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Künstliche Intelligenz: Vormarsch kündigt eine Revolution an

Künstliche Intelligenz KI AI

Dass Sorgen beim Thema Künstliche Intelligenz berechtigt sind, zeigt der Blick nach China. Aber lässt sich das Rad zurückdrehen?

(iz). Bedeutsame technologische Innovationen werden immer auch von politischen Debatten begleitet. Seit Jahren diskutiert die freie Welt über Chancen und Risiken neuer Technologien – oft im Zusammenhang mit bedrohten Bürgerrechten, perfektionierter Überwachung und totalitären Systemen.

Foto: Sandra Sanders, Shutterstock

Künstliche Intelligenz: China als abschreckendes Beispiel

Dass diese Sorgen berechtigt sind, zeigt der Blick nach China. Hier nutzt der moderne Staat uneingeschränkt neue Techniken, um das Modell eines autoritären Kapitalismus rigoros durchzusetzen.

Keine Region der Welt wird seit 2017 nur annähernd so intensiv elektronisch überwacht wie Chinas westliche Provinz Xinjiang. Der große Andere benutzt allgegenwärtige Kameras zur Gesichtserkennung und Spionage Apps, geht jedem sozialen Kontakt nach und markiert in einem Bewertungssystem Widerwillige. Der Journalist Mathias Bölinger spricht inzwischen von einem „High Tech Gulag“ und mahnt im Verhältnis zu China, nicht wieder zur Tagesordnung zurückzukehren.

Die Herausforderungen der neuen Maschinen betreffen längst nicht nur Diktaturen. Der Technikphilosoph Armin Grunwald erinnert auf „Telepolis“ daran, dass Algorithmen und Rechenprogramme weder Intentionen noch Machtinstinkt besitzen. „Ihre Macher jedoch haben diese reichlich“, warnt er.

Foto: jim, Adobe Stock

Probleme der KI-Entwicklung

Das Problem aktueller KI-Entwicklung sei nicht der drohende Machtverlust an Algorithmen, sondern die intransparente Machtkonzentration über die künftige Gesellschaft in den Händen weniger. Der Einfluss der Technikkonzerne auf gesellschaftspolitische Entscheidungsprozesse wird enorm sein. Grunwald gibt zu bedenken: „Selbstverständlich sind zur zukünftigen Entwicklung der KI vorausschauende Überlegungen, Folgenforschung und Ethik gefragt. Aber diese bleiben zahnlos, wenn sich an der genannten Machtkonstellation nichts ändert.“

Die Macht der oft in den USA ansäßigen Global Player hat längst nicht ihren Zenit erreicht. Eine Innovationswelle löst aktuell der ChatGPT Betreiber OpenAI aus. Im Angebot ist eine neue Variante einer Suchmaschine, die nicht nur auf Quellen verweist, sondern eigenständige Texte verfasst und in einer Art Dialog mit den Nutzern eintritt.

Die Möglichkeiten sind vielfältig: Die KI schreibt zum Beispiel journalistische Beiträge, formuliert Schriftsätze für Rechtsanwälte, Urteile für Gerichte und schafft Fakten in der neuen Informationsgesellschaft. Zunehmend werden diese Dienste eine Definitionshoheit über Begriffe beanspruchen oder bestimmte Personen mit Merkmalen charakterisieren.

Tesla Chef Elon Musk beklagt eine mögliche Flutwelle von Falschinformationen und plant – aus seiner Sicht – eine Alternative. „Ich werde etwas starten, dass ich TruthGPT nenne, eine maximale wahrheitssuchende künstliche Intelligenz, die versucht die Natur des Universums zu verstehen“, verriet Musk dem Fernsehsender Fox News.

Die Beherrschung gigantischer Datenmengen und die Gestaltung oder Manipulation menschlichen Verhaltens regt die Fantasie der Macher an. Angesichts der Probleme des Planeten sind die Meinungen gespalten, ob die KI Teil des Problems oder der Lösung ist.

Foto: Taste of Cinema, via Wikimedia Commons | Lizenz: gemeinfrei

Das Rad lässt sich nicht zurückdrehen

Die Idee, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, ist angesichts technologischen Fortschritts keine wirkliche Alternative. Es geht vielmehr darum, einen gelassenen Umgang mit der Technik einzuüben, die Chancen und Risiken abzuwägen.

Hierzu bietet sich ein Selbstversuch mit den neuen Programmen an. Um die Funktionsweise und Möglichkeiten der Software besser zu verstehen, beginnt man am besten mit Themen in einem Feld, in dem man sich auskennt. „Was ist Islam?“, fragte ich in dem Dialogfenster an.

