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Krim: Russland wegen Menschenrechtsverstößen verurteilt

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Seit der Besetzung der Krim 2014 missachtet Moskau systematisch internationale Rechte, um seine Macht durchzusetzen: Zu diesem Urteil kommt der Menschenrechtsgerichtshof.

Straßburg (KNA) Russland hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in der besetzten Krim begangen. 

Auf der Krim bricht die russische Besatzung regelmäßig Menschenrechte

In der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung stellte die Große Kammer in Straßburg Verstöße unter anderem gegen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, faire Gerichtsverfahren, Religions- und Medienfreiheit sowie gegen das Verbot von Misshandlung, willkürlicher Bestrafung und Diskriminierung fest. Nach den vorliegenden Beweisen stehe es außer Zweifel, dass „ein Muster oder System von Verstößen“ vorliege, sagten die Richter.

kurzmeldungen

Foto: Adam Jones, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 2.0

Russland hatte die Autonome Republik Krim und die Stadt Sewastopol im Frühjahr 2014 völkerrechtswidrig besetzt und annektiert. Der Gerichtshof betonte, die Menschenrechtsverletzungen stünden im Kontext einer vollumfänglichen Anwendung russischen Rechts in der besetzten Krim; auch dies stelle einen Bruch des Völkerrechts dar.

Weiter habe Russland das Strafrecht missbraucht, um die Opposition auf der Krim niederzuschlagen. Nach Auskunft des Gerichts weigerten sich russische Behörden, bei der Untersuchung der Vorwürfe mitzuarbeiten. Die Frage einer Entschädigung ist laut Urteil noch offen.

Auch Imame von der Tyrannei betroffen

Hinsichtlich der Religionsfreiheit fand das Gericht Vorwürfe bestätigt, nach denen Geistliche, die nicht der Linie des Russischen Patriarchats folgten, bedrängt und eingeschüchtert wurden. Dies habe besonders ukrainisch-orthodoxe Priester und muslimische Imame betroffen.

Kirchen seien beschlagnahmt, geschlossen oder gestürmt worden, mehrere Koranschulen durchsucht, eine Moschee angezündet und ein islamischer Friedhof beschädigt. 23 türkischen Imamen und einem katholischen Priester wurde laut Gericht der Aufenthaltsstatus entzogen.

Die Beschwerden vor dem Gerichtshof in Straßburg bezogen sich auf Menschenrechtsverletzungen in der von Russland kontrollierten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol – es ging nicht um die völkerrechtliche Frage der Annexion selbst.

Krimtataren

Foto: Ukrainian Presidential Office

Die Ukraine hatte vor dem Gerichtshof geltend gemacht, Moskau habe im Rahmen seiner Machtausübung zahlreiche Menschenrechtsverstöße in Justiz und Verwaltung begangen und Ukrainer systematisch unterdrückt.

Konkret warf Kiew den russischen Besatzern das Verschwindenlassen von Personen, rechtswidrige Inhaftierungen und Misshandlungen vor. Ukrainische Medien und die ukrainische Sprache seien unterdrückt, Inhaftierte von der Krim in abgelegene Gefängnisse in Russland verlegt worden. Außerdem sei es seit Anfang 2014 zu rechtswidrigem Freiheitsentzug, Verfolgung und Verurteilung von Ukrainern wegen ihrer politischen Haltung gekommen.

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde die Russische Föderation am 16. März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen. Dennoch ist der Staat verpflichtet, den Entscheidungen des Straßburger Gerichtshofs zu solchen Menschenrechtsverstößen nachzukommen, die bis zum 16. September 2022 begangen wurden.

Seit 2023 setzte Russland keine Urteile mehr um. Ende 2023 waren 19 zwischenstaatliche Verfahren vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anhängig, acht davon betrafen Russland.

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Krim: Repression gegen Tataren nimmt zu, der Widerstand auch

krim

Auf der Krim geht die Unterdrückung der muslimischen Tataren weiter. Inzwischen regt sich Widerstand gegen die Besatzer. Exil-Tschetschenen bereiten Tribunal gegen Kadyrow vor.

Kyiv (iz). Die mit der russischen Annexion der Krim 2014 begonnene und mit dem Angriffskrieg 2022 intensivierte Repression gegen die muslimischen Krimtataren geht unvermindert weiter. So wurden am 16. Juni Ansar Osmanow und andere wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Krim: Russische Besatzer setzen Verfolgung fort

Zusammen mit drei weiteren Männern wurde Osmanow am 9. Februar 2022 von den russischen Behörden festgenommen.

Wie Refat Chubarov vom Majlis der Krimtataren berichtete, werden alle krimtatarischen Gefangenen nach Russland deportiert. „Unsere Landsleute, die politischen Gefangenen, werden in sehr abgelegene Regionen Russlands geschickt. Deshalb ist es sehr schwierig, mit ihnen in Kontakt zu treten und ständig Informationen über ihre Situation zu erhalten.

