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Massive israelische Angriffe gegen den Iran. Vergeltung angekündigt

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Gestern Nacht griff die israelische Luftwaffe militärische Ziele und iranische Nuklearprogramm an. Teheran kündigte Vergeltung an. Tel Aviv kündigt weitere Attacken an.

Tel Aviv/Teheran (iz, dpa). Die israelische Führung startete gestern Nacht eine großangelegte Angriffswelle aus der Luft mit dem Namen „Operation Rising Lion“. Ziel seien nach Angaben aus Tel Aviv vor allem iranische Atomanlagen sowie militärische Einrichtungen.

Über 200 israelische Kampfjets griffen mehr als 100 Ziele im ganzen Iran an. Darunter sollen die zentrale Urananreicherungsanlage in Natanz, weitere Nuklearstandorte und militärische Kommandostrukturen gewesen sein.

Laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim wurden führende Köpfe der Streitkräfte getötet, darunter der Kommandeur der mächtigen Revolutionsgarden, Hussein Salami, und Generalstabschef Mohammed Bagheri. Teheren kündigte einen entschlossenen Gegenschlag an. Wegen der „regionalen Spannungen“ in der gesamten Region sperrten der benachbarte Irak und Israels Nachbarland Jordanien ihren eigenen Luftraum.

Angriffe: Explosionen in den frühen Morgenstunden

Im Morgengrauen wurden in der iranischen Hauptstadt Teheran und anderen Metropolen zahlreiche Detonationen gemeldet. Augenzeugen berichteten von mehreren Angriffswellen, die die Stadt erschüttern.

Dabei sollen mehrere hochrangige Militärs getötet worden sein – darunter der Kommandeur der Revolutionsgarden, Generalmajor Hossein Salami, und Generalstabschef Mohammed Bagheri. Mindestens zwei führende Nuklearwissenschaftler sollen ums Leben gekommen sein.

Tel Aviv kündigt an, dass die Attacken viele Tage andauern werde. Es handelt sich laut dem israelischen Militär um den intensivsten Angriff Israels auf den Iran der Geschichte. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt Bombenangriffe auf die Urananreicherungsanlage Natanz, meldet aber keine erhöhte Strahlung.

Teheran antwortet mit Drohnen

Direkt nach den Angriffen startets der Iran einen massiven Drohnen- und Raketenangriff. Laut der israelischen Armee werden rund 100 unbemannte Flugkörper auf Israel abgefeuert.

Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Khamenei droht Israel als Reaktion auf den nächtlichen Großangriff mit Rache. Tel Aviv müsse mit „einer harten Bestrafung“ rechnen, wurde der Religionsführer in einer Mitteilung seines Büros zitiert.

Chamenei

Foto: khamenei.ir

Er kündigte eine harte Vergeltung an und erklärte, Israel werde einen hohen Preis zahlen müssen. Der religiöse und politische Führer des Landes betonte, die Angriffe hätten die „abscheuliche Natur“ des Gegners gezeigt, und forderte, dem Feind die Macht des iranischen Volkes zu demonstrieren.

Die einflussreichen Revolutionsgarden drohten Israel und den USA mit Konsequenzen und warfen den USA vor, von den israelischen Angriffsplänen gewusst und sie unterstützt zu haben. Die USA seien daher direkt für die Folgen verantwortlich.

Tel Aviv spricht von einem „Eröffnungsschlag“

Ministerpräsident Netanjahu bezeichnete die Angriffe als „sehr erfolgreichen Eröffnungsschlag“ gegen den Teheran. Ziel sei es gewesen, das Herzstück seines Atomwaffenprogramms zu treffen und eine existenzielle Bedrohung für Israel abzuwenden.

Er betonte, Israel kämpfe nicht gegen die dortigen Menschen, sondern die „iranische Diktatur“ und deren militärische Infrastruktur. Netanjahu erklärte, die Operation werde viele Tage weitergehen und habe die Atominfrastruktur sowie die Stärke des Iran erheblich geschwächt. Er rief die israelische Bevölkerung zu Disziplin und Geduld auf, da längere Aufenthalte in Schutzräumen möglich seien.

Verteidigungsminister Katz bestätigte einen „Präventivschlag“ und verhängte den Ausnahmezustand im Land. Die Streitkräfte erklärten, das iranische Atomprogramm stelle eine existenzielle Bedrohung dar und Teheran betreibe ein geheimes Programm zum Bau von Atomwaffen. Ziel der Angriffe seien Dutzende nukleare und militärische Standorte gewesen.

Knesset stimmte über Auflösung der Regierung Netanjahu ab

Heute war in der Knesset eine Abstimmung über die Auflösung des israelischen Parlaments geplant. Dieses Votum hat stattgefunden, jedoch wurde der Antrag auf Selbstauflösung abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dagegen, wodurch Premierminister Netanjahu und seine Koalition vorerst im Amt bleiben.

Der Hintergrund war ein anhaltender Streit innerhalb der Regierungskoalition, insbesondere über die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden. Kurz vor der Abstimmung konnte Netanjahu einen Kompromiss mit den ultraorthodoxen Koalitionspartnern erzielen, sodass diese ihre Unterstützung für den Auflösungsantrag zurückzogen.

Atomenergiebehörde: Teheran hat gegen Verpflichtung verstoßen

Das Lenkungsgremium der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien stellte am Donnerstag in einer Resolution formell fest, dass Teheran gegen seine Pflicht verstoßen habe, sein gesamtes Atomprogramm offenzulegen. Der Beschluss, die im IAEA-Gouverneursrat verabschiedet wurde, drohte mit der Einschaltung des UN-Sicherheitsrates.

IAEA-Inspektoren hatten in Einrichtungen abseits der bekannten Atomanlagen Spuren von Uran und andere Hinweise gefunden. Nach Angaben der IAEA hat der Iran dazu bislang nur unglaubwürdige Erklärungen geliefert.

IAEA-Chef Rafael Grossi hatte daher zuletzt festgehalten, dass seine Behörde keine Garantien abgeben kann, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Aufgrund dieser Feststellung ergebe sich eine Zuständigkeit des Sicherheitsrates in New York, der über den Weltfrieden und die internationale Sicherheit wache, hieß es in der Resolution.

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Foto: The White House | Lizenz: gemeinfrei

Besorgnis in der internationalen Diplomatie

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „äußerst besorgt“ und forderte beide Seiten zu starker Mäßigung auf. Er warnte eindringlich vor einer weiteren Eskalation und betonte, die Region könne einen noch heftigeren Konflikt nicht verkraften.

Die Vereinigten Staaten unterstrichen, nicht an den israelischen Attacken beteiligt gewesen zu sein. US-Außenminister Marco Rubio warnte Teheran, US-Militäranlagen ins Visier zu nehmen. Die USA führen derzeit Gespräche mit dem Iran über ein neues Atomabkommen und hatten Israel im Vorfeld aufgefordert, von Angriffen abzusehen.

