Vertriebene in Rafah. Nach einer Waffenruhe ist die Gewalt im Gazastreifen wieder aufgeflammt. Der UN-Generalsekretär zeigt sich wegen eines Vorfalls schockiert.
New York (dpa/iz). Mehr als 100.000 Menschen im Süden des Gazastreifens sind den Vereinten Nationen zufolge in den vergangenen beiden Tagen vor israelischen Angriffen geflohen.
„Groß angelegte israelische Bombardierungen und Bodenoperationen“ hätten zudem zu weitreichenden Zerstörungen im Gebiet um die Grenzstadt Rafah geführt, teilten die UN in New York mit.
Zudem zeigte Generalsekretär António Guterres sich schockiert über einen Angriff der israelischen Armee auf einen medizinischen und Notfallkonvoi am 23. März, bei dem 15 Menschen – medizinisches Personal und humanitäre Helfer – in Gaza getötet worden seien, hieß es weiter.
Mehrere im Gazastreifen vermisste Sanitäter des Rettungsdienstes Palästinensischer Roter Halbmond (PRCS) waren laut der Organisation zuletzt tot geborgen worden. Retter fanden bei ihrer Suche in Rafah die Leichen von acht Sanitätern, wie es in einer Erklärung des PRCS hieß.
Ebenfalls gefunden wurden demnach die sterblichen Überreste von Mitarbeitern des von Zivilschutzes sowie die Leiche eines UN-Mitarbeiters.
Ein von Algerien eingebrachter Resolutionsentwurf verlangt von Israel Ende seiner Offensive in Rafah. Hamas soll die Geiseln freilassen.
New York (dpa/iz). Nach dem verheerenden Luftangriff mit etlichen Todesopfern in einem Flüchtlingslager in Rafah verlangt ein neuer Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat ein sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive.
Außerdem müsse es eine sofortige und von allen Seiten respektierte Waffenruhe im Gazastreifen geben, heißt es in der von Algerien erstellten Beschlussvorlage, die er Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Mehrere Diplomaten hatten der Deutschen Presse-Agentur nach einem Treffen des mächtigsten UN-Gremiums hinter verschlossenen Türen am Dienstag gesagt, dass einige Ratsmitglieder ein Votum schon am Mittwoch anstrebten. Es wurde gemutmaßt, die USA könnten bei einer Abstimmung ein Veto einlegen.
Trotz Anordnung des höchsten UN-Gerichts setzt Israel seine Angriffe auf Rafah fort – und tötete dabei am Sonntag offenbar Dutzende Schutzsuchende. Die internationale Kritik ist scharf.
Jerusalem/Amman/New York (KNA/IZ). Ein israelischer Luftangriff auf Zelte für binnenvertriebene Palästinenser in Rafah im Süden des Gazastreifens sorgt international für Entsetzen. Die Berichte über weitere Angriffe auf schutzsuchende Familien mit zahlreichen Toten seien „entsetzlich“, schrieb das UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) am Montag auf der Plattform „X“.
Gaza sei „die Hölle auf Erden“, kein Ort und niemand seien sicher. UNRWA erklärte ferner, der Kontakt zu den Kollegen vor Ort sei abgebrochen und man sei „äußerst besorgt um ihr Wohlergehen und das aller Vertriebenen, die in diesem Gebiet Zuflucht gefunden haben“.
Information coming out of #Rafah about further attacks on families seeking shelter is horrifying.
There are reports of mass causalities including children and women among those killed.
Gaza is hell on earth. Images from last night are yet another testament to that.
Der „Gaza-Genozid“ werde nicht ohne Druck von außen enden, sagte die UN-Sonderberichterstatterin für die seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, auf X. Die israelischen Bombardierungen eines Vertriebenenlagers bezeichnete sie als grausam, inakzeptabel sowie als eine „eklatante Missachtung des internationalen Rechts und der internationalen Ordnung“.
Nach palästinensischen Angaben sind bei israelischen Luftangriffen auf Rafah am Sonntag mindestens 35 Menschen getötet worden sowie Zelte von Schutzsuchenden in Flammen aufgegangen. Unter den Toten und Dutzenden Verletzten sollen nach nicht unabhängig überprüfbaren Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza viele Kinder und Frauen sein.
Die israelische Armee teilte in der Nacht zu Montag mit, man habe ein Gelände mit ranghohen Hamas-Terroristen in Rafah angegriffen. Der Angriff sei „gegen nach internationalem Recht legitime Ziele“ sowie „unter Verwendung präziser Munition“ erfolgt. Berichte über durch den Luftschlag und das darauffolgende Feuer verletzte Zivilisten würden untersucht. Israels oberster Militärstaatsanwalt bezeichnete den Vorfall laut Bericht der Zeitung „Haaretz“ als „sehr schwerwiegend“.
Der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeineh, bezeichnete das israelische Vorgehen als gezielte Angriffe auf die schutzsuchende Bevölkerung. In einer Erklärung von Sonntagnacht machte er laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa die US-Regierung mitverantwortlich und forderte sie auf, Israel zu zwingen, die Angriffe im Gazastreifen zu beenden.
Das jordanische Außenministerium sprach von Kriegsverbrechen. Der Akt widerspreche „den Urteilen des Internationalen Gerichtshofs und stellt eine schwere Verletzung des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts dar“, heißt es laut der staatlichen jordanischen Nachrichtenagentur Petra in einer Erklärung von Montag.
Ministeriumssprecher Sufian Qudah forderte demnach sofortige und wirksame internationale Maßnahmen, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen. Ähnliche Reaktionen kamen vom Arabischen Parlament der Arabischen Liga, aus Ägypten, der Türkei sowie weiteren Ländern.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warf Israel auf X vor, seine Militäraktionen entgegen der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) fortzusetzen. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte laut Berichten, das bindende Urteil des obersten UN-Gerichts müsse respektiert werden. Mehrere europäische Länder forderten laut Wafa einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen sowie die Einfuhr humanitärer Hilfe.
Am Freitag hatte der IGH Israel aufgefordert, jede Militäroperation in Rafah unverzüglich einzustellen. Weiter untersagte das Gericht Israel jegliche andere Aktion, die eine Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung insgesamt oder in Teilen zur Folge haben könnte.
Die israelischen Streitkräfte setzen nach eigenen Angaben ihre Einsätze in der südlichen Stadt Rafah sowie in der Mitte und im Norden des Gazastreifens fort.
Gaza/Tel Aviv (dpa). Die israelischen Streitkräfte setzen nach eigenen Angaben ihre Einsätze in der südlichen Stadt Rafah sowie in der Mitte und im Norden des Gazastreifens fort. Im Osten von Rafah tötete ein Luftangriff einen Kommandeur des Islamischen Dschihad, wie das Militär am 18. Mai mitteilte.
