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Kurzmeldungen Deutschland (Nr. 358): von Militärseelsorge bis zu jungen Muslimen

Afghanistan abzug seelsorge Kurzmeldungen

Die Kurzmeldungen aus Deutschland (Nr. 358) reichen von der fehlenden Militärseelsorge für Muslime, über die UN-Wochen gegen Rassismus bis zum Engagement junger Muslime.

Militärseelsorge für Muslime gefordert

BERLIN (KNA/IZ). Noch immer warten Muslime in der Bundeswehr auf ein eigenes Seelsorgeangebot. Plänen des Verteidigungsministeriums zufolge könnte es dieses Jahr soweit sein. Die Bundeswehrbeauftragte dringt auf eine schnelle Einführung. Eva Högl (SPD) begrüßt Vorhaben des Verteidigungsministeriums, bereits in diesem 2025 ein solches Angebot bei der Bundeswehr einzuführen. „Da die Soldatinnen und Soldaten muslimischen Glaubens schon seit Jahren auf eine eigene Militärseelsorge warten, gilt es, diese guten Absichten schnellstmöglich umzusetzen“, schrieb sie in ihrem neuen Jahresbericht, den sie am 11. März vorlegte. Das fehlende seelsorgerische Betreuungsangebot für die rund 3.000 Soldatinnen und Soldaten muslimischen Glaubens sei unbefriedigend.

CARE kritisiert Blockade von Gaza-Hilfen

BONN (CARE). Die internationale Hilfsorganisation CARE Deutschland hat vor Beginn der erneuten Angriffe auf Gaza zuvor die Absperrung der Hilfslieferungen für den Gazastreifen durch Tel Aviv kritisiert. „Lastwagen mit Lebensmittelpaketen, medizinischen und anderen Hilfsgütern von CARE, die in den nächsten Wochen eintreffen sollten, erreichen den Gazastreifen nicht. In der Zwischenzeit können wir mit unseren derzeitigen Vorräten an medizinischen Hilfsgütern nur noch einen Monat lang die Versorgung aufrechterhalten, danach werden wir unsere medizinischen Dienste einschränken müssen. Auch die Versorgung unserer Partner vor Ort wird beeinträchtigt, sollte die Hilfe weiterhin ausgesetzt werden.“

Foto: CARE International

Helfer fordern: Nicht mit Entwicklungshilfe spielen

BERLIN. Angesichts der aktuellen politischen Debatten über die Zukunft der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland beobachtet die Hilfsorganisation Help die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU mit großer Besorgnis. „Sowohl humanitäre Hilfe als auch Entwicklungszusammenarbeit müssen gestärkt werden und dürfen nicht zum Spielball politischer Debatten verkommen“, fordert Help-Generalsekretär Klose-Zuber.

Wilmersdorf Moschee Geschichte deutsch

Die Prinzen von Bophal zum Gebet in der Berliner Moschee (Jahreszahl unbekannt, Bildquelle: Moscheearchiv Wilmersdorfer Moschee)

Jubiläumsfeier für 100 Jahre „Wilmersdorfer Moschee“

BERLIN (KNA/IZ). Die „Wilmersdorfer Moschee“ feierte am 12. März ihren 100. Geburtstag. Dazu stattete Bundespräsident Steinmeier der Moschee zum Fastenbrechen einen Besuch ab. Der Bau gilt als Deutschlands älteste erhaltene Moscheegebäude. Er wurde von 1924 bis 1928 von Karl Alfred Herrmann im „Mogulstil“ errichtet. Die Moschee stand nach eigenen Angaben von Beginn an Muslimen aller Nationen offen und wurde schnell zu einem Ort des interreligiösen Dialogs.

