Berlin (dpa). Die Bundesregierung wirft China vor, gezielt gegen internationale Menschenrechtsstandards vorzugehen. „Die Bundesregierung beobachtet mit Sorge, dass China versucht, etablierte Menschenrechtsstandards zu unterminieren und das internationale Menschenrechtssystem zu schwächen“, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag.
Unter anderem werde dem Recht auf Entwicklung gegenüber individuellen Freiheitsrechten der Vorzug gegeben. Die Bundesregierung setze sich dagegen „für die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten und deren weltweiten Schutz ein. Das Recht auf wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Entwicklung gehört ebenso zu den von den Vereinten Nationen festgeschriebenen Menschenrechten wie die individuellen Freiheitsrechte, zu denen die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit oder die Pressefreiheit zählen.
Seit dem Amtsantritt des chinesischen Präsidenten Xi Jinping 2012 beklagen Aktivisten eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage in Chåina. Neben Dissidenten und Bürgerrechtsanwälten würden auch Minderheiten wie Tibeter und Uiguren verstärkt verfolgt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) geht davon aus, dass in der von etwa 13 Millionen Muslimen bewohnten Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas bis zu eine Million Menschen in Umerziehungslagern festgehalten werden, die meisten von ihnen Uiguren.
Die Bundesregierung will im September während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen großen EU-China-Gipfel mit dem chinesischen Staatschef Xi in Leipzig veranstalten. Ob er angesichts der Corona-Pandemie tatsächlich stattfinden kann, zur Videokonferenz umgewandelt wird oder sogar verschoben beziehungsweise abgesagt wird, ist aber noch unklar.
