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Schlagwort: khan

Kurzmeldung-Welt, Subkontinent, Südostasien

Verletzte bei Protesten in Pakistan

Khan Pakistan Proteste terror

Anhänger des inhaftierten Ex-Premiers Imran Khan wollen dessen Freilassung erzwingen. Sicherheitskräfte setzen Schlagstöcke und Tränengas gegen die Demonstranten ein, um sie aufzuhalten. 

Islamabad (dpa). In Pakistan ist es bei Protestmärschen Richtung Islamabad zu teils schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen. Polizisten hätten versucht, Tausende Anhänger des inhaftierten Ex-Premiers Imran Khan daran zu hindern, in die Hauptstadt vorzudringen, sagte ein Polizeisprecher. Dabei seien Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt worden. Mindestens 50 Demonstranten und 20 Polizisten seien verletzt worden, hieß es weiter. Nach Angaben des Informationsministeriums wurden Hunderte Demonstranten festgenommen. 

Zuvor hatte Khans Partei PTI Tausende Arbeiter dazu aufgerufen, sich vor dem Parlament in Islamabad für eine Protestkundgebung zu versammeln. Es wurde auch in Aussicht gestellt, die Veranstaltung in einem Sitzstreik zu versammeln, bis Khan freigelassen werde. Viele der Demonstranten waren von Khans Hochburg aus, der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, in Richtung der Hauptstadt Pakistans aufgebrochen. 

Pakistans Ex-Premier Khan weiter beliebt 

Der weiter beliebte Ex-Premier Khan sitzt seit August 2023 nach einem Schuldspruch wegen Korruption in Haft, Dutzende weitere Strafverfahren gegen ihn laufen. Er bestreitet jegliche Vorwürfe, seine Partei bezeichnet die Verfahren als politisch motiviert. Khans Anhänger protestieren regelmäßig für seine Freilassung. Im Mai 2023 randalierten sie nach einer Festnahme Khans in mehreren Städten und griffen auch Militäreinrichtungen an. 

Die Regierung hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrfach die Hauptstadt abgeriegelt, um Demonstrationen zu unterbinden. Vergangene Woche hatte ein Gericht die Proteste der PTI für rechtswidrig erklärt, Berichten zufolge aufgrund einer fehlenden Genehmigung im Vorfeld. Seit dem Wochenende sind die Zufahrten nach Islamabad erneut mit Schiffscontainern blockiert und das mobile Internet gesperrt. 

Aktuell ist der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko für einen Besuch in der Stadt. Die Regierung werde dafür sorgen, dass der Besuch ohne Störungen ablaufen werde, sagte Informationsminister Atta Tarar Journalisten.

Nahostkonflikt, Naher Osten, Wirtschaft & Recht

Kriegsverbrechen: Haftbefehle für Netanyahu und Hamas-Führung beantragt

Haftbefehl

Wie ICC-Ankläger heute bekanntgab, wurden beim Tribunal in Den Haag Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef und die Hamas-Führung beantragt.

Den Haag (Agenturen, iz). Wie der Chefankläger des internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, am heutigen Mittag vor Medien bekanntgab, hat er bei den Richtern des Tribunals Haftbefehle gegen den israelischen Premier Netanyahu, Verteidigungsminister Gallant sowie drei hochrangige Hamas-Funktionäre – darunter Yahya Sinwar – beantragt.

krieg zeit Netanjahu

Foto: IDF Spokesperson’s Unit, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Allen genannten Männern warf der Staatsanwalt die Beteiligung an Kriegsverbrechen und ihre Durchführung vor. Nun müssen die Richter über den Antrag entscheiden. Offen ist laut Beobachtern, ob das Gericht auf den Druck ausländischer Staaten eingehen wird.

Obwohl diese Ankündigung den Beginn eines langen und schwierigen Prozesses markiert, ist dies ein wichtiger Tag für die Rechenschaftspflicht. Die Staatsanwaltschaft hat nach umfangreichen Ermittlungen offiziell bestätigt, dass sowohl Mitglieder der Hamas als auch der israelischen Regierung schwere Verbrechen begangen haben.

Israels Führung und die Hamas im Visier

Netanyahu und Gallant werden der Kriegsverbrechen des Aushungerns, der Verursachung großen Leids, des vorsätzlichen Mordes und der Leitung von Angriffen gegen die Zivilbevölkerung angeklagt. Außerdem werden ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt: Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen.

Hierzu verlautbarte der Ankläger: „Auf der Grundlage der von meinem Amt gesammelten und geprüften Beweise habe ich hinreichende Gründe für die Annahme, dass Benjamin NETANYAHU, der Ministerpräsident Israels, und Yoav GALLANT, der Verteidigungsminister Israels, strafrechtliche Verantwortung für (…) Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen, die mindestens ab dem 8. Oktober 2023 auf dem Gebiet des Staates Palästina (im Gazastreifen) begangen wurden.“

Foto: council.gov.ru, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Den Hamas-Führern Sinwar, Dief und Haniyeh werden Kriegsverbrechen wie Mord, Geiselnahme, sexuelle Gewalt, Folter, grausame Behandlung und Verletzung der persönlichen Würde vorgeworfen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen: Vernichtung, Mord, sexuelle Gewalt, Folter und andere inhumane Handlungen.

Über die drei Personen hieß es in einer Erklärung seines Besuchs: „Auf der Grundlage der von meinem Amt gesammelten und geprüften Beweise habe ich hinreichende Gründe zu der Annahme, dass Yahya SINWAR (Leiter der Islamischen Widerstandsbewegung (‘Hamas’) im Gazastreifen), Mohammed Diab Ibrahim AL-MASRI, besser bekannt als DEIF (Oberbefehlshaber des militärischen Flügels der Hamas, der als Al-Qassam-Brigaden bekannt ist), und Ismail HANIYEH (Leiter des Politbüros der Hamas) für (…) Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verantwortlich sind.“

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