Helfer begrüßt die neuen Syrien-Mittel

BONN (CARE/IZ). Auf der neunten internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Finanzhilfen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro für Syrien zugesagt. Erstmals nahmen auch Vertreter der syrischen Übergangsregierung teil. Die Hilfsorganisation CARE begrüßte die angekündigten Mittel zur Unterstützung des Landes in seiner „kritischen Übergangsphase“. Bis heute befindet es sich in einer der schwerwiegendsten humanitären Krisen der Welt. „Ganz besonders kritisch ist die Lage im Gesundheitssektor.“

Über 2.000 religiöse Events gegen Rassismus

DARMSTADT (KNA/IZ). Gemeinsam gegen Rassismus: Mehr als 2.000 religiös geprägte Veranstaltungen fanden bei den UN-Wochen gegen Rassismus statt. Glaubensgemeinschaften rückten die Abschaffung von Diskriminierung in den Mittelpunkt. Die bundesweiten Wochen gegen Rassismus riefen ab 17. März mit rund 5.000 Events wie Diskussionsrunden, Infoständen und Konzerten zum Engagement gegen Diskriminierung und rassistische Gewalt auf. Kirchen und Religionsgemeinschaften beteiligten sich, wie Stiftungsvorstand Jürgen Micksch mitteilte. Den größten Anteil hatten muslimische Gemeinden, die dafür etwa Freitagsgebete teils auch für Gastredner öffnen. 1.900 solcher Events waren es im vergangenen Jahr. Dazu kamen über 150 religiöse Feiern anderer Communitys.

Foto: Freepiks.com

IGMG: Junge Muslime müssen sich engagieren

KÖLN (IGMG/IZ). „Wer nicht sichtbar ist, wird übersehen. Jugendliche mit Migrationsgeschichte sind unterrepräsentiert in der Politik. Die Islamische Gemeinschaft fordert gezielte Maßnahmen und ruft junge Muslime zur Partizipation auf.“ Das geht aus einem Statement von Furkan Kahraman und Zehra Karataş, Vorsitzende der IGMG-Jugendorganisationen, vom 19. März hervor. Anlass für den Text war eine neue Studie des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) „Jung und vielfältig, aber noch nicht politisch beteiligt?“. Beide sprachen davon, dass die Ergebnisse der Befragung „alarmierend“ seien. Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte würden sich viel seltener politisch engagieren als der Bundesdurchschnitt. „Doch wer darin schlicht Desinteresse sieht, macht es sich zu einfach. Die Ursachen liegen nicht bei den Jugendlichen selbst, sondern in den Strukturen, die ihre politische Beteiligung erschweren.“ Der Dienst am Nächsten sei eine Pflicht, so die beiden IGMG-VertreterInnen. „Wer unsichtbar bleibt, überlässt anderen die Entscheidung über seine Zukunft. Es braucht daher eine stärkere muslimische Repräsentation in politischen Ämtern und Gremien.“

IZH scheitert im Eilverfahren gegen Verbot

LEIPZIG (IZ). Am 24. Juli 2024 wurde das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. An diesem Tag hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) unter Leitung von Nancy Faeser das IZH und seine bundesweiten Teilorganisationen verboten. Der Verein und seine Gliederungen haben daraufhin mehrere Rechtsmittel eingelegt. Dazu gehörten drei Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sowie ein dort eingereichter Eilantrag zweier Unterorganisationen. Diese hatten geltend gemacht, sie seien vom IZH unabhängig. Das Gericht wies diese zurück. Die betroffenen Vereine in Berlin und Frankfurt seien gleichermaßen von dem Verbot betroffen.

Bundestagswahl

Foto: Helga P-A., Adobe

Wahlforscher: Ergebnis reflektiert Unsicherheit

LEIPZIG (KNA). Das Ergebnis der Bundestagswahl ist nach Ansicht des Leipziger Demokratie-Forschers Gert Pickel Ausdruck einer Verunsicherung in der Bevölkerung. „Man hat derzeit Krisen an allen Ecken und Enden und da wünschen sich Leute einfache Lösungen, Modernisierungsprozesse werden da in der Regel als bedrohlich angesehen. Diese Dynamik ist sicher auch den Grünen etwas zum Verhängnis geworden“, sagte er nach der Wahl. „Wir hatten einen Wahlkampf, der Migration zum Leitthema gemacht hat.“

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Migrationsdebatte im Wahlkampf 2025: Ataman warnt vor Zunahme rassistischer Vorfälle

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Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, nennt die aktuelle Debatte über Migration „verstörend”. Im Parlament mit der AfD abzustimmen, verunsichere die Bevölkerung, warnt sie.

