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Der Irankrieg hat fatale Folgen für Afrika

ramadan krise irankrieg

Hohe Preise für Benzin, Dünger und Wasser durch den Irankrieg: Mancherorts ist der Kostenanstieg bereits lebensbedrohlich.

(KNA). In Banjul, der Hauptstadt von Gambia in Westafrika. Das kleine, schmale Land ist vom großen Nachbarn Senegal komplett umgeben und vor allem als Urlaubsdestination für Briten bekannt. Moderne Hotels, große Pools und Sandstrände mit Palmen einerseits. Von Frida Nsonde & Katrin Gänsler

Andererseits lebt, verschiedenen Schätzungen zufolge, etwa jeder zweite Gambier – die Bevölkerung liegt bei rund 2,8 Mio. – unterhalb der Armutsgrenze. Schon geringe Preissteigerungen haben eine große Wirkung – auch für Taxifahrer Omar Chorr.

Er muss sein Auto gerade betanken, steht an der Zapfsäule und beobachtet, wie der zu zahlende Betrag auf dem Display weiter in die Höhe klettert. Die Preise seien gestiegen über die vergangenen Wochen, erklärt er – „wegen des Krieges im Iran, sagen die Leute“. Selbst die Gasflaschen zum Kochen seien deutlich teurer geworden. „Die Lage ist nicht leicht“, sagt er.

Die Preiserhöhung bestätigt Modou Ceesay, Manager der star-Tankstelle am Verkehrsknotenpunkt Turntable. Der Liter Benzin sei von zuvor etwa 80 Dalasi (0,9 Euro) um 14 Dalasi (0,16 Euro) gestiegen. „Der Preisanstieg für Diesel liegt bei rund 18 Dalasi“, so Ceesay. Umgerechnet sind das 0,21 Euro. Wer monatlich nur zwischen umgerechnet 100 und 200 Euro zur Verfügung hat, spürt jeden Cent weniger in der Tasche.

Immerhin, in Gambia hat sich die Regierung von Adama Barrow für eine Benzinsubvention entschieden. Für April hat sie dafür nach eigenen Angaben 316 Mio. Dalasi – 4,2 Mio. Euro – ausgegeben. Ohne die Subvention wäre die Lage zweifellos gravierender, zeigt sich Tankstellen-Manager Ceesay überzeugt.

Auch Pendler spüren den Preisanstieg. In unmittelbarer Nähe füllen sich Minibusse, das übliche Transportmittel in Gambia. „Vor einer Woche wurden die Transportpreise angehoben“, sagt Gehilfe Saidou Barry. Der junge Mann kassiert während der Fahrt das Geld ein.

Eine einfache Strecke, die zuvor 10 oder 12 Dalasi kostete, kostet nun 15 Dalasi. Für Strecken, die bisher 30 oder 50 Dalasi kosteten, müssen Fahrgäste nun jeweils 15 Dalasi mehr hinlegen. Die Erhöhung geht auf einen Beschluss des Transportministeriums nach einer Beratung mit der Transportgewerkschaft zurück.

Während es in Gambia noch Benzin gibt, haben in den vergangenen Wochen bereits mehrere Länder die Abgabemengen eingeschränkt. Vielerorts – etwa in Malawi und Namibia – bilden sich Berichten zufolge lange Schlangen vor den Tankstellen. In Mosambik ordnete die Regierung an, nach Möglichkeit von zu Hause zu arbeiten und unnötige Fahrten zu vermeiden.

Weitaus dramatischer ist die Lage längst im Sudan, wo seit drei Jahren Krieg herrscht. In der Region Ost-Darfur wird mithilfe von Dieselgeneratoren Wasser aus Bohrlöchern in Tanks oder Rohrleitungen gepumpt. Steigt der Dieselpreis, wird auch das Trinkwasser teurer.

Nach Angaben von Mohammed Gebril, Koordinator für Wasser und Sanitärversorgung beim christlichen Hilfswerk World Vision in Ost-Darfur, stiegen die Wasserpreise nach der Sperrung der Straße von Hormus bereits um 30 Prozent – und das ausgerechnet jetzt: Die Temperaturen klettern aktuell auf über 40 Grad Celsius. Haben Menschen kein sauberes Wasser, steigt außerdem das Risiko für Erkrankungen wie Typhus und Cholera.

Nervös ist man hingegen auf Madagaskar; zwei Wochen lang galt dort gerade der Notstand. Denn auf der Insel im Indischen Ozean ist nur zu gut bekannt, welche weitreichenden Folgen Wasser- und Stromengpässe haben können.

Diese erlebte Madagaskar erst im vergangenen Jahr; Proteste der „Gen Z“ folgten und schwächten die Regierung von Präsident Andry Rajoelina. Das Militär nutzte seine Chance – und stürzte die Regierung schließlich.

Doch es sind längst nicht nur gestiegene Benzinpreise, die den Alltag erschweren. Vielerorts wird auch Dünger knapp. Laut UNCTAD, der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, wird etwa ein Drittel des weltweiten Seehandels mit Düngemitteln – das entspricht rund 16 Millionen Tonnen – durch die Straße von Hormus abgewickelt.

geografie homus mahan

Foto: Aerial View/Adobe Stock

In Kenia kündigte die Regierung nun an, zwei Millionen Säcke subventionierten Düngers an mehr als sechs Millionen Farmer im Land zu verteilen. Diese hatten zuvor vor Ernteausfällen gewarnt.

Sollte es dazu kommen, könnte das gravierende Folgen für die Ernährungssituation haben. Kenia ist kein Einzelfall. Das Welternährungsprogramm schätzte gerade, dass weltweit zusätzlich 45 Millionen Menschen von Hunger betroffen sein könnten, falls der Konflikt nicht bis Mitte des Jahres beendet wird.

Davon lebten fast zwei Drittel in Afrika und Asien. Alleine im Sudan sind derzeit bereits mehr als 19 Mio. Menschen von akutem Hunger bedroht.

Unklar ist außerdem, welche Folgen der Krieg auf die Rücküberweisungen hat, die für Privathaushalte und Staaten eine wichtige Lebensader sind. Nach Weltbank-Angaben erhielt Subsahara-Afrika im Jahr 2021 schätzungsweise 49 Mrd. US-Dollar (rund 42 Mrd. Euro) an Rücküberweisungen. 

In Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Kuwait, Bahrain und dem Oman leben Schätzungen zufolge rund fünf Millionen afrikanische Migranten, die dort in Privathaushalten, im Baugewerbe und in der Logistik arbeiten. Gehen dort die Einkommen zurück oder verlieren sie gar ihre Jobs, wirkt sich das auch in ihren Heimatländern aus.

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Streit um die wichtigste Ressource

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Streit um die wichtigste Ressource: Wie die Kontrolle von Wasser Sicherheit in Afrika prägt. (The Conversation). Wasser wird oft als gegeben angesehen, wenn man das Glück hat, es aus dem […]

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Islam in Afrika: alles andere als ein fremder Import

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Die Geschichte des Islam in Afrika ist deutlich älter und substanzieller, als viele meinen. (iz). Islam ist seit Anbeginn eng mit Afrika verbunden; von der ersten Hijra nach Aksum bis […]

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Nicht nur in Afrika – die Rückkehr der Söldner

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Söldner statt Soldaten: Seit den 1990ern spielen die nichtstaatlichen Kämpfer und private Militärunternehmer eine wachsende Rolle in vielen Kriegen. (iz). Das Wort „Söldner“ hatte längere Zeit eine verstaubte Aura. Es […]

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Hunger, Tod, Vertreibung: Über welche Krisen sprechen wir nicht?

krisen

Vergessene Krisen: 123 Millionen Menschen weltweit sind Zwangsvertriebene. Experten zufolge gibt es heute so viele bewaffnete Konflikte wie seit 1946 nicht mehr: 61 in 36 Ländern. Die meisten geschehen abseits der Weltöffentlichkeit.

(KNA). Hunger im Gazastreifen, das Leid der entführten Geiseln, abgeworfene Hilfslieferungen, die ihr Ziel nie erreichen. Die Lage in Nahost beherrscht die Schlagzeilen. Andere Krisen und Konflikte indes werden medial verdrängt. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) nimmt einige davon in den Blick.

Im Sudan wurde im April 2023 aus einem Kampf zwischen der sudanesischen Armee und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) ein Krieg um die Vorherrschaft im Land. Auslöser war die geplante Eingliederung der RSF in das reguläre Militär.

Foto: Abd_Almohimen_Sayed, Shutterstock

Die Vorgeschichte aber ist viel älter: 2019 wurde Langzeitherrscher Omar al-Bashir gestürzt. Nach anfänglicher Hoffnung wuchsen wirtschaftliche Probleme und damit Unzufriedenheit. 2021 kam es zu einem Militärputsch. 2023 eskalierte die Gewalt.

Die Folgen: Zwölf Millionen Menschen wurden seither laut UN-Angaben vertrieben. Vier Millionen suchten Schutz in Nachbarländern, die ebenfalls unter dem anhaltenden Bürgerkrieg leiden. Allein der Tschad nahm bisher 1,2 Millionen Menschen auf.

Mindestens 150.000 Menschen starben. Eine Hungersnot wurde schon im August 2024 in Teilen Nord-Darfurs bestätigt. Nach Schätzung des UN-Koordinierungsbüros für humanitäre Hilfe (OCHA) werden in diesem Jahr 4,2 Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe benötigt, doch bisher ist nicht einmal jeder vierte US-Dollar bereitgestellt.

Laut der Welthungerhilfe sind in Darfur neun Millionen Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Im ganzen Land gebe es 30 Millionen Hilfsbedürftige. Im Januar sprach der damalige Papst Franziskus von der schlimmsten humanitären Katastrophe der Welt.

Foto: hyotographics. Shutterstock

Über Somalia am Horn von Afrika, einen der fragilsten Staaten der Welt, wird schon lange kaum noch berichtet. Dabei gelang es der Terrormiliz Al-Shabaab im März, in der Stadt Beledweyne im Zentrum des Landes für 24 Stunden ein ganzes Hotel unter ihre Kontrolle zu bringen. 20 Menschen wurden ermordet.

Die Extremisten führen einen bewaffneten Kampf gegen die Regierungstruppen; dazu kommt politische Instabilität. Nach UN-Angaben sind fast vier Millionen Menschen vertrieben worden, etwa 4,4 Millionen leben in einer kritischen Ernährungssituation. Der Klimawandel und die daraus resultierenden Dürren und Überschwemmungen verschärfen den Konflikt.

Mali Minusma

Foto: UN Photo, via flickr | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Seit dem Abzug der Bundeswehr hat auch das Interesse am Sahelstaat Mali merklich abgenommen. Dabei breitet sich die religiös-terroristische „Gruppe für die Unterstützung des Islams und der Muslime“ (JNIM) rasant in Richtung Süden und Westen aus und ist längst in den Nachbarländern – vor allem Burkina Faso und Niger – präsent.

Angst und Schrecken verbreitet aber auch die malische Armee, die mit der russischen Wagner-Miliz – heute Afrikakorps genannt – kooperiert. Die Vorwürfe von Menschenrechtlern: Im Anti-Terror-Kampf würden selbst unschuldige Zivilisten zu Terroristen erklärt, es komme zu Massakern mit Hunderten Toten. Eine unabhängige Berichterstattung aus der Region ist derzeit nicht möglich.

Komplett aus den hiesigen Nachrichten verschwunden ist Kamerun. Das passt zur Einschätzung des Norwegischen Flüchtlingsrats, der jährlich eine Liste vernachlässigter Vertreibungskrisen erstellt.

Die aktuelle Rangfolge führt erneut das Land in Zentralafrika an. Aufgrund mehrerer Krisen – Terroristen im Norden, im Südwesten ein Kampf zwischen Armee und nach Unabhängigkeit strebenden Milizen – gibt es mehr als 1,1 Millionen Binnenvertriebene. Dass sich daran etwas ändert, ist unwahrscheinlich: Im Oktober will sich der 92 Jahre alte Langzeitherrscher Paul Biya zur Wiederwahl stellen.

In Asien spielt sich ebenfalls eine von der Weltöffentlichkeit wenig beachtete Krise ab: Seit einem Putsch im Februar 2021 ist das Militär an der Macht. Im darauf folgenden Bürgerkrieg starben Zehntausende Menschen. Hinzu kam vor einigen Monaten ein verheerendes Erdbeben mit Tausenden Toten.

