Drei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau übt die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, scharfe Kritik am Umgang mit von Rassismus Betroffenen in Deutschland.
Berlin (dpa). „Die Angehörigen von Hanau, aber auch viele andere Menschen, die Rassismus-Erfahrungen machen, erleben gerade, dass Diskriminierung als ‘woke’ oder ‘Identitätspolitik’ verharmlost und als belangloses Interesse von Minderheiten abgetan wird“, sagte Ataman den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
Ataman: Abfällig über muslimische Jugendliche reden
Gleichzeitig sei zu beobachten, dass nach Ereignissen in der Silvesternacht ein Generalverdacht gegen Menschen mit Migrationshintergrund ausgesprochen wurde. „Deutschland hat ein Rassismus-Problem – das zeigt sich auch daran, wenn Bundespolitiker abfällig über muslimische Jugendliche als ‘kleine Paschas’ reden“, sagte Ataman mit Blick auf umstrittene Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.
Ein 43-jähriger Deutscher hatte in Hanau am 19. Februar 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst.
Konsequente Umsetzung von Maßnahmen
Die Antidiskriminierungsbeauftragte forderte anlässlich des Gedenkens an den rechtsterroristischen Anschlag, dass Maßnahmen gegen Rechtsextremismus konsequenter umgesetzt werden müssten. „Nach dem rassistischen Mordanschlag von Hanau gab es zum ersten Mal einen Kabinettsbeschluss gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Das war politisch eine Zäsur. Umso mehr ist es enttäuschend, dass die Bundesregierung ihre Ankündigungen bis heute nicht umgesetzt hat.“
Der umstrittene Begriff „Rasse“ in Artikel 3 des Grundgesetzes etwa sei „trotz entsprechender Ankündigungen in einem Maßnahmenpaket der Bundesregierung noch nicht geändert worden“, sagte Ataman.
