
Die Schlagzeilen zu Nahost beherrscht derzeit der Krieg im Gazastreifen. Ähnlich angespannt ist die Lage in Syrien. Ein Besuch in einem Wüsten-Kloster mit einer besonderen Mission . (KNA). Die Hand […]
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Die Schlagzeilen zu Nahost beherrscht derzeit der Krieg im Gazastreifen. Ähnlich angespannt ist die Lage in Syrien. Ein Besuch in einem Wüsten-Kloster mit einer besonderen Mission . (KNA). Die Hand […]
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(IRD, CARE, iz). Zum zweiten Mal jähren sich am 6. Februar 2025 die verheerenden Erdbeben, die den Süden der Türkei und den Nordwesten Syriens erschütterten. Die Katastrophe forderte rund 60.000 Todesopfer, verletzte mehr als 100.000 Menschen und zerstörte die Infrastruktur beider Länder. Auch zwei Jahre nach dem Unglück ist der Bedarf an humanitärer Hilfe weiterhin enorm.
„In den am stärksten betroffenen Provinzen der Türkei – Hatay, Kahramanmaraş, Adıyaman, Malatya und Gaziantep – leben mehr als 200.000 Familien immer noch in Containern, Behelfsunterkünften und beschädigten Häusern, die nicht winterfest sind“, sagt Rishana Haniffa, Länderdirektorin von CARE Deutschland für die Türkei und Nordwestsyrien.
„Die Auswirkungen der Katastrophe haben die schon vor den Beben schwierige wirtschaftliche Situation der Menschen in der Region noch verschärft.“
Die Erdbeben der Stärke 7,8 und 7,5, die sich am 6. Februar 2023 im Süden der Türkei und Norden Syriens ereigneten, waren die schlimmsten, welche die Region seit über einem Jahrhundert heimgesucht haben.
Sie töteten mehr als 57.000 Menschen, verletzten über 120.000 Menschen und zerstörten oder beschädigten mehr als 137.000 Häuser sowie lebenswichtige Einrichtungen wie Schulen und Gesundheitszentren. Insgesamt mehr als 20 Mio. waren betroffen. Die Kosten für die Wiederherstellung und den Wiederaufbau werden auf bis zu 80 Mrd. USD geschätzt.
Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien waren Teams von Islamic Relief von Anfang an mit lebenserhaltender Nothilfe, u.a. Lebensmitteln, Wasser, Hygienekits, Decken, vor Ort. Zwei Jahre später stehen Bildung und Fortbildung von jungen Erwachsenen, die Unterstützung für Kinder sowie Jugendliche mit Behinderung, aber auch immer noch der Wiederaufbau von Häusern im Fokus.
In Nordwestsyrien waren bereits vor den Erdbeben mehr als vier Mio. Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen – die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Viele waren innerhalb Syriens vor der Gewalt des Bürgerkriegs geflohen. Die Nahrungsmittel- und Wasserknappheit hat sich für sie noch einmal drastisch verschärft.
Der politische Machtwechsel in Syrien im Dezember letzten Jahres hat Hoffnung auf eine bessere Zukunft geweckt, doch die Auswirkungen der Erdbeben bleiben weiterhin eine enorme Herausforderung. Es bedarf umfassender Maßnahmen, um den Betroffenen beim Wiederaufbau ihrer Lebensgrundlagen zu helfen.
Foto: Mahambah, Shutterstock
In den zwei Jahren seit den verheerenden Erdbeben in der Region hat Islamic Relief als humanitärer Akteur vielfältige Maßnahmen zum Wiederaufbau von Häusern, Dienstleistungen und der Schaffung von Lebensgrundlagen durchgeführt und hunderttausende Menschen erreicht. In Syrien standen die Reparatur der Wasserinfrastruktur und die Stärkung der stark beeinträchtigten Gesundheitseinrichtungen von Beginn an im Fokus.
„Islamic Relief leistet Hilfe in den Lagern und hilft beim Wiederaufbau von Häusern und Lebensgrundlagen, aber das reicht nicht aus. Es wird mehr internationale Unterstützung benötigt, um den Menschen beim Wiederaufbau zu helfen. Die Menschen in den Lagern schreiben unseren Mitarbeitern und bitten die Welt, sie nicht zu vergessen“, berichtet Rajab Haj Salem, Leiter des Islamic Relief-Büros in Idlib im Nordwesten Syriens, von der Lage vor Ort.
Die Überlebenden des Erdbebens gehören zu den mehr als eine Million Menschen, die in den zahlreichen Lagern im Nordwesten Syriens leben. Viele weitere Familien und ganze Gemeinden wurden durch die schreckliche Gewalt, die die Menschen in den letzten 14 Jahren Konflikt ertragen mussten, obdachlos.
Seit Beginn des Konflikts im Jahr 2011 waren mehr als 14 Millionen Menschen gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Seit September 2024 sind schätzungsweise 320.000 Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt, 46 Prozent davon sind Kinder. Seit November 2024 sind jedoch 728.00 Menschen vertrieben worden. Etwa die Hälfte aller Kinder im schulpflichtigen Alter, 2,5 Millionen, geht nicht zur Schule.
Foto: Aziz Kerimov, VOA, gemeinfrei
Aus dem Büro in Idlib berichtet Salem weiter: „Es ist sehr traurig, die Situation der Erdbeben-Überlebenden in den Lagern hier zu sehen. Zwei Jahre später sind viele von ihnen immer noch von den Erdbeben traumatisiert. Sie erleben immer noch den Moment, der ihr ganzes Leben zerrissen hat. Viele sind doppelt betroffen, weil sie in Lagern festsitzen und auf Hilfe angewiesen sind. Die Menschen wollen einfach nur Unterstützung beim Wiederaufbau ihrer Häuser, damit sie die Lager verlassen und in Würde leben können.“
Viele Menschen leben ohne menschenwürdige Unterkünfte und haben keinen Zugang zu Arbeit oder einen angemessenen Lebensunterhalt. „In den Wintermonaten ist es jetzt sehr kalt, und die Zelte der Menschen werden überflutet oder von starken Winden umgeworfen“, ergänzt Salem besorgt.
Islamic Relief-Teams vor Ort unterstützen in den Lagern und beliefern täglich über 10.000 Familien mit Brot. Sie haben 643 Häuser für Familien gebaut und die vertriebenen Bewohner aus ihren Zelten geholt. Sie bieten Dienstleistungen wie Gesundheitszentren, Kliniken für Unterernährung und Bildung für Kinder an.
BRATISLAVA (IPS). Experten warnen, dass humanitäre Hilfsaktionen in einigen Gebieten in Zukunft unmöglich werden könnten, da ein neuer Bericht einen dramatischen Anstieg des Einsatzes bewaffneter Drohnen in Konfliktgebieten zeigt. Der am 14. Januar veröffentlichte Bericht von Insecurity Insight zeigt, dass die Zahl der registrierten Vorfälle, die sich direkt auf Hilfs- und Gesundheitsprogramme in Konfliktgebieten auswirken, im letzten Jahr fast um das Vierfache gestiegen ist. Und dass sich der Anteil der abgeworfenen Sprengstoffe an allen Einsätzen, die Hilfs- oder Gesundheitsversorgung beeinträchtigten, verdoppelt hat. Es wird davor gewarnt, dass die Häufigkeit des Drohneneinsatzes in Konflikten und damit die Zahl der Vorfälle in den kommenden Jahren wahrscheinlich zunehmen wird. Das gilt für das Ausmaß und die Zahl der betroffenen Länder bzw. Gebiete. Es ist erheblich billiger, explosive Munition mit Drohnen zu transportieren als mit bemannten Flugzeugen. Ihr Einsatz birgt für die Bediener nur ein minimales Risiko, verbunden mit der zunehmenden Verfügbarkeit von Komponenten auf militärischen und kommerziellen Märkten. „Es könnte eine Zeit kommen, in der Hilfsorganisationen in einigen Konfliktgebieten nicht mehr arbeiten können (wegen der mit Drohnen verbundenen Risiken)“, sagte Christina Wille, Direktorin von Insecurity Insight. Der Bericht hebt hervor, dass der Drohneneinsatz in Konfliktzonen in den letzten zwei Jahrzehnten und insbesondere den vergangenen Jahren exponentiell stieg. Es kommt zu Tötungen und Verletzungen von Gesundheits- und Hilfskräften sowie zur Zerstörung der Hilfsinfrastruktur, einschließlich Lagerhäusern, Vertriebenen- oder Flüchtlingslagern, Gesundheitseinrichtungen und Krankenwagen.
GENF (KUNA). Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric, erklärte am 15. Januar, dass man bereit sei, die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens in Gaza zu unterstützen. In einer in Genf veröffentlichten Erklärung bekundete sie die Bereitschaft, alle vereinbarten Freilassungsaktionen zu erleichtern, um sicherzustellen, dass die Geiseln beider Seiten nach Hause zurückkehren können. Sie betonte, dass das IKRK als neutraler Vermittler die Freilassung von 109 Geiseln sowie 154 Gefangenen in einer hochkomplexen Operation ermöglicht habe. Spoljaric wies außerdem auf den Willen des IKRK hin, seine humanitäre Hilfe in Gaza erheblich auszuweiten, wo die Situation von beiden Seiten dauernde Anstrengungen erfordert, um zu gewährleisten, dass die Arbeit sicher und effektiv durchgeführt werden kann. Sie betonte, dass das IKRK eine ständige Präsenz in Gaza unterhält, und forderte alle Parteien auf, ihre Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht zu respektieren.
Foto: Feed My Starving Children (FMSC)
BONN (KNA/IZ). Die Krisen in Afrika finden nach Ansicht der Hilfsorganisation Care zu wenig Beachtung in der Berichterstattung. Zum dritten Mal in Folge belegen ausschließlich afrikanische Staaten die ersten zehn Ränge im am 15. Januar veröffentlichten Report über humanitäre Katastrophen, die im vergangenen Jahr keine oder kaum Schlagzeilen machten. An erster Stelle steht Angola. Den zweiten Platz belegt die von einem anhaltenden Bürgerkrieg gezeichnete Zentralafrikanische Republik. Auf dem dritten Rang findet sich Madagaskar, das unter den Folgen der Klimakrise leidet.
