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Schlagwort: waffenstillstand

Kurzmeldung-Welt, Afrika, Europa, Krieg, Konflikt und die Folgen, Naher Osten, Nahostkonflikt

Kurzmeldungen aus Ausgabe 362: Srebrenica-Erinnerung im Schatten von Gaza und Krieg in Afrika

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Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 362: In dieser Ausgabe behandeln wir u.a. Parallelen von Srebrenica und Gaza, Proteste bei der BBC sowie die ungebremste Katastrophe im Sudan.

Papst Leo verlangt „sofortigen Waffenstillstand“

ROM (MEMO). Papst Leo XIV. hat am 17. Juli seinen Aufruf zu einer „sofortigen Waffenruhe“ im Gazastreifen erneuert und seine „tiefe Hoffnung“ auf „Dialog, Versöhnung und dauerhaften Frieden in der Region“ zum Ausdruck gebracht, nachdem Israel eine katholische Kirche angegriffen hatte, in der Zivilisten Schutz gesucht hatten, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. Der Appell erfolgte in einem Telegramm, das vom Staatssekretär des Vatikans Parolin unterzeichnet wurde, nachdem die Kirche der Heiligen Familie in Gaza bei einem israelischen Angriff getroffen worden war. Der Papst zeigte sich „zutiefst betrübt“ über den Angriff auf die Gemeinde, die mit Kriegsbeginn über 500 Menschen Zuflucht gewährt hat. Die israelische Armee lehnt internationale Forderungen nach einem Waffenstillstand ab und führt seit Oktober 2023 eine brutale Offensive in Gaza, bei der fast 58.600 Palästinenser getötet wurden, darunter vor allem Frauen und Kinder. Im November letzten Jahres erließ der IStGH Haftbefehle gegen den israelischen Premier Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Foto: Jeroen Akkermans, flickr | Lizenz: CC BY-NC-Sa 2.0

Borrell sieht Parallelen von Srebrenica und Gaza

LONDON (Agenturen). Der vormalige EU-Außenbeauftragte Josep Borell zog am 12. Juli Ähnlichkeiten zwischen dem Massaker von Srebrenica 1995 und dem Krieg im Gazastreifen und forderte sofortige Maßnahmen, um weitere Gräueltaten zu verhindern. Er schrieb auf X: „Vor 30 Jahren haben wir den Völkermord von Srebrenica nicht verhindert. Heute verneigen wir uns vor den Opfern. Der beste Weg, ihr Andenken zu ehren, ist, den anderen Völkermord zu stoppen, der derzeit in Gaza begangen wird“, fügte er hinzu. Im Juli 1995 griffen serbische Truppen die von der UNO zur Sicherheitszone erklärte Stadt Srebrenica an und töteten trotz der Anwesenheit niederländischer Friedenstruppen mehr als 8.000 bosnische muslimische Männer und Jungen.

Albanese zu Gaza: Das System ist gescheitert

GENF (KUNA). Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, erklärte am 2. Juli, dass die Ereignisse in Gaza „ein Versagen des globalen humanitären Systems beim Schutz der Bevölkerung vor Kriegsverbrechen und Völkermord“ widerspiegeln. Gegenüber der kuwaitischen Nachrichtenagentur KUNA sagte sie: „Was in Gaza geschieht, ist ein Appell an uns als multilaterales System, die noch verbliebenen humanitären Normen durch die Wiederbelebung der Rolle der Vereinten Nationen zu schützen.“

China

Foto: Ministry of Foreign Affairs of the People’s Republic of China

Den Haag erlässt Strafbefehl gegen Taliban

DEN HAAG (KNA). Wegen der Unterdrückung von Frauen in Afghanistan hat der IStGH Haftbefehle gegen die Taliban erlassen. Wie das Gericht in Den Haag am 8. Juli mitteilte, betrifft die Anordnung Führungskopf Akhundzada und den obersten Richter Haqqani. Ihnen wird vorgeworfen, den Frauen und Mädchen allein aufgrund ihres Geschlechts grundlegende Rechte und Freiheiten vorenthalten zu haben. Die zuständige Kammer stellte fest, geschlechtsspezifische Verfolgung umfasse nicht nur direkte Gewalttaten, „sondern auch systemische und institutionalisierte Formen des Leids, einschließlich der Auferlegung diskriminierender gesellschaftlicher Normen“.

Gericht: Kritik im Nahostkrieg legitim

CANBERRA (The Conversation). Anfang dieses Monats entschied das Bundesgericht, dass Kritik an Israel, dem Zionismus und den israelischen Streitkräften nicht antisemitisch ist und daher nicht gegen das Gesetz verstößt. Diese Entscheidung könnte zur aktuellen Debatte über die Definition von Antisemitismus in Australien beitragen. Nach der einschlägigen Regelung müssen Gerichte den Kontext der betreffenden Äußerung sorgfältig berücksichtigen, einschließlich des verwendeten Tons und der Sprache. Das bedeutet z.B., dass es gegen das Gesetz verstoßen könnte, jüdische Bürger für die Handlungen Israels oder seiner Militärs verantwortlich zu machen.

myanmar

Foto: www.doglikehorse.com, Adobe Stock

Aufbruch des Landes hängt in der Schwebe

MONTEVIDEO (IPS). Als Mitte 2024 in Bangladesch Proteste ausbrachen, konnten nur wenige ahnen, wie schnell das Regime von Sheikh Hasina zusammenbrechen würde. Die Absetzung der Premierministerin im August 2024 nach Jahren zunehmender Autoritarisierung wurde als historische Chance für eine demokratische Erneuerung gefeiert. Fast ein Jahr später bleibt die Frage offen, ob Bangladesch sich in Richtung Demokratie entwickelt oder ob nur eine Form der Unterdrückung durch eine andere ersetzt wird. Die Übergangsregierung unter der Führung des Nobelpreisträgers Yunus steht vor enormen Herausforderungen, um sinnvolle Veränderungen herbeizuführen. Zwar hat sie wichtige Schritte unternommen, doch werfen anhaltende Missbräuche, politische Ausgrenzung und wirtschaftliche Instabilität weiterhin Schatten auf den Übergangsprozess.

