Nach Angaben einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im deutschen Bundestag liegen dem Bundeskriminalamt (BKA) vorläufige Zahlen über rechtsextreme Straftaten bis November 2024 vor.
Berlin (iz). Diese Zahlen dokumentieren eine beunruhigende Entwicklung. Und sie unterstreichen die Notwendigkeit, durchgreifende Maßnahmen zur Bekämpfung des Phänomens zu ergreifen.
Rechtsextreme Delikte: Anstieg um über 17 %
Aus den Informationen ergibt sich, dass es im entsprechenden Zeitraum bundesweit 33.963 Delikte aus dem Bereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ gegeben habe. Das sei eine Anstieg von über 17 %. Durch Nachmeldungen und Erfassung des Dezembers können sich diese Angaben noch verändern.
Dieses Verbrechensfeld besteht aus vier Teilen: Propaganda, Volksverhetzungen, Sachbeschädigungen und Gewaltdelikte. Während die Zahl von Volksverhetzungen stabil blieb und die von Gewalttaten leicht sank, häuften sich Delikte aus den Bereichen Propaganda und Sachbeschädigung.
Magdeburg: Beispiel aus der extremistischen Praxis?
Wie die rechtsextreme Ideologie in die Praxis umgesetzt wird, zeigt das Beispiel Magdeburg. Im Nachgang des schrecklichen Anschlags auf den dortigen Weihnachtsmarkt verzeichnete die Polizei und Migranteninitiativen eine Zunahme rassistischer Angriffe. Es kommt nun vermehrt zu verbalen und körperlichen Attacken.
Darunter befand sich auch eine medizinische Angestellte, die an der Versorgung der Opfer des Anschlags beteiligt war. Das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (Lamsa) hat Migranten davon abgeraten, sich alleine und in den Abendstunden durch die Stadt zu bewegen.
Was ist los in der Polizei? Wie verbreitet sind Vorurteile, etwa gegenüber Obdachlosen oder Ausländern? Ein erster Zwischenbericht zu der großen Polizeistudie, die 2021 in Angriff genommen wurde, liegt jetzt vor. Alle Fragen beantwortet er noch nicht.
Berlin (dpa). Die Unplanbarkeit von Dienstzeiten und Mängel in der Ausstattung gehören zu den Belastungsfaktoren, über die Beamte der Bereitschaftspolizei laut einer Studie besonders häufig klagen.
Foto: Pixabay.com | Lizenz: CC0 Public Domain
Erste Ergebnisse zur Lage bei der Polizei
Wer bei der Kriminal- oder Schutzpolizei arbeitet, erlebt als Stressfaktoren dagegen besonders häufig Personalmangel und den Umgang mit Opfern von Straftaten. Das geht aus einer vom Bundesinnenministerium beauftragten Studie zum Alltag und zu den Einstellungen bei der Polizei hervor.
Als belastend wird der Kontakt mit Opfern insbesondere dann erlebt, wenn es sich dabei um Kinder handelt oder um Menschen, die den Angehörigen der Polizei zuvor bekannt waren. „Unzufriedenheit mit dem Justizsystem, insbesondere im Hinblick auf die Strafverfolgung“, wurde in allen Einheiten der Polizei häufig als Problem benannt.
Bei einer breit angelegten Befragung von Polizisten im Bund und in den Ländern stellte sich zudem heraus, dass jeder fünfte Teilnehmer im zurückliegenden Jahr mindestens einmal erlebt hatte, dass ein Kollege oder eine Kollegin die Erfüllung dienstlicher Pflichten verweigerte.
29 Prozent der Teilnehmer der Befragung berichteten über von ihnen beobachtete Verletzungen von Dienstpflichten. Mehrheitlich positiv wurde das Verhältnis zu den Kollegen beurteilt.
Foto: Henning Schacht, Deutscher Bundestag
Menschenfeindlichkeit auch bei den Beamten
In dem am Montag veröffentlichten Zwischenbericht zu der noch unter dem früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Deutschen Hochschule der Polizei in Auftrag gegebenen Studie, heißt es: „Menschenfeindliche Positionen, so lässt sich bisher zusammenfassend festhalten, lassen sich wie in der Gesamtbevölkerung auch in der Polizei feststellen.“
Auf gesellschaftliche Debatten um die Frage, ob es in der Polizei institutionellen Rassismus gebe oder eine professionelle Fehlerkultur erschwert werde, reagierten Führungskräfte und Polizeivollzugsbeamte im Gespräch mit den Forschern laut dem Bericht häufig mit der Aussage, „es könne sich in solchen Fällen lediglich um bedauernswerte Einzelfälle handeln, die fern der eigenen Organisationseinheit zu finden seien“.
„Stereotypisierungen“, beispielsweise, dass über angebliche generelle Eigenschaften von Menschen aus Bulgarien gesprochen wurde, seien aber bei teilnehmenden Beobachtungen im Polizeialltag durchaus festgestellt worden.