Die Maschine antwortet nach ein paar Sekunden: „Islam ist eine monotheistische Religion, die im 7. Jahrhundert in der arabischen Region entstanden ist und von dem Propheten Muhammed gegründet wurde. Die Anhänger des Islam werden als Muslime bezeichnet und glauben an einen einzigen Gott, Allah, der als allmächtig und barmherzig verehrt wird.“

Der Benutzer ist überrascht über die vernünftig klingende Antwort, die nebenbei den Islam als eine Religion, aber immerhin nicht im Sinne einer Ideologie definiert. Der Nutzer kann nun beliebig lange Texte verfassen lassen oder tiefer nachfragen. Ich frage zum Beispiel: „Welche Säule des Islam ist am wichtigsten?“

Die künstliche Intelligenz antwortet diplomatisch: „Alle fünf Säulen des Islam sind von gleicher Bedeutung und tragen dazu bei, das Leben eines Muslims zu einem ausgewogenen, moralischen und gottesfürchtigen Leben zu machen. Es gibt jedoch oft Diskussionen darüber, welche der fünf Säulen die Wichtigste ist.“

Diese Art von Austausch kann endlos fortgeführt werden, in nachvollziehbarem Deutsch, hin und wieder mit kleinen Fehlern: So wird in weiterem Verlauf die Zakat als Spende bezeichnet und nicht als Pflichtabgabe. Ich beende das „Gespräch“, bedanke mich und werde von der KI freundlich informiert, dass man (wer immer man ist) gerne weiter zur Verfügung steht. Eines Tages wird der Nutzer nach dem Abschluss derartigen Dialogs eine Brille aufsetzen und im Metaverse in die virtuelle islamische Welt eintauchen.

Foto: Blickfang, Adobe Stock

Unterschied von Mensch und Maschine

Auch wenn man die Abgründe dieser Verfahren ahnt, wie die Entpersönlichung des Wissens, üben sie dennoch eine gewisse Faszination aus. Schließt sich hier ein Kreis, seit wir die platonischen Dialoge studiert und die Deutung der Wissenschaft des Aristoteles erlernt haben? Die Beschäftigung mit der Seinsgeschichte von Worten ist ein notwendiges Korrektiv, um an den Unterschied des Gesprächs zwischen Menschen und Maschinen zu erinnern.

Beinahe seherisch hatte Platon dem persönlichen Dialog auf der Suche nach der Wahrheit den Vorzug gegenüber der Schriftform gegeben. Im siebten Brief erinnert der Philosoph daran, dass aus „familiärer Unterredung“ und „innigem Zusammenleben“, die entscheidende Idee plötzlich wie ein Feuerfunken entsteht.

Übersetzt in die islamische Erfahrung korrespondiert dieser Gedanke mit dem Grundsatz, dass man echtes Wissen über diese Lebenspraxis nicht nur aus Büchern zieht. Der negative Einfluss, den „Schaikh Google“ auf die Lehre hat, ist bis heute nicht vollständig erfasst.

In seinem neuen Buch „die unfassbare Vielfalt des Seins“ bezieht sich der Autor und Künstler James Bridle auf den Zusammenhang modernster Technologie mit unserem griechischen Erbe. Das Orakel von Delphi war für viele Jahrhunderte der Bezugspunkt ganzer Generationen auf der Suche nach der sich offenbarenden Wahrheit.

Hier wurde verkündet, dass kein Denker weiser sei als Sokrates und dieser formulierte, „dass der weiseste Mensch derjenige ist, der sich seiner eigenen Unwissenheit bewusst ist“. Die Einsicht über die Begrenzung menschlichen Wissens wird heute durch die Allmachtsfantasien der Big-Data-Propheten in Frage gestellt.

Bridle kritisiert heutige Machenschaften, die Intelligenz vor allem als Mustersuche und Gesichtserkennung zu begreifen und als Teil eines Profitstrebens in der Ölsuche, Finanzarbitrage oder autonomer Waffensysteme, die zur Beherrschung der Welt dient. Er sucht nach einem neuen Weg, der Menschen und künstliche Intelligenzen in eine kreative Zusammenarbeit führt.

Hierzu gehört, die Macht der binären Codes zu hinterfragen und die Denkfähigkeit dafür einzusetzen, die Existenz anderer Realitäten zu erforschen. Er schreibt: „Wenn alle Intelligenz ökologisch ist – d. h. verwoben, beziehungsreich und weltbezogen –, dann bietet uns die künstliche Intelligenz eine ganz andere Möglichkeit, mit all den anderen Intelligenzen zurechtzukommen, die den Planeten bevölkern und sich durch ihn manifestieren.“

Der Sinn nicht-binärer Maschinen oder sogenannter Orakelmaschinen ist es, unsere Vorstellung davon zu befreien, dass Wahrheit und Wissen ausschließlich berechenbar ist. Bridle erzählt in seinem Buch über neue Typen von Apparaten, die Teil der Welt sind und von Pflanzen, Tieren und biologischen Systemen lernen.

Wer sich nicht durch die vierhundert Seiten des Buches arbeiten will, kann sich auf ChatGP die wichtigsten Thesen des Autors zusammenfassen lassen.

