Geopolitik: Der Irankrieg und der Krieg gegen die Ukraine verleihen dem Kaspischen Meer eine gesteigerte Bedeutung. (The Conversation). Der jüngste Angriff der Ukraine auf eine russische, mit Raketen bestückte Korvette, […]
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Geopolitik: Der Irankrieg und der Krieg gegen die Ukraine verleihen dem Kaspischen Meer eine gesteigerte Bedeutung. (The Conversation). Der jüngste Angriff der Ukraine auf eine russische, mit Raketen bestückte Korvette, […]
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(iz). Es war eine Rede, die nicht in das übliche, wohl temperierte Klangbild des Weltwirtschaftsforums in Davos passte. Der kanadische Premierminister Mark Carney nutzte seine Bühne im Jahr 2026 nicht, um die üblichen Lippenbekenntnisse zu globaler Zusammenarbeit und westlichen Werten abzugeben. Von Aiman A. Mazyek
Stattdessen zog er einen klaren Schlussstrich unter eine Ära diplomatischer Floskeln und forderte eine schonungslose Neuausrichtung. Seine Botschaft war so deutlich wie ungewöhnlich: Die Zeit der hohlen Phrasen ist vorbei.
Carney griff direkt die Sprache an, die seit Jahrzehnten das Fundament westlicher Außenpolitik bildet. Mit unmissverständlichen Worten entzog er den klassischen Argumentationsmustern die Legitimität: „Hören Sie auf, sich auf eine regelbasierte internationale Ordnung zu berufen, als ob diese noch so funktionieren würde, wie sie angepriesen wird.“
Dieses Statement war mehr als nur Kritik; es war eine Abrechnung mit einem System, das in der Realität oftmals seine eigenen Prinzipien verrät. Carney machte klar, dass das ständige Beschwören von Regeln, während sie gleichzeitig gebrochen oder selektiv angewendet werden, die Glaubwürdigkeit derjenigen untergräbt, die sie verteidigen wollen.
Der Premier ging noch einen Schritt weiter und dekonstruierte die standardisierten Versicherungen, die bei jedem internationalen Auftritt kanadischer Regierungsvertreter zu erwarten sind.
Er bat sein Publikum – und implizit die globale politische Klasse – darum, ihm nicht länger mit den altbekannten Lügen zu kommen, als da wären: „Wir achten Menschenrechte, Völkerrecht etc.“ Es ist die Absage an eine Politik der frommen Wünsche und unverbindlichen Erklärungen, die in der Praxis oft wirkungslos verhallen.
Das zentrale und wohl prägendste Bild seiner Rede lieferte Carney mit einer einfachen, aber kraftvollen Metapher: „Wir nehmen das Schild aus dem Fenster.“ Dieses „Schild“ steht symbolisch für die zur Schau gestellten, aber oft nicht eingelösten Werteversprechen.
Es ist die Fassade der moralischen Überlegenheit, hinter der sich realpolitisches Versagen verbirgt. Indem Kanada dieses Schild abnimmt, bekennt es sich nicht zu einem Werteverlust, sondern zu einer neuen Ehrlichkeit.
„Wir nehmen das Schild aus dem Fenster. Wir wissen, dass die alte Ordnung nicht zurückkommen wird. Wir sollten ihr nicht nachtrauern. Nostalgie ist keine Strategie, aber wir glauben, dass wir aus diesem Bruch etwas Größeres, Besseres, Stärkeres und Gerechteres aufbauen können. Das ist die Aufgabe der Mittelmächte, der Länder, die in einer Welt der Festungen am meisten zu verlieren und durch echte Zusammenarbeit am meisten zu gewinnen haben.“
1978 schrieb der tschechische Dissident und Schriftsteller Václav Havel, später Präsident, einen Aufsatz mit dem Titel „Die Macht der Machtlosen“ und stellte darin eine einfache Frage: Wie hielt sich das kommunistische System aufrecht? Seine Antwort begann mit einem Gemüsehändler.
Jeden Morgen hängt dieser Ladenbesitzer ein Schild in sein Fenster: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch“. Er glaubt nicht daran, niemand tut es, aber er hängt das Schild trotzdem auf, um Schwierigkeiten zu vermeiden, um Konformität zu signalisieren, um zurechtzukommen. Und weil jeder Ladenbesitzer in jeder Straße dasselbe tut, bleibt das System bestehen – nicht allein durch Gewalt, sondern durch die Beteiligung gewöhnlicher Menschen an Ritualen, von denen sie insgeheim wissen, dass sie falsch sind. Havel nannte dies „in einer Lüge leben“.
„Die Macht des Systems beruht nicht auf seiner Wahrheit, sondern auf der Bereitschaft aller, so zu handeln, als wäre es wahr“, kommentiert der Premier weiter, dabei auf Václav Havel berufend.
Carneys Auftritt markiert einen potenziellen Wendepunkt. Es ist der Ruf nach einer Politik, die sich nicht in der Repetition von Mantras erschöpft, sondern die Bereitschaft signalisiert, die komplexe und widersprüchliche Realität des 21. Jahrhunderts anzuerkennen. Seine Rede war keine Kapitulation vor den Herausforderungen einer fragmentierten Weltordnung. Vielmehr war es der Vorschlag für einen neuen Anfang.