Bei dem Mann soll es sich um den für Rafah zuständigen Logistik-Chef der mit der Hamas verbündeten proiranischen Miliz gehandelt haben. Zudem zerstörten israelische Truppen Waffenlager und Raketenstellungen der Islamisten.
Heftige Kämpfe toben seit Tagen in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia im Norden Gazas. Israelische Soldaten töteten in den letzten 24 Stunden in bewaffneten Auseinandersetzungen mehrere Islamisten, wie das Militär am Samstagmorgen bekannt gab. Zudem zerstörten sie mehrere Tunnelschächte und eine Raketenstellung.
In der Nähe des sogenannten Nezarim-Korridors stießen israelische Soldaten auf einen mit Panzerfäusten ausgestatteten Trupp der Islamisten. Eine israelische Drohne habe die feindlichen Kämpfer ausgeschaltet, hieß es in der Mitteilung der Armee.
Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Der Nezarim-Korridor ist von der israelischen Arme besetzt. Er teilt den Gazastreifen etwa in der Mitte in zwei Teile.
Blick auf das, was in der Woche wichtig ist. Bisher gibt es keine Verhandlungslösung. Das Kriegskabinett befahl den Angriff auf Rafah.
Berlin (iz, dpa, KNA). Am Montagnachmittag hatten sich die Menschen in Rafah noch über die Zustimmung der Hamas zu einem Flüchtlingsabkommen gefreut, das eine Pause im Krieg hätte bedeuten können. Die Freude sollte nicht lange anhalten: Kurz darauf lehnte das israelische Kriegskabinett ein mögliches Abkommen ab.
Gleichzeitig beschloss es, die „Operationen“ gegen die mit rund 1,5 Millionen Menschen überfüllte Stadt an der Grenze zu Ägypten fortzusetzen. Am Dienstag herrschte bei den internationalen Hilfsorganisationen vor Ort Unklarheit über Flucht- und Hilfsmöglichkeiten für die am stärksten bedrohten Zivilisten.
Ich warne vor einer Großoffensive auf #Rafah. Eine Million Menschen können sich nicht in Luft auflösen. Sie brauchen Schutz. Sie brauchen dringend weiter humanitäre Hilfe. Dafür müssen die Grenzübergänge Rafah und Kerem Shalom unverzüglich wieder geöffnet werden.
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) May 7, 2024
Israelische Truppen waren in der Nacht zum 7. Mai in Teile der Stadt vorgerückt und hatten nach eigenen Angaben die palästinensische Seite des dortigen Grenzübergangs unter ihre Kontrolle gebracht. Der Grenzverkehr und die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter wurden vorerst gestoppt.
„Es bleibt die Frage, wie Behinderte, Alte und Kranke sicher transportiert werden können und wo eine so große Bevölkerung sicher untergebracht und versorgt werden kann“, erklärte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Dienstag in Genf. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stehen Krankenhäuser wegen Treibstoffmangels vor dem Aus.
Wesen Freiheit soll verteidigt werden?
In der Öffentlichkeit findet derweil ein merkwürdig gespaltener und widersprüchlicher Diskurs statt. Angesichts der verstärkten Angriffe von WahlhelferInnen und PolitikerInnen in einigen Bundesländern, die Angehörige aller Parteien treffen, betonten VertreterInnen verschiedener Parteien die Bedrohungslage. Sie forderten ein Ende dieser politischen Gewalt sowie einen besseren Schutz ihrer KollegInnen.
Der Schutz unseres Gemeinwesens und seiner bürgerlichen Freiheiten stand in diesen Tagen im Mittelpunkt vieler Wortmeldungen. So beschrieb SZ-Autor Ronen Steinke im Podcast seiner Zeitung, wie Angriffe gerade auch auf kommunaler Ebene den politischen Meinungskorridor einengen.
Dass der Eingriff in die Freiheit der öffentlichen Debatte für Teile des offiziellen Deutschlands nicht per se problematisch ist, zeigt etwa der Umgang mit Studentenprotesten gegen den anhaltenden Krieg und das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza – aber auch in Ost-Jerusalem und im Westjordanland.
Am Dienstag räumten Berliner Polizeikräfte ein Protestcamp von StudentInnen an der Freien Universität. Diese hatten dort einen Hof besetzt. Einige wurden wegen Hausfriedensbruchs und Volksverhetzung festgenommen. Die Räumung erfolgte auf Anweisung der Universitätsleitung.
Als Reaktion kritisierten „Lehrende an Berliner Universitäten“, denen sich auch Wissenschaftler aus dem In- und Ausland anschlossen, das Vorgehen von Universitätsleitung und Polizei. „Als Lehrende der Berliner Hochschulen verpflichtet uns unser Selbstverständnis dazu, unsere Studierenden auf Augenhöhe zu begleiten, aber auch zu schützen und sie in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern“, heißt es in dem Dokument.
„Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universitäten zu schützen sind.“
Foto: UNHCR/Charlotte Hallqvist
Sudan: Das stille Leiden der Menschen
Im Sudan vollzieht sich derzeit eine stille humanitäre Katastrophe. Im Gegen-die-Bürger-Krieg der sudanesischen Armeeführung (SAF) mit den Rapiden Einsatzkräften (RSF) zahlt die Zivilbevölkerung einen hohen Preis. Das Ganze spielt sich übrigens ohne sonderliche Kritik durch Organisationen wie die Arabische Liga oder die Organisation der muslimischen Zusammenarbeit (OIC) ab.
Nach Angaben von Hilfsorganisationen stellt der jetzige Konflikt aktuelle die größte humanitäre Krise weltweit überhaupt dar. Eine Konfliktforscherin hat vor einem möglichen Großangriff auf die sudanesische Stadt Al-Faschir durch Paramilitärs gewarnt. Die Stadt im Südwesten des Bürgerkriegslandes sei die letzte in der Region Darfur, die noch nicht unter Kontrolle der Rapid Support Forces (RSF) stehe, sagte Juliette Paauwe vom Global Centre for the Responsibility to Protect der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Sie fordert strengere Maßnahmen gegen Sudans Konfliktparteien.