Foto: Below the Sky, Shutterstock

Er wies darauf hin, dass Anwälte, Konsuln und Diplomaten die politischen Gefangenen vor der massiven Invasion besuchen konnten, aber jetzt habe sich die Situation erheblich verschlechtert. Was in den Gefängnissen passiere, könne er am Beispiel des politischen Gefangenen Nariman Dscheljal, des ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Mejlis des krimtatarischen Volkes, erklären.

„Für ihn wurde ein Regime eingeführt, in dem er 16 Stunden auf den Beinen sein muss und kein Recht hat, in einer Zelle zu sitzen. Niemand kann erklären, was dieses Regime bedeutet. Das Wichtigste ist, dass man versucht, einen Menschen zu brechen. Das bedeutet maximale Repression, maximale Einschüchterung“, sagt Chubarow.

Osmanow ist nicht der einzige. Am 30. berichtete die „Ukrainska Prawda“, dass die Tatarin Lenija Umerowa bis zum Beginn ihres Prozesses in Untersuchungshaft genommen wurde. Sie sitzt wegen angeblicher Spionage in einem russischen Gefängnis.

Die 25-Jährige hatte am 4. Dezember 2022 versucht, von Kiew aus auf die besetzte Krim zu reisen, um ihren kranken Vater zu besuchen. Russische Sicherheitskräfte nahmen sie nach dem Überqueren der georgisch-russischen Grenze fest, weil sie angeblich gegen die Regeln für die Sperrzone verstoßen hatte.

Foto: spolit.exile, via flickr | Lizenz: CC BY-SA 2.0

Dschemiljew: Zum Widerstand entschlossen

Ukrainische Medien zitierten den Parlamentsabgeordneten und Führer der krimtatarischen Bewegung, Mustafa Dschemiljew, am 20. Juli mit den Worten, rund tausend Krimtataren seien zum bewaffneten Widerstand gegen die Besatzer bereit. 

Bereits heute gibt es rund um die Stadt Melitopol und auf der Krim die Widerstandsbewegung „Atesh“, der auch Tataren angehören. Sie sammelt seit Monaten im Untergrund Informationen über russische Truppen und Stellungen und hat bereits vereinzelt Sabotageakte verübt.

Laut Dschemiljew leiden die Angehörigen seines Volkes am meisten unter der Moskauer Besatzung. „Derzeit sind etwa 1.000 junge Männer bereit, zu den Waffen zu greifen, sobald die ukrainische Armee eintrifft“, zitiert ihn die Webseite LB.ua.

Foto: kremlin.ru, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Tschetschenen: Exilregierung bereitet Tribunal gegen Kadyrow vor

Die Exilregierung der tschetschenischen Republik Itschkeria arbeitet an der möglichen Einrichtung eines Sondertribunals gegen den tschetschenischen Staatschef Ramsan Kadyrow wegen der Gründung der extremistischen Einheit Achmat, die in der Ukraine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat.

Inal Scherip, Mitglied der Exilregierung von Itschkeria, sagte dies in einem Kommentar für Ukrinform. „Wir arbeiten an der Möglichkeit, ein separates Gericht für Ramsan Kadyrow und seine extrem radikale religiöse Sekte Achmat einzurichten“, sagte der Politiker.

Die Exilregierung ist der Ansicht, dass die von der Achmat-Spezialeinheit vertretene Ideologie, die ihre Beteiligung am Krieg gegen die Ukraine und die Ermordung von Ukrainern rechtfertigt, es rechtfertigt, sie als eine extremistische religiöse Sekte zu betrachten, die eine Bedrohung für die Völker des Kaukasus, Europas und der Ukraine darstellt.

Er fügte hinzu, dass er die Idee, ein Sondertribunal für Kadyrow einzurichten, auf Expertenebene in den Vereinigten Staaten vorgestellt und auch mit Mitgliedern der interfraktionellen Gruppe „Für die Entkolonialisierung und den Zerfall des russischen Imperiums“ in der ukrainischen Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, diskutiert habe.

Achmat ist eine Spezialeinheit der russischen Nationalgarde, die in der Republik Tschetschenien stationiert ist und von Ramsan Kadyrow befehligt wird. Sie war an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt. Die ukrainischen Behörden verdächtigen die Mitglieder und den Kommandeur der Einheit, an der Ermordung von Zivilisten in der Ukraine beteiligt gewesen zu sein.

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Krimtataren haben kein anderes Mutterland

Lage der Krimtatren ist seit 2014 sehr schwierig. Nach 9 Jahren russischer Besatzung hofft eine Mehrheit auf den Sieg der Ukraine. (MEDUZA). Vor einem Jahr startete Russlands großer Krieg gegen […]

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Bericht: Iran schickt Ausbilder zur Drohnen-Schulung auf die Krim

Aggression Ukraine Geopolitik

Washington (dpa). Der Iran hat einem Bericht zufolge Ausbilder auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim geschickt, um Russen bei der Bedienung iranischer Drohnen zu schulen. Das berichtete die „New York Times“ am 18. Oktober (Ortszeit) unter Berufung auf aktuelle und ehemalige Beamte, die mit Geheimdienstinformationen vertraut sind.

