, ,

Islamic Relief sieht Mittelkürzungen kritisch

Islamic Relief Mittel Haushalt

Islamic Relief Deutschland warnt vor den geplanten Kürzungen im BMZ-Etat 2027: Weniger Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gefährdeten zivilgesellschaftliche Organisationen, demokratische Teilhabe, Menschenrechte und internationale Solidarität.

(iz). Mit Blick auf den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 warnt Islamic Relief Deutschland vor den Folgen der geplanten Kürzungen für die Zivilgesellschaft.

In einem neuen Positionspapier zeigt die Hilfsorganisation auf, wie sinkende Fördermittel den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen einschränken – mit Auswirkungen auf demokratische Teilhabe, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit.

Der Regierungsentwurf setzt den Abwärtstrend beim Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fort. Nach 13,28 Milliarden Euro im Jahr 2022 soll der Etat 2027 auf weniger als 9,5 Milliarden Euro sinken.

Schuldenbremse

Photo: DestinaDesign, Shutterstock

Unter Berücksichtigung von Inflation sowie gestiegenen Personal- und Sachkosten fällt der tatsächliche Handlungsspielraum noch geringer aus.

Besonders unter Druck geraten nach Auffassung von Islamic Relief Deutschland die Förderprogramme für zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland und weltweit. Gerade diese Organisationen stärken demokratische Teilhabe, Menschenrechte und gesellschaftliches Engagement.

Darin sieht die Hilfsorganisation einen grundlegenden Widerspruch: Einerseits erkennt das BMZ zivilgesellschaftliche Organisationen ausdrücklich als eigenständige Akteurinnen der Entwicklungszusammenarbeit an.

Andererseits gefährden sinkende Fördermittel genau diese Eigenständigkeit. Wo Handlungsspielräume kleiner werden, geht auch die Fähigkeit verloren, Projekte unabhängig von politischen oder kurzfristigen Prioritäten an den Bedarfen der Partnerorganisationen auszurichten.

„Wer die Förderung der Zivilgesellschaft zurückfährt, spart nicht nur an Projekten. Er schwächt die gesellschaftlichen Räume, in denen demokratische Teilhabe, Menschenrechte und internationale Solidarität gelebt werden. Für uns als humanitäre Organisation mit weltweit tätigen und lokal verankerten Partnerorganisationen ist das unverantwortlich. Deutschland kann und sollte hier mehr Verantwortung übernehmen“, sagt Michael Pfaff, Geschäftsführer von Islamic Relief Deutschland.

Für Islamic Relief Deutschland ist diese Entwicklung auch eine Frage gesellschaftlicher Pluralität. Als humanitäre Organisation mit starker Verankerung in muslimischen Communities erlebt Islamic Relief Deutschland, dass internationale Solidarität zunehmend unter Rechtfertigungsdruck gerät.

Foto: DisobeyArt, Adobe Stock

Verlässliche Förderstrukturen ermöglichen es Organisationen mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Perspektiven, ihre Erfahrungen in politische und öffentliche Debatten einzubringen. Werden diese Strukturen geschwächt, verlieren gerade jene Stimmen an Gewicht, die eine vielfältige Zivilgesellschaft ausmachen.

Das Positionspapier zeigt, dass die Folgen der Kürzungen weit über die Entwicklungszusammenarbeit hinausreichen. Sie betreffen nicht nur internationale Projekte, sondern auch die Fähigkeit der Zivilgesellschaft in Deutschland, demokratische Debatten mitzugestalten, unterschiedliche Perspektiven einzubringen und gesellschaftliche Teilhabe zu fördern.

Islamic Relief Deutschland fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen im BMZ-Etat zu korrigieren, verlässliche Förderstrukturen für zivilgesellschaftliche Organisationen zu sichern, das Initiativrecht unabhängiger Träger zu schützen und ihre Handlungsspielräume langfristig zu stärken.

Das Positionspapier analysiert die Auswirkungen der geplanten Kürzungen auf die Handlungsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und formuliert Empfehlungen für eine zukunftsfähige Förderpolitik. 

Weitere Informationen unter: https://www.islamicrelief.de/fileadmin/user-upload/pdf/Sonstige_Publikationen/IRD-BMZ_Positionspapier.pdf

, , ,

Die DIK: ein kritischer Rückblick

DIK Muslime Religionspolitik

Die Erklärung des Koordinationsrats der Muslime (KRM) zur Deutschen Islam Konferenz (DIK) markiert einen Wendepunkt in der Betrachtung.

(iz). Nach zwanzig Jahren steht weniger die Erfolgsgeschichte institutioneller Anerkennung im Mittelpunkt als die Frage, ob dieses Forum überhaupt noch der Realität muslimischen Lebens im Land gerecht wird.

Als Wolfgang Schäuble sie 2006 einrichtete, war das Signal unübersehbar: Der Staat wollte Muslime nicht länger nur als „Integrationsproblem“, sondern Gesprächspartner wahrnehmen. Sie sollte den verfassungsrechtlichen Anspruch der Minderheit auf Teilhabe sichtbar machen – als Bürgerinnen und Bürger, nicht als Sicherheitsrisiko.

In den Anfangsjahren entstanden Pflöcke, die heute den Alltag vieler Gemeinden strukturieren: Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, islamisch‑theologische Lehrstühle, erste Strukturen von Wohlfahrtspflege und Seelsorge in Gefängnissen, Kliniken oder der Bundeswehr.