„Dass die niedrigste aller Geistestätigkeiten die arithmetische sei, wird dadurch belegt, daß sie die einzige ist, welche auch durch eine Maschine ausgeführt werden kann“, lehrte einst Arthur Schopenhauer. Autoren wie James Bridle versuchen, diesen alten negativen Ansatz zu überwinden und eine sinnvolle Symbiose zwischen menschlichen, biologischen und technischen Fähigkeiten anzudenken.

Die Kernfrage über die Zukunft künstlicher Intelligenz wird sein, in wessen Dienst diese Maschinen stehen, inwieweit sie selbst lernen und ob sie sich potenziell verselbstständigen. Begreift man Macht als die Beherrschung und Umsetzung von Daten sind die Apparate dem Menschen zweifellos überlegen.

Fakt ist, der Welt steht eine Revolution bevor, die sich unter anderem in der radikalen Umgestaltung der Arbeitswelt zeigen wird. Der globale Aufmarsch der Roboter mag bedrohlich wirken. Aber, so argumentiert der Wirtschaftswissenschaftler Richard Baldwin, das Phänomen wird auch überraschende Wendungen mit sich bringen: „Das Ergebnis wird ein neuer ‘Localism’ sein, eine Renaissance der lokalen Gemeinschaften und der Familien- und Sozialbeziehungen.“

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Peking profitiert von der Annäherung zwischen Riad und Teheran

Riad Teheran

Die Rivalität zwischen Riad und Teheran hat konfliktreiche Wurzeln. Denkfaule Analysen reduzieren das Verhältnis häufig auf eine Glaubensfrage als Folge eines „alten Hasses“. (The Conversation) Nach mehr als vier Jahrzehnten […]

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Saudi-Arabien und Iran wollen Beziehungen normalisieren

Saudi-Arabien Iran

Jahrelang lagen die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran auf Eis. Nun machen die Rivalen einen großen Schritt aufeinander zu.

Teheran/Riad (dpa/iz). Der Iran und Saudi-Arabien wollen nach sieben Jahren Eiszeit wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen. In einem ersten Schritt wurde ein Außenminister-Treffen der rivalisierenden Länder beschlossen, wie die staatlichen Nachrichtenagenturen beider Länder, IRNA und SPA, am Freitag berichteten. Demnach unterzeichneten hochrangige Regierungsvertreter unter chinesischer Vermittlung in Peking eine entsprechende Übereinkunft.

Foto: en.kremlin.ru

Saudi-Arabien und Iran wollen Dialoglösung

Im Dialog wollen Riad und Teheran Differenzen beilegen, wie es in der Mitteilung der saudischen Staatsagentur SPA hieß. Beide Staaten verständigten sich darüber hinaus auf die Wiedereröffnung der Botschaften innerhalb von zwei Monaten.

Das sunnitische Saudi-Arabien und der mehrheitlich schiitische Iran unterhielten in den vergangenen Jahren keine diplomatischen Beziehungen. Beide Länder ringen in der Region um politischen und militärischen Einfluss.

Bei dem Ministertreffen soll über einen Aufbau von Handelsbeziehungen und eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen gesprochen werden. China hatte iranischen Medienberichten zufolge als Gastgeber der Unterzeichnung neben dem Oman und dem Irak als Vermittler eine wesentliche Rolle.

Karte Naher Osten Iran Yuan Einfluss

Chinesischer Yuan auf der Karte von Saudi-Arabien und Iran. Konzept des Ölkaufs, wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Peking und den Ländern des Persischen Golfs

China einflussreich bei Verhandlungen

Die Vereinbarung sei dank einer „großzügigen Initiative von Präsident Xi Jinping“ zustande gekommen, hieß es von der saudischen Staatsagentur. Angesichts der politischen Isolation des Irans und internationaler Kritik hatte die Islamische Republik in den vergangenen Jahren in Asien nach neuen Partnern gesucht. Der Oman und Irak begrüßten die Annäherung zwischen Riad und Teheran.

Der Iran und Saudi-Arabien sind beide vom Ölexport abhängig. Auch die Konkurrenz auf dem Energiemarkt hatte zur Rivalität beigetragen. Durch internationale Sanktionen im Rahmen seines umstrittenen Atomprogramms ist der Iran aber weitgehend vom Markt ausgeschlossen.

Beobachtern zufolge könnte eine Normalisierung der Beziehungen der beiden Länder auch die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Wiener Atomabkommens positiv beeinflussen. Seit fast einem Jahr liegen die Gespräche auf Eis.

Riad hatte die offiziellen Kontakte mit Teheran im Januar 2016 als Reaktion auf einen Angriff iranischer Demonstranten auf die saudische Botschaft im Iran gekappt. Ausgelöst wurden die Proteste durch die Hinrichtung des prominenten schiitischen Geistlichen Scheich Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien. Ihre Rivalität trugen die beiden Staaten in vergangenen Jahren auch bei militärischen Konflikten in der Region aus, etwa im Jemen.

