Menschenrechte: Abschiebestopp nach Sri Lanka gefordert

So würden die Minderheiten der Tamilen und der Muslime in den Stellungnahmen und in der Politik der Regierung „zunehmend marginalisiert“; „spalterische und diskriminierende Rhetorik“ seitens ranghöchster Staatsstellen drohe zu immer „weiterer Polarisierung und Gewalt“ zu führen.

BERLIN/COLOMBO (GFP.com). Vertreter von Kirchen und Flüchtlingsorganisationen fordern die sofortige Absage einer für morgen in Aussicht stehenden Sammelabschiebung nach Sri Lanka. Wie Angehörige und Unterstützer berichten, sind mehrere Dutzend, womöglich bis zu 100 tamilische Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen worden und sollen voraussichtlich morgen in den südasiatischen Inselstaat abgeschoben werden, wo ihnen Repression und Gewalt droht.

Die Verschlechterung der menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka hat erst Ende Januar der UN-Menschenrechtsrat in einem – von der Bundesregierung gelobten – Bericht angeprangert. Demnach hat die neue, Ende 2019 ins Amt gelangte Regierung nicht nur die Aufarbeitung schwerster Verbrechen aus der Endphase des Bürgerkriegs im Jahr 2009 beendet; der damals verantwortliche Verteidigungsminister amtiert heute als Staatspräsident. Die Regierung verstärkt zudem den Druck auf die tamilische Minderheit und bahnt so neuen Menschenrechtsverletzungen den Weg. Berlin benötigt Sri Lanka, dessen Regierung es nun mit der Sammelabschiebung zufriedenstellt, im Machtkampf gegen China.