Višegrad: 33 Jahre nach den Massakern

GÖTTINGEN (GfbV). Die Gesellschaft für bedrohte Völker erinnerte anlässlich des 33. Jahrestages an die grausamen Verbrechen in der ostbosnischen Stadt Višegrad im Sommer 1992: „Višegrad steht sinnbildlich für die systematische Entmenschlichung und Vernichtung bosniakischen Lebens durch bosnisch-serbische Einheiten. Diese Gräueltaten sind nicht nur Teil der Vergangenheit – sie werden bis heute geleugnet“, mahnte Jasna Causevic von der GfbV.

besatzung anklagebank

Foto: UN Photo/ICJ-CIJ/Frank van Beek

Brasilien schließt sich der Klage Südafrikas an

BRASILIA (MEMO). In einem wichtigen Schritt hat Brasilien seine Absicht bekannt gegeben, sich der südafrikanischen Klage gegen Israel wegen Völkermordes vor dem IGH anzuschließen. Diese Entscheidung spiegelt die wachsende internationale Besorgnis über die humanitäre Krise wider. In einer Stellungnahme erklärte Außenminister Vieira, dass „Brasilien derzeit daran arbeitet, die notwendigen Verfahren für den Beitritt zu dem Verfahren abzuschließen, und dass eine offizielle Ankündigung in Kürze erfolgen wird“.

Gericht kassiert ein Burkini-Verbot

NIZZA (Agenturen). Ein französisches Gericht hat am 18. Juli eine kommunale Verordnung zum Verbot von Burkini-Badeanzügen an öffentlichen Stränden in einem Ort bei Cannes ausgesetzt und entschieden, dass der Erlass gegen Grundfreiheiten verstößt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Nizza folgte auf eine Klage der Menschenrechtsliga, die argumentierte, das Verbot richte sich unrechtmäßig gegen muslimische Frauen.

BBC Medien Webseite News

Foto: Siora Photography, Unsplash

Berichterstattung: Protest gegen Zensur bei der BBC

LONDON (MEMO). Mehr als 400 VIPs und Medienpersönlichkeiten haben das BBC-Management aufgefordert, einem Vorstandsmitglied wegen „undurchsichtiger Entscheidungen auf höchster Ebene“ zum Nahostkonflikt zu kündigen. Miriam Margolyes, Alexei Sayle und Juliet Stevenson gehören zu Hunderten von Schauspielern, Schriftstellern und Medienvertretern, die einen Brief unterzeichnet haben, in dem sie die Entlassung von Robbie Gibb wegen Interessenkonflikte im Zusammenhang mit dem Nahen Osten fordern. Zu den Unterzeichnern zählten auch 111 BBC-Journalisten, die „Bedenken über undurchsichtige redaktionelle Entscheidungen und Zensur bei der Berichterstattung über Israel/Palästina“ äußern.

Lage für Afghanen verschlechtert sich

GENF (IPS). Seit Anfang Juni leiden afghanische Flüchtlinge im Iran unter immer härteren Umstände. In einem Bruch des Völkerrechts werden sie zur Rückkehr gezwungen werden. Allein 2025 sind über eine Mio. nach Afghanistan zurückgekehrt, was die begrenzten Ressourcen inmitten einer schweren und vielschichtigen humanitären Krise weiter strapaziert. Auslöser der jüngsten Bewegung war eine Reihe von Luftangriffen Israels auf militärische und nukleare Einrichtungen im Iran. Laut UNHCR stieg die Zahl der täglich zurückkehrenden afghanischen Flüchtlinge in Folge sprunghaft an und lag im Durchschnitt bei etwa 5.000 Ankünften pro Tag.

Ayman Odeh bleibt Knesset-Mitglied

JERUSALEM (KNA). „Glücklich über die Freilassung von Geiseln und Gefangenen“: Diese Aussage von Ende Januar auf der Plattform X hätte den arabisch-israelischen Parlamentsabgeordneten und Vorsitzenden der Chadasch-Partei Ayman Odeh beinahe seinen Knessetsitz gekostet. Eine Abstimmung über eine Amtsenthebung scheiterte am 14. Juli. Statt der erforderlichen Zweidrittelmehrheit stimmten nur 73 der 120 Abgeordneten für den Antrag, darunter auch mehrere Oppositionspolitiker. Mehrere Parteien boykottierten das Votum.

