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7. Dschumada II 1448
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Gastkommentar: Was sind die Grundlagen der sog. „vertrauensbildenden Maßnahmen“? Von Mustafa Yeneroglu

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Sicherheitsbehörden fordern einen „Dialog“ mit Muslimen, doch er folgt einer Präventionslogik: Nicht der Tatverdacht, schon das mögliche Risiko zählt. Mustafa Yeneroğlu sieht darin fatale gesellschaftliche Folgen.

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Der Innennminister sorgt sich um die komplexe Struktur der Sicherheit. Von Abu Bakr Rieger, Berlin

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Bundesinnenminister Schäuble empfiehlt die Lektüre des Rechtswissenschaftlers Otto Depenheuer, der ein rechtsfreies „Feindstrafrecht“ gegen mögliche Terroristen fordert. Abu Bakr Rieger sieht die Gefahr eines autoritären Staates.

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