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Schlagwort: russland

Leitartikel

Kommentar: Muslime zwischen alten und neuen Großreichen

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Völker mit einstigen Reichen vergessen selten ihre Geschichte oder ihre traditionellen Feinde. Russlands Präsident Putin hat das erst wieder mit Wortmeldungen zur Ukraine und NATO deutlich gemacht. Nachdem die Sowjetunion mit US-Hilfe in die Geschichtsbücher verschwand, wandte sie ihre Aufmerksamkeit Bewegungen der muslimischen Welt zu. Unter dem Schleier des „Kriegs gegen den Terror“ verbrachten die USA die letzten 20 Jahre damit, den Aufstieg des neuen Feindes zu stemmen, der die rote Gefahr ablöste. Von Jahangir Mohammed

(Ayaan Institute). Amerika versank im Irak, in Afghanistan, in Afrika und im Arabischen Frühling. In der Zwischenzeit stieg China auf und wurde zu einem ökonomischen Kraftzentrum. Obwohl die USA anderswo erfolgreich waren, scheiterte es mit seiner Strategie in Afghanistan und gegen den Iran (ein weiteres Land, dass alten Glanz zurück will). Der hastige Rückzug vom Hindukusch im letzten Jahr (um sich auf China zu fokussieren) hat das Image als Supermacht schwer beschädigt. Inmitten eines weiteren Propagandakriegs gegen Peking verpassten sie den Aufstieg eines neuen russischen Reiches. Die USA sind verwundet, angeschlagen und stehen vor eigenen Abgründen, während ihre wichtigsten Rivalen aufsteigen und von Großreichen träumen.

Präsident Xi Jinping hat seit seinem Amtsantritt 2012 den verfallenden chinesischen Kommunismus umgestaltet und ihn durch einen Sozialismus mit „chinesischen Merkmalen“ ersetzt. Er inspiriert die Hanchinesen mit Reden über ihre große frühere Zivilisationen und erinnert an vergangene Demütigungen durch die Europäer und Japaner. Jetzt will er das gesamte Volk in einem neuen Reich vereinen und vor allem Taiwan zurückerobern.

In der Zwischenzeit haben Präsident Putin und Russland einen Aufschwung erlebt und sich mit der drohenden Unabhängigkeit des Kaukasus, Georgiens und der Krim befasst. Er hat sein Land im Nahen Osten in Syrien und im Irak fest verankert, und unterstützt ein anderes Volk, das mit der Schaffung von Großserbien an vergangenen Glanz anknüpfen will. Bosniens Serben haben das übernommen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es verwirklicht wird und die bosnischen Muslime Gefahr laufen, zu einer historischen Erinnerung zu werden. Auch China steht hinter Serbien. Moskauer Tentakel haben sich in Afrika in Libyen und Mali ausgebreitet, wo die Franzosen kürzlich russischen Söldnern weichen mussten.

Im 21. Jahrhundert erleben wir erneut den Aufstieg großer Machtblöcke. Jenseits von Russland und China hat die Europäische Union einen Block geschaffen, der sich nach Osten ausdehnt. Bisher ist es ein christlicher, der das muslimische NATO-Mitglied Türkei nicht haben will.

In Indien ist die Maske einer säkularen Demokratie gefallen. Und wir können jetzt eine regierende BJP erleben, die eine große Hindu-Kultur der Vergangenheit und ihr früheres Reich wiederbeleben möchte. Dieser Drang ist schon alt, aber wir ließen uns von Schlagworten wie „Säkularismus“ und „Demokratie“ täuschen.

Und wo sind die Muslime in all dem? Nirgendwo. Die Wahrheit ist: Ist man in der gegenwärtigen Welt kein Teil eines Machtblocks oder hat keinen eigenen, wird man vom Anderen unterworfen. Heute stehen einige ihrer Länder vor Krieg, Sanktionen oder ökonomischem Elend. In Europa werden sie diskriminiert. Und in China, Russland und Indien werden großen Gemeinschaften ohne wirkliche Widerstandsmöglichkeiten verfolgt. Indien hat mit 200 Millionen Menschen die größte muslimische Minderheit der Welt, die am Rande des Völkermords steht und scheinbar machtlos ist, das Unvermeidliche zu verhindern. Dies ist die größte sich abzeichnende Katastrophe, der sich die Ummah gegenübersieht, und wir sind uns ihrer nicht bewusst.

Während Allah der eigentliche Beschützer ist, spielt politische Macht in der Welt eine Rolle. Ob als Minderheit oder Mehrheit müssen Muslime sich so organisieren, diese projizieren zu können. Geschichte zählt und wir sollten von ihr lernen. Keine dieser aufsteigenden Mächte hat eine Geschichte der Toleranz gegenüber Islam und Muslimen. Wir sollten wissen, was bei ihnen zu erwarten ist.