„Die Staaten müssen ihren Einfluss nutzen, um sicherzustellen, dass SAF und RSF eine anhaltende Waffenruhe vereinbaren und alle Kräfte sich an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte halten“, so Paauwe. Darauf müsse ein „glaubwürdiger politischer Prozess“ folgen, der den Wunsch der Sudanesen nach Demokratie berücksichtige. Der UN-Sicherheitsrat müsse seine Sanktionen ausweiten. Zudem sollten die Staaten „gezielte Sanktionen“ gegen Armeechef Abdel Fattah Burhan und RSF-Anführer Mohamed „Hemedti“ Dagalo erwägen, darunter das Einfrieren ihrer persönlichen Bankkonten und ihrer Unternehmen.
Foto: NourEnergy e.V.
Hunderte machten bei der diesjährigen GreenIftar-Kampagne mit
Am 29. April veröffentlichte NourEnergy die diesjährigen Ergebnisse seiner GreenIftar-Kampagne. Dieses Jahr hätten, so der Verein, 626 Veranstaltungen stattgefunden. Dafür hätten sich „39 Moscheen, 53 Hochschulgemeinden und 258 Privathaushalte registriert“.
Besonders beliebt seien dabei das Einsparen von Verpackungen, vegetarisches/veganes Essen sowie das Teilen von Überschüssen mit Bedürftigen gewesen.
Südostasien leidet unter Rekordhitze
Aktuell herrscht in Südostasien Rekordhitze, das durch das Phänomen El Niño verursacht wird. Gefühlte Werte von über 50 Grad sind nicht nur für die Gesundheit gefährlich – sie haben noch weitere Folgen.
Länder in Südostasien und in Südasien melden Hitzerekorde – speziell die Philippinen, Bangladesch und Vietnam. So klagt Südvietnam mit der Millionenmetropole Ho-Chi-Minh-Stadt (früher: Saigon) über die längste Hitzewelle seit 30 Jahren. Seit Jahresbeginn lagen die Tageswerte Meteorologen zufolge fast immer bei über 35 Grad. In einigen Regionen wurden zuletzt sogar Temperaturen von rund 40 Grad gemessen.
Bangladesch erlebt derzeit sogar die längste Hitzewelle seit mindestens 75 Jahren. „Ich habe noch nie eine solche Gluthitze erlebt“, sagt der 38-jährige Aminur Rahman aus der Hauptstadt Dhaka erschöpft. Um seine fünfköpfige Familie über Wasser zu halten, tritt er auf seiner Rikscha in die Pedale. Derzeit schafft er gerade einmal zwei Stunden am Tag. Aber es kommen ohnehin kaum Kunden – auch in Dhaka bleiben die Menschen lieber in kühleren Innenräumen. Innerhalb weniger Tage starben trotzdem mindestens zehn Menschen an einem Hitzschlag. Vorsorglich wurden Schulen geschlossen – ebenso wie auf den Philippinen.
El Niño hat nichts mit dem menschengemachten Klimawandel zu tun. Es ist ein natürlich alle paar Jahre auftretendes Wetterphänomen, das mit der Erwärmung des Meerwassers im tropischen Pazifik und schwachen Passatwinden einhergeht. Das Phänomen kann aber die Folgen des Klimawandels verschärfen, weil es einen zusätzlich wärmenden Effekt hat. Auswirkungen gibt es vor allem in Südostasien, Australien, Afrika und Mittelamerika.
Offensive auf Rafah hätte katastrophale Folgen für die Zivilbevölkerung / CARE fordert sofortigen Waffenstillstand, uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe und Freilassung aller Geiseln
Bonn (Care). Angesichts der sich ausweitenden Militäroffensive auf Rafah im südlichen Gazastreifen, wo derzeit 1,5 Millionen Menschen unter katastrophalen Bedingungen leben, fordert die Hilfsorganisation CARE einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand.
In Rafah und in Gaza: Die Zivilbevölkerung muss geschützt werden
Die Zivilbevölkerung in Rafah und im gesamten Gazastreifen muss geschützt werden. Auch das Recht der Menschen, über die Grenzen hinweg Schutz zu suchen, muss gewahrt werden, ebenso wie ihr Recht auf sichere Rückkehr.
Foto: United Nations Photos | UNRWA
„Die Menschen in Gaza sind erschöpft, hungern und haben keinen sicheren Ort, wo sie hingehen können. Dass eine Offensive trotz monatelanger verzweifelter Bitten um einen Waffenstillstand droht, ist grausam und herzzerreißend“, sagt Hiba Tibi, CARE-Länderdirektorin für die Westbank und Gaza.
Unzählige leiden unter extremen Hunger
Zehntausende Menschen, die in Rafah Zuflucht gefunden haben und bereits unter extremem Hunger, begrenzter Wasserversorgung und monatelanger, wiederholter Vertreibung leiden, haben nun eine immer geringere Überlebenschance.
„Diese Stadt, in der früher etwa 250.000 Menschen lebten, ist zu einem behelfsmäßigen Zufluchtsort für 1,5 Millionen verzweifelte Menschen geworden. Wenn die Welt nicht zusammenkommt, um diesem sinnlosen Blutvergießen jetzt ein Ende zu setzen, wird uns das Schweigen, das darauffolgt, für immer verfolgen“, warnt Tibi.
Forderungen an Regierungschefs
CARE fordert die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, alle ihnen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel einzusetzen, um diese Katastrophe abzuwenden. Ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand ist von entscheidender Bedeutung.
CARE Deutschland verurteilt den brutalen Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober sowie jegliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch die Konfliktparteien zutiefst. CARE fordert daher die Freilassung aller Geiseln, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Konfliktparteien, einen Waffenstillstand, den ungehinderten Zugang von humanitärer Hilfe nach und innerhalb von Gaza sowie die Evakuierung von Kranken und Verletzten.
Israels Regierungschef will sich keinem Druck fügen. Die Militäroffensive in Rafah stehe bevor. Und auch die Hisbollah werde einknicken.
Tel Aviv/Gaza/Washington (dpa/IZ) Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibt trotz laufender Verhandlungen über eine Waffenruhe die Vorbereitung für eine Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens voran und sieht den „totalen Sieg“ in Reichweite. „Nicht in Monaten, sondern in Wochen, sobald wir mit der Operation beginnen“, sagte Netanjahu in der am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlten TV-Sendung „Face the Nation“ des US-Fernsehsenders CBS.
Das israelische Militär legte am Abend dem Kriegskabinett seinen Plan zur Evakuierung der Zivilbevölkerung und seinen Einsatzplan gegen die Hamas vor, wie Netanjahus Büro in der Nacht zum Montag bekannt gab. Zudem sei ein Plan für die Bereitstellung humanitärer Hilfe gebilligt worden. Einzelheiten wurden in der Mitteilung nicht genannt. Derweil wird eine israelische Delegation Medienberichten zufolge am Montag zu weiteren Gesprächen auf Beamtenebene der vermittelnden Länder Katar, Ägypten und USA über eine Waffenruhe nach Katar aufbrechen. Laut Medien gab es zuletzt Fortschritte.
