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Krieg als Umwälzung? Im Nahen Osten werden neue Allianzen möglich

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Pakistan, die Türkei, Ägypten und Saudi-Arabien entwickeln sich inmitten des Iran-Kriegs zu einem neuen regionalen Machtblock. Zusammengenommen stellen sie die politisch und militärisch einflussreichsten Länder mit muslimischer Mehrheit weltweit dar.

(The Conversation). Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif gab bekannt, dass in den frühen Morgenstunden des 8. April ein zweiwöchiger Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran vereinbart worden sei. Vertreter beider Seiten nahmen an weiteren Unterhandlungen in der Hauptstadt Islamabad teil. Von Natasha Lindstaedt

Dies geschah weniger als zwei Wochen, nachdem Pakistan Gespräche mit Saudi-Arabien, Ägypten und der Türkei ausgerichtet hatte, bei denen die vier Länder ein Ende der Feindseligkeiten am Golf forderten.

Das Treffen etablierte das Quartett als primären Verhandlungskanal zwischen Teheran und Washington und könnte den Beginn einer neuen regionalen Ordnung signalisieren, die darauf abzielt, die Dominanz Israels und des Iran nach dem Krieg einzudämmen.

Schon vor Kriegsbeginn Ende Februar waren sowohl Tel Aviv als auch Teheran in der Region isoliert. Eine Annäherung von Israel an Saudi-Arabien, die das ursprüngliche Ziel der Abraham-Abkommen von 2020 war, ist ausgeschlossen. Sie zielten darauf ab, die Beziehungen zwischen Israel und anderen Staaten im Nahen Osten zu normalisieren.

Die VAE und Bahrain unterzeichneten im Rahmen der Abkommen Verträge mit Israel. Die Saudis haben jedoch seit langem erklärt, dass sie ihre Kontakte nicht normalisieren werden, bevor ein palästinensischer Staat gegründet wird, was in der Knesset in einer Abstimmung im Jahr 2024 ausgeschlossen wurde. Berichten zufolge will Saudi-Arabien Israel durch Syrien als Transitland für ein Glasfaserkabel ersetzen, das das Königreich mit Griechenland verbindet.

Die Türkei brach ihre Israelbeziehungen im Jahr 2024 aufgrund des Krieges gegen den Gazastreifen ab. Und die Beziehungen von Tel Aviv zu Katar verschlechterten sich im September 2025 als Folge eines israelischen Angriffs auf Hamas-Führer in Doha. Dieser zog eine einstimmige Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat nach sich.

Die einzigen wichtigen Verbündeten des Iran sind Russland und, in weitaus geringerem Maße, China sowie die Houthi-Rebellen im Jemen. Seit Beginn des Irankriegs hat sich Peking von Teheran distanziert. Die Huthi haben sich kürzlich zur Unterstützung des Iran in den Krieg eingeschaltet, wurden jedoch in den letzten Jahren durch israelische Angriffe geschwächt.

Die soliden Beziehungen von Katar und Teheran sind zerbrochen, nachdem seine Raketen am 18. März die wichtigste Gasanlage des Landes, Ras Laffan, getroffen hatten. Und die teilweise Entspannung zwischen ihm und Saudi-Arabien, die 2023 nach Jahren der Feindseligkeiten durch China vermittelt wurden, ist nun infolge der einseitigen Angriffe auf saudische Energieanlagen zunichte gemacht worden.

Vor diesem Hintergrund, in dem sowohl der Iran wie Israel als regionale Paria gelten, haben Pakistan, Saudi-Arabien, die Türkei und Ägypten ihre Bemühungen um Stabilität im Nahen Osten verstärkt.

Diese vier Länder haben einige gemeinsame Interessen, die ihren Wunsch erklären, die Region neu zu gestalten. Sie alle unterhalten politische und wirtschaftliche Beziehungen zu den USA und sind Mitglieder von Donald Trumps „Board of Peace“. Das 2026 gegründete Gremium hat sich zum Ziel gesetzt, globale Konflikte zu bewältigen und dauerhaften Frieden sowie den Wiederaufbau in Gaza zu erreichen.

