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Kai Hafez fordert mehr Einsatz gegen Muslimfeindlichkeit

Muslimfeindlichkeit hafez

Rassistische Beleidigungen und körperliche Angriffe: Muslime erfahren hierzulande immer wieder Hass. Kai Hafez wirft der Politik vor, zu wenig dagegen zu unternehmen. Dies birgt aus seiner Sicht verschiedene Gefahren.

Düsseldorf (KNA). Feindseligkeit gegenüber Muslimen wird in Deutschland aus Sicht des Politikwissenschaftlers Kai Hafez zu wenig bekämpft. Die vier bis fünf Millionen Musliminnen und Muslime, die hierzulande lebten, würden „vom Innenministerium im Regen stehen gelassen“, sagte Hafez der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„Das ist ein beträchtlicher Teil der in Deutschland lebenden Bevölkerung, häufig sind es auch deutsche Staatsbürger.“ Er sehe eine „weit verbreitete Stigmatisierung“, fügte der Erfurter Wissenschaftler hinzu. „Der Islam wird meist nur mit negativen Themen verknüpft und die Interessen der Musliminnen und Muslimen werden vernachlässigt.“

Er warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, ihre Fürsorgepflicht gegenüber den hier lebenden Muslimen zu vernachlässigen. Er gehört dem Unabhängigen Expertenrat Muslimfeindlichkeit an.

Screenshot: Verband binationaler Familien und Partnerschaften | YouTube

Hafez warnte vor den möglichen Folgen einer sich ausbreitenden Muslimfeindlichkeit. „Aus der Forschung wissen wir, dass Radikalisierung im Bereich des Islamismus viel mit Diskriminierungserfahrung zu tun hat.“ Dies sei nicht der einzige, aber ein verstärkender Faktor.

„Gerade bei jungen Menschen ist die Diskriminierungswahrnehmung Teil einer Radikalisierung. Wer etwas gegen islamistische Radikalisierung tun will, der sollte der Islamophobie in diesem Land vorbeugen.“

Er sehe bei Faeser ein Bemühen darum, „sowohl gegen den Islamismus als auch gegen den Rechtsextremismus stark aufzutreten und radikale Spitzen zu verbieten“, fügte der Kommunikationswissenschaftler hinzu. Repressive Maßnahmen seien in Ordnung, wenn zugleich betroffene Minderheiten geschützt würden.

„Doch hier sehe ich keinerlei Ansätze im Innenministerium.“ Neben der Gefahrenabwehr habe das Innenministerium auch einen Integrationsauftrag, „der momentan nicht erfüllt wird“, kritisierte Hafez.

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Muslimische Verbände im BMI: Ministerium lädt Vertreter zum Gespräch

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Muslimische Vertreter wurden heute ins Innenministerium gebeten, um Unterstützung für den Terror vom 7. Oktober zu unterbinden.

Berlin (KNA, dpa, iz). Nach den ersten Verlautbarungen muslimischer Dachorganisationen zum Hamas-Terror lud das BMI mehrere muslimische Organisationen zum Dialog (Dienstag) ein.

Muslimische Verbände sollen im BMI Missverständnisse klären

Das berichtete die „Bild“-Zeitung (Dienstag). Ein Sprecher des Ministeriums sagte dazu, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) selbst an dem Termin nicht teilnehmen werde. Es seien „Repräsentanten von muslimischen Verbänden, die Mitglieder der Deutschen Islamkonferenz sind“ geladen.

„Mit den Verbänden soll darüber gesprochen werden, wie wir auch in diesen Zeiten das friedliche Zusammenleben in Deutschland auf dem Boden unserer verfassungsrechtlichen Ordnung verantwortlich gestalten können“, erklärte der Sprecher der Zeitung. „Für uns ist klar, dass jede Solidarisierung und Unterstützung des Terrors der Hamas aus Deutschland unterbunden werden muss.“

Foto: A. Bas, Twitter

Dachverbände gerieten in die öffentliche Kritik

Die Organisationen stehen seit Tagen in der öffentlichen Kritik, weil sich einige große Verbände sowie der KRM in ihren Erklärungen zum Terror, bei dem mehr als 1.300 Israelis ermordet wurden, nicht ausreichend von der Hamas distanziert hätten. Der Zentralrat der Muslime (ZMD) war laut Meldungen nicht eingeladen.

