
25 Jahre nach dem ersten NSU-Mord zieht der frühere bayerische Innenminister Beckstein ein gemischtes Fazit zur Aufklärung. Er spricht außerdem über weitere mögliche Mitwisser – und räumt Fehler ein. Nürnberg/Bamberg […]
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25 Jahre nach dem ersten NSU-Mord zieht der frühere bayerische Innenminister Beckstein ein gemischtes Fazit zur Aufklärung. Er spricht außerdem über weitere mögliche Mitwisser – und räumt Fehler ein. Nürnberg/Bamberg […]
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(iz). Vor vielen Jahren stellte der Soziologe Gabriel Tarde die These auf, dass der sogenannte Zustand der Menschen ein hypnotischer oder schlafwandlerischer sei.
Bei den Europameisterschaften spielen Anhänger und Kritiker des Spektakels aus ihrer jeweiligen Perspektive mit diesem Ansatz. Für viele Fans ist diese Veranstaltung ein emotionaler Höhepunkt ihrer Gefühlswelt. Sie zelebrieren eine Art des Wir-Gefühls und sind von der Magie des Sports auf höchst schlichtem Niveau begeistert.
Andere sehen in den Spielen eine Ablenkung von den drängenden Problemen der Zeit; in der hypermoralischen Variante nicht nur ein Schlafwandeln, sondern eine Geschmacklosigkeit gegenüber dem Leid, dass die aktuellen und drohenden Kriege unserer Zeit verursachen.
Vielleicht zeigt sich aber hier nur der natürliche Drang hart arbeitender Menschen, sich eine verdiente Auszeit von den persönlichen und gesellschaftlichen Problemen zu nehmen.
Foto: Mpel24, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die „Stadion-Renaissance“, wie Peter Sloterdijk sie nennt, ist ein fester Bestandteil des modernen Lebens. Schon die im 20. Jahrhundert wiederbelebte olympische Idee barg nach der Sicht des Philosophen eine Verstärkung des Sogs zur physischen Massenveranstaltung; auch wenn sie entpolitisiert, internationalisiert und medial gebrochen wurde.
Bei der Europameisterschaft zeigt sich das Problem der Masse in der allgegenwärtigen Furcht, dass die fahnenschwenkenden Fans sich jenseits der Stadien in einem wiederbelebten Nationalismus sammeln. Kurzum: Man ahnt, dass aus jedem Spiel mit dem Nationalgefühl ernstere Varianten entstehen können.
Hier gilt es über den grundlegenden Unterschied zwischen dem Geschehen im Fußballtempel und dem – meist wilderen – Treiben auf der Straße nachzudenken. Das Phänomen Stadion erlaubt Emotionen, dient als Ventil für sie, funktioniert aber gleichzeitig innerhalb eines engen Regelwerks, dass auf dem Rasen sowie auf der Tribüne gilt.
Die Zuschauer und Spieler werden von unzähligen Kameras überwacht und die allgemeine Ordnung ist in jedem Moment gewährleistet. Kein Vergehen – der Wurf eines Bechers auf das Spielfeld, ein Foul sowie das Zeigen einer vulgären oder ideologischen Geste – bleibt unbemerkt. Nicht zuletzt ist das Spiel als TV-Event eine günstige Gelegenheit, politische korrekte Botschaften unters Volk zu bringen.
Auf der Straße ist das Geschehen ambivalenter; man könnte sagen unheimlicher als in der Sportarena. Hier sieht man die Faszination des Stroms Zehntausender Fans, die jubelnd marschieren, aber auch die kleineren Rinnsale der Verrückten, Entzückten, Enttäuschten oder die Gruppe der gewalttätigen Hooligans.
Es ist letztlich die Macht der Kameras, die sympathische und unsympathische Phänomene problemlos aus der Menge herausfiltern können. Man muss hier erwähnen, dass der Sport ein ökonomisches Interesse daran hat, dass die positiven Bilder überwiegen. Apropos Ökonomie: Nach der Weltmeisterschaft in Qatar sind auch Sponsoren aus der Region wieder gern gesehene Gäste.