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Foto: OrangeSalt, Shutterstock

Jedes Land leistet zudem wichtige Beiträge zu ihrem aufstrebenden Bündnis. Pakistan besitzt Atomwaffen, Saudi-Arabien besitzt die weltweit zweitgrößten Ölreserven, Ägypten kontrolliert den Zugang zur lebenswichtigen Wasserstraße des Suezkanals und die Türkei ist Mitglied der NATO.

Alle verfügen über eine recht fortschrittliche Rüstungsindustrie und haben zusammen eine Bevölkerung von 500 Millionen Menschen. Zusammengenommen stellen sie die politisch und militärisch einflussreichsten Länder mit muslimischer Mehrheit weltweit dar.

Doch diese vier Nationen sind nicht unbedingt natürliche Verbündete, und ihre Beziehungen waren im Laufe der Jahre von Turbulenzen geprägt. Ägyptens Verhältnis zu Saudi-Arabien beispielsweise wurde oft als „schwierige Ehe“ beschrieben.

Ägypten

Foto: Daniel Torok | Lizenz: gemeinfrei

Kairo war einst die treibende Kraft des panarabischen Nationalismus, einer Ideologie, die eine säkulare und einheitliche arabische politische Identität fördert.

Das Königreich hat diese Bewegung historisch gesehen als Bedrohung angesehen. Doch seit Abdel Fattah el-Sisi 2014 als ägyptischer Präsident an die Macht kam, wurden ihre Differenzen überwunden. Er bot 2015 staatliche und militärische Unterstützung für die saudische Operation gegen die Huthi an, woraufhin beide ihre Verteidigungsbeziehungen vertieften.

Insbesondere unter der Führung von Recep Tayyip Erdoğan hat sich Ankara als regionale Führungsmacht und Problemlöser positioniert. Doch auch die Türkei hat Phasen angespannter Beziehungen zu anderen regionalen Mächten durchlebt. Die von Ankara zu Kairo verschlechterten sich drastisch, nachdem der ägyptische Präsident Mohammed Mursi, ein enger Verbündeter, 2013 durch einen Staatsstreich gestürzt worden war.

2022 kam es zu einem Annäherungsprozess der beiden Ländern, gefolgt von einer Annäherung zwischen der Türkei und Ägypten im Jahr 2025. Erdoğan besuchte im Februar 2026 Kairo und Riad und hat verschiedene geo-ökonomische Rahmenkonzepte vorgeschlagen, um Asien mit Europa zu verbinden.

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Dazu gehört der sogenannte Nahost-Korridor, ein geplanter Wirtschaftskorridor, der die wirtschaftliche Integration zwischen Asien, dem Persischen Golf und Europa fördern soll.

Pakistan hat Saudi-Arabien hingegen bislang nicht zu Hilfe gekommen, als es im aktuellen Konflikt von Iran angegriffen wurde. Und das trotz der Unterzeichnung eines strategischen gegenseitigen Verteidigungsabkommens zwischen den beiden Ländern im Jahr 2025.

Saudi-Arabien, Ägypten, Pakistan und die Türkei waren nicht immer einer Meinung. Doch ihre Zweckbündnisse gewinnen nun zunehmend an Bedeutung, da die regionale Isolation Israels und Irans zunimmt.

* Im Rahmen einer CC-Lizenz übersetzt und veröffentlicht.

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Pax Saudiana? Über Riads neue regionale Geopolitik

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Saudi-Arabien nutzt die grundlegenden Verschiebungen im Nahen Osten und der US-Außenpolitik, um sich von einem sicherheitspolitischen Abhängigen der USA zu einem eigenständigen Ordnungsakteur zu wandeln.

(iz). Das Königreich will eine neue regionale Sicherheitsarchitektur um seine eigenen Interessen herum baut. Im Zentrum stehen dabei eine strategische Diversifizierung der Partner – von Washington über Peking bis Islamabad und Ankara – sowie der Versuch, durch neue Verteidigungspakte und Entspannungsinitiativen zugleich Abschreckung und Deeskalation zu verbinden.

Über Jahrzehnte basierte saudische Sicherheit auf der impliziten Formel „Öl gegen Schutz“, die seit dem „Mutual Defense Assistance Agreement“ von 1951 die enge militärische Anbindung an die USA institutionalisierte. Luftverteidigung, Geheimdienstkooperation und Rüstungslieferungen wurden zum Rückgrat einer Ordnung, in der Washington ein Garant der Golfmonarchien war und Riad sich außenpolitisch überwiegend reaktiv verhielt.

