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Deutschland, Naher Osten, Nahostkonflikt

Netanjahus Haftbefehl – Dilemma für Deutschland

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Die Bundesregierung steht nach dem Haftbefehl gegen Israels Regierungschef vor einem Dilemma. Noch ist offen, wie sie sich positioniert. Für Ungarn ist dagegen klar: Der Haftbefehl wird ignoriert.

Berlin/Budapest (dpa/IZ). Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Bundesregierung noch nicht über ihr weiteres Vorgehen entschieden. Berlin befindet sich in einer Zwickmühle: Deutschland ist einerseits Vertragsstaat und Verfechter des IStGH, unterstützt aber auch Israels Recht auf Selbstverteidigung nach dem Terrorüberfall der Hamas im vergangenen Jahr. Klar positionierte sich hingegen Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban: Er sprach demonstrativ eine Einladung an Netanjahu aus und will den Haftbefehl ignorieren – obwohl auch sein Land zu den Vertragsstaaten des IStGH gehört. 

Der Internationale Strafgerichtshof hatte am Donnerstag Haftbefehle gegen Netanjahu und den kürzlich entlassenen israelischen Verteidigungsminister Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen. International ist das hochumstritten. Verbündete Israels kritisieren den Beschluss, während der Iran und die Palästinensische Autonomiebehörde ihn feiern. 

Auch gegen einen Anführer der Hamas – Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri, bekannt unter dem Nachnamen Deif – erließen die Richter in Den Haag einen Haftbefehl. Nach israelischer Darstellung ist er jedoch nicht mehr am Leben. 

Baerbock: Einreise Netanjahus ist „hypothetische Frage“ 

Zum Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant teilte Deutschlands Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit, die daraus folgenden „innerstaatlichen Schritte“ würden gewissenhaft geprüft. Weiteres stünde erst an, wenn ein Aufenthalt von Netanjahu und Galant in Deutschland absehbar sei. 

Deutschland sei einer der größten Unterstützer des Gerichtshofs. „Diese Haltung ist auch Ergebnis der deutschen Geschichte. Gleichzeitig ist Konsequenz der deutschen Geschichte, dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden“, ergänzte er. Die Bundesregierung sei an der Ausarbeitung des IStGH-Statuts beteiligt gewesen. Die Entscheidung des Gerichtshofs habe sie zur Kenntnis genommen. 

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), erklärte: „Für uns als CDU/CSU-Fraktion wäre es unvorstellbar, dass ein demokratisch gewählter Premierminister des Staates Israels auf deutschem Boden festgenommen wird.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte den Haftbefehl gegen Netanjahu eine „bodenlose Dummheit“ und fügte hinzu: „Einen demokratischen Regierungschef, der sein vom Terror angegriffenes Land und das Existenzrecht Israels verteidigt dermaßen zu attackieren, ist eine unvorstellbare Entgleisung.“ 

„Die Menschen in Gaza werden ausgehungert“

Außenministerin Annalena Baerbock sagte den Sendern RTL und ntv, Deutschland halte sich „natürlich national, europäisch und international an Recht und Gesetz“. Eine mögliche Einreise Netanjahus in die Europäische Union nannte sie eine „hypothetische Frage“. „Aber das prüfen wir jetzt genau, wie wir dann damit umgehen werden.“ 

Ungarn lädt demonstrativ ein 

Eine Einladung an Netanjahu aus der EU gibt es schon: Demonstrativ sprach Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Orban sie nach dem Haftbefehl aus. Die Entscheidung des IStGH setze das Völkerrecht außer Kraft und „gießt auch noch Öl ins Feuer“, sagte Orban im ungarischen Staatsrundfunk. „Deshalb werde ich Benjamin Netanjahu heute noch einladen, was für ihn keine Konsequenzen haben wird. Wir werden den Haftbefehl ablehnen, wenn er die Einladung annimmt.“ Orban pflegt seit langem gute Beziehungen zu Netanjahu. 

Israels Regierungschef dankte Orban für seine Unterstützung, wie Netanjahus Büro mitteilte. Ungarn stehe auf der Seite der Gerechtigkeit. Ob er Orbans Einladung annimmt, blieb aber zunächst offen. 

Es ist nicht das erste Mal, dass Ungarn die Umsetzung eines IStGH-Haftbefehls verweigert. Als das Gericht im vergangenen Jahr Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erließ, kündigte die Regierung in Budapest ebenfalls an, diesen nicht vollziehen zu wollen. 

Vertragsstaaten des IStGH sind eigentlich dazu verpflichtet, die Haftbefehle zu vollstrecken. Eine Weigerung, Netanjahu festzunehmen und auszuliefern, hätte zunächst aber keine direkten Folgen. Ein solcher Fall kann an die Konferenz der Vertragsstaaten übergeben werden, die über Konsequenzen entscheidet. Schon mehrfach wurden Staaten in solchen Fällen aber von der Konferenz nur kritisiert. Sanktionen gab es bisher nicht. 

Zuletzt hatte sich die Mongolei geweigert, Putin bei einem Besuch in dem Land festzunehmen. Dies soll bei der kommenden Vertragsstaatenkonferenz Anfang Dezember in Den Haag Thema sein.