Die Botschaft aus Davos 2026 lautet somit: Glaubwürdigkeit wird in Zukunft nicht durch das wiederholte Zitieren von Prinzipien gewonnen, sondern durch die transparente und entschlossene Umsetzung von konkretem, verantwortungsvollem Handeln.
Mark Carney hat das Schild aus dem Fenster genommen. Die Welt wird nun genau beobachten, was dahinter zum Vorschein kommt. Ehrlichkeit mit einem gemeinsamen Neuanfang oder weiter Hegemonialpolitik mit Phrasendrescherei.

Globale Krisen, weniger Geld für Entwicklungshilfe, mehr Druck – und die USA ziehen sich zurück: Schäfer-Gümbel erklärt, was jetzt besonders gefragt ist. (KNA). Angesichts globaler Krisen und wachsender geopolitischer Spannungen […]
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(iz). Das Königreich will eine neue regionale Sicherheitsarchitektur um seine eigenen Interessen herum baut. Im Zentrum stehen dabei eine strategische Diversifizierung der Partner – von Washington über Peking bis Islamabad und Ankara – sowie der Versuch, durch neue Verteidigungspakte und Entspannungsinitiativen zugleich Abschreckung und Deeskalation zu verbinden.
Über Jahrzehnte basierte saudische Sicherheit auf der impliziten Formel „Öl gegen Schutz“, die seit dem „Mutual Defense Assistance Agreement“ von 1951 die enge militärische Anbindung an die USA institutionalisierte. Luftverteidigung, Geheimdienstkooperation und Rüstungslieferungen wurden zum Rückgrat einer Ordnung, in der Washington ein Garant der Golfmonarchien war und Riad sich außenpolitisch überwiegend reaktiv verhielt.
Foto: en.kremlin.ru
Mit dem schwindenden Vertrauen in die amerikanische Schutzgarantie, nicht zuletzt nach dem Irakkrieg, Syrienkrieg und wahrgenommenen Zaudern in der Golfkrise, wuchs in Riad die Überzeugung, dass das Königreich selbst zum Architekten seiner Sicherheit werden müsse.
Diese Neuverortung manifestiert sich in einer Politik, die Beobachter als „Pax Saudiana“ beschreiben: Riad versucht, Konfliktlinien zu entschärfen, um sich auf die innere Transformation unter Vision 2030 und den Ausbau regionaler Einflusszonen zu konzentrieren. Die von China vermittelte Normalisierung mit Iran, gefolgt von diplomatischen Signalen in Richtung Syrien, Katar und anderen früheren Rivalen, markiert eine Verschiebung von Stellvertreterkonflikten hin zu kontrollierter Koexistenz.
Dahinter steht weniger Idealismus als das Kalkül, dass Deeskalation Kapazitäten für wirtschaftliche Großprojekte, Infrastrukturkorridore und Investitionsoffensiven freisetzt, die Saudi-Arabien im regionalen Machtgefüge unverzichtbar machen sollen.
Parallel zur Entspannungspolitik treibt Riad den Aufbau eines eigenen Sicherheitsnetzwerks voran, das klassische Bündnisse ergänzt und teils ersetzt. Der Verteidigungspakt mit Pakistan, der eine Beistandsklausel enthält und ausdrücklich auf kollektive Abschreckung gegen Angriffe abzielt, verschiebt das Gewicht in Richtung einer stärker muslimisch geprägten Sicherheitsachse, die zugleich Südasien einbindet.
Foto: en.kremlin.ru
Die laufenden Gespräche über einen Beitritt der Türkei zu diesem Arrangement, die manche als Keimzelle einer „islamischen NATO“ deuten, verbinden saudische Finanzkraft mit pakistanischem Nuklearpotenzial und türkischer Rüstungstechnologie und NATO-Erfahrung – eine Kombination, die neue Handlungsfreiheit gegenüber Israel, Iran und auch den USA verspricht.
Gleichzeitig verknüpft die Monarchie ihren regionalen Sicherheitsanspruch mit einer globalen Diversifizierungsstrategie. Die Pekinger Vermittlerrolle in der Annäherung an Iran, die Öffnung für russische und chinesische Waffensysteme sowie die Fortführung amerikanischer Kooperation bei Luftverteidigung und Langstreckenfähigkeiten zeigen, dass Riad keinen Bruch, sondern ein „Hedging“ zwischen Großmächten betreibt.
So versucht das Königreich, die Konkurrenz zwischen Washington, Peking und Moskau in sicherheitspolitisches Kapital zu verwandeln und sich als unverzichtbarer Partner einer multipolaren Ordnung zu präsentieren, in der regionale Verteidigungspakte, Entspannungsabkommen und wirtschaftliche Verflechtung drei Seiten derselben saudi-zentrierten Sicherheitsarchitektur bilden.