Russland, Naher Osten, Politik

Russlands Angriffskrieg – Wo die Länder des Nahen Ostens stehen

Beim ersten Treffen der arabischen Staats- und Regierungschefs seit langem hätte Algerien gerne Syrien wieder begrüßt. Doch der Wunsch der russischen Schutzmacht stieß auf Widerstand. Wie blicken die arabischen Staaten derzeit auf Moskau? Von Cindy Riechau

Algier (dpa). Die arabische Welt hält sich bislang mit Kritik an Russland und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine zurück. Doch ein Streit innerhalb der Arabischen Liga, die am Dienstag und Mittwoch erstmals seit dreieinhalb Jahren wieder zu einem Gipfel zusammenkam, offenbart, dass die Einstellung zu Russland nicht zwangsläufig bei allen Mitgliedern so neutral ist. Gastgeber Algerien hatte im Vorfeld des Treffens der arabischen Staats- und Regierungschefs gefordert, Moskaus Verbündeten Syrien wieder in deren Reihen aufzunehmen. Doch die Initiative scheiterte am Widerstand einiger Länder.

„Das ist ein Schlag gegen die diplomatische Strategie Russlands, das beträchtliche Ressourcen investiert hat, um zu beweisen, dass es ein zuverlässiger Partner für die arabischen Länder ist“, schreibt der französische Geopolitiker Pierre Boussel in einem Artikel der US-Denkfabrik Carnegie. Der Krieg in der Ukraine habe „gezeigt, dass Moskau nicht der Verbündete ist, für den es sich ausgibt.“

Die Arabische Liga hatte Syriens Mitgliedschaft vor elf Jahren wegen seines brutalen Bürgerkriegs ausgesetzt. Die Wiederaufnahme war ein ausdrücklicher Wunsch von Syriens Schutzmacht Russland. Katar, Ägypten und Saudi-Arabiens waren dagegen. Riad begründete sein Veto damit, dass ein von der Liga erarbeiteter Plan zur Beendigung des Kriegs in Syrien nicht umgesetzt worden sei. Dass Kronprinz Mohammed bin Salman dem Gipfel in Algier fernblieb, deuteten einige Beobachter jedoch als Drücken vor der Auseinandersetzung mit den wahren Gründen. Offiziellen Angaben zufolge rieten Ärzte dem faktischen Herrscher des Golfstaats von der Teilnahme ab.

Riads Einstellung zu Russland ist indes schwer durchschaubar. Das Königreich stimmte etwa einer Förderkürzung für Öl zu. Die USA werteten den Schritt als Unterstützung des russischen Angriffskriegs, da Saudi-Arabien und Russland als die führenden Kräfte im Ölverbund Opec+ gelten. Riad beteuerte, die Gründe für den Beschluss seien „rein wirtschaftlich“. Vor zwei Wochen sicherte der Golfstaat der Ukraine dann humanitäre Hilfe in Millionenhöhe zu. Bei einer UN-Vollversammlung stimmte das Königreich – wie übrigens fast alle anderen arabischen Länder auch – für eine Resolution, die die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine verurteilt.

Einzig Syriens Regierung, die dank Moskaus Hilfe im Bürgerkrieg wieder rund zwei Drittel des Landes beherrscht, stimmte dagegen.

Der Islam-Experte Boussels sieht die Beziehungen zwischen Moskau und dem Nahen Osten vor allem auch wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs belastet. Die Ukraine ist etwa für viele arabische Länder der wichtigste Lieferant für Getreide. „Diese Volkswirtschaften waren noch nie so geschwächt“, sagte er der dpa. Nach Angaben des IWF sind in der Region mehr als 140 Millionen Menschen von Ernährungsunsicherheit bedroht. Das Thema steht ebenfalls auf der Agenda des Gipfels.

Dass sich die USA mehr und mehr aus der Region zurückziehen, bestärkt viele arabische Länder aber in ihrer Zurückhaltung. Sie wollen Konflikte mit anderen Großmächten und damit weitere wirtschaftliche Verwerfungen vermeiden. Für die arabischen Bevölkerungen sind zudem die Kriege im Jemen, Syrien und Libyen viel näher dran.

Russlands Einsatz iranischer Kampfdrohnen in der Ukraine dürfte aber vor allem die Golfstaaten beunruhigen, die im Iran eine existenzielle Bedrohung sehen. Die USA fürchten derzeit zudem iranische Angriffe auf Saudi-Arabiens Territorium. Die wachsende militärische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Teheran könnte die Golfmonarchie deshalb womöglich bald zu einer klareren Haltung zwingen.

Moskau schickte zum Auftakt des Gipfels indes warme Worte an die 22 Mitgliedstaaten: Die Zusammenarbeit zwischen Russland und ihnen leiste einen Beitrag zum Frieden in der Welt.