Man will regionale Sicherheit

Die beiden Länder wollen mit der Annäherung auch Frieden und Sicherheit auf regionaler und internationaler Ebene fördern, hieß es in der Erklärung von SPA weiter. Die Entwicklung könne positive Auswirkungen auf regionale Krisenherde wie den Krieg in Syrien sowie die Krise im Libanon haben, sagte der Analyst Naif al-Waka dem staatlichen saudischen Fernsehsender Al-Ekhbariya. Chinas Vermittlung werde das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des Landes in der Region festigen.

Der Analyst Ali Alfoneh schrieb auf Twitter, es bleibe abzuwarten, ob Teheran und Riad möglichen Sabotageakten seitens Israels Stand halten könnten. Israel ist Irans Erzfeind und bemüht sich seit längerem um eine Normalisierung der Beziehungen mit Saudi-Arabien. Seit der Islamischen Revolution von 1979 stellt der Iran Israels Existenzrecht in Frage.

Foto: Jennifer Bose, CARE

Tel Aviv sieht „gefährliche Entwicklung“ – USA unter Bedingungen positiv

Israels Ex-Ministerpräsident Naftali Bennett kritisierte die Wiederannäherung scharf. Das Abkommen sei „ein Scheitern der israelischen Bemühungen, eine Koalition gegen Teheran aufzubauen, schrieb er auf Twitter. Er sprach von einer „gefährlichen Entwicklung für Israel“. Der Oppositionsführer Jair Lapid nannte den Deal „einen kompletten Fehlschlag“ für das Land.

Die „regionalen Verteidigungsmauern“ seien zusammengebrochen. Beide gaben die Schuld der aktuellen Regierung, die von einer umstrittenen Justizreform abgelenkt sei. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich zunächst nicht zu der Entwicklung.

Die USA sähen vor allem den inneren und äußeren Druck, unter dem die Regierung in Teheran stehe, als Grund für die Annäherung, wie der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte. 

Sofern der Schritt helfe, den Krieg im Jemen zu beenden und dazu beitrage, dass sich Saudi-Arabien nicht mehr gegen Angriffe verteidigen müsse, sei die Annäherung zu begrüßen. Bei den Verhandlungen habe mehr als „nur eine Einladung Chinas“ eine Rolle gespielt, sagte Kirby.

Im vergangenen Jahr näherten sich beide Seiten auf diplomatischer Ebene vorsichtig an. Im Irak fanden mehrere Gesprächsrunden mit iranischen und saudischen Vertretern statt, die sich vor allem um Sicherheitsfragen drehten. Irans einflussreicher Politiker Ali Schamchani, Sekretär des Sicherheitsrats, war Berichten zufolge in den vergangenen Tagen wieder für Gespräche in Bagdad.

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Uiguren: VW-Chef sieht keine Menschenrechtsverletzungen

Uiguren

Die Lage der Menschenrechte von Uiguren im westchinesischen Xinjiang ist für VW ein heikles Thema. Etliche Stimmen fordern von dem Konzern, seine Präsenz in der Uiguren-Region zu überdenken. Der zuständige Vorstand sah dort nun persönlich in einem Werk vorbei. Mit welchem Ergebnis?

Uiguren: Vorstand hält an Einschätzung fest

Peking/Wolfsburg (dpa). Der Volkswagen-Konzern will auch nach einem Besuch seines China-Vorstands Ralf Brandstätter in dem umstrittenen Werk in der Region Xinjiang an dem Standort festhalten. „Natürlich kennen wir die kritischen Berichte, wir nehmen das sehr ernst“, sagte der Manager zu Darstellungen, denen zufolge es in der Westprovinz eine systematische Unterdrückung der muslimischen Uiguren geben soll. „Aber wir haben keine Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen in diesem Werk – das hat sich nach meinem Besuch nicht geändert.“

Brandstätter war Mitte Februar für zwei Tage in die Stadt Ürümqi gereist, um sich in der örtlichen Fabrik umzusehen. „Ich habe keine Widersprüche festgestellt“, meinte Volkswagens China-Chef. „Ich habe keinen Grund, an den Informationen und meinen Eindrücken zu zweifeln. Ungeachtet dessen schauen wir natürlich trotzdem weiter hin.“

Man habe nur begrenzte Möglichkeiten

Man habe nur begrenzte Möglichkeiten, weil eine Tochter des nicht von VW kontrollierten Gemeinschaftsunternehmens mit dem chinesischen Partner SAIC das Werk betreibe, sagte der Leiter der Außenbeziehungen des Konzerns, Thomas Steg: „Entscheidungen können nur einvernehmlich getroffen werden – es gibt bestehende Verträge. Mit unserem Partner SAIC stimmen wir darin überein, dass in gemeinsamen Unternehmungen Grundwerte und Recht eingehalten und geschützt werden müssen.“

Das 2012 gestartete Werksprojekt in Ürümqi sei interessant gewesen, weil die Autonachfrage in der recht strukturschwachen Region als hoch eingeschätzt wurde. Im Laufe der Zeit habe sich das Klima gewandelt, erklärte Steg – auch weil sich die Politik der chinesischen Regierung in der autonomen uigurischen Region etwa nach einem Terrorattentat verändert habe. Nach Angaben mancher Nichtregierungsorganisationen soll es in Xinjiang unter anderem Umerziehungslager geben.