Der jüngste israelische Angriff auf Doha (Katar) unterstreicht eine bittere Realität für die Golfstaaten, die nach Stabilität und Wachstum streben: Sie bleiben weiterhin Geiseln der Ereignisse. (The Conversation). Die ölreichen […]
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(iz). Der britische Historiker Eric Hobsbawm, zeitlebens überzeugter Marxist, schrieb in seinem Werk „Das Zeitalter der Extreme“ über die Kriege und Katastrophen des „kurzen 20. Jahrhunderts“. Für ihn war es das „mörderischste“ der Menschheitsgeschichte.
Bewaffnete Konflikte, Bürgerkriege, Diktaturen, staatliche Gewalt und Völkermorde seien demnach für ca. 187 Mio. Tote verantwortlich gewesen. Insbesondere habe sich im Vergleich zur Vorzeit der Anteil von Zivilisten unter den Opfern vervielfacht und liege heute bei 90-95 % aller Getöteten.
Jahrzehntelange, fehlgeleitete und verbrecherische Interventionen der US-Außenpolitik sowie weiterer westlicher Regierungen haben nicht nur unter Muslimen zu Ablehnung „des Westens“ geführt. Die seit über 18 Monaten andauernde Barbarei der israelischen Führung und Armee in Gaza hat vielerorts berechtigte Empörung ausgelöst.
Unabhängig vom aktuellen Anlass hat sich unter Muslimen zuvor eine dichotome Sicht auf Geschichte etabliert. Demnach sei „der Westen“ in den letzten 100 bis 150 Jahren der einzige relevante Akteur gewesen und trage für alle Opfer Verantwortung. Diese Sichtweise hält einer faktischen Überprüfung häufig nur bedingt stand: Eine sachliche Analyse des „kurzen 20. Jahrhunderts“ zeigt, dass andere Akteure zu vergleichbarer Grausamkeit fähig waren.
Vor allem in aktivistischen Kreisen hat sich eine polarisierte Weltsicht etabliert. Neben der notwendigen Kritik am westlichen Handeln geht diese häufig mit einer unkritischen Haltung gegenüber den strategischen Konkurrenten des Westens – etwa Russland und China – einher. Dabei wird übersehen, dass diese sowie Regionalmächte wie die Türkei, der Iran oder die Golfstaaten vor allem im eigenen Interesse agieren.
Die Chronik des „mörderischen“ Jahrhunderts zeigt, dass rücksichtsloses Handeln staatlicher Akteure weder auf spezifische Regionen oder auf einzelne Herrschaftsideologien beschränkt ist. Ein unverstellter Blick offenbart bspw., dass Staaten in Afrika und Asien gewaltsam und repressiv gegen Muslime vorgehen bzw. vorgingen.
Ob „mörderische“ Gewalt ausgeübt wird, hängt nicht allein von Ideologie oder Herrschaftssystem ab, sondern ebenso von den vorhandenen Möglichkeiten und Fähigkeiten. Der „Gewaltraum“, der sich im Kontext eines Krieges eröffnet, begünstigt weltweit immer wieder Massenmorde und Gewalt gegen Minderheiten.
Die Absicht dieses Textes ist nicht, „Whataboutismus“ zu betreiben. Nichts von dem Gesagten entbindet den Westen – historisch wie gegenwärtig – von seiner Verantwortung. Eine kritische Auseinandersetzung mit (neo)imperialer und (neo)kolonialer Politik bleibt notwendig.
Die Erwähnung menschengemachter Hungerkatastrophen und Vertreibungen unter Lenin oder Stalin, von denen ebenso Muslime betroffen waren, relativiert keineswegs die Rolle Churchills am Hungertod vieler in Westbengalen. Wer zurecht den kolonialen Giftgaseinsatz in Nordafrika anprangert, darf die muslimischen Opfer Stalins oder Maos nicht ignorieren.
Kritiker und Beobachter verweisen begründet auf ökonomische Hintergründe westlicher Interventionen. Wer „das System“ kritisiert, kann nicht übersehen, dass bspw. uigurische Zwangsarbeiter in den Fabriken der Region Xinjiang ausgebeutet werden; ein Umstand, der von internationalen Menschenrechtsorganisationen und den UN als systematische Menschenrechtsverletzung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft wird.
Foto: Shutterstock
Kürzlich sah ich einen Clip einer muslimischen Influencerin, in dem es u.a. um die „epistemische Gewalt“ ging, die den Menschen in Gaza widerfährt. Der Begriff wurde 1988 von der postkolonialen Theoretikerin Gayatri Spivak geprägt und beschreibt Prozesse, in denen Wissenssysteme untergeordnet und hierarchisiert werden.
Gerade bei der deutschen Berichterstattung und dem offiziellen Diskurs ist dieser Aspekt bedeutsam. Hier zeigt sich diese Form der Gewalt ausgeprägter als in anderen westlichen Ländern.
Nimmt man diesen Punkt ernst, stellt sich die Frage, ob die linksmuslimische Blase blind bleibt gegenüber dem Leid ihrer Geschwister auf dem Balkan, im Kaukasus, in Syrien, Ostafrika, Myanmar oder China. Um es klar zu formulieren: Sehen wir nur die Opfer, für die der Westen Verantwortung trägt?
