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Schlagwort: wahlkampf 2025

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Kurzmeldungen Deutschland (Nr. 356): vom Wahlkampf und Populismus

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Die Kurzmeldungen aus Deutschland (Nr. 356) reichen vom Umgang mit Populismus, über den Wahlkampf 2025 bis zu Imamen in Bayern.

Bundesregierung hält an UNRWA fest

BERLIN (KNA). Die Bundesregierung hält an der Unterstützung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) fest. Es bestehe breiter Konsens in der internationalen Gemeinschaft, dass UNRWA einen wesentlichen Beitrag zur Grundversorgung der Zivilbevölkerung in Gaza leiste, heißt es in einer am 20. Januar veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion. Andere Hilfsorganisationen wie der Rote Halbmond könnten kurzfristig nur einen Teil der humanitären Aufgaben auffangen. UNRWA unterstützt eigenen Angaben zufolge rund 5,4 Millionen palästinensische Flüchtlinge im Libanon, in Syrien und Jordanien sowie dem Westjordanland und Gaza. Israel hatte UNRWA vorgeworfen, mehrere der rund 13.000 Mitarbeiter im Gazastreifen seien an den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen. Konkreten Anschuldigungen gegen 19 Angestellte ging das Hilfswerk nach und kam zu dem Schluss, dass neun von ihnen „möglicherweise in den Angriff“ verwickelt waren.

Foto: DRK

Syrer in Deutschland: Warnung vor Populismus

BERLIN (KNA). Angesichts der Debatte um die Zukunft der Syrer in Deutschland warnt Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa vor Populismus. „Populistische Forderungen nach schneller Rückkehr syrischer Flüchtlinge schürten falsche Vorurteile und beschädigten die Grundlagen einer Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Funke-Mediengruppe gesagt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, „wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen“. Welskop-Deffaa erinnerte hingegen daran, dass viele Syrerinnen und Syrer eine große Hilfe seien, etwa in Gesundheits- und Sozialberufen. Es werde aber auch eine Förderung der freiwilligen Rückkehr brauchen, denn Syrien brauche „qualifizierte Kräfte für einen demokratischen und wirtschaftlichen Neuanfang“.

Wahlkampf 2025: Religion nur eine Nebenrolle

BERLIN (IZ). Ein Übersicht über die Wahlprogramme belegt, dass viele Parteien dem Thema „Religion“ nur eine stiefmütterliche Rolle einräumen. Eine Ausnahme bilden die Union und die Linke. Die CDU/CSU setzt ihre bisherigen Positionen fort. Einerseits will sie christliche Traditionen bewahren, andererseits begrüßt sie ein lebendiges muslimisches Gemeindeleben, solange es auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung stehe. Die Linke will zwar Änderung am Staatskirchenrecht, aber wendet sich ausdrücklich gegen Muslimfeindlichkeit und fordert einen jüdischen und einen islamischen Feiertag für Deutschland.

Muslimfeindlichkeit hafez

Foto: Bündnis der Islamischen Gemeinden Bielefeld, Dr. Çemil Şahinöz

NRW kündigt neue Meldestelle an

DÜSSELDORF (IZ). Wie Medien Anfang des Jahres berichteten, soll die vor drei Jahren angekündigte Landesmeldestelle für Muslimfeindlichkeit im Frühjahr 2025 an den Start gehen. Der Anlass für diese Ankündigung war ein Vorfall auf einem Friedhof in Iserlohn, bei dem mehrere muslimische Gräber geschändet wurden. Kurz nach diesem Ereignis kündigte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung an, eine vom Land geförderte Meldestelle gegen Diskriminierung einrichten zu wollen. Auf der Plattform sollen Betroffene ihre Erfahrung teilen können.

