Schweiz: Knappes Votum für „Verhüllungsverbot“
Bern (KNA/iz). In der Schweiz gilt künftig ein Verbot der Vollverschleierung. Bei einem Volksentscheid stimmten am Sonntag laut dem vom […]
Kategorie: Wirtschaft & Recht
Berlin: Streit um „neutrales“ Gesetz
(Inssan/iz). Das Bundesarbeitsgericht bestätigte am 27.08.2020 die Verurteilung des Landes Berlin zu einer Entschädigungszahlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Seit kurzem liegt die schriftliche Begründung vor: Die Einstellungspraxis der Bildungsverwaltung widerspricht […]
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Militarisierung der Welt – Deutschland überdurchschnittlich
BERLIN (GFP.com). Europa kann in diesem Jahr mit Hilfe milliardenschwerer deutscher und französischer Rüstungsprojekte zum globalen Aufrüstungszentrum werden. Dies schreibt das International Institute for Security Studies (IISS, London) in seinem […]
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Die Geopolitik des European Green Deal
BERLIN/BRÜSSEL (GFP.com). Experten sagen bei einer Verwirklichung des European Green Deal „tiefgreifende geopolitische Konsequenzen“ voraus. Wie es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, wird […]
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Deutsches Recht darf Kopftuchverbot einschränken
Luxemburg (dpa). Nationale Regeln können nach Auffassung eines EuGH-Gutachtens im Einzelfall höhere Hürden für ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz festlegen. Konkret […]
Mutmaßlicher IS-Deutschland-Chef wegen Terrorunterstützung verurteilt
Im Prozess gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz IS hat das Gericht eine hohe Haft verhängt. Der Hassprediger Abu Walaa […]
Wettbewerb um das Horn von Afrika
Dubai (IPS). Seit Beginn der Arabellion haben die Vereinten Arabischen Emirate (VAE) eine aktive Rolle in den Brennpunkten in der […]
VW verteidigt Engagement in chinesischer Provinz Xinjiang
Hannover (dpa). Der VW-Konzern hat erneut seine Geschäfte in der chinesischen Provinz Xinjiang verteidigt – trotz der Berichte über Menschenrechtsverstöße. […]
action medeor: „Impfen alleine beseitigt die strukturellen Probleme nicht“
In vielen Ländern der Welt gibt es nur unzureichende Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten zur Bekämpfung der Pandemie. Impfen alleine wird diese […]
Bildungssenatorin will Verfassungsbeschwerde gegen Kopftuch-Urteil einlegen
Berlin (KNA/iz). Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will gegen das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuchverbot offenbar Verfassungsbeschwerde einlegen. Nach […]