Foto: Pixabay | Lizenz: CC0 Public Domain
In der Debatte stößt dieser Hinweis auf die globale Verbreitung von Gewalt und Ungerechtigkeit häufig auf zwei bis drei Einwände: a) Der „Westen“ sei in jenem Zeitraum der Hauptverursacher menschlichen Leids. b) Zunächst müsse sich Kritik an den eigenen (in diesem Fall westlichen) Regierungen richten. c) Anders als andere Staaten beansprucht der „Westen“, wertegeleitet zu sein.
Zieht man grobe Schätzungen der Opfer zwischenstaatlicher Kriege und innerstaatlicher Gewalt heran, die von Hitlerdeutschland, dem imperialen Japan, der Sowjetunion und Maos China ausgingen, lässt sich der erste Einwand nicht vollständig aufrechterhalten.
Es gibt das überzeugende Argument, zuerst das Handeln der eigenen Regierung zu kritisieren. Legt man diesen Maßstab an, stellt sich die Frage, wo Kritik blieb, wenn es um die Zusammenarbeit mit nichtwestlichen Regimen in der Vergangenheit ging. Ich selbst habe an Demonstrationen und Informationsveranstaltungen zu Xinjiang und Tschetschenien teilgenommen. Heutige Aktivisten waren dort selten vertreten; meist handelte es sich um Mitglieder der betroffenen Exilgemeinschaften oder um klassische Menschenrechtsaktivisten.
Ein weiteres Argument betrifft die Doppelmoral des „Wertewestens“. Dieser propagiert „Werte“, die er außen- und militärpolitisch durchzusetzen versucht, sich im eigenen Handeln nicht konsequent daran hält. Nichtwestliche Länder hingegen, so die Begründung, erheben keinen Anspruch auf solche Normen.
Dieser Schluss greift zu kurz. Heutige oder aufstrebende Großmächte wie China, Russland, Indien und andere BRICS-Staaten sind UN-Mitglieder. Sie haben internationale Abkommen unterzeichnet.
Nehmen wir das chinesische Beispiel: Niemand würde ihm unterstellen, sich für Menschenrechte einzusetzen. Seit Jahrzehnten beansprucht die Regierung jedoch Prinzipien wie nationale Souveränität und Nichteinmischung. Wie wenig belastbar diese sind, zeigt sich an seiner materiellen Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Foto: Wikimedia Commons, gemeinfrei
In der langen Reihe der Grausamkeiten der vergangenen 150 Jahre gibt es auffällige blinde Flecken. Besonders bemerkenswert ist, dass viele muslimische Kritiker akademisch gebildet sind – Unwissen kann daher kaum als alleinige Erklärung dienen.
Wie sonst ließe sich verstehen, dass in Analysen zu antimuslimischer Gewalt, Massakern und Deportationen das zaristische Russland (+ Sowjetunion), der Ostblock und China nur selten thematisiert werden?
Beim Kolonialismus wird die Kolonisierung muslimischer Gebiete durch die Zaren vom 16. bis ins 20. Jhd. ausgeblendet. Systematische Vernichtungen und Vertreibungen bleiben in vielen Diskursen unerwähnt. Stimmen, die sich mit der Geschichte antimuslimischer und rassistischer Gewalt in Europa beschäftigen, übersehen die Balkankriege vor 1914.
Dabei waren die Übergriffe auf die Zivilisten derart brutal, dass Leo Trotzki als Beobachter, später Kommissar der Roten Armee, sich für den russischen Bürgerkrieg davon inspirieren ließ. Diese gewaltsame Vertreibung aus dem Balkan während der spätosmanischen Zeit führte zu Mio. Toten und Flüchtlingen.
Es ist den Wenigsten bewusst, welche Gewalt der Zerfall des Osmanischen Reiches und der Zaren im und nach dem Ersten Weltkrieg entfaltete. Hier entstanden „Gewalträume“, in denen unzählige Zivilisten ums Leben kamen.
Massive Verluste der Zivilbevölkerung gab es in Ostanatolien; insbesondere im Rahmen der Kämpfe mit zaristischen Truppen und der damit verbundenen Gewalt. Unter der russischen Invasion (1914–1918) wurden über 1,6 Mio. offiziell als Flüchtlinge registriert, die nach Westen flohen. Von ihnen starben 701.166 auf ihrer Flucht an Hunger, Krankheiten oder durch Massaker.
Es existieren keine allgemein anerkannten Schätzungen zur Zahl der Muslime, die während der Revolution (1917) und des anschließenden Bürgerkriegs (1917–1922) auf der Krim, in der mittleren Wolga-Region, im Kaukasus und in Zentralasien ums Leben kamen. Die Gesamtzahl der zivilen Opfer wird auf 7 bis 14 Mio. Menschen geschätzt; eine Aufschlüsselung nach Religionszugehörigkeit liegt nicht vor.
Das Wolgabecken, in der bedeutende muslimische Bevölkerungsgruppen wie Tataren und Baschkiren leben, war von massiven Umwälzungen betroffen. Gewaltsamkeit und Hungersnöte wurden sowohl durch die Kämpfe zwischen Roten und Weißen als auch durch lokale nationalistische Bewegungen ausgelöst. Der Kaukasus erlebte im 19. Jahrhundert extreme koloniale Brutalität, Zwangsmigration und ethnische Säuberungen.
