„Die IZ-Blogger“ – wieso die Türkei wieder in Turbulenzen steckt

(iz). Der bekannte Strategiefachmann und Geheimdienstexperte Prof. Mahir Kaynak vermutet hinter den turbulenten Vorkommnissen in der Türkei vor allem außenpolitische Gründe. Seiner Meinung nach hätten US-Neokonservative, Teile der Europäer und „die globale Finanzelite“ aufgrund des außenpolitischen Richtungswandels der Türkei ein großes Interesse am Sturz von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan; das berichten die „deutsch-tuerkisch-nachrichten“.

Ministerpräsident Erdoğan, der am 4. Februar zu Regierungskonsultationen in Berlin erwartet wird, hat das Land im letzten Jahrzehnt wirtschaftlich, politisch und sozio-kulturell verändert: Für die Einen zum Positiven, für die Anderen zum Negativen.

Wirtschaftliche Turbulenzen bis zu den Kommunalwahlen
Die Türkei hat derzeit unter den größten Wirtschaftsmächten den 17. Rang inne. Zum 100-jährigen Bestehen der Republik, also bis zum Jahr 2023, hat die Regierung sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, zu den zehn größten Ökonomien der Welt zu gehören.

In den letzen Wochen herrschte jedoch Panik an den türkischen Börsen. Ausländische Investoren ziehen ihr Kapital aus den Märkten ab. Dollar und Euro klettern auf ihre historischen Höchststände. Wirtschaft hat gleichwohl sehr viel mit Psychologie zu tun. Und diese Psychologie wird sich ehestens nach den Kommunalwahlen im März wieder normalisieren.

Eine sagenhafte Entwicklung in der letzten Dekade
Die Türkei entwickelt seit einigen Jahren zahlreiche eigenständige Projekte, so in den Sektoren Rüstung, Wissenschaft, Raumfahrt und Energie. Der Bauboom der Türkei nimmt atemberaubende Züge an. Wer nach längerer Zeit wieder dort war, berichtet, dass das Land und die Städte kaum noch wieder zu erkennen sind. Außerdem scheinen die Menschen vom Bau der Straßen und der, die Berge durchziehenden Tunnelanlagen beeindruckt zu sein. In den letzten zehn Jahren wurden 500.000 staatlich geförderte neue Wohnungen (TOKİ) gebaut. Die 19 Jahre davor seien indes 43.000 neue Quartiere errichtet worden sein.

Angemerkt seien jedoch auch die protzig-glänzenden Einkaufszentren, von denen es mehrere in fast jeder Stadt gibt, und die den mittelständigen Unternehmen großen Schaden zufügen. Aber dennoch: Bis zum Jahr 2002 beschränkte sich die Länge von mehrspurigen Straßen (Schnellstraßen, die den deutschen Autobahnen ähneln) in der Türkei auf gerade mal 6.000 km. Zwischen 2002 und 2012 wurde dieses Netz, das bis dato lediglich sechs große Städte miteinander verbunden hatte, auf über 21.227 km erweitert und führt seit dem 74 Städte zusammen.

Noch vor zwölf Jahren konnten Studenten nur an 70 Universitäten im Land studieren. Im Jahre 2012 wurden hingegen schon 172 errichtet. Heute gibt es keine Provinz mehr ohne Universität. Die Türkei, die knapp 80 Jahre lang auf vielen Gebieten stagnierte, übersprang in kürzester Zeit mehrere Klassen und sorgte bei vielen Menschen für unglaubliche Blicke sowie neidvolles Erstaunen.

Von den Riesenprojekten wie dem Bau des dritten Flughafens in Istanbul, der als der größte der Welt in Planung ist und damit das globale Flugverkehrssystem auf den Kopf stellen wird, einer neuen Meerenge (ein neuer Bosporus), gigantischen Schienen- und Transportwegen durch die Meere ganz zu schweigen. Auch kolossale Staudammprojekte werden zweifellos einige neidische Blicke auf sich gezogen haben. Was aber das Fass zum überlaufen bringen könnte, sind die seit 200 Jahren außerordentlich bedeutsamen Energieressourcen und Energierouten, die Erdöl und Erdgas aus den Nachbarländern in die Türkei bringen werden.

Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft für den Nahen- und Mittleren Osten
Daher ist es enorm wichtig, für eine dauerhafte und friedvolle Lösung der Konflikte in der Region. Eine Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft im gesamten Nahen- und Mittleren Osten, ähnlich wie die Europäische Union, mit eigenständiger Entscheidungsgewalt und Ressourcenmacht könnte die Region zu der reichsten und prosperierendsten der Welt machen. Es ist erstaunlich, dass gerade die rohstoffreichen Staaten in der Region kaum zur Ruhe kommen.

Die Türkei scheint seit einigen Jahren in ihrer unmittelbaren Umgebung selbst Regie führen zu wollen. Das wiederum führt nach Expertenmeinungen dazu, dass das Land diszipliniert und eingefangen werden muss. Immer öfter wird vom „Neo-Osmanismus“ geschwafelt und ein Bedrohungsszenario gemalt. Die Türkei hat sich von einem „Osmanismus“ vor fast 100 Jahren verabschiedet und wird sich auf so ein Abenteuer nicht einlassen.

Konfliktlinien, deren Lösung nicht mehr in der Ferne liegen
Um jedoch außenpolitisch im Konzert der Mächte gleichberechtigt und eigenständig agieren zu können, gilt, – wenn man es mit den Worten des Historikers Eckart Kehr sagen möchte – das „Primat der Innenpolitik“. Der Fortbestand der gesellschaftlich-politischen Entwicklung der letzten Jahre hängt u.a. auch von der Lösung des jahrzehntelang andauernden so genannten Kurdenkonflikts ab. Ein lang ersehnter Frieden unter den verfeindeten Ethnien sorgte kürzlich auf der einen Seite für Erleichterung. Seit vielen Monaten sterben keine Menschen mehr. Das Blutvergießen ist vorerst gestoppt. Das ist ein wichtiger Schritt.

Für andere wiederum erweiterten sich die Sorgenfalten in den Gesichtern. Die gesamtgesellschaftliche Entschlossenheit zur konfessionellen Eintracht zwischen Sunniten und Aleviten sollte der nächste Punkt für eine dauerhaft stabile Türkei sein. Auch in diesem Punkt gab es in den letzten Monaten gute Entwicklungen.

Ein weiterer Punkt wird nach Einschätzungen die verständnisvolle Partnerschaft mit den nicht-muslimischen Minderheiten sein. Die Türkei unternimmt große Anstrengungen, die Herzen der Armenier, die in der Vergangenheit als „Millet-i Sadıka“ („Das treue Volk“) bezeichnet wurden, der jüdischen, yezidischen, zoroastrischen und christlichen Geschwister zu gewinnen. Christliche Kirchen, jüdische Synagogen, yezidische Glaubenszeremonien werden nicht mehr als Bedrohung angesehen, wie es zu dunklen Zeiten der Republikgeschichte teilweise der Fall war.

Gezi 2.0?
Was diese Tage in der Türkei politisch abläuft, schätzen einige Beobachter als Fortsetzung der Gezi-Proteste ein. Experten wie Prof. Mahir Kaynak gehen davon aus, dass Erdoğan bis zu einem möglichen Rückzug aus der Politik damit zu rechnen hat, dass solche – scheinbar innenpolitischen – Turbulenzen fortbestehen werden.

Eine neue und unabhängige Türkei scheint derzeit nicht gewollt, sodass Erdoğan noch lange mit den Wölfen tanzen muss.

Informationen zum Autor: Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?“ sowie „nach-richten: Muslime in den Medien“. Die Themenschwerpunkte von Yasin Baş sind: Türkisch-Deutsche Beziehungen, Ethnomarketing, Integrations-, Migrations- und Sicherheitspolitik und Deutsche Geschichte (nach 1871).