Berlin (dpa). Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, warnt angesichts der aktuellen Debatte über Migrationspolitik vor einer Zunahme rassistischer Vorfälle gegen Menschen mit Fluchterfahrung. „An unsere Beratungsstelle wenden sich vermehrt Menschen, die rassistische Vorfälle schildern. Sie berichten von Arbeitgebenden, die ausländische Bewerber beschimpfen oder von Ärzten, die Muslimen die Behandlung verweigern”, sagte Ataman der Deutschen Presse-Agentur.

Diskriminierungen würden „offener und härter”, beklagte sie. Aus Magdeburg würden ihr Migranten seit Wochen „auch von körperlichen Angriffen” berichten. In Magdeburg hatte ein Mann aus Saudi-Arabien kurz vor Weihnachten einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt verübt und dabei sechs Menschen getötet und zahlreiche verletzt.

Die Tat hatte eine öffentliche Debatte über den Umgang mit straffälligen Migranten ausgelöst, die sich seit dem Messerangriff auf eine Kita-Gruppe in Aschaffenburg mit einem afghanischen Verdächtigen deutlich verschärft hat.

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Foto: Jürgen Nowak, Shutterstock

Ataman: Debatte zu Migration schüre „Ressentiments”

An die Adresse von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), dessen Fraktion heute ein Gesetz zur Begrenzung der Migration nach Deutschland in den Bundestag einbringen und dabei auch die Unterstützung der AfD in Kauf nehmen will, erklärte Ataman: „Im Parlament mit rechtsextremistischen Kräften abzustimmen, löst keines der bestehenden Probleme, verunsichert aber weite Teile der Bevölkerung.”

Viele Menschen im Land würden sich fragen, „ob sie und ihre Kinder noch eine sichere Zukunft in Deutschland haben”. Wie die aktuelle Debatte über Migration in Deutschland geführt werde, sei „verstörend” und schüre Ressentiments, kritisierte sie. Eine verantwortungsbewusste Migrationspolitik dürfe „kein Brandbeschleuniger für Rassismus und Rechtsextremismus sein”.

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Symbolbild: AfD-Kovorsitzende und Fraktionschefin Weidel spricht vor Kameras. (Juergen Novak, Shutterstock)

Heftige Kritik an Abstimmung mit AfD

Der Bundestag will heute über das umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz” der Union entscheiden, mit dem die CDU/CSU unter anderem den Familiennachzug bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beenden will. Für die Abstimmung haben die AfD, die FDP und das BSW Zustimmung signalisiert.

Bereits am Mittwoch hatte der Bundestag einem Antrag der Union zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Zur Mehrheit für den Antrag haben der Union erstmals auch die Stimmen der AfD verholfen – ein Vorgang, der sowohl bei der Opposition als auch zum Teil innerhalb der Union große Empörung ausgelöst hat.

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Kurzmeldungen aus Ausgabe 351: Gefährdete Helfer, Waffenstillstand und Schottland

gewalt kurzmeldungen Muslimfeindlichkeit belfast drehbuch

Kurzmeldungen Ausgabe 351: In dieser Ausgabe spannen sich die internationalen Nachrichten von humanitären Helfern, über Forderungen nach Waffenstillstand in Gaza sowie Schottland, in dem es keine Gewalt gab. Hilfsarbeiter kommen […]

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Wie sollen wir mit Rassismus umgehen?