Gaza

Foto: Alisdare Hickson, CC BY-NC SA 2.0

Gewalt gegen die Zivilisten geht weiter

GAZA (IZ). Die letzten Wochen in Gaza waren geprägt von anhaltender Gewalt, einer sich weiter verschärfenden humanitären Krise und massiven Menschenrechtsverletzungen. Israelische Streitkräfte setzten ihre Angriffe auf verschiedene Teile Gebiets fort, wobei täglich unzählige Zivilisten getötet oder verletzt wurden. Gleichzeitig verschlechterte sich die Versorgungslage für die palästinensische Bevölkerung dramatisch, insbesondere im Hinblick auf Nahrungsmittel, Wasser, medizinische Versorgung und Schutzräume. Aufrufe internationaler Organisationen zum Ende der Gewalt blieben ungehört.

„Grausamster Genozid der heutigen Geschichte“

GENF (KUNA). Die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, erklärte am 3. Juli: „Israel ist für einen der grausamsten Völkermorde der heutigen Geschichte verantwortlich.“ Albanese bezeichnete die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten als „apokalyptisch“, da die Palästinenser weiterhin „unvorstellbares Leid“ erdulden müssten.

leben

Foto: Melika, Adobe Stock

Tourismussektor wächst 2025 stark an

RIAD (KUNA). Saudi-Arabien lag laut dem von der UN-Tourismusorganisation veröffentlichten Welt-Tourismus-Barometer im ersten viertel 2025 (im Vergleich zu 2019) global an führender Stelle beim Anstieg der weltweiten Tourismuseinnahmen, teilte die saudische Presseagentur SPA am 19. Juli mit. Wie aus dem Bericht hervorgeht, belegte das Königreich im ersten Quartal 2025 weltweit den dritten Rang beim Wachstum der internationalen Touristenankünfte und den zweiten Platz im Nahen Osten.

Mord, Gewalt und Hunger plagen Sudan

KHARTUM (MEMO). Massengräuel, Vergewaltigungen, Hungersnöte, sexuelle und ethnisch motivierte Gewalt prägen den Bürgerkrieg im Sudan seit seinem Ausbruch vor zwei Jahren. Ein neuer Report der Vereinigung Ärzte ohne Grenzen (MSF) schildert in erschütternden Details, dass sich nichts geändert hat und kein Ende des Konflikts in Sicht ist. Basierend auf Interviews mit über 80 Zivilisten, Daten von MSF und direkten Beobachtungen ihrer medizinischen Teams dokumentiert der Bericht die Gewalt und humanitäre Katastrophe in El Fasher, der Hauptstadt von Nord-Darfur. Dort haben die Rapid Support Forces (RSF) Hunderttausende Menschen eingekesselt und die Stadt belagert. MSF hat festgestellt, dass Massenmorde und Hungersnöte im Gange sind. Lebensmittel, Wasser und humanitäre Hilfe werden blockiert. Lebensmittelgeschäfte und Märkte, Wassertürme und Pumpen, Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen werden ständig angegriffen.

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Foto: Shutterstock

Israelische Luftangriffe verschärfen Krise

DAMASKUS (IPS). Im Laufe des Julis hat sich die humanitäre Lage in Syrien erheblich verschlechtert, wobei die Spannungen zwischen der religiösen Minderheit der Drusen und dem Militär einen neuen Höhepunkt erreicht haben. Am 16. Juli startete Israel eine Reihe schwerer Luftangriffe auf Damaskus, was die Instabilität in der Region weiter verschärfte und die Notlage der Bevölkerung verschlimmerte. Es kam in Suwayda zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Drusen und Beduinen, die sich auf benachbarte Städte ausweiteten und die Übergangsregierung veranlassten, die Ordnung wiederherzustellen.

USAID-Kürzungen treffen Rohingya-Kinder

BANGKOK (KNA). Kürzungen bei der humanitären Hilfe durch die USA beeinträchtigen das schulische Angebot für Hunderttausende Kinder in den Lagern. Bildungsmöglichkeiten gebe es nur an Schulen, die von der Gemeinschaft ohne externe Unterstützung oder offizielle Anerkennung betrieben würden, teilte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Bangkok mit.

Foto: adrienblanc, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 3.0

Wagner: Vorermittlungen wegen Kriegsverbrechen

DEN HAAG (IZ). Es liegen Berichte über Vorermittlungen des IStGH gegen die russische Wagner-Gruppe wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Westafrika vor. Konkret wurde eine vertrauliche Rechtsanalyse – u.a. durch das Menschenrechtszentrum der Universität Berkeley – eingereicht. Darin werden die russischen Söldner schwerer Kriegsverbrechen und ihrer aktiven Propagierung sowie Verherrlichung auf sozialen Medien beschuldigt.

Nahostkonflikt, Krieg, Konflikt und die Folgen, Naher Osten, Politik

Libanon: Waffenstillstand zwischen Israel und Hisbollah

libanon

Moment für ein Aufatmen im Nahen Osten? Am frühen Morgen ist ein Waffenstillstand zwischen der Hisbollah im Libanon und Israel in Kraft getreten.

Jerusalem (KNA) Am Mittwochmorgen ist ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Terror-Miliz Hisbollah im Libanon in Kraft getreten. Das israelische Sicherheitskabinett stimmte der von den USA verhandelten Vereinbarung laut Mitteilung aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Dienstagabend mit zehn Stimmen bei einer Gegenstimme zu. Israel behalte sich dabei „das Recht vor, gegen jede Bedrohung seiner Sicherheit vorzugehen“.