Klar sei, dass jede Solidarisierung und Unterstützung des Terrors der Hamas aus Deutschland unterbunden werden müsse, betonte das Ministerium. Ministerin Faeser hob demnach hervor: „Die allermeisten Muslime in Deutschland lehnen den Terror der Hamas entschieden ab. Mit ihnen müssen wir das Gespräch suchen, damit der Hass keine Chance bekommt, sich weiter zu verbreiten“, so der Ministeriumssprecher.

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„Keine Sicherheitskonferenz“: Kampf gegen Muslimfeindlichkeit und mehr deutschsprachige Imame

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„Muslimisches Leben ist ein ganz normaler Teil des Alltags in Deutschland. Es findet an ganz unterschiedlichen Orten statt.“ Nancy Faeser

Berlin (KNA/dpa/iz). Die Forderung nach mehr in Deutschland ausgebildeten Imamen stand ganz oben auf der Tagesordnung der Auftaktveranstaltung der neuen Runde der Deutschen Islam Konferenz (DIK). Zum ersten Mal stand sie unter Ägide von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) statt.

„Die Musliminnen und Muslime in Deutschland und ihre Religion sind ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft“, sagte sie. Für die Integration sei es aber wichtig, dass mehr in Deutschland sozialisierte und auf Deutsch ausgebildete Imame das Leben von Gemeinschaften prägten. „Das ist auch im Interesse der Gemeinden selbst!“ Weniger Abhängigkeiten oder Einflussnahmen würden es ihnen leichter machen, mit ihrem Glauben in Deutschland heimisch zu sein.

„Die Deutsche Islam Konferenz steht nicht am Anfang ihres Weges. Sie trägt seit 16 Jahren dazu bei, die Anliegen der Musliminnen und Muslime in Deutschland auf Augenhöhe zu besprechen.“

Nancy Faeser, 7.12.2022

Obwohl weiterhin ein großer Teil von Imamen, Gelehrten und Seelsorgern aus Ländern wie der Türkei oder Marokko nach Deutschland kommen, entwickeln sich seit Jahren alternative Modelle. Moscheeorganisationen wie die DITIB und der VIKZ sowie das Osnabrücker Islamkolleg (das von einigen Verbänden mitgetragen wird) bilden hier aus. Die Einrichtung in Osnabrück wurde Ende 2019 ins Leben gerufen. Vor Kurzem verlieh die DITIB einer ersten Gruppe von 25 AbsolventInnen die Lehrerlaubnis (Idschaza). In ihrer Rede verwies die Ministerin darauf, dass zusätzlich „positive Gespräche“ mit dem türkischen Amt für Religion geführt wurden. Endgültiges Ziel sei dabei, die Entsendung von Imamen aus dem Ausland ganz zu beenden.

„Wichtig war uns dabei, dass die Impulse sehr konkret sind – und dass sie einen direkten Bezug zum muslimischen Leben und dem Miteinander von Muslimen und Nicht-Muslimen in Deutschland haben. Denn darum geht es jetzt: Wir wollen praktische, messbare Fortschritte erzielen!“

Nancy Faeser, 7.12.2022

In der kommenden DIK-Phase wolle Faeser zudem einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Islamhass legen. Dazu werde der bei ihrem Ministerium angesiedelte Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) im Sommer 2023 einen Bericht mit Handlungsempfehlungen präsentieren. Allerdings müsse auch der Antisemitismus unter Muslimen kritisch diskutiert werden. „Und auch Formen der Intoleranz unter Muslimen oder von Muslimen gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen sollten in der DIK Thema sein.“ Faeser verteidigte die Entscheidung ihrer VorgängerInnen, seit 2011 Sicherheitsdiskurse aus der DIK auszuklammern, denn sie sei keine Sicherheitskonferenz.