Foto: Mo Photography Berlin, Shutterstock
Nicht wenige Beobachter beklagen, dass der Fußball eine „politisierte“ und keine „neutrale“ Zone ist. Gegen eine Entpolitisierung sprich die gesellschaftliche Bedeutung des Sports. Die deutsche Nationalmannschaft ist nicht nur eine Sammlung der besten Profis. Sie muss heute mehr leisten, vermittelt sie doch eine zentrale Botschaft, die mit dem Zauberwort „Vielfalt“ zusammenfällt.
Bejubelt werden – soweit die Theorie – alle Sportler, von Toni Rüdiger bis Toni Kroos, unabhängig davon, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht. Die Formel, „ganz unabhängig von Deinem Hintergrund, Du kannst es in dieser Gesellschaft schaffen“, soll bis in den letzten Winkel der Republik verstanden werden. Der demonstrative Zusammenhalt der Fußballmillionäre wird so zu einer Inszenierung, die sich zum Vorbild für das Zusammenleben in den Problemvierteln unserer Großstädte eignen soll.
Man kann von Siegen träumen, aber auch Niederlagen sind realistisch. Das Scheitern überhöhter Ansprüche an die Außenwirkung des Fußballs zeigt sich unter anderem in der der Distanz der Rechten im Lande zu diesem Team, das ihnen nicht „deutsch“ genug ist. In der Praxis hallt das berühmte Wort Mesut Özils nach, er sei nur Deutscher gewesen, solange gewonnen wurde, wurde aber bei Niederlagen wieder zum Immigranten mutiert.
Fußball kann die Probleme des Landes nicht lösen, in Teilen spiegelt er sie. Vielleicht kann man sich zumindest darauf einigen, dass ein wenig Spaß in trüben Zeiten erlaubt sein muss. Es würde sicher nicht schaden, wenn unser Land Europameister würde.

Münster/Berlin (dpa, iz). Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts rechtens. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen.
Das Gericht bestätigte am Montag in Münster ein Urteil aus der Vorinstanz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zwar ließ das OVG keine Revision zu, die AfD kündigte aber an, dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzulegen.
Es gebe „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für Bestrebungen der AfD, „die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind“, sagte Gerald Buck, Vorsitzender Richter des 5. Senats. In der AfD würden „in großem Umfang herabwürdigende Begriffe gegenüber Flüchtlingen und Muslimen verwendet“. Eine solche Abwertung sei laut Grundgesetz eine „unzulässige Diskriminierung“. Deshalb sei am Vorgehen der Verfassungsschützer nichts auszusetzen.
Foto: photocosmos1, Shutterstock
Lag die AfD im Herbst 2023 zeitweise stabil über 20 Prozent, so ermittelten die Meinungsforscher zuletzt Werte zwischen 16 und 18 Prozent. Die mutmaßlichen Gründe für den Sinkflug: Erst ließ ein Medienbericht über ein Vernetzungstreffen mit Rechtsextremisten bei einigen Bürgern Zweifel an der Verfassungstreue von AfD-Politikern aufkommen.
Auch dass mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) jetzt ein weiterer Konkurrent auf dem Platz ist, dürfte der AfD geschadet haben. Und dann musste sich die Parteispitze fragen lassen, wie es um den selbsterklärten Patriotismus einiger führender AfD-Politiker bestellt sei.
Denn Jian Guo, ein langjähriger Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, sitzt inzwischen wegen mutmaßlicher Spionage für China in Untersuchungshaft. Krah selbst geriet ebenso in den Fokus der Aufmerksamkeit wie der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron – wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken.
Bystron ist Zweitplatzierter auf der AfD-Kandidatenliste für die Europawahl am 9. Juni. Nachdem Medien über mögliche Geldzahlungen berichtet hatten, wird außerdem bei beiden Politikern geprüft, ob Ermittlungen aufgenommen werden sollten. Bei Krah wird zudem geprüft, ob es Ermittlungen wegen möglicher chinesischer Zahlungen geben soll.