Netanjahu: Haben Hisbollah im Libanon isoliert

Netanjahu dankte US-Präsident Joe Biden „für das Verständnis, dass Israel bei dessen Durchsetzung Handlungsfreiheit behält“. Bei einer Ansprache an das israelische Volk am Dienstagabend begründete er seine Zustimmung zu dem Waffenstillstand damit, dass er Israel eine volle Konzentration auf die Bedrohung aus dem Iran erlaube und der israelischen Armee eine „Verschnaufpause“ gebe. Gleichzeitig isoliere er die Hamas von der Hisbollah und trenne damit die Fronten.

Netanjahu zeigte sich entschlossen, die Kriegsziele der Auslöschung der Hamas im Gazastreifen, der Rückkehr der Geiseln sowie der evakuierten Bewohner nach Nordisrael zu erreichen. „Der Krieg wird nicht enden, bis wir alle seine Ziele erreicht haben“, so der Regierungschef.

Gleichzeitig lobte er die Erfolge der Sicherheitskräfte an den verschiedenen Fronten des „Erlösungskrieges“. Sie riefen „weltweit Ehrfurcht und Bewunderung hervor und strahlen die Macht Israels auf den gesamten Nahen Osten aus“, darunter auf den Iran, dem erheblicher Schaden zugefügt worden sei.

Der israelische Präsident Isaac Herzog begrüßte das Abkommen. Dessen Bewährungsprobe werde in der „vollständigen Umsetzung liegen, um die Sicherheit aller Bewohner des israelischen Nordens zu gewährleisten“, schrieb er am Dienstagabend auf der Plattform X.

Der Minister für nationale Sicherheit, der Rechtsradikale Itamar Ben-Gvir sprach unterdessen von einem „ernsthaften Fehler“. Das Abkommen beraube Israel einer historischen Gelegenheit, die Hisbollah im Libanon in die Knie zu zwingen, schrieb er auf X.

Foto: IDF Spokesperson’s Unit, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

IDF soll sich binnen 60 Tagen aus dem Südlibanon zurückziehen

Das Abkommen sieht Berichten zufolge eine 60-tägige Übergangszeit vor, in der die israelische Armee sich aus dem Südlibanon zurückziehen und die libanesische Armee rund 5.000 Soldaten südlich des Litani-Flusses stationieren wird, darunter an rund 30 Posten entlang der Grenze.

Im Libanon begannen die Menschen laut Berichten, in den Süden des Landes zurückzukehren. Der arabischsprachige Armeesprecher Israels, Avichai Adraee, warnte jedoch auf X vor einer verfrühten Rückkehr in evakuierte Gebiete. Die Armee bleibe weiterhin in Bereitschaft und werde die Menschen informieren, wann eine sichere Rückkehr möglich sei.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock nannte den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah einen Lichtblick für die gesamte Region. „Auch in Gaza brauchen wir jetzt dringend einen Waffenstillstand, damit die deutschen und alle anderen Geiseln endlich freikommen und Leid und Hunger von hunderttausenden Frauen, Kindern und Männern endlich aufhört“, forderte die Grünen-Politikerin.

Foto Ed Prio/NRC

Hilfsorganisationen begrüßen Einigung

„Nach einer Nacht voller Gewalt, in der die Bombardierung Beiruts durch die israelische Luftwaffe noch mehr Chaos und Zerstörung brachte, haben wir nun eine längst überfällige Waffenruhe. Für die Familien, die ich kürzlich im Libanon getroffen habe, und für Millionen Menschen im ganzen Land wird dies ein Moment der Erleichterung sein – aber diese Erleichterung muss von Dauer sein. Der Waffenstillstand muss ein Ende der Vertreibung von Menschen aus ihren Häusern und Gemeinden bedeuten und ein Ende der ständigen Angst und Sorge, die die Menschen ertragen mussten, weil sie sich fragten, wann der nächste Angriff kommen würde“, sagte Egeland, Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrats (NRC), über den Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon.

„Im Libanon sind meine Kollegen vom NRC, von denen viele selbst vertrieben wurden und Angehörige verloren haben, motiviert, hinauszugehen und den Menschen dabei zu helfen, wieder ein Gefühl der Vertrautheit in ihrem täglichen Leben herzustellen. Wir werden im ganzen Land arbeiten, um die Vertriebenen vor einem harten Winter mit dem Nötigsten zu versorgen.“

Jene Staaten, die diesen tödlichen Konflikt angeheizt haben, müssten jetzt aktiv werden und humanitäre Hilfe für Hilfsorganisationen vor Ort bereitstellen. Die Kämpfe mögen vorerst vorbei sein, aber die humanitäre Notlage halte an, und viele Tausende Menschen würden noch Monate und Jahre lang die Auswirkungen der letzten zwei Monate der Gewalt spüren.

Die Hilfsorganisation CARE begrüßte den Waffenstillstand im Libanon. Sie appellierte an alle Konfliktparteien, eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und die Bemühungen fortzusetzen, um einen dauerhaften Waffenstillstand und eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen.

„Die Sicherheit, der Schutz und das Wohlergehen aller Menschen in der Region müssen oberste Priorität haben. CARE fordert weiterhin einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen.“

Mehrere Staaten der arabischen Welt haben die Waffenruhe zwischen der Hisbollah im Libanon und Israel ebenfalls begrüßt. Unter den ersten Ländern, die sich positiv dazu äußerten, waren unter anderem der Irak, Jordanien und Ägypten. Die Außenministerien des Irak und von Jordanien erklärten, die Waffenruhe biete eine Gelegenheit, die Gewalt gegen Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland zu beenden. Ägyptens Regierung teilte mit, die Waffenruhe könne zu einer regionalen Deeskalation beitragen. 

Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien teilte mit, dass mit der Waffenruhe Hoffnung auf Stabilität und eine Rückkehr der libanesischen Binnenvertriebenen in ihre Heimatorte verbunden sei. Das Golfemirat Katar seinerseits hofft auch auf ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen.

Deutschland

Kanzler grüßt zum Ramadan. Ruf nach Waffenstillstand

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ramadan

Ab Montag fasten Muslime einen Monat lang. Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht den Musliminnen und Muslimen „Ramadan Mubarak“.

Berlin (KNA). Zum muslimischen Fastenmonat Ramadan ruft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu gesellschaftlichem Miteinander auf. Es sei bedrückend, dass sich Musliminnen und Muslime hierzulande um eine sichere Zukunft sorgten, sagte Scholz in einer am Sonntagabend veröffentlichten Videobotschaft. „Unsere Antwort darauf muss ganz klar sein: Wir lassen uns als Land nicht spalten!“

Ramadan – Scholz gegen „organisierte Hassprediger“

Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Migrationsgeschichte gehörten „selbstverständlich“ zu Deutschland, so der Kanzler weiter. „Musliminnen und Muslime gehören zu Deutschland, genauso wie Jüdinnen und Juden, wie Christinnen und Christen und wie die Anhängerinnen und Anhänger anderer Religionen und Weltanschauungen.“

Muslimfeindlichkeit Expertenkreis

Foto: Markus Spiske, via flickr | Lizenz: CC BY 2.0

Während er dies sage, könne er sich bereits hasserfüllte Kommentare ausmalen. „Lassen wir uns davon nicht beirren“, so der Kanzler. Nicht die „organisierten Hassprediger“ im Netz bildeten in Deutschland die Mehrheit, sondern die Millionen Menschen, „die seit Wochen für Respekt und Zusammenhalt nicht nur auf die Straße gehen“.

Der Fastenmonat sei eine besondere Zeit der Einkehr und der Besinnung, fügte Scholz hinzu. Das gemeinsame Fastenbrechen sei „eine schöne Geste für ein friedliches Miteinander und für Zusammenhalt. Ich habe es immer als etwas Besonders empfunden, wenn ich Gelegenheit hatte, daran teilzunehmen.“

verhältnismäßigkeit frieden

Foto: Anas-Mohamed, Shutterstock

Gedenken an Opfer von Krieg und Gewalt

Zugleich dächten im Ramadan viele Menschen an diejenigen, die Not, Krieg und Gewalt erlebten. In diesem Zusammenhang forderte Scholz einen Waffenstillstand in Nahost, „der länger anhält, am besten schon während des Ramadans“. So könne sichergestellt werden, dass die israelischen Geiseln freigelassen würden, die von der Terrormiliz Hamas verschleppt wurden, und dass mehr humanitäre Hilfe in Gaza ankomme.

„Ich bin sicher: Die große Mehrheit der Israelis und der Palästinenser wünscht sich ein und dasselbe – nämlich Frieden.“ Er setze sich gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden und vielen anderen „mit allem Nachdruck“ dafür ein, so der Kanzler.

Naher Osten, Nahostkonflikt, Welt

USA mit Veto gegen Waffenstillstand in Gaza

UN USA Veto Waffenstillstand Sicherheitsrat

Die Welt blickt besorgt auf den Süden des Gazastreifens, wo eine israelische Militäroffensive droht. Der Weltsicherheitsrat scheitert an einem Veto der USA vorerst damit, eine Waffenruhe zu fordern. 

New York (dpa/IZ) Die Vereinigten Staaten haben im Weltsicherheitsrat erneut einen Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gaza-Krieg verhindert. Die USA legten am Dienstag in New York ein Veto gegen die Beschlussvorlage von Ratsmitglied Algerien ein. Angesichts der Sorge um eine drohende israelische Militäroffensive im Gebiet um die mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fand der Vorschlag bei den übrigen Ratsmitgliedern sonst breite Zustimmung: 13 der 15 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf. Großbritannien enthielt sich.

Die USA hatten bereits vorher angekündigt, ein Veto einlegen zu wollen. Israels enger Verbündeter hatte in den vergangenen Tagen versucht, eine Abstimmung des algerischen Texts zu verhindern – eigenen Angaben zufolge, um wichtige Verhandlungen zur Freilassung von Geiseln zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas nicht zu gefährden. Washington ging es Beobachtern zufolge aber auch darum, mit einem Veto nicht als Wegbereiter einer zunehmend in der Kritik stehenden Kriegsführung Israels gesehen zu werden. 

US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield verteidigte das amerikanische Vorgehen direkt vor der Abstimmung im mächtigsten UN-Gremium. Die Verabschiedung einer Resolution hätte dazu führen können, dass sich „die Kämpfe zwischen Hamas und Israel ausweiten“. Es gehe darum, die Hamas dazu zu zwingen, sich auf einen Deal mit Israel einzulassen. „Manchmal braucht harte Diplomatie mehr Zeit, als einem von uns lieb ist“, so Thomas-Greenfield. Sie verstehe den Wunsch des Rates, dringend zu handeln. 