BANGKOK (KNA). Die Rohingya zählen zu den verfolgten Minderheiten in Burma. Viele wagen die Flucht über das Meer, doch die Zielländer verweigern die Aufnahme. Die UN sind alarmiert. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rief die Staaten Südostasiens zur Rettung von Rohingya-Bootsflüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland auf und verurteilt Zurückweisungen auf die offene See. „Die Rettung von Menschenleben muss oberste Priorität haben“, sagte Hai Kyung Jun, Direktorin des UNHCR-Regionalbüros für Asien und den Pazifik, am 15. Januar in Bangkok. Die muslimische Volksgruppe der Rohingya wird von der Militär-Junta in Myanmar unterdrückt und verfolgt. In ihrem Siedlungsgebiet im Bundesstaat Rakhine steht die diskriminierte ethnisch-religiöse Minderheit in den Kämpfen von der Armee und der Rebellenmiliz Arakan Army zwischen den Fronten.
Foto: A. Kaziliunas | Shutterstock
LONDON (Agenturen). Der muslimische Rat von Großbritannien kritisierte am 8. Januar die Vorsitzende der Konservativen Partei Badenoch scharf für ihre Äußerungen im Unterhaus. Sie warf ihr vor, auf zynische Weise eine Definition von Islamophobie mit Ermittlungen zu schweren Verbrechen zu vermischen. Der Rat bezeichnete ihre Aussagen als spaltend sowie falsch und forderte sie auf, ihre Behauptungen zurückzunehmen.
BEIRUT (KUNA). Die UN-Friedenstruppen im Libanon (UNIFIL) kritisierten die Zerstörung von zivilem sowie militärischem Eigentum und Infrastruktur im Südlibanon durch die israelischen Besatzungstruppen, darunter auch Eigentum der UN-Truppen. „Wir fordern alle Akteure auf, jegliche Handlungen zu unterlassen, einschließlich der Zerstörung von zivilem Eigentum und Infrastruktur, die die Einstellung der Feindseligkeiten gefährden könnten“, so die UNIFIL in einer Pressemitteilung.
Foto: GRAPHIC DESIGN BLOG
KAIRO (Agenturen). Staaten im Nahen Osten begrüßten die Waffenruhe für Gaza zwischen Israel und der Hamas vom 15. Januar. Es war das Ergebnis von intensiven Verhandlungen mit internationalen Vermittlern. „Ich begrüße das Waffenstillstandsabkommen für Gaza nach über einem Jahr intensiver Bemühungen unter Vermittlung Ägyptens, Katars und der USA“, sagte Ägyptens Präsident Sisi auf Facebook. Er betonte die dringende Notwendigkeit, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen. Das jordanische Außenministerium lobte die Bemühungen Ägyptens, Katars und der USA, eine Einigung zu erzielen, und betonte die „Notwendigkeit, sich vollständig daran zu halten“. In der Erklärung wurde Außenminister Safadi mit den Worten zitiert, dass „eine sofortige internationale Initiative gestartet werden muss, um ausreichende und nachhaltige humanitäre Hilfe zu leisten, um die durch die israelische Aggression gegen Gaza verursachte humanitäre Katastrophe zu bewältigen“. Auch Saudi-Arabien begrüßte die Nachricht und betonte, dass „die Einhaltung des Abkommens, die Beendigung der israelischen Aggression gegen Gaza, der vollständige Abzug der israelischen Besatzungstruppen aus dem (Gaza-)Streifen und allen palästinensischen und arabischen Gebieten sowie die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Gebiete notwendig sind“.
WIEN (IZ/KNA). Anfang Januar sorgte die Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, mit ihren Äußerungen zum Islam für Empörung in Österreich. In einem Interview mit ORF forderte sie „konkrete Maßnahmen“ im „Kampf gegen den Islam“. Nach Protesten ruderte die Politikerin der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) leicht zurück. Sie korrigierte sich dahingehend, dass es ihr um den „politischen Islam“ ginge. Sie würde sich schon seit Jahren gegen die Instrumentalisierung der Religion einsetzen. Ihre Äußerung führte zu heftiger Kritik durch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ). Mikl-Leitners Worte seien als „direkter Angriff auf die Würde der Muslime in Österreich“ zu werten. Ihre Ansichten ereignen sich nicht im luftleeren Raum. In unserem Nachbarland ist die rechtsextreme FPÖ integraler Bestandteil der Politik. Sie kann seit den Europawahlen von der Schwäche der Mitte profitieren. Nachdem dort die Gespräche über die Bildung einer Dreierkoalition scheiterten, musste Präsident Van der Bellen FPÖ-Chef Kickl mit der Regierungsbildung beauftragen. Anfang Januar veröffentlichte die Universität Wien eine Untersuchung zu Einstellungen gegenüber Religion. Demnach seien Antipathien bzgl. Islam und Judentum häufig in der Gesellschaft. Laut der Erhebung für das ORF-Projekt „Was glaubt Österreich?“ erklärten 39 % der Befragten christliche und islamische Werte für unvereinbar. 31 % vertraten die Meinung, dass die Religionsausübung von Muslimen eingeschränkt werden sollte. Die vollständigen Studienresultate sollen im Frühling 2025 präsentiert werden.
Foto: IDF Spokesperson’s Unit, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0
GENF (KUNA). Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) forderte am 19. Januar die Parteien des Waffenstillstandsabkommens für Gaza auf, sich an ihre Verpflichtungen zu halten. Der Waffenstillstand sei ein Neubeginn, und es werde noch lange Zeit nach der Freilassung der Gefangenen einen enormen humanitären Bedarf geben, sagte ein Vertreter nach der Sitzung des Komitees. Das Komitee bekräftigte seine Bereitschaft, den Gefangenenaustausch zu erleichtern. Er wies darauf hin, dass das IKRK seine Arbeit seit dem Ausbruch der israelischen Besatzungsaggression im belagerten Gazastreifen nicht eingestellt habe.
WASHINGTON (KUNA). UN-Generalsekretär Antonio Guterres begrüßte die Ankündigung einer Vereinbarung zur Sicherung eines Waffenstillstands und der Freilassung von Geiseln in Gaza nach 15 Monaten Krieg. In einer Rede vor Reportern im UN-Hauptquartier lobte er die Vermittler Ägypten, Katar und die Vereinigten Staaten für ihre engagierten Bemühungen bei der Aushandlung des Abkommens. „Ihr unerschütterliches Engagement für eine diplomatische Lösung war entscheidend für diesen Durchbruch“, sagte er.
Foto: Anas-Mohammed, Shutterstock
GENF (IZ). Die Internationale Organisation für Migration (IOM) ist zutiefst beunruhigt über die verheerenden Auswirkungen der Winterregenfälle und der eisigen Temperaturen auf die vertriebenen Palästinenser in Gaza. „Schutzbedürftige Menschen (…) sind an Unterkühlung gestorben, und diese tragischen Todesfälle unterstreichen die dringende Notwendigkeit von Unterkünften und anderer Hilfe,“, sagte IOM-Generaldirektorin Amy Pope.
KÖLN (IZ/IRD). Die Hilfsorganisation Islamic Relief fordert die Kriegsparteien im Sudan dazu auf, die ungehinderte Lieferung von humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Auch appelliert sie an die internationale Gemeinschaft, ihre Bemühungen zu verstärken, um eine Ausbreitung der Hungersnot im Land zu verhindern und ein dauerhaftes Friedensabkommen zu erreichen. Schätzungsweise 30,4 Mio. Menschen im Sudan benötigen im Jahr 2025 Hilfe. Dies entspricht fast zwei Dritteln der Bevölkerung des Landes. Es bedeutet einen Anstieg um 5,6 Mio. im Vergleich zu 2024, der auf den verheerenden Konflikt, die daraus resultierende Vertreibung, den Ausbruch von Krankheiten, Naturkatastrophen und die dezimierten Lebensgrundlagen zurückzuführen ist. Durch keinen anderen Krieg wurden so viele gezwungen, aus ihrem Zuhause zu fliehen. Das sind 12 Mio. seit Kriegsbeginn am 15. April 2023, davon sind 8,8 Mio. vertrieben im eigenen Land. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind 3,2 Millionen Menschen über die Grenzen des Sudans in Nachbarländer geflohen. In dem ostafrikanischen Staat herrscht eine der schlimmsten humanitären Krisen weltweit: Der Bedarf an Hilfe eskaliert, die Zahl der Vertriebenen steigt, die Unterernährungsrate nimmt zu und die Ernährungslage ist unsicher.
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KUALA LUMPUR (KUNA). Der malaysische Premierminister Anwar Ibrahim und der indonesische Präsident Prabowo Subianto betonten, wie wichtig es sei, die ASEAN zu stärken und die regionale Zusammenarbeit während des diesjährigen Vorsitzes Malaysias in der Vereinigung zu fördern. In einer Presseerklärung vom 8. Januar sagte Ibrahim, Subianto habe dieses Engagement während einer geschlossenen Sitzung im Rahmen seines Besuchs in der malaysischen Hauptstadt angekündigt. Die beiden Seiten erörterten die bilateralen Beziehungen mit Schwerpunkt auf der Förderung von Handel, Investitionen, grenzüberschreitender Zusammenarbeit und der Lösung offener Fragen.
GÖTTINGEN (GfbV). Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßte das Vorhaben des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, die Kriegsverbrechen des gestürzten Diktators Baschar al-Assad in Syrien zu untersuchen. „Unter Assad wurden zehntausende Menschen ermordet. Politische Gefangene wurden in den Gefängnissen zu Tode gefoltert. Zivile Ziele wurden angegriffen und zerstört. Assads Diktatur ist für die Vertreibung Hunderttausender Menschen in Syrien verantwortlich. Die Opfer des Regimes und ihre Angehörigen verdienen Gerechtigkeit“, sagt der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido am 20. Januar in Göttingen.
