IZ-Kurzserie: Fragen an die Ökonomie (4)

(iz). Da Prosperität ein stabiles Umfeld benötigt, wird der Staat seitens neoliberaler Ökonomen angehalten, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Bedroht wird dieser jedoch in einer Demokratie durch die Wählerstimmen der Massen, die Politik veranlassen können unnötigerweise ein großzügiges soziales Netz zu schaffen. Für Neoliberale ist es daher fundamental, dass der Staat sich in Haushaltdisziplin übt sowie Staat und Wirtschaft entkoppelt werden. Letztere soll dem Zugriff der Politik nicht nur entzogen, sondern dieser Zustand soll als elementarer Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung verstanden werden. Freiheitlich meint hier stets die Freiheit der Wirtschaft vom Staat, auch marktkonforme Demokratie genannt.

Um dies zu erreichen, verfolgen Neoliberale folgenden Maßnahmenkatalog:

Der Entzug der Währungssouveränität des Staates durch die Einführung staatsun­abhängiger Währungen. Die vorsichtigen Diskussionen um eine Abschaffung des ­Bargeldes und die Einführung eines digitalen Euros, sowie Kryptowährungen wie Bitcoin oder Libra sind Ergebnis dieser neoliberalen Agenda.