Juntachef Min Aung Hlaing hat zwar für Ende des Jahres Wahlen angekündigt. Doch Beobachter sind skeptisch, ob dies tatsächlich zum Frieden führt: Der Juntachef selbst leitet die Wahlkommission. Überdies beschränkt ein Gesetz den freien Zugang zum Internet.

Weitgehend ignoriert wird mittlerweile auch Afghanistan. Dabei gingen Bilder von dort vor vier Jahren um die Welt: Tausende Afghanen auf dem Rollfeld des Kabuler Flughafens mit der Hoffnung, das Land in letzter Minute vor der Machtübernahme der Taliban doch noch verlassen zu können.

An das Schicksal der afghanischen Zivilbevölkerung – vor allem die Rechte von Frauen und Mädchen wurden stark eingeschränkt – wird meist nur noch am Jahrestag (15. August) erinnert.

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Hunger, Tod, Vertreibung: Über welche Krisen wir nicht sprechen

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Vergessene Krisen: 123 Millionen Menschen weltweit sind Zwangsvertriebene. Experten zufolge gibt es heute so viele bewaffnete Konflikte wie seit 1946 nicht mehr: 61 in 36 Ländern. Die meisten geschehen abseits der Weltöffentlichkeit.

Bonn (KNA, iz). Hunger im Gazastreifen, das Leid der entführten Geiseln, abgeworfene Hilfslieferungen, die ihr Ziel nie erreichen. Die Lage in Nahost beherrscht die Schlagzeilen. Andere Krisen und Konflikte indes werden medial verdrängt. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) nimmt einige davon in den Blick.

Die große Krise im Sudan

Im Sudan wurde im April 2023 aus einem Kampf zwischen der sudanesischen Armee und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) ein Krieg um die Vorherrschaft im Land. Auslöser war die geplante Eingliederung der RSF in das reguläre Militär.

Die Vorgeschichte aber ist viel älter: 2019 wurde Langzeitherrscher Omar al-Bashir gestürzt. Nach anfänglicher Hoffnung wuchsen wirtschaftliche Probleme und damit Unzufriedenheit. 2021 kam es zu einem Militärputsch. 2023 eskalierte die Gewalt.

krieg schlagzeilen

Foto: UNHCR | Ala Kheir

Die Folgen: Zwölf Millionen Menschen wurden seither laut UN-Angaben vertrieben. Vier Millionen suchten Schutz in Nachbarländern, die ebenfalls unter dem anhaltenden Bürgerkrieg leiden. Allein der Tschad nahm bisher 1,2 Millionen Menschen auf.

Mindestens 150.000 Menschen starben. Eine Hungersnot wurde schon im August 2024 in Teilen Nord-Darfurs bestätigt. Nach Schätzung des UN-Koordinierungsbüros für humanitäre Hilfe (OCHA) werden in diesem Jahr 4,2 Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe benötigt, doch bisher ist nicht einmal jeder vierte US-Dollar bereitgestellt.

Laut der Welthungerhilfe sind in Darfur neun Millionen Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Im ganzen Land gebe es 30 Millionen Hilfsbedürftige. Im Januar sprach der damalige Papst Franziskus von der schlimmsten humanitären Katastrophe der Welt.

Am Horn von Afrika

Über Somalia am Horn von Afrika, einen der fragilsten Staaten der Welt, wird schon lange kaum noch berichtet. Dabei gelang es der Terrormiliz Al-Shabaab im März, in der Stadt Beledweyne im Zentrum des Landes für 24 Stunden ein ganzes Hotel unter ihre Kontrolle zu bringen. 20 Menschen wurden ermordet.

Die Extremisten führen einen bewaffneten Kampf gegen die Regierungstruppen; dazu kommt politische Instabilität. Nach UN-Angaben sind fast vier Millionen Menschen vertrieben worden, etwa 4,4 Millionen leben in einer kritischen Ernährungssituation. Der Klimawandel und die daraus resultierenden Dürren und Überschwemmungen verschärfen den Konflikt.

Foto: UN Photo, via flickr | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Mali und der Sahel

Seit dem Abzug der Bundeswehr hat auch das Interesse am Sahelstaat Mali merklich abgenommen. Dabei breitet sich die islamistische terroristische „Gruppe für die Unterstützung des Islams und der Muslime“ (JNIM) rasant in Richtung Süden und Westen aus und ist längst in den Nachbarländern – vor allem Burkina Faso und Niger – präsent.

Angst und Schrecken verbreitet aber auch die malische Armee, die mit der russischen Wagner-Miliz – heute Afrikakorps genannt – kooperiert. Die Vorwürfe von Menschenrechtlern: Im Anti-Terror-Kampf würden selbst unschuldige Zivilisten zu Terroristen erklärt, es komme zu Massakern mit Hunderten Toten. Eine unabhängige Berichterstattung aus der Region ist derzeit nicht möglich.

Komplett aus den hiesigen Nachrichten verschwunden ist Kamerun. Das passt zur Einschätzung des Norwegischen Flüchtlingsrats, der jährlich eine Liste vernachlässigter Vertreibungskrisen erstellt.

Die aktuelle Rangfolge führt erneut das Land in Zentralafrika an. Aufgrund mehrerer Krisen – Terroristen im Norden, im Südwesten ein Kampf zwischen Armee und nach Unabhängigkeit strebenden Milizen – gibt es mehr als 1,1 Millionen Binnenvertriebene.

Dass sich daran etwas ändert, ist unwahrscheinlich: Im Oktober will sich der 92 Jahre alte Langzeitherrscher Paul Biya zur Wiederwahl stellen.

myanmar

Screenshot: Arakan Army, YouTube

Vergessener Tod in Myanmar

In Asien spielt sich ebenfalls eine von der Weltöffentlichkeit wenig beachtete Krise ab: Seit einem Putsch im Februar 2021 ist das Militär an der Macht. Im darauf folgenden Bürgerkrieg starben Zehntausende Menschen. Hinzu kam vor einigen Monaten ein verheerendes Erdbeben mit Tausenden Toten.

Juntachef Min Aung Hlaing hat zwar für Ende des Jahres Wahlen angekündigt. Doch Beobachter sind skeptisch, ob dies tatsächlich zum Frieden führt: Der Juntachef selbst leitet die Wahlkommission. Überdies beschränkt ein Gesetz den freien Zugang zum Internet.

Afghanistan

Weitgehend ignoriert wird mittlerweile auch Afghanistan. Dabei gingen Bilder von dort vor vier Jahren um die Welt: Tausende Afghanen auf dem Rollfeld des Kabuler Flughafens mit der Hoffnung, das Land in letzter Minute vor der Machtübernahme der Taliban doch noch verlassen zu können.