Foto: Imo|photothek.net / Deutsche Islam Konferenz

Die DIK: vom Dialogforum zum Sicherheitsgremium

Der Kern der KRM‑Kritik lässt sich in einem Satz bündeln: Die DIK ist von einem Forum des Dialogs zu einer Bühne des Misstrauens verschoben worden. In den vergangenen Jahren haben sich Themen und Bildsprache immer stärker um „Extremismus“, „Prävention“ und „Radikalisierung“ gedreht, während die alltäglichen Fragen muslimischen Lebens in den Hintergrund traten.

Der Rat spricht von einer „Verengung“ und davon, dass die Stimmen großer Teile seiner Basis relativiert oder ignoriert würden.

Medienberichte über jüngere Tagungen zeichnen ein ähnliches Bild: Eigentlich soll von Muslimfeindlichkeit gesprochen werden, tatsächlich dominiert dann der Blick auf Antisemitismus unter Muslimen; Islamwissenschaftlerinnen wie Riem Spielhaus berichten, dass die sicherheitspolitische Perspektive erneut die Bühne übernimmt. 

Parallel dazu inszeniert sich das Innenministerium regelmäßig als Akteur, der entschieden „gegen islamistischen Extremismus“ vorgeht – angeblich im Interesse der „großen Mehrheit“. Die Botschaft an die Mehrheitsgesellschaft ist klar: Der Staat sorgt für Sicherheit, indem er unter Muslimen „aufräumt“. Die Frage, was dieses permanente Sicherheitsnarrativ mit der Selbstwahrnehmung und Anerkennung dieser Bürger macht, bleibt eher Randnotiz.

Der KRM beobachtet, dass Muslime erneut vor allem im Kontext von Risiken und Prävention wahrgenommen werden, nicht als selbstverständlicher Teil einer pluralen Gesellschaft. Damit knüpft die DIK an jene Logik an, die sie eigentlich überwinden sollte: Man spricht über „den Islam“ als Problemfall, nicht mit ihnen als Partnern.

Offizielle Rhetorik und gesellschaftliche Realität

Die Diskrepanz zwischen offiziöser Sprache und Realität zeigt sich besonders deutlich, wenn man das Jubiläum der DIK mit der Entwicklung islamfeindlicher Straftaten konfrontiert.

Während das Innenministerium in Verlautbarungen gern die Förderung eines „respektvollen Miteinanders“ hervorhebt, verweisen muslimische Verbände auf einen explosionsartigen Anstieg von Angriffen auf Moscheen in den letzten zwei Jahren.

Der KRM spricht von einer Vervielfachung solcher Attacken. Das ist ein Befund, der sich mit unabhängigen Studien zur Zunahme muslimfeindlicher Gewalt deckt.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Fixierung der DIK auf den „islamistischen Extremismus“ wie eine politisch bequeme Verlagerung: Die Bedrohung, die von einem kleinen, gewaltbereiten Spektrum ausgeht, rechtfertigt eine dauerhafte Problematisierung einer gesamten Religionsgemeinschaft, während der strukturelle Rassismus gegen diese Gemeinschaft zur Detailfrage schrumpft.

Dass Muslime in Deutschland nicht mehr nur „Migrantinnen und Migranten“, sondern längst Lehrer, Richterinnen, Handwerksmeister oder Verwaltungsbeamte sind, spielt im sicherheitspolitischen Setting kaum eine Rolle. Ihre Beiträge zur Gesellschaft – und ihre Verletzbarkeit – verschwinden hinter der Folie des „Risikofaktors“.

Kritische Kommentare in größeren Medien unterstreichen diese Schieflage. Die „Zeit“ beschrieb die Islamkonferenz bereits 2023 als „Wohlfühlveranstaltung“, die echte Auseinandersetzung scheue und kontroverse Stimmen möglichst von den Podien fernhalte.

Die „taz“ nannte das Forum schon unter Innenminister Seehofer einen Ort, an dem zwar über Zugehörigkeit geredet werde, während der Gastgeber zugleich zu Protokoll gab, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die Diskrepanz zwischen Reden und Rahmenbedingungen zieht sich als rote Linie durch die Geschichte der DIK.

Ausschluss und Instrumentalisierung

In dieser Situation wirkt es fast ironisch, wenn die Politik darauf verweist, die DIK bilde doch „die Vielfalt muslimischer Stimmen“ ab. Tatsächlich haben sich in den vergangenen Jahren unterschiedliche Akteure kritisch zu Wort gemeldet. Und dabei oft eher die Grenzen des Formats deutlich gemacht als dessen Stärke.

Dachverbände erinnern daran, dass sie den Großteil der Moscheegemeinschaften organisieren und der Staat, wenn er etwa über die Ausbildung von Imamen reden will, de facto auf sie angewiesen ist.

Doch statt diese Abhängigkeit transparent zu benennen, operiert das Innenministerium gern mit dem Bild eines „pluralen“ Panels, auf dem Verbände, Einzelpersonen und ausgewählte Projektträger nebeneinander sitzen – ohne dass klar würde, wer in welcher Weise legitimiert ist.

Die DIK wird so zu einer Bühne, auf der das Ministerium die Rollen verteilt, während die muslimischen Akteure auf den Status eingeladener Gäste reduziert bleiben.