Afrika, Medien, Politik

In Afrika wächst der Einfluss von Putins Söldnern

Mali

Während Wladimir Putin weiter Krieg gegen die Ukraine führt, versucht er, den russischen Einfluss im Nahen Osten und in Afrika auszuweiten. Längst beschäftigt das Treiben der Wagner-Söldner nicht nur Politik-Experten. Von Katrin Gänsler, Markus Schönherr und Joachim Heinz

Pretoria/Porto-Novo/Bonn (KNA). Zum Beispiel Mali. Im September 2021 hieß es aus dem westafrikanischen Staat erstmals, dass die Übergangsregierung unter Assimi Goita einen Vertrag mit der russischen Wagner-Truppe unterzeichnen wolle. Goita, der sich im August 2020 mit einer Gruppe von Generälen an die Macht geputscht hatte, zahlt Berichten zufolge den bis zu 1.000 Söldnern monatlich umgerechnet gut 9,1 Millionen Euro.

Im April dieses Jahres bemühte sich Außenminister Abdoulaye Diop, die Angelegenheit herunterzuspielen: Man unterhalte seit langem eine Kooperation mit dem russischen Staat. Mali ist kein Einzelfall. Die Söldner sollen auch etwa in Libyen, der Zentralafrikanischen Republik, im Sudan oder in Mosambik operieren.

Politik-Experten beobachten das Treiben der Gruppe, die nicht Teil der regulären russischen Streitkräfte ist, mit Sorge. Und das nicht nur, weil Russland sich mit diesem Engagement Einfluss in Afrika sichern will. Im Syrien-Krieg stellten die Söldner unter Beweis, dass bei ihnen Menschenleben nicht viel zählen.

Kenner der Szene wunderte es kaum, als die Vereinten Nationen Anfang August über ein Massaker der malischen Armee an der Grenze zu Mauretanien berichteten. Betroffen davon: Angehörige der ethnischen Gruppe der Peulh. Im Schlepptau der Malier: „weiße Soldaten“, mutmaßlich Wagner-Söldner. Sie sollen auch für den Tod von bis zu 400 Menschen in Moura im Zentrum des Landes mitverantwortlich sein.

Als Gründer der Truppe wird immer wieder Oberstleutnant Dmitri Utkin genannt, ehemals Mitglied des russischen Militärgeheimdienstes GRU. „Er wählte den Namen Wagner als Hommage an den deutschen Komponisten und wegen des damit verbundenen Symbolcharakters“, heißt es in einem unlängst erschienenen Buch über „Putins geheime Armee“. Utkin sei „ein großer Bewunderer des Dritten Reichs und Adolf Hitlers“. In den Sozialen Netzwerken bezeichneten sich die Söldner in Anspielung darauf als Mitglieder eines Orchesters, „das von einem ‘Komponisten’ geleitet werde und ‘Konzerte’ auf der ganzen Welt gebe“.

Finanziell ist der Dienst in der Truppe durchaus lukrativ. Bis zu 3.000 Euro im Monat können die Söldner im Auslandseinsatz angeblich verdienen – der Durchschnittslohn in Russland lag zuletzt bei 400 Euro. Als wichtigster Geldgeber gilt der Oligarch Jewgeni Prigoschin. Der 62-Jährige saß als junger Mann wegen mehrerer Delikte im Gefängnis. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann er eine zweite Karriere und betätigte sich unter anderem als Betreiber einer Hotdog-Kette und mehrerer Luxusrestaurants.

Heute verfügt „Putins Koch“ über einen direkten Draht zum Kreml-Herrscher und agiert nach Meinung der Buchautoren wie ein Mafiapate alter Schule: „Allgegenwärtig, aber unsichtbar.“ In Afrika verhalten sich die von ihm unterstützten Kämpfer im Regelfall ähnlich diskret. Ihre Aktivitäten werden gleichwohl aufmerksam registriert – nicht zuletzt von Hilfsorganisationen. Manche äußern sich nur hinter vorgehaltener Hand. Andere wie Misereor sind offener.

„Der Umgang mit den Söldnern ist ein Thema, das bei unseren Partnern in Mali ständig auf der Tagesordnung steht“, sagt der Leiter der Dialog- und Verbindungsstelle von Misereor für Mali, Burkina Faso und Niger, Adegbola Faustin Adeye. Er fügt allerdings hinzu, dass ein Großteil der Bevölkerung in dem krisengebeutelten Land das Engagement durchaus positiv sieht. „Die Menschen in Mali wollen Frieden und Sicherheit, notfalls eine Pazifizierung mit Gewalt“, so Adeye.

Die Sympathien für Russland haben zudem historische Wurzeln, wie der Misereor-Vertreter erklärt. Schon der erste Präsident Malis, Modibo Keita, verfolgte demnach einen sozialistischen Kurs. Studenten wie Militärs seien in der Sowjetunion und den Nachfolgestaaten stets mit offenen Armen empfangen worden. Adeye schätzt, dass etwa die Hälfte der Offiziere in Mali eine militärische Ausbildung in Russland durchlaufen hat.