Die iranischen Ausbilder sollten den Russen helfen, Probleme mit der aus Teheran erworbenen Drohnenflotte zu bewältigen. Dies sei ein weiteres Zeichen für die wachsende Nähe zwischen Iran und Russland seit dem Einmarsch Moskaus in die Ukraine vor acht Monaten.

Die russische Armee hat in den vergangenen Tagen verstärkt Drohnen iranischer Bauart vom Typ Schahed-136 auf die Energieversorgung der Ukraine, aber auch auf Städte abgeschossen. Dabei bestreiten sowohl Moskau wie Teheran ein Rüstungsgeschäft mit den Drohnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Einsatz iranischer Drohnen durch Russland als eine Bankrotterklärung Moskaus bezeichnet.

Laut „New York Times“ operieren die iranischen Ausbilder von einem russischen Militärstützpunkt auf der Krim aus, wo viele der Drohnen seit ihrer Lieferung aus dem Iran stationiert seien. Die Ausbilder gehörten den Islamischen Revolutionsgarden an. Die Organisation wird von den USA als terroristische Vereinigung eingestuft.

Die Entsendung der iranischen Ausbilder scheine mit dem verstärkten Einsatz der Drohnen in der Ukraine zusammenzufallen und deute auf eine stärkere Beteiligung des Irans an dem Krieg hin, hieß es weiter. Die iranischen Ausbilder sind den Beamten zufolge weit von der Front entfernt und würden eingesetzt, um den Russen beizubringen, wie man die Drohnen fliegt. Es sei weder bekannt, wie viele Ausbilder entsandt worden seien noch ob sie die Drohnen selbst steuerten.

Der ehemalige hochrangige Pentagon-Beamte und pensionierte CIA-Offizier Mick Mulroy sagte der Zeitung: „Die Entsendung von Drohnen und Ausbildern in die Ukraine hat den Iran tief in den Krieg auf russischer Seite verstrickt und Teheran direkt in Operationen verwickelt, bei denen Zivilisten getötet und verletzt wurden.“ Selbst wenn es sich nur um Ausbilder und taktische Berater in der Ukraine handele, halte er das für erheblich. Absichtliche Angriffe auf zivile Ziele stellen Kriegsverbrechen dar.

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Ukraine: Mehr als 50 Krimtataren auf Halbinsel Krim festgenommen

Krimtataren

Kiew/Moskau (dpa). Auf der von Russland einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind nach ukrainischen Angaben mehr als 50 Krimtataren festgenommen worden. Sie seien teilweise mit roher Gewalt in Polizeibusse gedrängt worden, schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments in der Hauptstadt Kiew, Ljudmila Denissowa, in der Nacht zum Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram. Die Krimtataren hätten in der Stadt Simferopol gegen „illegale Durchsuchungen und Festnahmen“ durch den russischen Inlandsgeheimdienst FSB protestiert.

Zuvor seien fünf Aktivisten der muslimischen Minderheit von russischen Sicherheitskräften festgenommen worden, sagte Denissowa. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte bei Twitter die Freilassung aller Festgenommenen. Angaben von russischer Seite lagen zunächst nicht vor.

Denissowa rief die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Russland auszuüben, damit die Repressionen gegen die Krimtataren ein Ende hätten. Zuletzt hatten die Vereinten Nationen Moskau vorgeworfen, mit willkürlichen Verhaftungen und Razzien gegen Vertreter der Religionsgemeinschaft vorzugehen. Russland hatte sich 2014 die ukrainische Halbinsel einverleibt.

Unter der muslimischen Volksgruppe der Krimtataren sind die Vorbehalte gegen Russland nach wie vor groß. Hauptgrund ist ihre Deportation im Zweiten Weltkrieg. 1944 waren etwa 200.000 Menschen wegen angeblicher Kooperation mit den deutschen Besatzern per Zug vor allem ins heutige Usbekistan gebracht worden.

Die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sind seit Jahren zerrüttet – nicht zuletzt wegen des Konflikts in der Ostukraine. Zu dessen Lösung hatte Selenskyj ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen. Der Kreml zeigte sich am Sonntag abermals zwar grundsätzlich dazu bereit. „Aber bis jetzt sehen wir nicht den gleichen gemeinsamen politischen Willen aus Kiew“, sagte Sprecher Dmitri Peskow im Staatsfernsehen. Anders als die Ukraine werde Russland nicht über die Frage der Krim diskutieren.