An das Schicksal der afghanischen Zivilbevölkerung – vor allem die Rechte von Frauen und Mädchen wurden stark eingeschränkt – wird meist nur noch am Jahrestag (15. August) erinnert.

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Kurzmeldungen aus Ausgabe 361: vom Irankrieg bis Westafrika

Kurzmeldungen

Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 361: In dieser Ausgabe behandeln wir u.a. den Israel-Iran-Krieg, die Lage in Gaza sowie Afrika.

US-Drohungen gegen UN-Mitgliedsstaaten

NEW YORK (IPS). Die USA, ein langjähriger, engster Verbündeter Israels, drohten UN-Mitgliedstaaten, sich von einem hochrangigen Meeting fernzuhalten, das vom 17. bis 20. Juni stattfand. Es zielte auf die Anerkennung einer Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt ab. Das Treffen wurde gemeinsam von Frankreich, einem ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats, und Saudi-Arabien, einem starken politischen Verbündeten der USA, geleitet. Laut „The Guardian“ hatte das US-Außenministerium Regierungen weltweit davon abgeraten, an der Konferenz teilzunehmen. In der Demarche, die Anfang Juni verschickt wurde, hieß es, dass Länder, die nach der Konferenz „anti-israelische Maßnahmen“ ergreifen, als Gegner der außenpolitischen Interessen der USA angesehen werden und mit diplomatischen Konsequenzen aus Washington rechnen müssen. „Die Vereinigten Staaten lehnen die implizite Unterstützung der Konferenz für mögliche Maßnahmen wie Boykotte und Sanktionen gegen Israel sowie andere Strafmaßnahmen ab“, hieß es in dem Schreiben.

Die USA sanktionieren Richter in Den Haag

DEN HAAG (kann). Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Volker Türk, hat die jüngsten US-Sanktionen gegen Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs kritisiert. Es handle sich um „Angriffe auf Richter wegen der Ausübung ihrer richterlichen Tätigkeit“ und laufe der Rechtsstaatlichkeit direkt zuwider, erklärte Türk am 6. Juni. Auch die Versammlung der Vertragsstaaten des Den Haager Gerichts verwahrte sich „entschieden und unmissverständlich“ gegen die Maßnahmen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte zwei Tage davor die Richterin Reine Alapini-Gansou und ihre Kollegin Beti Hohler mit Strafmaßnahmen belegt, weil sie an der Ausstellung eines Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beteiligt waren.

Muslimische Weltliga verurteilt Angriffskrieg

JEDDAH (KUNA). Die Muslimische Weltliga (MWL) verurteilte am 13. Juni die israelischen Angriffe auf den Iran. In einer Erklärung wies die MWL auf die Schwere der Verletzung der staatlichen Souveränität und des Völkerrechts sowie auf die Auswirkungen auf den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit hin.

Foto: Avash Photo, via Wikimedia Commons

OIC fordert Staatengemeinschaft zum Handeln auf

JEDDAH (KUNA). Das Generalsekretariat der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) verurteilte aufs Schärfste die von ihm als eklatante Aggression der Besatzungsmacht gegen den Iran bezeichnete Handlung. Sie bezeichnete den Angriffskrieg als flagrante Verletzung der Souveränität, Sicherheit und der internationalen Gesetze und Normen des Iran. In einer offiziellen Erklärung forderte die OIC die internationale Gemeinschaft und den UN-Sicherheitsrat auf, ihrer Verantwortung angesichts dieses Angriffs gerecht zu werden. Dieser droht ihrer Warnung zufolge den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der gesamten Region zu untergraben. Und sie rief zu dringenden und entschlossenen internationalen Maßnahmen auf, um die Eskalation zu stoppen.

Uiguren konnten dieses Jahr nicht beten

KASCHGAR (IZ). Seit Langem versucht die Pekinger Regierung, die Darstellung zu verbreiten, dass Religionsfreiheit für die Uiguren herrscht. Um diese Behauptung zu untermauern, organisieren die Behörden Delegationen von muslimischen Religionsdelegationen. Diese sorgfältig inszenierten Tips sollen die Realität der Unterdrückung verschleiern und das Bild einer Gesellschaft vermitteln, in der diese Muslime ihren Islam frei ausüben könnten. 2025 war es ihnen in China nicht möglich, gemeinsam zum Ende des Ramadan zu beten. Die Regierung hat ihre Praktiken massiv eingeschränkt und kriminalisiert.

rafah utopien

Foto: Anas Mohammed, Shutterstock

MSF: EU soll „echten Druck“ aufbauen

BRÜSSEL (IZ). Die Vereinigung Ärzte ohne Grenzen (MSF) rief am 16. Juni die EU-Führung auf, „echten Druck“ auf Israel zu manifestieren. Nur so ließe sich das „Blutvergießen“ in Gaza beenden. „Unsere Botschaft an die Staats- und Regierungschefs ist einfach. Wir fordern Sie dringend auf, alle politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Mittel einzusetzen, um echten Druck auf Israel auszuüben, damit das Blutvergießen in Gaza beendet wird und humanitäre Hilfe ungehindert geleistet werden kann“, erklärte MSF-Generalsekretär Christopher Lockyear in einer Pressekonferenz. Er verlas dabei einen offenen Brief an die europäischen Staatschefs.

Muslimfeindlichkeit steigt weiter an

LONDON (AA). Ein starker Anstieg antimuslimischer Hassverbrechen in Europa und Großbritannien wurde in einem neuen Bericht aufgezeigt, der am 17. Juni im britischen Parlament diskutiert wurde. Der Labour-Abgeordnete Afzal Khan, stellvertretender Vorsitzender der Allparteien-Fraktion für britische Muslime, moderierte eine Podiumsdiskussion zur Vorstellung des „European Islamophobie Report“ und warnte vor wachsender Feindseligkeit und Diskriminierung gegenüber muslimischen Gemeinschaften.