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HAMBURG (KNA). Für Neuwahlen in Syrien braucht es aus Sicht des Nahost-Experten Volker Perthes mehr Zeit. „Schnelle Wahlen sind in solchen Übergangsprozessen nie gut“, sagte er im Interview dem „Stern“. Ohne ausreichende Vorbereitung könne es zu einer „Fortsetzung des Bürgerkriegs an den Urnen“ kommen, das habe sich in anderen Ländern gezeigt. „Man braucht einen Zensus, man braucht ein Parteiengesetz, man braucht die politische Atmosphäre und Stabilität. Ansonsten wird es schwierig“, betonte der frühere UN-Sonderbeauftragte für den Sudan. Die Übergangsregierung hat Neuwahlen in vier Jahren in Aussicht gestellt. Ob das der richtige Zeitrahmen sei, „darüber kann man sicher diskutieren“.
Foto: Marwan Hamouu, Shutterstock
BERLIN (KNA). 2024 sind bislang 54 Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet worden. Zu diesem Ergebnis kommt die Jahresbilanz der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), die am 11. Dezember veröffentlicht wurde. Die Zahl der Todesopfer in Kriegsgebieten sei so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr, beklagt sie. Mit einbezogen wurden die Fälle, die bis zum Monatsanfang bekannt waren. Die mit Abstand gefährlichste Region für Medienschaffende sei erneut Gaza, so RSF. Fast ein Drittel der 54 Medienschaffenden wurden dort 2024 im Rahmen ihrer Tätigkeit getötet. Insgesamt seien seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 in Gaza mehr als 145 getötet worden, 35 davon mit klarem Bezug zu ihrer Arbeit. „Medienschaffende werden getötet, inhaftiert und entführt, und viel zu häufig bleiben diese brutalen Verbrechen straffrei“, sagte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Wir müssen diejenigen schützen, die uns informieren. Ihre mutige Arbeit macht menschliches Leid in Kriegen, Korruption und Machtmissbrauch sichtbar.“
LONDON (Agenturen). Amnesty International hat einen bahnbrechenden Bericht veröffentlicht, in dem Israel beschuldigt wird, einen Völkermord an den Palästinensern in Gaza zu begehen, was einen weltweiten Aufschrei auslöste. In dem Report mit dem Titel „You Feel Like You Are Subhuman“ (dt. „Man fühlt sich wie ein Untermensch“) wird behauptet, dass die anhaltenden Militäroperationen Israels in Gaza die Kriterien für einen Völkermord gemäß der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen erfüllen. Die Ergebnisse von Amnesty konzentrieren sich auf den Zeitraum nach den von der Hamas geführten Angriffen auf Südisrael am 7. Oktober 2023. Laut der Generalsekretärin der Organisation, Agnès Callamard, hat die anschließende Militäraktion Israels verheerende Zerstörungen angerichtet, die zivile Infrastruktur ins Visier genommen und Massenvertreibungen verursacht. „Israel hat Handlungen begangen, die nach der Völkermordkonvention verboten sind, mit der spezifischen Absicht, die Palästinenser in Gaza zu vernichten“, erklärte Callamard. „Monat für Monat wurden die Palästinenser in Gaza als eine untermenschliche Gruppe behandelt, die der Menschenrechte und der Würde nicht würdig ist.“ Zu den schockierendsten Enthüllungen des Berichts gehört die Zahl der Todesopfer: Über 42.000 Menschen, darunter 13.300 Kinder, wurden getötet und weite Teile des Gazastreifens unbewohnbar.
Foto: Sandra Sanders, Shutterstock
NEW YORK (IPS). Am 10. Dezember war Internationaler Tag der Menschenrechte. Normalerweise sollte dies ein Anlass sein, die Arbeit derer zu feiern, die sich für die Schaffung friedlicher, gerechter, gleichberechtigter und nachhaltiger Gesellschaften einsetzen. Doch die Bedingungen für Menschenrechtsorganisationen, frei zu agieren, sind weltweit äußerst schwierig. Fast drei Viertel der Weltbevölkerung leben in Staaten, in denen die bürgerlichen Freiheiten stark eingeschränkt sind. Dies sind die neuesten Erkenntnisse des CIVICUS Monitor. Trotz der enormen technologischen und kulturellen Fortschritte, die die Menschheit für sich beansprucht, wird der überwältigenden Mehrheit der Weltbevölkerung aktiv die Möglichkeit verweigert, die Entscheidungen, die ihr Leben beeinflussen, mitzugestalten. Die grundlegenden bürgerlichen Freiheiten sind durch Gesetze und Praktiken stark eingeschränkt, sodass Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft ernsthaft Gefahr laufen, verfolgt zu werden.
GENF (IPS). Drei Jahre nachdem die Taliban die Kontrolle über Afghanistan wiedererlangt haben, sind Frauen weiterhin mit unterdrückerischen Gesetzen und systematischer Marginalisierung konfrontiert. Sie haben drakonische Regeln eingeführt: Frauen müssen ihren gesamten Körper von Kopf bis Fuß bedecken, sie dürfen in der Öffentlichkeit nicht ihre Stimme erheben, sie dürfen sich nicht gegenseitig den Qur’an vorlesen. Es ist ihnen seit langem verboten, eine Arbeit außerhalb des Hauses anzunehmen oder eine Ausbildung zu absolvieren. Trotzdem sind sie entschlossen, Widerstand zu leisten. „Wir werden unsere Proteste und Kämpfe fortsetzen, bis wir Freiheit erlangen“, erklärt Farzana, ein Mitglied der afghanischen Frauenbewegung. In den letzten 20 Jahren hatten Frauen in Afghanistan höhere Bildung und berufliche Qualifikationen erworben, sind aber jetzt stärker von den Taliban bedroht. Sie wurden durch die deren Herrschaft plötzlich an den Rand gedrängt.
Foto: hyotographics. Shutterstock
ANKARA (KUNA). Der türkische Präsident Erdogan gab am 11. Dezember bekannt, dass Äthiopien und Somalia bei den von Ankara vermittelten Friedensgesprächen eine Einigung zur Lösung des Konflikts zwischen den beiden Nationen erzielt haben. „Wir haben den ersten Schritt in Richtung eines Neuanfangs auf der Grundlage von Frieden und Zusammenarbeit zwischen Somalia und Äthiopien getan“, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem somalischen Amtskollegen Sheikh Mohamud und dem äthiopischen Premierminister Ahmed. Beide Seiten einigten sich darauf, bis Ende Februar 2025 technische Verhandlungen unter der Leitung der Türkei abzuhalten und innerhalb von vier Monaten ein für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen auszuarbeiten, das den potenziellen Nutzen eines sicheren Zugangs Äthiopiens zum Meer anerkennt und gleichzeitig die territoriale Integrität Somalias respektiert.
LONDON (Agenturen). Eine am 10. Dezember veröffentlichte Studie beleuchtet die weit verbreiteten anti-muslimischen Vorurteile in britischen Medien. Der Sender GB News machte die Hälfte der Berichterstattung über Muslime und den Islam in Nachrichtensendern aus, wobei ein Großteil davon negativ ausfiel. Nach einer zweijährigen Analyse ergab die vom Zentrum für Medienbeobachtung (CFMM) durchgeführte Untersuchung „strukturelle und systematische Voreingenommenheit in der Berichterstattung von GB News über britische Muslime“. „Geschichten über den Islam sind überwiegend negativ und lassen die Vielfalt der muslimischen Gemeinschaften im Vereinigten Königreich außer Acht“, hieß es im Bericht.
Foto: Anna Polishchuk, Adobe Stock
ALLAHABAD (Agenturen). Die Behörden im nördlichen Bundesstaat Uttar Pradesh in Indien haben am 10. Dezember einen Teil einer 185 Jahre alten Moschee abgerissen und dies mit „Überbauung“ begründet. Im August schickten die Behörden eine Mitteilung an 139 Personen, darunter das Moscheekomitee, mit der Aufforderung, die „Beeinträchtigung“ zu beseitigen. Mohammad Moin Khan vom Moscheekomitee sagte, dass sie vor Gericht eine Petition gegen den Abriss eines Teils der Moschee eingereicht hätten.
TEHERAN (KUNA). Irans Außenminister Abbas Araghchi bekräftigte die kontinuierliche „konstruktive“ Kooperation seines Landes mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Am 10. Dezember telefonierte der Minister mit IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi. Dabei betonte er, dass Teheran weiterhin zur Zusammenarbeit mit der IAEO innerhalb eines spezifischen technischen Rahmens bereit sei. Die beiden Seiten erörterten die bilaterale Zusammenarbeit im Rahmen des Sicherungsabkommens.
Foto: doglikehorse.com, Adobe Stock
JEDDAH (KUNA). Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) verurteilte am 10. Dezember „die anhaltende und eskalierende israelische Aggression auf syrischem Gebiet“ durch Attacken auf die Infrastruktur und die Ausweitung der illegalen Besetzung der Pufferzone zu Syrien und betrachtete dies als schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und die einschlägigen UN-Resolutionen. In einer Erklärung betonte sie die Notwendigkeit, die Einheit, Souveränität und Integrität Syriens anzuerkennen, seine Sicherheit und Stabilität zu wahren, dem syrischen Volk zur Seite zu stehen und seine politischen Entscheidungen zu respektieren.
WASHINGTON (Agenturen). US-Präsident Biden sagte, dass Huthi-Kämpfer weiterhin die Gefahr zukünftiger Attacken auf US-Militärschiffe und den übrigen Seeverkehr im Roten Meer darstellten. In einem Brief an den Kongress erklärte er am 6. Dezember, dass „die US-Streitkräfte als Reaktion auf diese Drohungen diskrete Angriffe auf Einrichtungen, Standorte und Ausrüstung im Jemen durchgeführt haben, die die Angriffe der Huthi-Kämpfer in der Region des Roten Meeres unterstützen und erleichtern“. In dem Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass die Huthis seit November 2023 eine Reihe von Angriffen gegen US-Schiffe und -Flugzeuge sowie auf Handelsschiffe im Roten Meer, in der Straße von Bab al-Mandab und im Golf von Aden verübt hätten.