Netanjahu: Waffenruhe würde Rafah-Offensive nur verzögern
International wird die geplante Offensive auf die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten heftig kritisiert. Selbst Verbündete wie die USA rufen Israel zur Zurückhaltung auf, weil in der südlichsten Stadt des abgeriegelten Küstengebiets inzwischen 1,5 Millionen Palästinenser – mehr als die Hälfte der Bevölkerung Gazas – auf engstem Raum und unter elenden Umständen Schutz vor den Kämpfen in den anderen Teilen des Küstenstreifens suchen.
Netanjahu ist jedoch zur Offensive in Rafah entschlossen, um die vier verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen. Sollte es zunächst zu einer Feuerpause kommen, „wird es sich etwas verzögern“, sagte der Rechtspolitiker in der CBS-Fernsehsendung. „Aber es wird geschehen. Wenn wir keine Einigung haben, werden wir es trotzdem tun. Es muss getan werden. Denn der totale Sieg ist unser Ziel, und der totale Sieg ist in Reichweite“, sagte er.
Israel will auch Kampf gegen die Hisbollah verstärken
Zugleich will Israel den militärischen Druck auch auf die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon in Reaktion auf deren tägliche Angriffe an Israels Nordgrenze weiter erhöhen. „Wir planen, die Feuerkraft gegen die Hisbollah zu erhöhen, die nicht in der Lage ist, Ersatz für die Kommandeure zu finden, die wir eliminieren“, sagte Verteidigungsminister Yoav Galant beim Nordkommando, wie das Militär am Sonntagabend mitteilte. Davon werde man sich auch dann nicht abbringen lassen, wenn es im Krieg im südlich gelegenen Gaza zu einer Feuerpause kommen sollte. Man werde den militärischen Druck auf die Miliz „bis zum vollständigen Rückzug der Hisbollah“ von der Grenze zu Israel verstärken, kündigte Galant an. Die Hisbollah ist mit der Hamas verbündet, gilt aber als deutlich schlagkräftiger.
Seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges am 7. Oktober vergangenen Jahres hat sich der Konflikt Israels mit der Hisbollah entlang der israelisch-libanesischen Grenze verschärft. Die Miliz hat sich in der Pufferzone eingerichtet, die nach Ende des zweiten Libanon-Kriegs 2006 im Grenzgebiet im Südlibanon festgelegt worden war, und feuert von dort auf den Norden Israels. Israel greift wiederum mit seiner Artillerie und Luftwaffe die Hisbollah-Stellungen in der Pufferzone an. Israel warnte bereits mehrmals, dass es auch zu einem größeren Militäreinsatz bereit sei, falls diplomatische Bemühungen ins Leere laufen sollten.
Verhandlungen über Feuerpause und Geisel-Freilassung gehen weiter
Unterdessen bemühen sich Ägypten, Katar und die USA weiter, im Gaza-Krieg zu vermitteln und möglichst vor Beginn des Fastenmonats Ramadan eine Feuerpause zu erreichen, die auch zu einer Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas führen soll. Der Ramadan beginnt um den 10. März. Ranghohe Delegationen der Vermittler hatten zuletzt in Paris unter Beteiligung Israels laut Medienberichten „bedeutende Fortschritte“ erzielt. Die indirekten Verhandlungen sollten am Sonntag in der katarischen Hauptstadt Doha auf Beamtenebene weitergeführt werden. Israelischen Regierungsbeamten zufolge könnten im Falle einer Vereinbarung in einer ersten Phase 35 bis 40 Geiseln freigelassen werden, meldete der israelische Rundfunksender Kan.
Das wären vor allem Frauen, Kinder, ältere Männer und Männer mit schweren Krankheiten oder Verletzungen. Israel würde im Gegenzug dafür 300 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freilassen, hieß es. Die Waffenruhe würde demnach etwa sechs Wochen dauern. Netanjahu soll unterdessen Medienberichten zufolge neue Forderungen erhoben haben. Demnach müssten alle ranghohen palästinensischen Häftlinge als Bedingung für ihre Freilassung im Tausch gegen Geiseln der Hamas nach Katar geschafft werden, berichtete die „Times of Israel“ Sonntagabend unter Berufung auf Informationen des Senders Channel 12.
Berichte: Netanjahu stellt neue Forderungen
Demnach habe Netanjahu diese Forderung bei Beratungen des Kriegskabinetts erwähnt, als die israelische Delegation über die in Paris erzielten Verhandlungsfortschritte informierte. Zudem verlange er eine Liste mit den Namen jener der 130 Geiseln in der Gewalt der Hamas, die noch am Leben sind, meldete die israelische Nachrichtenseite „Ynet“. Israel geht davon aus, dass noch 100 von ihnen leben. Einige Beamte würden Netanjahu beschuldigen, er versuche, das im Entstehen begriffene Abkommen mit der Hamas zu torpedieren, um die rechtsextremen Mitglieder in der Regierung zu beschwichtigen, schrieb die „Times of Israel“.
Armeesprecher: Wollen Gaza-Bevölkerung nicht vertreiben
„Unsere Aufgabe ist es, die Hamas zu zerschlagen und unsere Geiseln nach Hause zu bringen – nicht, den Gazastreifen zu zerstören oder seine Bevölkerung zu vertreiben“, schrieb der israelische Armeesprecher Daniel Hagari in einem am Sonntag veröffentlichten Gastbeitrag für die US-Zeitung „Wall Street Journal“. Hagari weiter: „Wir führen diesen Krieg schweren Herzens und sind uns des tragischen Verlustes von Zivilisten auf beiden Seiten bewusst“. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde vom Sonntag ist die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser auf inzwischen 29 692 gestiegen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, werden aber von internationalen Organisationen als hinreichend zuverlässig eingeschätzt.
Palästinensischer Ministerpräsident tritt zurück
Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammed Schtaje, hat unterdessen am Montag in Ramallah seinen Rücktritt eingereicht. Er erklärte während einer Kabinettssitzung, Grund für den Schritt seien die jüngsten Entwicklungen in der Region, einschließlich des Gaza-Kriegs.
Der Rücktritt sei auf Wunsch des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas erfolgt, auf den arabische Länder der Region und die USA entsprechenden Druck ausgeübt haben, hieß es zuvor im Fernsehsender Watan TV unter Berufung auf Regierungsbeamte. Es hatte seit längerem Berichte über einen solchen Schritt Schtajes gegeben.