Foto: Kay Fochtmann, Adobe Stock
Geringere Diskriminierungstendenzen bei Jüngeren
Bei jüngeren Mitarbeitern und Polizisten mit weniger Dienstjahren seien die Diskriminierungstendenzen geringer als bei Älteren, heißt es in dem Zwischenbericht. Inwiefern hier das Lebensalter oder die Erfahrungen im Berufsalltag als Faktoren ausschlaggebend sind, muss nach Einschätzung der Forscher jedoch noch genauer untersucht werden.
Die Online-Befragung fand in den verschiedenen Bundesländern sowie bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt in unterschiedlichen Zeiträumen statt. Sie begann im November 2021 und wurde im Oktober 2022 abgeschlossen.
Die Aufforderung zur Teilnahme richtete sich an alle Beschäftigten. Die Teilnahme war freiwillig. In Baden-Württemberg und Hamburg konnte nach Angaben der Autoren keine standardisierte Befragung durchgeführt werden. Der Anteil der verwertbaren Fragebögen in Relation zu allen Mitarbeitenden der jeweiligen Polizeibehörde variierte zwischen sechs und 33 Prozent.
Die Studie war schon bevor der erste Fragebogen dafür erstellt wurde ein Politikum. Seehofer stellte sich damals gegen Forderungen, eine Untersuchung zu Rassismus in der Polizei in Auftrag zu geben.
Am Ende einigte man sich auf eine Studie, die sowohl die Motivation als auch den Arbeitsalltag und die Einstellungen von Polizisten und Polizistinnen beleuchten sollte.
Foto: Shutterstock
60 Prozent sehen sich als „Mitte“
Der von den Autoren konzipierte Fragebogen beinhaltet auch eine politische Selbsteinschätzung auf einer Links-Rechts-Skala, bei der sich etwa 60 Prozent in der Mitte verorten.
Allerdings dürfte die Aussagekraft hier womöglich begrenzt sein, da einige der Beamten bei der Beantwortung dieser Frage hier das für sie geltende Neutralitätsgebot im Blick gehabt haben dürften.
Immerhin 14 Prozent stimmten laut Studie der dem Bereich der Verschwörungserzählungen zuzuordnenden Aussage zu, es gebe „geheime Organisationen, die großen Einfluss auf politische Entscheidungen haben“.
Etwa jeder fünfte Befragte stellte sich hinter die Aussage, Demonstrationen seien „oft nur ein Deckmantel für Menschen, die Krawall machen wollen“.
Berlin (Amnesty/iz). Anlässlich der Razzien in der Reichsbürgerszene, zu denen auch Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen ein Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und mehrere Reservisten der Bundeswehr gehören sollen, fordert Amnesty International in Deutschland die Behörden auf, sich aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und andere menschenfeindliche Ideologien in den eigenen Reihen einzusetzen.
Zu den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft sagt Beate Streicher, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland: „Die heutigen Festnahmen zeigen die Gefährlichkeit von rassistischen, antisemitischen und anderen menschenfeindlichen Ideologien. Dabei ist besonders besorgniserregend, dass nach Medienberichten ein erheblicher Teil der Gruppe aus aktiven oder ehemaligen Soldaten besteht, darunter auch Männer mit militärischer Spezialausbildung.“
Der deutsche Staat sei nach den Menschenrechten dazu verpflichtet, alle Menschen vor rassistischer, antisemitischer und weiterer menschenfeindlicher Gewalt zu schützen. Diese Schutzpflicht werde katastrophal verfehlt, wenn aktive und ehemalige Staatsbedienstete, die im Umgang mit Waffen geschult sind, menschenfeindliche Ideologien in die Tat umsetzen wollten.
„Der Handlungsbedarf ist akut. Es braucht eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Rassismus und menschenfeindlichen Ideologien in den eigenen Reihen der staatlichen Behörden.“ Dabei müssten die zugrundeliegenden, menschenfeindlichen Ideologien benannt und angegangen werden.
„Nach dem Grundgesetz und der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind alle Menschen gleich an Würde geboren. Diesen menschenrechtlichen Anspruch zu verteidigen, muss Ziel aller sein, sowohl der staatlichen Einrichtungen als auch der gesamten Gesellschaft.“
(iz). Nach den Angriffen auf MuslimInnen und MigrantInnen in Hanau richtete der Senat eine „Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus in Berlin“ ein, die sich auf ihrer letzten Sitzung im Juni 2023 auflöste. […]
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(iz). Nach der Silvesternacht in Köln ist das Vertrauen in Sicherheitsbehörden und Politik erschüttert. Die Verantwortlichen stehen nun unter Zugzwang, das verlorengegangene Vertrauen zurückzugewinnen. Das Jahr 2016 begann gleich mit […]
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(iz). Genau wie bei uns in Deutschland sorgen sich verschiedene muslimische Gemeinschaften Europas um die Radikalisierung anfälliger, junger Menschen. Sie wird auch durch die Aktivitäten extremistischer Personen oder Gruppierungen hervorgerufen […]
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(islamicommentary.org/IZ). Anders als in den muslimischen Gemeinschaften Westeuropas, stellen in den USA einheimische Muslime einen nicht zu übersehenden Block dar. Vor allem, aber nicht nur, sind das schwarze Muslime, die […]
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