Foto: Paolo Gamba, vie Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 2.0
ZÜRICH (IZ). Der FIFA-Rat stimmte am 11. Dezember für die gemeinsame Bewerbung Marokkos, Spaniens und Portugals als Gastgeber der FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2030. Diese Entscheidung wurde während einer außerordentlichen Kongresssitzung getroffen, an der Mitgliedsverbände aller 211 nationalen Fußballverbände an der offiziellen Abstimmung teilnahmen. Die gemeinsame Bewerbung erhielt die meisten Stimmen.
OSLO (MEMO). Norwegen gab am 7. Dezember bekannt, dass es einen „integrierten Palästina-Staat“ benötigt, der die Westbank und den Gazastreifen umfasst, berichtete die Anadolu Agency. Oslos Außenminister Barth Eide sagte auf der Podiumsdiskussion des 22. Doha-Forums mit dem Titel „Konfliktvermittlung in einer neuen Ära“ zusammen mit dem Premierminister von Katar und seinem indischen Kollegen, dass „wir ein integriertes Palästina wollen, das das Westjordanland, den Gazastreifen und relevante Teile Jerusalems umfasst“.
Foto: WHO Bangladesh/Tatiana Almeida
ISLAMABAD. Pakistan hat die letzte Anti-Polio-Kampagne des Jahres gestartet, um die Kinderlähmung ein für alle Mal auszurotten. Die Kampagne wurde vom Premierminister bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Islamabad gestartet. Sie zielt darauf ab, Kindern unter fünf Jahren in 143 Distrikten den Polioimpfstoff zu verabreichen. „Wir werden den Kampf gegen Polio gewinnen, trotz der Schwierigkeiten, mit denen wir in der Vergangenheit konfrontiert waren. Die Zahl der Poliofälle ist gestiegen und in Pakistan sind etwa 60 Fälle aufgetreten, was eine große Herausforderung und ein Grund zur Sorge ist“, sagte Sharif.
GENF (KUNA). Der Hohe Flüchtlingskommissar der UN, Filippo Grandi, erklärte am 10. Dezember, dass die jüngsten Entwicklungen Hoffnung bieten, dass das Leid, das das syrische Volk seit 14 Jahren erträgt, ein Ende haben könnte. Und dass die größte Vertreibungskrise der Welt auf faire und gerechte Lösungen zusteuern könnte. In einer in Genf veröffentlichten Erklärung betonte er, dass Syrien an einem kritischen Scheideweg zwischen Frieden und Krieg, Stabilität und Gesetzlosigkeit sowie Wiederaufbau oder weiterem Verfall stehe. Er unterstrich die einzigartige Gelegenheit für Syrien, den Frieden zu suchen, und für die Vertriebenen, mit der Rückkehr in ihre Heimat zu beginnen. Grandi bekräftigte, dass Mio. von Flüchtlingen weiterhin vorsichtig und zögerlich seien, was ihre Sicherheit und die unsicheren Bedingungen angehe. Er betonte, wie wichtig es sei, sich auf die Frage der Heimkehr zu konzentrieren, und wies darauf hin, dass Geduld und Aufmerksamkeit von entscheidender Bedeutung seien.
2017: Putin bei einem Besuch auf der damaligen russischen Luftwaffenbasis Khmeimin in Syrien. Foto: Ministry of Defence of the Russian Federation, Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0)
DAMASKUS (MEMO). Die Aufbewahrung der syrischen Gefängnisakten ist von entscheidender Bedeutung, um das Schicksal von Inhaftierten und gewaltsam Verschwundenen aufzudecken. Und um die Täter von Menschenrechtsverletzungen unter dem abgesetzten Regime zu identifizieren, sagte Fadel Abdul Ghani, der Leiter des Syrian Network for Human Rights (SNHR). Er äußerte sich, während weiterhin Details aus Gefängnissen bekannt werden, die von Folter und Misshandlungen zeugen. „Der Schwerpunkt sollte nun darauf liegen, Dokumente mit den Namen der Verantwortlichen der Sicherheitsbehörden und ihren Akten zu beschaffen und sie aufgrund ihrer entscheidenden Bedeutung aufzubewahren“, sagte Abdul Ghani. In Bezug auf Haft- und Folterzentren unter dem Assad-Regime nannte er die berüchtigten Sicherheitsabteilungen in Damaskus. Dazu zählten die Al-Khatib-Abteilung, Abteilung 215 sowie Luftwaffengeheimdienst, in die Häftlinge oft nach ihrer Inhaftierung in anderen Sektionen überstellt wurden. Diese gehörten zu den schlimmsten Orten in Syrien.
ANKARA (Agenturen): Der Sturz des „blutigen Baath-Regimes“ hat den Weg für Frieden und Sicherheit in Syrien geebnet, sagte der türkische Präsident am 11. Dezember. „Mit dem Ende des blutigen Baath-Regimes haben sich die Türen für Frieden und Sicherheit in Syrien geöffnet“, sagte Recep Tayyip Erdogan. Bei seiner Rede auf der Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte seiner Partei in Ankara bekräftigte Erdogan das Engagement der Türkei, den unterdrückten Völkern der Welt zur Seite zu stehen. Er kritisierte auch die globale Doppelmoral in Bezug auf Menschenrechte und sagte, dass diese heute als „Privilegien angesehen werden, die nur für bestimmte Regionen und Bevölkerungsgruppen gelten“.
Foto: Marc A. Hermann / MTA, via flickr
WASHINGTON (KNA). Kurz vor Ende seiner Amtszeit will sich der scheidende Präsident verstärkt für die Belange der in den USA lebenden Muslime einsetzen. Ein neuer Aktionsplan soll sie vor Diskriminierung schützen. Damit wolle man gegen Voreingenommenheit, Entwürdigung und Drohungen vorgehen, denen sie und arabische US-Bürger zunehmend ausgesetzt seien, heißt es in einer Erklärung. Es seien viele Maßnahmen vorgesehen.
(The Conversation). Vom 27. November bis zum 8. Dezember haben verschiedene syrische Rebellengruppen unter der Führung der Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) eine Offensive gegen das Regime von Baschar al-Assad gestartet. Sie eroberten zunächst Aleppo, die zweitgrößte Stadt und das Wirtschaftszentrum Syriens, und stießen dann rasch nach Süden vor, durch Hama, Homs und schließlich Damaskus. Von Marika Sosnowski
Die Rebellen stießen auf wenig bis gar keinen Widerstand seitens des syrischen Regimes oder seiner Verbündeten aus Russland, dem Iran oder der Hisbollah. Und so ist die 54-jährige Herrschaft unter der Führung von Hafez al-Assad und später seinem Sohn Baschar gefallen. Auch wenn es den Anschein haben mag, dass diese Ereignisse aus dem Nichts kamen, hat der rasche Regimesturz eine lange Vorgeschichte.
Hafez al-Assad, der autokratische Herrscher Syriens von 1970 bis 2000, verfolgte jahrzehntelang eine pragmatische Strategie, die den Aufbau von Beziehungen zu einer manchmal unwahrscheinlichen Reihe von staatlichen und nichtstaatlichen Verbündeten, Stellvertretern und Klienten beinhaltete. Diese „langfristige“ Vorgehensweise war hilfreich, um die Bindungen zu allen offen zu halten, auch wenn sie in vielen Fällen äußerst prekär waren.
So bevorzugte das Regime beispielsweise Minderheiten (Alawiten und weitere schiitische Fraktionen) und gewährte dem sunnitischen und christlichen Establishment andere Vorteile. Diese Politik bedeutete, dass diese Gruppen ein Interesse an der Fortführung des Regimes hatten. Baschar al-Assad setzte diese Tradition fort, als er nach dem Tod seines Vaters an die Macht kam.
In den ersten Jahren seiner Herrschaft leitete er eine Liberalisierungspolitik ein, die eine neue Art von loyalistischen paramilitärischen Kräften ermutigte. Diese wurden oft von vielen der frischgebackenen syrischen Wirtschaftseliten angeführt, die größtenteils bewaffnete Gruppen gründeten, um ihre wirtschaftlichen Lehen zu schützen. Diese staatsfreundlichen Milizen waren meist undisziplinierter als die nationale Armee und korrupter.
Im März 2011 schwappten die Aufstände im Nahen Osten auf Syrien über und führten zu den ersten öffentlichen Protesten im Land seit Jahrzehnten. Entschlossen, das Schicksal Libyens durch eine Intervention von außen zu vermeiden, eröffnete das syrische Regime schnell das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten und tötete viele von ihnen. Dies war der Beginn des verheerenden 13-jährigen Bürgerkriegs in Syrien.
Die Russen schalteten sich Mitte 2015 in den Konflikt ein. Eine ihrer Bedingungen für den Eintritt in Syrien war ein einziges, traditionell strukturiertes Militärkommando, mit dem sie zusammenarbeiten konnten.
Dies erforderte die Eingliederung verschiedener lokaler Milizen, wie der Nationalen Verteidigungskräfte und Kataeb al-Baath, in die Armee durch die Gründung eines neuen, mit den Russen verbündeten vierten Korps. Aufgrund des aufsässigen Verhaltens vieler richtete Russland später ein fünftes ein, um die syrische Armee mit Personal umzustrukturieren, das sowohl zuverlässig als auch Moskau gegenüber loyal war.
Dann erleichterten Abkommen zwischen Damaskus, Russland und verschiedenen Oppositionsgruppen von 2016 bis 2018 die Integration bewaffneter Rebellengruppen in das russisch dominierte 4. und 5. Korps sowie in eine von Iran geführte Armeedivision. Gemäß den Bedingungen dieser Versöhnungsabkommen sollten sich Männer in von Rebellen gehaltenen Gemeinden, die desertiert waren oder sich ihrer Wehrpflicht in Assads Streitkräften entzogen hatten, innerhalb von sechs Monaten der Armee anschließen.
