Wie die Parteien den „gordischen Schulknoten“ lösen wollen

Auf der einen Seite der finanzkräftige Bund ohne Mitspracherecht, auf der anderen 16 Länder mit ganz eigenen Ansätzen im Schulbereich: Diese Aufgabenteilung wollen mehrere Parteien nach der Wahl ändern. Von Alexander Riedel

Berlin (KNA). Maskenpflicht, Tests, Quarantäne: Auch im neuen Schuljahr haben Schüler, Lehrer und Eltern weiter mit den Schutzmaßnahmen in der Covid-19-Pandemie zu tun. Wie genau der jeweilige Schulalltag aussieht, legen die Bundesländer fest, die in der Bildung und bei der Umsetzung der Corona-Regeln die Hoheit haben. Der föderale Flickenteppich – vor allem im Schulwesen – ist nicht erst seit der Pandemie umstritten, seitdem hat die Auseinandersetzung aber noch einmal an Schärfe und Dringlichkeit gewonnen.

Anfang des Jahres hatte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf eine neue Föderalismusreform und mehr Einfluss des Bundes in der Bildungspolitik gedrungen. Dass der Bund nur Geld für Investitionen geben, inhaltlich aber nicht mit den Ländern zusammenarbeiten könne, könne „kein Zukunftsmodell“ sein, sagte die Ministerin damals im „Spiegel“-Interview.