In der Zentralafrikanischen Republik scheint die Gemengelage ähnlich wie in Mali. „Seit der russischen Intervention herrscht mehr Sicherheit im Land“, sagt eine Akademikerin in der Hauptstadt Bangui. „Sie haben die Rebellen weit genug zurückgedrängt, sodass wir ziemlich angstfrei leben konnten.“ Anders als die UN-Blauhelme im Land hielten die Wagner-Söldner auch mit der Waffe auf ihre Feinde, statt nur mit der Kamera.

Auch der Herausgeber einer Online-Zeitung in Bangui bestätigt die Präsenz russischer Kämpfer: „Vor Beginn des Krieges in der Ukraine waren es 2.500. Mit Kriegsausbruch kehrte ein Teil davon nach Russland zurück.“ Allerdings habe durch „Misshandlungen“ ein Umdenken in Bevölkerung stattgefunden: „Sie sind nicht mehr beliebt. Die Menschen wollen, dass sie gehen.“

In Mosambik versuchte die Regierung, den 2017 begonnenen Aufstand von Islamisten mithilfe der Wagner-Gruppe niederzuschlagen. Doch die Mission war ein „blanker Misserfolg“, wie Mosambik-Experte Eric Morier-Genoud berichtet. „Wenn ich mich recht entsinne, wurden sechs oder acht ihrer Männer durch die Aufständischen geköpft, woraufhin sie beschlossen, wieder abzuziehen.“ Auch in dem südafrikanischen Land mehrten sich in dieser Zeit Berichte von „Angriffen auf Zivilisten“, erinnert sich Johan Viljoen, Direktor des katholischen Denis-Hurley-Friedensinstituts in Pretoria.

Wo immer Wagner-Kämpfer auftreten, reißen sie Teile der lokalen Wirtschaft an sich. In Sudans Goldsektor mischen sie ebenso mit wie in den zentralafrikanischen Diamantenminen; sogar ins Kaffee- und Zuckergeschäft sollen sie eingestiegen sein. In Mali geht es neben Gold um Gas, Erdöl, Kali, Uran – und Wasser. Das Land hat Anschluss an ein riesiges Reservoir, das bis nach Libyen reicht.

Neben Söldnern schickte Moskau zuletzt vermehrt politische und wirtschaftliche Hilfe, auch in Form von Waffen, sagt Gustavo de Carvalho. Putin nutze das Misstrauen aus, das zwischen dem Westen und einigen afrikanischen Ländern herrsche, analysiert der Experte des Südafrikanischen Instituts für Internationale Angelegenheiten (SAIIA). Er bezweifelt jedoch, dass das russische Engagement langfristig Stabilität bringt.

Unterdessen bereitet „Putins Koch“ Prigoschin offenbar den Boden für weitere Allianzen. Anfang des Monats meldete er sich nach dem Putsch in Burkina Faso zu Wort. „Ich grüße und unterstütze Hauptmann Ibrahim Traore.“

* Marat Gabidullin, „Wagner – Putins geheime Armee. Ein Insiderbericht. Mit einem Vorwort von Ksenia Bolchakova und Alexandra Jousset“, Econ, Berlin 2022, 22,99 Euro.

Debatte, Deutschland

Kommentar: Die Lähmung des Krieges – wenig Worte um eine Jahrhundertkrise

1 Kommentar zu Kommentar: Die Lähmung des Krieges – wenig Worte um eine Jahrhundertkrise
Ordnung

Berlin (iz). Für die Nachkriegsgeneration ist der Krieg im Osten eine völlig neue Situation. Wer gehofft hatte, dass es sich nur um ein kurzes Zwischenspiel handelt, wurde bitter enttäuscht. Hoffnungen auf eine schnelle Lösung sind inzwischen im Bombenhagel zerstoben. Das Szenario einer eskalierenden Auseinandersetzung, geführt mit taktisch eingesetzten Atomwaffen, ist durchaus real. Ein Schock, aber schlichte Lähmung als Verhaltensmuster ist nicht gut genug.

Man nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die Debatten um die Verwicklung der Bundesrepublik in einer der gefährlichsten Konflikte dieses Jahrhunderts mit wenig Leidenschaft geführt werden. Woran liegt das? Vermutlich an der Tendenz, diese entscheidende Krise mit einer gewaltigen und simplen Dialektik zu begegnen. Man ist nach der herrschenden Logik entweder für oder gegen Putin, für Kampf oder Aufgabe. Es gibt aber ebenso eine mögliche Position, die mit der Ukraine solidarisch ist und dennoch nicht jedem Ziel bedingungslos folgt.