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Auch Muslime müssen sich die Fragen stellen, wie sie die antirassistischen Traditionen ihres Dins realisieren können. (Renovatio Magazine). Viel wurde über die transformierende Kraft der Glaubenstraditionen geschrieben. Und die Geschichte […]

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Von AfD über Ramadanlaternen bis zu Staatsverträgen – Kurzmeldungen Deutschland

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Von AfD über Ramadanlaternen bis zu Staatsverträgen – Kurzmeldungen Deutschland der Ausgabe Nr. 346. Bischöfe: Die AfD ist nicht wählbar AUSGBURG (KNA). Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien, die gegen Migranten, Muslime […]

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Burak Yilmaz enttäuscht von der Politik

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Interview mit Burak Yilmaz über Antisemitismus und seine Bemühungen in der Jugendarbeit. (KNA). Burak Yilmaz kennt die Einstellungen muslimischer Jugendlicher gut. Der Pädagoge bekämpft Antisemitismus an der Wurzel, spricht in […]

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CLAIM-Allianz: Warnung vor antisemitischer und rassistischer Verrohung

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CLAIM warnt: Dass gegenwärtige Klima sei Einfallstor für antisemitische und rassistische Verrohung. Berlin (CLAIM, iz). Bereits in den vergangenen Wochen haben Beratungsverbände vor einer Zunahme antisemitischer und rassistischer Bedrohung und […]

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Studierende zwischen Kooperation und Widerstand

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Studierende: Wie muslimische Hochschulgemeinschaften mit Rassismus an Universitäten umgehenund trotzdem optimistisch bleiben. (iz). Als Gründer der Muslimischen Hochschulgemeinschaft (MHG) in Hildesheim habe ich aus erster Hand die bemerkenswerte Arbeit miterlebt, […]

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IGMG: Rechte haben nichts an Schulen zu suchen

Schule Rechte Rechtsextreme

Rechte haben nach Ansicht der IGMG nichts an Deutschlands Schulen zu suchen.

Köln (iz). In den letzten Wochen wurde wiederholt über rechtsextreme Aktivitäten an Schulen berichtet. In einigen Fällen gingen die Bestrebungen von Schülern aus. Andererseits wurden in den letzten Jahren Fälle von Lehrern mit eindeutig extremistischen Einstellungen bekannt. Ein Beispiel dafür ist der ehemalige Berliner „Volkslehrer“, Nikolai Nerling.

Foto: knirpsdesign | Shutterstock

IGMG: Brandbrief sei keine Überraschung

Am Montag meldete sich die IGMG mit einer Stellungnahme hierzu zu Wort. Hilferufe von LehrerInnen über rechtsextreme Tendenzen kämen nicht überraschend, so der muslimische Dachverband. „Ausgrenzung, Mobbing und Gewalt sind für viele Schülerinnen und Schüler leider Alltag an unseren Schulen.“ Der „Brandbrief“ zweier Brandenburger LehrerInnen deute nur den Umfang dieses Problems ans.

Leider gebe es an Bildungseinrichtungen ebenso viele Lehrkräfte, die selbst mit rechtsextremen Positionen auffielen. „Die allermeisten Fälle werden von den Betroffenen aus Angst vor Repressalien nicht öffentlich gemacht. Schulleitungen wiegeln oft ab, verharmlosen oder ergreifen Partei für die Lehrkräfte.“

Oft handle es sich dabei um Andeutungen oder abwertende Bemerkungen in Zweiergesprächen, die die Gesinnung zwar erkennen ließen, aber nicht nachzuweisen seien. Schülerinnen und Schüler sowie ihre Familien würden oft allein gelassen und müssen schweigen – meist aus Angst vor schlechten Noten, Mobbing oder anderen Repressalien.