US-Präsident Donald Trump will sich heute mit seinem Nationalen Sicherheitsrat besprechen – und hofft trotz des israelischen Großangriffs auf eine Rückkehr zu Verhandlungen. Am Donnerstagmittag hatte Trump noch gesagt, dass man einer Einigung mit Teheran sehr nah sei. Solange er glaube, dass es ein Abkommen geben werde, lehne er einen israelischen Angriff ab.

Katar und die VAE verurteilten die israelischen Angriffe scharf und sprachen von einer „eklatanten Verletzung“ der Souveränität und Sicherheit des Iran. Die Emirate äußerten tiefe Besorgnis über die Auswirkungen auf die regionale Sicherheit.

Saudi-Arabien nannte die Angriffe einen Bruch des Völkerrechts und warnte vor einer Gefährdung der Stabilität der Region. Riad sprach in einer Erklärung von „offener israelischer Aggression“. Diese stelle eine klare Verletzung des internationalen Rechts und globaler Normen dar.

Der Oman, Vermittler im Atomstreit, nannte die Bombardierungen eine „gefährliche Eskalation“ und forderte die internationale Gemeinschaft zu einer klaren Position gegen das Vorgehen Israels auf.

Berlin: Außenministerium reagiert mit Kritik an Teheran

Am Mittag veröffentlichte das Auswärtige Amt in Berlin auf der Plattform X eine Stellungnahme zu den Angriffen auf iranische Einrichtungen. „Israel hat das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.“

Gleichzeitig wurden iranische Reaktionen wie folgt abgelehnt: „Wir verurteilen den unterschiedslosen iranischen Angriff auf israelisches Staatsgebiet aufs Schärfste. Das Nuklearprogramm Irans verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und bedroht die gesamte Region – insbesondere Israel.“

Mit allgemeinen Worten wurde eine „besorgniserregende“ Entwicklung beklagt. Beide Seiten seien aufgerufen, auf weitere Eskalation zu verzichten. Deutschland setze im diplomatischen Verbund auf Diplomatie.

Einige deutsche Medien sprechen von „Präventivschlag“

Mehrere große deutsche Medien haben die jüngsten israelischen Angriffe auf den Iran explizit als „Präventivschlag“ bezeichnet, oft mit Verweis auf Angaben der israelischen Regierung oder des Verteidigungsministers. Medienkritiker bezeichneten diese Berichterstattung im Kontext des Gazakriegs als „Verlautbarungsjournalismus“.

Zu den Medien, die von einem „Präventivschlag“ sprechen, gehörten u.a. die „Tagesschau“, „Focus“, die „taz“ und die „Frankfurter Rundschau“. In neutraleren Berichten wurde hingegen von „Angriffen“ gesprochen.

Das moderne Völkerrecht kennt den Begriff des „Präventivschlags“ nicht als legitime Rechtsfigur. Nach der UN-Charta ist der Einsatz militärischer Gewalt grundsätzlich verboten, mit einer einzigen Ausnahme: dem Recht auf Selbstverteidigung bei einem erfolgten oder unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriff.

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Die Eskalation des Grauens

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Das Drehen an der Eskalationschraube: Mitten in der Hungerkrise begann eine neue Bodenoffensive in Gaza.

(iz, KNA). Internationale Hilfsorganisationen haben massive Kritik an einer Blockadepolitik Tel Avivs und die Folgen für die Zivilisten in Gaza geübt. Sie forderten Israel am 2. Mai dazu auf, völkerrechtlichen Verpflichtungen für die Erfüllung von Grundbedürfnissen der Menschen im Gazastreifen nachzukommen.

Hilfsorganisation beklagen Eskalation

In einem gemeinsamen Pressegespräch erklärten Vertreter von Oxfam, Save the Children, dem Norwegian Refugee Council und dem Netzwerk palästinensischer Nichtregierungsorganisationen (PNGO), Israel bringe die Zivilbevölkerung durch eine Lebensmittelkrise gezielt in Not und setze Hunger als Mittel im Krieg ein.

Seit mehr als zwei Monaten sind alle Grenzübergänge geschlossen, wodurch die Einfuhr von lebenswichtiger humanitärer Hilfe und Handelsgütern blockiert wird.

Vor allem Kinder und schwangere Frauen seien von Nahrungsmangel und Hunger betroffen, betonte Ghada Alhaddad, Pressesprecherin von Oxfam in Gaza. Wie Gavin Kelleher, Leiter für humanitären Zugang beim Norwegian Refugee Council, ergänzte, fehle es neben Lebensmitteln zudem an Wasser, Treibstoff und geeigneten Unterkünften wie Zelten. Laut Aktion gegen den Hunger befinden sich außerhalb des Gazastreifens etwa 171.000 Tonnen Nahrungsmittel.

Längst seien die Hilfsbemühungen der UNO, wie ihr Hilfskoordinator Tom Fletcher am 13. Mai vor dem UN-Sicherheitsrat mitteilte, zu einem „Fast-Stillstand“ gekommen. „Seit mehr als zehn Wochen gelangt nichts mehr nach Gaza – weder Lebensmittel, Medikamente, Wasser noch Zelte. (…) Jeder einzelne der 2,1 Millionen Palästinenser im Gazastreifen ist von einer Hungersnot bedroht. Jeder Fünfte ist vom Hungertod bedroht.“

Aushungern als Kriegswaffe ist ein Verbrechen

Sowohl die Genfer Konvention von 1949 als auch das Völkergewohnheitsrecht machen deutlich, dass die Aushungerung einer Zivilbevölkerung als Mittel der Kriegsführung verboten ist. Zusätzlich erklärt das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) das Aushungern von Zivilisten zu einem Kriegsverbrechen. Laut Fletcher ist Tel Aviv nach dem humanitären Völkerrecht verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Hilfslieferungen die Menschen in den von ihm besetzten Gebieten erreichen.

Die Art und Weise, wie Israel diese verteilt, mache, so Fletcher, die Hilfe von politischen und militärischen Zielen abhängig und mache Hunger zu einem Verhandlungsmittel. Vertreter weltweiter Hilfsorganisationen wie der Welthungerhilfe sehen in der Blockade des Gebiets ebenfalls eine Verletzung des Völkerrechts.

„Es ist unerträglich, zusehen zu müssen, wie Menschen zu verhungern drohen, während gleichzeitig Hunderte von Lastwagen mit dringend benötigten Hilfsgütern an den Grenzen warten müssen.”, sagte ihr Generalsekretär Mathias Mogge.

Vertreibungsphantasien Kurzmeldungen

Foto: UNRWA, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Der physische Raum wird vernichtet

Neben den Zivilisten wurde ihr selbst ihr physikalischer Raum von der israelischen Armee vernichtet. Wie das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge am 19. Mai mitteilte, wurden 92 % aller palästinensischen Wohnungen von der IDF zerstört. „Unzählige Menschen wurden mehrfach vertrieben und es gibt kaum Unterkünfte“, hieß es weiter. 

Einen Tag zuvor startete die Regierung in Tel Aviv unter Premier Netanjahu eine erneute Bodenoffensive. Kurz nach deren Beginn berichteten Quellen vor Ort von unzähligen Toten und Verletzten. Bereits Tage zuvor flog die israelische Luftwaffe massive Angriffe. Im Norden Gazas sind längst alle Krankenhäuser außer Betrieb.

