Diskriminierung in Deutschland: Das ist der Alltag vieler Menschen. Eine Studie zeigt, wie verbreitet sie ist – und was Betroffene dagegen unternehmen.
Berlin (KNA). Sarah geht mit ihrem Kinderwagen im Supermarkt einkaufen, als plötzlich eine Mitarbeiterin zu ihr kommt und den Kinderwagen durchsucht. „Keine Bitte um Erlaubnis, keine Rücksicht auf das Kind im Kinderwagen, kein erkennbarer Anlass, wieso sie den Kinderwagen durchsucht“, sagt die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, die diese anonymisierte Alltagsgeschichte kürzlich bei einem Pressetermin in Berlin erzählte. Von Nikolas Ender
Sie vermute, dass Sarah wegen ihrer Hautfarbe diskriminiert wurde, erklärt Ataman. Ihre Hautfarbe sei schwarz. Solche Geschichten begegneten ihr häufig in ihrer Arbeit bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, so die Beauftragte.
Foto: Inssan e.V.
Geschichten wie diese spiegelten exemplarisch die Erfahrung diskriminierter Menschen wider, sagt Ataman bei der Vorstellung der neuen Studie „Wie Deutschland Diskriminierung erlebt“. Laut der Studie hat jeder Achte in Deutschland in den zwölf Monaten vor der Befragung Diskriminierungserfahrungen gemacht. Das sind etwa 13,1 Prozent der Bevölkerung, also um die elf Millionen Menschen.
Die Studie basiert auf einer Befragung von rund 30.000 Personen in etwa 20.000 Privathaushalten aus dem Jahr 2022. Damit liege erstmals eine repräsentative Datengrundlage vor, die Diskriminierungserfahrungen über alle im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz genannten Schutzgründe sowie über verschiedene Lebensbereiche hinweg erfasse, sagt Ataman.
Die Autoren der Studie weisen zugleich darauf hin, dass die Erhebung sich auf einen Zeitraum während der Corona-Pandemie bezieht, was die Vergleichbarkeit mit anderen Zeiträumen beeinflussen kann.
Die Auswertung zeigt eine ungleiche Verteilung der Diskriminierungsrisiken. Personen mit Migrationshintergrund berichteten mit einem Anteil von 21 Prozent deutlich häufiger von Benachteiligungen als Personen ohne Migrationshintergrund (fast 10 Prozent).
Ein signifikanter Faktor ist auch die Religionszugehörigkeit. Während 10,4 Prozent der nicht-muslimischen Befragten von Diskriminierung berichteten, liegt dieser Wert bei muslimischen Personen bei 28,6 Prozent. Besonders betroffen sind muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen: Hier gaben 38,5 Prozent an, in den vergangenen zwölf Monaten diskriminiert worden zu sein.
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„Musliminnen und Muslime sind laut der Befragung besonders stark von Diskriminierung betroffen, und vor allem auf dem Wohnungsmarkt erleben Menschen immer wieder rassistische Diskriminierung“, erklärt Ataman und berichtet von einem weiteren Fall aus der Beratung.
Der Betroffene, über den Ataman spricht, heißt Mohamed. Wie bei Sarah anonymisiert Ataman auch seinen Nachnamen: „Er berichtet von Problemen bei der Wohnungssuche. Als er eine passende Anzeige gefunden hatte, rief er die Vermieterin an. Die zögert am Telefon kurz, fragt noch einmal nach seinem Namen und erklärt daraufhin, leider sei die Wohnung schon vergeben.“
Kurz darauf habe Mohameds Freund Klaus bei der Vermieterin angerufen und einen Besichtigungstermin angeboten bekommen. Ein Zeichen, so Ataman, dass die Wohnung noch gar nicht vergeben war.
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Rassismus ist der Studie zufolge der häufigste Grund für Diskriminierung im Land. Es folgen Geschlecht, das Lebensalter sowie Behinderungen oder chronische Krankheiten.
Die Auswertung liefert auch Hinweise auf die Auswirkungen von Diskriminierung. So schätzen Betroffene ihren eigenen Gesundheitszustand signifikant schlechter ein: Fast 25 Prozent der Menschen, die Diskriminierung erleben, bewerten ihre Gesundheit als weniger gut oder sogar schlecht. Laut Studie liegt der Wert bei Nichtbetroffenen bei nur 14 Prozent. Betroffene geben zudem fast doppelt so häufig an, sich einsam, ängstlich oder traurig zu fühlen.
Mehr als die Hälfte sucht der Studie zufolge nach Diskriminierungserfahrungen keine Hilfe. Nur knapp 13 Prozent suchten Hilfe bei offiziellen Stellen oder Beratungsstellen, und weniger als 3 Prozent leiteten rechtliche Schritte ein. Eine Mehrheit macht Diskriminierung also mit sich selbst aus.
Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 367: In dieser Ausgabe behandeln wir u.a. die Lage von Minderheiten, russische Einmischung in Frankreich sowie um strategische Konkurrenz im Jemen.