Dahinter steht das Bestreben Washingtons, über eine grundlegend reformierte Palästinensische Autonomiebehörde die zuletzt nahezu bedeutungslos gewordene Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens erneut ins Spiel zu bringen.
Rücktritt eher symbolischer Schritt
Der mögliche Rücktritt Schtajes sei jedoch zunächst als eher symbolischer Schritt zu werten, hieß es. Der Politiker, der als loyaler Mitarbeiter des seit 2005 regierenden Abbas gilt, werde weiterhin als Chef einer kommissarischen Regierung amtieren. Die Bildung einer neuen Regierung des nationalen Konsenses könne Wochen oder Monate in Anspruch nehmen. Ihr Gelingen hänge in erster Linie davon ab, ob der Krieg im Gazastreifen beendet und ein international überwachter Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Küstengebiet erreicht werden kann.
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter der Führung von Abbas verwaltet Teile des von Israel besetzten Westjordanlands. Gewichtigste Fraktion in ihr ist die gleichfalls von Abbas geführte Fatah-Bewegung. Die Hamas, die im Gazastreifen Krieg gegen Israel führt, gehört ihr nicht an. Nach den Vorstellungen der USA soll nach Beendigung des Gaza-Kriegs eine grundlegend reformierte PA den Gazastreifen verwalten. Israel lehnt diesen Plan vehement ab. Es will künftig weder die Hamas noch eine von der Fatah geführte PA als Regierungsmacht in Gaza sehen.
Zu den zuletzt erwähnten Vorstellungen über eine künftige Rolle der PA zählt auch die Bildung einer Technokraten-Regierung mit Personen ohne Parteibindung. In diesen Konzepten würde die Hamas der palästinensischen Dachorganisation PLO beitreten, ohne in einer künftigen palästinensischen Regierung mit eigenen Ministern vertreten zu sein. Auch diese Pläne lehnt Israel ab.
Militäroffensive in Rafah wäre der Sargnagel für Hilfsprogramme
UN-Generalsekretär António Guterres hat indes erneut eindringlich vor einer israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. „Eine umfassende israelische Offensive auf die Stadt wäre nicht nur schrecklich für die mehr als eine Million palästinensische Zivilisten, die dort Schutz suchen, sondern würde auch den letzten Nagel in den Sarg unserer Hilfsprogramme schlagen“, sagte er am Montag in Genf zum Auftakt der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrates.
Er verurteilte die Terroranschläge extremistischer Palästinenser in Israel vom 7. Oktober und die militärische Reaktion Israels darauf. Nichts könne das Töten, Verletzen, Foltern und Entführen von Zivilisten und den Einsatz von sexueller Gewalt rechtfertigen, sagte er. „Und nichts kann die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes rechtfertigen“, sagte Guterres.
Tel Aviv/Gaza/Washington (dpa/IZ) Die Lage in den Kriegsgebieten ist weiterhin brandgefährlich. Israel steht unter wachsendem Druck, seine Pläne für eine Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens auf Eis zu legen. US-Präsident Joe Biden warnte Israel am Freitag mit deutlichen Worten: Er sei der festen Überzeugung, dass es „einen vorübergehenden Waffenstillstand“ geben müsse, um die Geiseln zu befreien.
Er erwarte, „dass die Israelis in der Zwischenzeit keine massive Bodenoffensive durchführen werden“, sagte Biden im Weißen Haus. Israels Armee will dem Kriegskabinett in Kürze einen detaillierten Plan für den Einsatz in Rafah vorlegen, berichtete die „Times of Israel“ in der Nacht zum Samstag. UN-Organisationen lägen Berichte vor, wonach einige Palästinenser aus Angst vor Israels Angriffen Rafah bereits in Richtung des Zentrums Gazas verließen.
Israel verantwortlich für Explosionen im Iran
Israel soll einem Bericht zufolge für die Explosionen an zwei Gaspipelines im Iran in dieser Woche verantwortlich sein. Das berichtete die „New York Times“ am Freitag unter Berufung auf zwei westliche Regierungsvertreter und einen mit der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in Verbindung stehenden Militärstrategen. Den Regierungsvertretern zufolge habe Israel am Donnerstag auch eine Explosion in einer Chemiefabrik nahe Teheran verursacht, hieß es in dem Bericht. Israels Regierung habe eine Stellungnahme abgelehnt.
In der Nacht zu Mittwoch war es im Iran an mehreren Gaspipelines zu Explosionen gekommen. Die Vorfälle ereigneten sich im Landesinneren und Süden, wie Staatsmedien berichteten. Als Ursache für eine der Explosionen in der südlichen Provinz Fars gab es laut Behördenvertretern Hinweise auf Sabotage. Der iranische Chef des Zentrums für das nationale Gasleitungsnetz, Said Aghli, bezeichnete die Vorfälle im Staatsfernsehen als Terrorattacke. Weitere Details zu den Hintergründen gab es zunächst aber nicht.
Die westlichen Regierungsvertreter und der Militärstratege sagten nach Angaben der „New York Times“, für die Angriffe seien umfassende Kenntnisse über die iranische Infrastruktur nötig gewesen. Einem der Regierungsvertreter zufolge habe es sich um einen „symbolischen Angriff“ gehandelt, der relativ wenig Schaden für die Zivilbevölkerung mit sich gebracht habe – jedoch angesichts der angespannten Lage in der Region als deutliche Warnung Israels verstanden werden könne.
Bericht: USA bereiten weitere Waffenlieferung an Israel vor
Trotz des Drängens auf eine Feuerpause bereiten die USA einem Medienbericht zufolge die Lieferung weiterer Bomben und Waffen an Israel vor. Wie das „Wall Street Journal“ in der Nacht zum Samstag unter Berufung auf amtierende und ehemalige US-Beamte berichtete, werden die Pläne innerhalb der Regierung von US-Präsident Joe Biden derzeit geprüft und könnten sich im Detail noch ändern, bevor sie dem US-Kongress zur Genehmigung vorgelegt werden.
Die israelische Regierung habe um eine „rasche Beschaffung dieser Güter zur Verteidigung Israels gegen andauernde und neue regionale Bedrohungen“ gebeten. Die neu vorgeschlagene Waffenlieferung umfasst laut dem Bericht Präzisionswaffen. Die USA drängen Israel dazu, von massiven Bombardierungen zu präziseren Schlägen überzugehen.