Wie der syrische Forscher Abdullah al-Jabassini erklärte, führten diese Verträge zu einer prekären Sicherheitslage in Südsyrien. Die Vereinbarungen zielten darauf ab, die Kämpfe zu beenden und die staatliche Kontrolle über die von Rebellen gehaltenen Gebiete wiederherzustellen. Viele der einstigen Rebellengruppen, die zumindest auf dem Papier mit der syrischen Armee, Russland und dem Iran verbunden waren, agierten weiterhin relativ frei und ungestraft. Dies stand im Widerspruch zur vermuteten Strategie des Regimes, seine Kontrolle über das Land wieder zu festigen.
Viele dieser lokalen bewaffneten Gruppen sorgten weiterhin für die Sicherheit ihrer Gemeinden. Sie errichteten sogar Barrieren an den Stadtzugängen, um das Eindringen der syrischen Armee zu verhindern.
Ein ehemaliger Gouverneur sagte mir 2022 in einem Interview: „In Houran (Südsyrien) gibt es im Allgemeinen keine Kontrolle durch das Regime. Es ist ihm aufgrund bestimmter Überlegungen oder Garantien nach wie vor unmöglich, in Busra al-Sham, Daraa Stadt, Tafas und deren Umgebung einzudringen. Aber natürlich gibt es keine Garantien außer ihren Waffen.“
In den letzten Jahren schienen das syrische Regime, Russland und der Iran in der Lage zu sein, diese ehemaligen Rebellengruppen und Milizen, die angeblich jetzt unter ihrer Aufsicht operierten, zu kontrollieren. Diese Kontrolle war jedoch eine Illusion. In den zehn Tagen vor dem Fall Assads haben sich die Streitkräfte angesichts der Offensive vollständig aufgelöst.
Die brüchige Kontrolle der Armee und der Mangel an Ressourcen, die düstere wirtschaftliche Lage im Land (die dazu führte, dass Soldaten nicht bezahlt wurden) sowie die niedrige Moral und Korruption auf fast allen Ebenen konnten ein Militär – oder einen Sicherheitsstaat – nicht aufrechterhalten.
Mehr als 50 Jahre lang war Syrien ein erstickendes Königreich des Schweigens. Die Menschen hatten kaum die Möglichkeit, auf sinnvolle Weise zusammenzuarbeiten oder zu verhandeln. Dies machte die Entwicklung einer gemeinsamen Vision für die politische Zukunft Syriens zu einem gewaltigen Unterfangen.
Unter Assad, so schrieben die Syrien-Expertinnen Robin Yassin-Kassab und Leila Al-Shami, hätten „die Gerissensten und Kriecherischsten“ Erfolg gehabt: „(…) es gab keine Kultur im eigentlichen Sinne des Wortes, nur einen bedeutungslosen Rahmen, der von angeheuerten Intellektuellen bevölkert wurde, mit Ausnahme einiger weniger echter Denker, die an den Rand gedrängt wurden.“
Doch seit der relativen Einstellung der aktiven Kampfhandlungen im Jahr 2020 hatten Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die Syrische Nationalarmee (die mit der syrischen Übergangsregierung und der Türkei verbunden ist) und die von Kurden angeführten Kräfte im Nordosten Syriens Zeit, zu lernen und sich zu konsolidieren. Sie haben in den letzten Jahren ihre Streitkräfte ausgebildet und vorbereitet. Sie haben auch komplexe Regierungssysteme entwickelt, die in der Lage sind, die Bedürfnisse von Millionen von Menschen zu erfüllen.
Im Norden des Landes bauten diese Oppositionsgruppen und ihre politischen Flügel einen Staat in Wartestellung mit Ministerien für Wirtschaft, Handel, Bildung und humanitäre Angelegenheiten auf. Sie haben eigene Systeme für die Registrierung von Personen und Grundstücken eingerichtet, was normalerweise als alleinige Zuständigkeit anerkannter Staaten gilt.
Es ist richtig, vorsichtig und skeptisch zu sein. Insbesondere, was die angebliche Wandlung der HTS von einer Al-Qaida-nahen Organisation zu einer nationalen Befreiungsbewegung, die alle Syrer vertritt, angeht.
Die ersten Anzeichen sind jedoch vielversprechend. Die sofortige Freilassung von Gefangenen aus dem berüchtigten Gefängnissystem des Assad-Regimes war beispielsweise ein zutiefst symbolischer Schritt. Er zielte darauf ab, die Rebellen bei der syrischen Bevölkerung beliebt zu machen.
Bei der Befreiung von Aleppo sicherten die HTS-Kämpfer Banken, um Plünderungen zu verhindern. Um Vertrauen aufzubauen und die Moral der lokalen Einwohner zu stärken, leitete die Gruppe den Strom, der für große Fabriken gedacht war, in zivile Wohngebäude um. Ihr Anführer Abu Mohammad al-Jolani (eigentlich Ahmed al-Sharaa) erklärte sich bereit, HTS aufzulösen und stattdessen eine neue Struktur zu schaffen, die repräsentativer ist und den aktuellen Bedürfnissen aller Syrer gerecht wird.
Für Syrien, seine Bevölkerung und die Welt beginnt ein neues Kapitel. Das syrische Regime, ist gestürzt und bietet anderen Menschen im Nahen Osten und darüber hinaus, die weiterhin unter autoritären Diktaturen leben, Hoffnung, dass ein Wandel tatsächlich möglich ist.
* Übersetzt und veröffentlicht im Rahmen einer CC-Lizenz.
(iz). Am 8. Dezember floh Baschar Al-Assad aus Syrien nach Russland. In Syrien und in Deutschland feierten syrischstämmige Menschen auf den Straßen. Was denken Deutschsyrer über das Ende des Regimes und was erhoffen sie sich für die Zukunft? Hierzu sprachen wir mit Salma Chbib. Sie kam als Tochter einer syrischen Familie zur Welt. Die Unternehmerin und Mutter ist Gründerin des Frauennetzwerkes „Raidat“, wo sie sich für die Stärkung von Frauen in Business und Gesellschaft einsetzt. Unter anderem betreibt sie einen Onlineshop.
Islamische Zeitung: Liebe Salma Chbib, sie sind in einer syrischen Familie zur Welt gekommen. Wie haben Sie die Gewalt in Syrien seit 2011 sowie die jetzigen Umwälzungen erlebt?
Salma Chbib: Seit ich auf der Welt bin, habe ich immer das Gefühl gehabt, dass etwas Böses passiert. Es waren Emotionen der Ohnmacht und der Frustration. Ich musste erfahren, dass andere ihre Großeltern, Tanten und Cousins besuchen können, man selbst aber nicht. Als ich fragte, warum wir unsere Familie in Syrien nicht sehen durften, erklärte unser Vater es kindgerecht. Ich wuchs mit der Traurigkeit auf, wegen eines Tyrannen von meiner Familie getrennt zu sein.
Als 2011 der syrische Frühling begonnen hat, waren wir erst einmal voller Hoffnung. Und hatten die Erwartung, dass es aufwärts gehen würde. Dann wurde der Konflikt schlimmer. Die anfänglich friedlichen Demonstrationen wurden gewaltsam niedergeschlagen. Danach sind so viele Dinge geschehen. Aufgrund dieser extremen Lage schwand die Hoffnung weiter. Irgendwann hat sich ein Gefühl der Taubheit eingestellt.
Als Mensch in der Diaspora bot der Alltag immer Momente der Ablenkung. Man hat hier ein Leben in Sicherheit, etwas zu Essen usw. geführt. Und zwischendurch Augenblicke des schlechten Gewissens gehabt, wenn man Freude empfand, denn die Geschehnisse in Syrien nahmen immer Raum in unserem Herzen ein. Die Lage war so verzweifelt angesichts der Tatsache, dass russische und iranische Kräfte Assad so vehement unterstützten.
Hinzukamen die Lage und das Leid, das schon vor 2011 herrschte. Man hatte sogar im eigenen Haushalt Angst, etwas gegen das Regime zu sagen. Bereits kleinen Kindern wurde beigebracht, dass die Wände Ohren haben. Das war ein Schmerz. Zusätzlich dazu kamen die Ereignisse der Revolution. Wir haben Angehörige in der Familie verloren, wofür das Regime verantwortlich war. Hilflosigkeits- und Ohnmachtsgefühle wuchsen, bis Herz und Hirn sie nicht mehr tragen konnten. Wenn wir uns abgelenkt haben, dann einfach deshalb, weil man sich damit nicht jeden Tag befassen kann. Und dann hat sich das Blatt gewendet.
Islamische Zeitung: Ihre Familie lebt seit über einem halben Jahrhundert in Deutschland…
Salma Chbib: Ja, mein Vater kam 1965 für sein Studium nach Deutschland. Wie viele andere Studenten hatte er den Traum, später in seine Heimat zurückzukehren. Aber damals stellte er sich schon offen gegen das Assad-Regime. Von Deutschland aus führte er seinen Widerstand nicht mit Waffen, sondern mit seiner Feder – mit seinen Worte, Schriften und seinem öffentlichen Auftreten, deckte er die Gräueltaten der Assad-Familie auf.
Islamische Zeitung: Sie haben als Deutschsyrerin eine spezifische Perspektive. Worin unterscheidet sich diese von Menschen, die 2015/2016 kamen?
Salma Chbib: Ja, das sind schon unterschiedliche Blickwinkel. Wir haben einen anderen Zugang. Und haben einen anderen Schmerz – den des Verlustes. Diejenigen, die 2015 gekommen sind, wurden traumatisiert. Ich habe mich mit einer Reihe von Leuten unterhalten, die ich nach ihrer Ankunft betreut habe. Viele haben Gefechte erlebt, Leichen gesehen, Todesangst verspürt und sind aus ihrem Zuhause geflohen. Sie haben all das Schreckliche am eigenen Leib gespürt. Unser Schmerz war ein anderer. Wir haben ein Land verloren, in das man nie gehen durfte und das man nicht kennenlernen konnte. Alle hatten den gleichen Traum: ein freies Syrien ohne Assad, ohne Angst und Schrecken. Wir teilen ein Trauma, erfuhren aber unterschiedliche Schmerzen.
