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Frauen, Propaganda und Irakkrieg – Buchvorstellungen aus der aktuellen Ausgabe

frauen Recht extreme

Frauen, Propaganda und Irakkrieg: Vier aktuelle Bücher, vorgestellt von Massouda Khan.

Heißes Eisen: Frauen im islamischen Recht

(iz). Zu den inhaltlichen Dauerbrennern gehören alle Themen, die sich unter dem Schlagwort „Frauen im Islam“ subsumieren lassen. Eines dieser „heißen Eisen“ ist die Hypothese, sie seien strukturell benachteiligt im „islamischen Recht“.

Schaikh Muhammad ibn Qasim Al-Ta’will (Mufti von Fes, der an der Zentralmoschee der Qairawiyyin lehrt) hat mit der englischen Übersetzung „There is no Male-Preference in Islamic Law“ seines gleichnamigen arabischen Buches einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung der Debatte im US-amerikanischen Verlag Lamppost veröffentlicht.

Das Buch weist die weit verbreitete Behauptung, der Islam sei von Natur aus männlich geprägt und benachteilige die Frauen, als falsches Stereotyp zurück, das mit dem Ziel verbreitet werde, Musliminnen und andere von ihrer einzigartigen moralischen Tradition zu entfremden.

Foto: Rawpixels | Freepik

Manche Gegner habe sich die Unkenntnis der Muslime über ihre Religion durch die Kolonialisierung und ihre kolonialen Befürworter zunutze gemacht, indem sie die religiöse Erziehung untergraben, den Islam aus dem öffentlichen Leben entfernen und ihn durch säkulare Gesetzbücher ersetzt haben, wodurch die muslimische Kultur verändert wurde.

Das Buch ist in drei Kapitel unterteilt: (1) eine Einleitung; (2) ein Kapitel, das die Behauptung der männlichen Voreingenommenheit im Fiqh widerlegt; und (3) ein drittes Kapitel, das die Geheimnisse hinter den rechtlichen Unterschieden zwischen Männern und Frauen beleuchtet.

Der Autor erklärt in seiner Einleitung, dass der Hauptgrund für die Verwirrung der Islamkritiker in einer Fehlannahme bestünde. Diese würden dem Trugschluss unterliegen, die Rolle von Juristen darauf zu verengen, ihre Urteile nach dem männlichen Vorteil auszurichten.

Al-Taʾwīl weist diesen Irrtum zurück. Er stellt klar, dass die Aufgabe des Rechtsgelehrten immer nur darin besteht, die Offenbarung zu erläutern. Sie kommen zu ihrem Wissen auf Grundlage der ihnen zur Verfügung stehenden Interpretationswerkzeuge.

Wenn es zu Irrtümern kommt, beruht dieser darauf, dass die Quellen nicht verstanden und die Rechtsgrundsätze falsch angewandt werden, nicht an der Feindseligkeit gegenüber Frauen oder an geistiger Korruption. Zu den Themen, die in Kapitel 2 behandelt werden, gehören das Recht der Frau, Moscheen zu besuchen, die Rolle, die sie in ihrer eigenen Ehe spielt, die finanziellen Rechte einer Geschiedenen und einer Witwe und so weiter.

Der Autor hebt in jedem Unterabschnitt Fälle von männlichen Rechtsgelehrten hervor, die sich für die Interessen der Frauen einsetzten, während ihre weiblichen Kollegen sich gegen dieselben Interessen stellten. Dies geschieht, um die Tatsache zu unterstreichen, dass weder maskuline oder feminine muslimische Rechtsgelehrte in ihren juristischen Überlegungen von der Liebe zu ihrem eigenen Geschlecht oder vom Hass auf das andere motiviert sind. (Dr. Abdullah bin Hamid Ali)

* Shaykh Muhammad Al-Ta’will, There Is No Male Preference in Islamic Law, Lamppost 2022, Paperback, 77 Seiten, ISBN 9780976970880, Preis kann je nach Anbieter variieren.