Bereits drittes Veto der USA im Sicherheitsrat

In den vergangenen Monaten setzten die USA nun bereits drei Vetos ein, um Israel vor Resolutionen des Sicherheitsrates zu schützen. Die Blockadehaltung der USA sorgte bei der großen Mehrzahl der 15 Ratsmitglieder zuletzt zunehmend für Frust. Nach Angaben eines hochrangigen Vertreters wurden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen deutlich emotionaler. Wenn die USA ein Veto einlegten, müssten sie „die Verantwortung für alles übernehmen, was danach passiert“, hatte ein hochrangiger Vertreter im Rat vor der Abstimmung gesagt. „Wenn Rafah passiert, gibt es kein Zurück.“ 

Gaza: CARE warnt vor Bedingungen

Während Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja das US-Vorgehen am Dienstag scharf verurteilte, sagte der chinesische Vertreter Zhang Jun: „Angesichts der Situation vor Ort ist die fortgesetzte passive Vermeidung eines sofortigen Waffenstillstands nichts anderes, als grünes Licht für das weitere Abschlachten zu geben.“ Frankreichs Botschafter Nicolas de Rivière sprach von einer „Schuld“, von der sich der Sicherheitsrat befreien müsse. 

In Rafah bereitet sich die israelische Armee auf eine Invasion vor, um nach eigenen Angaben die verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen und dort vermutete Geiseln zu befreien. Die israelische Regierung hat aber noch keinen Einsatzbefehl erteilt. Ein militärisches Vorgehen in der südlichsten Stadt des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten ist höchst umstritten, weil sich dort auf engem Raum 1,5 Millionen Palästinenser drängen, von denen die meisten vor den Kämpfen in anderen Teilen des Küstengebiets bereits geflohen waren. Hilfsorganisationen weisen außerdem auf eine katastrophale humanitäre Lage hin. 

„Der Ruf des Westens als Verfechter universeller Werte und der Aufrechterhaltung einer regelbasierten Ordnung wird sich von den blutigen Ereignissen in Gaza wohl so schnell nicht erholen. Internationale Politik ist kein Moralspiel. So waren selbst mehrere arabische Länder der Vorstellung wohl nicht abgeneigt, dass Israel der Hamas einen vernichtenden Schlag versetzen könnte. Doch der Stand der Kämpfe im Gazastreifen deutet darauf hin, dass es dafür kaum eine Aussicht auf Erfolg gibt.“

The Guardian, London

Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, hatte am Sonntag deutlich gemacht: „Die Welt muss wissen und die Hamas-Führer müssen wissen, dass die Kämpfe weitergehen und sich auf Rafah ausweiten werden, wenn unsere Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind“. 

Ob die internationalen Vermittler bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats am 10. März eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln aushandeln können, ist jedoch ungewiss. Einem Medienbericht zufolge ist ein Beginn der Bodenoffensive in Rafah vor Ramadan eher unwahrscheinlich. Diese Einschätzung teilte ein namentlich nicht genannter ranghoher US-Beamter der „Times of Israel“ mit.

Wie die Zeitung am Dienstagabend berichtete, ist Israels Armee noch dabei, größere Einsätze in der seit Wochen heftig umkämpften Stadt Chan Junis nördlich von Rafah abzuschließen, zugleich ist geplant, die rund 1,5 Millionen Palästinenser in Rafah in Sicherheit zu bringen. Die Umsetzung eines solchen Plans samt Mechanismen zur Unterstützung der Menschen nach Unterbringung an anderen Orten nehme Wochen in Anspruch, wurde der Beamte zitiert.

Kein eigener Resolutionsentwurf der USA

Über einen eigenen amerikanischen Resolutionsentwurf wurde im Weltsicherheitsrat zunächst nicht abgestimmt. Der Text enthält Passagen, die eine Distanzierung der USA gegenüber dem israelischen Militäreinsatz andeuten. So heißt es unter anderem mit Bezug auf israelische Rafah-Pläne, dass „eine derart große Bodenoffensive unter den gegenwärtigen Umständen nicht durchgeführt werden“ dürfe. 

Auch enthält der Text die Forderung nach einer „vorübergehenden Waffenruhe in Gaza so bald wie möglich“. Die USA haben das Wort Waffenruhe lange vermieden, entsprechende Forderungen zurückgewiesen und sich bislang nur für Kampfpausen ausgesprochen. Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan wandte sich noch in der Sitzung des Weltsicherheitsrates gegen die Forderung nach Waffenruhen: Das Wort werde ständig erwähnt, „als wäre es eine Wunderwaffe, eine magische Lösung für alle Probleme der Region“. Ein Ende der Kämpfe würde aber der Immunität für „Babymörder und Vergewaltiger“ der Hamas gleichkommen.

Resolutionen des Weltsicherheitsrates sind völkerrechtlich bindend. Wenn Länder sich ihnen widersetzen, kann der Rat Sanktionen verhängen und im Extremfall auch eine militärische Intervention erwägen – dies scheint im Falle Israels aber gegenwärtig unmöglich.

Nahostkonflikt, Naher Osten, Politik

IKRK: Bisherige Hilfen „nur Tropfen auf heißen Stein“. Hilfskonvoi beschossen

IKRK

Das IKRK sieht bisherige Lieferungen nur als „Tropfen auf heißen Stein“. Am Dienstag geriet ein Hilfskonvoi unter Beschuss.

Gaza/Tel Aviv (dpa, IKRK, KNA). Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) forderte mehr Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Die bisher eingetroffenen Lieferungen seien nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“, sagte Imene Trabelsi, Regionalsprecherin des IKRK im Nahen und Mittleren Osten, der Deutschen Presse-Agentur.