Islamische Zeitung: Einige Syrer haben uns in den letzten Jahren mitgeteilt, in Deutschland wegen der Präsenz von Geheimdienstmitarbeitern vorsichtig sein zu müssen…
Selma Chbib: Für mich war das kein Thema. Vor 2011 war man vorsichtiger, danach nicht mehr. Das war das Mindeste. Ich hatte immer das Gefühl, dass wir den Mund aufmachen mussten. Hier waren wir sicherer als in Syrien.
Für mich war es grausam zu wissen, dass solche Personen hier frei herumliefen. Ich kannte Leute in meinem Zirkel, die die Ereignisse verharmlosten und mit Assad sympathisierten. Er gab sich ja immer als gebildeter Menschen, der nett und schüchtern lächelte. Dabei war er ein Beispiel für einen der schlimmsten Diktatoren, der Verbrechen am eigenen Volk verübte.
Das hat es mir schwer gemacht, mit solchen Leuten umzugehen. Da hatte ich keine Hemmungen, mit Worten dagegenzuhalten. Es war meine Pflicht gegenüber den Verstorbenen in Syrien, und jenen, die nach Deutschland fliehen mussten. Sie ließen ihr Leben, ihr Hab und Gut sowie ihre Familie hinter sich.
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Islamische Zeitung: Syrer in aller Welt haben die Befreiung mit Jubel begrüßt. Wie blicken Sie auf die nahe und mittlere Zukunft Syriens?
Salma Chbib: Natürlich sorgen wir uns darum, was kommen könnte. Das würde kein Syrer verneinen. Vielmehr würde er sagen: Alles ist besser als das Assad-Regime. Wenn wir jetzt betrachten, was nach Befreiung der Foltergefängnisse ans Tageslicht kam. Das sind Geschichten, die das Gehirn nicht erträgt. Ich weiß nicht, wie die Menschen das ertrugen. Man sieht Gebrochene, die am Ende sind. Mir ist es wichtig für den Heilungsprozess, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Ich wünsche mir das für alle, die in den Gefängnissen saßen und Folter erlitten, dass solche Täter nicht frei herumlaufen dürfen.
Die Dinge müssen demokratisch ablaufen. Ich will ein freies Syrien, in dem sämtliche Ethnien gleichberechtigt sind. So waren wir immer, bis das Regime die Menschen gegeneinander ausspielte. Wir sind ein aufgeschlossenes, freundliches Volk. Christen und Muslime lebten gut miteinander. Die Syrer werden zeigen, dass sie sich nicht mehr von Diktatur und Angst bestimmen lassen.
Das haben sie in den letzten Jahren gezeigt. In Nachbarländern, in Deutschland sind viele NGOs entstanden. Sie setzen sich für die Menschen und die Zivilgesellschaft ein. Das belegt, dass das Volk für sich einstehen und demokratisch sein kann. Ich hoffe darauf, dass Syrien ein demokratisches Land wird, wo alle Ethnien zusammenhalten und friedlich nebeneinander leben können.
Islamische Zeitung: Wie nehmen Sie die Debatte mancher Politiker wahr, die im Augenblick der Befreiung die Rückführung von Syrern forderten? Wollen die meisten zurück oder hier bleiben?
Salma Chbib: Ich möchte das mit einer persönlichen Bemerkung einleiten. Ich bin hier geboren und fühle mich als Deutsch mit syrischen Wurzeln. Syrien selbst habe ich nie richtig kennenlernen dürfen. Nach dem Sturz Assads wächst ein neues Gefühl, das mir vorher unbekannt war; eines von Heimat. Viele Syrer haben dieses Wort in Gesprächen immer wiederholt. Das ist ein unglaublich starkes Gefühl der Verbundenheit. Ich würde auch sehr gerne dorthin gehen.
Andererseits glaube ich, dass viele an ihre Sicherheit, Familien, Chancen etc. in Deutschland denken. An all das, was wir hier haben. Die meisten dürften abwarten, wie es weitergeht. Wahrscheinlich werden es jüngere Männer oder Frauen sein, die als erste gehen werden. Und die das Land wieder aufbauen werden. Syrien ist ein schönes Land und seine Menschen sind auch schön.
Was die deutsche Debatte betrifft, so ist sie sehr überheblich. Man kann nur mit dem Kopf schütteln angesichts der Stimmen, die jetzt über Abschiebung geredet haben. Deutschland ist auf die Syrer angewiesen. Für das Gesundheitssystem wäre die Rückkehr Tausender Ärzte eine Tragödie. Was soll denn passieren, wenn die alle weg wären? Es ist unglaublich, was hier an politischer Kultur herrscht.
Islamische Zeitung: Liebe Salma Chbib, wir bedanken uns für das Gespräch.
Der hohe Rang von Syrien. Schaikh Muhammad bin Alawi Al Maliki über den herausragende Stellung der Region. (iz). Das arabische Wort Asch-Scham bedeutet „der Norden“ in Relation zum Hidschaz und […]
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(iz). Am 9. August 1326 erreicht Ibn Battuta Damaskus zu einem günstigen Zeitpunkt. Die Stadt steht in ihrer vollen Blüte und ist ein pulsierendes geistiges Zentrum. Der Reisende bezieht eine Unterkunft in der Rechtsschule der Malikiten und beginnt seine denkwürdige Entdeckungstour. In dem Reisebericht beschreibt er begeistert über seine Eindrücke.
Damaskus übertrifft für ihn alle anderen Städte, die er bisher gesehen hat, an Schönheit und Vollkommenheit: „Jede Beschreibung, sei sie noch so lang, ist immer zu kurz für ihre Pracht.“ Und: Die Stadtgesellschaft kümmert sich um ihre Gäste. „Wer als Fremder dort ist, fühlt sich gut aufgehoben und wird mit Achtung behandelt, und man trägt Sorge, ihn vor allem zu schützen, was sein Ansehen verletzen könnte.“
Die Zivilisation entfaltet sich – wie in allen islamischen Zentren der Vergangenheit – rund um die Moschee und den Marktplatz. Die materielle und spirituelle Dimension ist in der urbanen Entwicklung islamischer Städte miteinander verknüpft.
Ibn Battuta ist tief beeindruckt von der wundervollen Moschee der Umayyaden. „Unaufhörlich, von Tagesanbruch bis ins erste Drittel der Nacht, werden in dieser Moschee Gebete verrichtet und Koranlesungen gehalten. Beides trägt zum Ruhm dieser gesegneten Moschee bei.“
Das sakrale Gebäude im Herzen der Stadt erzählt von einer Metamorphose. Im späten 4. Jahrhundert n. Chr. wurde hier ein dem Gott Jupiter geweihter römischer Tempel durch eine christliche Basilika ersetzt. In der Kirche wurde gemäß der Überlieferung der Kopf Johannes’ des Täufers aufbewahrt.
Nach der arabischen Eroberung von Damaskus im Jahr 636 diente der Ort noch ungefähr sieben Jahrzehnte beiden Konfessionen als religiöse Kultstätte. Danach beanspruchte die Regierung das ganze Gebäude und entschädigte die alten Eigentümer für den Verlust ihres Gebetsraumes.
Das Leben in der Moschee mit ihren siebzig Muezzinen hinterlässt einigen Eindruck auf den Reisenden. Die verschiedenen Rechtsschulen sind mit den führenden Gelehrten ihrer Zeit präsent. Das Niveau der Lehre ist hoch: Ibn Battuta kümmert sich um seine eigene Bildung und erwirbt – wie er stolz anmerkt – über ein Dutzend Lehrerlaubnisse.
Er wird aber auch Zeuge von religiösen Kontroversen, die um einen der wichtigen Lehrer in Damaskus kreisen: Ibn Taymiyya. Er ahnt nicht, dass dessen Bedeutung weit in die Zukunft reichen wird. Die steigende Popularität des Gelehrten wird ab dem 18. Jahrhundert zunächst Muḥammad bin ‘Abd Al-Wahhab zugeschrieben. Die Doktrinen des Wahhabismus weisen in einigen wesentlichen Aspekten eine große Nähe zu ihm auf.
Das Gedankengut wird zudem im weiteren Verlauf der Geschichte gerne in den Kreisen umstrittener Reformer wie Muhammad ‘Abduh und Raschid Rida zitiert. Ihre politischen Forderungen werden zum Teil mit Verweis auf diese Quellen gerechtfertigt. In der Ideologie von Sayyid Qutb, im Anschluss an sein Verständnis von Ibn Taymiyya, sei es die primäre Aufgabe eines islamischen Staates, für die Durchsetzung der Schari’a zu sorgen.
Damit nicht genug, teilweise sollen Muslime, bei ihrer Auseinandersetzung mit dem von den Alawiten getragenen Baath-Regime auf Ibn Taymiyyas Verurteilung dieser Religionsgemeinschaft zurückgegriffen haben. Sicher ist: Im 21. Jahrhundert wird in Syrien und anderswo die Debatte über die Rolle und Quellen des sogenannten politischen Islam, im Kontext von Diktatur, Terrorismus und Bürgerkrieg nach wie vor aktuell sein.
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Neben dem religiösen und ökonomischen Leben in der Stadt beeindruckt Ibn Battuta eine andere, für die innere Balance der muslimischen Zivilgesellschaft entscheidende Institution. „Es ist unmöglich die vielen Arten frommer Stiftungen, die es in Damaskus gibt, aufzuzählen oder ihren Aufwand anzugeben, so zahlreich sind sie“, berichtet er. Noch entzieht sich diese zweckgebundene Infrastruktur jeder politischen Einflussnahme.
Der Reisende zählt einige Beispiele von lokalen Einrichtungen auf, die der Gastfreundschaft, der Mitgift, der Auslösung von Gefangenen oder dem Unterhalt der Wege gewidmet sind: Besonders gefällt ihm die „Fromme Stiftung für Hausgeschirr“, die Bediensteten, die aus Versehen wertvolles Geschirr ihrer Arbeitgeber zerstören, bei der Erstattung des Schadens zur Hilfe kommt.