Foto: Shutterstock.com
Die Befugnisse des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung der AfD seien zwar „keineswegs grenzenlos“, betonte Buck. Vor allem bei der Beobachtung einer besonders geschützten politischen Partei müsse der „hinreichend verdichtete Umstände“ vorlegen können, dass eine Gruppierung möglicherweise gegen die freiheitliche Grundordnung arbeite.
„Die wehrhafte Demokratie ist kein zahnloser Tiger. Sie soll aufmerksam und durchsetzungsstark sein“, betonte der Vorsitzende. „Aber sie beißt nur im nötigsten Fall zu und lässt sich auch nicht zu schnell provozieren.“ Bei der Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall habe das Bundesamt seine Einschätzung aber ausreichend belegen können, befanden die Richter. Deshalb habe die Behörde auch die Öffentlichkeit über ihre Einschätzung zur AfD informieren dürfen.
AfD-Vizesprecher Peter Boehringer und Roman Reusch aus dem Bundesvorstand äußerten nach dem Urteil Kritik am OVG. Der 5. Senat habe zu wenig getan, um die Punkte des Verfassungsschutzes aufzuklären. Das Bundesamt sei damit nur durchgekommen, weil „sich das Gericht der Beweisaufnahme verweigert hat“, sagte Reusch.
Der BfV-Präsident Thomas Haldenwang sagte nach der Urteilsverkündung: „In der wehrhaften Demokratie kommt dem Verfassungsschutz eine wichtige Frühwarnfunktion bezüglich der Entwicklung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu. Dieser Aufgabe werden wir auch künftig weiter nachkommen.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte die Entscheidung der Richter. „Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind.“ Der deutsche Rechtsstaat habe Instrumente, um die Demokratie vor Bedrohungen von innen zu schützen. „Genau diese Instrumente werden auch eingesetzt ? und sind jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden.“
Die AfD gehöre zweifelsohne zu den „Feinden unserer liberalen Demokratie“, sagte der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dass sie beobachtet werden kann, ist insofern nur konsequent und Ausdruck der Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats.“
Foto: Metropolico.org | Lizenz: CC BY-SA 2.0
Bei dem mittlerweile aufgelösten AfD-„Flügel“ hatten die Richter auch gegen die Hochstufung zur „erwiesen extremistischen Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz keine Einwände. Die Einschätzung, der Flügel richte sich gegen den Schutz der Menschenwürde von Deutschen mit Migrationshintergrund sowie Menschen islamischen Glaubens, sei gerechtfertigt, entschied der Senat.
Bei der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) ging es in dem Prozess zunächst nur um die frühere Einstufung als Verdachtsfall – dagegen hatten die Richter keine Einwände. Inzwischen hat der Verfassungsschutz die Junge Alternative aber ebenfalls zur erwiesen extremistischen Bestrebung hochgestuft – wogegen AfD und JA sich in einem noch laufenden Eilverfahren wehren.
Nach dem Urteil darf der Verfassungsschutz die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Dazu zählen unter anderem die Observation und das Einholen von Auskünften über Informanten (V-Leute) aus der jeweiligen Szene. Ob und in welchem Umfang das Bundesamt von diesen Möglichkeiten bereits Gebrauch gemacht, ließ die Bundesregierung in einer Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion offen.
Das Stufenmodell des BfV sieht zuerst den Prüf-, dann den Verdachtsfall und dann die Feststellung vor, dass das zu beobachtende Objekt eine gesichert extremistische Bestrebung ist. Die AfD-Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt werden von den dortigen Landesämtern für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Nach dem Absturz Afghanistans ins Chaos steht die Schuldfrage im Raum. Hat die internationale Gemeinschaft versagt? Oder waren die afghanischen Streitkräfte einfach nicht bereit zu kämpfen? Die Meinungen der Regierenden in Washington und Berlin gehen auseinander.