Aktivität und Überleben

Die Zeitgeschichte des Islam in der Ukraine ist eng verbunden mit ihrer Unabhängigkeit. Vor den späten 1980er Jahren gab es in der UdSSR offiziell keine einzige Religionsgemeinschaft. 2014 jedoch waren […]

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Hintergrund: Beten für den Frieden, kämpfen für die Freiheit

(iz). Die Tragödie des Fluges MH17, die das Leben von 298 Unschuldigen forderte, eröffnete ein neues, grausames Kapitel im ukrainischen Konflikt. Die letzten Sanktionen gegen Russland, die von der EU […]

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Europäische Muslime luden zu einem Berliner Hearing über die Lage in der Ukraine und auf der Krim

Berlin (EMU). Auf Einladung der European Muslim Union (EMU) Foundation und der Islamischen Zeitung fand am Samstag, den 03. Mai 2014, eine Anhörung zur Lage von Muslimen in der Ukraine, insbesondere auf der Krim, in einem Berliner Konferenzhotel statt. Zu dem Fachtreffen reisten muslimische Gäste aus dem In- und Ausland an. Es war der EMU wichtig, dass europäische Muslime sich solidarisch mit ihren bedrängten Geschwistern zeigten.

Der erste Teil des Hearings war durch Impulsreferate von vier Rednern gewidmet. Zu Beginn leitete IZ-Herausgeber und EMU-Vorsitzender, Rechtsanwalt Abu Bakr Rieger, den Event ein.

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Rieger machte deutlich, dass dabei nicht um eine simple Schwarz-Weiß-Sicht auf die Dinge ginge, noch um eine einfach gestrickte anti-russische Haltung. In der Vergangenheiten wurden – durch mehrere Reisen der Stiftung sowie hochrangige Begegnungen – gute Beziehungen zu russischen Muslimen und offiziellen Vertretern geknüpft. Auch hätten Gemeinsamkeiten im Engagement gegen den Terrorismus bestanden. Allerdings müsse man jetzt feststellen, dass derzeit berechtigte Sorgen über die jetzige und zukünftige Haltung Moskaus gegenüber Minderheiten – namentlichen muslimischen Bevölkerungsteilen bestünden.

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Von den Referenten sprach zuerst IZ-Chefredakteur Sulaiman Wilms über die Geschichte der Muslime in der Region und stellte einen Zusammenhang zur Geschichte der europäischen Muslime insgesamt her. Wilms machte unter anderem klar, dass die muslimischen Krimtataren ein integraler Bestandteil der europäischen Geschichte sowie der muslimischen Gemeinschaft Europas seien.

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Danach folgte der Geopolitik-Fachmann Parvez Asad Sheikh von der Universität Barcelona. Sheikh rückte die Krise um die Ukraine in die globale Krise des Nationalstaats insgesamt ein. Dieser stünde derzeit vor enormen Herausforderungen. Insbesondere das Erstarken einflussreicher anti-muslimischer Bewegungen, wie der Front National in Frankreich, werfe grundlegende Fragen nach dessen weiterem Bestand auf. Es sei zu befürchten, dass es zukünftig zu Erstarken von Großräumen, einer „völkischen Politik“ sowie zu einer Benachteiligung von Minderheiten kommen werde.

Im zweiten Teil der Impulsreferate sprachen der ukrainische Akademiker und Übersetzer des Qur’an ins Ukrainische, Mykhaylo Yakubovych, und Abdurrahman Egiz (Vertreter des Mejlis des Krimtatarischen Volkes) über die aktuelle Lage in der Ukraine, die Position von Muslimen in der ukrainischen Gesellschaft sowie anschließend über das konkrete Schicksal der Tataren.

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Laut Yakubovych entsprächen viele Stereotypen der internationalen Berichterstattung nicht der wirklichen Lage vor Ort. Als Element der religiösen Landschaft ihrer Heimat seien die ukrainischen Muslime kein „Fremdkörper“, sondern integraler Bestandteil ihres Landes. Begründet sei dies unter anderem durch die umfassende religiöse Freiheit, die die ukrainischen Muslime – im Vergleich zu Russland, aber auch zu Westeuropa – seit der Unabhängigkeit ihres Landes genossen hätten.

Es bestehe gar keine Frage, dass der Islam in der mehrheitlichen Wahrnehmung der ukrainischen Bevölkerung zur Identität des Landes gehöre. In der derzeitigen Krise hätten die Muslime – auch jene in den umstrittenen Regionen der östlichen Landes wie dem Donezkbecken – mehrheitlich der Maidan-Bewegung zugestimmt. Dazu gehörten selbstverständlich auch die krimtatarischen Muslime, welche die Mehrheit der muslimischen Gemeinschaft der Ukraine stellten.

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Als deren Vertreter schloss Abdurrahman Egiz die Impulsreferate mit einer Beschreibung der grundsätzlichen Schwierigkeiten seines Volkes sowie der jetzigen Krise ab. Egiz, der nur drei Tage nach dem Event von unbekannten Schlägern auf der Krim angegriffen worden sei, sah die Rechte seines Volkes durch den Anschluss seiner Heimat an die Russische Föderation gefährdet. „Alle Vorgänge in der Ukraine betreffen uns ebenso.“ Der Führungsgestalt der Krimtataren sei der Zutritt zur Krim verweigert worden. Es sei symbolisch für die Lage seines Volkes, dass Mustafa Dschemilew, nachdem dieser sich bereits zu Sowjetzeiten für eine Rückkehr der verbannten Krimtataren in ihre Heimat einsetzte, erneut nicht heimkehren kann.