Bericht: Israels Präsident traf Katars Regierungschef in München
In dem seit über vier Monaten dauernden Krieg bereitet sich Israel auf eine Offensive in der an Ägypten grenzenden Stadt vor. Die Armee soll Pläne ausarbeiten, die eine Evakuierung von Hunderttausenden Zivilisten vorsehen, die dort auf engstem Raum Schutz suchen. Zeitgleich laufen unter Hochdruck schwierige Verhandlungen unter Federführung von Vermittlern aus Ägypten, Katar und den USA über eine befristete Waffenruhe. Sie soll dazu führen, dass die noch mehr als 130 israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas in Phasen gegen palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden.
Israels Präsident Izchak Herzog traf sich hierzu am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz heimlich mit Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, wie die Nachrichtenseite „Axios“ in der Nacht zum Samstag unter Berufung auf informierte Kreise berichtete. Das ungewöhnliche Treffen der beiden Politiker verdeutliche, wie dringlich die Lage ist.
Die Unterhändler arbeiten nach Informationen der israelischen Zeitung „Haaretz“ darauf hin, dass eine Feuerpause mit dem Fastenmonat Ramadan zusammenfällt, der am 10. März beginnt. Er hoffe, dass es schnell einen Deal mit der Hamas zur Befreiung der Geiseln geben werde, sagte Biden. Er habe in der vergangenen Woche täglich mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gesprochen, jeweils fast eine Stunde.
Bidens unverblümte Worte zeigten, dass das Schicksal Rafahs ein potenzieller Kipppunkt in den Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem sei, berichtete die „Financial Times“ in der Nacht zum Samstag. US-Vertreter, darunter auch Biden, hätten Israel seit Beginn des Krieges stets unterstützt, doch ihre Toleranz gegenüber dem Vorgehen von Netanjahu und der sich verschärfenden humanitären Krise „schwindet zusehends“, schrieb die Zeitung.
UN-Gericht weist Antrag gegen Israels geplante Offensive ab
Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen lehnte unterdessen einen Eilantrag Südafrikas auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der von Israel geplanten Militäroffensive in Rafah ab. Die gefährliche Situation in dem Ort voller Flüchtlinge verlange „die unverzügliche und wirksame Umsetzung der Aufforderungen des Gerichts“, die dieses Ende Januar erlassen hatte, teilte der Gerichtshof am Freitag an seinem Sitz in Den Haag mit.
Diese Aufforderungen hätten Geltung für den gesamten Gazastreifen, einschließlich Rafah. „Ein Erlass zusätzlicher Maßnahmen ist nicht erforderlich“, hielt das Gericht fest. Verbündete Israels wie die USA und Deutschland raten Israel von einem großangelegten militärischen Vorgehen in Rafah entschieden ab. Die Vereinten Nationen haben für den Fall einer solchen Offensive vor einer humanitären Katastrophe größten Ausmaßes gewarnt.
Ausschreitungen um Laster mit Hilfslieferungen in Rafah
Dutzende Menschen versuchten am Grenzübergang Rafah, einen Lastwagen mit Hilfslieferungen zu erstürmen. Die Polizei schritt ein und vertrieb die Menge, teilte die von der Hamas kontrollierte Behörde am Freitag mit. Videoaufnahmen, die in sozialen Medien geteilt wurden, zeigten Menschen, die in den Abfertigungsbereich des Grenzübergangs eindrangen. Es sind Schüsse zu hören und schwarzer Rauch zu sehen. Augenzeugen berichteten, dass die von der Hamas gestellte Polizei in die Menge geschossen habe und einen Jugendlichen getötet habe. Die Behörde wollte dies zunächst nicht bestätigen.
In Rafah unmittelbar an der ägyptischen Grenze drängen sich auf engstem Raum 1,3 Millionen Menschen zusammen. Die meisten von ihnen sind aus anderen Teilen des Gazastreifens geflohen, um dort Schutz vor dem Krieg zu suchen. Sie leben in riesigen Zeltlagern oder auf der Straße. Hilfsorganisationen können ihre Versorgung mit dem Notwendigsten kaum gewährleisten. Über den Grenzübergang zu Ägypten kommen die Hilfslieferungen in das abgeriegelte Küstengebiet, nachdem Israel diese kontrolliert hat.
Israels Armee weiter in Nasser-Klinik in Chan Junis im Einsatz
Bei Israels Angriffen im Gazastreifen wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde von Freitag bislang 28.775 Menschen getötet. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Unterdessen dauerte der Einsatz der israelischen Armee im Nasser-Krankenhaus in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens am Freitag an. Soldaten hätten bislang rund 100 Verdächtige festgenommen, Es handele sich um „Personen, die verdächtigt werden, an Terroraktivitäten beteiligt gewesen zu sein“, teilte das Militär mit.
Nach Darstellung der Hamas-Gesundheitsbehörde gehörten viele der Festgenommenen zum medizinischen Personal. Israelische Soldaten hätten im Krankenhaus auch Waffen und im Bereich der Klinik Granaten der Hamas gefunden. Auch seien Schachteln mit Medikamenten mit den Namen von israelischen Geiseln gefunden worden. Nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde kamen fünf Patienten auf der Intensivstation wegen eines Stromausfalls im Zuge des israelischen Einsatzes ums Leben. Ihre Sauerstoffversorgung sei unterbrochen worden.
Die Behörde hatte zuvor auch gewarnt, weitere Patienten sowie Babys in Brutkästen seien in Gefahr. Israel verhindere den Transport Schwerkranker in andere Kliniken und blockiere einen UN-Hilfskonvoi auf dem Weg zum Nasser-Krankenhaus. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Am Freitagabend erklärte die israelische Armee auf Anfrage, sie habe die Stromversorgung nicht attackiert. Die dort tätige Einheit habe strikte Anweisung gehabt, das kontinuierliche Funktionieren des Krankenhauses zu gewährleisten. So habe sie einen schadhaften Generator gegen ein Ersatzgerät aus Israel ausgetauscht. Auch diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Auch die in London ansässige Sinai Foundation for Human Rights berichtete von der Errichtung einer solchen Pufferzone nahe der Grenze. Bei den Bauarbeiten solle ein abgesperrter Bereich zur Unterbringung von Flüchtlingen entstehen, umgeben von einer sieben Meter hohen Mauer. Das „Wall Street Journal“ hatte am Donnerstag von Plänen Ägyptens berichtet, an der Grenze zum Gazastreifen ein riesiges Auffanglager für palästinensische Flüchtlinge einzurichten.
Die Regierung in Kairo sorgt sich, dass im Zuge des Gaza-Kriegs massenhaft Palästinenser aus dem Gazastreifen über die Grenze strömen könnten. Ägypten steckt in einer schweren Wirtschaftskrise.
Sicherheitskonferenz zur aktuellen Lage. Ein Überblick ist schwierig.