Frauen: Einblicke aus der Binnenperspektive

Bücher zum Thema „Frauen“ sind beinahe so alt, wie es in Deutschland schon „Islamdebatten“ modernen Typos gibt. Gekennzeichnet sind sie entweder durch eine „objektive“ Perspektive von außen, ohne das Musliminnen als Subjekte wahr- und ernstgenommen werden. Oder aber sie sind aus radikaler Sichtweise geschrieben, welche die oft grellen Erinnerungen der Autorinnen verallgemeinern.

Es hat Jahre gebraucht, bis sich die weibliche Binnenperspektive von Musliminnen einen Weg bahnen konnte. Mittlerweile hat sich das bis zu einem gewissen Grad geändert. Der neue, bei Patmos erschienene Band „Heraus aus dem Schatten. Musliminnen erzählen, wie sie wirklich leben“ vereint 25 Selbstzeugnisse gebürtiger Musliminnen und „Konvertitinnen.

Herausgegeben wurde das Buch gemeinsam von der Künstlerin und Volkswirtschaftlerin Sabine Megharia, von Lehrerin und Trainerin für Resilienz Amina Salaho, der studierten Ernährungswissenschaftlerin Suhila Thabti-Megharia sowie der Architektin und Fachfrau für Städtebau Sara Zorlu.

36 sehr unterschiedliche Frauen – mit diversen Bildungshintergründen und Herkünften – wollen mit ihren Texten dazu einladen, sie jenseits von Klischees „über Muslime“ kennenzulernen. „Die Beiträge zeichnen ein buntes, vielfältiges Bild über das Leben und den Glauben moderner muslimischer Frauen im deutschsprachigen Raum“, schrieb der Patmos Verlag in einer Ankündigung.

* Megharia, Salaha, Thabti-Megharia, Zorlu (Hg.), heraus aus dem Schatten. Musliminnen erzählen, wie sie leben, Patmos Verlag 2023, Hardcover, 258 Seiten, ISBN 978-3-8436-1432-0, Preis: EUR 24.-

Foto: Shutterstock

Einführung in Propaganda mit leichten Schwächen

Es gehört zu den banalen Gemeinplätzen, dass die Wahrheit das erste Opfer des Krieges ist. Mit mindestens der gleichen Berechtigung ließe sich sagen, dass die Opfer die erste Wahrheit eines Krieges sind. Wie dem auch sei: Nicht erst seit der Erfindung des Internets spielen Propaganda und Medienmanipulation in bewaffneten Konflikten eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Nun hat der Historiker, Autor und Journalist Christian Hardinghaus mit „Kriegspropaganda und Medienmanipulation. Was Sie wissen sollten, um sich nicht täuschen zu lassen“ eine kompakte Einführung und – in gewissem Sinne – einen Ratgeber für mehr Medienkompetenz im Europaverlag veröffentlicht.

In fünf Kapiteln widmet sich Hardinghaus kompetent und verständlich seinem Dreiklang: Propaganda erkennen, verstehen und entlarven. Im Kernteil des Buches analysiert er nach einer Einführung in die Methoden und Prinzipien der Kriegspropaganda Schlüsselkonflikte des 20. und 21. Jahrhunderts: die beiden Weltkriege, Vietnam, den zweiten Golfkrieg 1990-91, den Kosovo-Krieg, den Irak-Krieg 2003 und Syrien als Beispiel für digitale Informationskriege. Im fünften Kapitel geht es um die Gegenwart: die Propaganda beider Seiten im russischen Krieg gegen die Ukraine.

Unabhängiger Journalismus ist für den Autor nicht nur in Kriegsgebieten unmöglich geworden, sondern steht auch in Deutschland „auf dem Prüfstand“. Umso wichtiger sei es, „dass wir als Medienkonsumenten und demokratische Bürger nicht nur über die Gefahren der Propaganda aufgeklärt werden, sondern auch alle ihre Methoden kennen, um uns vor Manipulationen aller Art weitestgehend schützen zu können“.

An dieser entscheidenden Stelle zeigt sich eine der grundsätzlichen Schwächen von Hardinghaus, die verhindern, dass aus dem nützlichen Buch ein hervorragendes wird. Seine Beispielsammlung – wie im zentralen Kapitel über Kriege – ignoriert alle Konflikte der letzten 100 Jahre, die von nicht-westlichen Akteuren ausgelöst wurden. 