Libyen: Bevölkerung wehrt sich mittlerweile gegen radikalen Extremismus

Der gewaltsame Aufstand gegen das Gaddafi-Regime hat zur Entstehung vieler, unkontrollierter Milizen geführt. Einige davon orientieren sich an ­radikalen Elementen der salafistischen Ideologie. Bevölkerung und Politik wollen derengewaltsamen Treiben nun nicht mehr tatenlosen zusehen.

(RT.com). Die libyschen Behörden haben am 23. September den bewaffneten Milizen des Landes, die nicht unter Kontrolle der Regierung stehen, 48 Stunden gegeben, die Hauptstadt Tripolis zu räumen. Ansons­ten würden sie gewaltsam entfernt. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem regierungsnahe Aktivisten das Hauptquartier einer radikal-salafistischen Gruppierung in Benghasi gestürmt hatten.

Die Armee wurde aufgefordert, ihre Autorität durchzusetzen. Reguläre Offi­zieren sollen ab sofort an der Spitze ­jener bewaffneten Freischärler stehen, die im letzten Jahr während des Aufstands ­gegen die Herrschaft von Muammar Gaddafi entstanden. „Armeechef Yussuf al-Mangoush und der Chef der Nationalversammlung Magarief ordneten an, alle unrechtmäßigen Milizen aus deren Gebäu­den zu entfernen und zur Übergabe ­ihrer Waffen an die Armee zu zwingen“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Die gewaltsame Erstürmung des Benghasi-Hauptquartiers der Ansar al-Sharia-Milizen durch die dortige Bevölkerung am 21. September forderte mindestens elf Leben und ca. 70 Verwundete. An der Operationen in der ostlibyschen Stadt nahmen Einheiten der Armee, der Polizei und Brigaden ehemaliger Rebellen teil. In Folge kündigten in zwei weiteren Milizen in einer anderen Stadt ihre Auflösung an. Die Abu Slim und Ansar al-Sharia Milizen in Derna, ebenfalls im Osten gelegen, kündigten ihre Auflösung an.

Stimmen aus der Zivilbevölkerung ­gehen davon aus, dass die Ankündigung dieser Milizen durch die vorangegangene Gewalt in Benghasi verursacht ­wurde. „Die Miliz in Derna beobachtete, was letzte Nacht geschah und entschied sich dafür, ihre Brüder nicht zu töten“, berichtete der 29-jährige Linguistikdozent Siraj Shennib. Er nahm an den Protesten gegen die Milizen teil. „Sie werden nach Hause gehen und die Sicherheit dem Innenministerium und der Armee übergeben.“

Nachdem gewalttätige Salafisten in den letzten Monaten spirituelle Zentren in Libyen angriffen, Moscheen ­zerstörten und diejenigen töteten, die ihren Wandalismus verhindern wollten, brachten die jüngsten gewaltsamen Proteste gegen ein Internetvideos das Fass zum Überlau­fen. Bei den Übergriffen starb unter anderem der US-amerikanische Botschaft in Libyen.

Seit dem Ende Gaddafis kämpft die Regierung um die Kontrolle der vielen, aber nicht immer verbündeten Milizen und anderer Gruppen, die am Sturz des Diktators 2011 beteiligt waren. Die ­große Anzahl an Waffen ist zu einem der größten Probleme in der ganzen Region geworden.

Augenzeugenbericht: Ein mörderischer Freitagmorgen in Kabul, von M.Belal El-Mogaddedi

(iz), 26.02.2010. Heute Morgen bin ich gegen 06 Uhr 30 durch eine gewaltige Explosion, deren Druckwelle die Fensterscheiben meines Schlafzimmers in Tausend Stücke zerbrechen ließ, aus dem Schlaf gerissen worden. […]

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IZ-Gespräch: Aus der Arbeit eines Düsseldorfer Kontaktbeamten

(iz). Muslime, Migranten und die Polizei. Unter diesem Schlagwort haben die wenigsten ein positives Bild, sondern insbesondere seit dem 11. September 2001 und der folgenden Aufmerksamkeit in Sachen Innerer Sicherheit […]

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