Washington (dpa/iz). Trotz der faktischen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat US-Präsident Joe Biden seinen Entschluss zum Abzug der US-Truppen aus dem Land gegen wachsende Kritik verteidigt. „Ich stehe voll und ganz hinter meiner Entscheidung“, sagt Biden am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) räumten dagegen ein, die internationale Gemeinschaft habe die Lage in Afghanistan falsch eingeschätzt und ihre Ziele bei dem Einsatz nicht erreicht. Biden wiederum betonte, die jüngsten Entwicklungen hätten ihn in seiner Entscheidung nur bestärkt. Den Taliban drohte er zugleich mit Vergeltung, falls sie US-Kräfte oder -Ziele angreifen sollten.
Bei Handlungen, die amerikanisches Personal oder deren Mission gefährden würde, müssten die Taliban mit einer „raschen und starken“ militärischen Reaktion der USA rechnen, sagte Biden. „Wir werden unsere Leute mit vernichtender Gewalt verteidigen, falls nötig.“
Der US-Präsident erhob schwere Vorwürfe gegen die entmachtete politische Führung und die Streitkräfte des Landes. „Die politischen Anführer Afghanistans haben aufgegeben und sind aus dem Land geflohen“, sagte er. „Das afghanische Militär ist zusammengebrochen, manchmal ohne zu versuchen zu kämpfen.“ Die jüngsten Ereignisse hätten bekräftigt, dass die Abzugsentscheidung richtig sei. „Amerikanische Truppen können und sollten nicht in einem Krieg kämpfen und in einem Krieg sterben, den die afghanischen Streitkräfte nicht bereit sind, für sich selbst zu führen.“ Biden räumte aber ein, die USA hätten das Tempo des Taliban-Vormarsches unterschätzt: „Dies hat sich schneller entwickelt, als wir erwartet hatten.“
Die Taliban hatten in den vergangenen Wochen nach dem Abzug der ausländischen Truppen in rasantem Tempo praktisch alle Provinzhauptstädte in Afghanistan eingenommen – viele kampflos. Am Sonntag rückten sie schließlich in die Hauptstadt Kabul ein. Kämpfe gab es keine. Der blitzartige Vormarsch überraschte viele Beobachter, Experten und auch ausländische Regierungen.
Maas gestand ein, es gebe nichts zu beschönigen: „Wir alle – die Bundesregierung, die Nachrichtendienste, die internationale Gemeinschaft – wir haben die Lage falsch eingeschätzt.“ Merkel schloss sich ausdrücklich an. „Da haben wir eine falsche Einschätzung gehabt. Und das ist nicht eine falsche deutsche Einschätzung, sondern die ist weit verbreitet“, sagte sie. Jenseits der Bekämpfung des Terrorismus sei bei dem Einsatz auch alles „nicht so geglückt und nicht so geschafft worden, wie wir uns das vorgenommen haben“. Es seien „keine erfolgreichen Bemühungen“ gewesen, sagte sie mit Blick auf den Versuch, das Land zu Demokratie und Frieden zu führen und dort eine freie Gesellschaft zu entwickeln.
Auf dem Papier waren die Taliban den afghanischen Sicherheitskräften weit unterlegen. Rund 300.000 Kräfte bei Polizei und Armee standen Schätzungen zufolge rund 60.000 schlechter ausgerüsteten Taliban-Kämpfern gegenüber. Diese profitieren aber von ihrem brutalen Ruf, den sie während ihrer Herrschaft in den 90er-Jahren mit öffentlichen Exekutionen oder Auspeitschungen erlangt haben.
Damals hatten die Taliban mit teils barbarischen Strafen ihre Vorstellungen eines „islamischen“ Staates durchgesetzt: Frauen und Mädchen wurden systematisch unterdrückt, Künstler und Medien zensiert, Menschenrechtsverletzungen waren an der Tagesordnung. Befürchtet wird nun eine Rückkehr zu derart düsteren Zuständen.