Die humanitäre Lage für die Bevölkerung verschlechtere sich von Tag zu Tag. Für die Hunderttausenden geflohenen Familien sei die Situation besonders schlimm, da die Notunterkünfte überfüllt seien. „Viele sind gezwungen, auf offenen Flächen auf der Straße zu schlafen“, sagte Trabelsi. Ihnen fehlten Dinge wie Decken oder Babynahrung.

Screenshot: IKRK

IKRK zur Lage in Gaza: Humanitäre Situation wird täglich schlechter

Das Gesundheitssystem in Gaza ist stark belastet. Ein aus sieben Fahrzeugen bestehender Konvoi des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, der medizinische Hilfsgüter an Gesundheitseinrichtungen lieferte, geriet am Dienstag unter Beschuss. Währenddessen berichtete ein IKRK-Chirurg, er habe keine Vaseline-Mullbinden mehr, um Patienten mit schweren Verbrennungen zu behandeln.

Der Konvoi transportierte lebensrettende medizinische Hilfsgüter für Gesundheitseinrichtungen, unter anderem für das Al-Quds-Krankenhaus der Palästinensischen Rothalbmondgesellschaft, als er beschossen wurde. Zwei Lastwagen wurden beschädigt, und ein Fahrer wurde leicht verletzt.

„Das IKRK konnte den Plan aufgrund erheblicher Sicherheitsprobleme auf der Straße, bei denen einer unserer Lastwagen beschädigt und einer unserer Fahrer verletzt wurde, nicht wie vorgesehen durchführen. Wir waren jedoch in der Lage, den Großteil der Hilfsgüter, die wir dabei hatten, an eines der großen Krankenhäuser, Al Shifa, zu liefern. Dies sind jedoch keine Bedingungen, unter denen humanitäre Helfer arbeiten und die dringend benötigten Bedürfnisse der Zivilbevölkerung befriedigen können“, sagte William Schomburg, der Leiter der IKRK-Delegation in Gaza.

Tom Potokar, der Chefchirurg des IKRK, der jetzt im Europäischen Krankenhaus in Gaza arbeitet, sagte: „In der letzten Woche musste ich einem Vater sagen, dass sein Kind nicht überlebensfähige Brandverletzungen hat. Wir mussten junge Patienten behandeln, die nach 48 Stunden aus den Trümmern gezogen wurden.“

Pototka fügte hinzu: „Uns gehen jetzt wirklich die Dinge aus, vor allem die Verbände für die Verbrennungen. Uns gehen die Anästhesie- und Schmerzmittel aus. Das Personal, sowohl wir als auch das örtliche Personal, ist sehr erschöpft. Die Lebensbedingungen sind sehr einfach. Es gibt nicht viel zu essen. … Aber das ist natürlich nichts im Vergleich zu dem, was die Menschen hier in Gaza im Moment erleiden.“

Foto: g7hiroshima.go.jp

Kreise: G7 halten Ausbau humanitärer Hilfe in Gaza für dringend nötig

Die G7-Runde hält einen Ausbau der humanitären Hilfe für die notleidende palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen für dringend geboten.

Darüber habe in der Gruppe der G7-Außenministerinnen und -minister bei ihren Beratungen über den Gaza-Krieg am Vorabend in Tokio „große Einigkeit“ bestanden, hieß es am Mittwoch aus deutschen Delegationskreisen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre japanische Kollegin Yoko Kamikawa forderten humanitäre Feuerpausen zur Versorgung der Bevölkerung in dem von Israel abgeriegelten Gebiet.

Kamikawa erklärte nach Angaben des japanischen Außenministeriums, „dass die sofortige Freilassung der Geiseln und die Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen oberste Priorität haben und wir die betreffenden Länder auffordern müssen, humanitäre Pausen einzulegen und den Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten“.

Japan sei bereit, weitere humanitäre Hilfe für Gaza über rund 65 Millionen Dollar (61 Millionen Euro) zu leisten. Der G7-Gastgeber hatte bereits eine Soforthilfe von zehn Millionen US-Dollar beschlossen.

Gemeinsame Sorge gebe es vor einer Zunahme der Spannungen im Westjordanland, auch durch zunehmende Siedlergewalt, hieß es aus den deutschen Delegationskreisen.

Screenshot: IKRK

Jüdische und arabische Menschenrechtler für Waffenruhe in Gaza

Waffenstillstand im Gazastreifen, Freilassung der von der Hamas entführten israelischen Geiseln und eine politische Lösung des Nahost-Konflikts: Das sind die Forderungen von 35 jüdischen und arabischen Friedens- und Menschenrechtsgruppen in Israel.

„Es ist offensichtlich, dass es keine militärische Lösung für diesen Konflikt gibt und auch niemals geben kann“, heißt es laut der Zeitung „Haaretz“ in einem Offenen Brief der Organisationen von Montag.

Das brutale Massaker der Hamas vom 7. Oktober sei durch weitere Gräueltaten ergänzt worden, bei denen Tausende Menschen durch israelische Bombenangriffe im Gazastreifen getötet wurden und immer noch getötet werden, so der Brief. „Das Verletzen Unschuldiger auf der einen Seite gleicht den Schmerz des Tötens auf der anderen Seite nicht aus – es fügt nur noch mehr Schmerz hinzu.“

Das Blutvergießen stoppen könnte nach Ansicht der Verfasser nur ein politisches Abkommen, das beiden Nationen Sicherheit, Gerechtigkeit und Freiheit garantiert. Israel müsse einen stabilen Waffenstillstand anstreben, um dann unmittelbar Verhandlungen über eine politische Lösung aufzunehmen, die auf „der gegenseitigen Anerkennung des Rechts beider Völker auf Selbstbestimmung beruht“.