Mann aus rassistischen Motiven ermordet

KAIROUAN/PARIS. Am 11. Juni wurde der 46-jährige Tunesier Hichem Miraoui in Kairouan im Kreis seiner Familie beerdigt. Am 31. Mai hatte ihn in seinem Wohnort Puget-sur-Argens in Südfrankreich sein französischer Nachbar aus rassistischen Gründen mit mehreren Schüssen ermordet. Dabei erlitt zudem ein türkischer Staatsbürger eine Verletzung an der Hand. Es ist nicht das erste Mal, dass in Frankreich Menschen wegen Rassismus getötet werden. Da der Täter seinen Hass auf Araber seit Jahren öffentlich geäußert und seine tödlichen Absichten in einer Videobotschaft angekündigt hatte, plant die Staatsanwaltschaft nun, gegen ihn wegen eines terroristischen Anschlags zu ermitteln.

BBC Medien Webseite News

Foto: Siora Photography, Unsplash

CfMM-Bericht rechnet mit BBC-Berichterstattung ab

LONDON (IZ). Das britische Centre for Media Monitoring (CfMM) wirft der BBC in seinem Report „BBC On Gaza-Israel: One Story, Double Standards“ systematische Parteinahme zugunsten Israels und Benachteiligung der Palästinenser in der Gazaberichterstattung vor. Analysiert wurden über 35.000 BBC-Inhalte, die israelischen Todesopfern 33-mal mehr Aufmerksamkeit widmeten. Emotive Begriffe wie „Massaker“ nutze man fast ausschließlich für israelische Opfer, historische Kontexte wie „Besatzung“ oder „Apartheid“ blieben weitgehend unerwähnt.

US-Muslime fordern Fokus auf Indien

WASHINGTON (CAIR). Der Council on American-Islamic Relations (CAIR), die größte muslimische Bürgerrechts- und Interessenvertretungsorganisation der USA, hat heute erneut an das Außenministerium appelliert, Indien als „Land von besonderer Besorgnis“ einzustufen, nachdem in der Stadt Ahmedabad über 8.500 muslimische Häuser zerstört wurden. Tausende Familien dort sind obdachlos geworden. Während die Behörden behaupten, die Maßnahme richte sich gegen „illegale Einwanderer aus Bangladesch“, geben viele der Vertriebenen an, dass sie jahrzehntelang dort gelebt haben, einige sogar seit der Unabhängigkeit des Landes.

Foto: ISM Palestine, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 2.0

Israel erlaubt großen Siedlungsausbau

TEL AVIV (Agenturen). Israel hat einen massiven Ausbau der Siedlungen in der besetzten Westbank genehmigt. Das wird als Fortsetzung der faktischen Annexion des Gebiets bezeichnet. Die NGO Peace Now, die solche Erweiterung beobachtet, nannte das die größte Ausweitung seit der Unterzeichnung der Osloer Verträge vor mehr als 30 Jahren. Der Staat wird 22 neue Siedlungen errichten, darunter tief im Westjordanland und in Zonen, aus denen man sich zuvor zurückgezogen hatte, wie aus einer gemeinsamen Erklärung von Verteidigungsminister Katz und dem rechtsextremen Finanzminister Smotrich hervorgeht.

Akademiker greifen die Kriegführung an

TEL AVIV (IZ). Israelische Akademiker kritisieren die Kriegsführung ihres Landes in Gaza scharf. In einem offenen Brief verurteilten sie das Töten von Zehntausenden, darunter vielen Kindern, die Zerstörung und das drohende Verhungern der Bevölkerung sowie Pläne zur Vertreibung der Palästinenser als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie machen auch die Gesellschaft mitverantwortlich und fordern ein Ende des Schweigens angesichts der inhumanen Politik der rechtsradikalen Regierung. Das Schreiben wurde von mehr als 1.200 israelischen Lehrbeauftragten und Hochschulangestellten als Einzelpersonen unterzeichnet, aber die Organisation und Veröffentlichung erfolgten durch das „Black Flag Action Network“.

Elghawaby weist Stigma und Gewalt zurück

OTTAWA (NCCM). Kanadas Sonderbeauftragte für die Bekämpfung von Islamfeindlichkeit verurteilte die jüngsten Sachbeschädigungen am Canadian Institute of Islamic Civilization-MAC Center in der Innenstadt von Montreal. „Durch Hass motivierte Sachbeschädigungen an Gemeindezentren, öffentlichen Plätzen und Gotteshäusern senden eine beängstigende Botschaft, die unsere kollektive Sicherheit und unser Wohlergehen bedroht“, erklärte Amira Elghawaby am 11. Juni.

Foto: Jonathan Stutz, Adobe Stock

Haftar greift in Sudans Krieg ein

KHARTUM (KUNA). Die Führung der sudanesischen Armee beschuldigte am 10. Juni libysche Truppen, die Feldmarschall Khalifa Haftar treu ergeben sind, Grenzposten im Dreiländereck Sudan, Ägypten und Libyen angegriffen zu haben, um die von Mohammed Hamediti angeführten Rapid Support Forces zu unterstützen. In einer Erklärung der sudanesischen Armee hieß es, eine solche direkte Intervention der libyschen Nationalarmee unter der Führung von Khalifa Haftar in den andauernden Krieg im Sudan sei „eine eklatante Aggression gegen den Sudan, sein Land und sein Volk“.

Angriffe auf Militärs – Tötungen durch Söldner

BAMAKO (IZ). In Mali ist die Sicherheitslage weiterhin angespannt: In den letzten Wochen kam es zu wiederholten Attacken auf die Armee, während Berichte über Massaker und schwere Menschenrechtsverletzungen durch Wagner-Söldner die Runde machen. Die Wagner-Gruppe, die seit 2021 das Militärregime unterstützte, hat offiziell ihren Abzug verkündet, ihre Kämpfer werden in das neue russische „Afrika-Korps“ integriert. Zahlreiche Zivilisten wurden laut Recherchen entführt, gefoltert und getötet. Die Methoden erinnern an Kriegsverbrechen in anderen Konflikten. Die Gewalt im Land hält an, die Zukunft bleibt ungewiss.

Nigeria Afrika Karte

Foto: Adobe Stock

Menschenrechtler kritisieren Regierung

ABUJA (KNA/IZ). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt vor einer humanitären Krise in Nigeria. Seit der Amtsübernahme von Präsident Bola Tinubu vor zwei Jahren sind einem am 29. Mai veröffentlichten Bericht zufolge mehr als 10.000 Menschen ermordet worden. Hauptgrund dafür sind Überfälle durch bewaffnete Gruppierungen. Dabei zerstörten diese auch Gotteshäuser und Getreidespeicher. Mit knapp 7.000 Toten hat es im Bundesstaat Benue im Zentrum besonders viele Opfer gegeben. Auch lösten Angriffe eine Vertreibungswelle aus. 450.000 Menschen wurden laut Amnesty als Binnenvertriebene dokumentiert.