Foto: en.kremlin.ru

Mit dem schwindenden Vertrauen in die amerikanische Schutzgarantie, nicht zuletzt nach dem Irakkrieg, Syrienkrieg und wahrgenommenen Zaudern in der Golfkrise, wuchs in Riad die Überzeugung, dass das Königreich selbst zum Architekten seiner Sicherheit werden müsse.

Diese Neuverortung manifestiert sich in einer Politik, die Beobachter als „Pax Saudiana“ beschreiben: Riad versucht, Konfliktlinien zu entschärfen, um sich auf die innere Transformation unter Vision 2030 und den Ausbau regionaler Einflusszonen zu konzentrieren. Die von China vermittelte Normalisierung mit Iran, gefolgt von diplomatischen Signalen in Richtung Syrien, Katar und anderen früheren Rivalen, markiert eine Verschiebung von Stellvertreterkonflikten hin zu kontrollierter Koexistenz.

Dahinter steht weniger Idealismus als das Kalkül, dass Deeskalation Kapazitäten für wirtschaftliche Großprojekte, Infrastrukturkorridore und Investitionsoffensiven freisetzt, die Saudi-Arabien im regionalen Machtgefüge unverzichtbar machen sollen.

Parallel zur Entspannungspolitik treibt Riad den Aufbau eines eigenen Sicherheitsnetzwerks voran, das klassische Bündnisse ergänzt und teils ersetzt. Der Verteidigungspakt mit Pakistan, der eine Beistandsklausel enthält und ausdrücklich auf kollektive Abschreckung gegen Angriffe abzielt, verschiebt das Gewicht in Richtung einer stärker muslimisch geprägten Sicherheitsachse, die zugleich Südasien einbindet.

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Foto: en.kremlin.ru

Die laufenden Gespräche über einen Beitritt der Türkei zu diesem Arrangement, die manche als Keimzelle einer „islamischen NATO“ deuten, verbinden saudische Finanzkraft mit pakistanischem Nuklearpotenzial und türkischer Rüstungstechnologie und NATO-Erfahrung – eine Kombination, die neue Handlungsfreiheit gegenüber Israel, Iran und auch den USA verspricht.

Gleichzeitig verknüpft die Monarchie ihren regionalen Sicherheitsanspruch mit einer globalen Diversifizierungsstrategie. Die Pekinger Vermittlerrolle in der Annäherung an Iran, die Öffnung für russische und chinesische Waffensysteme sowie die Fortführung amerikanischer Kooperation bei Luftverteidigung und Langstreckenfähigkeiten zeigen, dass Riad keinen Bruch, sondern ein „Hedging“ zwischen Großmächten betreibt. 

So versucht das Königreich, die Konkurrenz zwischen Washington, Peking und Moskau in sicherheitspolitisches Kapital zu verwandeln und sich als unverzichtbarer Partner einer multipolaren Ordnung zu präsentieren, in der regionale Verteidigungspakte, Entspannungsabkommen und wirtschaftliche Verflechtung drei Seiten derselben saudi-zentrierten Sicherheitsarchitektur bilden.

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Wieder ohne Beschränkungen: Millionen pilgern gen Mekka

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2,6 Millionen Pilger erwartet: Das saudische Hadsch-Ministerium gab die Anzahl der erwarteten Gäste aus dem Ausland bekannt.

Bonn/Riad (KNA). Am Montagabend beginnt die diesjährige muslimische Wallfahrt nach Mekka. Erstmals seit der Corona-Pandemie findet die Pilgerreise, arabisch Hadsch, wieder ohne Teilnahmebeschränkung und Auflagen statt.

Foto: SPAENG

Es werden 2,6 Millionen Pilger erwartet

Nach Angaben des saudischen Hadsch-Ministeriums werden rund 2,6 Millionen Musliminnen und Muslime in der Geburtstadt des Propheten Mohammed (ca. 570-632) erwartet, der heiligsten Stadt des Islam.