Darüber hinaus ignoriert der Autor viele Lektionen der letzten Jahre über die Nutzung sozialer Plattformen durch populistische Bewegungen oder ausländische Regierungen. So bleibt am Ende der Eindruck, Propaganda sei nur ein Problem der deutschen (und westlichen) Medien beziehungsweise Politik. (Sulaiman Wilms)

* Dr. phil. Christian Hardinghaus, Kriegspropaganda und Medienmanipulation. Was Sie wissen sollten, um sich nicht täuschen zu lassen, Europaverlag 2023, gebunden, 232 Seiten, ISBN 978-3-95890-563-4, Preis: EUR 24.–

Irak-Krieg

Foto: VRD, Adobe Stock

Erinnerungen an Saddams Fall

Vor 20 Jahren begann der jahrelange Krieg im Irak. Seine fatalen Folgen in der Region halten an.

Nun hat der Journalist Ghaith Abdul-Ahad seine englischsprachigen Memoiren „A Stranger in Your Own City“ über diese verheerende Phase nahöstlicher Geschichte veröffentlicht.

Historiker und Journalisten befassen sich weiterhin mit Rechtfertigungen und Motiven des Krieges. „A Stranger in Your Own City“ – eine „Dezentrierung des Westens in der Geschichte und gegenwärtigen Situation der Region“ – ist ein herausragendes Werk in diesem gesättigten Feld. (Cyma Hibri)

* Ghaith Abdul-Ahad, A Stranger in Your Own City: Travels in the Middle East’s Long War, Knopf 2023, gebunden, 320 Seiten, ISBN 978-0593536889, Preis: EUR ab 29,75 (weitere Formate erhältlich)

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Krieg in der Ukraine: Wird er jemals enden?

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Krieg: Bisher wurden viele Schritte zur Eskalation genommen. Wie sieht es mit einem Kriegsende aus? (IPS). Ein Ende von Russlands Krieg scheint nicht in Sicht zu sein. Im Gegenteil, er […]

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Internationales Strafgericht: Bosnien und Ruanda waren der Anlass

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Strafgericht: Das Tribunal steht in einer Reihe mit den Nürnberger und Tokioter Tribunalen der Nachkriegszeit. (IPS). In der Nacht des 17. Juli 1998 war der Ausgang der diplomatischen Konferenz zur […]

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Bosnien: Schon seit längerer Zeit zündeln bosnisch-serbische Politiker

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Bosnien: Spätestens mit dem russischen Angriff gefährdet die Republika Srpska die Stabilität auf dem Balkan. (iz). Der russische Einmarsch in der Ukraine hat Millionen bosniakischer Muslime, die unter dem Regime […]

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Vom Krieg zerrissen: Wie den Jemeniten helfen?

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Jemen: Trotz möglicher Lösungen für den Jemenkrieg, leiden Millionen akut unter seinen Folgen. (IPS). Ende Mai veranstalteten die Vereinten Nationen ihre jährliche Woche zum Schutz von Zivilisten. Die Themen der […]

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Der endlose Krieg in der Ukraine

Krieg Ukraine

Was ist die Zukunft des Krieges? Bisher haben bestehende Ansätze nicht zu einem Ende des Konflikts beigetragen.

(iz). Es war ein fernsehtaugliches Spektakel: Die von Jewgeni Prigoschin angeführte Wagner Gruppe erobert eine Provinzhauptstadt und fährt anschließend mit ihren Militärfahrzeugen auf der Autobahn Richtung Moskau. 

Nur wenige hundert Kilometer vor der Hauptstadt endet das abenteuerliche Unternehmen nach Verhandlungen mit dem russischen Machtapparat.

Foto: VladKK, Shutterstock

Was bedeutet das politische Erdbeben: Ende des Krieges oder Eskalation?

Das Ende ist bekannt: Der Warlord zieht sich nach Belarus zurück. Ob er dort in Rente geht, oder neue Truppen versammeln kann, mit denen er eines Tages nach Osten oder Westen ziehen könnte, bleibt unklar.