Der deutsche Sicherheitsexperte Carlo Masala bewertete Pläne für eine dauerhafte Besetzung der Zone und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung als „völlig völkerrechtswidrig“. Die Idee, das umkämpfte Gebiet langfristig zu kontrollieren, bezeichnete er zudem als „absolut irrational“.

Bis zum 25. Mai hatte Tel Aviv eigenen Angaben zufolge eine Infanterie- und eine Panzerbrigade eingesetzt, wie israelische Medien berichteten. Zuvor hatte die Regierung bestätigt, den gesamten Gazastreifen besetzen und dauerhaft okkupieren zu wollen.

* Mit KNA-Material.

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Nach dem Terror: Spannung zwischen Indien und Pakistan steigt

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Als Folge des tödlichen Anschlags in Kaschmir auf Touristen hat Delhi eine Reihe eskalierender Maßnahmen beschlossen. Islamabad zog nach.

Delhi/Islamabad (dpa, KNA, iz). Nach einem Terroranschlag auf Inder durch Terroristen, die aus Pakistan in den indisch besetzten Teil Kaschmirs eingedrungen sind, verschärft sich der Konflikt zwischen beiden Ländern. Indien kündigte Vergeltung an und beschloss teils drastische Maßnahmen.

Am 22. April 2025 griffen Terroristen im indischen Baisaran-Tal, etwa fünf Kilometer von der Kleinstadt Pahalgam entfernt, eine Gruppe von Touristen an. Dabei wurden 25 indische Staatsbürger und ein Tourist aus Nepal erschossen. Weitere 17 Personen erlitten teils schwere Verletzungen. Bei dem Anschlag starb auch der kaschmirische Muslim Adeel Hussein Shah beim Versuch, die Attentäter an ihrem Anschlag zu hindern.

Foto: Harsh Chauhan, Unsplash

Die Verantwortung für den Anschlag übernahm die militante Gruppe „The Resistance Front“ (TRF), ein Ableger der von Pakistan aus operierenden Lashkar-e-Taiba. Pakistan wird von Indien beschuldigt, dort operierende terroristische Gruppen zu unterstützen. Islamabad bestreitet diesen Vorwurf.

Pakistaner sollen Indien bis Sonntag verlassen

Neu Delhi (KNA) Nach einem Terroranschlag auf indische Staatsbürger durch pakistanische Terroristen will Indien nun sämtliche Pakistaner ausweisen. Mit sofortiger Wirkung sei die Visavergabe für pakistanische Staatsangehörige ausgesetzt, berichtet das staatliche Nachrichtenportal DD News am Donnerstag unter Berufung auf das Außenministerium. Zudem sollen sie Indien bis zum 27. April verlassen.

Gleichzeitig habe das Ministerium für Äußeres in Delhi seinen Staatsbürgern dringend von Reisen nach Pakistan abgeraten. Inder, die sich dort befänden, seien aufgefordert worden, so bald wie möglich zurückzukehren. „Diese Maßnahmen spiegeln den Ernst der Lage und Indiens Entschlossenheit wider, sowohl die Täter als auch ihre Unterstützer zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Außenminister Vikram Misri.

Islamabad kündigte als Reaktion auf vorherige indische Maßnahmen an, seinen Flugraum für indische Fluggesellschaften zu sperren und wies Vertreter des Landes aus. Zudem schloss es seinen wichtigsten Grenzübergang nach Indien. Pakistanische Diplomaten mussten schon am Mittwoch ausreisen.

Narendra Modi

Foto: kremlin.ru, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 3.0

Vertrag über Indus-Wasser wird ausgesetzt

Als Reaktion auf einen verheerenden Terroranschlag hat Indien am Mittwoch einen wichtigen Vertrag mit Pakistan über die Nutzung der Flüsse in der Himalaya-Region ausgesetzt. Der Wasservertrag mit dem Nachbarland werde mit sofortiger Wirkung suspendiert, erklärte ein Staatssekretär im Außenministerium. Er warf dem verfeindeten Nachbarland vor, grenzüberschreitenden Terrorismus zu unterstützen.

Er ist der bedeutendste Fluss Pakistans. Aus der chinesischen Region Tibet kommend strömt er durch Ladakh, das bis 2019 noch offiziell zum indischen Teil Kaschmirs gehörte. Hier gibt es wichtige Zuflüsse, unter anderem den Zanskar. Von dort fließt der Indus weiter ins westliche Nachbarland.

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Foto: OrangeSalt, Shutterstock

Experten sorgen sich um militärische Eskalation

In Indien wächst inzwischen die Furcht, die Armee des Landes könnte bspw. vermutete Basen von Terrorgruppen auf pakistanischem Boden oder weitere Ziele angreifen. Premierminister Modi drohte in einer öffentlichen Rede im Bundesstaat Bihar mit Blick auf den Anschlag, „unmenschliche Terroristen und ihre Mitverschwörer werden stärker bestraft als sie sich vorstellen können“. Die Zeit sei gekommen, jedes Stück Land, auf dem sie stünden, zu zerstören.

In Deutschland äußerten sich Beobachter besorgt. „Die Entwicklungen markieren eine deutliche Verschärfung in den ohnehin angespannten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Atommächten“, sagte Schahina Gambir, die Südasien-Berichterstatterin bei der Grünen-Fraktion ist. Beide Staaten müssten unter allen Umständen eine militärische Eskalation vermeiden.

Pakistan reagierte am Donnerstaf mit einer scharfen Drohung auf die Aussetzung des Wasservertrags: Jeder Versuch, den Wasserlauf zu stoppen oder umzuleiten werde als Kriegshandlung betrachtet „und mit dem gesamten Spektrum der nationalen Macht beantwortet werden“, teilte das Büro von Premierminister Sharif mit.

Südasien-Experte Michael Kugelman sieht deutliche Zeichen einer neuen Eskalationsstufe. „Die Bedeutung der Aussetzung des Indus-Wasservertrags kann kaum überschätzt werden“, schrieb er auf der Online-Plattform X. So eine Maßnahme habe es zuvor nicht gegeben.

Das muslimische Kaschmir ist seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1947 umstritten. Die beiden südasiatischen Atommächte werfen sich immer wieder Verletzungen des Waffenstillstands in der geteilten Region vor.

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Gaza: Noch hält die Waffenruhe

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Während die vereinbarte Waffenruhe in Gaza derzeit anhält, eskalieren israelische Führung und Armee ihr Vorgehen in der Westbank.

(IZ/KNA). Am 19. Januar um 10.15 deutscher Zeit trat die Waffenruhe von Israel und der Hamas im Gazastreifen in Kraft. Sie ist Teil eines umfassenderen Abkommens, das unter Vermittlung von Katar, Ägypten und den USA zustande kam.

Es sieht eine 42-tägige Kampfpause vor, während der ein Austausch von Geiseln und Gefangenen stattfinden soll. Zudem ist eine Verbesserung der humanitären Situation in Gaza geplant, wo nach UN-Angaben 90 Prozent der Bevölkerung unter Hunger leiden.