Laut Egiz sind sich die Krimtataren bewusst, dass sie selbst nicht in der Lage sind, aktiv ihre derzeitige Lage zu verändern. Daher habe man sich für eine Politik der Nichtkonfrontation entschieden, sondern bemühe sich derzeit auf der Krim um einen Schutz der Muslime und ihrer Einrichtungen. Vielmehr müsse die jetzige Krise der Ukraine und der Krim durch die internationale Gemeinschaft gelöst werden. Auch stünden die muslimischen in Länder hier in der Pflicht. Sein Volk rufe diese auf, „unsere Rechte zu schützen“. Es sei durchaus möglich, dass es in der Zukunft zu Diskriminierungen komme beziehungsweise, dass sich die Bedingungen derart verschlechtern, was es den Leute unmöglich mache, auf der Krim zu verbleiben.

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Im zweiten Teil der Anhörung hatten die Teilnehmer die Gelegenheit zur Klärung offener Fragen und einige Aspekte der angesprochenen Themen zu vertiefen. Deutlich wurde dabei, dass es in Deutschland – und darüber hinaus – einen Bedarf nach mehr Informationen über die Lage der Krimtataren wie der ukrainischen Muslime insgesamt gibt. Bisher komme die Einschätzung der Politik der Großmächte noch ohne eine muslimische Position aus.

Einhelligkeit bestand auch darin, dass – nicht nur – die jetzige Krise einen stärkeren, anhaltenden Austausch der Muslime in Ost- und Westeuropa nötig mache. Ebenso herrschte unter den Redner Konsens, dass es in der Ukraine kein Platz für antimuslimische und antisemitische Ressentiments geben darf.

In absehbarer Zeit sei vorgesehen, dass eine Delegation der European Muslim Union die Ukraine besuchen werde.

INFORMATION: Die Vorträge werden in Bälde als Videoclips auf der EMU-Webseite zur Verfügung stehen. Ebenso ist eine Dokumentation mit den überarbeiteten Wortbeiträgen vorgesehen.

HINWEIS FÜR INTERESSENTEN: Für Hintergrundinformationen, Interview- und Kontaktanfragen sowie Bildmaterial bitte an media@emunion.eu wenden.

Die Annexion der Krim ist ein Rechtsbruch

(iz). Erst ein mehr oder weniger gesteuerter Putsch in Kiew, dann die formfreie Einsetzung einer Übergangsregierung und schlussendlich der eiserne Griff Russlands nach der Krim. Das neuzeitliche Völkerrecht hat schon […]

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Die Krimtataren zwischen europäischer Ignoranz und russischem Chauvinismus

(iz). Die Tataren auf der Halbinsel Krim wehren sich verzweifelt gegen eine Einverleibung durch die Russische Föderation, den Rechtsnachfolger des Deportationsregimes aus ihrer Vergangenheit. Sie schauen auf eine wechselvolle, oft schmerzhafte Geschichte zurück. Nach der Eroberung des islamischen Krim-Khanats 1783 durch Katharina II. war der endgültige Einschnitt in das Leben dieses Volkes die komplette Deportation am 18. Mai 1944 durch das Sowjetregime Stalins. Seit Glasnost und Perestroika sind über 300.000 Krimtataren auf ihre Insel zurückgekehrt. Seit Beginn der Repatriierung verfolgen sie einen strikt gewaltfreien Kurs auf Demokratisierung der Ukraine und eine Assoziierung mit der EU.

Eskalation durch Provokation
Ali Khamzin, Außenbeauftragter des Nationalrates der Krimtataren Milliy Medschlis, kommt in den letzten Tagen kaum zum Schlafen: Gestern früh war Stadtzentrum ist gesperrt, Ministerrat und Parlamentsgebäude wurden von irregulär bewaffneten Russen besetzt, niemand weiß, wer diese Männer wirklich sind. Die Flaggen Russlands wurden auf den Gebäuden gehisst. Es heißt, sie seien mit Lkw aus der vorwiegend von Russen bewohnten Stadt Sewastopol gekommen, wo seit Tagen verstärkt russische Pässe und Waffen vergeben werden und prorussische Demonstrationen stattfinden. Khamzin und die Führung des Medschlis, dass sich die krimtatarische Bürgerbewegung jedoch nicht provozieren lässt und hofft, dass sich die Zentralregierung in Kiew so schnell wie möglich und intensiv um diese Eskalation kümmert. Jedoch gibt es dort im fernen Kiew erst seit zwei Tagen eine Regierung und diese hat mit sich selbst zu tun. Genau dieses Vakuum haben anscheinend die russischen Besetzer in Simferopol ausgenutzt für ihre gestrige Nachtaktion.