Nötig wäre eine besonnene, öffentliche Auslotung des Mittelweges. Das hieße praktisch: Ja, man unterstützt den legitimen Kampf der Ukrainer, allerdings nur bis zu einem Punkt, der vor dem ultimativen Risiko des atomaren Wahnsinns liegt. Jetzt wäre es an der Zeit, diese Linie zu debattieren; zum Beispiel in der Form, unsere Waffenlieferungen dann in Frage zu stellen, wenn es der ukrainischen Führung tatsächlich um die Rückeroberung aller verlorenen Regionen einschließlich der Krim geht. 

Selbst wenn diese selbstmörderische Strategie nach jahrelangen Krieg am Ende doch aufginge, wäre völlig unklar, wie diese Gebiete künftig befriedet werden. Wie sollen die russischen Bevölkerungsteile nach diesem Konflikt erfolgreich integriert werden? Wie wird eine ukrainische Innenpolitik am Ende der langen Phase des Ausnahmezustandes aussehen, welche Kräfte sich durchsetzen? Fragen, auf die unsere Diplomatie keine Antwort hat. Davon abgesehen wäre eine vollständige Niederlage aus Sicht des russischen Regimes nahezu undenkbar; mit der paradoxen Folge, dass eine atomare Reaktion auf diesen militärischen Erfolg der Ukraine nicht unwahrscheinlich wäre. 

Eine endgültige Lösung braucht in jedem Fall Geduld, sie kann nicht militärisch erzwungen werden. Die Zurückhaltung des Bundeskanzlers gegenüber der Lieferung von Offensivwaffen ist daher vernünftig. 

Die Hoffnung auf ein Frieden in der Ukraine ergibt sich einerseits aus einer diplomatischen Lösung, die echte Verhandlungen über den Status der umkämpften Region ergeben. Andererseits darf man darauf setzen, dass das aktuelle Russland auf Dauer an seinen eigenen Widersprüchen scheitert. Dazu gehört, dass die imperiale Rolle Moskaus ein Auslaufmodell ist: eine Phantasie, die auf Kosten des Wohlstands und der Gesundheit der Zivilbevölkerung durchgefochten wird. 

Aus unserer Sicht ist die Lage prekär, denn diese Krise und ihre Nebenfolgen hat das Potential, eine Renaissance des europäischen Nationalismus einzuleiten. Nicht nur deswegen ist kein schlafwandlerisches Zuschauen, sondern mehr Leidenschaft in der Argumentation und Streitkultur das Gebot der Stunde. Man kann unterschiedliche Meinungen zu diesem Konflikt haben, aber äußern (können) sollte man sie auf jedem Fall. 

Russland, Europa

Bürgerrechtler: Warnschüsse bei Anti-Kriegs-Protest in der Republik Dagestan

Aggression Ukraine Geopolitik

Machatschkala (dpa). Bei einem Protest gegen die Mobilmachung von Reservisten sind Polizisten laut Bürgerrechtlern in der russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus mit Warnschüssen gegen Demonstranten vorgegangen. Im Dorf Endirej blockierten Anwohner eine Straße, um so die von Russland Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilisierung zu behindern, wie die unabhängige Organisation OVD-Info am Sonntag, den 25.09.2022, mitteilte.

Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten Gewehre in die Luft richten, dann sind Schüsse zu hören. Auch Gerangel zwischen Anwohnern und Beamten ist zu sehen. Laut dagestanischen Medien war der Protest eine Reaktion darauf, dass aus dem Dorf 110 Männer in den Krieg gegen die Ukraine gezwungen wurden.

Später wurden in sozialen Netzwerken Videos geteilt, die Proteste auch in Dagestans Hauptstadt Machatschkala zeigen sollen. Auf einem ist zu sehen, wie ein Polizist einem bereits festgenommenen Mann ins Gesicht schlägt. Ein anderer Clip zeigt, wie Frauen vor einen fahrenden Einsatzwagen rennen, um ihn aufzuhalten.

Angesichts jüngster Niederlagen seiner Armee hatte Kremlchef Putin am vergangenen Mittwoch angeordnet, nun auch Reservisten zum Kampf in der Ukraine zu verpflichten. Seitdem herrscht bei vielen Russen große Panik. Der russische Angriffskrieg dauert bereits seit mehr als sieben Monaten an.

Das muslimisch geprägte Dagestan gehört zu den Regionen Russlands, aus denen Beobachtern zufolge besonders viele Männer eingezogen werden. Aktivisten beklagen, dass Angehörige ethnischer Minderheiten besonders stark von der Mobilmachung betroffen sind und sprechen deshalb teils sogar von „ethnischen Säuberungen“.

Europa, Politik, Russland

Türkei verurteilt Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten

Ordnung

Istanbul(dpa). Auch die Türkei hat die von Russland und den russischen Besatzungsbehörden angekündigten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine verurteilt. „Wir sind besorgt über Versuche, in einigen Regionen der Ukraine einseitige Referenden durchzuführen“, hieß es aus dem Außenministerium am Mittwochabend.