Im Westen überschlagen sich die Spekulationen über den angeblichen Machtzerfall Putins. Dabei wird übersehen, dass es keine Anzeichen dafür gab, dass sich das Militär oder das Volk gegen die eigene Regierung stellen würde. Der Tag danach ist von Ernüchterung bestimmt.

Wer davon geträumt hat, dass der russische Präsident in einem Blitz-Bürgerkrieg fallen würde, wird enttäuscht. Diejenigen, die die Destabilisierung Russlands durch einen Regime Change befürchteten, mit unbeherrschbaren Risiken verbunden, atmen auf.

Wie geht es weiter?

Die entscheidende Frage ist nun, wie geht es weiter an der Front in der Ukraine? Es ist zum Verzweifeln: Im 21. Jahrhundert bringt ein Krieg um die Festlegung nationaler Grenzen in Europa die Welt an den Rand eines Weltkrieges. Die Verschwendung von Ressourcen hat für beide Seiten absurde Ausmaße angenommen. 

Nach der heroischen Verteidigung Kiews, die den Ukrainern weltweit Respekt einbrachte, geht es jetzt um einen langwierigen Stellungskrieg. Die Nachrichten über überschaubare Geländegewinne, die mit großen Opfern erkämpft werden, erinnern an den 1. Weltkrieg. Das Fernziel, die komplette Rückeroberung ukrainischen Gebietes bis hin zur Krim, wird auf jeden Fall Zeit brauchen.

Foto: Olga Ivaschenko, Amnesty International

Fraglich, ab wann Frieden herrscht

Es ist fraglich, ob am Ende dieser Strategie wirklich Frieden herrscht. Sollte die Operation in vollem Umfang gelingen, steigt paradoxerweise das Risiko der atomaren Eskalation durch die Moskauer Machtelite.

Die Forderungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach Langstreckenwaffen bringen das Problem auf den Punkt: Wo ist für die westliche Politik und die westliche Gesellschaft die rote Linie? Welches Risiko ist man bereit zu tolerieren? Auch wenn die Ukraine selbst für ihre Kriegsziele verantwortlich ist, die Unterstützer müssen ebenso ihre eigenen Interessen festlegen.

Diese Fragen jenseits von gut und böse verdienen eine breite Debatte. Hierher gehört auch das Formulieren von Kontrollfragen: Wie wird der künftige, vom Westen hochgerüstete ukrainische Staat mit Oligarchen, Nationalisten und Minderheiten umgehen? Und was geschieht in Europa, wenn die USA das Interesse an diesem Krieg verlieren sollten?

Man hat bisher nicht unbedingt das Gefühl, dass die deutsche Außenpolitik uns gut auf alle Eventualitäten vorbereitet und unsere roten Linien definiert. Souverän wirkt das nicht.

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Geberkonferenz für Sudan bringt fast 1,5 Milliarden Dollar an Zusagen

Geberkonferenz Sudan

Bei einer Geberkonferenz für den Sudan haben UN-Organisationen Zusagen von fast 1,37 Milliarden Euro erhalten.

Genf (dpa). Bei einer Geberkonferenz für den Sudan haben UN-Organisationen Zusagen von fast 1,5 Milliarden Dollar (1,37 Milliarden Euro) erhalten. Das gab der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Martin Griffiths, am Montagabend in Genf bekannt.

UN-Hilfsorganisationen hatten insgesamt mehr als 3 Milliarden Dollar gefordert, um den Menschen in dem von einem schweren Konflikt betroffenen Land in diesem Jahr zu helfen. 24,7 Millionen Menschen im Sudan – etwa die Hälfte der Bevölkerung – benötigen laut den Vereinten Nationen humanitäre Hilfe.

Foto: UNHCR/Charlotte Hallqvist

Geberkonferenz: Berlin will bis 2024 200 Mio. Euro geben

Deutschland will bis 2024 200 Millionen Euro für die Menschen im Sudan und in der umliegenden Region bereitstellen. 100 Millionen Euro davon seien neue Mittel, die je nach Entwicklung der Sicherheitslage und Zugangsmöglichkeiten für humanitäre Hilfe noch verplant werden müssten, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt.