Erschreckend ist teils die Überforderung der Medien vor Ort. Es brauchte einige Zeit, bis realisiert wurde, dass die EuroMaidan-Kräfte auf der Krim vor allem die Tataren sind. Weder bei NTV noch anderen großen Stationen schien aufzufallen, dass die Plakate keine Parolen in kyrillischer Schrift enthielten, sondern in lateinischer Schrift. Also kein Russisch, kein Ukrainisch, aber was dann?

Krimtatarisch eben, die Sprache der größten ProEuropa-Kraft der Krim: Die Krimtataren, exzellent organisiert, beharrlich gewaltfrei aber strikt ukrainisch integrativ. Oder wie es Prof. Dr. Kerimov gerne ausdrückt: „Die besten Ukrainer auf der Krim sind die Tataren.“ Er leitet das Forschungszentrum für Sprache, Geschichte und Kultur der Krimataren an der KIPU-Universität Simferopol und verweist auf die komplizierte Gemengelage auf der Krim. Durch jahrhundertelange Repression und gezielte Ansiedlung von Slawen auf der Krim, seien die indigenen Nationalitäten der Krimtataren, Karaimen und Krimtschaken eine numerische Minderheit im eigenen Land geworden. Neben rund 60 Prozent Russen leben nur knapp 15 Prozent Ukrainer und 15 Prozent Tataren auf der Krim – neben Dutzenden kleinen Volksgruppen wie den Krimdeutschen, Ungarn, Karaimen …

Wenn in Umkehrung aller Tatsachen sogar der deutsche staatliche Sender Phönix live berichtet „dass die Krim eigentlich schon immer russisches Gebiet war“ und mutmaßt, „wenn die Tataren jetzt die Regierungsgebäude eingenommen haben, und dabei Menschen ums Leben gekommen sind, weiß man zunächst einmal nicht, wie es hier weiter geht“, zeigt dies die Hilflosigkeit und Orientierungslosigkeit deutscher Osteuropa-Korrespondenten. Doch auch Politiker offenbaren ihre eurozentristische Weltsicht und völlige Ahnungslosigkeit.

Ahistorisch behauptete etwa Phillip Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU: „Die geostrategische Frage der Krim ist für Moskau sehr emotional, da es sich historisch um den Kernbereich Russlands handelt.“ Kernbereich Russlands? Schon immer russisches Gebiet? Diese frappanten Äußerungen stehen stellvertretend für zwei grundsätzliche Probleme: Die fehlende mediale Vertretung ausländischer Presse in der Ukraine generell und zweitens die Ignoranz oder Mainstream-Westeuropa-Perspektive auf die Geschichte Osteuropas durch hiesige Eliten in Medien und Politik.

Der weiße Fleck Ukraine in europäischer Wahrnehmung
Dass die Ukraine ein eigener Staat mit durchaus langen Traditionen und Teil Europas ist, setzt sich nur langsam im Bewusstsein der deutschen Allgemeinheit durch. Und dass die Krimtataren eines der ältesten islamischen Völker Europas sind mit traditionell engen Verbindungen in die Türkei und nach Deutschland, ist trotz einiger Zeitungsberichte der letzten Jahre in Deutschland nahezu unbekannt. Prof. Dr. Andreas Umland von der Nationalen Universität Mohyla-Akademie in Kiew schreibt dazu in seinem Artikel „Weißer Fleck. Die Ukraine in der deutschen Öffentlichkeit“, während sich in Moskau Dutzende Korrespondenten tummeln würden, ließen sich die mehr oder minder kontinuierlich in Kiew arbeitenden deutschen Journalisten an einer Hand abzählen: „Die ohnedies spärliche deutsche Ukraine-Berichterstattung findet zumeist von Warschau und Moskau aus statt. Spezialisierte deutsche Informationsdienste wie die Ukraine-Analysen (Bremen) oder Ukraine-Nachrichten (Kiew) werden – im Gegensatz zu vergleichbaren Internetprojekten wie den Russland-Analysen (Bremen) oder Russland-Aktuell (Moskau) – nur von einem engen Interessentenkreis genutzt.“

Dem abzuhelfen, kann zumindest ein positiver Nebeneffekt der jetzigen Umwälzungen sein: Viele Veranstaltungen zur Situation in der Ukraine finden derzeit in Deutschland statt. Auch die Krimtataren finden so mehr Erwähnung als in der Vor-Maidan-Zeit. Wie viel davon letztendlich nachhaltig den Bekanntheitsgrad des kleinen Volkes steigern kann, bleibt abzuwarten, denn die Reporter-Karawane wird weiter ziehen, die Probleme vor Ort bleiben.