GfbV: Nicht auf dem Rücken Schutzsuchender

GÖTTINGEN (GfbV). Es dürfe bei der Asylpolitik keinen Überbietungswettbewerb auf Kosten Schutzsuchender geben. Insbesondere Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten seien eine sehr vulnerable Gruppe und oft mehrfacher Verfolgung in ihren Herkunftsländern ausgesetzt, erklärte die Gesellschaft für bedrohte Völker am 28. Januar. „Ihr individuelles Recht auf Asyl in Deutschland darf nicht ausgehebelt werden.“ Die Forderung von Friedrich Merz, Menschen an der Grenze abzuweisen, weil sie keine gültigen Einreisepapiere haben, sei nicht nur unmenschlich, sondern verstoße auch gegen das Asylrecht, so die Organisation.

hamburg

Öffentliche Veranstaltung der SCHURA Hamburg mit Rüdiger Nehberg in der Merkez-Moschee. (Foto: SCHURA Hamburg)

Muslime veröffentliche Wahlprüfsteine

HAMBURG (IZ). Am 20. Januar stellte die SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg Prüfsteine zur anstehenden Bürgerschaftswahl vor. Das Gremium konzentrierte sich auf nachhaltige Stadtpolitik und eine stärkere Teilhabe der Community. Darin forderte sie Maßnahmen gegen Diskriminierung und antimuslimischen Rassismus. Sie wollen die Integration und die politische und gesellschaftliche Partizipation der Muslime fördern. Wichtige Themen seien Chancengleichheit, Zugang zu religiösen und sozialen Einrichtungen, Antirassismus und die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen.

IGMG warnt vor österreichischen Verhältnissen

KÖLN (IZ). In einer Pressemitteilung hat die IGMG vor politischen Verhältnissen „wie in Österreich“ gewarnt. Das wäre eine „absolute Katastrophe“, erklärte Generalsekretär Ali Mete am 7. Januar. „Die Beauftragung der FPÖ in Österreich mit der Regierungsbildung ist eine politische Zäsur. Zum ersten Mal könnte eine rechtspopulistische Partei in Österreich das Kanzleramt übernehmen.“

Foto: ditibakademie

Landesregierung lädt Imame zum Gespräch ein

MÜNCHEN (KNA). Der Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Karl Straub, will alle Imame im Freistaat einladen. Die Zusammenkunft solle „so bald wie möglich“ stattfinden, sagte Straub der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am 15. Januar in München. Er äußerte sich nach einem erstmaligen landesweiten Vernetzungstreffen von Muslimen, Wissenschaftlern, Kirchen- und Behördenvertretern.

Deutschland, Leitartikel, Politik

Muslime und Parteien: Es wird Wählern nicht leicht gemacht

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Das Verhältnis der Parteien zu Muslimen, die Ampelbilanz und das heutige Klima erschweren Muslimen die Entscheidung. Davon profitieren das BSW und die Linke.

(iz). Am 23. Februar wird der neue Bundestag gewählt. Der vorgezogene Urnengang war notwendig, nachdem die Ampel scheiterte. Bereits bei der Europawahl und den Landtagswahlen vom vergangenen Jahr wurde klar, dass die Dreierkoalition keine Mehrheit mehr besitzt. Beim Termin sind ca. 59,2 Mio. BürgerInnen zur Stimmabgabe aufgerufen.

Viele stehen vor einer schwierigen Entscheidung. Zu komplex sind die Sachfragen, zu aufgeheizt das gegenwärtige Klima für sachliche Debatten. Hiesige, wahlberechtigten MuslimInnen sind davon nicht ausgenommen. Im Gegenteil: Unter ihnen haben sich in den letzten 12 Monate erhebliche Entfremdungsprozesse abgespielt.

Jahresrückblick

Foto: Deutscher Bundestag | Tobias Koch

Parteien sind am Zug: Gibt es eine „muslimische Stimme“?

Beginnen wir mit den Fakten. Die Erkenntnisse zu ihrer Menge sind dünn. Basierend auf bisherigen Zahlen lässt sich ihre Quantität nicht genau bestimmen, sondern höchstens schätzen. Nach BMI-Angaben sollen in Deutschland derzeit 5,5 Mio. Muslime leben. Das entspräche einem Bevölkerungsanteil von ca. 6,6 %. Nur ein Teil hat die Staatsbürgerschaft, die sie zur Wahlteilnahme berechtigt. Es gibt keine offizielle Statistik, aus der sich ihre Rate ableiten lässt. Es bestehen grobe Annahmen zum Anteil. Demnach soll die Summe der Deutschen bei 2-3 Mio. liegen.