Die israelische Armee soll sich außerdem aus Bevölkerungszentren im Gazastreifen zurückziehen. Der Deal nach 15 Monate grausamer Kämpfe und noch gar nicht abzusehendem menschlichem Leid hätte schon lange vorher zustande kommen können.

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Foto: Phil Pasquini, Shutterstock

Gaza: Zehntausende Palästinenser getötet

Seit die israelischen Streitkräfte im Oktober 2023 nach dem Terroranschlag der Hamas ihre Bodenoffensive in Gaza starteten, wurden Berichten zufolge über 46.000 Palästinenser getötet, darunter 17.492 Kinder. Mehr als 1,9 der 2,2 Mio. Einwohner des Gazastreifens wurden vertrieben und ein Großteil der Infrastruktur und der Wohnhäuser wurde zerstört oder schwer beschädigt.

Für die deutsche Sektion der Hilfsorganisation CARE ist die Waffenruhe nur ein Zwischenschritt und „Anlass zur Hoffnung“, sei jedoch noch in der Schwebe. Was es jetzt brauche, sei ein verlässlicher, endgültiger Waffenstillstand.

„Das Wichtigste sind jetzt verlässliche Rahmenbedingungen, damit humanitäre Organisationen die notleidenden Menschen überall im Gazastreifen schnell erreichen und versorgen können. Die Hilfsmaßnahmen müssen überall massiv ausgeweitet werden“, sagte Karl-Otto Zentel, Generalsekretär von CARE Deutschland. „Wir gedenken heute auch der vielen humanitären Helfer:innen, die bei dem Versuch, Menschen zu unterstützen, ums Leben gekommen sind. Sie haben ihren Einsatz mit dem höchsten Preis bezahlt.“

Mehrphasige Vereinbarung

„Im Rahmen der Vereinbarung werden in der ersten, sechswöchigen Phase etwa 1.650 Palästinenser aus israelischer Gefangenschaft entlassen. In der Zwischenzeit werden 33 der etwa 95 Geiseln – einige lebend, andere tot – von der Hamas und anderen Gruppen wie dem Palästinensischen Islamischen Dschihad befreit. Die israelischen Streitkräfte werden sich aus den Bevölkerungszentren zurückziehen, und die Palästinenser dürfen in ihre Häuser im nördlichen Gazastreifen zurückkehren. Außerdem wird es eine Welle humanitärer Hilfe geben, mit etwa 600 Lastwagen, die täglich einfahren“, erklärte der irische Nahost-Experte Scott Lucas.

Für die zweite Phase sagte die Hamas zu, die verbliebenden lebenden Gefangenen – viele männliche Soldaten – freizulassen. Im Gegenzug sollen weitere Palästinenser von Israel freigelassen und sämtliche israelischen Kräfte aus Gaza abgezogen werden. „In der dritten Phase würden die Leichen der verbliebenen Geiseln im Austausch für einen drei- bis fünfjährigen Wiederaufbauplan in Gaza unter internationaler Aufsicht zurückgegeben werden“, so Lucas.

Baerbock Diplomatie Irak

Baerbock am 1. März 2023 auf der UN-Vollversammlung. (Foto: Lev Radin, Shutterstock)

Weltweite Erleichterung

Weltweit wurde zumeist erleichtert auf die lange überfällige Vereinbarung reagiert. Joe Biden und sein Nachfolger Donald Trump bestätigten das Ergebnis. Die deutsche Außenministerin Baerbock sprach von einem „Tag der Erleichterung“. Die Angehörigen der israelischen Geiseln reagierten erleichtert. „Seit November 2023 haben wir diesen Moment sehnsüchtig erwartet“, hieß es in einer Stellungnahme des Forums der Geisel- und Vermisstenfamilien.

Während Menschen und Beteiligte in aller Welt auf einen Bestand der Waffenruhe hoffen, eskalierte die politische und militärische Führung in Tel Aviv ihr Vorgehen in der Westbank. Kurz nach Beginn der Feuerpause startete die Armee eine groß angelegte Militäroperation in Jenin, das als „Hochburg militanter Palästinenser“ gilt. Dabei wurden mindestens zehn Menschen getötet und 40 verletzt.

Die Operation „Iron Wall“ zielte laut israelischen Angaben auf „die Bekämpfung des Terrorismus“ ab, wurde von palästinensischen Vertretern hingegen als „Annexion“ befürchtet. Nach ihrem Bekanntwerden warnte UN-Generalsekretär Guterres vor Annexionsplänen im Westjordanland. (ak, sw, KNA)

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Trump-Administration sieht „Wendepunkt“ in Nahost. Israelische Armee greift im Westjordanland an

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Während die neue US-Regierung von einem „Wendepunkt“ im Nahen Osten spricht, eskaliert die israelische Armee ihre Angriffe im Westjordanland.

(dpa, KUNA iz). Die neue US-Regierung sieht die Waffenruhe im Gaza-Krieg als große Chance, um die Normalisierung der Beziehungen zwischen Tel Aviv und den arabischen Staaten im Nahen Osten voranzutreiben.

Sollte dies gelingen, wäre das ein enormer Fortschritt für Israel und die gesamte Region, sagte Steve Witkoff, der Nahost-Gesandte des neuen US-Präsidenten Donald Trump, dem Sender Fox News.

Regionale Beziehungen auf dem Weg zur Normalisierung?

Schon während Trumps erster Amtszeit begann Israels Isolation im Nahen Osten zu bröckeln. Trump hatte 2020 die sogenannten Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehung zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten auf den Weg gebracht – damals ein historischer Durchbruch.

Foto: en.kremlin.ru

Durch die seit Sonntag geltende Waffenruhe in Gaza- und den Machtwechsel in den USA gebe es jetzt wieder eine besondere Dynamik, sagte Witkoff. Katar und Ägypten hätten sich schon erfolgreich als Vermittler bei den Verhandlungen mit der Hamas eingebracht, nun könnten andere Länder folgen. „Ich glaube, dass man jeden in dieser Region an Bord holen könnte“, sagte Witkoff. „Das ist ein Wendepunkt.“

Saudi-Arabien hat politisch und wirtschaftlich erhebliches Gewicht in der Region. In einem Telefonat anlässlich seiner Vereidigung habe Kronprinz Mohammed bin Salman am Mittwochabend mit Trump besprochen, wie beide Länder gemeinsam „Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten“ voranbringen könnten, berichtete die saudische Agentur SPA. Der US-Präsident habe ebenfalls Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert.

Bröcklige Ruhe in Gaza – Angriffe im Westjordanland werden hingegen intensiviert

Am Dienstag ordnete die israelische Regierung eine groß angelegte Angriffe in der Westbank an, bei der seither rund ein Dutzend Palästinenser getötet wurden. Vor allem in Dschenin kam es zu bewaffneter Gewalt.

Die saudische Regierung reagierte empört, verurteilte den Gewalteinsatz der israelischen Armee und forderte die internationale Gemeinschaft auf, das völkerrechtswidrige Vorgehen der „Besatzungsmacht“ zu stoppen. Ein UN-Sprecher warnte davor, das Leben unschuldiger Menschen aufs Spiel zu setzen und zivile Infrastruktur zu zerstören.