Der KRM formuliert diese Erfahrung nüchtern, aber deutlich: Die Konferenz drohe zu einem einseitigen Forum zu werden, „in dem vor allem über Muslime gesprochen wird, anstatt gemeinsam mit ihnen auf Augenhöhe Lösungen zu entwickeln“.

Dass eine solche Konstellation Misstrauen erzeugt, überrascht kaum – zumal Entscheidungen über Religionsunterricht, Wohlfahrtspflege oder Baurecht am Ende in Ländern und Kommunen getroffen werden, nicht in Berlin.

Bestattungen Friedhöfe Tod

Foto: IGMG Berlin

Die vergessenen Alltagsfragen

Was aber gerät unter die Räder, wenn die DIK zur Sicherheitskonferenz schrumpft? Der KRM nennt eine Reihe von Themen, die so unspektakulär wie handfest sind: muslimische Grabfelder, die Frage einer verlässlichen Seelsorge in Krankenhäusern und Haftanstalten, der Status von SoldatInnen der Bundeswehr oder die institutionelle Gleichbehandlung islamischer Religionsgemeinschaften mit anderen Religionspartnern.

Dazu kommen die großen, alle betreffenden Herausforderungen – von den Löchern in den Sozialsystemen bis zu den wachsenden Zukunftsängsten in einer Gesellschaft im Umbruch.

Gerade hier könnten muslimische Gemeinden und Organisationen ihre Erfahrung mit solidarischen Strukturen, ehrenamtlicher Arbeit und sozialer Selbstorganisation einbringen.

Doch solche Ressourcen tauchen in den offiziellen Texten des Innenministeriums nur am Rande auf; die Konferenz konzentriert sich auf Förderprogramme, Modellprojekte und Leitlinien, die selten in eine verlässliche institutionelle Praxis übersetzt werden. So bleibt vieles im Status von Pilotprojekten, die nach ein paar Jahren auslaufen, statt dauerhaft in der Fläche zu wirken.

Muslimische Medien haben dieses Muster wiederholt benannt. Die IZ sprach schon zur fünften Runde von der Gefahr, das Narrativ vom „guten“ versus „bösen“ Muslim fortzuschreiben: Auf der einen Seite der integrationsbereite, zivilgesellschaftlich nützliche Akteur, auf der anderen der fundamentalistische Störenfried, gegenüber dem der Staat Härte demonstriert.

Solange dieses Raster die Diskussion strukturiert, bleiben strukturelle Fragen – von der Finanzierung religiöser Infrastruktur bis zur Anerkennung von Religionsgemeinschaften – politische Verhandlungsmasse statt Ausdruck von Grundrechten.

Community

Foto: Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland

Was eine Neuorientierung bedeuten würde

Die Forderung nach einer „klugen Neuausrichtung“, die der KRM erhebt, ist deshalb mehr als die übliche Verbandsrhetorik. Sie verweist auf einen blinden Fleck der Bundespolitik: die Tendenz, gesellschaftliche Konflikte aufs Feld der inneren Sicherheit zu verlagern, anstatt sie als Ausdruck sozialer, rechtlicher und symbolischer Ungleichheit zu begreifen.

Eine DIK, die diesen Namen verdient, müsste den Mut haben, den Fokus zu verschieben – weg von der Frage, wie gefährlich Muslime sein könnten, hin zu jener, wie gerecht die Institutionen gegenüber diesen Bürgern sind.

Dazu gehörte, Muslimfeindlichkeit nicht als Unterpunkt allgemeiner Extremismusdebatten zu behandeln, vielmehr als eigenständiges Problem, das den Rechtsstaat selbst herausfordert.

Es hieße, Angriffe auf Moscheen ebenso ernst zu nehmen wie Übergriffe auf Kirchen oder Synagogen und die betroffenen Gemeinden nicht nur als Sicherheitsobjekte, sondern als Subjekte mit eigenen Deutungen und Erwartungen anzuerkennen.

Und es hieße, die mühseligen, wenig spektakulären Aushandlungen vor Ort – vom Bauantrag für einen Gebetsraum bis zur Frage, ob muslimische Kinder selbstverständlich am Religionsunterricht ihrer Tradition teilnehmen können – nicht länger hinter Tagungsrhetorik verschwinden zu lassen.

Eine solche Neuorientierung wäre unbequem, weil sie die Logik von Symbolpolitik durchbräche. Sie würde den Bund zwingen, Kompetenzen mit Ländern und Gemeinden zu verzahnen, statt vor laufenden Kameras „Werkstattgespräche“ zu feiern.

Gleichzeitig würde sie die muslimischen Verbände und Initiativen in die Pflicht nehmen, ihre inneren Konflikte offen zu verhandeln, anstatt sich hinter dem Verweis auf „falsche“ Gesprächspartner zu verschanzen. Darin läge die Chance einer Konferenz, die dem Namen Dialogforum wieder näherkommt.

Am Ende stellt sich eine einfache, aber grundsätzliche Frage: Ist die Deutsche Islam Konferenz ein Ort, an dem der Staat sich seiner muslimischen Bürger vergewissert – oder ein Ort, an dem sie den Anspruch des Staates auf Gleichbehandlung prüfen können? Solange die Antwort unausgesprochen bleibt, wird jede Jubiläumsfeier einen Beigeschmack behalten.