„Die Kriegsparteien müssen Plünderungen beenden und sicheren Zugang ermöglichen“, forderte die Grünen-Politikerin in einer Videoschalte. Die EU-Kommission sagte darüber hinaus weitere 190 Millionen Euro zu.

Von den mehr als 3 Milliarden geforderten Dollar entfallen 2,56 Milliarden Dollar auf das Nothilfebüro der Vereinten Nationen (OCHA), das damit vorrangig Nahrung, Wasser, Unterkünfte und medizinische Hilfe im Land finanzieren will. Weitere 470 Millionen Dollar sind für die etwa 480 000 Menschen vorgesehen, die aus dem Sudan vorwiegend in umliegende Länder geflohen sind.

Foto: Elijah Pepe, vie Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 4.0

Machtkampf zwischen den Generälen

Im Sudan kämpfen seit Mitte April die Paramilitärs des früheren Vize-Machthabers Mohammed Hamdan Daglo gegen die Streitkräfte unter der Führung von De-facto-Staatschef Abdel Fattah al-Burhan. Die beiden Generäle hatten sich 2019 und 2021 gemeinsam an die Macht geputscht, später aber zerstritten.

Ein von der Zivilbevölkerung geforderter Übergang zur Demokratie in dem rund 46 Millionen Einwohner zählenden Land im Nordosten Afrikas blieb aus. Neben der Hauptstadt Khartum ist die seit Jahrzehnten von ethnischen Konflikten zerrüttete Region Darfur von schwerer Gewalt betroffen.

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Suche nach einer Waffenruhe im Sudan

Waffenruhe Sudan

Sudan ohne Waffenruhe: Der Kampf zwischen Armee und RSF verschlechtert die bereits angespannte Lage der Bevölkerung. (IZ/KNA). Im Sudan wurde mehrfach erfolglos versucht, die zerstörerischen Kämpfe zwischen der regulären Armee […]

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Krieg im Sudan: Angst vor Seuchenausbrüchen in Khartum wächst

Seuchenausbrüche

Angesichts der Regenzeit und dem Scheitern der Waffenstillstandsgespräche wächst die Furcht vor Seuchenausbrüche im Sudan, berichtet Islamic Relief.

Köln (Islamic Relief). Die Regenzeit soll im Juni beginnen, während die Zerstörungen durch die wochenlangen Kämpfe den Ausbruch von durch Wasser und Vektoren übertragbaren Krankheiten wie Malaria, Cholera und Chikungunya noch wahrscheinlicher macht.

Foto: Islamic Relief Deutschland

Krieg befördert Gefahr von Seuchenausbrüchen

In Khartum und Teilen von Darfur liegen immer noch Leichen auf den Straßen, die Wasserinfrastruktur ist beschädigt, der Müll türmt sich und die meisten Krankenhäuser sind immer noch nicht funktionsfähig – all dies erhöht das Risiko der Ausbreitung von Krankheiten und der Verseuchung von Wasserquellen.

Die jüngste Aussetzung der Waffenstillstandsverhandlungen im Sudan hat bereits zu einem erneuten Anstieg der Gewalt geführt. Berichten zufolge wurden am vergangenen Donnerstag und Freitag in Khartum zahlreiche Zivilisten durch Granatenbeschuss getötet und verletzt.

Hilfsorganisationen stehen vor einem Wettlauf mit der Zeit, um die Hilfsgüter noch vor Beginn der Regenzeit zu liefern. Eine Zunahme der Gewalt wird dies weiter erschweren. 

Foto: Pixabay

Ärzte berichten von Anstieg der Erkrankungen

Örtliche Ärzte haben von einer Zunahme der Krankheitsfälle, einschließlich Meningitis bei Kindern, in Khartum berichtet, die auf verwesende, nicht bestattete Leichen und verfaulende Lebensmittel auf den Straßen zurückzuführen sind. In Teilen von Darfur wurden Zivilisten an Wasserstellen angegriffen, so dass viele Familien keinen sicheren Zugang zu sauberem Wasser haben.