Berichten zufolge gab es Razzien in mehreren Städten des 1967 von Israel besetzten Gebiet, auch Drohnenangriffe wurden gemeldet.

Foto: ISM Palestine, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 2.0

Gewalt durch Siedler

Als nach dem Inkrafttreten der Feuerpause in Gaza Dutzende palästinensische Häftlinge im Austausch gegen drei Hamas-Geiseln aus israelischen Gefängnissen freikamen und viele von ihnen ins Westjordanland zurückkehrten, kam es dort wiederholt zu Angriffen radikaler israelischer Siedler auf palästinensische Dörfer. Israelischen Medienberichten zufolge setzten die vermummten Siedler in den Dörfern Gebäude und Fahrzeuge in Brand.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Hier leben inmitten von drei Millionen Palästinensern inzwischen etwa eine halbe Mio. israelischer Siedler. Einschließlich Ost-Jerusalems sind es sogar 700.000 Siedler.

Der UN-Sicherheitsrat hatte 2016 die Siedlungen als eine Verletzung des internationalen Rechts bezeichnet und Israel aufgefordert, sämtliche Siedlungsaktivitäten in den Palästinensergebieten zu stoppen.

Foto: UN Geneva, via flickr | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

UN-Generalsekretär Guterres warnt vor Annexion

Generalsekretär Antonio Guterres schlug am Mittwoch Alarm wegen des Plans der israelischen Besatzung, in den besetzten palästinensischen Gebieten eine neue Realität zu schaffen, und verwies auf die „Absichten, das Westjordanland zu annektieren“, was er als „eklatante Verletzung“ des Völkerrechts bezeichnete.

Eine Möglichkeit ist die Annexion des Westjordanlands und eine Art Schwebezustand in Gaza mit unklarer Regierungsführung, was eine völlige Verletzung des Völkerrechts darstellen würde“, sagte er auf dem jährlichen Weltwirtschaftsforum (WEF) im Schweizer Alpenort Davos.

Er fuhr fort, dass „einseitige Handlungen der Besatzungsmacht“ die internationalen Bemühungen um Frieden untergraben und gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts verstoßen. Er betonte die dringende Notwendigkeit einer umfassenden politischen Lösung auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung für den Nahostkonflikt.

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EU wirft Israel gefährliche Eskalation vor

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Schwere Vorwürfe aus Brüssel: Israel missachte das oberste UN-Gericht und schüre Gewalt im Westjordanland. Die EU und Partnerstaaten beraten, wie sie die Palästinenserbehörde stärken können. Die Lage ist explosiv.

Brüssel (KNA). Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Israel beschuldigt, bindende Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs zu missachten und der Gewalt extremistischer Siedler freie Hand zu lassen.

EU: Lage im Westjordanland ist explosiv

Das besetzte Westjordanland könne „jederzeit explodieren“, sagte Borrell bei einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa am 26. Mai in Brüssel. Zugleich verurteilte er den neuerlichen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv und Zentralisrael. „Das muss aufhören“, forderte er.

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Foto: Peter Biro/EU/ECHO, via flickr | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Borrell erinnerte auch an die Geiseln in der Gewalt der Hamas. Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft müssten alles in ihrer Macht Stehende tun, „um ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten zu erreichen, um die sofortige Freilassung aller Geiseln zu erwirken; um die humanitäre Katastrophe zu lindern, die sich in Gaza abspielt“.

Norwegen bringt sich ein

Der EU-Vertreter und der palästinensische Regierungschef berieten am 26. Mai auf Einladung von Norwegens Außenminister Espen Barth Eide in Brüssel über Möglichkeiten, die Autonomiebehörde in Ramallah gegenüber der radikalislamischen Hamas zu stärken, die im Gazastreifen das Kommando führt.

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Foto: Außenministerium Norwegen

Eide hatte das Gespräch mit Blick auf die Rolle seines Landes im Oslo-Friedensprozess von 1993 initiiert. Bei dem Anlass übergab der Außenminister eine Urkunde an Mustafa, mit der Norwegen die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat erklärt.

Borrell: „Jenseits aller Worte“

Borrell nannte die Lage in Gaza als „jenseits aller Worte“. Israel führe seine Militäroperation in und um Rafah fort, die wichtigsten Grenzübergänge blieben für humanitäre Hilfe geschlossen. Dies geschehe „gegen die Anordnung des höchsten UN-Gerichts“, sagte Borrell.

Weiter verurteilte der EU-Vertreter Angriffe extremistischer jüdischer Siedler auf Hilfslieferungen, die für den Gazastreifen bestimmt sind. Die Siedler seien schwer bewaffnet. „Die Frage ist: Wer bewaffnet sie? Und wer verhindert nicht, dass diese Angriffe stattfinden?“, fragte Borrell.

Foto: Montecruz Photos, via flickr | Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die EU und internationale Partner wollten die Palästinenserbehörden angesichts der kritischen Lage bestmöglich unterstützten, erwarteten aber auch eine Reformagenda. Die Stabilität in der Region hänge von einer finanziell und politisch starken Autonomiebehörde ab, betonte Borrell.

Gleichzeitig müsse Israel den völkerrechtswidrigen Siedlungsausbau stoppen und zu Unrecht einbehaltene Haushaltsmittel freigeben. Eine funktionierende palästinensische Verwaltung sei „auch im Interesse Israels“, mahnte Borrell.

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Sorgen um Eskalation zwischen Iran und Pakistan

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Eskalation: Pakistan hat nach einem iranischen Raketenangriff zurückgefeuert. In den umliegenden Ländern wachsen die Sorgen.

Islamabad/Teheran (dpa, iz). Offensichtlich aus Vergeltung hat Pakistan Raketen auf den benachbarten Iran gefeuert. Der Angriff auf die Provinz Sistan und Belutschistan am Donnerstag habe Extremisten gegolten, wie das Außenministerium mitteilte. China und Türkei mahnten umgehend, die Lage nicht weiter zu verschärfen.

Irfan Shehzad, Leiter der Eurasian Centruy Institute in Islamabad, hält eine weitere Eskalation zwischen Pakistan und Iran für unwahrscheinlich. „Ich denke, dass die diplomatischen Beziehungen vorerst auf einem niedrigeren Niveau bleiben werden, aber es sieht so aus, als ob es keine Eskalation geben wird, “, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Foto: UN Geneva, via flickr | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Eskalation: Opfer auf beiden Seiten der Grenzen

Laut der iranischen Nachrichtenagentur Irna kamen neun Menschen, darunter vier Kinder, ums Leben. Der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Nasser Kanaani, verurteilte den Angriff. Wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, wurde der pakistanische Geschäftsträger ins Außenministerium einbestellt.

Seit Ausbruch des Gaza-Krieges wächst die Sorge vor einem Flächenbrand in der Region. Auch die Spannungen zwischen dem Iran und weiteren Nachbarländern nehmen zu.