Uiguren

UN-Menschenrechtler sprechen von Verstößen

Ein Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte hatte im vergangenen Jahr von schwerwiegenden Verstößen in der Gegend gesprochen. „Wir sind in der Tat tief besorgt über die Feststellung in diesem Bericht und haben ihn uns sehr genau angesehen“, sagte Steg. „Wir haben die Situation niemals ignoriert oder auf die leichte Schulter genommen, sondern immer wieder deutlich gemacht, dass der Volkswagen-Konzern weder Zwangsarbeit noch andere Formen der Diskriminierung duldet.“

Brandstätter schilderte sein eigenes Bild: „Das Werk unterscheidet sich nicht von anderen Werken der Joint-Venture-Gesellschaften in China. Ich habe ein engagiertes Team kennengelernt. Es wird für ein gutes Betriebsklima gesorgt, auch durch gezielte Integrationsmaßnahmen. Zudem wird offensichtlich großer Wert auf ein gutes Miteinander gelegt.“ Brandstätter hatte im vergangenen Sommer den Posten der China-Chefs übernommen und zu Beginn dieses Jahres betont: „Wir dulden keine Zwangsarbeit, auch nicht bei Zulieferern oder Personalvermittlern.“ Es gebe regelmäßige Stichprobenkontrollen.

Derzeit produzieren VW und SAIC in Ürümqi keine eigenen Fahrzeuge, sondern nehmen dort aus anderen Fabriken zugelieferte Wagen technisch in Betrieb. 2023 sollen es laut Brandstätter rund 10 000 Stück sein, die anschließend an regionale Händler verteilt werden. Noch knapp 240 Beschäftigte seien aktuell am Standort im Einsatz – erheblich weniger als vor der Corona-Krise. Weil es keine lokale Zuliefererstruktur gebe, bestehe momentan auch kein Bedarf an detaillierteren Analysen zu den Arbeitsbedingungen bei konkreten, einzelnen Lieferanten.

Brandstätter sagte, er habe einen ausführlichen Rundgang durch das Werk gemacht. Mit sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern habe es zudem ein längeres Gespräch gegeben – unter ihnen Uiguren sowie Repräsentanten weiterer Gruppen wie Kasachen und Han-Chinesen. Regierungs- oder Verwaltungsvertreter seien nicht dabei gewesen.

29 Prozent der Beschäftigten in Ürümqi gehörten Minderheiten an, 17 Prozent seien Uiguren. „Die verschiedenen Bevölkerungsgruppen sind in etwa gleich verteilt über Produktion, technische Berufe und auch das Management.“ Drei Viertel der Beschäftigten seien nach Daten des Partners SAIC bereits seit acht Jahren oder länger dort angestellt.

Uiguren

Betriebsrat mahnt Verantwortlichkeit an

Der VW-Betriebsrat unterstrich, ein formal gesehen fehlender direkter Durchgriff auf die Abläufe in dem Werk „entbindet den Konzern nicht davon, sich den Themen zu stellen und dazu aktiv zu positionieren“. Generell blicke man mit großer Sorge auf das Thema Menschenrechte in China. „Die Fakten, die der Weltgemeinschaft diesbezüglich gerade über Xinjiang vorliegen, sind unmissverständlich“, hieß es aus der Belegschaftsvertretung in Wolfsburg. Die Leitung müsse die Funktion des Standorts genau begründen. „Umso stärker muss auch klar werden, welche Rolle dem Werk Ürümqi zukommt und inwieweit es hilft, dort unsere Werte über den Werkszaun hinaus ausstrahlen zu lassen.“

Laut Steg laufen die bestehenden Verträge mit SAIC dort noch bis Anfang der 2030er Jahre. „Und wir entnehmen aus den Gesprächen mit SAIC, dass der Partner das Werk nicht infrage stellt.“ China bleibe für VW ein zentraler Absatzmarkt und Technologietreiber gleichermaßen. Kritische Stimmen berücksichtige man: „Wir suchen den Austausch. Falls es weiter solche Studien und Erkenntnisse gibt, werden wir unsere Joint-Venture-Partner damit konfrontieren.“

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Iran und China wollen mehr Kooperation

Iran China Raisi Staatsbesuch

China und der Iran wollen ihre militärische Kooperation ausweiten. Das ist eines der Ergebnisse des China-Besuchs von Präsident Raisi.