Die Taliban hatten einst Al Qaida-Kämpfern und dem damaligen Chef der Terrororganisation, Osama bin Laden, Zuflucht gewährt. Die Anschläge der Terrorgruppe in den USA vom 11. September 2001 hatten dann den US-geführten Militäreinsatz in Afghanistan ausgelöst, mit dem die Taliban entmachtet wurden. Bin Laden selbst wurde im Mai 2011 bei einem Einsatz von US-Spezialkräften in Pakistan getötet.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte davor, dass Afghanistan wieder zu einem Zufluchtsort des Terrorismus werden könnte. Er kündigte eine Initiative mit den europäischen Partnern dagegen an. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson kündigte nach einem Telefonat mit Macron an, in den kommenden Tagen auch im Kreis der G7 – einer Gruppe führender Industrienationen – über Afghanistan reden zu wollen. Auch Johnson hatte zuvor gemahnt, das Land dürfe nicht wieder zur Brutstätte von Terrorismus werden.
Biden hielt dagegen, das ursprüngliche Ziel des US-Einsatzes in Afghanistan, das Ausmerzen der Terrorgruppe Al-Qaida nach den Anschlägen vom 11. September 2001, sei erreicht. Auch bin Laden sei getötet worden. Die USA könnten islamistische Terrorgruppen wie Al-Qaida auch ohne eine permanente Militärpräsenz in dem Zielland effektiv bekämpfen – das US-Militär zeige dies in anderen Ländern wie Somalia oder Jemen. Der US-Präsident betonte außerdem, es sei nie Ziel des Einsatzes gewesen, dort eine geeinte Demokratie zu schaffen.
Die USA, Deutschland und andere westliche Staaten begannen derweil, in großer Eile ihre Bürger und gefährdete afghanische Ortskräfte aus Afghanistan auszufliegen. Die USA schickten mehrere Tausend Soldaten nach Kabul, um die Evakuierungsaktionen zu sichern. Das US-Militär ist dort nach eigenen Angaben inzwischen mit rund 2500 Soldaten im Einsatz. In einigen Tagen sollen es laut Pentagon bis zu 6000 werden.
Am Flughafen in Kabul spielten sich dramatische Szenen ab. Hunderte oder vielleicht auch Tausende verzweifelte Menschen versuchten, auf Flüge zu kommen, wie Videos in Online-Medien zeigten. Für Entsetzen sorgten Aufnahmen, die zeigen sollen, wie Menschen aus großer Höhe aus einem Militärflugzeug fallen. Es wurde gemutmaßt, dass sie sich im Fahrwerk versteckt hatten oder sich festhielten. Diese Angaben konnten zunächst nicht unabhängig verifiziert werden.
Unter schwierigen Bedingungen angesichts der chaotischen Zustände begann das erste Bundeswehrflugzeug den Evakuierungseinsatz am Flughafen Kabul. Nach stundenlanger Verzögerung und Warteschleifen landete die Maschine vom Typ A400M dort in der Nacht zu Dienstag, setzte Fallschirmjäger ab, die die Rettungsaktion absichern sollen, nahm auszufliegende Menschen an Bord und startete schnell wieder.
Das Chaos in Afghanistan hat international Entsetzen ausgelöst und Biden wegen seiner Abzugsentscheidung unter Druck gebracht. Er hatte im Frühjahr angekündigt, dass die damals noch rund 2500 verbliebenen US-Soldaten Afghanistan bis zum 20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 verlassen sollten. Zuletzt wurde das Abzugsdatum auf Ende August vorgezogen. Angesichts des Rückzugs der US-Truppen holten auch die anderen Nato-Partner ihre Soldaten nach Hause.
Die Regierung von Bidens Amtsvorgänger Donald Trump hatte den Abzug eingeleitet. Biden entschied sich nach seinem Amtsantritt dafür, davon nicht abzurücken, sondern nur den Zeitplan zu ändern. Damit setzte er sich über Warnungen von Experten hinweg, die desaströse Folgen eines bedingungslosen Abzugs vorausgesagt hatten
Die Biden-Regierung hat auf der Grundlage des Trump-Taliban-Abkommens den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan beschlossen. Von Saber Azam (IPS). Die USA mussten den längsten Krieg ihrer Geschichte beenden; trotz ausgesprochener […]
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(iz). Während eines Interviews im Jahre 1988 sagte mir der Chef der Awami-Nationalpartei, Wali Khan: „Amerika benutzte die Afghanen, um seine Rechnung mit den Russen zu begleichen, und ließ sie […]
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