Schläge, Tritte und scharfe Munition: Amnesty International spricht von massiver Gewalt von Sicherheitskräften gegen Demonstranten im Iran und fordert eine UN-Untersuchung. Für Journalisten wird es derweil immer schwerer, über die Proteste zu berichten.
Teheran/Berlin (dpa). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Gewalt gegen Demonstranten im Iran dokumentiert und fordert eine internationale Untersuchung. Sicherheitskräfte setzten etwa scharfe Munition, Schrotkugeln und andere Metallgeschosse ein. Es gebe zudem Berichte über massive Schläge sowie geschlechtsspezifische und sexualisierter Gewalt gegen Frauen, teilte die Organisation am Donnerstag mit.
Amnesty habe zudem den Tod von Dutzenden Frauen, Männern und Kindern dokumentiert, gehe aber von einer noch höheren Zahl von Todesopfern aus. Staatsmedien berichten bislang von mehr als 40 Toten. Die Tötung von Demonstranten müsse im Rahmen eines UN-Mechanismus untersucht werden, forderte Amnestys Generalsekretärin Agnès Callamard.
Im Iran dauern die Proteste derweil an. Sie waren vor mehr als zehn Tagen durch den Tod der 22 – jährigen Mahsa Amini ausgelöst worden und richten sich inzwischen gegen das islamische System im Iran. Eine weitere Journalistin, die über die Demonstrationen berichten wollte, wurde festgenommen, wie am Donnerstag bekannt wurde. Die reformorientierte „Hammihan“-Zeitung berichtete im Nachrichtenkanal Telegram, dass Elahe Mohammadi zunächst von der Justizbehörde einbestellt, aber schon auf dem Weg dorthin festgesetzt worden sei.
Genaue Angaben zur Anzahl der inhaftierten Journalisten gibt es nicht, aber die Rede ist von Dutzenden. Darunter ist Nilufar Hamedi – die Reporterin der Reformzeitung „Shargh“ war die erste, die den Tod von Masha Amini publik gemacht hatte.
Die Sittenpolizei hatte Amini wegen ihres angeblich „unislamischen Outfits“ festgenommen. Seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 gelten im Iran strenge Kleidungsvorschriften für Frauen. Was genau nach Aminis Festnahme geschah ist unklar. Die junge Frau war ins Koma gefallen und am 16. September in einem Krankenhaus gestorben. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück und spricht von Herzversagen.
Die Familie Amini soll die mutmaßlich involvierten Polizisten nach Angaben ihres Anwalts inzwischen angezeigt haben. Seit dem Tod der 22-Jährigen demonstrieren landesweit Menschen gegen den repressiven Kurs des islamischen Systems. Als Reaktion hat die Regierung den Zugang zum Internet stark eingeschränkt – Informationen dringen nur schwer nach außen.
Präsident Ebrahim Raisi stimmte in einem Fernsehinterview am Mittwochabend einerseits versöhnliche Töne an, kündigte aber zugleich erneut ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten an. Man sollte die „Toleranzschwelle“ auch mit Blick auf Proteste erhöhen, so Raisi. Er sprach zudem von einer möglichen Reform von Gesetzen, ließ dabei jedoch offen welche. Raisi warnte aber auch: Die Polizei werde konsequent gegen „Randalierer“ vorgehen.
Die Proteste finden landesweite Unterstützung, viele befürchten aber auch langfristig Chaos oder gar einen Bürgerkrieg. Wegen der Situation müssen Händler ihre Läden ganz oder früher schließen. Hinzu kommt die Internetsperre, die de facto alle Online-Geschäfte lahmgelegt hat. Das schadet der iranischen Wirtschaft, die ohnehin schon unter internationalen Sanktionen leidet. Unklar ist bislang, was das Ergebnis der Proteste sein könnte. Der Umsturz des Systems scheint bislang unrealistisch, auch weil weder im In – noch im Ausland eine ernstzunehmende Opposition existiert.