IKRK erurteilt Gewalt gegen humanitäre Helfer
KAIRO (KUNA). Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat am 8. Dezember erneut Angriffe auf karitative Freiwillige in Konfliktgebieten verurteilt und vor einem zunehmenden Verlust des Respekts für Grundsätze während bewaffneter Konflikte gewarnt. In ihrer Eröffnungsrede zur 13. Tagung der Arabischen Nationalkomitees für Völkerrecht in Kairo sagte Anna Brats, dass die Tagung zu einem „äußerst sensiblen Zeitpunkt“ stattfinde. Sie betonte die Dringlichkeit der Diskussionen angesichts der sich verschärfenden humanitären Krisen im Sudan, im Gazastreifen, in der Ukraine und anderen Konfliktgebieten. Über diese werde wenig berichtet, sie wies darauf hin, dass die Bevölkerung weiterhin die größte Last des Leidens zu tragen habe. Außerdem verwies Brats auf das alarmierende Ausmaß der Verstöße gegen Zivilisten und die Herausforderungen, die sich aus der modernen städtischen Kriegsführung ergeben und die Bemühungen um den Schutz der Zivilbevölkerung erschweren.
GÖTTINGEN (GfbV). Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember warnte die Gesellschaft für bedrohte Völker vor einer dramatischen Verschlechterung der Lage indigener Gemeinschaften und Minderheiten in aller Welt. Kriege, Gewalt, autoritäre Regime, eine verfehlte Klimapolitik und wirtschaftliche Interessen gefährden demnach zunehmend die Existenzgrundlagen und Rechte dieser Gruppen. Mit einer Politik, die sich nur dann für Menschenrechte einsetzt, wenn es geopolitischen Absichten dient und die humanitäre Hilfe und Entwicklungsgelder kürzt, befördere die Bundesregierung diese dramatische Entwicklung, kritisiert die Menschenrechtsorganisation. Eine Innenpolitik, die rein auf Abschottung setzt, sei mitverantwortlich dafür, dass Empathie und Solidarität mit Notleidenden abnehmen.
Washington schikaniert internationale Richter
WASHINGTON (IZ). Die US-Regierung verschärft ihren Konfrontationskurs gegenüber internationalen Strafgerichten und belegt Richter des IStGH mit Sanktionen. Präsident Trump unterzeichnete im Februar 2025 ein Dekret, das Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen gegen IStGH‑Personal vorsieht, nachdem das Gericht Haftbefehle gegen Israels Premier Netanjahu und Ex‑Verteidigungsminister Gallant erlassen hatte. Im Sommer wurden weitere Richter wegen ihrer Mitwirkung an Verfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Palästina und Afghanistan sanktioniert. Parallel drängt eine Mehrheit im US‑Kongress auf zusätzliche Gesetzesinitiativen, die künftige Ermittlungen gegen US‑Bürger und Verbündete faktisch blockieren und Unterstützer des Gerichts ebenfalls ins Visier nehmen würden.
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Steigender Waffenhandel hält Kriege aufrecht.
NEW YORK (IPS). Die Einnahmen aus Waffenverkäufen und militärischen Dienstleistungen der 100 größten Waffenproduzenten stiegen 2024 um 5,9 % und erreichten laut neuen Daten des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) einen Rekordwert von ca. 580 Mrd. Euro. Die weltweiten Waffenumsätze stiegen 2024 stark an, da die Nachfrage durch die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen, globale und regionale geopolitische Spannungen sowie immer höhere Militärausgaben angekurbelt wurde. Zum ersten Mal seit 2018 steigerten alle fünf größten Rüstungsunternehmen ihre Waffenumsätze, so SIPRI, eine der maßgeblichen Quellen für Waffenverkäufe und weltweite Militärausgaben.
Bisher konnte Afrika nicht profitieren
NEW YORK (IPS). Obwohl der Kontinent über mehr als 30 % der weltweit wichtigsten „grünen Mineralien“ verfügt (wie Kobalt, Lithium, Mangan und Seltenerdelemente, die für die Herstellung von Batterien, Windkraftanlagen und Solarzellen unerlässlich sind), hat dies nicht zu Wohlstand geführt. In einer Rede zum Thema forderte der Exekutivsekretär der UN-Wirtschaftskommission für Afrika, Claver Gatete, eine geeinte Front, um diese Rohstoffe strategisch zu nutzen. „Wir können es uns nicht leisten, die Ausbeutungsmuster der Vergangenheit zu wiederholen“, sagte er. „Afrika muss sich mit seinen eigenen Ressourcen industrialisieren, Arbeitsplätze schaffen und ein nachhaltiges Wachstum für unsere Bevölkerung erzielen.“
Foto: alexlibris/Adobe Stock
Warnung von antimuslimischer Kampagne
SARAJEVO (IZ). Die Islamische Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina warnte vor einer systematischen islamfeindlichen Kampagne gegen BosniakInnen und den Staat Bosnien und Herzegowina. In Statements rechtsradikaler Politiker und pseudo-akademischen Texten werde eine „islamische Bedrohung“ konstruiert und sogar ein Volk, das Völkermord überlebt habe, des „demografischen Opportunismus“ bezichtigt. Die Gemeinschaft rief Politik, Medien und Wissenschaft auf, dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten.
Drei Jahre an gebrochenen Versprechen
MONTEVIDEO (IPS). Vor drei Jahren übernahm Kapitän Ibrahim Traoré in Burkina Faso die Macht mit zwei Zusagen, die sich als hohl erwiesen haben: die sich verschärfende Sicherheitskrise anzugehen und die Zivilregierung wiederherzustellen. Jetzt hat er die Wahlen auf 2029 verschoben, die unabhängige Wahlkommission aufgelöst und das Land aus der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten und dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zurückgezogen. Burkina Faso ist zu einer Militärdiktatur geworden. Mit der Festigung der Militärherrschaft sind die bürgerlichen Freiheiten verschwunden. Der CIVICUS Monitor stufte das Land im Dezember 2024 auf „unterdrückt“ herab.