Bis Samstag (1. Juli) vollziehen sie am Heiligtum der Kaaba und verschiedenen Orten nahe Mekka die vorgeschriebenen Rituale. Das Königreich Saudi-Arabien erlaubt in diesem Jahr erstmals auch Frauen, die Wallfahrt ohne einen männlichen Vormund zu absolvieren.

Foto: Leo Morgan, Shutterstock

Pandemie drückte Besucherzahlen

Vor der Corona-Pandemie hatten 2019 noch rund 2,5 Millionen Muslime aus aller Welt am Hadsch teilgenommen. In den beiden darauffolgenden Jahren senkte Saudi-Arabien die Zahlen dann drastisch.

Zum Hadsch 2020 waren nur 10.000 Gläubige zugelassen; 2021 waren es 60.000. Zudem galten strikte Auflagen. Zugelassen waren nur Gläubige mit Wohnsitz in Saudi-Arabien und im Alter zwischen 18 und 65 Jahren.

2022 durften dann fast 900.000 Pilger nach Mekka und zum Grab des Propheten in Medina reisen, darunter rund 780.000 Muslime aus dem Ausland – allerdings nur, sofern sie unter 65 Jahre alt und geimpft waren und einen negativen Corona-Test vorweisen konnten.

Foto: Artistico | Shutterstock

Hadsch und Opferfest

Am Mittwoch, dem dritten Tag der Hadsch, beginnt auch das islamische Opferfest. Es ist das höchste Fest des Islam und dauert vier Tage. Viele Muslime auf der ganzen Welt schlachten dazu ein Opfertier.

Das Ritual erinnert an das in Koran und Bibel erwähnte Opfer Ibrahims (Abrahams), der bereit war, auf Geheiß Gottes seinen Sohn zu opfern. Die Muslime feiern, dass Gott dieses Opfer nur als Glaubensprüfung auferlegte und den Sohn schließlich in seiner Barmherzigkeit rettete.

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Hadsch 2023: „Die Nachfrage wurde viel größer“

Hadsch 2023 Medina

Für die diesjährige Hadsch gelten erneute neue Organisationsvorgaben. Hierzu sprachen wir mit einem Anbieter in Deutschland. (iz). Die Essener Firma BALCOK Travel ist ein langjähriger Reiseveranstalter, der sich auf maßgeschneiderte […]

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Saudi-Arabien hält rasche Investitionen im Iran für möglich

Saudi-Arabien

Saudi-Arabien und der Iran unterhielten in den vergangenen Jahren keine diplomatischen Beziehungen.

Teheran/Riad (dpa). Saudi-Arabien hält nach einer diplomatischen Annäherung mit dem Iran dort rasche Investitionen für möglich. Finanzminister Mohammed al-Dschadan sagte am Mittwoch, Investitionen in der Islamischen Republik seien „sehr schnell“ möglich, „solange der gute Wille anhält“.

Foto: en.kremlin.ru

Saudi-Arabien will Neuanfang mit Iran

Am Freitag hatten die regionalen Rivalen nach jahrelangem Konflikt einen Neubeginn der Beziehungen vereinbart.

Al-Dschadan sprach auf einer Finanzkonferenz in Riad von Chancen. „Unser Ziel, und ich denke, das hat unsere Führung sehr deutlich gemacht, ist eine Region, die stabil ist, die in der Lage ist, ihre Menschen zu versorgen und zu blühen. Und es gibt keinen Grund, warum das nicht geschehen sollte.“

Regionaler Kalter Krieg am Golf

Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien und der mehrheitlich schiitische Iran unterhielten in den vergangenen Jahren keine diplomatischen Beziehungen. Beide Länder ringen in der Region um politischen und militärischen Einfluss. Mit dem Neubeginn der diplomatischen Beziehungen sehen Beobachter auch Chancen für eine Entschärfung regionaler Konflikte wie im Jemen.

Foto: sema_srinouljan, Freepik.com

Irans Wirtschaft ist angesichts internationaler Sanktionen massiv unter Druck und könnte von saudischen Investitionen stark profitieren. Irans Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani, der auch die Vereinbarung mit Saudi-Arabien in China unterzeichnete, reist am Donnerstag für Gespräche in die Vereinigten Arabischen Emirate.