Debatte, Deutschland, Europa

Der Krieg in der Ukraine führt in ein Dilemma

1 Kommentar zu Der Krieg in der Ukraine führt in ein Dilemma
Ukraine Demo Solidarität

Zwei legitime Argumentationsketten treffen aufeinander: sich drehen sich um das Recht auf Selbstverteidigung der Ukraine und um die verbreitete Angst vor Selbstzerstörung.

(iz). Robert Oppenheimer dachte an der nach der Zündung der ersten mit Plutonium gefüllten Atombombe 1945 an einen Vers aus der Überlieferung des Hinduismus: „Jetzt bin ich der Tod geworden, der Zerstörer der Welten.“ Die Möglichkeit, den Planeten mit Atombomben zu vernichten, greift fatal in die Schöpfungsgeschichte des Menschen ein.

In der Ukraine kann neuer Schrecken drohen

Nach den Erfahrungen des 20. Jahrhundert droht wieder das Ungeheure, eine nukleare Konfrontation zwischen den Großmächten, nur wenig hunderte Kilometer von Berlin entfernt. Es ist zum Verzweifeln, dass der Zwist um nationale Grenzen in Europa die ganze Welt wieder ins Unglück stürzen könnte.

Wer will angesichts dieser drohenden Katastrophe nicht rebellieren und zum Protest aufrufen? Fakt ist: Die Idee, dass weltstaatliche Institutionen das Potential der Atombomben in der Welt begrenzen, hegen und verwalten ist in Weite ferne gerückt.

Die imaginär vorgestellte Selbstzerstörung trifft in diesen Tagen auf das reale Bemühen der Ukrainer frei von Fremdbestimmung zu sein und fordert nach einer Abwägung. Zwei legitime Argumentationsketten treffen aufeinander: sich drehen sich um das Recht auf Selbstverteidigung der Ukraine und um die verbreitete Angst vor Selbstzerstörung.

DilemmaUkraine

Heikler Grat zwischen Solidarität und Vermeidung

Dieser heikle Grat dominiert die Position der Bundesregierung, die Waffen liefert und gleichzeitig keine direkte Konfrontation mit Russland riskieren will. Die öffentliche Debatte nimmt ebenso Fahrt auf, es wird die Frage diskutiert, ob die Atommacht Russland besiegt werden kann: mit welchen Waffen und zu welchem Preis?

Der alte Gegensatz zwischen Krieg und Frieden führt zur Frage, was man in diesem Fall unter Frieden verstehen will. Wer Verhandlungen fordert, muss auch beantworten mit wem, über was und worüber er verhandeln will.

Welche Narrative gelten?

Das Faktum, dass Russland den Krieg zweifellos begonnen hat, ist eine Schlüsselinformation der letzten Monate. Naturgemäß verdrängt sie entscheidende Erzählungen, die die Entstehung des Konflikts und seine Vorgeschichte erklärt.

Hier geht es um die Machtfragen auf dem eurasischen Kontinent und das Schicksal des transatlantischen Bündnisses und langfristig um den Zugang zu wichtigen Energieressourcen. An diesen Machenschaften sind staatliche und nichtstaatliche Akteure involviert. In der Öffentlichkeit wird der Verdacht gestreut, nicht alle Beteiligten wollen den Frieden so schnell wie möglich erreichen.

DilemmaUkraine

Widersprüche dulden

Aus dieser Gemengelage heraus, muss eine freiheitliche Gesellschaft Widerspruch und – jenseits der Persönlichkeiten – den Wettstreit von Argumenten dulden. Im Umgang mit gut formulierten Kontrollfragen entscheidet sich der politische Stil und der Beweis der These, dass man in einer Demokratie seine Meinung vertreten kann, ohne verfemt zu werden. Es beweist sich zusätzlich der Charakter der SprecherInnen: Es ist schwer vorstellbar, eine Krise zu bewerten, ohne Tod, Verzweiflung und Verbrechen in der Ukraine zur Sprache zu bringen. Heldentum und Zivilcourage zeigen sich alleine in der Ukraine – nicht an den Schreibtischen, nicht in der Ferndiagnose und auch nicht auf Demonstrationen.

Wo sind wir Muslime?

Muslime begrüßen sich jeden Tag mit dem Friedensgruß. Wie definiert sich unsere Position zu dem Krieg in der Ukraine, wo ist die Stimme der muslimischen Gelehrsamkeit zu dem oben beschriebenen Dilemma? Klar ist, dass die Allmachtsphantasien, die mit atomarer Zerstörung und der Drohung mit ihr einhergehen, kein gläubiger Mensch akzeptieren kann.

Zweifellos verbietet sich nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte mit dem russischen Imperialismus – von Tschetschenien, über die Krim, bis hin nach Syrien – eine Romantisierung der Rolle Moskaus. Der verbreitete anti-amerikanische Reflex in der muslimischen Weltgemeinschaft erklärt nicht, wie eine künftige Friedensordnung, mitbestimmt von Indien, China oder Russland funktionieren soll. Der Sieg über die kritisierten Doppelstandards des Westens wird kaum mit Mächten gelingen, die überhaupt keine Standards akzeptieren.