Screenshot: Arakan Army, YouTube
Waffenembargo gegen die Junta gefordert
LONDON (AA). Eine Menschenrechtsgruppe forderte die UNO am 10. Dezember auf, angesichts der anhaltenden Verfolgung der Muslime in Myanmar ein Waffenembargo gegen die de facto herrschende Junta zu verhängen. Die Organisation Burma Human Rights Network forderte den UN-Sicherheitsrat auf, „seine Untätigkeit zu beenden und die Lage in Myanmar an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen“ sowie „ein verbindliches globales Waffenembargo zu verhängen, das ein Verbot von Sicherheitshilfe, Verkauf und Transfer von Waffen und Dual-Use-Technologie sowie die Aussetzung der Lieferung von Flugkraftstoff umfasst“.
EU-Minister beschließen neue Asylverschärfungen
BRÜSSEL (IZ). Die EU-Innenminister haben in Brüssel weitreichende Verschärfungen des Asylsystems beschlossen. Abschiebungen sollen durch ein gemeinsames Rückkehrsystem erleichtert, Verfahren beschleunigt und teils in Drittstaaten verlagert werden. Auch das Konzept „sicherer Drittstaaten“ und eine kollektive Liste „sicherer Herkunftsländer“ wurden ausgeweitet. Kritiker warnen vor massiven Grundrechtseingriffen.
Foto: Shutterstock, VP Brothers
Heizt Moskau aktiv Spannungen an?
PARIS (IZ). Frankreichs Geheimdienste sehen Russland hinter einer Serie orchestrierter Provokationen, die gezielt Spannungen zwischen jüdischen und muslimischen Gemeinden schüren sollen. Nach Recherchen von „Mediapart“ haben Dienste Kreml-Dokumente abgefangen, in denen die Präsidialverwaltung in Moskau einen Plan gebilligt hat, Frankreich zugleich als antisemitisch und islamfeindlich erscheinen zu lassen. Demnach soll der serbische Staatsbürger Aleksandar Savic, ein als russischer Agent geführter Aktivist, aus dem Untergrund heraus Operationen gesteuert haben. Dazu zählen laut Berichten u.a. mit grüner Farbe beschmierte jüdische Einrichtungen im Mai 2025 sowie im Herbst abgelegte Schweineköpfe vor Moscheen. Ziel der mutmaßlichen Einflussoperation ist es, das politische Klima weiter zu radikalisieren und Frankreich als gespaltenen, unsicheren Staat zu destabilisieren.
Arabische Israelis sind skeptisch geworden
JERUSALEM (KNA). Sie haben einen israelischen Pass und sehen sich trotzdem oft benachteiligt: arabische Israelis. Mehr als die Hälfte bezweifelt, dass ihre jüdischen Nachbarn an politischer Zusammenarbeit interessiert sind. Zwei Drittel (66 %) glauben an eine politische Zusammenarbeit zwischen Arabern und Juden. Aber nur 40 % sind der Meinung, dass es in der jüdischen Bevölkerung dafür auch tatsächlich Unterstützung gibt. Das geht aus einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel hervor.
Foto: Husam Alqoliaa, Shutterstock
Geopolitischer Streit um mehr Einfluss im Land
ADEN (IZ). Mahra, die östlichste Provinz, ist seit Jahren ein Zankapfel zwischen den Golfstaaten: Saudi‑Arabien sichert dort Grenzübergänge, Küsten und eine mögliche Ölpipeline zum Meer, während Oman seine historische Position über Stämme und Handelswege verteidigt. In diese ohnehin fragile Balance stößt nun der von den VAE unterstützte Übergangsrat vor, der nach seinem Vormarsch in Hadramaut Flagge zeigte. Laut aktuellen Berichten haben STC‑verbundene Kräfte in Hadramaut zentrale Institutionen übernommen und entlang der Grenze zu Oman sowie in Mahra die Fahne des ehemaligen Südjemen gehisst.
Kritik an Aussagen der iranischen Führung
RIAD (KUNA). Der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats (GCC), Al-Budaiwi, brachte am 7. Dezember die Verurteilung und Ablehnung der GCC-Staaten gegenüber den Äußerungen iranischer Regierungsvertreter gegen die GCC-Staaten zum Ausdruck. In einer Presseerklärung wies er darauf hin, dass diese Äußerungen die Souveränität Bahrains und der Emirate verletzten.
Foto: Adobe Stock
Trump heizt die Lage an
ABUJA (IPS). Die Beziehungen zwischen Nigeria und den USA haben sich weiter verschlechtert, nachdem Präsident Trump mit einer „militärischen“ Intervention gedroht hatte, weil einige amerikanische Gesetzgeber von einem „Völkermord an Christen“ sprachen. In einer Reihe von Erklärungen warf er der nigerianischen Regierung vor, die Ermordung von Christen durch „radikale Islamisten“ zu ignorieren. Er warnte, dass Washington alle Hilfen für Nigeria aussetzen und mit „gefeuerten Waffen“ in das „in Ungnade gefallene“ Land einmarschieren werde, sollte Abuja nicht reagieren.
Angriff auf Flüchtlinge: Kriegsverbrechen prüfen
KHARTUM (KNA). Ein schwerer Angriff auf das Flüchtlingslager Zamzam im Westen des Sudan muss nach Einschätzung von Amnesty International als Kriegsverbrechen untersucht werden. Die Menschenrechtsorganisation wirft den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) in einem in der Nacht zum 3. Dezember veröffentlichten Bericht vor, in dem größten Lager für Binnenflüchtlinge in der Region Nord-Darfur im April gezielt Zivilisten getötet und Geiseln genommen zu haben. Auch seien Unterkünfte, Moscheen, Schulen und Kliniken geplündert und zerstört worden. Etwa 400.000 Menschen hätten in der Folge aus dem Lager fliehen müssen, so die Organisation.