, , ,

Papst Leo: „Möge der Wahnsinn des Krieges ein Ende haben“

papst krieg frieden

Der Papst erachtet die weltpolitische Lage offenbar für so dramatisch, dass er zu einem weltweiten Friedensgebet aufrief. (KNA/IZ). Überraschung am 11. April vor dem Petersdom: „Wir wollen der ganzen Welt […]

IZ+

Weiterlesen mit dem IZ+ (Monatsabo)

Mit unserem digitalen Abonnement IZ+ – Onlineabo, Kombi Print & IZ+ or Das IZ-Förder-Abo können Sie weitere Hintergrundbeiträge, Analysen und Interviews abrufen. Gegen einen Monatsbeitrag von 3,50 € können Sie das erweiterte Angebot der Islamischen Zeitung sowie das ständig wachsende Archiv nutzen.

Abonnenten der IZ-Print sparen beim IZ+ Abo 50%.

Wenn Sie bereits IZ+ Abonnent sind können Sie sich hier einloggen.

* Einfach, schnell und sicher bezahlen per Paypal, Kredit-Karte, Lastschrift oder Banküberweisung. Das IZ+ Abo verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wurde. Sie können ihr bestehendes Abo jederzeit auf der Mein Konto-Seite kündigen.

, ,

Islam und KI (1): Die Singularität als neue Religion?

KI Islam

IZ-Kurzserie zur KI (1): Technologische Visionen nehmen zunehmend religiöse Züge an. Eine islamische Kritik.

(iz). In den gläsernen Bürotürmen von Silicon Valley, der IT-Hochburg in Kalifornien, hat sich in den letzten Jahrzehnten eine bemerkenswerte Entwicklung vollzogen: Technologische Visionen nehmen zunehmend religiöse Züge an. Von Masroor Ahmad-Hünsch

Ray Kurzweil, Googles Director of Engineering und einer der einflussreichsten Vordenker der Künstlichen Intelligenz, prophezeit nicht weniger als die Verschmelzung von Mensch und Maschine – eine technologische Apokalypse, die er „Die Singularität“ nennt.

Seine Vorhersagen lesen sich wie säkulare Prophezeiungen: Bis 2029 sollen Computer menschliche Intelligenz erreichen und den Turing-Test bestehen.

Der Turing-Test ist ein Verfahren, das vom britischen Mathematiker und Informatiker Alan Turing entwickelt wurde, um festzustellen, ob eine Maschine ein dem Menschen vergleichbares Denkvermögen besitzt. Dabei kommuniziert eine menschliche Testperson über einen Computerbildschirm mit einem Menschen und einer Maschine, ohne zu wissen, wer wer ist. Kann die Maschine die Testperson so täuschen, dass sie nicht mehr zwischen Mensch und Computer unterscheiden kann, gilt der Test als bestanden.

Im Jahr 2045, so Kurzweil, erreichen wir „Die Singularität“: eine Verschmelzung von Mensch und KI, die unsere Intelligenz „milliardenfach“ vervielfacht. Bereits in den frühen 2030er Jahren, so seine Prognose, kommen wir einen Punkt, an dem wissenschaftlicher Fortschritt schneller voranschreitet als biologisches Altern und die Maschine besser sei als der Menschen und sich selbst vervielfacht und optimiert.

Kurzweil ist nicht irgendjemand, sondern eine Gallionsfigur des Transhumanismus, ein Name, der für viele zum Synonym für die Vision einer technologisch erweiterten Zukunft geworden ist. Seine Vorstellungen werden längst nicht nur von einer kleinen, abgeschotteten Gruppe getragen, sondern finden weltweit Anklang bei Forschenden, Unternehmern und Menschen.

Seine Vision gipfelt in sechs „Epochen der Evolution“, deren letzte er „Das Universum erwacht“ nennt – ein Zustand, den er selbst beschreibt als „so nah an Gott, wie ich es mir vorstellen kann.“

Der Wissenschaftsjournalist John Horgan bringt es auf den Punkt: „Seien wir ehrlich. Die Singularität ist eher eine religiöse als eine wissenschaftliche Vision.“ Diese Beobachtung ist nicht nur metaphorisch gemeint. Philosophen wie Émile P. Torres und Timnit Gebru haben den Begriff „TESCREAL“ geprägt – ein Akronym für eine Ideologie, die Transhumanismus, Extropianismus, Singularitarismus, Cosmismus, Rationalismus, Effektiven Altruismus und Longtermismus vereint.

Émile Torres, erklärt die quasi-religiöse Anziehungskraft dieser Bewegung: „Transhumanismus gibt dir ein Gefühl von Zweck und Bedeutung; da ist ein Versprechen vom Paradies; da ist die Idee, dass, wenn du nicht glaubst, dass Gott existiert, du ihn einfach durch künstliche Superintelligenz erschaffen kannst.“

Die religiöse Dimension der KI-Bewegung ist keineswegs nur metaphorisch. Anthony Levandowski, ehemaliger Google-Ingenieur und Pionier der selbstfahrenden Autos, gründete 2015 die „Way of the Future Church“ – eine offizielle, beim US-Finanzamt registrierte Religion, deren erklärtes Ziel die „Anbetung einer Gottheit basierend auf Künstlicher Intelligenz“ ist.

So eine extreme Entwicklung ist symptomatisch für einen tiefgreifenden Wandel im technologischen Diskurs. Was einst als Werkzeug gedacht war, wird zunehmend zum Objekt der Verehrung. Elon Musk verkündete im Januar 2026 auf X: „Wir haben die Singularität erreicht“.