Wo immer er auf seinen zehntausenden Kilometern durch die islamische Welt Rast macht, erzählt er von der sozialen Bedeutung und den Segnungen der Stiftungen. Moderne politische Bewegungen zeigen wenig Interesse an diesen bewährten Einrichtungen einer freien Zivilgesellschaft. Ein Phänomen, das zum Nachdenken anregt.
Seine Schilderungen der ethnischen und religiösen Vielfalt von Damaskus überraschen den modernen Leser. Sie sind so gewichtig wie glaubwürdig. Denn Ibn Battuta nimmt auf seinen Reisen kein Blatt vor den Mund. Prangert, wenn geboten, ohne Rücksicht auf die Machtverhältnisse Missstände, Widersprüche oder Ungerechtigkeiten an.
Die Romantisierung und Idealisierung der islamischen Welt, die er beinahe 30 Jahre lang bereiste, liegen ihm fern. Im Gleichklang mit den soziologischen Überzeugungen Ibn Khalduns zweifelt er an der Logik steten Fortschrittes und dokumentiert vielmehr nüchtern das Auf und Ab der Geschichte, die einer Wellenbewegung gleicht.
Reisen, die den Spuren des Gelehrten aus dem Maghreb folgen, inspirieren bis heute. Das Leitmotiv zahlreicher Bücher ist dabei die aktuelle Entwicklung der Welt mit den alten Zeiten zu vergleichen. 700 Jahre nach seinem Aufenthalt in der syrischen Hauptstadt begab sich zum Beispiel der langjährige SPIEGEL-Autor Erich Follath auf die Spuren des großen Abenteurers. Er berichtet in seinem Bestseller „Jenseits aller Grenzen“ von der alten Infrastruktur der ehrwürdigen Stadt, ohne die radikal anderen politischen Verhältnisse des 20. Jahrhunderts zu übersehen.
In Syrien fand eine Revolution statt: Es herrscht der Sozialismus. Bereits im Jahr 1969 besucht er als junger Tourist die Stadt und wird von studentischen Freunden ins Bild gesetzt. „Sie erzählten, dass Oppositionelle im Gefängnis säßen, das gefoltert würde, aber auch, dass es wirtschaftlich aufwärts ginge und sie froh über ihren unabhängigen Staat seien.“
Ganz anders zeigt sich für den Autor die Lage in Syrien einige Jahrzehnte später. Das Land wird immer häufiger zum Thema politischer Reportagen. Im Jahr 2008 ist Baschar al-Assad an der Macht und „wird in Europa regelrecht umworben“. Follath interviewt den Diktator, der auf der internationalen Bühne moderat wirken will.
Er hat in Wirklichkeit keinerlei Illusionen über die Machthaber: „Die Assads dachten gar nicht daran, das Land zu reformieren. Der Machterhalt der Clans, die Nähe zu den Generälen und den Geheimdienst-Claqueuren, stand über allem. Und so unterdrückten sie ganz im Stil ihres Vorgängers jede oppositionelle Meinung und ließen eine pluralistische Zivilgesellschaft nicht einmal im Ansatz zu.“
Im Jahr 2011 reist der Journalist ein letztes Mal nach Aleppo und trifft dort den damaligen Großmutfti Schaikh Ahmad Badr ad-Din Hassoun. Die Rolle der islamischen Lehre unter dem Regime ist längst pervertiert und mit dem Pluralismus der Vergangenheit ist es vorbei.
„Der Großmufti hatte sich ganz auf die Seite des Präsidenten geschlagen, er wirkte – ob aus Überzeugung oder aus politischem Kalkül und Überlebensinstinkt – über weite Strecken wie ein Sprachrohr Assads“. Die Politik bestimmt das Recht, eine der Wurzeln jedes ungerechten Systems.
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Bald werden Reportagen über das Land, das hinter dem eisernen Vorhang der Gewalt abgeriegelt ist, nicht mehr möglich sein. „Eingang zur Hölle“ lautet die Überschrift eines der letzten Reiseberichte aus dieser Zeit. Navid Kermani erzählt in seinem Buch „Reisen in eine beunruhigte Welt“ über seinen Besuch in Damaskus im Jahr 2012. Das Land befindet sich im Ausnahmezustand, die friedlich begonnene Revolution wird inzwischen mit brutaler Härte vom Staatsapparat zurückgeschlagen.
Es gibt in der muslimischen Gemeinschaft durchaus Diskussionen über den Sinn des Einsatzes von Gewalt. Kermani zitiert einen Vertreter dieses Standpunktes, der in der Strategie der militärischen Konfrontation eine Falle sieht. „Die Regierung will einen Konfessionskrieg anzetteln, um die Opposition als Gotteskrieger anzusehen“, warnt er. Die Kritik am wachsenden Einfluss radikaler, ausländisch finanzierter Akteure auf die diversen Oppositionsgruppen wird bereits in dieser Phase der Auseinandersetzungen ebenso offen angesprochen.
Der Schriftsteller sammelt Erzählungen, registriert Perspektiven der verschiedenen Parteien, die, mit totaler Überzeugung vorgetragen, sich in ihrem Gehalt und Bedeutung gegenseitig ausschließen. Der syrische Apparat operiert derweilen voller Zynismus, schürt den Terror, indem er hinter den Kulissen seine Geheimdienste einsetzt und brutale Milizen bewaffnet, um Oppositionelle zu ermorden und zu töten. Die Idee eines gewaltfreien Widerstandes hat keine Chance mehr.
Kermani sammelt in der verworrenen Lage in Damaskus eine Auswahl paradoxer Sachverhalte: Ein weltliches Regime hat als Hauptsponsor eine islamische Theokratie. Der demokratische Westen bewaffnet unterschiedliche, radikal-religiöse Gruppen, um ihre diversen geopolitischen Interessen zu wahren. Bärtige Männer und verschleierte Frauen setzen ihre Hoffnungen auf die Demokratie und appellieren an die Menschenrechte.
Nach einem furchtbaren Krieg, der hunderttausende Tote verursacht und Millionen Flüchtlinge mit sich gebracht hat, ist endlich die Hoffnung in Syrien zurückgekehrt. Eine kleine Gruppe hochmotivierter Akteure hat – zumindest aus ihrer Sicht – die Revolution vollendet. Die Aufgabe der Befriedung des Landes mit seinen hunderten Oppositionsgruppen unter den Bedingungen der permanenten Einmischung ausländischer Mächte ist eine Jahrhundertaufgabe.
Während die Schuld des Regimes eindeutig und offen zu Tage liegt, stellt sich die Frage nach der Aufarbeitung der eigenen Taten und die Klärung der langfristigen Absichten der am Sieg Beteiligten. „Wer Revolutionen wie Bekenntnisse vorträgt, beichtet auch ihre Gewalttaten als ob sie unvermeidlich gewesen wäre“, kommentiert Peter Sloterdijk über die Philosophie der Selbstentlastung von Revolutionären. Kann man den Einsatz von Gewalt künftig vermeiden? Wie werden die Lehren aus der syrischen Geschichte von den Eliten formuliert?
Die Welt Ibn Battutas wird nicht wiederkehren. Aber sein Bericht liefert – aus muslimischer Sicht – einige zeitlose Indizien, von denen sich eine positive Entwicklung ableitet. Hierher gehört die freie Lehre, die Stärkung der Zivilgesellschaft, der Schutz von Minderheiten, die Freiheit des Bekenntnisses, die Wahrung von Frauenrechten und die Ablehnung jeder Form von Ideologie.
Ohne ökonomische Gerechtigkeit entwickelt sich ein Gemeinwesen ebenso wenig. Warten wir ab. Ein freies Damaskus wird bald wieder Ziel vieler Reisender aus aller Welt werden. Man ist gespannt darauf, was sie berichten werden.
Bonn/Berlin (KNA) Den Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat Bashar Abdo auf dem Smartphone verfolgt. „Es macht mir Angst zu sehen, wie Abu Mohammed al-Dschulani mit seiner Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham von den Medien gefeiert wird“, sagt der 34 Jahre alte Syrer. Während er spricht, sitzt er angespannt auf seinem Bürostuhl in der Bonner Telekomzentrale und umklammert einen Kaffeebecher. Von Julia Rosner und Nikolas Ender
2013 floh der damalige IT-Student aus Aleppo, weil er nach dem Examen zum Militär gehen sollte, wie er sagt. „Ich war neun Monate lang in der Türkei und dachte, der Krieg ist bald zu Ende“, erinnert er sich. Heute lacht er über diesen Satz. An ein Ende des Krieges glaubt er nicht mehr – auch nicht nach den Ereignissen der vergangenen Woche.
Abdo, der fließend Deutsch spricht, arbeitet seit drei Jahren als Data Engineer. Nebenbei ist er bei den Grünen engagiert, fährt Rad und geht dreimal in der Woche mit seinen Freunden schwimmen. „Ich bin froh, dass Assad und seine Familie nach 54 Jahren weg sind“, sagt er. „Sie haben Menschen getötet und gefoltert.“
Er wünscht sich nach eigenen Worten nichts sehnlicher, als ohne Angst nach Aleppo zurückzukehren, noch einmal durch den Olivenhain seines Vaters zu spazieren und im elterlichen Haus einen Tee zu trinken. Doch für immer zurückgehen könne er nicht: Seine Familie gehöre der kurdischen Minderheit im Land an, die täglich Gewalt erlebe.
HTS-Führer Al-Julani im ersten Interview mit einer westlichen Reporterin nach der Einnahme von Aleppo. (Screenshot: CNN)
„Ich habe Bedenken, dass die Leute von Haiat Tahrir al-Scham nicht besser sind als Assad. Sie sind eine Terrororganisation“, sagt er. Seine Tante, die anders als der Rest der Familie in Syrien geblieben sei und sich um die 500 Olivenbäume der Abdos kümmere, berichte täglich über Gewalt gegen Kurden. Erst vor ein paar Tagen habe sie erzählt, wie Abdos Cousin ohne Grund verhaftet worden sei und jetzt gefoltert werde. „Als Kurde hast du in Syrien keine Zukunft“, sagt Abdo.