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Saudi-Arabien und Iran wollen Beziehungen normalisieren

Saudi-Arabien Iran

Jahrelang lagen die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran auf Eis. Nun machen die Rivalen einen großen Schritt aufeinander zu.

Teheran/Riad (dpa/iz). Der Iran und Saudi-Arabien wollen nach sieben Jahren Eiszeit wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen. In einem ersten Schritt wurde ein Außenminister-Treffen der rivalisierenden Länder beschlossen, wie die staatlichen Nachrichtenagenturen beider Länder, IRNA und SPA, am Freitag berichteten. Demnach unterzeichneten hochrangige Regierungsvertreter unter chinesischer Vermittlung in Peking eine entsprechende Übereinkunft.

Foto: en.kremlin.ru

Saudi-Arabien und Iran wollen Dialoglösung

Im Dialog wollen Riad und Teheran Differenzen beilegen, wie es in der Mitteilung der saudischen Staatsagentur SPA hieß. Beide Staaten verständigten sich darüber hinaus auf die Wiedereröffnung der Botschaften innerhalb von zwei Monaten.

Das sunnitische Saudi-Arabien und der mehrheitlich schiitische Iran unterhielten in den vergangenen Jahren keine diplomatischen Beziehungen. Beide Länder ringen in der Region um politischen und militärischen Einfluss.

Bei dem Ministertreffen soll über einen Aufbau von Handelsbeziehungen und eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen gesprochen werden. China hatte iranischen Medienberichten zufolge als Gastgeber der Unterzeichnung neben dem Oman und dem Irak als Vermittler eine wesentliche Rolle.

Karte Naher Osten Iran Yuan Einfluss

Chinesischer Yuan auf der Karte von Saudi-Arabien und Iran. Konzept des Ölkaufs, wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Peking und den Ländern des Persischen Golfs

China einflussreich bei Verhandlungen

Die Vereinbarung sei dank einer „großzügigen Initiative von Präsident Xi Jinping“ zustande gekommen, hieß es von der saudischen Staatsagentur. Angesichts der politischen Isolation des Irans und internationaler Kritik hatte die Islamische Republik in den vergangenen Jahren in Asien nach neuen Partnern gesucht. Der Oman und Irak begrüßten die Annäherung zwischen Riad und Teheran.

Der Iran und Saudi-Arabien sind beide vom Ölexport abhängig. Auch die Konkurrenz auf dem Energiemarkt hatte zur Rivalität beigetragen. Durch internationale Sanktionen im Rahmen seines umstrittenen Atomprogramms ist der Iran aber weitgehend vom Markt ausgeschlossen.

Beobachtern zufolge könnte eine Normalisierung der Beziehungen der beiden Länder auch die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Wiener Atomabkommens positiv beeinflussen. Seit fast einem Jahr liegen die Gespräche auf Eis.

Riad hatte die offiziellen Kontakte mit Teheran im Januar 2016 als Reaktion auf einen Angriff iranischer Demonstranten auf die saudische Botschaft im Iran gekappt. Ausgelöst wurden die Proteste durch die Hinrichtung des prominenten schiitischen Geistlichen Scheich Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien. Ihre Rivalität trugen die beiden Staaten in vergangenen Jahren auch bei militärischen Konflikten in der Region aus, etwa im Jemen.

Man will regionale Sicherheit

Die beiden Länder wollen mit der Annäherung auch Frieden und Sicherheit auf regionaler und internationaler Ebene fördern, hieß es in der Erklärung von SPA weiter. Die Entwicklung könne positive Auswirkungen auf regionale Krisenherde wie den Krieg in Syrien sowie die Krise im Libanon haben, sagte der Analyst Naif al-Waka dem staatlichen saudischen Fernsehsender Al-Ekhbariya. Chinas Vermittlung werde das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des Landes in der Region festigen.

Der Analyst Ali Alfoneh schrieb auf Twitter, es bleibe abzuwarten, ob Teheran und Riad möglichen Sabotageakten seitens Israels Stand halten könnten. Israel ist Irans Erzfeind und bemüht sich seit längerem um eine Normalisierung der Beziehungen mit Saudi-Arabien. Seit der Islamischen Revolution von 1979 stellt der Iran Israels Existenzrecht in Frage.