Peking (dpa/iz). In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des dreitägigen Besuches des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Peking hieß es am Donnerstag, die strategische Kommunikation der Verteidigungsministerien und das Ausmaß der gemeinsamen Manöver und des Trainings von Personal sollten ausgebaut werden. Die Streitkräfte wollten Austausch und Kooperation „auf allen Ebenen und in verschiedenen Feldern“ pflegen, hieß es in der Erklärung, die das chinesische Staatsfernsehen verbreitete.

China und der Iran hatten mit Russland im Januar vergangenen Jahres im Indischen Ozean bereits gemeinsame Marinemanöver abgehalten. Der Iran war 2021 auch der von China und Russland angeführten Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) beigetreten.

Iran sucht Schutzmächte

Raisi, der seit seinem Amtsantritt zum ersten Mal China besuchte, will angesichts der Verwerfungen mit dem Westen sowohl die Beziehungen zu Russland als auch zu China ausbauen. Dafür wurden bei seiner Visite in Peking 20 Absichtserklärungen unterzeichnet.

Irans Präsident hatte sich vor seinem Besuch frustriert über zu langsame Fortschritte in den Beziehungen zu China gezeigt. Beide Länder hatten im vergangenen Jahr ein Kooperationsabkommen über 25 Jahre geschlossen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist der wichtigste Abnehmer iranischen Öls und mit einem Handelsvolumen von umgerechnet mehr als 25 Milliarden Euro auch der größte Handelspartner des Irans.

Gegengewichte zur Opposition?

Die politische Führung in Teheran steht seit Ausbruch von Protesten gegen das Regierungssystem im September in der Heimat stark unter Druck. Wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Waffenlieferungen für Russland haben die EU und die USA neue, scharfe Sanktionen gegen Teheran verhängt. Angesichts der Sanktionen hat der Iran betont, die Beziehungen zum Osten in Form einer „Widerstandsökonomie“ auszubauen.

In der gemeinsamen Erklärung wandten sich China und der Iran auch gegen die „Einmischung in innere Angelegenheiten“, „politische Manipulation unter dem Vorwand von Menschenrechten und Demokratie“ sowie gegen eine „Anstiftung zu Unruhen“. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping nahm eine Einladung zu einem Besuch im Iran an.

China breitet sich am Persischen Golf aus

Die Volksrepublik China wiederum stärkt ihre Stellung nicht nur in Iran, mit dem sie im März 2021 eine „strategische Partnerschaft“ auf 25 Jahre geschlossen hat sowie neue Wege zur Umgehung von US-Sanktionen sucht, sondern auch in den arabischen Golfstaaten. So weitet Beijing seine Aktivitäten auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Saudi-Arabien aus – und liefert dort unter anderem 5G-Technologie des Huawei-Konzerns, den Washington erbittert bekämpft. Appelle an Berlin und Brüssel, die Stellung der EU in der Region zu stärken, führen bisher noch zu nichts. Die DGAP warnt, mit Blick auf die „Neuordnung“ der Welt stelle sich die Frage, „wessen Ordnung überdauern wird“.

2004 gründeten China und die Arabische Liga das Kooperationsforum CASCF. Es vertrat offiziell die chinesische Regierung sowie alle 22 Liga-Mitglieder und diente als wichtigste Koordinierungsplattform zwischen China und den Arabern. Dies verschaffte Peking den Vorteil, in eine kollektive Strategie zur Entwicklung von Handels-, Wirtschafts- und Politikbeziehungen mit der gesamten arabischen Welt zu investieren. Andererseits hatten nahöstliche Staaten die Möglichkeit, mit China große Wirtschaftsabkommen auszuhandeln, von denen mehrere arabische Staaten gleichzeitig profitieren könnten.

Chinas lukrative Initiative der „Neuen Seidenstraße“ (BRI), die 2013 angekündigt wurde, fügt sich nahtlos in die politische Infrastruktur der beiderseitigen Beziehungen ein, die in den vergangenen Jahren aufgebaut wurden. Nach Angaben der Zeitung „Asharq Al-Awsat“ war Riad in der ersten Hälfte von 2022 der größte Empfänger Pekinger Investitionen im Rahmen der BRI. Im März stimmte es grundsätzlich zu, sein Öl an China in chinesischen Yuan statt in US-Dollars zu verkaufen. Wenn diese Entscheidung umgesetzt wird, wird sie unumkehrbare Auswirkungen auf den Weltmarkt sowie auf den künftigen Status der bisherigen globalen Leitwährung haben.

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Irans Regierungschef will sich stärker an China binden

china

Seit Monaten steht die islamische Führung im Iran unter politischem Druck. Auch die Beziehungen zum Westen leiden angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen die Proteste. In China wirbt der Iran nun um eine Vertiefung der Partnerschaft.