Am Dienstag hatte der Iran Ziele der extremistischen Gruppe Dschaisch al-Adl in Pakistan attackiert. Dabei kamen nach Angaben aus Islamabad zwei Kinder ums Leben. Die Atommacht hatte die Angriffe scharf kritisiert und den Botschafter aus Teheran abgezogen. In der Nacht hatte Irans Revolutionsgarde (IRGC) zudem Ziele im Irak und Syrien mit ballistischen Raketen angegriffen.

Foto: Pxhere | Lizenz: gemeinfrei

Pakistan rechtfertigt Vorgehen

Das pakistanische Außenministerium rechtfertigte den Angriff am Donnerstag mit Hinweisen auf terroristische Bedrohungen in der Region. Dennoch respektiere Pakistan die Souveränität und territoriale Integrität des Iran. „Der Iran ist eine brüderliche Nation und die Menschen Pakistans haben großen Respekt und Zuneigung für die Menschen Irans.“

China forderte die Nachbarländer zu Ruhe und Zurückhaltung auf. Eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums sagte: „Wenn es auf beiden Seiten einen Bedarf gibt, sind wir auch bereit, eine konstruktive Rolle bei der Entspannung der Situation zu spielen.“ Die Türkei rief zur Mäßigung auf. Man sei bereit, zu vermitteln.

Die gegenseitigen Angriffe folgten auf jüngste positive Entwicklungen der Beziehungen. Erst am Dienstag hatten sich Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian und Pakistans geschäftsführender Premierminister Anwaarul Haq Kakar beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos getroffen. Die Nachbarländer hielten gerade eine gemeinsame Marineübung ab.

Foto: Government of Japan, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Präsident Alvi: Keine Kompromisse bei nationaler Sicherheit!

Der pakistanische Präsident Dr. Arif Alvi erklärte am Donnerstag, dass Pakistan keine Zugeständnisse in Bezug auf seine nationale Sicherheit und territoriale Integrität eingehen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werde, um sein Territorium zu verteidigen.

In einer vom Präsidentenhaus veröffentlichten Erklärung lobte Alvi die Professionalität der pakistanischen Streitkräfte, die die Verstecke der Terroristen in der iranischen Provinz Siestan-o-Baluchistan ins Visier genommen und dabei zivile Opfer vermieden hätten.

Er erklärte, dass der Terrorismus eine gemeinsame Herausforderung sei, die globale Anstrengungen zu seiner Ausrottung erfordere. Pakistan respektiere die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten und erwarte von anderen Nationen, dass sie das Völkerrecht nicht verletzen.

Guterres fordert Mäßigung von beiden Seiten

UN-Generalsekretär António Guterres riefe die Nachbarstaaten zur Mäßigung aufgerufen. „Der Generalsekretär unterstreicht, dass alle Sicherheitsprobleme zwischen den beiden Ländern mit friedlichen Mitteln, Dialog und Zusammenarbeit im Einklang mit den Grundsätzen der Souveränität, der territorialen Integrität und der guten Nachbarschaft gelöst werden müssen“, teilte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag mit.

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Angst vor Eskalation

Angst Eskalation

Eskalation: Nach der Tötung eines ranghohen Hamas-Anführers in Beirut wächst die Sorge vor einer Ausweitung des Krieges. Am Tag danach blieb es zunächst weitgehend ruhig. Ob die Lage in Nahost eskaliert, dürfte eine Rede des Hisbollah-Chefs zeigen. 

Tel Aviv/Beirut (dpa, iz), Nach der Tötung eines Hamas-Anführers in der libanesischen Hauptstadt Beirut will die Regierung im Libanon eine Eskalation verhindern. Der geschäftsführende Außenminister, Abdallah Bou Habib, sagte dem britischen Radiosender BBC 4 am Dienstagabend, dass seine Regierung mit der iranischen Hisbollah spreche, um „sie davon zu überzeugen, dass sie nicht selbst reagieren sollte“.

Am Mittwochabend wurde mit Spannung eine Rede von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah erwartet. Seine Miliz ist mit der Hamas verbündet. Unterdessen ist im Gazastreifen die Zahl der Toten nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde auf 22 300 gestiegen. 

Beirut fürchtet Ausweitung des Konflikts 

Die Regierung in Beirut fürchtet eine mögliche Ausweitung des Konflikts. „Wir sind sehr besorgt, die Libanesen wollen nicht hineingezogen werden, selbst die Hisbollah möchte nicht in einen regionalen Krieg hineingezogen werden“, sagte Minister Bou Habib. Er forderte die westlichen Staaten auf, „Druck auf Israel auszuüben, damit es all seine Gewalt und alle seine Aktionen einstellt, nicht nur im Libanon, nicht nur in Beirut, sondern auch in Gaza“. 

Der Vize-Leiter des Politbüros der Hamas, Saleh al-Aruri, war bei einer Explosion in Beirut ums Leben gekommen. Insgesamt starben bei dem Angriff nach Hamas-Angaben sieben Menschen. Die Hamas gab umgehend Israel die Schuld. Während Israels Militär Berichte über eine gezielte Tötung von Al-Aruri nicht kommentieren wollte, kündigte die Hisbollah-Miliz zunächst Vergeltung an: „Dieses Verbrechen wird niemals ohne Antwort oder Strafe vorübergehen.“

Mossad-Chef weist auf Beteiligung an Tötung Al-Aruris hin 

Mossad-Chef David Barnea indes hat einem Bericht zufolge auf eine Beteiligung Israels hingewiesen. „Jede arabische Mutter werde wissen, dass, wenn ihr Sohn an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt gewesen sei, sein Blut an seinem eigenen Kopf sein werde“, zitierten israelische Zeitungen Barneas Worte auf der Beerdigung des früheren Mossad-Chefs Zvi Zamir am Mittwoch. 

Die „Jerusalem Post“ sah darin einen „deutlichen Hinweis“ auf eine israelische Beteiligung an einer gezielten Tötung des Vize-Leiters des Politbüros der Hamas, Saleh al-Aruri, in Beirut. Barnea erwähnte ihn demnach aber nicht namentlich. Israel hat sich öffentlich nicht zu dem Vorfall geäußert. Nachdem es bislang aber keine Antwort der Hisbollah gegeben habe, fühlten sich israelische Amtsträger womöglich sicherer, spekulierte die Zeitung. 

Einige Raketenstarts aus dem Libanon 

Als Reaktion auf den Tod von Al-Aruri feuerte die Hisbollah am Mittwoch einige Raketen auf israelische Ziele ab. Das israelische Militär griff daraufhin seinerseits Ziele im Libanon an. Die Hisbollah meldete zwei weitere getötete Mitglieder. 

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat Israel nach dem Tod eines ranghohen Hamasvertreters im Libanon vor einer Eskalation des Konflikts mit dem Nachbarland gewarnt. „Wer über einen Krieg mit uns nachdenkt, wird es bereuen“, sagte der Generalsekretär der vom Iran unterstützen Schiitenorganisation am Mittwoch in einer Ansprache. „Wenn der Feind einen Krieg gegen den Libanon beginnt, werden wir uns an keine Regeln mehr halten“, sagte Nasrallah.