Rassismus

Foto: Freepik.com

Muslimische SchülerInnen im Fokus des Hasses

Nach IGMG-Angaben seien insbesondere „muslimische Schülerinnen und Schüler“ gleich oft mehrfach von diesem Hass betroffen. Neben einem allgemeineren Rassismus träfen sich zusätzlich Islam- bzw. Muslimfeindlichkeit. „Insbesondere muslimische Schülerinnen, die ein Kopftuch tragen, sind in besonderem Maße Vorurteilen und antimuslimischem Rassismus ausgesetzt.“

Die IGMG berichtete von „zahlreichen Anfragen“ an die Religionsgemeinschaft sowie von „Hilflosigkeit der Betroffenen“. Das Problem struktureller Natur und dürften keinesfalls nur als Einzelfälle behandelt werden. Ein Beispiel dafür sei die Art und Weise, wie mit Fällen in Berlin oder Ravensburg umgegangen werde.

„Die Politik ist gut beraten, den Brandbrief der Lehrerinnen und Lehrer zum Anlass zu nehmen, Rechtsextremismus und jede andere Form von Rassismus an Schulen auf die Tagesordnung zu setzen – unabhängig davon, ob er von Schülerinnen und Schülern oder von Lehrerinnen und Lehrern ausgeht“, so die IGMG-Stellungnahme. (sw)

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Rassismus im Ferienlager – Schulausflug wird zum Albtraum

Ferienlager Brandenburg Frauensee

Eigentlich wollten die Zehntklässler einer Berliner Schule in brandenburgischen Ferienlager ein Mathe-Camp abhalten. Nun müssen sie psychologisch betreut werden. Es geht um Rassismus und Bedrohung. Der Staatsschutz ermittelt. Silke Nauschütz und Andreas Heimann

Heidesee (dpa). Unterrichtsstoff mal außerhalb der Schule vertiefen, vielleicht auch Teamgeist fördern und das in schöner Natur, nicht weit von Berlin entfernt: So hat sich eine Schulklasse aus der Hauptstadt ein geplantes Mathe-Camp in Südbrandenburg vorgestellt, das nun zum Albtraum geraten ist. Wegen rassistischer Beleidigungen haben die Schülerinnen und Schüler ihren Ausflug in eine Ferienanlage vorzeitig abgebrochen, wie die Polizei am Montag mitteilte.

Berlin Rassismus Plakate Neukölln

Foto: Inssan e.V.

Ausflug im Ferienlager wird zum rassistischen Albtraum

Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung und Bedrohung. Politik, die betroffene Einrichtung und die Gemeinde verurteilten den Vorfall, die Berliner Bildungsverwaltung versprach Hilfe. Zuvor hatte die „B.Z.“ über den Vorfall berichtet.      

Die Schülerinnen und Schüler einer zehnten Klasse der Lina-Morgenstern-Gemeinschaftsschule in Berlin-Kreuzberg hatten sich mit Lehrkräften in einer Ferieneinrichtung in Heidesee (Dahme-Spreewald) für ein Mathe-Camp eingemietet. Gleichzeitig mit ihnen untergebracht war auch eine Gruppe aus der Region, die den 18. Geburtstag einer Person feierte. Die Jugendlichen störten sich offensichtlich an den anderen Gästen aus Berlin, von denen einige Schülerinnen erkennbar muslimischen Glaubens waren und Kopftücher trugen.

In der Nacht zum Sonntag wurde die Schulklasse laut Polizei aus dieser Gruppe heraus rassistisch beschimpft und bedroht. Eine körperliche Auseinandersetzung konnten die Beamten nach eigenen Angaben verhindern. Nach Angaben der Berliner Bildungsverwaltung waren die Jugendlichen alkoholisiert und teils vermummt.

Foto: Uwe Klössing – Die Hoffotografen, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Woidke: Werden Rechtsextremismus nicht dulden

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke verurteilte den rassistischen Vorfall in der Freizeiteinrichtung als „abstoßend“ und „erschreckend“. „Wir werden Rechtsextremismus in Brandenburg nicht dulden, wir werden Rassismus in Brandenburg nicht dulden, das ist die klare Botschaft“, sagte Woidke dem RBB am Montag.