Sarajevo Ramadan

Foto: rdne/Pexels

Aus islamischer Sicht offenbart diese Entwicklung ein fundamentales Problem: die Verwechslung von Schöpfer und Geschöpf, von Werkzeug und Anbetungswürdigem. Der Heilige Qur‘an spricht unmissverständlich über die einzigartige Stellung Gottes als Schöpfer: „Er ist Allah, der Schöpfer, der Bildner, der Gestalter. Sein sind die schönsten Namen. Alles, was in den Himmeln und auf Erden ist, preist Ihn, und Er ist der Allmächtige, der Allweise.“ (59:25)

Diese drei Namen Gottes – Al-Khaliq (der Schöpfer), Al-Bari (der Bildner) und Al-Musawwir (der Gestalter) – beschreiben eine Schöpfungsmacht, die kategorial verschieden ist von jeder menschlichen oder maschinellen „Kreativität“.

Der Heilige Qur’an stellt eine rhetorische Frage, die direkt zum Kern der KI-Debatte führt: „Ist nun wohl Der, Der erschafft, dem gleich, der nicht erschafft? Wollt ihr es also nicht beherzigen?“ (An-Nahl, 16:17)

Diese Frage ist nicht nur theoretisch, sondern hochaktuell: Können Maschinen, die statistisch Muster erkennen und reproduzieren, wirklich „erschaffen“ im wahrsten Sinne des Wortes? Oder imitieren sie lediglich das, was ihnen durch menschliche Trainingsdaten eingegeben wurde?

So betont er die unüberbrückbare Kluft zwischen Schöpfer und Geschöpf: „Dann entwickelten Wir es zu einer anderen Schöpfung. So sei denn Allah gepriesen, der beste Schöpfer.“  (23:13)

Dass Menschen in begrenztem Sinne „erschaffen“ können, ist nicht ausgeschlossen, weil sie sich diese Eigenschaft Gottes in menschlichen Maßen „leihen“ – aber der Koran stellt unmissverständlich klar: Allah ist „der Beste“ unter ihnen, unvergleichbar in Seiner Schöpfungskraft.

Ein zentraler Vers für das Verständnis der Grenzen menschlichen Wissens – und damit auch technologischer Machbarkeit – findet sich in Sure Al-Isra: „Und sie fragen dich über die Seele. Sprich: „Die Seele entsteht auf den Befehl meines Herrn; und euch ist vom Wissen nur wenig gegeben.“ (17:85)

Foto: Freepik.com

Dieser Vers wurde offenbart, als der Prophet Muhammad, Allah segne ihn und schenke ihm Frieden, nach der Natur des Geistes bzw. der Seele gefragt wurde. Die Antwort ist bemerkenswert eindeutig: Es gibt fundamentale Grenzen menschlichen Wissens. Die Unfähigkeit, die Seele vollständig zu begreifen, demonstriert, dass bestimmte Aspekte der Schöpfung – Bewusstsein, Geist, Leben selbst – jenseits menschlichen Verstehens und damit auch jenseits technologischer Reproduzierbarkeit liegen.

Wenn Kurzweil und andere Singularitäts-Propheten von der „Erschaffung“ künstlicher Superintelligenz oder gar künstlichen Bewusstseins sprechen, übersehen sie diese fundamentale Grenze. Sie verwechseln Simulation mit Substanz, statistische Verarbeitung mit echtem Verstehen.

In zeitgenössischen Science-Fiction-Filmen wie „Transcendence“, „Black Mirror“ oder „Upload“ wird eine scheinbar verlockende Vision präsentiert: Das menschliche Bewusstsein wird „hochgeladen“, digitalisiert und in eine virtuelle Unsterblichkeit überführt.

Diese Darstellungen offenbaren einen fundamentalen Irrtum der materialistischen Weltanschauung – die Annahme, dass das menschliche Bewusstsein nichts weiter sei als ein komplexes neuronales Muster, das sich durch ausreichend fortgeschrittene Algorithmen emulieren lässt.

, , ,

Am Scheideweg der Freiheit. Harte Kritik der UN an Bundesregierung

Freiheit

Deutschland, das sich gern als Hort der Freiheiten und Grundrechte inszeniert, steht aus Sicht der Vereinten Nationen am „Scheideweg“ der Meinungsfreiheit.

(iz). Nach einem zehntägigen Besuch in mehreren Bundesländern spricht die UN-Sonderberichterstatterin zum Thema, Irene Khan, von einem „schrumpfenden Raum“ für freie Äußerungen. Damit stellt sie die Selbstwahrnehmung der Republik offen in Frage.

Es ist der erste offizielle Besuch einer UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit in Deutschland seit Schaffung des Mandats 1993 – und das Urteil fällt ungewohnt scharf aus. Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, antimuslimischer und antimigrantischer Hass, genderbasierte Hassrede – all das habe „spürbar zugenommen“, bilanziert Khan.

Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Imo/photothek

Zugleich wirft sie der Politik vor, ausgerechnet mit dem Instrumentarium der Sicherheitspolitik auf diese Entwicklung zu reagieren. Viele Maßnahmen vom verstärkten Schutz von Amtsträgern vor Kritik über pauschale Slogan-Verbote bis hin zur Überwachung von Organisationen unter vagen „Extremismus“-Vorwürfen seien „nicht vereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards“.