175 Mio. von der EU für Wiederaufbau

BRÜSSEL (KNA/IZ). Nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen der EU gegen Syrien stellt die EU-Kommission 175 Mio. Euro für den sozialen und wirtschaftlichen Neuaufbau des Landes bereit. Die Maßnahme erfolge „in Anbetracht der positiven Schritte der syrischen Übergangsregierung“, erklärte sie Anfang Juni. Man achte dabei auf Beteiligung aller sowie auf die Wahrung des Völkerrechts und der Menschenrechte in dem ehemaligen Bürgerkriegsland. Es wird nach dem Fall des Assad-Regimes von dem früheren militanten Milizenführer Ahmed al-Scharaa als Ministerpräsident regiert.

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Foto: doglikehorse.com, Adobe Stock

Label als „Schurkenstaat“ wird aufgehoben

WASHINGTON (KUNA). Der US-Senat hat Syrien von der Liste der Schurkenstaaten gestrichen. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Senats erklärte in einer Stellungnahme, dass dieser Schritt auf Konsens zwischen Demokraten und Republikanern hin erfolgt sei. Zeitgleich bestätigte das Weiße Haus auf seiner Website, dass es von der Liste genommen worden sei, auf der Iran, Nordkorea, Kuba und Venezuela stehen. Senatorin Jeanne Shaheen (Dem.) zeigte sich begeistert von diesem Schritt und betonte, Syrien müsse „frühere Koalitionen meiden und den Weg zu Demokratie, Stabilität und Sicherheit fortsetzen“.

Trump erlässt neues Einreiseverbot

WASHINGTON (KNA). Für Bürger aus mehreren Ländern gelten ab 9. Juni verschärfte Bedingungen bei einer Einreise in die USA. Für zwölf Staaten hat US-Präsident Donald Trump gar ein vollständiges Verbot verhängt – wegen „Bedrohungen der nationalen Sicherheit“. Zählt man teilweise Beschränkungen hinzu, sind davon Bürger von insgesamt 19 Ländern beeinträchtigt. Zu den betroffen gehören bspw. Menschen aus Afghanistan, dem Iran, Haiti oder Somalia. Im Gegensatz zum „Muslimbann“ der ersten Amtszeit sind nicht nur muslimische Länder einbezogen.

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Flüchtlingskrisen in Afrika unbeachtet – Geber anders beschäftigt

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Millionen dringend Hilfsbedürftige in Afrika – doch die Weltöffentlichkeit schaut weg. Kamerun führt derzeit die Liste der vernachlässigten Krisenregionen an. Die früheren Geberländer konzentrieren sich auf andere Dinge. (KNA). Viele […]

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Kurzmeldungen aus Ausgabe 356: von Afrika bis Syrien

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Kurzmeldungen Ausgabe 356: In dieser Ausgabe spannen sich die internationalen Meldungen vom Desinteresse an Afrika, über die Lage im Nahen Osten bis zum österreichischen Rechtsruck.

Drohnenkrieg gefährdet humanitäre Hilfe

BRATISLAVA (IPS). Experten warnen, dass humanitäre Hilfsaktionen in einigen Gebieten in Zukunft unmöglich werden könnten, da ein neuer Bericht einen dramatischen Anstieg des Einsatzes bewaffneter Drohnen in Konfliktgebieten zeigt. Der am 14. Januar veröffentlichte Bericht von Insecurity Insight zeigt, dass die Zahl der registrierten Vorfälle, die sich direkt auf Hilfs- und Gesundheitsprogramme in Konfliktgebieten auswirken, im letzten Jahr fast um das Vierfache gestiegen ist. Und dass sich der Anteil der abgeworfenen Sprengstoffe an allen Einsätzen, die Hilfs- oder Gesundheitsversorgung beeinträchtigten, verdoppelt hat. Es wird davor gewarnt, dass die Häufigkeit des Drohneneinsatzes in Konflikten und damit die Zahl der Vorfälle in den kommenden Jahren wahrscheinlich zunehmen wird. Das gilt für das Ausmaß und die Zahl der betroffenen Länder bzw. Gebiete. Es ist erheblich billiger, explosive Munition mit Drohnen zu transportieren als mit bemannten Flugzeugen. Ihr Einsatz birgt für die Bediener nur ein minimales Risiko, verbunden mit der zunehmenden Verfügbarkeit von Komponenten auf militärischen und kommerziellen Märkten. „Es könnte eine Zeit kommen, in der Hilfsorganisationen in einigen Konfliktgebieten nicht mehr arbeiten können (wegen der mit Drohnen verbundenen Risiken)“, sagte Christina Wille, Direktorin von Insecurity Insight. Der Bericht hebt hervor, dass der Drohneneinsatz in Konfliktzonen in den letzten zwei Jahrzehnten und insbesondere den vergangenen Jahren exponentiell stieg. Es kommt zu Tötungen und Verletzungen von Gesundheits- und Hilfskräften sowie zur Zerstörung der Hilfsinfrastruktur, einschließlich Lagerhäusern, Vertriebenen- oder Flüchtlingslagern, Gesundheitseinrichtungen und Krankenwagen.

Waffenruhe: Rotes Kreuz bietet Hilfe an

GENF (KUNA). Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric, erklärte am 15. Januar, dass man bereit sei, die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens in Gaza zu unterstützen. In einer in Genf veröffentlichten Erklärung bekundete sie die Bereitschaft, alle vereinbarten Freilassungsaktionen zu erleichtern, um sicherzustellen, dass die Geiseln beider Seiten nach Hause zurückkehren können. Sie betonte, dass das IKRK als neutraler Vermittler die Freilassung von 109 Geiseln sowie 154 Gefangenen in einer hochkomplexen Operation ermöglicht habe. Spoljaric wies außerdem auf den Willen des IKRK hin, seine humanitäre Hilfe in Gaza erheblich auszuweiten, wo die Situation von beiden Seiten dauernde Anstrengungen erfordert, um zu gewährleisten, dass die Arbeit sicher und effektiv durchgeführt werden kann. Sie betonte, dass das IKRK eine ständige Präsenz in Gaza unterhält, und forderte alle Parteien auf, ihre Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht zu respektieren.