Elsadig Elnour, Landesdirektor von Islamic Relief im Sudan und Fachkraft für öffentliche Gesundheit, sagt:

„Ich rechne mit einem Ausbruch von Krankheiten in Khartum, wenn die Regenzeit kommt. Die Kombination aus verwesten Leichen, zerstörter Infrastruktur und heftigen Regenfällen ist das Rezept für eine Katastrophe. Denn die Gesundheitseinrichtungen haben weder die Vorräte noch die Kapazitäten, um mit einem größeren Ausbruch fertig zu werden.

Diese Regenzeit wird die Krise und das Leid der Menschen hier noch verschärfen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass beide Seiten sichere Wege für humanitäre Hilfe öffnen und sicherstellen, dass die Leichen begraben und die Stadt vollständig gesäubert werden kann, bevor die Regenfälle beginnen.“

Foto: Wadi Lissa, Unsplash

Schäden an der Infrastruktur

Der Krieg hat sich auf die Energie- und Wasserinfrastruktur ausgewirkt und zu Nahrungsmittel- und Versorgungsknappheit in Khartum geführt, was bedeutet, dass viele Bewohner ohne fließendes Wasser überleben und sich bei einer Kampfpause einfach Wasser aus dem Nil oder örtlichen Brunnen holen. Die Regenfälle könnten ein weiteres Krankheitsrisiko darstellen, wenn Menschen aus unreinen Quellen trinken.

Die Zeit der erhöhten Niederschläge im Sudan dauert normalerweise zwischen Juni und  Oktober an und wird voraussichtlich auch die Fähigkeit humanitärer Organisationen beeinträchtigen, Hilfe in abgelegene Gebiete des Sudan zu leisten. Denn die Regenfälle beeinträchtigen Straßen und machen Teile des Landes praktisch unzugänglich.

Drohnen 2023: Die Himmel über Kampfzonen füllen sich zusehends

Drohne

Militärische Drohnen schwärmen über der Ukraine und anderen Konfliktherden aus – und wenn es um das Völkerrecht geht, ist alles erlaubt.

(The Conversation). Laute Explosionen erschüttern den Abendhimmel. Lichtstreifen erscheinen wie Kometen. Raketen regnen herab. Unten drängen sich die Menschen in Deckung. So sieht der Alltag in der Ukraine aus, wo in einem realen Krieg mit Russland unbemannte Fahrzeuge den Himmel übersähen. Von Tara Sonenshine

Foto: aleksandarlittlewolf, Freepik.com

Kriegsdrohnen sind zum wichtigen Werkzeug geworden

Beide Kriegsparteien setzen solche Flugkörper ein, um unter anderem Ziele aus der Ferne zu orten und Bomben abzuwerfen. Heute werden sie in weiteren Kriegen eingesetzt, aber auch für Paketzustellung, Wetterbeobachtung, Abwurf von Pestiziden und zur Unterhaltung von Drohnenbastlern.

Willkommen in der Welt der Drohnen! Sie reichen von kleinen Vier-Rotor-Modellen bis zu ferngesteuerten Kampfflugzeugen. Alle Arten werden von Militärs weltweit eingesetzt. Als Dozent für öffentliche Diplomatie – und ehemaliger stellvertretender Außenminister – weiß ich, wie wichtig es ist, sie und ihre Verbreitung zu verstehen.

Das gilt insbesondere angesichts von Kriegsrisiken, Terrorismus und ungewollten Kollisionen in der Welt von heute.

Foto: MaxPixel

Die USA machten den Anfang

Die USA gehören zu den mehr als 100 Ländern, die Drohnen in Konflikten nutzen. Auch Terroristen haben das getan, denn diese Systeme sind relativ preiswert und erzeugen hohe Opferzahlen unter Zivilisten. Bis 2025 soll es weltweit mehr als sieben Millionen Drohnen für Endverbraucher geben. Und von 2021 zu 2022 stiegen die globalen Verkaufszahlen um 57 Prozent.

Angesichts des exponentiellen Anstiegs der Drohnenkäufe gibt es für die Käufer nur wenige Beschränkungen. Das führt zu einem wilden Westen mit ungeregeltem Zugang und unkontrollierter Nutzung.