„Deutschland befindet sich an einem kritischen Punkt für die Freiheit der Meinungsäußerung“, warnt Khan. Kriminalisierung und ein sicherheitsorientierter Ansatz hätten die Wirkung, dass der demokratische Debattenraum enger werde, die Gesellschaft sich weiter polarisiere und das Vertrauen in eben jene Institutionen schwinde, die man zu schützen vorgebe.

Khan zeichnet ein Bild doppelter Verengung: Einerseits der reale Anstieg von Hass – auf Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime, Migrantinnen und Migranten, Frauen in der Politik. Auf der anderen Seite jene, die sich von Staat und Sicherheitsbehörden beobachtet und potenziell kriminalisiert fühlen.

„Viele der Menschen, mit denen ich gesprochen habe – jüdische Studierende, pro-palästinensische Aktivisten, Journalistinnen, Wissenschaftler, Künstlerinnen – sagten mir, dass sie aus Angst vor Angriffen oder Konsequenzen nicht mehr frei sprechen“, berichtete sie von ihren Erkenntnissen in Deutschland.

Besonders kritisch beurteilt sie das Vorgehen gegen pro-palästinensische Akteure. Der Einsatz von Anti-Terror-Gesetzen, Verbote von Slogans wie „From the river to the sea“, das Auflösen von Kundgebungen und die Überwachung von Initiativen auf Grundlage unpräziser Extremismusvorwürfe hätte eine einschüchternde Wirkung auf die öffentliche Debatte.

krieg cover titelseiten

Collage: F. Goldmann

Was vordergründig als Abwehr von Antisemitismus begründet werde, treffe in der Praxis häufig legitime politische Meinungsäußerung. So schaffe man Unsicherheit darüber, wo die Grenze zwischen zulässiger und strafbarer Rede verläuft.

Die Juristin unterscheidet scharf zwischen Rede, die zu Hass und Gewalt aufruft, und jener, die verletzend, allerdings legal ist. Letztere bezeichnet sie mit der Formel „lawful but awful“ – legal, aber abscheulich. Genau hier, so Khan, verlasse Deutschland den Pfad internationaler Standards: „Beleidigende Äußerungen, die rechtlich zulässig sind, sollten durch Bildung, Sensibilisierung, Debatten und Diskussion beantwortet werden, nicht durch Zensur oder Kriminalisierung.“

Exemplarisch verweist sie auf die Verschärfung des § 188 Strafgesetzbuch, der Beleidigungen von Personen des „politischen Lebens“ unter besonderen Schutz stellt. Durchsuchungen nach kritischen Postings gegen Regierungsmitglieder oder Geldstrafen für grobe Beschimpfungen von Ministerinnen mögen im Einzelfall rechtlich gedeckt sein.

In der Summe aber verschöben sie die Schwelle, ab der Kritik am Staat zur strafrechtlichen Frage wird. „Wenn Sie Amtsträger sind, sind Sie die Machtvolle“, sagt sie. „Der Bürger wird entmachtet, wenn Sie das Strafrecht nutzen, um ihn wegen Kritik zu verfolgen.“

Polizei Gewalt

Foto: Tim Eckert, Shutterstock

Scharf fällt auch ihre Kritik am Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit dem Label „Extremismus“ aus. Der Begriff sei zu vage gefasst, seine öffentliche Verwendung durch Nachrichtendienste bzw. Innenbehörden habe „stigmatisierende Wirkung“ und könne Menschen davon abhalten, ihre Meinung frei zu äußern oder sich zu organisieren.

Wo aus politischer Opposition mithilfe administrativer Kategorien ein sicherheitsrelevantes Problem gemacht werde, drohe demokratische Auseinandersetzung in den Schattenbereich der Gefahrenabwehr verschoben zu werden.

Die Sonderberichterstatterin wird im Juni 2026 einen ausführlichen Bericht vor dem UN-Menschenrechtsrat vorlegen. Bis dahin bleibt ihre zentrale Forderung an Deutschland stehen:

In einem Land, das sich gern auf seine Verfassung beruft, entscheidet sich die Zukunft der freien Rede nicht nur im Strafgesetzbuch, sondern im Umgang mit dem „lawful but awful“ – mit dem Aushalten von Zumutungen, die zur Demokratie gehören.

, , ,

Stadtbild: Kanzler Merz zwischen Lösungen und Eskalation

Kanzler

Nach seinen Aussagen zum „Stadtbild“ erhielt der Kanzler Zustimmung und Ablehnung. Wir fassen zusammen.

(iz). Nach dem vorzeitigen Ende der Ampelkoalition hofften viele Bürger, eine Zweierkoalition unter Friedrich Merz werde Ruhe und sichere Hand in die Regierungsgeschäfte bringen.

Fünfeinhalb Monate Amtszeit später zeigt sich ein anderes Bild. Die AfD treibt laut Umfragen die Union vor sich her; im Oktober schafften es die Rechten vor die Kanzlerpartei und erreichten historische Höchstwerte.

afd

Foto: nitpicker, Shutterstock

Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung nimmt nach Demoskopen weiter zu. Fast die Hälfte der Bürger erwartet ein vorzeitiges Aus der Koalition. Insbesondere die hitzige Diskussion um das „Stadtbild“ hat das Stimmungsbild verschärft.

Kanzler Merz sorgte mit einer Aussage zum „Stadtbild“ am Rande einer Pressekonferenz am 14. Oktober in Potsdam für eine sich zuspitzende politische und gesellschaftliche Kontroverse.