In München geht die Sicherheitskonferenz weiter. Zum weltweit wichtigsten Politiker- und Expertentreffen zur Sicherheitspolitik werden rund 50 Staats- und Regierungschefs und etwa 100 Minister erwartet, darunter Israels Präsident Herzog und Außenminister Israel Katz sowie ranghohe Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde und der arabischen Länder Saudi-Arabien, Katar, Ägypten und Jordanien.
Hauptthemen werden die Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine sein. Zugleich gehen die Verhandlungen internationaler Vermittler über eine erneute Feuerpause und Geiselfreilassung im Gaza-Krieg weiter.
Kanzler Olaf Scholz hat Israel angesichts einer geplanten Bodenoffensive gegen die Hamas in Rafah ungewöhnlich deutlich zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufgefordert. „Wir halten das Völkerrecht und die Regeln nicht nur ein, weil wir weltweit einige Abkommen unterzeichnet haben. Das ist etwas, das sich aus unserer Sicht auf die Menschheit ergibt und darauf, wie wir sein wollen und wie wir uns selbst sehen wollen“, sagte der SPD-Politiker am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Deutschland fordere Israel auch auf, gegen die Gewaltakte der israelischen Siedler im Westjordanland vorzugehen, ergänzte der Kanzler. Er warnte, in der Auseinandersetzung mit der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon eine neue Front im Norden Israels aufzumachen. Der Iran dürfe keine Möglichkeit erhalten, die Situation auszunutzen, um seinen Einfluss in der Region auszudehnen.
In einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ hatte sich Scholz kurz zuvor noch kritischer in Richtung Israel geäußert. „Mit Blick auf Rafah bin ich gerade sehr besorgt über die möglichen Folgen der geplanten Bodenoffensive“, sagte Scholz der Zeitung. Nachdem die palästinensische Zivilbevölkerung erst aufgefordert worden sei, in den Süden zu fliehen, um Sicherheit zu finden, gebe es jetzt keine guten Fluchtalternativen in Gaza mehr. Die humanitäre Lage sei katastrophal.
Genf (dpa) – Der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA sieht keine Möglichkeit, Menschen aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wie von Israel gefordert zu evakuieren. „Evakuierung wohin? Es gibt keinen sicheren Ort in Gaza“, sagte Philippe Lazzarini der „Neuen Zürcher Zeitung“ (Donnerstag). Der Norden sei mit nicht explodierten Sprengkörpern übersät. Man könne die Bevölkerung nicht dorthin bringen. Dort herrsche akute Unterernährung, eine Hungersnot drohe. „Es gibt keinen Ort, an den man evakuieren kann.“
Israels Regierung hat die in der Region tätigen UN-Organisationen aufgefordert, bei der Evakuierung von Zivilisten aus Rafah zu helfen. Die Streitkräfte sehen Rafah als letzte Bastion der Hamas, die sie im Zuges des Gaza-Krieges zerstören wollen. In der Stadt mit einst 300.000 Einwohnern kampieren nach UN-Angaben inzwischen mehr als 1,4 Millionen Menschen, die vor israelischen Angriffen in anderen Teilen des Gazastreifens geflohen sind. Israel hatte die Errichtung ausgedehnter Zeltstädte für die zu evakuierende Bevölkerung weiter nördlich von Rafah vorgeschlagen.
Bevölkerung in Rafah ist bereits mehrfach geflohen
Lazzarini sagte, die Bevölkerung sei bereits mehrfach innerhalb des Küstengebiets geflohen. Mehr als 100.000 Menschen seien entweder getötet oder verletzt worden oder würden vermisst. Im Gazastreifen seien in nur vier Monaten fast 18.000 Kinder zu Waisen geworden.
Das Palästinenser-Hilfswerk war massiv in die Kritik geraten: Zwölf UNRWA-Mitarbeitern sollen am Angriff der Hamas an Israelis am 7. Oktober beteiligt gewesen sein. Israel gab am Wochenende zudem an, unter dem UNRWA-Hauptquartier in der Stadt Gaza einen Tunnel entdeckt zu haben, der der Hamas als Datenzentrale für den militärischen Geheimdienst gedient habe. Israels Außenminister Israel Katz forderte die Ablösung des UNRWA-Chefs.
Lazzarini lehnte das erneut ab. Das UN-Palästinenserhilfswerk befinde sich in einer existenziellen Krise. „Ich glaube nicht, dass es vernünftig wäre, das Schiff zu einem solchen Zeitpunkt zu verlassen.“
„Ich befürchte ein Gemetzel von Menschen in Gaza“
Die geplante Militäroffensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens könnte nach Ansicht von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths zu einem Gemetzel führen. „Ich befürchte ein Gemetzel von Menschen in Gaza“, schrieb Griffiths in der Nacht zu Donnerstag auf der Plattform X. In einer ungewöhnlich scharf formulierten Erklärung hatte er zuvor deutlich gemacht, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Gazasstreifens in Rafah „zusammengepfercht“ sei und „dem Tod ins Auge“ blicke. Die weit mehr als eine Million Menschen dort hätten „wenig zu essen, kaum Zugang zu medizinischer Versorgung, können nirgendwo schlafen und nirgendwo sicher hingehen“, sagte Griffiths. „Sie sind, wie die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens, Opfer eines Angriffs, der in seiner Intensität, Brutalität und Tragweite beispiellos ist“, sagte er.
Die internationale Gemeinschaft habe vor den gefährlichen Folgen einer Bodeninvasion in Rafah gewarnt, sagte Griffith und fügte hinzu: „Die israelische Regierung kann diese Aufrufe nicht länger ignorieren“. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte dem Militär vergangene Woche den Befehl erteilt, seiner Regierung Pläne für eine Offensive sowie für die Evakuierung der dortigen Bevölkerung vorzulegen. Es gehe darum, dort die letzten Kampfeinheiten der islamistischen Hamas zu zerschlagen, sagte Netanjahu.
Erneut heftige Kritik von Baerbock
Die Ankündigung sorgte international für heftige Kritik. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte am Mittwoch bei einem erneuten Besuch in Israel, eine Offensive in Rafah „eine humanitäre Katastrophe mit Ansage“. Die Menschen benötigten „sichere Orte und sichere Korridore, um nicht noch weiter ins Kreuzfeuer zu geraten“, sagte Baerbock.