Während sich hier kaum belastbare Aussagen treffen lassen, sieht es bei WählerInnen mit Migrationsgeschichte etwas anders aus. Nach Angaben vom Mediendienst Integration haben über 7 Mio. Wahlberechtigte eine Einwanderungsgeschichte. Das seien ca. 12 % aller Stimmberechtigten. 

Die Zahlen ergeben sich aus einer Hochrechnung des aktuellsten Mikrozensus. Ihre Herkunftsgeschichte ist divers: 2 Mio. kommen aus EU-Staaten, ca. 1 Mio. aus der Türkei, rund 2,2 Mio. aus Gebieten der Ex-Sowjetunion, ca. 2,09 Mio. aus Asien inkl. Ländern wie Kasachstan sowie 308.000 Mio aus Afrika inklusive Marokko. Hinzukommen kleinere Gruppen aus Syrien, dem Iran und Lateinamerika.

Anhand eines Beispiels aus Westdeutschland sieht man die bisherige Parteibindung bei Migranten. In der ehemaligen Industriestadt Duisburg erreichten SPD und Grüne 2021 die ersten beiden Plätze unter MigrantInnen; eine Ausnahme waren Türkischstämmige. Sie gaben der CDU die zweitmeisten Stimmen. Allerdings zeigt eine Studie des DIW vom gleichen Jahr, dass bei SPD, Union und FDP die Parteibindung migrantischer WählerInnen kontinuierlich abnimmt.

Das dpa berichtete jüngst von einer Befragung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim) über Berlin-Neukölln. Demnach würde die Mehrheit der Stimmberechtigten mit Migrationshintergrund eher Mitte-Links wählen. Insbesondere das BSW und Die Linke hätten ein höheres Potenzial bei Menschen mit Migrationsgeschichte als unter anderen.

Foto: DesignRage, Shutterstock

Die Ampel hat es nicht geschafft

Die vorzeitig gescheiterte Koalition begann vollmundig (siehe IZ Nr. 355). Angekündigt waren verstärkte Maßnahmen gegen Diskriminierung – namentlich Muslimfeindlichkeit. Anstatt diese Ziele anzusteuern – so die nüchtern-kritische Bewertung –, wurde vieles nicht erreicht. Darüber hinaus hat das Dreierbündnis im Rückblick bei muslimischen Wählern signifikant „Porzellan“ zerschlagen: Angriff auf Grundrechte, Abschiebe-Debatten, gesellschaftlicher Generalverdacht und eine parteiliche Haltung im Nahostkrieg.

IZ-Autor Fabian Goldmann fasste die Ergebnisse der Ampel zusammen: „Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, Migrations- und Asylpolitik, Schutz vor Gewalt und Diskriminierung: In all diesen Fragen stehen Geflüchtete, Muslime, arabischstämmige Menschen und viele weitere Menschen in Deutschland heute schlechter da als vor der Ampel. Der ‘zunehmenden Bedrohung von Musliminnen und Muslimen und ihren Einrichtungen’ wolle man mit ‘umfassendem Schutz, Prävention und besserer Unterstützung der Betroffenen’ begegnen. Das war eines von vielen Versprechen, das SPD, Grüne und FDP den rund sechs Millionen muslimischen Menschen in Deutschland (…) gegeben hatten. Getan haben sie das Gegenteil.“

Die Geschichte einer Entfremdung

Die Frage von Parteibindung geht über die Ampel hinaus: Die parteipolitische Mitte im Land hat, mit teilweiser Ausnahme der Linken, die Aufbruchsstimmung vieler jüngerer und engagierter BürgerInnen vor 10-15 Jahren passiv verstreichen lassen.