Foto: Zerophoto, Adobe Stock

UN im Libanon besorgt wegen möglicher Eskalation mit Israel

Die UN-Beobachtermission Unifil im Libanon zeigt sich währenddessen besorgt wegen der Sicherheitslage im Land. „Wir sind zutiefst besorgt wegen der Möglichkeit einer Eskalation. Das könnte verheerende Folgen für die Menschen auf beiden Seiten der Grenze haben“, sagte die stellvertretende Direktorin des Medienbüros, Kandice Ardiel, am Mittwoch. Unifil fordere weiterhin alle Parteien dazu, die Waffen niederzulegen.

Unifil, die sogenannte Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon, überwacht seit 1978 das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Sie gilt als eine der ältesten aktiven UN-Beobachtermissionen. 

USA hatten millionenschweres Kopfgeld auf Hamas-Vize ausgesetzt 

Die USA hatten auf den getöteten Hamas-Vize Al-Aruri ein Kopfgeld in Höhe von fünf Millionen US-Dollar (4,5 Mio Euro) ausgesetzt. Die USA wie die EU stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Schon 2015 hatten die USA Al-Aruri als weltweit tätigen Terroristen designiert. 

Die USA hatten das Kopfgeld 2018 angekündigt im Rahmen des Programms „Rewards for Justice“. Bei diesem wurden bisher mehr als 250 Millionen US-Dollar an 125 Tippgeber weltweit gezahlt, um mit deren Hinweisen „Bedrohungen für die nationale Sicherheit der USA“ zu bekämpfen, wie es beim US-Außenministerium hieß. 

Neue Angriffe im Gazastreifen fordern wieder viele Tote 

Binnen 24 Stunden wurden bei israelischen Angriffen im Gazastreifen laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wieder 128 Palästinenser getötet. 261 weitere Menschen seien bei insgesamt zehn Attacken verletzt worden, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Damit steige die Zahl der Getöteten auf 22 300, die der Verletzten auf 57 300.

US-Experten: Nachlassen israelischer Angriffe günstig für Hamas 

Israels Armee riskiert im Gaza-Krieg nach Einschätzung von US-Experten, mit einem Nachlassen der Bombardierungen in die Hände der islamistischen Hamas zu spielen. Die israelischen Streitkräfte gingen im Norden des Gazastreifens zu einer Phase gezielter Schläge mit geringerer Truppenstärke über, was es der Hamas wahrscheinlich ermöglichen werde, sich militärisch neu zu formieren, hieß es in einem Bericht des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW). 

Israels Armee hat jüngst fünf Brigaden abgezogen und einigen Reservisten die einstweilige Rückkehr ins Zivilleben erlaubt. Israels Armee habe zwar mehrere Hamas-Einheiten dezimiert und andere kampfunfähig gemacht. „Aber die militärischen Kräfte der Hamas sind derzeit weder besiegt noch zerstört“, erklärte das ISW. 

Eine regionale Eskalation versucht die Biden-Regierung mit allen erdenklichen Mitteln zu verhindern und wirkt dabei wie eine Getriebene. Sie bekniet Tel Aviv, sich in Zurückhaltung zu üben, und wird nun möglicherweise selbst militärisch gegen die jemenitischen Ansarollah vorgehen, eine gefährliche Eskalation mit dem Iran inklusive – nur um zu verhindern, dass Israel dies wie angedroht selbst tut. Denn in Washington weiß man, dass schon die im Gazastreifen gesteckten Ziele nicht erreichbar sind. Auch israelische Militärs und Geheimdienstler warnen dringend vor einer Eskalation an weiteren Fronten. Die völlig ideologisierten und realitätsfernen Koalitionspartner Netanjahus einzufangen, ist aber offenbar niemand in der Lage.

Junge Welt

Foto: IDF, via Wikimedia Commons | Lizenz: Public Domain

Hisbollahs Tunnelsystem rückt in den Blick 

Die Hisbollah im Libanon soll über ein Tunnelsystem verfügen, das einem Medienbericht zufolge weit ausgefeilter ist als das der Hamas. Die unterirdischen Tunnel verliefen im Süden Libanons über Hunderte Kilometer bis zur Grenze nach Israel hinein, zitierte die „Times of Israel“ am Dienstag den Geheimdienstexperten Tal Beeri.

Die Hamas nutze ihr eigenes Tunnelnetz als Schutz vor Israels massiven Bombardierungen und um sich zu verstecken. Außerdem bedienten sie sich der Tunnel, um aus dem Nichts aufzutauchen und heranrückende israelische Soldaten anzugreifen. 

Neue Vorwürfe der WHO gegen Israels Armee 

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warf Israel derweil „skrupellose“ Angriffe auf ein Krankenhaus in der umkämpften Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens vor. Nach Angaben des palästinensischen Rettungsdienstes Roter Halbmond sind bei den Angriffen mindestens fünf Zivilisten getötet worden, darunter ein fünf Tage alter Säugling, schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf der Online-Plattform X in der Nacht zu Mittwoch.

EU-Chefdiplomat: Israelische Minister-Äußerungen zu Gaza hetzerisch

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat die „hetzerischen und unverantwortlichen Äußerungen“ aus Israels Regierung zu einer möglichen Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen scharf kritisiert.

Die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich hätten mit ihren Äußerungen die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens verleumdet und einen Plan für ihre Auswanderung gefordert, schrieb Borrell am Mittwochabend auf der Plattform X . „Zwangsumsiedlungen sind als schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts strengstens verboten & Worte zählen“, so Borrell.

Die rechtsextremen Minister hatten sich für eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem Krieg gegen die Hamas ausgesprochen. Ben-Gvir sagte am Montag, der Krieg sei eine Gelegenheit, die „Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens“ zu fördern. Smotrich sagte am Sonntag dem israelischen Armeesender, wenn Israel richtig vorgehe, werde es eine Abwanderung von Palästinensern geben, „und wir werden im Gazastreifen leben“. 

Auch von der Bundesregierung sowie von den Regierungen der USA und Frankreichs kam bereits scharfe Kritik. Das Auswärtige Amt hat die Äußerungen aus Israels Regierung zu einer möglichen Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen scharf kritisiert.

„Die Äußerungen der beiden Minister weisen wir in aller Deutlichkeit und auf das Allerschärfste zurück. Sie sind weder sinnvoll noch hilfreich“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin zu den Aussagen der rechtsextremen israelischen Minister.

Der Sprecher des deutschen Außenministeriums sagte weiter, es dürfe keine Vertreibung von Palästinensern aus Gaza geben. Es dürfe auch keine territoriale Verkleinerung des Gaza-Streifens geben. Eine Zwei-Staaten-Lösung bleibe aus Sicht des Auswärtigen Amts das einzig nachhaltige Modell für ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern. „Daran halten wir fest und darauf arbeiten wir sozusagen auf die längere Sicht auch hin.“

Auswärtiges Amt fordert zu rascher Ausreise aus dem Libanon auf

Wegen der Zuspitzung der Lage an der israelisch-libanesischen Grenze hat das Auswärtige Amt deutsche Staatsangehörige aufgefordert, den Libanon so schnell wie möglich zu verlassen. Deutsche, die sich noch in dem Land aufhalten, sollten sich in der Krisenvorsorgeliste Elefand registrieren und „auf schnellstem Wege“ ausreisen, schrieb das Auswärtige Amt am Mittwoch auf der Plattform X. „Eine Eskalation an der Grenze zwischen Israel und Libanon ist nicht auszuschließen“, hieß es, nachdem der Krisenstab der Bundesregierung getagt hatte.