Solche „illegitim beschlossenen Tatsachen“ würden von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. „Im Gegenteil, sie werden die Bemühungen um eine Wiederbelebung des diplomatischen Prozesses erschweren und die Instabilität vertiefen.“ Die Türkei stehe für die „territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und Souveränität“ der Ukraine.

Die Türkei ist NATO-Mitglied und pflegt mit der Ukraine enge Beziehungen, gilt aber auch als enge Partnerin Russlands. Ankara hat dennoch immer wieder die russische Annexion der Halbinsel Krim 2014 kritisiert – auch weil die muslimische Minderheit der Krimtataren historisch eng mit dem südlichen Nachbarn am Schwarzen Meer verbunden ist.

Die Abstimmungen in besetzten Gebieten der Ukraine über einen Beitritt zu Russland sollen vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Sie werden weltweit als völkerrechtswidrig angesehen, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Beobachter sehen in den Scheinreferenden eine Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

Feuilleton, IZ Plus

„Schuld und Sühne“: Das liebende Handeln steht über der Idee, die logisch ist

(iz). Für dieses Jahr hatte ich mir vorgenommen, vier Romanklassiker von Dostojewski in dieser Reihenfolgen zu lesen: „Notizen aus dem Untergrund“, „Schuld und Sühne“, „Die Brüder Karamasow“ und „Die Dämonen“. […]

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Debatte, Grundlagen - Fasten, IZ Plus

Fasten in Kriegszeiten

(iz). Angesichts der Verwüstungen von Kriegen und dem ökologischen Zustand der Erde ist der Mensch in seiner spirituellen Veranlagung herausgefordert. Friedrich Nietzsche warnte seine Leser vor einer wachsenden Wüste, die […]

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Europa, Politik, Russland, Zentralasien

Kasachstan: Palastrevolte im Schatten der Proteste?

Nach dem Chaos einer blutigen Protestwoche geht es in Kasachstan um die Aufarbeitung der Geschehnisse. Immer klarer wird, dass die Sicherheitskräfte wohl nicht nur gegen gewöhnliche Bürger vorgingen. Der Präsident spricht von einem Putschversuch – doch stimmt das? Von Hannah Wagner

Nur-Sultan (dpa). In der kasachischen Millionenstadt Almaty wird aufgeräumt: Ausgebrannte Autos werden abgeschleppt, Verkäuferinnen kehren Scherben vor ihren geplünderten Geschäften zusammen. Eine Woche schwerster Ausschreitungen mit Gefechten zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten hat Spuren hinterlassen. Langsam stabilisiert sich die Lage – und das Ausmaß wird auch auf den Straßen deutlich. „Die Bilder von der zerstörten Stadt sind wirklich schrecklich“, schreibt eine Einwohnerin der Deutschen Presse-Agentur.

Deutlich wird nun auch, dass die Zerstörung wohl keinesfalls nur eine Folge von Unmut durchschnittlicher Bürger über gestiegene Treibstoffpreise, Korruption und die autoritäre Staatsführung war. Die Machtverhältnisse in Kasachstan haben sich nach dieser Woche, die viele Menschen das Leben kostete, zumindest verschoben.

Anwohner berichteten von organisierter Gewalt

Kasachische Experten sind sich zunehmend einig, dass es neben vielen friedlichen Demonstranten offenbar auch organisierte gewalttätige Randalierer gab – insbesondere in Almaty, Kasachstans größter Stadt und ihrem wirtschaftlichen Zentrum. Diese beiden Gruppen gelte es streng zu trennen, betont die Soziologin Diana Kudajbergenowa, die an der Universität Cambridge lehrt, auf Twitter. „In Almaty wurden friedliche Proteste von organisierten kriminellen Gruppen geklaut.“

Anwohner berichteten von Schussgeräuschen und von randalierenden Mobs, die durch die Straßen zogen. Mehrere Waffengeschäfte wurden geplündert. Im Internet kursiert ein Video von Männern, die sich Gewehre aus dem Kofferraum eines Autos schnappen. „Ab dem 4. Januar spielten (…) im Vorfeld vorbereitete Sturmtruppen die Hauptrolle, die ohne irgendwelche Losungen auf gewaltvolle Konfrontation aus waren“, schreibt der kasachische Politologe Danijar Aschimbajew.

Als Indiz für ein koordiniertes Vorgehen sehen Experten vor allem, dass offenbar zielgerichtet strategisch wichtige Punkte wie Polizeidienststellen und Verwaltungsgebäude angegriffen wurden. Diese schnelle Radikalisierung des Protests sei nicht nur durch spontan eskalierte Wut junger Männer auf den Straßen zu erklären, heißt es in einer Analyse des Moskauer Carnegie Centre. Auch die russische Tageszeitung „Kommersant“ wundert sich über die Überforderung und Machtlosigkeit der kasachischen Behörden gegenüber den Randalierern.