Baerbock pochte zudem auf eine bessere Zusammenarbeit bei den Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet. Die israelische Armee müsse Sicherheitsgarantien geben. „Die Vereinten Nationen müssen stärker schauen, wie die Hilfe vor Ort verteilt wird.“ Terroristen der Hamas dürften dabei die Transporte nicht überfallen, betonte Baerbock. Die Grünen-Politikerin sprach sich auch für deutlich mehr Hilfslieferungen aus – konkret 500 Lastwagen am Tag. So viel Lkw mit humanitären Gütern fuhren vor Kriegsbeginn täglich in das Gebiet. Baerbock forderte dafür auch für die Öffnung weiterer Grenzübergänge.
Gaza/Washington/Kairo (dpa/IZ) Israel hat vor seiner geplanten Militäroffensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge die Unterbringung der Hunderttausenden Bewohner der Stadt in ausgedehnten Zeltlagern vorgeschlagen.
Wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete, sieht Israels Vorschlag einer Evakuierung der mit mehr als einer Million von Binnenflüchtlingen überfüllten Stadt die Einrichtung von 15 Lagern mit jeweils rund 25.000 Zelten im südwestlichen Teil des abgeriegelten Küstengebietes vor. US-Präsident Joe Biden mahnte erneut eindringlich den Schutz der Zivilbevölkerung in Rafah an. Derweil sollen einen Tag nach Israels heftigen Luftangriffen in der Gegend und der Befreiung zweier Geiseln aus der Gewalt der Hamas israelischen Medien zufolge die Verhandlungen über eine erneute Feuerpause und Freilassung weiterer Geiseln in Kairo weitergehen.
Hilfsorganisationen: Katastrophale Zustände im Süden
Die schweren Kämpfe im Süden des Gazastreifens dauern währenddessen an. Laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden wurden 133 Palästinenser getötet. In dem Zeitraum seien 162 weitere verletzt worden, teilte die Behörde am Dienstag mit.
Seit Beginn des Krieges am 7. Oktober beläuft sich demnach die Zahl der getöteten Einwohner des Küstenstreifens auf mindestens 28.473. Rund 68.150 weitere seien verletzt worden.
Hilfsorganisationen beschreiben unterdessen katastrophale Zustände im Süden des Gazastreifens, wo seit Wochen die heftigsten Kämpfe toben. In Chan Junis kam nach Angaben von Anwohnern auch immer wieder das Nasser-Krankenhaus unter Feuer. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen hatte bereits am Samstag mitgeteilt, zwei Menschen seien durch Schüsse auf die Klinik getötet und fünf weitere verletzt worden. „Medizinische Mitarbeiter haben Angst, sich in und um das Krankenhaus zu bewegen, aus Sorge, sie könnten erschossen werden“, hieß es in der Mitteilung.
Jetzt seien sie in Rafah „zusammengepfercht, ungeschützt und wehrlos“, sagte Biden und forderte: „Sie müssen geschützt werden“. Die US-Regierung habe zudem von Anfang an deutlich gemacht, dass sie gegen jede Zwangsvertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen sei. König Abdullah warnte mit deutlichen Worten vor einer Offensive. „Wir können uns einen israelischen Angriff auf Rafah nicht leisten. Er wird mit Sicherheit zu einer weiteren humanitären Katastrophe führen“, sagte er. Die Situation sei bereits unerträglich für die mehr als eine Million Menschen, die dort Schutz suchen. Er forderte einen sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand. „Dieser Krieg muss aufhören.“
Auch Deutschland hatte Israel zuvor erneut eindringlich zum Schutz der Zivilisten in Rafah aufgerufen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am Montag in Berlin, es gelte, was Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schon am Wochenende erklärt habe: Bevor es zu weiteren größeren Offensiven auf Rafah gegen die Hamas kommen sollte, müsse Israel klar darlegen, „wo und wie diese Menschen Schutz finden können – und zwar effektiven Schutz finden können“.
UN-Sprecher: Beteiligen uns nicht an Vertreibung
Israels Regierung hat die in der Region tätigen UN-Organisationen dazu aufgefordert, bei der Evakuierung von Zivilisten aus Rafah zu helfen. Alles, was im südlichen Teil der Region an der Grenze zu Ägypten passiere, müsse unter voller Achtung des Schutzes der Zivilbevölkerung stattfinden, sagte dazu UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag in New York. „Wir werden uns nicht an der Vertreibung von Menschen beteiligen“. Zudem stellte er infrage, dass es in anderen Gebieten Gazas sichere Zufluchtsstätten gebe, auch angesichts der vielen Blindgänger. Laut dem „Wall Street Journal“ hat Israel seinen Vorschlag zur Errichtung von Zeltstädten in den vergangenen Tagen Ägypten unterbreitet. Das an Rafah grenzende Land wäre demnach für die Einrichtung der Lager und der Feldlazarette zuständig, hieß es.
Türkei wirft Israel Vertreibung vor
Ägypten fürchtet für den Fall einer Militäroffensive auf Rafah, dass es zum Ansturm verzweifelter Palästinenser auf die ägyptische Halbinsel Sinai kommen könnte. Die Türkei hat Israel nach dessen Angriffen im Raum Rafah vom Montag eine gezielte Vertreibung von Palästinensern vorgeworfen. „Wir betrachten diese Operation als Teil eines Plans zur Vertreibung der Menschen in Gaza aus ihrem eigenen Land“, teilte das Außenministerium in Ankara am Montag mit. Man sei „äußerst besorgt“ über die zunehmenden Angriffe in der Region Rafah. Damit werde die humanitäre Tragödie in Gaza noch verschärft und Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand in der Region untergraben, hieß es.
Ägypten, Katar und die USA bemühen sich derzeit erneut darum, eine längere Feuerpause im Gaza-Krieg herbeizuführen. Im Rahmen eines Abkommens sollen in mehreren Phasen die noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gegen palästinensische Gefangene in Israel ausgetauscht werden. Die Verhandlungen kommen derzeit nur schleppend voran, sollen aber israelischen Medienberichten zufolge nun in Kairo fortgesetzt werden.
Gericht in Den Haag verbietet Lieferung von Ersatzteilen an Israel
Die Niederlande dürfen laut Urteil eines Gerichts in Den Haag vorerst keine Ersatzteile des Kampfflugzeuges F-35 mehr an Israel liefern. Dazu meint die niederländische Zeitung „de Volkskrant“:
Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung, es sollte aber keine unverhältnismäßige Gewalt gegen Zivilisten anwenden. Darauf hat Premierminister Mark Rutte Israel erneut mit mäßigenden Worten hingewiesen. Es ist aber an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Ein Exportverbot für F-35-Ersatzteile ist ein solcher Akt, der Israel deutlich macht, dass die Niederlande sein Vorgehen tatsächlich nicht mehr akzeptieren.“
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