Traumatische Geschichte europäischer Muslime
Um diese Probleme verstehen zu können, muss man sich wohl oder übel die Mühe machen und in die europäische Geschichte der vergangenen Jahrhunderte zurück schauen. Über tausend Jahre, ab dem siebten Jahrhundert u.Z., dominierten Turkvölker das Gebiet zwischen dem heutigen Usbekistan und Moldawien. Nach den Reichen der Awaren, Chasaren, Kiptschaken und Bolgaren prägten die Tataren über drei Jahrhunderte den nördlichen Schwarzmeerraum. Erst Katharina die Große brach mit der russischen Annexion der Krim im Jahre 1783 diese lange Geschichte. Durch Repression, Russisch-Osmanische Kriege und die Revolution der antireligiösen Bolschewiki, deren Rotem Terror und dem Hunger-Genozid Holodomor in den 1930 Jahren schmolz die tatarische Bevölkerung auf die Größe einer Minderheit.

Der Kollaboration mit den Deutschen bezichtigt, wurde das ganze Volk dann 1944 in Viehwaggons gen Osten deportiert. Russisches Kernland ist die Krim nie gewesen, jedoch in der russischen Idee des dritten Rom als Legimitation der Macht spielte sie immer eine große Rolle. Mit den vielen griechischen Hinterlassenschaften und der subtropischen Südküste war sie seit der Eroberung „Die Perle des Imperiums“. Erst Nikita Chrustschows Schenkung der Krim als Freundschaftsbeweis der Russen an die Ukrainische SSR machte die Krim zu einer ukrainischen Gebietseinheit, was zu UdSSR-Zeiten kaum jemanden störte oder eine Rolle spielte, avancierte nach dem Zerfall der Sowjetunion zum Zankapfel zwischen Moskau und Kiew. Immer dazwischen: die Krimtataren.

Deutsch-Krimtatarische Beziehungen älter als Deutschland
Historisch eng sind die Beziehungen der Krimtataren zu Deutschland beziehungsweise vorher zum Ordensstaat der Kreuzritter, zu Brandenburg-Preußen und Sachsen seit den 1420er Jahren. Belegt sind über ein Dutzend Gesandtschaften, angestrebte Militär-Allianzen sowie und Anwerbung krimtatarischer Reiter für die Preußische Armee, „Durchlauchtigster Bruder, Herrscher der Europäischen Tataren“ nannte den Krim-Khan der Große Kurfürst. Trotz der Annektierung der Krim bewahrten sich die Krimtataren durch Zaren- und Sowjetzeit hindurch ihre Religion, den Islam, ihre Sprache und Kultur. Aufgrund der massenhaften Auswanderung gibt es heute Krimtatarische Gemeinden fast überall auf der Welt, vor allem in der Türkei (2 bis 4 Millionen), Usbekistan, Rumänien, Bulgarien und Deutschland.

Der Weltkongress der Krimtataren hält die Fäden international zusammen und jedes Jahr zum Tag der Deportation am 18. Mai gibt es eine zentrale Kundgebung in Gedenken an den Genozid, die Hälfte des Volkes wurde 1944 ermordet oder kam an Hunger, Entkräftung und Kälte zu Tode. Aus jeder Diasporagemeinde ist mindestens ein Vertreter in den Weltkongress gewählt und auch der Milliy Medschlis (Nationalrat) der Krimtataren auf der Krim selbst hat Diasporaabgeordnete in seinen Reihen. In Deutschland ist der Journalist Ahmet Özay zuständig für krimtatarische Belange. In den letzten Monaten gab es da viel zu tun. Gespräche mit Abgeordneten, Politikern im Auswärtigen Amt, mit der Presse und Politikern des EU-Parlamentes galt es zu organisieren und zu moderieren.

Die geschürte Angst der Russen auf der Krim sei völlig unbegründet, so Ahmet Özay: „Wir nehmen niemandem etwas weg. Wir haben nur diese eine Heimat und möchten dort friedvoll mit allen Nachbarn wohnen. Es gab nie Rückgabeansprüche an ukrainische und russische Menschen auf der Krim, die nach der Deportation in unsere Häuser einzogen.“ Die deutsche Politik jedoch müsse Jenseits von Lippenbekenntnissen aktiver bei der Unterstützung der Krimtataren werden. Willensbekundungen wie im Brief von Hans Joachim Gauck vom November 2013 oder bei Gesprächen im Auswärtigen Amt vor drei Wochen reichten hier nicht aus.

Die deutsch-krimtatarischen Beziehungen werden seit Jahren auf dem Gebiet Wissenschaft und Kultur vertieft. Im letzten Jahr gab es allein in Deutschland vier Konferenzen dazu und 2014, aus Anlass des 70. Jahrestages der Deportation der Krimtataren wird es ebenfalls Symposien, Vorträge und Kulturveranstaltungen in Deutschland geben, maßgeblich unterstütrzt durch die Initiative „Deutsch-Krimatatrischer Dialog“ (http://qirimdialog.wordpress.com).

Die „großen Brüder“ Türkei und Tatarstan
Viele Treffen von Ministerpräsident Erdoğan und ukrainischen Politikern in der Vergangenheit fanden zusammen mit Vertretern der Krimtataren statt. Sie sind die Mittler zwischen den Nachbarn am Schwarzen Meer und haben der krimtatarischen Diaspora in der Türkei als auch staatlichen Institutionen dort sehr viel zu verdanken.

