Menschenrechtsverletzungen: Europarat beklagt Teilnahmslosigkeit bei Rechtsbrüchen gegenüber Migranten und Flüchtlingen.
BRÜSSEL (KUNA). Der Europarat zeigte sich am Montag, den 19. Juni, alarmiert über die weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen und Asylbewerbern in Europa.
„Ich bin erstaunt über das alarmierende Ausmaß an Toleranz gegenüber schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten, das sich in ganz Europa entwickelt hat“, sagte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, in einer Erklärung im Vorfeld des Weltflüchtlingstages, der auf den 20. Juni fällt.
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„Alarmierende“ Toleranz gegenüber Menschenrechtsverletzungen
„Der Schiffbruch vor der griechischen Küste in der vergangenen Woche ist eine weitere Erinnerung daran, dass trotz zahlreicher Warnungen das Leben von Menschen auf See angesichts unzureichender Rettungskapazitäten und -koordinierung weiterhin gefährdet ist“, erklärte sie.
„Anderswo in Europa sind Pushbacks an den Land- und Seegrenzen, Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten, die Verweigerung des Zugangs zu Asyl, die Verweigerung humanitärer Hilfe und die Schikanierung von Verteidigern der Flüchtlingsrechte weithin dokumentiert“, sagte Mijatovic.
Sie beklagte, dass Berichte über Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten inzwischen so häufig seien, dass sie im öffentlichen Bewusstsein kaum noch wahrgenommen würden.
Die Regierungen der Mitgliedsstaaten des Europarates mit Sitz in Straßburg „haben viel zu oft die Verabschiedung von Gesetzen und politischen Maßnahmen stillschweigend geduldet oder offen unterstützt, die den Schutz der Menschenrechte von Menschen auf der Flucht nach und nach ausgehöhlt haben, anstatt sich gegenseitig auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Standards zur Verantwortung zu ziehen“, so die Kommissarin.
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Untersuchungen von Schiffsunglück gefordert
Unterdessen forderte die EU am 19. Juni eine Untersuchung des Schiffsunglücks vor der griechischen Küste in der vergangenen Woche, bei dem mindestens 78 Migranten ums Leben gekommen sind und von dem man befürchtet, dass noch viel mehr ertrunken sind.
„Wir nehmen zur Kenntnis, dass die griechische Staatsanwaltschaft eine Untersuchung zu diesem Vorfall eingeleitet hat“, sagte die EU-Innensprecherin Anitta Hipper auf einer Pressekonferenz in Brüssel.
Es sei wichtig, eine gründliche und transparente Untersuchung zu gewährleisten. Die EU-Agenturen seien vor Ort, um jede notwendige Unterstützung zu leisten.
„Diese Tragödie unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit, mit den EU-Mitgliedstaaten, den EU-Agenturen und den Partnern aus Drittländern zusammenzuarbeiten, um die Schmuggler zu bekämpfen, die so viele Leben aufs Spiel setzen“, fügte sie hinzu.
Medienberichten zufolge stammten viele der 750 Menschen an Bord des Fischerbootes, das 90 Kilometer vor dem Südgriechischen Pylos sank, aus Pakistan.
„Wir haben die Reaktion des pakistanischen Außenministeriums und die Notwendigkeit, den Kampf gegen die Schmuggler zu verstärken, gesehen“, fügte die EU-Sprecherin hinzu.