Wobei im Jahrhundert vor der Revolution bis zu 1,5 bis 2 Mio. Tscherkessen getötet oder vertrieben wurden. Während des Bürgerkriegs kam es hier erneut zu schweren Kämpfen und Repressalien. In Zentralasien (heute bestehend aus fünf Nationalstaaten) kam es zu antibolschewistischen Aufständen (wie der Basmachi-Bewegung) und harten sowjetischen Repressionen.
Beobachter aus dem linken Spektrum versuchten, einen Teil der Opferzahlen mit dem Handeln der Feinde der Revolution – insbesondere der Weißen – oder mit der ausländischen Intervention durch Großbritannien, Frankreich, die USA und Japan zu erklären.
Für die Opfer, die infolge verfehlter Wirtschaftspolitik, erzwungener Hungersnöte und nachfolgender Repressionen ums Leben kamen, gibt es keine objektiv stichhaltigen Rechtfertigungen.
Unter Lenin (1921–1922) und Stalin (1932–1933) kam es zu verheerenden Ernährungskrisen, denen Mio. Menschen zum Opfer fielen. Während der ersten Katastrophe starben etwa fünf Mio. – vor allem in Regionen entlang der mittleren Wolga und am Ural, wo zahlreiche Muslime lebten. Unter Stalin forderte eine Hungerkatastrophe infolge der desaströsen Wirtschaftspolitik und der Zwangskollektivierung Mio. Todesopfer.
In Deutschland ist vor allem der Holodomor (Hungertod in der Ukraine) bekannt. Unbekannt ist, dass auch im heutigen Kasachstan etwa 1,2 Mio. Menschen – überwiegend Muslime – an Hunger starben. Diese Katastrophe wird in der Forschung als Teil der stalinistischen Repressionspolitik gegen ethnische Minderheiten und als Folge der erzwungenen Seßhaftmachung und Kollektivierung der kasachischen Nomaden betrachtet.
Ein besonders düsteres Kapitel in der Moskauer Politik stellt die Vertreibung verschiedener Volksgruppen zum Kriegsende dar. Im Spätwinter und Frühling 1944 ließ Stalin Tschetschenen und Inguschen, Krimtataren, Balkaren und Karatschaier nach Zentralasien und Sibirien deportieren.
Während der Transporte in Viehwaggons kamen zahlreiche Menschen ums Leben. Allein bei Tschetschenen und Inguschen starben laut konservativen Schätzungen mindestens 13.000 auf dem Transport, insgesamt verloren in den ersten Jahren bis zu 25-30 % der Vertriebenen ihr Leben. Todesursachen waren Hunger, Kälte, Krankheiten und Gewalt.
Tschetschenen wurden darüber hinaus als kollektive Gruppe nicht nur deportiert, sondern auch in das System der Zwangsarbeit und Gulags gepresst. Die Deportationen und ihre Folgen werden heute vielfach als Genozid bewertet, da sie auf die Vernichtung ganzer ethnischer Gruppen abzielten.
Über die Opferzahlen im kommunistischen China (1949 bis heute) lässt sich nur spekulieren. Verschiedene Stimmen sprechen von 40 bis 80 Mio. ziviler Opfer. Diese Zahl umfasst Todesopfer durch vermeidbare Hungersnöte (insbesondere während des „Großen Sprungs nach vorn“), „Säuberungen“, Bestrafungsaktionen, Massenhinrichtungen und weiteren repressiven Maßnahmen.
Eine spezifische, gesicherte Zahl bei Muslimen unter Maos Politik ist in verfügbaren Quellen nicht zu finden. Es ist bekannt, dass in der „Kulturrevolution“ und anderen Kampagnen Minderheiten wie sie (vor allem Hui und Uiguren) gezielt verfolgt wurden.
In Regionen mit einer solchen Bevölkerung kam es zu Massakern, Zerstörung von Moscheen und religiösen Stätten sowie zu Zwangsassimilationen. Der Menschenrechtler Aziz Isa Elkun spricht davon, dass die Unterwerfung und Kollektivierung der uigurischen Gebiete nach 1949 zum Tode von mehreren hunderttausenden Menschen geführt habe.
Photo by Adam Jones adamjones.freeservers.com | Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Betrachtung des 20. Jahrhunderts ist meist ebenso wenig „objektiv“ wie die der letzten Jahrzehnte. Je nachdem, wo Kritiker vor und nach 1989 politisch standen, galt staatliche Repression entweder als „Tyrannei“ oder „politische Notwendigkeit“.
Ein anschauliches Beispiel hierfür ist die Perspektive außereuropäischer Muslime auf die Kriege und Massaker auf dem Balkan (1992–1999). Ein weiteres ist die sowjetische Invasion in Afghanistan, der zwischen 600.000 und bis zu zwei Mio. Menschen zum Opfer fielen.
Bis heute haben lediglich 35 von 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Unter linken und muslimischen Aktivisten hält sich weiterhin hartnäckig die Legende einer grundlosen NATO-Aggression – als hätten die Četniks nicht kurz davor gestanden, ihre Brutalität von Bosnien im Kosovo zu wiederholen.
