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Während die neue US-Regierung von einem „Wendepunkt“ im Nahen Osten spricht, eskaliert die israelische Armee ihre Angriffe im Westjordanland.

(dpa, KUNA iz). Die neue US-Regierung sieht die Waffenruhe im Gaza-Krieg als große Chance, um die Normalisierung der Beziehungen zwischen Tel Aviv und den arabischen Staaten im Nahen Osten voranzutreiben.

Sollte dies gelingen, wäre das ein enormer Fortschritt für Israel und die gesamte Region, sagte Steve Witkoff, der Nahost-Gesandte des neuen US-Präsidenten Donald Trump, dem Sender Fox News.

Regionale Beziehungen auf dem Weg zur Normalisierung?

Schon während Trumps erster Amtszeit begann Israels Isolation im Nahen Osten zu bröckeln. Trump hatte 2020 die sogenannten Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehung zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten auf den Weg gebracht – damals ein historischer Durchbruch.

Foto: en.kremlin.ru

Durch die seit Sonntag geltende Waffenruhe in Gaza- und den Machtwechsel in den USA gebe es jetzt wieder eine besondere Dynamik, sagte Witkoff. Katar und Ägypten hätten sich schon erfolgreich als Vermittler bei den Verhandlungen mit der Hamas eingebracht, nun könnten andere Länder folgen. „Ich glaube, dass man jeden in dieser Region an Bord holen könnte“, sagte Witkoff. „Das ist ein Wendepunkt.“

Saudi-Arabien hat politisch und wirtschaftlich erhebliches Gewicht in der Region. In einem Telefonat anlässlich seiner Vereidigung habe Kronprinz Mohammed bin Salman am Mittwochabend mit Trump besprochen, wie beide Länder gemeinsam „Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten“ voranbringen könnten, berichtete die saudische Agentur SPA. Der US-Präsident habe ebenfalls Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert.

Bröcklige Ruhe in Gaza – Angriffe im Westjordanland werden hingegen intensiviert

Am Dienstag ordnete die israelische Regierung eine groß angelegte Angriffe in der Westbank an, bei der seither rund ein Dutzend Palästinenser getötet wurden. Vor allem in Dschenin kam es zu bewaffneter Gewalt.

Die saudische Regierung reagierte empört, verurteilte den Gewalteinsatz der israelischen Armee und forderte die internationale Gemeinschaft auf, das völkerrechtswidrige Vorgehen der „Besatzungsmacht“ zu stoppen. Ein UN-Sprecher warnte davor, das Leben unschuldiger Menschen aufs Spiel zu setzen und zivile Infrastruktur zu zerstören.

Berichten zufolge gab es Razzien in mehreren Städten des 1967 von Israel besetzten Gebiet, auch Drohnenangriffe wurden gemeldet.

Foto: ISM Palestine, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 2.0

Gewalt durch Siedler

Als nach dem Inkrafttreten der Feuerpause in Gaza Dutzende palästinensische Häftlinge im Austausch gegen drei Hamas-Geiseln aus israelischen Gefängnissen freikamen und viele von ihnen ins Westjordanland zurückkehrten, kam es dort wiederholt zu Angriffen radikaler israelischer Siedler auf palästinensische Dörfer. Israelischen Medienberichten zufolge setzten die vermummten Siedler in den Dörfern Gebäude und Fahrzeuge in Brand.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Hier leben inmitten von drei Millionen Palästinensern inzwischen etwa eine halbe Mio. israelischer Siedler. Einschließlich Ost-Jerusalems sind es sogar 700.000 Siedler.

Der UN-Sicherheitsrat hatte 2016 die Siedlungen als eine Verletzung des internationalen Rechts bezeichnet und Israel aufgefordert, sämtliche Siedlungsaktivitäten in den Palästinensergebieten zu stoppen.

Foto: UN Geneva, via flickr | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

UN-Generalsekretär Guterres warnt vor Annexion

Generalsekretär Antonio Guterres schlug am Mittwoch Alarm wegen des Plans der israelischen Besatzung, in den besetzten palästinensischen Gebieten eine neue Realität zu schaffen, und verwies auf die „Absichten, das Westjordanland zu annektieren“, was er als „eklatante Verletzung“ des Völkerrechts bezeichnete.

Eine Möglichkeit ist die Annexion des Westjordanlands und eine Art Schwebezustand in Gaza mit unklarer Regierungsführung, was eine völlige Verletzung des Völkerrechts darstellen würde“, sagte er auf dem jährlichen Weltwirtschaftsforum (WEF) im Schweizer Alpenort Davos.

Er fuhr fort, dass „einseitige Handlungen der Besatzungsmacht“ die internationalen Bemühungen um Frieden untergraben und gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts verstoßen. Er betonte die dringende Notwendigkeit einer umfassenden politischen Lösung auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung für den Nahostkonflikt.