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Sorge vor neuer Eskalation im Nahostkonflikt im Fastenmonat

Eskalation

Die Polizei bereite sich darauf vor, Ben-Gvirs Eskalation Folge zu leisten, obwohl die höchste Sicherheitsbehörde des Landes vor Abrissen im Ramadan gewarnt hatte. Dies könnte die ohnehin angespannte Lage weiter verschärfen.

Tel Aviv (dpa/iz). Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat die Sicherheitskräfte nach Medienberichten angewiesen, Häuserzerstörungen im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems auch während des Ramadan fortzusetzen.

Der Minister setzt auf Eskalation

Ben-Gvir weiche damit von einer Praxis in den vergangenen Jahren ab, die Konfrontationen während des Ramadan verhindern sollte, berichtete der israelische Rundfunk am Montag. Das palästinensische Außenministerium teilte mit, das Vorgehen heize den Konflikt bei beiden Seiten weiter an. Die israelische Regierung begehe „Besatzungsverbrechen“. Es warnte vor einer Verschärfung des Konflikts. Am Montagnachmittag warf es Israel vor, „die Heilige Stadt mit ihren Kirchen und Moscheen, allen voran die gesegnete Al-Aksa-Moschee, unter israelische Kontrolle stellen“ zu wollen.

Der Ramadan beginnt in gut zwei Wochen. In den vergangenen Jahren hatten die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern in dieser Zeit häufig stark zugenommen.

Ben Gvir

Foto: שי קנדלר, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 4.0

Erklärung von Akaba wird ignoriert

Zur Stabilisierung der angespannten Lage hatten Vertreter Israels und der Palästinenser im Februar in der jordanischen Stadt Akaba vertrauensbildende Maßnahmen vereinbart. Beide Seiten wollten „einseitige Maßnahmen“ für drei bis sechs Monate aussetzen, hieß es in einer gemeinsamen Abschlusserklärung. An den Gesprächen nahmen Regierungsvertreter der USA, Jordaniens und Ägyptens teil. Ben-Gvir schrieb anschließend bei Twitter: „Was in Jordanien passiert ist (wenn es passiert ist), bleibt in Jordanien.“

Foto: Lila Torlin, Shutterstock

Rapider Anstieg von Gebäudezerstörungen

In Ost-Jerusalem werden immer wieder Häuser von Palästinensern zerstört, weil sie ohne israelische Baugenehmigung errichtet wurden. Palästinenser erklären dagegen, sie erhielten generell keine Baugenehmigungen, selbst wenn sie sie beantragten. Am Montag zerstörten israelische Polizeikräfte drei Häuser in Ost-Jerusalem.

Seit Ben-Gvirs Amtsantritt nimmt die Zahl der Abrisse palästinensischer Bauten in Ostjerusalem laut israelischen Medienberichten drastisch zu. Demnach wurden in den ersten beiden Monaten des Jahres 70 Gebäude abgerissen; 2022 waren es im selben Zeitraum 35, im Jahr 2021 noch 22. In den vergangenen Jahren hatten die israelischen Behörden während des Ramadan Abrissmaßnahmen in Ostjerusalem ausgesetzt, um Spannungen zu verringern.

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Wahlen in Bosnien und Herzegowina: Das Land bleibt entlang ethnischer Linien gespalten

Göttingen (GfbV). Am 2. Oktober finden in Bosnien und Herzegowina die neunten allgemeinen Wahlen statt. Sie sind stark von ethnischen-nationalistischen Drohungen einzelner Entitäten und den geopolitischen Umständen geprägt. Besonders Russlands Krieg gegen die Ukraine beeinflusst die Stimmung im Land. Die Führung der serbischen Entität Republika Srpska sympathisiert offen mit Russlands imperialistischen Ambitionen: „Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, verhindert seit Jahren den Beitritt Bosniens zur Nato und zur EU. Putin unterstützt dafür seinen Wahlkampf. Noch im September haben sich die beiden getroffen“, berichtet Jasna Causevic, Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung bei der Gesellschaft für bedrohte Völker. „Die ethnische Spaltung des Landes in Entitäten macht es für Beeinflussung durch andere Staaten besonders empfänglich. Neben Serbien und Russland versuchen auch die EU-Staaten Kroatien und Ungarn Bosnien aus eigenen Interessen zu destabilisieren.“

Das Konzept ethno-nationalistischer Parteien habe einen verheerenden Effekt auf das multiethnische, multireligiöse und multikulturelle Land. Bei Wahlen bestünde die Tendenz, nach ethnischer Zugehörigkeit abzustimmen, und nicht nach Kompetenz. „Wenn man mit Hass auf andere ethnische Gemeinschaften Wahlen gewinnt, führt das zu immer extremeren Positionen.

Durch die umfassenden Rechte, die die ethnischen Entitäten im Bosnischen Staat genießen, bleibt dieser gelähmt“, erklärt Causevic. „Diese festgefahrene Lage führt zu großem Frust, besonders bei jungen Menschen. Viele möchten sich nach Westen orientieren, weg von Russland. Sie sehen in Bosnien keine Zukunft und verlassen das Land.“ Zurück blieben diejenigen, die im Denken der 1990er Jahre verhaftet seien, sodass sich die Spaltung des Landes entlang ethnischer Linien fortsetze.

Laut einem aktuellen UN-Bericht ist Bosnien und Herzegowina eines der Länder mit dem höchsten Bevölkerungsrückgang. Es wird ein jährlicher Rückgang von 1,5 Prozent verzeichnet, in den letzten acht Jahren haben beinahe eine halbe Million Menschen das Land verlassen. Das leichte Wirtschaftswachstum zwischen 2018 und 2020 endete mit der Corona-Pandemie. Jetzt herrschen Inflation und eine Energie- und Lebensmittelkrise. Die schlechten Aussichten auf wirtschaftliche Entwicklung und soziale Wohlfahrt werden sich unter den gegebenen Umständen kaum verbessern.

Die Änderungen am Wahlsystem, die der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft vorgeschlagen hat, würden die Lage jedoch weiter verschlimmern: „Christian Schmidt bedient mit seinen Vorschlägen die Forderungen Kroatiens, die für Bosnien nicht weniger destruktiv sind als die serbischen. Es ist inakzeptabel und brandgefährlich, dass ein deutscher Politiker – aus welchen Gründen auch immer – die Diskriminierung von Juden und Roma in Bosnien hinnimmt und sich gleichzeitig gegenüber kroatischen Extremisten verhandlungsbereit zeigt“, so Causevic.