Ferner fordern die Unterzeichner, darunter die Gruppe „Rabbiner für Menschenrechte“ und die linke jüdisch-arabische Partei „Chadasch“, ein umfassendes Gefangenenabkommen und das Ende der Siedlergewalt in den besetzten Gebieten. Es müsse darum gehen, „in Gedenken an die Ermordeten und um der Lebenden willen“ gemeinsam für ein Ende des Kriegs zu arbeiten.

IZ Plus, Welt

Waffenstillstand jetzt oder Kampf bis zum Sieg?

waffenstillstand ukraine krieg

Waffenstillstands-Debatte: Bisher wurde keine Formel für ein Kriegsende gefunden. Abu Bakr Rieger und Sulaiman Wilms debattieren. PRO: Den Krieg schnellstens beenden (iz). Was müssen sich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens vorhalten […]

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Naher Osten

Jemen: Waffenstillstand läuft aus. UN drängt weiter auf breiteres Abkommen

(Middle East Monitor). Die Kriegsparteien im Jemen haben es nicht geschafft, eine von den Vereinten Nationen vermittelte Waffenruhe zu verlängern, die am Sonntag auslief. Damit wurden die Hoffnungen einiger Jemeniten auf einen umfassenderen Pakt enttäuscht, der die wirtschaftlichen Probleme lindern und die relative Ruhe nach mehr als sieben Jahren Kämpfen verlängern würde, berichtet Reuters.

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Hans Grundberg, sagte am späten Sonntag, er werde sich weiterhin für eine verlängerte und erweiterte Vereinbarung zwischen der von Saudi-Arabien geführten Koalition und den Houthis einsetzen, die beide unter starkem internationalen Druck stehen, eine Einigung zu erzielen.

„Es ist ein trauriger Tag für das jemenitische Volk“, sagte Abdullah Ali, ein 58-jähriger Lehrer in der Hauptstadt Sana’a, wo sich die Menschen nach dem Auslaufen der Waffenruhe eilig mit Benzin und Lebensmitteln eindeckten.

„Wir hatten gehofft, unsere Gehälter zu erhalten und uns auf einen Waffenstillstand zuzubewegen. Wir sind schockiert“, sagte Ali am Telefon gegenüber Reuters.

Grundbergs Vorschlag sieht eine Verlängerung des Waffenstillstands um sechs Monate, einen Mechanismus zur Auszahlung der Löhne im öffentlichen Dienst und einen größeren Waren- und Personenverkehr in dem Land vor, in dem 80 Prozent der rund 30 Millionen Einwohner auf Hilfe angewiesen sind.

In einer Erklärung äußerten die Vereinigten Staaten ihre tiefe Besorgnis über das Auslaufen der Waffenruhe und erklärten, der erweiterte UN-Vorschlag werde dazu beitragen, Verhandlungen über einen „umfassenden Waffenstillstand und einen inklusiven, von den Jemeniten geführten politischen Prozess einzuleiten, der den Krieg dauerhaft beenden würde“.

Die ursprüngliche zweimonatige Waffenruhe wurde im April vereinbart und trotz Beschwerden beider Seiten über ihre Umsetzung zweimal verlängert. Sie erlaubte einige Treibstoffschiffe im Hafen von Hodeidah und einige kommerzielle Flüge von Sana’a aus, die beide von den mit dem Iran verbündeten Houthis gehalten werden.

„Ich werde meine unermüdlichen Bemühungen fortsetzen, mit den Parteien in Kontakt zu treten, um schnell eine Einigung über den weiteren Weg zu erzielen“, sagte der Gesandte in einer Erklärung und forderte die Parteien auf, Ruhe zu bewahren.

Der Konflikt, der weithin als Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran angesehen wird, hat Zehntausende von Menschen das Leben gekostet, die Wirtschaft ruiniert und Millionen von Menschen hungern lassen.

Riad hat versucht, einen kostspieligen Krieg zu beenden, in dem die Houthis Raketen- und Drohnenangriffe auf Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gestartet haben.

Die Parteien warfen sich am Sonntag gegenseitig vor, die Friedensbemühungen zu behindern. Die von Saudi-Arabien unterstützte Regierung warf den Houthis, der De-facto-Regierung im Norden, vor, das Abkommen abzulehnen.

Der Oberste Politische Rat der Houthis kritisierte den UN-Vorschlag als unzureichend und drohte mit Angriffen auf „Flughäfen, Häfen und Ölgesellschaften der Aggressorländer“, sollte die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition ihre See- und Luftbeschränkungen nicht aufheben.

Die USA forderten die Houthis auf, die Verhandlungen in „gutem Glauben“ fortzusetzen und mit der UNO an einem erweiterten Waffenstillstandsabkommen zu arbeiten.

„Die Vereinigten Staaten unterstreichen, dass die Rhetorik der Houthis, die die kommerzielle Schifffahrt und die in der Region tätigen Ölgesellschaften bedrohen, nicht hinnehmbar ist“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, in der Erklärung.

Die Koalition intervenierte im März 2015, nachdem die Houthis die international anerkannte Regierung in Sanaa vertrieben hatten. Die Gruppe sagt, sie kämpfe gegen ein korruptes System und ausländische Aggression.

* Veröffentlicht im Rahmen CCL 4.0-Lizenz.