Umso enttäuschter war jetzt Ali Khamzin, Außenbevollmächtigter des Milliy Medschlis, von der Note des türkischen Außenministers Davutoğlu, die er gestern Abend mit dem Präsidenten der russischen Teil-Republik Tatarstan verfasste. Über Allgemeinplätze zur Beruhigung der Lage ging das Statement nicht hinaus. Und warum gerade mit Tatarstans Präsident Minikhanov?

Er ist zwar Tatare, aber Wolga-Tatare, mit den kleinen Brüdern auf der Krim hat die wolga-tatarische Politik jedoch so ihre Schwierigkeiten, sind die Krimtataren doch strikt gegen jede russisch-imperiale Attitüde und kämpferisch im Auftreten für die eigenen Rechte. Die Wolgatataren jedoch sind – aufgrund ihrer zentralrussischen Siedlungssituation seit Jahrhunderten russischer Politik direkt untergeordnet und immer zu Kompromissen genötigt. Auch zu den wolga-tatarischen Bewohnern der Krim ist das Verhältnis eher kühl. Sind dies doch meistens ehemalige Sowjetoffiziere und Geheimdienstler.

Der Aufruf von Minikhanov und Davutoğlu zeige jedoch den großen Einfluss der Weltpolitik auf den Regionalkonflikt auf der Krim und die Bedeutung der Krim in internationaler Geostrategie.

Hoffnung und Engagement
Professor Kerimov hofft, dass die Eskalation der letzten zwei Tage schnell überwunden wird und die Arbeit an Universitäten und Akademien der Krim wieder aufgenommen werden kann. Er arbeitet derzeit an Projekten zu deutsch-krimtatarischer Geschichte und geplant sind Konferenzen, Bücher und Dienstreisen nach Deutschland. Auch Dschemile Umerova-Ibragimova, sie studiert Regierungsmanagement an der Taurida-Universität Simferopol, hofft, dass sich die Polizei neutral verhält und die separatistischen Bestrebungen und Losungen wieder aufhören. Schließlich leben auf der Krim über 100 Nationalitäten und bisher habe man auch friedlich zusammen gelebt.

Der krimtatarische Nationalrat Milliy Medschlis hat zusammen mit Staatsanwaltschaft und Sicherheitsbehörden der Krim einen gemeinsamen Krisenstab gegründet um den separatistischen Parlamentsbesetzern konzertiert entgegentreten zu können. Der neue ukrainische Innenminister, Arsen Awakow, erklärte auf seiner Facebook-Seite, man werde diese Besetzung nicht hinnehmen. Miliz und Truppen des Innenministeriums seien in höchster Alarmbereitschaft.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft leitete ein Verfahren wegen Terrorismus ein. Übergangspräsident Turtschinow bezeichnete die Besetzer als „Verbrecher“. Er habe den ukrainischen Sicherheitskräften befohlen, die Gebäude zurückzuerobern.

Zur gleichen Zeit in Brüssel: Emine Bozkurt, EU-Parlamentsabgeordnete der Niederlande, verlangte dort heute: „Wir müssen heute klar Stellung beziehen, dass Demokratie und Menschenrechte für alle Ethnien in der Ukraine gelten müssen. Die Achtung der Identität und Sprache der Minderheiten und die nationale Integrität der Ukraine sind strikt zu achten… Die Krimtataren, die sich ihre Rechte auf Bildung, Muttersprache, eigene Kultur und Landbesitz mühsam erkämpft haben, stehen jetzt vor dem Risiko diese Errungenschaften wieder zu verlieren! Den Unruhen auf der Krim dürfen wir nicht den Rücken zuwenden!“

Auch die Intellektuellen auf der Krim bangen um die Zukunft ihrer Insel. Der Hauptdarsteller des Films „Haytarma“ (Heimkehr), Achtjom Seytablayev, sagte zur Situation auf der Krim: „Wir haben keine andere Heimat, dies ist unser Mutterland, wir möchten frei in der Ukraine leben.“ Haytarma ist der erste abendfüllende krimtatarische Spielfilm, seine Uraufführung in Deutschland fand im Herbst 2013 in Berlin statt, mit dabei waren krimtatarische Studierende aus Deutschland, der ukrainische Botschafter und Gäste von der Krim, Temur Kurshutov und Ismail Kerimov vom Forschungszentrum an der KIPU-Universität.

Ob und wann die deutsch-krimtatarische Zusammenarbeit in Kultur und Wissenschaft weitergehen wird, ist momentan ungewiss. Erst einmal muss sich die Lage auf der Krim beruhigen und stabilisieren, so Ali Khamzin vom Nationalrat in Aqmescit/Simferopol. „Und dafür brauchen wir auch Deutschland!“

* Der Autor ist Direktor des Institutes für Caucasica-, Tatarica- und Turkestan-Studien Magdeburg.