Der Regierungschef, bekannt für markige Worte, zog einen Zusammenhang zwischen illegaler Einwanderung und sich verändernden beziehungsweise verschlechternden Verhältnissen in deutschen Städten.

bangen hoffen debatte islamismus

Foto: blvdone, Shutterstock

Vertreter mehrerer Parteien erklärten daraufhin, der Kanzler schüre Ressentiments und verknüpfe Zuwanderung pauschal mit Kriminalität. SPD, Linke und Grüne warfen ihm rassistische und spaltende Rhetorik vor, während die Schwesterparteien überwiegend Unterstützung signalisierten.

Es gab allerdings auch interne Kritik: So warnte Armin Laschet vor vorschnellen Vereinfachungen der Problemlage. Ähnlich äußerten sich Vertreter des Arbeitnehmerflügels der Partei.

Im Meinungsstreit meldeten sich Bürger, Lokalpolitiker und verschiedene Interessengruppen zu Wort. Ein Teil der Bevölkerung lobte den Kanzler für vermeintlich klare Ansagen und die Ansprache von Problemen wie Integration und öffentlicher Sicherheit. Andere sehen in der pauschalen Problematisierung populistische und spaltende Tendenzen.

Kritiker, darunter Caritas und Vertreter der Kommunen, halten dem Kanzler vor, Probleme zwar zu benennen, sie aber ausschließlich mit illegaler Zuwanderung in Verbindung zu bringen.

Ein Beispiel für die Ausblendung struktureller Ursachen ist das Ruhrgebiet: Einst industrielles Herz Deutschlands, gilt es heute vielen als „Armenhaus der Republik“ und Symbol für Defizite bei Integration. Jahrzehnte nach dem Strukturwandel dominiert dort das Verschwinden von Stahl und Kohle das Stadtbild.

Kommunen und Sozialpolitiker kennen die Lage: In ihrem Alltag liegen die Ursachen, anders als Merz mutmaßt, nicht im Aussehen der Bürger, sondern in tiefergehenden sozialen und ökonomischen Faktoren.

, , ,

Die Medien, der Krieg und ihr Nahostberichterstattung

Nahostberichterstattung

Journalisten fangen an, die eigene Nahostberichterstattung kritischer zu reflektieren.

(iz). Obwohl es derzeit für Deutschland angesichts dominanter Narrative weiterhin den Anschein von ungebrochener Hegemonie hat: Die innermediale Kritik an der Nahostberichterstattung wird breiter.

Damit ziehen hiesige Kollegen jenen über 100 BBC-Mitarbeitern nach, die in einem offenen Brief an ihre Führung eine verzerrte Darstellung ihres Senders kritisierten.

Am 3. April veröffentlichte das Fachmagazin „Übermedien“ eine Recherche unter Medienarbeitern. Die Quintessenz der Erhebungen: „Deutsche Redaktionen berichten aus Sicht von Mitarbeitenden häufig unausgewogen über den Nahost-Konflikt.“

Alle der sieben Befragten sahen in ihrem redaktionellen Umfeld Ungleichgewichte und beklagten die Dominanz von Emotionen und Vorurteilen vor Sachargumenten. Ein Klima aus Angst und teils offener Kleinhaltung interner Diskussionen führe zu Selbstzensur und erschwert professionelle Auseinandersetzung.

Die langjährige Nahost- und Syrienkorrespondentin Kristin Helberg begleitet die deutsche Nahostberichterstattung mit kritischen Kommentaren. In den vergangenen Monaten monierte sie die fehlende Verhältnismäßigkeit.

gaza krieg amnesty frieden

Foto: Wafa News Agency

Hiesige Medien könnten kaum zwischen militärischen Zielen und zivilen Opfern differenzieren. Sie wies darauf hin, dass Pressemitteilungen israelischer Armeestellen häufig ohne hinreichende Prüfung übernommen werden.

Ein Höhepunkt der bisherigen, innermedialen Kritik an der Berichterstattung war ein am 20. Juni ausgestrahltes Gespräch des Formats „studioM“, das der ARD-Journalist Georg Restle mit Tilo Jung (Politikjournalist) und Nadia Zaboura (Kommunikationswissenschaftlerin) führte. Darin kritisierten sie die Art und Weise, wie deutsche Medien den Gazakrieg darstellen.

Tilo Jung zeichnete ein düsteres Bild: Der Qualitätsjournalismus sei „unter dem Boden“. Zentrale Prinzipien wie Unabhängigkeit, Wahrheit, Loyalität zur Öffentlichkeit würden verletzt oder nicht mehr eingehalten. Insbesondere bei Themen wie Gaza bzw. der Klimakrise, so Jung, versage der Journalismus und stehe „der Macht näher als der Öffentlichkeit“.

Zaboura rät zu stärkerer Differenzierung. Es gebe guten Journalismus, aber die Redaktionsvielfalt (Binnenpluralität) leide. Unter anderem auf der Chefebene gebe es homogene, oft konservative Netzwerke, was zu Einseitigkeit in der Berichterstattung führen könne.

, , ,

Merkel kritisiert CDU-Kurs zur Migration

merkel

Angela Merkel verteidigt ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Deutschland habe – trotz aller Probleme – gezeigt, was es kann. Das Land dürfe sich seine Werte nicht von Terroristen stehlen lassen.