Foto: luzitanija , Adobe Stock
Partner am Golf – Rivalen im Sudankrieg
KAIRO (IZ). Die GCC-Partner Riad und Abu Dhabi stehen sich im Sudankrieg faktisch als Rivalen gegenüber: Die Saudis stützen politisch und logistisch die reguläre Armee und präsentieren sich als Vermittler. Die VAE gelten dagegen laut UN‑Experten und westlichen Geheimdiensten als wichtigster Waffenlieferant der RSF, inklusive Drohnen und Munition, die über Libyen und Tschad nach Darfur geschleust werden. In Washington drängte Kronprinz Bin Salman deshalb zunehmend auf ein härteres Vorgehen der USA gegen die Emirate; bis hin zu angedrohten Sekundärsanktionen, was den Bruch der einst eng koordinierten Golfpartner im Sudan offenlegt.
CARE warnt vor Kürzungen der Hilfen
BONN. Ein Jahr nach dem politischen Umbruch in Syrien ist die humanitäre Lage dramatischer denn je. Rund 16,5 Millionen Menschen – zwei Drittel der Bevölkerung – sind auf Hilfe angewiesen. Besonders kritisch ist die Situation im Gesundheitswesen. Laut einer Untersuchung der WHO sind höchstens 57 % aller Krankenhäuser und 37 % der primären Gesundheitsdienste in Syrien funktionsfähig. Deutschland hatte viele Jahre entscheidend zur Stabilisierung der Gesundheitsversorgung im Norden des Landes beigetragen. Die Hilfsorganisation CARE appellierte am 5. Dezember, die Menschen in dieser kritischen Zeit nicht im Stich zu lassen.
GÖTTINGEN (GfbV). Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt sich zutiefst besorgt über die Festnahme der weltweit bekannten krimtatarischen Politikwissenschaftlerin und Journalistin Lenora Dyulber durch Strafverfolgungsbeamte. „Die internationale Gemeinschaft darf die russischen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim nicht länger ignorieren“, betonte Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit. „Es braucht klare politische Signale und konkrete Maßnahmen, um den Schutz der Krimtataren zu gewährleisten.“
Muslime verklagen Gouverneur von Florida
WASHINGTON (CAIR). Der Rat für amerikanisch-islamische Beziehungen (CAIR) gab bekannt, dass er eine Klage gegen den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, eingereicht hat, weil dieser die Bürgerrechtsorganisation als „ausländische terroristische Vereinigung“ eingestuft hat. Hiba Rahim, Geschäftsführerin von CAIR in Florida, erklärte am 9. Dezember, dass die Entscheidung von DeSantis die Islamfeindlichkeit in Florida und in den gesamten USA schüren könnte.
Im Jahr 2023 wurde Indien die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Es ist ein rasender Kapitalist. Das Gefälle ist größer als in den USA. (Ayaan Institute). Im Jahr 2023 wurde Indien […]
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Funktioniert Koexistenz? über den Umgang mit Minderheiten am Beispiel dreier Städte. (iz). Es gab eine Zeit, da besuchte ich einen Balkanladen in Berlin-Neukölln, in dem die aktuellsten Nachrichten und der […]
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„Eigentlich sind es aber die anderen Thesen des Buches, die aus Sicht der Minderheiten und der muslimischen BürgerInnen im Lande bedenkenswert sind. Unter dem Stichwort ‘Helikopterblick’ wird zum Beispiel die Berichterstattung in der Flüchtlingskrise kritisiert.“
(iz). Bücher über die Vierte Gewalt im Lande sind nicht neu. Der Philosoph Richard Precht und der Sozialpsychologe Harald Welzer sind keine Unbekannten in der Medienwelt und versuchen sich in diesem Jahr mit einem neuen Anstoß. Ihr Buch versucht zu zeigen, „wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist“. Die Autoren sehen in ihrem Beitrag, wie sie auf der Veranstaltung bei der Buchmesse 2022 klarstellten, eine Aufforderung zum Diskurs und der Selbstreflexion. „Nicht alles falsch“, resümierte der Medienjournalist Stefan Niggemeier über das Werk. Er wies pauschal auf Fehler hin, beanstandete schlampige Recherchen, bis hin zur Verwechselung eines Twitter-Posts mit einem Instagramtext. Das mag zumindest in Einzelfällen korrekt sein, aber die wünschenswerte Debatte über die eigentlichen Thesen sollte der Vorwurf nicht abwürgen.
Die Veranstaltung verlief exemplarisch für eine Diskussionskultur, die sich eher mit den beteiligten Charakteren auseinandersetzt, als sich mit den vorgestellten Thesen beschäftigt. Auf der Bühne beklagte sich Precht lautstark, dass ihm unlautere Motive unterstellt werden, obwohl die Qualitätsmedien im Buch verteidigt werden. Und es stimmt: Ausdrücklich setzen er und sein Mitstreiter sich von der Logik der „Lügenpresse“-Ideologie ab. Die inhaltliche Kritik des Buches, so vermuten die Intellektuellen im Vorwort, wird nach ihrer Erwartung entweder ignoriert oder durch Personalisierung abgewehrt werden.