Verkörpert wurde diese Haltung durch die Figur des libyschen Machthabers Gaddafi. Heute gilt er manchen als Held, der – ohne die als perfide empfundene Intervention des Westens – Afrika geeint und dem Kontinent dauerhaften Wohlstand gebracht hätte. Bis zu seinem Sturz blieb er Serbien und dem Schlächter Milošević loyal verbunden.
Der globale Krieg gegen den Terror hat unermessliches Leid und enorme Zerstörungen verursacht – das steht außer Zweifel. Oft übersehen wird, dass die wichtigsten Akteure außerhalb des Westens diesem Kurs nicht aktiv entgegentraten. Das gilt übrigens auch für die gegenwärtige Vernichtung des Gazastreifens.
So ermöglichten sie etwa die Militäreinsätze am Hindukusch durch die Gewährung von Überflugrechten und logistische Unterstützung. China bspw. hätte als größter Gläubiger der USA jederzeit durch den massiven Verkauf von Dollarreserven und US-Staatsanleihen erheblichen Druck ausüben können, verzichtete jedoch darauf.
Moskau und Peking haben vielmehr von der Erosion des Völkerrechts profitiert. Es spricht einiges dafür, dass der Begriff „Krieg gegen den Terror“ ursprünglich von Russland im Kontext des Tschetschenienkriegs geprägt und popularisiert wurde.
Bis heute hat sich daran wenig geändert: Mit Ausnahme Südafrikas hat keine bedeutende BRICS-Regierung konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu unterbinden. Stattdessen nutzen diese Groß- und Regionalmächte den globalen Bedeutungsverlust des Westens gezielt, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen.
Weit vor dem Ausbruch der jüngsten Barbarei in Gaza wurde von einem moralischen Versagen des zunehmend dysfunktionalen und ins Faschistische abgleitenden „Westens“ gesprochen. Dafür gibt es seit Beginn des 1945 von den USA dominierten liberal-westlichen Projekts zahlreiche Argumente.
Aus diesem Scheitern lässt sich bedauerlicherweise keine dialektische Alternative ableiten. Ein unvoreingenommener Blick auf das Verhalten der Staaten, die den USA und dem Westen ablehnend gegenüberstehen, zeigt, dass auch sie in passenden Momenten ebenso grausam und repressiv agieren können.
Nebenbei bemerkt: Es gibt aus offensichtlichen Gründen niemanden, der freiwillig in diese Länder auswandern möchte.
(The Conversation). Die sogenannte „Achse der Verletzlichen“ bricht in Syrien zusammen. Ab 2016 brauchten Russland und der Iran, die das Regime von Baschar al-Assad stützten, mehr als ein Jahr lang mit Bombardierungen, Bodenangriffen und Belagerungen, um die Rebellenopposition im Osten der zweitgrößten Stadt Syriens, Aleppo, zu brechen.
Jetzt brauchten die Rebellen weniger als vier Tage, um die Metropole und den größten Teil ihres Distrikts zu befreien. Sie eroberten auch Gebiete in der benachbarten Provinz Idlib zurück und rückten nach Süden nach Hama vor.
Die russischen Streitkräfte blieben in ihren Stützpunkten am Mittelmeer. Und der Iran und sein libanesischer Verbündeter, die Hisbollah, waren vom Vormarsch der Rebellen in ihren Stellungen im Nordwesten Syriens überrascht. Sie gaben ihre Positionen auf, aber nicht bevor mindestens einige Kommandeure getötet wurden.
Seit 2020, nachdem Russland und der Iran seiner Armee geholfen haben, die Opposition in weiten Regionen des Landes zurückzudrängen, hat Assad den Vorsitz über einen Teil des zersplitterten Staates inne.
Er und seine Verbündeten hielten die meisten der größten Städte, darunter Aleppo und die Hauptstadt Damaskus, während von der Türkei unterstützte Oppositionsgruppen den größten Teil Nordwestsyriens kontrollierten und von den USA unterstützte kurdische Fraktionen im Nordosten eine Autonomie schaffen konnten.
Jetzt hat Assad nicht einmal mehr die Kontrolle über seine Portion der Aufteilung. Und die russischen und iranischen Verbündeten, die von einem Großteil der Welt isoliert sind, scheinen nicht in der Lage, seine Herrschaft auf dem Papier wiederherzustellen.
Foto: en.kremlin.ru | Lizenz: CC BY 4.0
Seit Beginn des Aufstands in Syrien gegen die langjährige Kontrolle seines Clans im März 2011 haben Moskau und Teheran dem Regime politische, logistische, nachrichtendienstliche und propagandistische Hilfe gewährt.
Der Iran übernahm praktisch den Befehl über sein Militär ab September 2012. Er schulte Zehntausende Milizionäre, um die geschwächten Streitkräfte aufzufüllen. Die Hisbollah entsandte ab 2013 ihre Kämpfer, um die Regierung nahe der libanesischen Grenze zu retten. Russland intervenierte ab September 2015 mit Spezialeinheiten und Luftstreitkräften.