Damals begann eine ganze Reihe deutscher MuslimInnen, sich politisch in den etablierten Parteien zu engagieren, trat in Kreisverbänden bei Wahlen an und schaffte den Einzug in Lokalparlamente und Vertretungen der Stadtstaaten. Von dieser Aufbruchstimmung ist derzeit wenig zu sehen. In den letzten Monaten häuften sich Austritte aus Protest gegen die gegenwärtige Außenpolitik sowie die Übernahme AfD-naher Positionen beim Thema Migration. Ahmed Beiersdorf-El Schallah dokumentiert (siehe S. 2) die Geschichte eines Entfremdungsprozesses.

Lange setzten SPD und Grünen auf muslimische und migrantische Wähler, ohne viel für Wahlkampf unter ihnen tun zu müssen. Die SPD profitierte von ihrer Vergangenheit als „Arbeiterpartei“ bei den Nachkommen türkischer oder marokkanischer Arbeiter in den entsprechenden Regionen. Die Grünen zählten auf akademische Milieus, die ihre antirassistischen Ansichten schätzten. Bei der Union gab es zarte Versuche, wertkonservative und aufstiegswillige Bürger wie Unternehmer, Selbstständige oder Handwerker einzubinden.

Diese Entwicklung war selten nachhaltig und wurde nicht strategisch betrieben. Während SPD und Bündnisgrüne häufig die muslimische Stimme als gegeben betrachten, kommen der Union immer wieder Ausbrüche von Ressentiments in die Quere.

Das „Superwahljahr“ zeigte die ersten Risse

Die vier großen Wahlen von 2024 (EU-Parlament sowie Landtage) stellten eine Niederlage für die Ampel und ihre Parteien dar. Die Verschiebung der Wählergunst setzte sich auch bei muslimischen WählerInnen fort. Bei einer Befragung am Wahltag im April erhob die Forschungsgruppe Wahlen erstmals die Religionszugehörigkeit.

Ein Wechsel bei Zustimmungswerten war klar: Muslime gaben an, demnach mit 17 % jeweils das BSW und die neue DAVA-Partei, der kaum realistische Chancen auf einen Einzug in den Bundestag zugerechnet werden, zu favorisieren. Danach folgte die Union mit 15 %. SPD und Bündnisgrüne verloren stark. In dieser Befragung schnitten FDP und AfD weit abgeschlagen ab.

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Foto: Anas-Mohammed, Shutterstock

Die politische Mitte im Nahostkrieg: Sichern sich BSW und die Linke die muslimische Stimme?

Während die AfD in anderen Bevölkerungsschichten Erfolge verzeichnet, gibt es keine Zahlen, ob und wie Muslime die Partei goutieren würden. Bisherige Schätzungen gehen nicht davon aus, dass sie signifikanter Zahl die rechtsextreme Partei wählen würden.

Relativ klar ist: Seit Beginn des Nahostkrieges in Folge des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 stieg die politische Entfremdung zwischen den Parteien von Bündnisgrünen bis zur Union an. Von den relevanten Mitbewerbern konnten bei Umfragen die Linke und das BSW (trotz seiner, ins populistische abgeglittene Migrationspolitik) profitieren.

Das BSW Sahra Wagenknecht erlebt gerade hohe Zustimmungswerte (55,5 %) bei Menschen mit Wurzeln in der Türkei sowie der arabischen Welt. Das ergeben Zahlen einer repräsentativen Studie des Dezim (s.o.). Gestellt wurde nicht die bekannte „Sonntagsfrage“, sondern die Parteipräferenz wurde abgefragt.

Bei der Bundestagswahl 2013 stimmten ca. 12 % der türkischstämmigen WählerInnen für die Linke. Und bei der Nachwahlbefragung vom April 2024 sagten 8 % der befragten Muslime, dieser Partei ihre Stimme geben zu wollen. In deren Beliebtheit liegt sie allerdings deutlich hinter dem BSW, das in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen ca. 17 % auf sich vereinigen konnte.

Als Hauptgrund kann die Haltung beider Parteien zum Nahostkonflikt und den Krieg in Gaza gelten. Diesbezüglich forderte die Wagenknecht-Partei mehr Zurückhaltung Deutschlands. Sie erkennt zwar Israels Recht auf Selbstverteidigung nach dem Hamas-Angriff an, betont aber auch die schwierige Situation im Gazastreifen, den sie als „größtes Freiluftgefängnis der Welt“ bezeichnete.