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Foto: Feed My Starving Children (FMSC)

CARE: Die Medien vernachlässigen Afrika

BONN (KNA/IZ). Die Krisen in Afrika finden nach Ansicht der Hilfsorganisation Care zu wenig Beachtung in der Berichterstattung. Zum dritten Mal in Folge belegen ausschließlich afrikanische Staaten die ersten zehn Ränge im am 15. Januar veröffentlichten Report über humanitäre Katastrophen, die im vergangenen Jahr keine oder kaum Schlagzeilen machten. An erster Stelle steht Angola. Den zweiten Platz belegt die von einem anhaltenden Bürgerkrieg gezeichnete Zentralafrikanische Republik. Auf dem dritten Rang findet sich Madagaskar, das unter den Folgen der Klimakrise leidet.

UNHCR fordert Hilfe für Rohingya

BANGKOK (KNA). Die Rohingya zählen zu den verfolgten Minderheiten in Burma. Viele wagen die Flucht über das Meer, doch die Zielländer verweigern die Aufnahme. Die UN sind alarmiert. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rief die Staaten Südostasiens zur Rettung von Rohingya-Bootsflüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland auf und verurteilt Zurückweisungen auf die offene See. „Die Rettung von Menschenleben muss oberste Priorität haben“, sagte Hai Kyung Jun, Direktorin des UNHCR-Regionalbüros für Asien und den Pazifik, am 15. Januar in Bangkok. Die muslimische Volksgruppe der Rohingya wird von der Militär-Junta in Myanmar unterdrückt und verfolgt. In ihrem Siedlungsgebiet im Bundesstaat Rakhine steht die diskriminierte ethnisch-religiöse Minderheit in den Kämpfen von der Armee und der Rebellenmiliz Arakan Army zwischen den Fronten.

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Muslime kritisieren Tory-Chefin Badenoch

LONDON (Agenturen). Der muslimische Rat von Großbritannien kritisierte am 8. Januar die Vorsitzende der Konservativen Partei Badenoch scharf für ihre Äußerungen im Unterhaus. Sie warf ihr vor, auf zynische Weise eine Definition von Islamophobie mit Ermittlungen zu schweren Verbrechen zu vermischen. Der Rat bezeichnete ihre Aussagen als spaltend sowie falsch und forderte sie auf, ihre Behauptungen zurückzunehmen.

UNIFIL moniert Zerstörungen der Besatzung

BEIRUT (KUNA). Die UN-Friedenstruppen im Libanon (UNIFIL) kritisierten die Zerstörung von zivilem sowie militärischem Eigentum und Infrastruktur im Südlibanon durch die israelischen Besatzungstruppen, darunter auch Eigentum der UN-Truppen. „Wir fordern alle Akteure auf, jegliche Handlungen zu unterlassen, einschließlich der Zerstörung von zivilem Eigentum und Infrastruktur, die die Einstellung der Feindseligkeiten gefährden könnten“, so die UNIFIL in einer Pressemitteilung.

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Foto: GRAPHIC DESIGN BLOG

Arabische Staaten begrüßen Waffenruhe

KAIRO (Agenturen). Staaten im Nahen Osten begrüßten die Waffenruhe für Gaza zwischen Israel und der Hamas vom 15. Januar. Es war das Ergebnis von intensiven Verhandlungen mit internationalen Vermittlern. „Ich begrüße das Waffenstillstandsabkommen für Gaza nach über einem Jahr intensiver Bemühungen unter Vermittlung Ägyptens, Katars und der USA“, sagte Ägyptens Präsident Sisi auf Facebook. Er betonte die dringende Notwendigkeit, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen. Das jordanische Außenministerium lobte die Bemühungen Ägyptens, Katars und der USA, eine Einigung zu erzielen, und betonte die „Notwendigkeit, sich vollständig daran zu halten“. In der Erklärung wurde Außenminister Safadi mit den Worten zitiert, dass „eine sofortige internationale Initiative gestartet werden muss, um ausreichende und nachhaltige humanitäre Hilfe zu leisten, um die durch die israelische Aggression gegen Gaza verursachte humanitäre Katastrophe zu bewältigen“. Auch Saudi-Arabien begrüßte die Nachricht und betonte, dass „die Einhaltung des Abkommens, die Beendigung der israelischen Aggression gegen Gaza, der vollständige Abzug der israelischen Besatzungstruppen aus dem (Gaza-)Streifen und allen palästinensischen und arabischen Gebieten sowie die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Gebiete notwendig sind“.

„Kampf gegen Islam“: Rechtsruck geht weiter

WIEN (IZ/KNA). Anfang Januar sorgte die Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, mit ihren Äußerungen zum Islam für Empörung in Österreich. In einem Interview mit ORF forderte sie „konkrete Maßnahmen“ im „Kampf gegen den Islam“. Nach Protesten ruderte die Politikerin der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) leicht zurück. Sie korrigierte sich dahingehend, dass es ihr um den „politischen Islam“ ginge. Sie würde sich schon seit Jahren gegen die Instrumentalisierung der Religion einsetzen. Ihre Äußerung führte zu heftiger Kritik durch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ). Mikl-Leitners Worte seien als „direkter Angriff auf die Würde der Muslime in Österreich“ zu werten. Ihre Ansichten ereignen sich nicht im luftleeren Raum. In unserem Nachbarland ist die rechtsextreme FPÖ integraler Bestandteil der Politik. Sie kann seit den Europawahlen von der Schwäche der Mitte profitieren. Nachdem dort die Gespräche über die Bildung einer Dreierkoalition scheiterten, musste Präsident Van der Bellen FPÖ-Chef Kickl mit der Regierungsbildung beauftragen. Anfang Januar veröffentlichte die Universität Wien eine Untersuchung zu Einstellungen gegenüber Religion. Demnach seien Antipathien bzgl. Islam und Judentum häufig in der Gesellschaft. Laut der Erhebung für das ORF-Projekt „Was glaubt Österreich?“ erklärten 39 % der Befragten christliche und islamische Werte für unvereinbar. 31 % vertraten die Meinung, dass die Religionsausübung von Muslimen eingeschränkt werden sollte. Die vollständigen Studienresultate sollen im Frühling 2025 präsentiert werden.