Tokajew spricht von „Staatsstreich“

„Dies ist der Versuch eines Staatsstreichs“, sagt Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Russlands Staatschef Wladimir Putin spricht auf einer Sitzung eines von Moskau geführten Militärbündnisses, das nun in Kasachstan im Einsatz ist, von „zerstörerischen Kräften von außen“. Belege dafür fehlen bislang.

Schon vor längerer Zeit habe sich – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – ein Machtkampf zwischen Präsident Tokajew und seinem einstigen Ziehvater, dem 2019 zurückgetretenen Langzeit-Machthaber Nursultan Nasarbajew, entfacht, schreiben die Carnegie-Experten. Offenbar habe es Leute im Land gegeben, denen nicht gefiel, dass Tokajew mächtiger geworden sei, meint der Politologe Marat Schibutow. „Was auch immer es ist, es ist ein interner Kampf“, schreibt die Politologin Nargis Kassenowa während der Unruhen auf Twitter.

Einen Protegé Nasarbajews, Ex-Geheimdienstchef Karim Massimow, ließ Tokajew festnehmen. Entlassen hat Tokajew zudem zahlreiche weitere Nasarbajew-Vertraute, die gesamte Regierung und Nasarbajew selbst – vom Posten als Chef des einflussreichen Sicherheitsrates. Den übernahm Tokajew. Erst Tage später meldete sich Nasarbajew, der bis zum Beginn der Proteste noch als mächtigster Mann im neuntgrößten Land der Erde und als Strippenzieher im Hintergrund galt, zu Wort. Er habe den Posten freiwillig geräumt, ließ der 81-Jährige ausrichten.

Gibt es einen Putschversuch?

Es ist noch zu früh, um zu beurteilen, ob es sich wirklich – wie Tokajew sagt – um einen Putschversuch handelte. Und wenn ja, wer ihn angezettelt hat. Klarer hingegen ist, dass der frühere Diplomat die Krise ganz offensichtlich für den Ausbau des eigenen Einflusses nutzt. „Das Wichtigste ist offensichtlich: Die Ära Nasarbajews ist in Kasachstan zuende“, heißt es im Carnegie-Bericht.

Der Preis für Tokajews neue Machtfülle könnte groß sein: ein erhöhter russischer Einfluss etwa – und das ausgerechnet rund 30 Jahre nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion. In den Wirrungen der ersten Protesttage hätten zudem Geschäftsleute aus Angst vor einem Umbruch scharenweise das öl- und gasreiche Land verlassen, schreibt der Experte Schibutow. „Jeder, der konnte, ist weggeflogen.“ Für Tokajew geht es nun darum, möglichst viele Investoren im Land zu halten.

Für die Bevölkerung hingegen geht es nun um eine Aufarbeitung der Ereignisse – gerade für diejenigen, die friedlich für Verbesserungen in ihrem Land auf die Straßen gingen. „Die kasachische Regierung schuldet uns die Wahrheit, vollständig und ungekürzt“, schreibt Politologin Kassenowa. „Die Leute sind nicht dumm, sie sind sauer.“

Europa, Russland, Zentralasien

Trügerische Ruhe in Kasachstan: Lage bleibt unübersichtlich

Die Lage in Kasachstan bleibt unübersichtlich. Während Machthaber Tokajew auf Unterdrückung setzt, reagieren Religionsgemeinschaften unterschiedlich auf die Unruhen. Von Heinz Gstrein

Nur-Sultan (KNA/iz). In Kasachstan hat der Befehl von Machthaber Kassym-Schomart Tokajew, „blind in die Massen zu schießen“, in der zweiten Woche zum Abflauen der Unruhen geführt. Vor allem in der alten und weiter heimlichen Hauptstadt Almaty trifft die Behauptung des Regimes und seiner russischen Verbündeten von einer „weitgehend“ beruhigten Lage zu.

Die besteht allerdings darin, dass sich die Straßen von Demonstranten geleert, doch dafür die Gefängnisse gefüllt haben. Die noch immer nicht überschaubare Zahl an Toten und Verletzten verwandelt die spontane Wut der Bevölkerung über explodierende Teuerung für die Armen und ausufernde Korruptionsgewinne in der herrschenden Schicht in feste Entschlossenheit, bis zum Sturz der Diktatur weiterzukämpfen.

Bislang herrschten in der zweitgrößten der einstigen Sowjetrepubliken nach Russland vergleichsweise stabile Verhältnisse. Ein Aufstand der Ölarbeiter von Schangaösen und seine blutige Niederschlagung 2011 wirken aus heutiger Sicht aber wie eine Vorwegnahme der jüngsten Proteste.

Die Motive waren damals dieselben wie heute: Obwohl das Feld von Ösen 70 Prozent des Erdöls in Kasachstan lieferte, musste die Belegschaft unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen zu Hungerlöhnen schuften, während die Petro-Oligarchen mit Ölprinzessin Darigha Nasarbajewa, einer Tochter des damaligen Präsidenten, im Geld schwammen.