Dafür würden alle Möglichkeiten genutzt, die eine starke Demokratie biete. Zunächst müssten aber die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen, nach Ergebnissen könne man dann weitere Schlussfolgerungen ziehen.

Nach den rassistischen Beleidigungen ermittelt nun der Staatsschutz zum Tatgeschehen. Es geht um den Vorwurf der Volksverhetzung und Bedrohung. Von 28 Personen seien die Identitäten festgestellt worden, sagte eine Polizeisprecherin der dpa am Montag. Ob es sich bei allen um Tatverdächtige handele, sei noch unklar. Die Befragung der Schülerinnen und Schüler zum Geschehen werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Polizisten hatten bereits in der Nacht erste Zeugen befragt.

Nach dem Vorfall fuhr die Klasse am Sonntag vorzeitig wieder Richtung Berlin, teilweise holten Eltern ihre Kinder vor Ort ab. Ein Sprecher der Bildungsverwaltung sprach von einem Einzelfall, eine Häufung solcher Ereignisse habe es nicht gegeben. Ihm sei aus jüngster Zeit kein weiterer Fall bekannt, so der Sprecher.

Türkischer Bund: Solche Fälle sind nichts Neues

Nach Beobachtung des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg sind solche Fälle nichts Neues. „Wir kriegen sowas schon häufiger mit“, sagte Vorstandssprecherin Ayse Demir. Rassismus habe in allen gesellschaftlichen Bereichen zugenommen, sagte die Sprecherin, so zum Beispiel auch im öffentlichen Verkehr.

Es mache sie jedoch besonders traurig, wenn Kinder und Jugendliche von Anfeindungen dieser Art betroffen seien. Demir forderte in diesem Zusammenhang eine breitere Sensibilisierung von Seiten der Politik.

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch sagte den betroffenen Berliner Jugendlichen schnelle Hilfe zu. „Noch heute werden wir in der Schule Termine zur psychologischen Aufarbeitung des Geschehens für die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern anbieten.“ Das Krisen- und Interventionsteam der Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren sei umgehend verständigt worden, so die CDU-Politikerin.

Die Einrichtung in Heidesee ist ein ehemaliges DDR-Kinderferienlager und wird weiterhin als Kinder- und Jugendeinrichtung betrieben. Sie bietet unter anderem Klassen- und Kitafahrten an, Vereinsfahrten mit Kindern und Jugendlichen sowie Familien.

Geschäftsführerin Nora Runneck zeigte sich bestürzt. „Wir verurteilen jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auf das Schärfste.“ In ihrer fünfjährigen Zeit als Mitarbeiterin habe es solch einen Vorfall nicht gegeben. 

Von Bürgermeister Björn Langner (parteilos) hieß es: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass rassistische und diskriminierende Verhaltensweisen keinen Platz in unserer Gemeinde haben und dass jeder, unabhängig von Herkunft, Religion und Hautfarbe, willkommen ist.“ Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) nannte den Vorfall „inakzeptabel“. 

Der designierte Brandenburger Bildungsminister, Staatssekretär Steffen Freiberg, zeigte sich „erschüttert“. „Rassistische Angriffe – auch verbaler Art – sind nicht zu tolerieren, dem trete ich entschlossen entgegen.“ Er baue darauf, dass die Polizei die Täter zeitnah ermitteln und die Justiz strafrechtliche Konsequenzen prüfen werde, so Freiberg.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), forderte Aufklärung und Konsequenzen für die beteiligten Jugendlichen. „Ein Klima der Offenheit zu schaffen, ist die gemeinsame Aufgabe von uns allen“, sagte er dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND). Dabei brauche es auch die Unterstützung von Eltern. Wo das nicht gelinge, drohe eine Spaltung der Gesellschaft.

Norman Heise, Vorsitzender des Landes-Eltern-Ausschusses in Berlin äußerte Respekt für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, die „ruhig und besonnen auf die rassistischen Beleidigungen reagiert haben.“ Durch die Abreise der Klasse sei „Schlimmeres verhindert“ worden.