Sie rechnen damit, dass das Buch in eine Schablone gepresst und ihnen vorgeworfen wird, sie trügen zur Spaltung der Gesellschaft bei; genau das Gegenteil dessen, was sie beabsichtigen. Die Klage wird dann provokant in einer fundamentalen These zugespitzt: Medien entziehen sich aus ihrer Sicht der Kontrolle, ihre eigene Macht wird durch keine Mechanismen von „Checks und Balances“ eingebunden. Der Vorwurf im Kern: „Kritik von außen ist im leitmedialen System nicht vorgesehen.“
Tatsächlich hat das Duo Precht / Welzer einen heftigen Meinungsstreit ausgelöst. Über mangelndes Interesse der Medien an ihrem Werk können sich die Medienprofis nicht beklagen. Besonders ihre Positionen zum Ukrainekrieg werden diskutiert und sind umstritten. Im „Spiegel“ wird das populistische Thesenbuch, so wird im Heft das Werk tituliert, heftig kritisiert. Die vorgeschlagene „vielfältige Berichterstattung“ zum Krieg zu betreiben hieße aus Sicht des Journalisten Bernhard Pörksens: „immer neue Staubwolken der Pseudo-Ungewissheit produzieren, Vernebelung des Offensichtlichen, durch endloses Konfrontainment“.
Die Autoren nutzen die Kommentierung des Ukrainekrieges um einige ihrer Argumente festzumachen. Ob das eine Stärke ihrer Argumentation oder eher eine Schwäche ist, sei dahingestellt. Es geht ihnen darum, an diesem Beispiel ein grundsätzliches Problem offen zu legen: „Dass die Grenze zwischen politischem Journalismus und politischen Aktivismus in den Leitmedien ohnehin immer fließender wird, ist eine der Hauptthesen dieses Buches.“
Nichtgewählte Journalisten schauen der Politik nicht nur auf die Finger, sondern sie gestalten sie mit. Precht und Welzer kritisieren das einheitliche Meinungsbild, insbesondere zu Beginn des Krieges und die (angebliche) de facto Übernahme der Regierungsnarrative. Inzwischen rudert Precht öffentlich zurück, gesteht zu, dass seine Erwartung eines schnellen Sieges Russlands und daraus resultierend, die Forderung nach einer Kapitulation der Ukraine, aus heutiger Sicht falsch war.
Dennoch bleiben ihre Vorwürfe der Übertreibung im Raum: „Und der gewaltige Schritt vom brutalen Angriff der russischen Armee auf die Ukraine zum Angriff auf Moldau, das Baltikum, Polen, Deutschland und den ganzen Westen erscheint nicht als absurd, sondern als zwingende Folge der Entfesselung eines unbegrenzten Bösen.“ Aus Sicht der Medienkritiker wird in der Öffentlichkeit eine Dialektik aufgebaut, ein simples pro oder contra, statt mit Hilfe des Journalismus und der Abbildung eines ausgewogenen Meinungsbildes zu differenzieren: „Man kann für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine sein, aber trotzdem darauf drängen, dass der Westen möglichst schnell einen diplomatischen Friedensvorstoß wagen soll.“ Dabei setzten die Autoren selbst das Mittel der Polemik ein, zum Beispiel in einer Passage, in der die sogenannten NATO-Versteher und ihr Bezug zu Lobby-Gruppen angeprangert werden: „all diese Organisationen haben auf sicherheitspolitische Fragen immer dieselben Antworten: mehr Rüstung!“
Eigentlich sind es aber die anderen Thesen des Buches, die aus Sicht der Minderheiten und den muslimischen BürgerInnen im Lande, bedenkenswert sind. Unter dem Stichwort „Helikopterblick“ wird zum Beispiel die Berichterstattung in der Flüchtlingskrise kritisiert. Die Wort- und Meinungsführer der politischen Eliten treten nach der Analyse des Buches zu stark in Erscheinung. „Die eigentlichen Hauptakteure, die Helfergruppen, Einrichtungen, freie Träger und Initianden, die sich, viele freiwillig, in erster Linie um Flüchtlinge kümmerten, stellten nur rund 3,5% aller relevanten Personen, die in redaktionellen Beiträgen genannt werden.“ Durch diese Einseitigkeit, argumentieren die Autoren, sei ein sozial entleertes Geschehen präsentiert worden. Die Mahnung folgt mit erhobenem Zeigefinger: Der Auftrag an die Leitmedien sei „den Unterrepräsentierten zu ihrem Recht zu verhelfen und ihnen – gemäß der Idee des Vierten Standes – eine Stimme zu geben.“ Bei diesem Kritikpunkt dürften viele Muslime im Lande zustimmen, die immer wieder beklagen, dass die eigene Intelligenz in der Berichterstattung mit Bezug zum Islam und dem muslimischen Leben in Deutschland zu selten eine Rolle spielen. In der Debatte über die vierte Gewalt kommen die Minderheiten, folgerichtig im Sinne der These, kaum zu Wort.
Grundsätzlich monieren Precht und Welzer, dass bei allen fundamentalen Krisen, über die Coronakrise, die Flüchtlingskrise oder den Ukrainekrieg, die schreibende Zunft eine Art künstliche Mitte schafft, sich gegenseitig angleicht, ohne die Realität umfassend abzubilden. Der „Cursor-Journalismus“ (Precht), mit seiner Praxis der Herstellung von interner Übereinstimmung, ist in der Lage, eine dominante, mitunter aber nur scheinbare herrschende Meinung zu konstruieren, unabhängig davon, ob diese sich real ebenfalls abbildet. Die Konformität wird desto wahrscheinlicher, je scriptloser und unklarer eine Situation ist. Die Risiken in dieser Nachrichtenlage eine abweichende Meinung zu vertreten sind evident. Wer sich von dieser Mitte absetzt, ist nicht etwa wie in früheren Zeiten „unbequem“, sondern „umstritten“ und läuft Gefahr in das gesellschaftliche Abseits zu geraten. Für eine streitende Demokratie, die auf die Meinungsfreiheit setzt, keine akzeptable Situation.
