Die AfD siegt in dem bevölkerungsarmen Flächenstaat und verpasst knapp die absolute Mehrheit. Es bleibt unklar, ob sie regieren wird und will. Eine erste Einordnung.
(iz/KNA). Der Wahlsieg der AfD bei der gestrigen Landtagswahl war einerseits ein Einschnitt in der politischen Geschichte der Bundesrepublik seit 1949, andererseits hatte sich dieser Erfolg in Umfragen bereits abgezeichnet. Unklar war vor allem, welche Machtoptionen die Partei im künftigen Landtag erhalten würde.
Mit 43,8 % der Zweitstimmen erzielte sie 39 Sitze. Die bislang regierende CDU erreichte 17,23 % und verlor damit im Vergleich zu 2021 über 19 Prozentpunkte. Die drei anderen demokratischen Parteien – SPD, Grüne und Die Linke – erreichten zwischen 9,3 und 8,6 %. Sie erhalten nach aktuellem Kenntnisstand jeweils acht Sitze im Parlament.
Dem BSW von Sahra Wagenknecht gelang der Einzug knapp. Es ist mit fünf Abgeordnetenmandaten vertreten und könnte bei der Wahl zum Ministerpräsidenten eine entscheidende Rolle spielen.
Der Erfolg der Wahlsiegerin zeigt sich nicht nur am Stimmenanteil, sondern auch daran, dass es der Partei gelang, 38 der 41 Direktmandate zu gewinnen. Die übrigen drei gingen an Kandidaten der Linken. Nach aktuellem Stand können CDU, SPD, Grüne und Linke mit ihren 39 Mandaten keine Anti-AfD-Koalition bilden. Mit dem BSW kämen sie dagegen auf 44. Auch die AfD ist für eine stabile absolute Mehrheit auf Stimmen aus anderen Fraktionen oder auf eine Zusammenarbeit mit dem BSW angewiesen.
Sollte es nach zwei erfolglosen Wahlgängen zu einem dritten Wahlgang kommen, genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Enthaltungen werden dabei nicht mitgezählt. Unter diesen Bedingungen könnte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt werden, ohne dass die AfD über eine absolute Mehrheit der Landtagsmandate verfügt.
Mit 77,82 % war die Wahlbeteiligung um 17,5 %punkte höher als 2021 und damit erstaunlich hoch. Das spricht für ein enormes Mobilisierungspotenzial der AfD. Bei früheren Wahlen wurde eine steigende Beteiligung häufig eher als ein Faktor gesehen, der die AfD schwächen könnte. Diesmal war das nicht der Fall.
Einen beträchtlichen Teil ihres Zuwachses bezog die Partei aus dem Lager der bisherigen Nichtwähler: Je nach erster Wählerwanderungsberechnung entschieden sich zwischen 157.000 und 170.000 von ihnen für die AfD. Hinzu kamen etwa 82.000 frühere CDU-Wähler. Zu beachten ist jedoch, dass es sich bei solchen Wanderungsdaten um Schätzwerte handelt, da keine vollständige individuelle Erfassung aller Wechselbewegungen vorliegt.
Die Daten der Exit-Polls verweisen auf mehrere Wahlmotive und soziale Muster: Die Wähler nannten „soziale Sicherheit“ mit 25 %, „Frieden in Europa“ mit 17 % und „Wirtschaft“ mit 15 % als wichtigste allgemeine Themen. Für AfD-Wähler waren Kriminalität beziehungsweise innere Sicherheit und Zuwanderung dagegen deutlich bedeutsamer als für die Wählerschaften der anderen Parteien. Darüber hinaus lag die AfD in allen Altersgruppen vorn.
Damit ist im Endeffekt das Gegenteil dessen eingetreten, was Kanzler Merz vor einiger Zeit versprochen hatte. Die AfD hat die CDU in Sachsen-Anhalt mehr als halbiert. Dies deutet auf ein übernationales Muster hin: Rechtsparteien versuchen nicht nur, Proteststimmen zu bündeln, sondern auch, die klassischen konservativdemokratischen Parteien als führende Kraft rechts der Mitte zu verdrängen.
Die Entwicklung deckt sich mit Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern. Auch dort waren Christdemokraten und konservativ-demokratische Parteien nicht automatisch Nutznießer eines Rechtsrucks.
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Was ist der Plan? Will Siegmund unter diesen Bedingungen regieren oder weiter eskalieren?