Berlin (KNA). Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt das Offenhalten der deutschen Grenzen während der Flüchtlingskrise von 2015. „Ich hatte damals das Gefühl, ich hätte sonst die gesamte Glaubwürdigkeit der Sonntagsreden über unsere tollen Werte in Europa und die Menschenwürde preisgegeben“, sagte sie am 22. November im „Spiegel“-Interview. „Die Vorstellung, zum Beispiel Wasserwerfer an der deutschen Grenze aufzustellen, war für mich furchtbar und wäre sowieso keine Lösung gewesen.“

Zu Forderungen der Union, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen, sagte Merkel: „Ich finde das nach wie vor nicht richtig.“ Es sei eine Illusion, anzunehmen, dass alles gut werde, wenn man die Flüchtlinge in die europäischen Nachbarländer zurückschicke.

Das Problem der illegalen Migration müsse europäisch gelöst werden. Sollte das der EU nicht gelingen, fürchtet Merkel „ein Stück Rückabwicklung der europäischen Integration, mit Folgen, die man nicht abschätzen kann“.

solingen messer

Foto: imago|Christoph Hardt

Mit Blick auf Gewalttaten von Flüchtlingen in Deutschland sagte Merkel, in jeder freien Gesellschaft gebe es fürchterliche Verbrechen. „Auch bei uns fing das nicht erst mit der Zuwanderung an.“ Entscheidend sei aber, „dass wir, neben der notwendigen Härte des Rechtsstaats, uns nie unsere Werte von Freiheit und Menschenwürde von den Terroristen nehmen lassen, dann hätten die gewonnen“.

Die Exkanzlerin betonte, sie habe die Ängste der Menschen vor zu viel Zuwanderung und islamistischem Terrorismus immer sehr ernst genommen. „Wenn man auf ein Volksfest geht und fürchtet, hinter mir zieht gleich einer ein Messer, dann ist das sehr verunsichernd, auch wenn es diese Gefahr in dem Moment vielleicht gar nicht gibt.“

Allerdings gebe es auch eine zweite Gruppe in der Bevölkerung, die Angst davor habe, „dass wir zu intolerant und hart werden. Als Kanzlerin muss ich beide Gruppen im Blick behalten“.

Mit Blick auf ihren wohl berühmtesten Satz „Wir schaffen das“ sagte Merkel: „Ich habe gewusst, dass nicht jeden Tag 10.000 Menschen kommen können.“ Deshalb habe sie auch das EU-Türkei-Abkommen verhandelt. „Und natürlich sind durch die Zuwanderung Probleme entstanden, aber wir haben auch gezeigt, was unser Land kann.“

Das Zusammenleben von verschiedenen Kulturen erfordere immer große Anstrengungen von allen Seiten. Ohne die Offenheit und Veränderungsbereitschaft auch der aufnehmenden Gesellschaft könne es keine Integration geben. „Voraussetzung ist ein Mindestmaß an Wissen über andere Kulturen, ich muss mich schon dafür interessieren.“

, , , ,

Das Vertrauen verloren: Viele misstrauen der Nahost-Berichterstattung

berichterstattung

Während die israelische Führung den Nahostkrieg auf den Südlibanon ausweitet: Das Vertrauen der Bundesbürger an der deutschen Nahost-Berichterstattung schwindet. Berlin (iz). Seit dem heutigen Dienstag befinden sich erstmals seit 2006 […]

IZ+

Weiterlesen mit dem IZ+ (Monatsabo)

Mit unserem digitalen Abonnement IZ+ – Onlineabo, Kombi Print & IZ+ or Das IZ-Förder-Abo können Sie weitere Hintergrundbeiträge, Analysen und Interviews abrufen. Gegen einen Monatsbeitrag von 3,50 € können Sie das erweiterte Angebot der Islamischen Zeitung sowie das ständig wachsende Archiv nutzen.

Abonnenten der IZ-Print sparen beim IZ+ Abo 50%.

Wenn Sie bereits IZ+ Abonnent sind können Sie sich hier einloggen.

* Einfach, schnell und sicher bezahlen per Paypal, Kredit-Karte, Lastschrift oder Banküberweisung. Das IZ+ Abo verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wurde. Sie können ihr bestehendes Abo jederzeit auf der Mein Konto-Seite kündigen.

, , ,

Diplomaten: Ende der Zwangsräumungen in Ostjerusalem

Zwangsräumungen

Zwangsräumungen brechen laut Diplomaten die Pflichten von Israel als Besatzungsmacht in den besetzten Gebieten. Jerusalem (KNA) Diplomatische Vertreter aus siebzehn Ländern, darunter Großbritannien, Frankreich und Mexiko, haben Israel aufgefordert, die […]

IZ+

Weiterlesen mit dem IZ+ (Monatsabo)

Mit unserem digitalen Abonnement IZ+ – Onlineabo, Kombi Print & IZ+ or Das IZ-Förder-Abo können Sie weitere Hintergrundbeiträge, Analysen und Interviews abrufen. Gegen einen Monatsbeitrag von 3,50 € können Sie das erweiterte Angebot der Islamischen Zeitung sowie das ständig wachsende Archiv nutzen.

Abonnenten der IZ-Print sparen beim IZ+ Abo 50%.

Wenn Sie bereits IZ+ Abonnent sind können Sie sich hier einloggen.

* Einfach, schnell und sicher bezahlen per Paypal, Kredit-Karte, Lastschrift oder Banküberweisung. Das IZ+ Abo verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wurde. Sie können ihr bestehendes Abo jederzeit auf der Mein Konto-Seite kündigen.