Ihr Argument weist damit indirekt die Logik der Verschwörungstheoretiker zurück, die agitieren, die Regierung kommandiere oder kontrolliere etwa die Medien. Das Gegenteil ist aus Sicht der Autoren der Fall, denn „Parteien und Politiker, haben sich, (…), in den letzten Jahrzehnten, mitunter bis zur Selbstaufgabe, den Spielregeln und Personalisierungen der Medien angepasst.“
Diese Dynamik wird durch die wachsende Bedeutung der Onlinemedien verstärkt. Hier hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Die altbewährten Zeitungen waren im Grunde redakteursgesteuert, während die neuen Medien lesergesteuert sind. Der Online-Journalismus ist in vielen Fällen von Klickzahlen stimuliert, die den eigentlichen Maßstab für die Bedeutung und Nutzbarkeit von Nachrichten anzeigt. Der Redakteur und der Reporter werden Dienstleister der User, zum Teil eines Algorithmus. Aus diesem Phänomen erklärt sich grundsätzlich der (uns Muslimen bekannte) Trend zum Erregungs- und Blaulicht-Journalismus.
Precht und Welzer setzen hier an: „Je mehr die Vierte Gewalt selbst zum Akteur politischer Erregungssteuerung und Steigerung wird“, umso gefährlicher werde es für die Demokratie. Der Preis, den der Wesenswandel der Medienwelt mit sich bringt, ist hoch. Je stärker die Leitmedien sich der Wirkmechanismen von Direktmedien bedienen, um ihrem Publikum möglichst nahe zu sein, umso mehr schwindet dessen Vertrauen in sie. Die Rolle von Zeitungen und Rundfunk besteht darin – zumindest wenn sie Qualitätsmedien bleiben –, nicht etwa Stimmungen zu verstärken. Vielmehr haben sie die Aufgabe, die in vielfältigen Interessen differenzierte Gesellschaft abzubilden.
In diesen Tagen bietet das Spektakel der Fußballweltmeisterschaften in Katar eine weitere Möglichkeit, einige Thesen über die Vierte Gewalt zu überprüfen. Nachdem seit 12 Jahren bekannt ist, dass das Sportereignis in dem Wüstenland stattfindet, überschlagen sich die Medien mit Kritik. Zu Recht: Die Menschenrechtslage und die Bedingungen für die Wanderarbeiter sind problematisch. Dennoch fehlt es an differenzierten Stimmen, an einer nüchternen Einordnung und an der Verhältnismäßigkeit der Debatte im Vergleich zu Ereignissen in China oder Russland zuvor. Wenig liest man darüber, warum die öffentlich-rechtlichen Sender trotz ihrer Kenntnis über die Lage in Katar hunderte Millionen Euros für die Übertragungsrechte eingesetzt haben. Ein wenig mehr Selbstkritik – hier stimmt man den Medienkritikern zu – wäre in jedem Fall angebracht. Fakt ist: Die Debatte über die Streitkultur und die Macht der Medien im Lande verdient breite Aufmerksamkeit. Nicht nur von den VertreterInnen der Mehrheitsgesellschaft.
Köln (igmg.org/iz). „Die Islamische Gemeinschaft begrüßt die geplanten Einbürgerungserleichterungen. Zugleich ist sie aber auch in Sorge angesichts vorurteilsbeladener Debatten auf dem Rücken von Minderheiten“, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass sind Pläne der Bundesregierung zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes und Diskussionen darüber.
Die angekündigte Neuformulierung des Einbürgerungsrechts sei „eine überfällige Anpassung an die Zeit und gelebte Realität in Deutschland“. Das Vorhaben stärke die demokratische Teilhabe von Millionen Menschen im Land „und damit auch die Demokratie selbst“. Mithin kommt die Reform nicht nur jenen zugute, denen eine Perspektive auf Einbürgerung geboten wird. Insofern begrüße Millî Görüş das Vorhaben ausdrücklich.
„Sehr erfreulich ist vor allem die erleichterte Einbürgerung von Menschen der ersten Gastarbeitergeneration. Sie haben einen nicht wegzudenkenden Anteil an diesem Land – vermutlich weit mehr als so mancher Kritiker dieser Reform. Es ist höchste Zeit, ihnen Wertschätzung durch Ermöglichung echter Teilhabe zukommen zu lassen als warme Worte zu runden Jahreszahlen von Anwerbeabkommen.“
Zugleich zeigte sich Mete angesichts der wieder erstarkten Debatte über die Staatsbürgerschaft in Teilen der Politik und Medien „in Sorge“. Es sei zu erwarten, dass bei jeder geplanten Einbürgerungserleichterung Vorurteile zum Vorschein kämen, „die längst überwunden sein müssten“. Wohin das führe, wisse man inzwischen zur Genüge. Der IGMG-Generalsekretär warnte nachdrücklich davor, diese Debatte mit steilen Thesen und unbegründeten Behauptungen weiter anzuheizen.