Foto: Jennifer Bose, CARE

Tel Aviv sieht „gefährliche Entwicklung“ – USA unter Bedingungen positiv

Israels Ex-Ministerpräsident Naftali Bennett kritisierte die Wiederannäherung scharf. Das Abkommen sei „ein Scheitern der israelischen Bemühungen, eine Koalition gegen Teheran aufzubauen, schrieb er auf Twitter. Er sprach von einer „gefährlichen Entwicklung für Israel“. Der Oppositionsführer Jair Lapid nannte den Deal „einen kompletten Fehlschlag“ für das Land.

Die „regionalen Verteidigungsmauern“ seien zusammengebrochen. Beide gaben die Schuld der aktuellen Regierung, die von einer umstrittenen Justizreform abgelenkt sei. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich zunächst nicht zu der Entwicklung.

Die USA sähen vor allem den inneren und äußeren Druck, unter dem die Regierung in Teheran stehe, als Grund für die Annäherung, wie der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte. 

Sofern der Schritt helfe, den Krieg im Jemen zu beenden und dazu beitrage, dass sich Saudi-Arabien nicht mehr gegen Angriffe verteidigen müsse, sei die Annäherung zu begrüßen. Bei den Verhandlungen habe mehr als „nur eine Einladung Chinas“ eine Rolle gespielt, sagte Kirby.

Im vergangenen Jahr näherten sich beide Seiten auf diplomatischer Ebene vorsichtig an. Im Irak fanden mehrere Gesprächsrunden mit iranischen und saudischen Vertretern statt, die sich vor allem um Sicherheitsfragen drehten. Irans einflussreicher Politiker Ali Schamchani, Sekretär des Sicherheitsrats, war Berichten zufolge in den vergangenen Tagen wieder für Gespräche in Bagdad.

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Hadsch soll wieder ohne Corona-Einschränkungen stattfinden

Mekka (dpa). Die muslimische Wallfahrt Hadsch in Saudi-Arabien darf dieses Jahr erstmals wieder ganz ohne Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stattfinden. Dieses Jahr werde kein Höchstalter vorgeschrieben und die Zahl der Teilnehmer werde wieder auf das zuvor übliche Niveau steigen, kündigte Hadsch-Minister Taufik al-Rabia am 9. Januar an. Wie schon im Vorjahr dürften Pilger aus aller Welt anreisen, sagte er laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur SPA.

Der Hadsch ist die größte Versammlung von Muslimen weltweit. Dieses Jahr beginnt er Ende Juni. Vor Beginn der Pandemie kamen dafür in der für Muslime heiligen Stadt Mekka rund 2,5 Millionen Gläubige zusammen.

In den Corona-Jahren waren erst nur wenige Tausend und dann 60.000 in Saudi-Arabien wohnende Pilger zugelassen. Im Rahmen schrittweiser Lockerungen reisten vergangenen Juli etwa eine Million Gläubige aus aller Welt an. Zudem waren nur Pilger im Alter bis 65 Jahre zugelassen.

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Baerbock verteidigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

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Berlin (KNA). Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Bundesparteitag der Grünen die Entscheidung der Bundesregierung für Waffenexporte an Saudi-Arabien verteidigt. Zugleich sagte die Ministerin am 15. Oktober in Bonn: „Wir liefern direkt nicht nach Saudi-Arabien“ – dorthin, „wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden“. Sie und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hätten sich mit der Entscheidung sehr schwer getan.

Baerbock betonte, es habe sich hierbei um einen Altvertrag für ein EU-Gemeinschaftsprojekt gehandelt. Sie sei für eine solche europäische Rüstungskooperation. Diese sei notwendig, „sonst brauchen wir noch mehr als diese 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr“. Sie wolle nicht, dass Sozialstaat gegen Verteidigung ausgespielt werde.

Zugleich versprach Baerbock eine künftige restriktivere Rüstungspolitik. Die Ministerin kündigte das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz an, mit dem Waffenexporte restriktiver gehandhabt werden sollen. Habeck will Eckpunkte dafür in Kürze vorstellen.