Jeder Staat kann frei entscheiden, wann und wo diese Geräte fliegen, ohne sich gegenüber einem anderen oder einer internationalen Behörde für ihre Anwendung zu verantworten. Der Himmel ist oft mit Drohnenschwärmen gefüllt, abgesehen davon, dass es vor Ort keine Anleitung zu seinen Regeln gibt.

Jede Regierung hat ein spezifisches Interesse für den Kauf und die Nutzung von Drohnen. China setzt zunehmend ausgefeilte Geräte in der verdeckten Überwachung ein – vorrangig in den Gewässern um die umstrittenen Inseln im südchinesischen Meer. Sein erweitertes Drohnenprogramm veranlasste andere Staaten, ebenfalls mehr in diese Technologie zu investieren.

Foto: Армія Інформ, via Wikimedia | Lizenz: CC BY 4.0

Die türkische Bayraktar-Drohnen erobern den Markt

Das türkische Militär verfügt über eine hoch entwickelte Drohne. Die Bayraktar TB2 kann lasergesteuerte Bomben tragen und ist klein genug, um in einen Pritschenwagen zu passen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) importieren Flugkörper aus China und der Türkei, um sie im Jemen und in Libyen zur Überwachung von Warlords einzusetzen, falls ein Konflikt ausbricht.

Südkorea erwägt die Gründung einer Drohneneinheit, nachdem es auf einen kürzlichen nordkoreanischen Drohnenangriff nicht reagieren konnte. Als Nordkorea im Dezember 2022 fünf Drohnen startete, musste Seoul seine Kampfjets zu Warnschüssen veranlassen.

Staaten schaffen ihre eigenen Regeln, anstatt sich auf international vereinbarte Regelwerke verlassen zu können. Das Völkerrecht verbietet den Einsatz bewaffneter Kräfte, solange der UN-Sicherheitsrat diesem nicht zustimmt oder solange kein Fall von Selbstverteidigung vorliegt. 

Unterhalb der Schwelle eines konventionellen Krieges können Drohnen legal gegen Terroristen, zur Überwachung und anderen Bedürfnissen eingesetzt werden, die nicht der Selbstverteidigung dienen.

Aber das schafft eine abschüssige Ebene, die in einen bewaffneten Konflikt führen kann. Bisher war es hart, nationale und internationale Regeln für sie zu schaffen. Das ist ein Vorhaben, an dem Juristen seit 20 Jahren arbeiten. Die Gefahren von Drohnen sind real.

Viele Drohnenexperten wie ich sind der Meinung, dass es unsicher ist, wenn die Militärs der einzelnen Länder ihre eigenen Entscheidungen über Drohnen treffen, ohne dass es Regeln gibt.

Drohnen fordern das Recht heraus

Spätestens seit dem Aufflammen des Terrorismus in aller Welt und dem globalen Krieg gegen den Terror wird auch die Krise des internationalen Rechts augenfällig. Hierbei geht es nicht nur um die Rechtspraxis, sondern auch um die rechtsphilosophische Begründbarkeit neuer Phänomene staatlicher Gewaltausübung.

Typischerweise liegen dabei die Probleme der modernen Rechtsphilosphie meist im Kontext der technischen Revolution und den zahlreichen Innovationen im Sicherheitsbereich und in der Militärtechnik verborgen. Wenn der Krieg – wie Heraklit meinte – der „Vater aller Dinge” sei, dann sind die philosophischen Konsequenzen dieses Neulandes kaum abzusehen.

Eine Zeit lang wirkten Drohnen wie ein technischer Spleen ohne großen Praxisbezug. Das war einmal. Heute werden diese Flugmaschinen zunehmend zu einem Symbol einer neuen Zeit.

Drohnen liefern Pakete, kundschaften den Nachbarn aus oder sind fliegende Reporter, die von amerikanischen Fernsehanstalten an die Orte mit „Breaking News“-Potenzial gesendet werden.

Natürlich wird schon die zivile Nutzung von Drohnen einige gesellschaftliche Debatten auslösen müssen. Aber, hier liegt der Kern, Drohnen fordern vorrangig als Kriegswerkzeug unsere ethischen Grundlagen heraus.

* Abdruck im Rahmen einer CC-Lizenz.

** Mit Material aus dem IZ-Archiv.