„Die Islamische Gemeinschaft appelliert an Politik und Medien, die Debatte sachlich und nicht auf dem Rücken von Minderheiten zu führen. Wir benötigen mehr Zusammenhalt und keine Diskussion, die Ressentiments schürt und einen Keil in die Gesellschaft treibt.“
Seit zwanzig Jahren untersuchen Forscher in den Leipziger Autoritarismus-Studien, wie es um radikale Tendenzen in Deutschland bestellt ist. Die Wissenschaftler vermelden positive Tendenzen – aber nicht nur. Viele sehen sich im politischen Prozess abgehängt. Von Martina Herzog und Anne-Béatrice Clasmann
Berlin (dpa). Rechtsextreme Einstellungen sind in Deutschland laut einer Studie aktuell weniger stark verbreitet als vor zwei Jahren. Die Autoren der Leipziger Autoritarismus-Studie, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, sehen die Gesellschaft dennoch im Krisenmodus. Wie das Team um die beiden Psychologen Oliver Decker und Elmar Brähler feststellt, sind zwar 82 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mit der verfassungsmäßigen Demokratie zufrieden. Bei einer repräsentativen Befragung zwischen März und Mai dieses Jahres war jedoch nur gerade die Hälfte mit der demokratischen Alltagspraxis zufrieden.
Durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine seien die Verantwortlichen in Bund und Ländern zwar gestärkt. Ihr Handeln finde auch breite Zustimmung. Diese „autoritäre Sicherheit“ habe aber einen Preis. Ohnmachtsgefühle und die Einschränkungen des eigenen Lebens würden akzeptiert, führten aber auch „zu einer Steigerung der Aggressionen“. Rechtsextreme Einstellungen träten zwar in den Hintergrund, andere „antidemokratische Motive“ gewännen gleichzeitig aber an Bedeutung.
Der Studie zufolge ist fast jeder Zweite (46,6 Prozent) in Ostdeutschland der Auffassung, „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“. In Westdeutschland vertreten demnach knapp 24 Prozent der Menschen diese Meinung. Etwa genauso viele Menschen im Westen haben laut Studie Vorbehalte gegen Sinti und Roma. Im Osten Deutschlands liegt dieser Wert bei knapp 55 Prozent. Einen Anstieg beobachteten die Forscher bei der Auswertung der Ergebnisse der Befragung, die alle zwei Jahre stattfindet, auch bei antifeministischen Einstellungen. Den Angaben zufolge waren 27 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Frauen, „die mit ihren Forderungen zu weit gehen, sich nicht wundern müssen, wenn sie wieder in ihre Schranken gewiesen werden“.
In der Studie heißt es außerdem: „Wir finden autoritäre Reaktionen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie nicht allein an erwartbarer Stelle – den Milieus mit Verschwörungsglauben –, sondern auch weit darüber hinaus.“ Durch die Proteste gegen die Präventionsmaßnahmen der Bundesregierung seien Verschwörungserzählungen zur Grundlage einer breiten Mobilisierung geworden. „Sie wurden von organisierten Rechtsextremen genutzt, fanden aber auch in anderen politischen Milieus Anklang.“ Wie „Ausländerfeindlichkeit, Antifeminismus und Antisemitismus“ so seien auch die mit der Pandemie verbundenen „Verschwörungserzählungen eine Brückenideologie, welche verschiedene antidemokratische Milieus miteinander verbindet“.
Die Stärkung der Exekutive in der Pandemie habe zu einer höheren Zufriedenheit mit der Regierung geführt, sagte Co-Autor Decker. Unterstützer der Corona-Maßnahmen hätten die Regierung wie auch die Wissenschaft als positive Autorität erlebt und sich mit den Vorkehrungen identifiziert. Doch ein Teil der Geimpften hege gegenüber Ungeimpften Aggressionen. Der Wunsch nach harten Strafen zeige ein „autoritäres und damit ebenfalls antidemokratisches Potenzial“, heißt es in der Studie. Manifeste, also ausdrückliche, autoritäre Aggressionen gegen Ungeimpfte seien bei fast jedem fünften Geimpften zu finden. „Doch müssen wir im Rückblick feststellen, dass diese Wut auf die Ungeimpften weniger von der Realität gestützt war als von einem Bedürfnis nach Handlungsfähigkeit, das sich in der Personifizierung des Problems in einer gesellschaftlichen Gruppe äußerte.“
Die Zustimmung zur verfassungsmäßigen Demokratie ist im Osten seit der vorherigen Befragung im Jahr 2020 sprunghaft angestiegen auf über 90 Prozent – ein Zuwachs um mehr als 25 Prozentpunkte. Im Westen blieb der Wert ungefähr gleich bei um die 80 Prozent. Dabei gilt aber: Je abstrakter nach der Demokratie als Konzept gefragt wird, desto größer die Zustimmung. Die „Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert“, fand nur noch bei 58,8 Prozent der Befragten Zustimmung.
Gleichzeitig haben viele Menschen das Gefühl, selbst nicht politisch mit gestalten zu können. Nur etwa jeder Vierte ist überzeugt, Einfluss auf Regierungsentscheidungen nehmen zu können, nur ein Drittel sieht Sinn in eigenem politischem Engagement, wobei sich im Osten mehr Menschen ohnmächtig fühlen als im Westen. Die Möglichkeiten zur demokratischen Teilhabe gingen zurück, sagte Co-Autor Decker. Die Bereiche, in denen Menschen einen Großteil ihres Lebens verbrächten wie Schule oder Arbeit seien hierarchisch organisiert. Es sei wichtig, hier Möglichkeiten zur Mitbestimmung zu schaffen.