Der Ingenieur warnt davor, junge Syrer und besonders Kinder, die in Deutschland gut integriert seien, jetzt überstürzt zurückzuschicken. „Sie sind nach so vielen Jahren Fremde für Syrien. Das ist nicht einfach. Dazu kommt, dass die Infrastruktur durch den Krieg komplett zerstört ist.“
Für seine nicht-kurdischen Landsleute, die aus eigenem Willen jetzt in die Heimat zurückkehren wollen, zeigt er dennoch Verständnis. „Wer religiös ist und die Mentalität Haiat Tahrir al-Schams hat, kann in Syrien jetzt vielleicht besser leben.“
Während Abdo an die Olivenhaine seines Vaters denkt, erinnert sich Ameer Ghazy an den süßen Duft von Jasmin in Damaskus. Zu Hunderten sei das Blümchen in den Straßen seiner Heimatstadt gewachsen, bevor es ab 2012 dem Geruch von Bomben und Munition habe weichen müssen.
Heute lebt der 32 Jahre alte Katholik mit seiner Familie in Berlin-Moabit, ist verheiratet und hat eine Tochter. In Syrien hatte er ein Importgeschäft mit Maschinenbauteilen, in Deutschland hat er in diesem Jahr ein Unternehmen gegründet, das Software und Social-Media-Marketing vertreibt. Von Anfang an sei es sein Ziel gewesen, anzukommen und zur Mitte der Gesellschaft zu gehören, wie er sagt.
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In Syrien sei er geboren, Deutschland sei seine Heimat. Er habe nicht nur die deutsche Staatsbürgerschaft, sondern er fühle sich auch als Deutscher – auch wenn ihm manche das absprächen. Schließlich habe er den größten Teil seines Erwachsenenlebens in dem Land zwischen Nordsee und Alpen verbracht.
Die Diskussion um eine Rückkehr der syrischen Community versteht er nicht. „Ich habe inzwischen eine Familie hier – wie viele meiner syrischen Freunde.“ Anstatt Rückführungsdebatten zu führen, wünscht sich Ghazy von der Bundesrepublik mehr Engagement in seinem früheren Heimatland. Die Zukunft gehöre den Syrerinnen und Syrern, den Rückzug internationaler Großmächte sehe er positiv.
In seiner Berliner Wohnung riecht es noch nach seiner Geburtsstadt Damaskus, denn er hat ein Fläschchen mit Jasminduft gekauft. Wenn ihn jemand fragt, ob das nicht nur ein Duft für Frauen sei, sagt er: „Nein, Jasmin ist für alle da.“
Die Brüsseler Diplomatie berät über Hilfen für das vom Bürgerkrieg zerrissene Land, ein Umbruch steht bevor. Rebellenchef al-Scharaa verspricht die Entwaffnung aller Milizen. Israel hat die besetzten Golanhöhen im Blick.
Brüssel/Damaskus/Jerusalem/Gaza (dpa/IZ). Acht Tage nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad beschäftigt die Lage in Syrien die Außenminister der EU-Staaten. Bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel wollen die Chefdiplomatinnen und -diplomaten darüber beraten, wie die Europäische Union zu einer Stabilisierung des Landes beitragen kann. Dabei geht es auch darum, eine Rückkehr der vielen in Europa lebenden Flüchtlinge aus Syrien zu ermöglichen.
Die EU hatte nach eigenen Angaben bis zuletzt keinen Kontakt zur Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Diese stand an der Spitze der Rebellenallianz, die Assad stürzte. Die Gruppierung und mit ihr verbundene Personen stehen auch weiter auf der Terrorliste der Vereinten Nationen und sind mit EU-Sanktionen belegt.
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte kürzlich, es gebe berechtigte Bedenken hinsichtlich der Risiken konfessionell motivierter Gewalt, des Wiederauflebens von Extremismus und eines Regierungs-Vakuums. Die frühere estnische Regierungschefin wird bei den Beratungen erstmals den Vorsitz haben.
Der Anführer der HTS, Ahmed al-Scharaa, versprach indes eine Maßnahme, die der Stabilisierung des vom Bürgerkrieg zerrissenen Landes weiterhelfen könnte. Alle bewaffneten Gruppen und Milizen würden entwaffnet, sagte er nach Angaben des oppositionellen Fernsehsenders Syria TV. Priorität würden nun der Wiederaufbau sowie die Versorgung der in Flüchtlingslagern lebenden Menschen mit Wohnraum erhalten.
Al-Scharaa, der bis vor kurzem unter seinen Kampfnamen Mohammed al-Dschulani aufgetreten war, wandte sich auch an seine ins Ausland geflüchteten Landsleute. „Ich lade sie alle ein, nach Hause zu kommen, sodass wir Syrien wieder ordentlich aufbauen können und von ihren im Ausland gewonnenen Erfahrungen profitieren“, zitierte ihn Syria TV.
Das Machtvakuum nach dem Sturz Assads nutzte Israel, um mit seinen Truppen über die Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen vorzurücken. Die Führung in Jerusalem begründet das damit, dass verhindert werden soll, dass bewaffnete Gruppen, die Israel feindlich gesonnen sind, von dem Höhenplateau aus den jüdischen Staat angreifen.
Das Gebiet diesseits der Waffenstillstandslinie, das bis zum See Genezareth reicht, hatte Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert und 1981 einseitig annektiert. Völkerrechtlich gehört es – zumindest ist das die Auffassung der meisten Staaten, so auch Deutschlands – zu Syrien. Die israelische Regierung billigte indes am Sonntag einen Plan zur Investition von umgerechnet mehr als zehn Millionen Euro in die besetzten Golanhöhen.
Der Plan von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe eine Verdoppelung der dortigen Bevölkerung zum Ziel, teilte dessen Büro mit. Gegenwärtig leben auf dem Felsplateau mehr als 50.000 Menschen, etwas mehr als die Hälfte jüdische Israelis und der Rest Drusen und Alawiten. Hintergrund der Entscheidung seien der Krieg und die „neue Front“ mit Syrien, hieß es in der Mitteilung.
Saudi-Arabien verurteilte die Entscheidung Israels, die Besiedelung der Golanhöhen auszuweiten. Das arabische Königreich sprach von einer Verletzung des Völkerrechts und forderten die internationale Gemeinschaft dazu auf, Israels Vorgehen nicht zu tolerieren. Weiter hieß es in der Erklärung der Außenministerien in der Hauptstadt Riad, bei den Golanhöhen handle es sich um besetztes arabisches und syrisches Land. Auch das Golfemirat Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) verurteilten in Erklärungen ihrer Außenministerien die israelische Entscheidung.
In einem Telefongespräch mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über die Lage in Syrien bekräftigte der israelische Premier unterdessen erneut seine friedlichen Absichten. „Wir haben kein Interesse an einem Konflikt mit Syrien“, sagte Netanjahu laut einer Mitteilung. Israels Vorgehen werde sich an den Gegebenheiten vor Ort orientieren. Syrien sei jahrzehntelang ein „aktiver Feindstaat“ gewesen und habe Israel wiederholt angegriffen.
Das Bürgerkriegsland habe zudem anderen erlaubt, Israel von seinem Territorium aus anzugreifen. Auch habe Syrien dem Iran erlaubt, die Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon über sein Territorium zu bewaffnen. „Um sicherzustellen, dass sich dies nicht wiederholt, haben wir in den letzten Tagen eine Reihe intensiver Maßnahmen ergriffen“, sagte Netanjahu auch mit Blick auf die Bombardierung strategischer militärischer Einrichtungen im Nachbarland.
Die Ukraine ist derweil nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj zu humanitärer Hilfe für Syrien bereit. In Absprache mit seiner Regierung sei Nahrungsmittelhilfe aus dem Programm „Grain from Ukraine“ erörtert worden, um der Bevölkerung Syriens zu helfen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Konkret müsse nun mit Vertretern Syriens die Logistik abgesprochen werden. „Wir werden diese Region auf jeden Fall unterstützen, damit die Ruhe dort zu einem Stützpfeiler für unsere Bewegung hin zu einem echten Frieden werden kann.“
Das 2022 ins Leben gerufenen humanitäre Programm sieht vor, dass Geberstaaten und andere Organisationen landwirtschaftliche Produkte direkt von ukrainischen Produzenten kaufen und in Länder verschicken, die am Rande einer Hungersnot stehen – vor allem in Afrika und Asien.
Bei einem israelischen Angriff auf eine ehemalige Schule im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 40 Menschen getötet worden. Das Gebäude in der Stadt Beit Hanun habe als Unterkunft für vom Krieg vertriebene Menschen gedient, sagte ein Sprecher. Viele der Opfer seien verbrannt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Das israelische Militär teilte auf seinem Telegram-Kanal mit, dass es in Beit Hanun eine Ansammlung von Hamas-Kämpfern gezielt angegriffen habe. Dutzende von „Terroristen“ seien aus der Luft und bei Bodenoperationen getötet worden. Auch diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Seit dem 07. Oktober 2023 kämpft Israel gegen die Hamas in Gaza, wo nach palästinensischen Angaben vom Sonntag bisher 44.976 Menschen getötet wurden. Bei den Zahlen wird allerdings nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden.
Bei Netanjahus Gespräch mit Trump sei es auch um die Bemühungen gegangen, eine Freilassung der israelischen Geiseln zu erreichen, die sich noch in der Gewalt der Hamas befinden. „Wir werden uns weiterhin unermüdlich dafür einsetzen, dass alle unsere Geiseln, die lebenden und die verstorbenen, nach Hause zurückkehren“, bekräftigte der israelische Premier. Rund 100 Geiseln – darunter auch Leichen – werden nach israelischen Angaben noch von der Hamas festgehalten.
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