Peking/Teheran (dpa). Irans Präsident Ebrahim Raisi ist erstmals seit seinem Amtsantritt zu Gesprächen nach China gereist. Teheran will angesichts der jüngsten Verwerfungen mit dem Westen seine Beziehungen zur Volksrepublik ausbauen. Dafür seien am Montag 20 Absichtserklärungen unter anderem in den Bereichen Handel, Landwirtschaft oder Umwelt unterzeichnet worden, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA zu Beginn der dreitätigen Visite von Raisi. Raisi wird von Außenminister Hussein Amirabdollahian begleitet.

Als bedeutender Abnehmer iranischen Öls ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wirtschaftlich ein wichtiger Partner für Teheran. Beide Länder haben im vergangenen Jahr ein Kooperationsabkommen über 25 Jahre geschlossen. Zur gleichen Zeit baut Irans Präsident auch die Beziehungen zu Russland aus, dem China im Ukraine-Krieg politisch Rückendeckung gibt. China ist laut iranischen Staatsmedien der größte Wirtschaftspartner des Irans mit einem Handelsvolumen von umgerechnet mehr als 25 Milliarden Euro.

Führung steht unter Druck

Die politische Führung im Iran steht seit Ausbruch von Protesten gegen das Regierungssystem im September in der Heimat stark unter Druck. Wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Waffenlieferungen für Russland haben die EU und die USA neue, scharfe Sanktionen gegen Teheran verhängt. Angesichts der Sanktionen hat der Iran immer wieder betont, die Beziehungen zum Osten in Form einer „Widerstandsökonomie“ auszubauen.

In einem Gastbeitrag im Parteiorgan „Volkszeitung“ schrieb Raisi, dass China und der Iran eine lange Geschichte der Kooperation als umfassende strategische Partner hätten. Beide Länder stemmten sich in der heutigen internationalen Lage gegen „Hegemonie und Unilateralismus“, schrieb Irans Präsident, womit in China meist die Politik der USA gemeint wird.

Teil der Seidenstraße

Der Iran wolle seine Kooperation mit China in der Industrie, in Technologie und Wissenschaft ausbauen, schrieb Raisi. Er lobte Chinas Entwicklung und dessen „Beitrag für die Welt“. Die chinesische Initiative der „Neuen Seidenstraße“, die Milliardeninvestitionen in Infrastrukturvorhaben in anderen Ländern vorsieht, verbinde das Schicksal beider Völker, meinte Irans Präsident. Die Absichtserklärungen umfassen Kooperationen in verschiedenen Bereichen, unter anderem auch im Bereich Kommunikation. Laut einem Bericht des Senders NBC haben chinesische Firmen in der Vergangenheit auch Überwachungstechnik an den Iran verkauft.

Die Ost-Strategie stößt in Teheran auch auf Kritik. Selbst Systemanhänger bemängeln, die Ausrichtung widerspreche dem Grundsatz der Islamischen Republik, sich weder vom Osten, noch vom Westen abhängig zu machen.

Nach dem freien Fall der Währung sehnen sich viele Iranerinnen und Iraner nach einer Rückkehr zum Wiener Atomabkommen von 2015, das die Aufhebung von internationalen Sanktionen in Aussicht stellt. Die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Deals, an dem auch Deutschland beteiligt ist, liegen seit Monaten auf Eis.

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Uiguren verurteilen umstrittenen Besuch in Xinjiang

New York (iz). Der Weltkongress der Uiguren (WUC) verurteilte am 12. Januar die Reise von Vertretern des Weltrates der muslimischen Gemeinschaften (TWMCC) nachen Ostturkestan sowie dessen „Unterstützung der Verbrechen der chinesischen Regierung gegen die Menschlichkeit und des Völkermordes am uigurischen Volk“ aufs Schärfste.

Am 8. und 9. Januar nahm eine Delegation von mehr als 30 muslimischen Persönlichkeiten und Schaikhs aus 14 Ländern (darunter Gelehrte aus der arabischen Welt sowie der ehemalige bosnische Mufti Mustafa Ceric) an einem von der chinesischen Regierung organisierten Besuch teil. Zu ihren Stationen gehörte der Aufenthalt in einem sogenannten Museum für den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus, das in der uigurischen Heimat liegt. Delegationsleiter und Vorsitzender Al Nuaimi lobte „die Bemühungen der chinesischen Behörden im Kampf gegen den Terror in Xinjiang“.

„Es ist empörend, dass der TWMCC an diesem Propaganda-Besuch teilgenommen hat und sich nun die Darstellung der chinesischen Regierung zu eigen macht“, sagte WUC-Präsident Dolkun Isa. Er verrate Millionen muslimischen Brüder und Schwestern, die unter der chinesischen Regierung litten. „Und handelt in direktem Widerspruch zu seiner eigenen Grundcharta.“

Die uigurischen Repräsentanten wiesen das Pekinger Narrativ „über die anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Völkermord an den Uiguren“ entschieden zurück. Von Anfang an habe die chinesische Regierung diese Menschenrechtsverletzungen als Maßnahmen zur „Terrorismusbekämpfung“ dargestellt, „während sie alle alltäglichen und legalen Formen religiösen Verhaltens, wie das Tragen eines Bartes oder eines Hijab und den Besitz eines Qur’ans, kriminalisiert hat“.