Zugleich wandte sich Baerbock dagegen, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine genutzt werde, um Angst und Spaltung zu verbreiten und dass Flüchtlinge darunter zu leiden hätten. Sie wisse, „was in den Kommunen los ist, was auch in einigen Turnhallen passiert“. Es sei aber nicht gegeben, dass im Winter Flüchtlinge gegen den Krieg in der Ukraine ausgespielt werden müssten. „Man kann auch hier Haltung zeigen.“

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Friedensinitiativen empört über Rüstungsexporte

Kurzmeldungen

Berlin (KNA). Friedensinitiativen haben empört auf die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten reagiert. Der Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Jürgen Grässlin, bewertete die Exporte „für die im Jemen kriegführenden Länder“ am 30. September in Berlin als „barbarisch und menschenverachtend“. Saudi-Arabien erhalte unter anderem Munition für Eurofighter und Tornados, obwohl bekannt sei, „dass mit genau diesen Kampfflugzeugen seit Jahren nachweislich sogar zivile Ziele im Jemen aus der Luft bombardiert werden“.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der Bundessicherheitsrat weitere Rüstungsexporte genehmigt hatte. Grässlin sprach von einem „Schlag ins Gesicht“ all derjenigen, die den Versprechungen einer restriktiven Rüstungsexportpolitik durch die Ampelkoalition Glauben geschenkt hätten. Der Kurs der Vorgängerregierung werde „skrupellos fortgesetzt“. Auch der Verweis auf Gemeinschaftsprogramme entlaste die Regierung nicht von ihrer Verantwortung.

Die Generalsekretärin der katholischen Friedensinitiative pax christi, Christine Hoffmann, erinnerte an den Grundsatz, „keine endmontierten Rüstungsgüter“ aus Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE auszuliefern, damit diese „im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen“. Die Koordinatorin der Kampagne, Susanne Weipert, mahnte, dass das in Arbeit befindliche Rüstungsexportkontrollgesetz deutlich restriktiver bei der Genehmigungspraxis sein müsse.

„Deutschland muss das nationale Gesetz vor multilaterale Verträge stellen und Friedensförderung und die Vermeidung menschlichen Leids zum uneingeschränkten Maßstab ihrer Exportpolitik machen“, so Weipert. Nur in begründungspflichtigen Ausnahmefällen – etwa dem Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta – dürfe es Ausnahmen vom Verbot der Lieferungen in Kriegsgebiete geben. „Wer das als Sonderrolle versteht, sollte nicht nur sein Gewissen prüfen, sondern auch die nationalen und internationalen Regelwerke zum Waffenhandel noch einmal eingehend studieren“, betonte Weipert.

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler bezeichnete die Genehmigungen dieses Waffenhandels als „schäbig und verantwortungslos“. Energielieferungen seien offenbar mit Waffenexporten erkauft worden, sagte sie der „taz“. Das sei „eine Schande“.

Saudi-Arabien will Quoten für ‘Umra erhöhen

Riad (Agenturen). Saudi-Arabien gab am 8. August bekannt, dass ab dem 10. August Anträge für muslimische Pilger aus dem Ausland für die Umrah entgegengenommen werden. Die Menge der monatlichen Reisenden soll auf bis auf zwei Millionen Pilgernde erhöht werden.

Der stellvertretende Minister für Hajj und Umrah, Dr. Abdulfattah bin Sulaiman Mashat, sagte, sein Ministerium habe „in Abstimmung mit anderen betroffenen Behörden vor Beginn der Umrah-Saison 2021/2022 daran gearbeitet, Durchführungsmechanismen zu entwickeln und ein sicheres und zugängliches Umfeld für die Umrah-Pilger während ihrer Reise zu schaffen“.

Mashat sagte, dass das Ministerium daran arbeitet, „die Länder, aus denen die Umrah-Teilnehmer kommen, und ihre Anzahl in regelmäßigen Abständen entsprechend der Klassifizierung der Präventivmaßnahmen und der Anforderungen für die Länder, aus denen die Umrah-Teilnehmer und Besucher in das Königreich kommen, zu bestimmen“.

Aufgrund der Pandemie wurde die kleine Pilgerfahrt auf Saudis und ausländische Einwohner des Königreichs beschränkt. Ihre bisherige Kapazität lag bei 6.000 Personen täglich.