Ein Großteil des Erfolgs von Assad und seinen Verbündeten lag in ihrer Fähigkeit, die internationale Gemeinschaft zu zermürben. Der Kreml verbreitete gezielt Desinformationen, um die tödlichen Chemiewaffenangriffe des Regimes zu vertuschen und um Oppositionsaktivisten und die syrische Zivilverteidigung „Weißhelme“ zu verunglimpfen.
Die Obama-Regierung ließ sich, anstatt das Regime zur Rechenschaft zu ziehen, in fruchtlose Diskussionen über einen Waffenstillstand hineinziehen. Die EU wurde außen vor gelassen, die UN waren machtlos und die arabischen Obrigkeiten sahen schließlich tatenlos zu.
Der größte Triumph des Regimes war vielleicht die Darstellung des Niedergangs der Anti-Assad-Bewegung als außergewöhnlich. Ost-Aleppo wurde im Dezember 2016 zurückerobert. Der Distrikt Daraa, ursprünglicher Entstehungsort der Proteste, sowie der Rest von Südsyrien folgten 2018. Und nach einer elfmonatigen Offensive wurden die Provinz Hama und Teile von Idlib wiederbesetzt, bevor im März 2020 ein von Russland und der Türkei ausgehandelter Waffenstillstand geschlossen wurde.
Aber diese Darstellung war auch eine Illusion, die Schwäche vertuschte. Russische Bombenangriffe und Belagerungen hatten einen Großteil des Landes eingeebnet und erstickt. Doch Moskau, der Iran und die Hisbollah verfügten immer noch nicht über die Streitkräfte, um dem Regime bei der Eroberung des restlichen Nordwestsyriens zu helfen oder die Kurden im Nordosten zu vertreiben.
„Wiederaufbau“ war eine trügerische Bezeichnung für die von der Regierung zurückeroberten Gebiete. Die nationale Wirtschaft, die seit langem unter der Kleptokratie der Assad-Elite leidet, verlor zwischen 2010 und 2020 mehr als die Hälfte ihres BIP. Das syrische Pfund, das 2011 noch einen Wert von 47 zum US-Dollar hatte, fielt inzwischen auf 13.000 in Relation zur Leitwährung und ist inoffiziell weit schwächer. Und die internationalen Sanktionen, die wegen der Massenmorde und der Unterdrückung durch das Regime verhängt wurden, sind weiterhin in Kraft.
Die Regierung konnte zwar auf Unterstützung von außen zählen, aber es konnte die Illusion der Macht aufrechterhalten. Doch dann setzte der russische Präsident Wladimir Putin darauf, dass seine Invasion die Ukraine 2022 schnell erobern würde. Fast drei Jahre später hat er den Großteil der Moskauer Ressourcen in Operationen dort gesteckt und das Land unter internationalen ökonomischen Druck gesetzt.
Die iranische Führung wird von Massenprotesten wegen sozialer Fragen, darunter auch Frauenrechte, bedrängt. Die Wirtschaft schwankt immer noch zwischen Ineffizienz und Sanktionen. Und gezielte Attentate und verdeckte Operationen durch Israel und die USA haben das Militär geschwächt.
Die Hisbollah wurde durch die Angriffe Tel Avivs in den letzten drei Monaten stark dezimiert, von explodierenden Pagern bis hin zur Tötung von Kommandeuren, darunter auch des Oberbefehlshabers Hassan Nasrallah. Ein wackeliger Waffenstillstand hat die Kämpfer nicht vor der Bedrohung durch israelische Luft- und Bodenangriffe bewahrt.
Als die Rebellen letzte Woche angriffen, standen sie nicht einer gepriesenen „Achse des Widerstands“ gegenüber. Sie sahen nur den verschwindenden Schatten von Assads angeblicher Autorität.
Foto: Presidential Office of Türkiye
Wie geht es für den syrischen Präsidenten und seine Unterstützer weiter? Die Antwort könnte nun beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan liegen.
Dieser hat die Rebellenoffensive zwar nicht gestartet – Quellen zufolge soll Abu Mohammad al-Jolani, Anführer von Hayat Tahrir al-Sham, die Entscheidung getroffen haben. Aber er ist der Nutznießer des Ergebnisses. Die politische und wirtschaftliche Reichweite der Türkei im Nordwesten Syriens hat sich seit 2016 auf die größte Stadt des Landes ausgedehnt.
Ankara hat Einfluss auf die Verhandlungsbedingungen. Es kann die Rebellen ermutigen und sogar ausrüsten, weiterzumachen, oder es kann einen Stopp und eine Konsolidierung fordern, um sich auf ein Treffen mit den Russen und Iranern vorzubereiten. Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat bereits seinen Teheraner Amtskollegen zu einem diplomatischen Meeting empfangen.
Aber das wirft weitere Fragen auf. Erdoğans Hauptfeind in Syrien ist nicht Assad, sondern die kurdischen Behörden, die er als Teil der türkisch-kurdischen Aufstandsgruppe PKK betrachtet.
Bisher gab es zwischen den von der Türkei unterstützten Rebellen und den von den Kurden angeführten Syrian Democratic Forces (SDF) keine ernsthaften Zusammenstöße. Die SDF und kurdische Beamte haben sich Berichten zufolge aus Gebieten in der Provinz Aleppo zurückgezogen und sich in den Nordosten Syriens zurückgezogen.
