„Herber Rückschlag im Kampf gegen Rechtsextremismus“
Die CDU/CSU-Fraktion hat am 31. März die geplante Beschlussfassung über Eckpunkte des Wehrhafte-Demokratie-Gesetzes (bekannt als Demokratiefördergesetz) im Kabinett verhindert. Damit […]
Kategorie: Deutschland
Debatte: Profit vor Leben? Industrie ist gegen Lockdowns
BERLIN (GFP.com). Die deutsche Wirtschaft setzt zur Profitmaximierung wegen des pandemiebedingten Einbruchs beim Inlandskonsum mit aller Kraft auf den Export und bejubelt die Absage zweier (!) Lockdown-Tage für die Industrie. […]
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Muslime im Superwahljahr: Wählen, aber was?
(iz). „Geht Wählen!“, diese Aufforderung an die muslimische Gemeinschaft hört man regelmäßig vor den Wahlen. Dieses Jahr gibt es dazu einige Gelegenheit. Nach den zwei Landtagswahlen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz […]
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Jurist Heinig: Das Christentum verliert an Prägekraft
Frankfurt (KNA/iz). Die religionspolitische Ordnung in Deutschland steht nach Ansicht des Göttinger Staats- und Kirchenrechtlers Hans Michael Heinig vor einem […]
Menschenrechtler: EU-Vorstoß zum Internet bedroht Grundrechte
Die Internationale Liga für Menschenrechte warnt vor dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des […]
Menschenrechte: Abschiebestopp nach Sri Lanka gefordert
So würden die Minderheiten der Tamilen und der Muslime in den Stellungnahmen und in der Politik der Regierung „zunehmend marginalisiert“; „spalterische und diskriminierende Rhetorik“ seitens ranghöchster Staatsstellen drohe zu immer […]
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Positive Bilanz der UN-Wochen gegen Rassismus
Darmstadt (IWGR). Ob Pfadfinder oder Feuerwehr, Fußball oder Religionsgemeinden: Trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie verzeichneten die diesjährigen UN-Wochen gegen […]
Ein Jahr DİTİB-Imame „made in Germany“
Vor gut einem Jahr fiel der Startschuss. Nach viel Kritik bildet die größte Islam-Organisation DÄ°TÄ°B erste Imame in Deutschland aus. […]
Amnesty International: Gesetz ermöglicht anlasslose Massenüberwachung
BERLIN (Amnesty). Amnesty International kritisiert das neue BND-Gesetz als unzureichend in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre. Der Bundestag hat heute […]
Vergessene Nachrichten von Armut bis Rassismus
Köln (KNA). Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war nach Ansicht der Initiative Nachrichtenaufklärung INA das vergessene Topthema Nummer 1 im vergangenen Jahr. Auf […]