Im April 2024 beantragte das BSW im Bundestag die Einstellung von Rüstungsexporten nach Israel. Wagenknecht äußerte im März 2024, dass Israels Kriegsführung in Gaza „Züge eines Vernichtungsfeldzugs“ trage.

Die Position der Linken ist wegen ihrer größeren innerparteilichen Meinungsbreite weniger einheitlich als die des BSW. Die Partei verurteilte den Hamas-Angriff, kritisierte aber zeitgleich das militärische Vorgehen der israelischen Regierung.

In ihren Augen agiere die Regierung Netanyahu „völlig überzogen“. Auch die Linke fordert ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel. Zudem unterstützt sie eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967. Zudem sieht sie die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete als Unrecht an, betont aber, dass dies keine Rechtfertigung für den Terror der Hamas sei.

Deutschland, Politik

Migrationsdebatte im Wahlkampf 2025: Ataman warnt vor Zunahme rassistischer Vorfälle

ataman

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, nennt die aktuelle Debatte über Migration „verstörend”. Im Parlament mit der AfD abzustimmen, verunsichere die Bevölkerung, warnt sie.

Berlin (dpa). Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, warnt angesichts der aktuellen Debatte über Migrationspolitik vor einer Zunahme rassistischer Vorfälle gegen Menschen mit Fluchterfahrung. „An unsere Beratungsstelle wenden sich vermehrt Menschen, die rassistische Vorfälle schildern. Sie berichten von Arbeitgebenden, die ausländische Bewerber beschimpfen oder von Ärzten, die Muslimen die Behandlung verweigern”, sagte Ataman der Deutschen Presse-Agentur.

Diskriminierungen würden „offener und härter”, beklagte sie. Aus Magdeburg würden ihr Migranten seit Wochen „auch von körperlichen Angriffen” berichten. In Magdeburg hatte ein Mann aus Saudi-Arabien kurz vor Weihnachten einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt verübt und dabei sechs Menschen getötet und zahlreiche verletzt.

Die Tat hatte eine öffentliche Debatte über den Umgang mit straffälligen Migranten ausgelöst, die sich seit dem Messerangriff auf eine Kita-Gruppe in Aschaffenburg mit einem afghanischen Verdächtigen deutlich verschärft hat.

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Foto: Jürgen Nowak, Shutterstock

Ataman: Debatte zu Migration schüre „Ressentiments”

An die Adresse von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), dessen Fraktion heute ein Gesetz zur Begrenzung der Migration nach Deutschland in den Bundestag einbringen und dabei auch die Unterstützung der AfD in Kauf nehmen will, erklärte Ataman: „Im Parlament mit rechtsextremistischen Kräften abzustimmen, löst keines der bestehenden Probleme, verunsichert aber weite Teile der Bevölkerung.”

Viele Menschen im Land würden sich fragen, „ob sie und ihre Kinder noch eine sichere Zukunft in Deutschland haben”. Wie die aktuelle Debatte über Migration in Deutschland geführt werde, sei „verstörend” und schüre Ressentiments, kritisierte sie. Eine verantwortungsbewusste Migrationspolitik dürfe „kein Brandbeschleuniger für Rassismus und Rechtsextremismus sein”.

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Symbolbild: AfD-Kovorsitzende und Fraktionschefin Weidel spricht vor Kameras. (Juergen Novak, Shutterstock)

Heftige Kritik an Abstimmung mit AfD

Der Bundestag will heute über das umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz” der Union entscheiden, mit dem die CDU/CSU unter anderem den Familiennachzug bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beenden will. Für die Abstimmung haben die AfD, die FDP und das BSW Zustimmung signalisiert.

Bereits am Mittwoch hatte der Bundestag einem Antrag der Union zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Zur Mehrheit für den Antrag haben der Union erstmals auch die Stimmen der AfD verholfen – ein Vorgang, der sowohl bei der Opposition als auch zum Teil innerhalb der Union große Empörung ausgelöst hat.