„Ich habe gleich mit meinem Amtsantritt als Innenministerin deutlich gemacht: Ich stehe für den Kampf gegen jede Form von Rassismus, Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein – und explizit auch gegen Muslimfeindlichkeit. Wir haben dazu bereits wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht: Genannt seien nur der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und die Arbeit am Demokratiefördergesetz.“

Nancy Faeser, 7.12.2022

Die Bundesregierung hat eine große Studie zur Muslimfeindlichkeit in Auftrag gegeben, die den Fokus auf die Situation der Betroffenen legt. Erste Ergebnisse werden im kommenden Sommer erwartet. Er persönlich habe Islamfeindlichkeit nicht erlebt, sagte der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime, Eyüp Kalyon. Vor allem Kopftuch tragende Musliminnen berichteten aber häufig von „Ausgrenzungserfahrungen“, fügte er hinzu. Er ist für die DITIB die Imam-Ausbildung verantwortet.

Wiederholt betonte die Ministerin, das Forum diene auch dem innermuslimischen Dialog. Immer wieder war es bei der DIK zu teils heftigen Kontroversen zwischen liberalen Muslimen und Vertretern der konservativen Islamverbände gekommen. Dazu kam es beim Auftaktpodium am Mittwoch nicht.

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Islamkonferenz: Innenministerin eröffnet nächste Runde. Islamratsvorsitzender Kesici sieht Bedarf an neuem Format

„Wir waren der Meinung, dass die Deutsche Islam-Konferenz zu sehr den Sicherheitsdiskurs geführt hat und weniger über das diskutiert hat, was im Interesse der Muslime ist.“ (Burhan Kesici/FAZ)

Berlin (kann/iz). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat heute die nächste Phase der Deutschen Islamkonferenz (DIK) eröffnet. In einer Rede bei der Auftaktveranstaltung wollte sie Schwerpunkte der künftigen Integrationspolitik benennen. Die DIK ist das zentrale Forum für den Dialog zwischen Staat und Muslimen. Sie besteht seit 2006.

Ergebnisse waren bisher etwa der Aufbau islamischer Theologieseminare an deutschen Universitäten, Initiativen für die Ausbildung von Imamen in Deutschland und eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Moscheegemeinden.

Mitglieder der Islamkonferenz muslimische Verbände, die den Großteil der Moscheen in Deutschland unterhalten, sowie Musliminnen und Muslime aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Vor Beginn der neuen Konferenzrunde gab es Forderungen vonseiten individueller TeilnehmerInnen, die Entwicklung eines sogenannten liberalen und weltoffenen Islam stärker zu fördern.

Islamratsvorsitzender Kesici stellt Format infrage

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)“ zitierte Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrates, damit, dass man jetzt darüber diskutieren müsse, „inwiefern die Deutsche Islam-Konferenz in diesem Format noch berechtigt ist oder nicht“. Gelegentlich entstünde durch die bisherige Struktur der Eindruck, wonach Länder, öffentliche Einrichtungen sowie die lokale Politik nicht selbst an Fortentwicklungen arbeiten würden, „weil sie sagen: Ja, das kann im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz behandelt werden“.

Der Vorsitzende des Dachverbands, der laut Eigenangaben rund 440 Mitgliedsgemeinschaften vertrete, zeigte sich offen für eine Fortsetzung der DIK. Allerdongs sollte noch einmal über ein neues Format nachgedacht werden.

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Nächste Islamkonferenz soll am 7. Dezember in Berlin stattfinden

Berlin (KNA). Am 7. Dezember startet in Berlin die nächste Deutsche Islamkonferenz (DIK). Es handele sich um den offiziellen Auftakt in der aktuellen Legislaturperiode, wie am Montag das Bundesinnenministerium mitteilte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Frühjahr gesagt, sie wolle den Austausch mit Muslimen im Rahmen der DIK vertiefen. Diese sei „das zentrale Forum für den Dialog des Staates mit Musliminnen und Muslimen“.

Bei den Planungen zur DIK in der 20. Legislaturperiode waren nach Ministeriumsangaben von Montag muslimische Akteure und Organisationen über Kennenlerntreffen und ein Werkstattgespräch beteiligt. Gespräche habe es zudem mit Bundesressorts, Länderministerien, kommunalen Spitzenverbänden, evangelischer und katholischer Kirche sowie dem Zentralrat der Juden in Deutschland gegeben.

Die DIK war 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen worden. Sie dient bislang als zentrale Dialogplattform zwischen Staat und Islam in Deutschland. Sie soll die religions- und gesellschaftspolitische Integration der schätzungsweise rund 5,5 Millionen Muslime voranbringen.