Nursultan Nasarbajew sicherte dem postkommunistischen Ausbeutungssystem von 1990 bis 2019 Stabilität. Auch nach seinem Rücktritt als Präsident blieb er Vorsitzender der Einheitspartei „Nur Otan“ („Lichtvolles Vaterland“) und gab die eigentliche Macht als Chef des Sicherheitsrates erst jüngst zum Jahreswechsel auf. Sofort zeigte sich, dass sein Nachfolger Tokajew der autoritären und sozial repressiven Führung Kasachstans nicht gewachsen ist. Der kasachische Exilpolitiker Muchtar Abljazow hält ihn für unfähiger, doch auch bösartiger als Nasarbajew, dem er eine gewisse „Gemütlichkeit“ bescheinigt. Tokajew hingegen habe mit seiner überzogenen Reaktion auf die Proteste diese erst zum Überkochen gebracht.

Abljazow weist auch auf einen indirekten, aber maßgeblichen Beitrag der Deutsch-Kasachischen Universität von Almaty auf eine kritischere, weniger obrigkeitsgläubige politische Meinungsbildung hin. Aus ihrer Sozialwissenschaftlichen Fakultät seien die führenden Köpfe der neuen Demokratiebewegung hervorgegangen.

Auch die volkstumsnahe Türkei spielt in Kasachstan heute eine wichtige Rolle. Sie war schon mit ihrer Einführung der lateinischen anstelle der arabischen Schrift von 1928 ein Vorbild, dem Almaty im Jahr darauf folgte. Nach der Wende trat Kasachstan dem „Türkischen Rat“ und der Kulturgemeinschaft Türksoy bei. Yasi – heute Türkistan – eine der ältesten Städte des Landes, wurde zur „spirituellen Hauptstadt der türkischen Welt“ erklärt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstützte in Kasachstan den Kurs einer Re-Islamisierung, schlägt sich aber im aktuellen Konflikt als einziger außerhalb des Moskauer Einflussbereichs auf die Seite der Führungsclique. Zu groß ist die Ähnlichkeit seines eigenen Gewinnschöpfungssystems im türkischen Finanz-, Bau- und Rüstungswesen mit der jetzt von den Kasachen infrage gestellten Korruption. Erdogan fürchtet, dass ein Umsturz bei den „volkstürkischen Brüdern“ in Kasachstan auf die Türkei ausgreifen könnte.

Obwohl 70 Prozent der Bevölkerung Muslime sind, spielten islamische Kräfte bei diesem Volksaufstand bislang kaum eine Rolle. Und die Christen? Die orthodoxe Kirche in Kasachstan verurteilte die Unruhen und stellte sich hinter den Kurs von Präsident Tokajew. „Unser Land war einem heimtückischen Überfall von Extremisten ausgesetzt“, so der oberste Geistliche, Metropolit Alexander von Astana (Nur-Sultan). Die Angreifer hätten den Menschen auf grausamste Weise ihren bösartigen Willen aufzwingen und die staatliche Souveränität zerstören wollen.

Ein anderes Bild biete sich bei den Katholiken sowie den Protestanten und Freikirchlern, die allerdings nur einen unteren einstelligen Prozentsatz am Bevölkerungsanteil haben. Sie wollen offenbar ihre schon gelebte, vom kirchlichen Osteuropa-Hilfswerk Renovabis unterstützte Geschwisterlichkeit und Hilfsbereitschaft zu Andersgläubigen und Ungläubigen (rund 18 Prozent) fortsetzen.

Überblick: Islam in Kasachstan

Kasachstan ist das nördlichste mehrheitlich muslimische Land der Erde. 70 Prozent der mehr als 18 Millionen Einwohner sind Muslime, überwiegend Sunniten der hanafitischen Rechtsschule. Neben den Kasachen zählen auch Usbeken, Uiguren und Tataren zum muslimischen Bevölkerungsteil.

Die Ausbreitung des Islam begann mit dem Vordringen muslimischer Heere im achten Jahrhundert und dauerte bis ins Spätmittelalter. Mit dem wachsenden russischen Einfluss seit dem 18. Jahrhundert geriet der Islam zunehmend in die Defensive. In der Sowjetzeit wurde er von den Kommunisten unterdrückt, viele Moscheen verfielen oder wurden umgewidmet. 

Nach der Unabhängigkeit der früheren Sowjetrepublik Kasachstan 1991 nahm der islamische Einfluss wieder zu. Der autoritäre Präsident Nursultan Nasarbajew nutzte die Religion und islamische Geschichte des Landes gezielt zur Stärkung der nationalen und kulturellen Identität, sorgte aber auch für eine strikt säkulare Auslegung des Islam. Gleichzeitig wuchs die Zahl der Moscheen von 68 am Ende der Sowjetära auf 2.516 im Jahr 2016.