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IKRK: Kriegsparteien müssen Zusagen einhalten

GENF (KUNA). Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) forderte am 19. Januar die Parteien des Waffenstillstandsabkommens für Gaza auf, sich an ihre Verpflichtungen zu halten. Der Waffenstillstand sei ein Neubeginn, und es werde noch lange Zeit nach der Freilassung der Gefangenen einen enormen humanitären Bedarf geben, sagte ein Vertreter nach der Sitzung des Komitees. Das Komitee bekräftigte seine Bereitschaft, den Gefangenenaustausch zu erleichtern. Er wies darauf hin, dass das IKRK seine Arbeit seit dem Ausbruch der israelischen Besatzungsaggression im belagerten Gazastreifen nicht eingestellt habe.

Guterres: Waffenruhe erster, wichtiger Schritt

WASHINGTON (KUNA). UN-Generalsekretär Antonio Guterres begrüßte die Ankündigung einer Vereinbarung zur Sicherung eines Waffenstillstands und der Freilassung von Geiseln in Gaza nach 15 Monaten Krieg. In einer Rede vor Reportern im UN-Hauptquartier lobte er die Vermittler Ägypten, Katar und die Vereinigten Staaten für ihre engagierten Bemühungen bei der Aushandlung des Abkommens. „Ihr unerschütterliches Engagement für eine diplomatische Lösung war entscheidend für diesen Durchbruch“, sagte er.

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Foto: Anas-Mohammed, Shutterstock

IOM: Es braucht jetzt Schutz vor der Kälte

GENF (IZ). Die Internationale Organisation für Migration (IOM) ist zutiefst beunruhigt über die verheerenden Auswirkungen der Winterregenfälle und der eisigen Temperaturen auf die vertriebenen Palästinenser in Gaza. „Schutzbedürftige Menschen (…) sind an Unterkühlung gestorben, und diese tragischen Todesfälle unterstreichen die dringende Notwendigkeit von Unterkünften und anderer Hilfe,“, sagte IOM-Generaldirektorin Amy Pope.

Aufruf von Helfern zu einem Waffenstillstand

KÖLN (IZ/IRD). Die Hilfsorganisation Islamic Relief fordert die Kriegsparteien im Sudan dazu auf, die ungehinderte Lieferung von humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Auch appelliert sie an die internationale Gemeinschaft, ihre Bemühungen zu verstärken, um eine Ausbreitung der Hungersnot im Land zu verhindern und ein dauerhaftes Friedensabkommen zu erreichen. Schätzungsweise 30,4 Mio. Menschen im Sudan benötigen im Jahr 2025 Hilfe. Dies entspricht fast zwei Dritteln der Bevölkerung des Landes. Es bedeutet einen Anstieg um 5,6 Mio. im Vergleich zu 2024, der auf den verheerenden Konflikt, die daraus resultierende Vertreibung, den Ausbruch von Krankheiten, Naturkatastrophen und die dezimierten Lebensgrundlagen zurückzuführen ist. Durch keinen anderen Krieg wurden so viele gezwungen, aus ihrem Zuhause zu fliehen. Das sind 12 Mio. seit Kriegsbeginn am 15. April 2023, davon sind 8,8 Mio. vertrieben im eigenen Land.  Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind 3,2 Millionen Menschen über die Grenzen des Sudans in Nachbarländer geflohen. In dem ostafrikanischen Staat herrscht eine der schlimmsten humanitären Krisen weltweit: Der Bedarf an Hilfe eskaliert, die Zahl der Vertriebenen steigt, die Unterernährungsrate nimmt zu und die Ernährungslage ist unsicher.

Malaysia Steinmeier Staatsbesuch

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Regionale Kooperation soll ausgebaut werden

KUALA LUMPUR (KUNA). Der malaysische Premierminister Anwar Ibrahim und der indonesische Präsident Prabowo Subianto betonten, wie wichtig es sei, die ASEAN zu stärken und die regionale Zusammenarbeit während des diesjährigen Vorsitzes Malaysias in der Vereinigung zu fördern. In einer Presseerklärung vom 8. Januar sagte Ibrahim, Subianto habe dieses Engagement während einer geschlossenen Sitzung im Rahmen seines Besuchs in der malaysischen Hauptstadt angekündigt. Die beiden Seiten erörterten die bilateralen Beziehungen mit Schwerpunkt auf der Förderung von Handel, Investitionen, grenzüberschreitender Zusammenarbeit und der Lösung offener Fragen.

Volle Aufklärung von Staatsverbrechen gefordert

GÖTTINGEN (GfbV). Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßte das Vorhaben des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, die Kriegsverbrechen des gestürzten Diktators Baschar al-Assad in Syrien zu untersuchen. „Unter Assad wurden zehntausende Menschen ermordet. Politische Gefangene wurden in den Gefängnissen zu Tode gefoltert. Zivile Ziele wurden angegriffen und zerstört. Assads Diktatur ist für die Vertreibung Hunderttausender Menschen in Syrien verantwortlich. Die Opfer des Regimes und ihre Angehörigen verdienen Gerechtigkeit“, sagt der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido am 20. Januar in Göttingen.

assad syrien kurzmeldungen

Foto: Shutterstock

Warnung vor zu frühen Wahlen

HAMBURG (KNA). Für Neuwahlen in Syrien braucht es aus Sicht des Nahost-Experten Volker Perthes mehr Zeit. „Schnelle Wahlen sind in solchen Übergangsprozessen nie gut“, sagte er im Interview dem „Stern“. Ohne ausreichende Vorbereitung könne es zu einer „Fortsetzung des Bürgerkriegs an den Urnen“ kommen, das habe sich in anderen Ländern gezeigt. „Man braucht einen Zensus, man braucht ein Parteiengesetz, man braucht die politische Atmosphäre und Stabilität. Ansonsten wird es schwierig“, betonte der frühere UN-Sonderbeauftragte für den Sudan. Die Übergangsregierung hat Neuwahlen in vier Jahren in Aussicht gestellt. Ob das der richtige Zeitrahmen sei, „darüber kann man sicher diskutieren“.

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Kurzmeldungen Deutschland (Nr. 350): von Afrikapolitik über Religionsunterricht bis Militärseelsorge

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Die Kurzmeldungen aus Deutschland (Nr. 350) reichen von der Außenpolitik im Sahel, über Religionsunterricht bis zur Militärseelsorge für Muslime. Kritik an deutschen Rüstungsexporten BERLIN (KNA). Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung stößt […]

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