* Unter dem Titel „Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten“ legen Wissenschaftler der Universität Leipzig bereits die elfte Untersuchung dieser Art zu politischen und antidemokratischen Einstellungen in Deutschland seit 2002 vor. Die Untersuchung erscheint im Zweijahres-Rhythmus, sie wird von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto Brenner Stiftung der IG Metall unterstützt.
„Ob in Dearborn, Paris, auf Sansibar oder in Bangalore – überall dort entstehen Ansätze, Projekte und Wissensressourcen, die allen Teilen der Ummah zunutze kommen könnten.“
(iz). Es ist früh. Das allererste Tageslicht setzt sich gegen die Nacht durch. Kurze Zeit nach dem Ruf zum Morgengebet machen sich die Betenden über das steile Kopfsteinpflaster auf dem Weg zu einer der bunt getünchten Moscheen des Stadtteils. Dabei tragen sie Kaftane, Sarongs und viele die Uniform ihres jeweiligen Arbeitslebens.
Diese Szene spielt sich nicht in Chefchaouen, Erzurum oder Bandung ab. Unser fiktionaler Betrachter steht schlaftrunken in den steilen Straßen des Bo-Kaaps, dem traditionell muslimischen Stadtteil von Kapstadt. In direkter Nähe der alten Gassen und ihrer farbenfrohen Häuser befinden sich ein halbes Dutzend Moscheen und hier sind auch einige muslimische „Heilige“ begraben, deren Gräber von den Anwohnern seit fast 200 Jahren liebevoll gepflegt und beschützt werden.
Es lassen sich in der Welt viele solcher Momente aus unserer Lebenspraxis finden. Das können Studenten des Zaytuna-College im kalifornischen Berkeley sein, die sich angestrengt über Grundtexte zur Rechtsmethodik beugen. Oder anreisende Gäste auf dem Weg zu einer marokkanischen Hochzeitsgesellschaft im nordrhein-westfälischen Herne, wenn sie dringend einen Parkplatz suchen, um nicht zu spät zu kommen. Und manchmal handelt es sich um ein Totengebet, bei dem ein Verstorbener auf der philippinischen Insel Mindanao zu Grabe getragen wird.
Derzeit leben von den rund 1,8 Milliarden Muslime in aller Welt beinahe ein Viertel (oder 400 Millionen) mit dem Status, einer „Minderheit“ anzugehören. Sie sind eine größere Gruppe als ihre Geschwister im Nahen und Mittleren Osten, in Nordafrika, Indonesien, Zentralasien oder Afrika südlich der Sahara. Und damit stellen minoritäre Muslime insgesamt, quantitativ betrachtet, das wichtigste Element.
Obschon wir aufgrund ihrer diversen Bedingungen und Geschichte von unterschiedlichen Subkategorien ausgehen müssen, ist eines klar: Weder in der Binnen- noch in der Außenperspektive und auch nicht im Rahmen internationaler muslimischer Gremien wie der OIC spielen sie und ihre Gemeinschaften eine korrespondierende Rolle.
Das ist schade, denn die Vielfalt und Buntheit der muslimischen Weltgemeinschaft findet sich nicht nur in dem, was gemeinhin als „islamische Welt“ verstanden wird, sondern auch an ihren „Rändern“. Dabei geht es um weit mehr als nur „Buntheit“ oder Repräsentation. Ob in Dearborn, Paris, auf Sansibar oder in Bangalore – überall dort entstehen Ansätze, Projekte und Wissensressourcen, die allen Teilen der Ummah zunutze kommen könnten.
Machatschkala (dpa). Bei einem Protest gegen die Mobilmachung von Reservisten sind Polizisten laut Bürgerrechtlern in der russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus mit Warnschüssen gegen Demonstranten vorgegangen. Im Dorf Endirej blockierten Anwohner eine Straße, um so die von Russland Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilisierung zu behindern, wie die unabhängige Organisation OVD-Info am Sonntag, den 25.09.2022, mitteilte.
Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten Gewehre in die Luft richten, dann sind Schüsse zu hören. Auch Gerangel zwischen Anwohnern und Beamten ist zu sehen. Laut dagestanischen Medien war der Protest eine Reaktion darauf, dass aus dem Dorf 110 Männer in den Krieg gegen die Ukraine gezwungen wurden.
Später wurden in sozialen Netzwerken Videos geteilt, die Proteste auch in Dagestans Hauptstadt Machatschkala zeigen sollen. Auf einem ist zu sehen, wie ein Polizist einem bereits festgenommenen Mann ins Gesicht schlägt. Ein anderer Clip zeigt, wie Frauen vor einen fahrenden Einsatzwagen rennen, um ihn aufzuhalten.
Angesichts jüngster Niederlagen seiner Armee hatte Kremlchef Putin am vergangenen Mittwoch angeordnet, nun auch Reservisten zum Kampf in der Ukraine zu verpflichten. Seitdem herrscht bei vielen Russen große Panik. Der russische Angriffskrieg dauert bereits seit mehr als sieben Monaten an.
Das muslimisch geprägte Dagestan gehört zu den Regionen Russlands, aus denen Beobachtern zufolge besonders viele Männer eingezogen werden. Aktivisten beklagen, dass Angehörige ethnischer Minderheiten besonders stark von der Mobilmachung betroffen sind und sprechen deshalb teils sogar von „ethnischen Säuberungen“.
(iz). Am 26. September haben die Wähler den neuen Bundestag bestimmt und bisherige Gewissheiten der Parteienlandschaft (beispielsweise „Volksparteien“) in Unordnung gebracht. Zwei weitere Entwicklungen waren bemerkenswert: Zum einen wich das […]
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