Konsequenzen: Islamische Gemeinschaft in Bosnien distanziert sich von Ceric

Nach Bekanntwerden der Delegation hat sich die islamische Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina von den Aussagen des ehemaligen Reisu’l-Ulema Mustafa Ceric distanziert.

„Weder Mustafa Ceric noch der Vorsitzende des Meshihat der islamischen Gemeinschaft in Serbien, Mevlud Dudic, reisten im Namen und in der Organisation der Islamischen Gemeinschaft nach China“, zitierte die „Sarajevo Times“ die muslimische Vereinigung. Darüber hinaus habe die Gemeinschaft Informationen über die Lage der Uiguren, die den Aussagen von Ceric und Dodik deutlich widersprächen.

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Taliban und China wollen gemeinsam Ölfeld erschließen

China

Kabul (dpa/iz). Die in Afghanistan herrschenden Taliban wollen mit millionenschwerer chinesischer Investition ein Ölfeld erschließen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Hauptstadt Kabul unterzeichnete der Minister für Bergbau und Petroleum am Donnerstag eine entsprechende Vereinbarung mit chinesischen Vertretern, wie der Sender Tolonews berichtete.

Demnach sollen Erdölvorkommen in drei nördlichen Provinzen im Amudarja-Becken erschlossen werden. Das chinesische Unternehmen CAPEIC plant dem Bericht zufolge im ersten Schritt 150 Millionen US-Dollar zu investieren. Rund 3000 Arbeitsplätze sollen durch das gemeinsame Projekt geschaffen werden. Die Taliban-Regierung erhalte zunächst eine Gewinnbeteiligung von 20 Prozent. Es ist das größte geplante Wirtschaftsprojekt seit ihrer Machtübernahme.

Afghanistan hat große Rohstoffvorkommen, die in den vergangenen vier Jahrzehnten wegen des militärischen Konflikts kaum erschlossen werden konnten. Der Gesamtwert könnte sich laut Schätzungen auf eine Billion Dollar (rund 940 Milliarden Euro) und mehr belaufen. Bisher fehlt allerdings die Infrastruktur wie Straßen, Schienen und ausreichend Stromkapazitäten, um die Vorkommen im großen Stil auszubeuten. Afghanistans Binnenlage und die zerklüftete Landschaft erschweren Abbau und Export.

Ein Anschlag auf ein Hotel mit chinesischen Geschäftsleuten erschütterte jüngst wieder das Vertrauen. Die Taliban hatten nach ihrer Machtübernahme im August 2021 versprochen, für mehr Sicherheit zu sorgen. Immer wieder kommt es jedoch zu Anschlägen, insbesondere durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Bereits vor der Machtübernahme hatte der chinesische Außenminister Wang Yi eine Taliban-Delegation zu Gesprächen nach Tianjin in China eingeladen.

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Neuer Report dokumentiert, wie China Religionsfreiheit unterdrückt

Peking (KNA). Chinas Staatsorgane zur Überwachung der offiziell anerkannten Religionen begehen laut einem US-Bericht „systematische, anhaltende und ungeheuerliche Verletzungen der Religionsfreiheit“. Die Kommunistische Partei Chinas und die Regierung übten eine umfassende Kontrolle des religiösen Lebens aus, zitiert der asiatische Pressedienst Ucanews (Dienstag) aus dem neuen Report der „United States Commission on International Religious Freedom“.

Dabei nutze der Staat ein dichtes Netz von Gesetzen, Vorschriften und Richtlinien, die Partei und Behörden auf allen Ebenen durchsetzten. Anhänger der sieben anerkannten Glaubensgemeinschaften müssen sich bei den Behörden registrieren und unterliegen dem Bericht zufolge der ständigen Überwachung und Kontrolle durch Behörden und Parteistellen. Unabhängige religiöse Gruppen wie protestantische Hauskirchen oder „Untergrundkatholiken“ seien Ziel von Repressionen.

Offiziell anerkannt sind die „Buddhistische Vereinigung von China“, die „Chinesische taoistische Vereinigung“, die „Chinesische patriotische katholische Vereinigung“, die katholische Bischofskonferenz von China, die Bewegung „Protestant Three-Self Patriotic Movement“, der „Christliche Rat von China“ und die „Islamische Vereinigung von China“.

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Xi Jinping in Riad. Was will China von der arabischen Welt?

Das Problem der meisten westlichen Analysen ist, dass sie generell kurzsichtig sind und sich mehrheitlich auf Variable konzentrieren, die von direktem Interesse für Regierungen im Westen sind. Heute werden sie […]

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