Aber wird Ankara das akzeptieren oder wie im Jahr 2019 einen Angriff auf den Nordosten verfolgen? Berichten zufolge hat Ankara Gespräche mit dem Assad-Regime über eine von der Türkei kontrollierte „Pufferzone“ weit innerhalb der Grenze aufgenommen.
Damit kommen wir zu den USA, die die Kurden und die SDF maßgeblich unterstützt haben. Im Moment wird Washington dieses Engagement wahrscheinlich beibehalten. Aber ab Januar ist vieles möglich, denn Donald Trump kehrt ins Weiße Haus zurück.
Nach einem Gespräch mit Erdoğan Ende 2018 versuchte dieser, alle US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Er wurde vom Pentagon überlistet, aber ein weiteres Telefonat mit dem türkischen Präsidenten im Oktober 2019 gab grünes Licht für eine türkische Invasion über die Grenze.
Die Achse der Schwachen bricht, aber die Ära der Unsicherheit in Syrien geht weiter. Die syrischen Bürger können nur hoffen, dass sie jetzt nicht so tödlich oder zerstörerisch ist.
Dieser Artikel ist ein Wiederabdruck aus The Conversation unter einer Creative Commons-Lizenz. Lesen Sie den Originalartikel.
China ist eines der wenigen Länder, das seine Beziehungen zur Talibanregierung in Afghanist an ausbauen will. Es hofft, die riesigen natürlichen Ressourcen besser nutzen zu können und gleichzeitig seine eigene […]
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Seit Monaten steht die islamische Führung im Iran unter politischem Druck. Auch die Beziehungen zum Westen leiden angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen die Proteste. In China wirbt der Iran nun um eine Vertiefung der Partnerschaft.
Peking/Teheran (dpa). Irans Präsident Ebrahim Raisi ist erstmals seit seinem Amtsantritt zu Gesprächen nach China gereist. Teheran will angesichts der jüngsten Verwerfungen mit dem Westen seine Beziehungen zur Volksrepublik ausbauen. Dafür seien am Montag 20 Absichtserklärungen unter anderem in den Bereichen Handel, Landwirtschaft oder Umwelt unterzeichnet worden, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA zu Beginn der dreitätigen Visite von Raisi. Raisi wird von Außenminister Hussein Amirabdollahian begleitet.
Als bedeutender Abnehmer iranischen Öls ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wirtschaftlich ein wichtiger Partner für Teheran. Beide Länder haben im vergangenen Jahr ein Kooperationsabkommen über 25 Jahre geschlossen. Zur gleichen Zeit baut Irans Präsident auch die Beziehungen zu Russland aus, dem China im Ukraine-Krieg politisch Rückendeckung gibt. China ist laut iranischen Staatsmedien der größte Wirtschaftspartner des Irans mit einem Handelsvolumen von umgerechnet mehr als 25 Milliarden Euro.
Die politische Führung im Iran steht seit Ausbruch von Protesten gegen das Regierungssystem im September in der Heimat stark unter Druck. Wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Waffenlieferungen für Russland haben die EU und die USA neue, scharfe Sanktionen gegen Teheran verhängt. Angesichts der Sanktionen hat der Iran immer wieder betont, die Beziehungen zum Osten in Form einer „Widerstandsökonomie“ auszubauen.
In einem Gastbeitrag im Parteiorgan „Volkszeitung“ schrieb Raisi, dass China und der Iran eine lange Geschichte der Kooperation als umfassende strategische Partner hätten. Beide Länder stemmten sich in der heutigen internationalen Lage gegen „Hegemonie und Unilateralismus“, schrieb Irans Präsident, womit in China meist die Politik der USA gemeint wird.
Der Iran wolle seine Kooperation mit China in der Industrie, in Technologie und Wissenschaft ausbauen, schrieb Raisi. Er lobte Chinas Entwicklung und dessen „Beitrag für die Welt“. Die chinesische Initiative der „Neuen Seidenstraße“, die Milliardeninvestitionen in Infrastrukturvorhaben in anderen Ländern vorsieht, verbinde das Schicksal beider Völker, meinte Irans Präsident. Die Absichtserklärungen umfassen Kooperationen in verschiedenen Bereichen, unter anderem auch im Bereich Kommunikation. Laut einem Bericht des Senders NBC haben chinesische Firmen in der Vergangenheit auch Überwachungstechnik an den Iran verkauft.
Die Ost-Strategie stößt in Teheran auch auf Kritik. Selbst Systemanhänger bemängeln, die Ausrichtung widerspreche dem Grundsatz der Islamischen Republik, sich weder vom Osten, noch vom Westen abhängig zu machen.
Nach dem freien Fall der Währung sehnen sich viele Iranerinnen und Iraner nach einer Rückkehr zum Wiener Atomabkommen von 2015, das die Aufhebung von internationalen Sanktionen in Aussicht stellt. Die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Deals, an dem auch Deutschland beteiligt ist, liegen seit Monaten auf Eis.
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