Am Wahlabend deutet einiges darauf hin, dass die Rechtsextremen ihre strategische Linie noch nicht vollständig festgelegt haben. Einerseits beanspruchen die beiden Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla den ersten Platz für sich und sehen darin einen „Regierungsauftrag“.
Weidel erklärte die Partei gegenüber möglichen Partnern für gesprächsbereit. Chrupalla sagte voraus, dass Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden werde, und zeigte sich sogar offen für eine Minderheitsregierung der AfD. Mit dieser Position zielt die Partei erkennbar darauf ab, den Wahlsieg nicht nur symbolisch zu nutzen, sondern ihn in reale Regierungsverantwortung zu überführen.
Siegmund stellt dagegen deutlich engere Bedingungen. Vor der Landtagswahl hatte er erklärt, nur mit einer stabilen Mehrheit regieren zu wollen, und daran hält er fest. Die AfD werde ihre zentralen Positionen nicht für Koalitionskompromisse aufgeben. Eine Minderheitsregierung lehnte er im ZDF ausdrücklich ab. Ein Angebot des BSW für einen überparteilichen Ministerpräsidenten mit wechselnden Mehrheiten bezeichnete er als „Gewurschtel“.
Zugleich ließ er sich ein taktisches Hintertürchen offen: Eine Zusammenarbeit sei eine Option, wenn andere Fraktionen oder einzelne Abgeordnete den von ihm geforderten grundlegenden Politikwechsel mittrügen. Dieses Signal kann sowohl an das BSW als auch an mögliche CDU-Abweichler gerichtet sein, ohne dass sich die AfD vorab auf ein formelles Bündnis festlegt.
Die Neuwahl-Drohung ist Teil dieser Verhandlungsstrategie. Siegmund erklärte für den Fall, dass sich seine Bedingungen nicht realisieren ließen: „Im Notfall wird es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent.“ Diese Aussage ist keine bloße technische Überlegung zur Regierungsbildung, sondern eine politische Machtdemonstration.
Die Partei könnte darauf spekulieren, dass ihr eine längere Phase der Blockade und ein als handlungsunfähig dargestelltetes Parteiensystem den größten taktischen Ertrag bringen würde. Sie könnte sich als Wahlsiegerin inszenieren, der die Macht durch ein „Kartell“ der übrigen Parteien vorenthalten wird. Die hohe Mobilisierung bei dieser Wahl und die starke Position in allen Altersgruppen dürften solche Erwartungen innerhalb der Partei befördern.
Gegen Neuwahlen spricht allerdings, dass ein zweiter Wahlkampf nicht risikofrei wäre. Die Partei müsste erklären, warum sie nach einem historischen Ergebnis auf die Chance verzichtet, erstmals ein Bundesland zu führen. Zudem gibt es laut Berichten aus Bundes- und Landesverbänden Zweifel, ob die AfD in Sachsen-Anhalt personell und fachlich bereits ausreichend auf eine Regierungsübernahme vorbereitet ist.
Genannt wurden unter anderem fehlende Vorarbeiten zu Haushalt, Migrationspolitik und Medienpolitik. Deshalb kann eine Doppelstrategie für die Partei attraktiv sein: öffentlich auf ihrem Regierungsanspruch zu bestehen, zugleich aber hohe politische Bedingungen zu setzen und die Verantwortung für ein mögliches Scheitern der Regierungsbildung den anderen Parteien zuzuschreiben.
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Hilflose Reaktionen: vom Schock zum „weiter so!“
Die Erschütterungen der Landschaft setzten sich seit dem gestrigen Wahlabend in Sachsen-Anhalt in Interviews, TV-Runden, Stellungnahmen von Politikerinnen und Politikern sowie in Kommentaren fort. Insbesondere Vertreter der Koalition im Bund meldeten sich zu Wort, um das Ergebnis aus ihrer Sicht zu interpretieren.
Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) wies eine Personaldebatte um Friedrich Merz zurück und verlangte keine Abkehr vom eingeschlagenen Kurs, sondern eine bessere Umsetzung: „Wir müssen schneller und besser werden.“
Eine Kanzlerdebatte sei „das Falscheste“. Regierung und Bundestag seien für vier Jahre gewählt und Deutschland benötige diese Stabilität. Außerdem bekräftigte Warken die Abgrenzung zur AfD nicht nur formal, sondern auch inhaltlich: „Das machen wir nicht nur wegen eines Begriffs, das machen wir wegen der Inhalte der AfD.“
Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Thorsten Frei, wollte nicht an mögliche Übertritte von CDU-Parlamentariern zur AfD glauben. Er räumte die Wucht der Niederlage ein. Die Union sei „mehr als halbiert worden“. Die Partei müsse beraten, wie eine „einigermaßen stabile Regierung“ für Sachsen-Anhalt möglich werde. Verhandlungen mit den Wahlsiegern oder eine Zusammenarbeit mit ihnen schloss er aus.
SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte den Wahlsieg der AfD zum „bundesweiten Warnruf“. Das Ergebnis sei ein „Signal an Berlin“; man müsse über dessen Ursachen nachdenken. Ähnliche Töne kamen von anderen Vertretern der angezählten Sozialdemokratie.
Die Schwere des Ergebnisses wurde insbesondere von PolitikerInnen der Grünen und der Linken thematisiert. Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, machte die Krise der politischen Mitte zur gemeinsamen Aufgabe: „Alle demokratischen Parteien müssen die Vertrauenskrise, die unsere Demokratie, ihre Parteien und ihre Institutionen erfasst hat, ernst nehmen.“ Keine Partei könne sagen: „Da müssen sich die anderen drum kümmern.“
Die Grünen-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, betonte die konkreten Ängste, die eine AfD-Regierung auslösen könne – besonders bei Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen und queeren Menschen. Eva von Angern, Kandidatin der Linken im Bundesland, nannte das Wahlergebnis einen „schwarzen Tag für Sachsen-Anhalt“.
Vergleichsweise hellsichtig kommentierte die spanische Tageszeitung El País die Zahlen aus Sachsen-Anhalt: „Der überwältigende Sieg der AfD wird das demokratische Lager zwingen, seine Strategien der vergangenen Jahre zu überdenken. (…) Das Kopieren des Programms der extremen Rechten, wie es viele europäische Konservative getan haben, hat sich beispielsweise als wirkungslos erwiesen: Wähler bevorzugen in der Regel das Original.“
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Erschütterung in der Zivilgesellschaft: Kann sie tragen?
Nach dem AfD-Ergebnis von 43,8 % in Sachsen-Anhalt haben Kirchen, Gedenkstätten, Sozialverbände und zivilgesellschaftliche Akteure mit deutlicher Sorge reagiert.
Die katholische und die evangelische Kirche sowie weitere christliche Kirchen fordern die Wahlsieger dazu auf, die Landesverfassung und das Grundgesetz uneingeschränkt zu achten und die Würde aller Menschen zu wahren – unabhängig von deren Herkunft, Religion, Lebensweise, Leistung oder gesellschaftlicher Position. Zugleich kündigen sie an, eine künftige Landesregierung kritisch zu begleiten und nicht zu schweigen, falls die Menschenwürde, die Demokratie oder der Rechtsstaat beschädigt werden.
Die leitenden Bischöfe Sachsen-Anhalts sehen den sozialen Frieden und das Zusammenleben im Land als gefährdet an. Sie äußern insbesondere Sorge über die möglichen Folgen einer Regierungsbeteiligung der AfD für Kultur und Bildung, Ehrenamt und Gemeinwesen, Wohlfahrtsverbände und Kirchen sowie für die innere und äußere Sicherheit.
Der Deutsche Caritasverband verbindet diese Warnung mit einer sozial- und gesellschaftspolitischen Kritik: Ein Land, das Zuwanderung, Klimaschutz und Reformen des Sozialstaats ablehnt, hat laut dem Verband keine Zukunft. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken appelliert deshalb an alle demokratischen Parteien, keinesfalls mit Rechtsextremisten zu koalieren, und fordert zugleich eine wachsame, konstruktiv-kritische Zivilgesellschaft.
Wie die KNA meldete, gab es auch Appelle zu einer politischen Analyse und zu demokratischer Gegenwehr. Maik Reichel von der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt fordert, den starken Zuspruch für die AfD nicht als bloßen Protest abzutun, sondern ihn als Ausdruck tiefgreifender politischer und gesellschaftlicher Unzufriedenheit differenziert zu untersuchen. Die hohe Wahlbeteiligung könne dabei zugleich als Zeichen politischen Interesses verstanden werden.
Kardinal Reinhard Marx rief die Mehrheit der Bevölkerung dazu auf, sich aktiv für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat einzusetzen. Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, wies auf die konkreten Ängste von Menschen mit Behinderungen, von MigrantInnen, von queeren Personen sowie von Juden und Muslimen hin.
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse kritisierte, dass Wähler aus Wut einer Partei zustimmen könnten, die ihrer eigenen Zukunft schade und zugleich kirchenfeindliche Positionen vertrete.
* Unter Verwendung von KNA-Material im letzten Abschnitt.
