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20 Jahre Gefängnis. Uigurinnen werden religiös verfolgt

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Ein Bericht klärt über die gezielte religiöse Verfolgung muslimischer Uigurinnen auf. (iz). Am 1. Februar 2024 stellte das uigurische Menschenrechtsprojekt UHRP seinen Bericht „Twenty Years for Learning the Quran“ (20 […]

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Zwangsarbeit in China: Human Rights Watch kritisiert Autobauer

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China: Internationale Autohersteller tun nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation HRW zu wenig gegen Zwangsarbeit in der Region Xinjiang.

Peking (dpa). „Autofirmen kennen das Ausmaß ihrer Verbindungen zu Zwangsarbeit in Xinjiang in ihren Aluminium-Lieferketten einfach nicht“, sagte HRW-Mitarbeiter Jim Wormington anlässlich eines am Donnerstag veröffentlichten Berichts der Organisation, der sich insbesondere mit Zwangsarbeit in der chinesischen Aluminiumindustrie befasst.

Foto: Artwell, Adobe Stock

„Glaubwürdige Beweise“ für Zwangsarbeit in China

Laut Human Rights Watch liegen glaubwürdige Beweise vor, dass Aluminiumhersteller in Xinjiang an Programmen der chinesischen Regierung beteiligt sind, die Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Gemeinschaften zwingen, Arbeit in Xinjiang und anderen Regionen anzunehmen.

Für die Recherche wurden unter anderem staatliche Medien in China sowie Regierungs- und Unternehmensberichte ausgewertet.

„Einige Autohersteller in China haben sich dem Druck der Regierung gebeugt und wenden in ihren chinesischen Joint Ventures weniger strenge Standards für Menschenrechte und verantwortungsvolle Beschaffung an als in ihren weltweiten Betrieben“, heißt es in dem Bericht.

Hersteller wie General Motors, Tesla, BYD, Toyota und Volkswagen hätten es versäumt, das Risiko uigurischer Zwangsarbeit in ihren Aluminium-Lieferketten zu minimieren. Mehr als 15 Prozent des in China produzierten Aluminiums oder 9 Prozent des weltweiten Angebots stamme demnach aus Xinjiang.

Uiguren

Foto: Hanno Schedler, GfbV e.V.

Auch VW steht im Fokus

Volkswagen teilte mit, seine Verantwortung als Unternehmen im Bereich der Menschenrechte weltweit sehr ernst zu nehmen – auch in China. Man halte sich eng an die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

Diese sind Teil des Verhaltenskodex (Code of Conduct) des Unternehmens. „Wir setzen nicht nur im Volkswagen Konzern hohe Standards, sondern arbeiten auch entlang der Lieferketten an der Einhaltung dieser Werte“, sagte ein Sprecher.

VW betreibt in einem Gemeinschaftsunternehmen mit dem chinesischen Hersteller Saic selbst ein Werk in Xinjiang.

Uiguren, Angehörige anderer Minderheiten und Menschenrechtsorganisationen berichten seit Jahren, dass Hunderttausende Menschen in Xinjiang gegen ihren Willen in Umerziehungslager gesteckt, zum Teil gefoltert und zu Zwangsarbeit gezwungen wurden. Die chinesische Regierung bestreitet diese Vorwürfe.

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China verschärft Unterdrückung der Uiguren

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China treibt im Rahmen seiner öffentlichen Politik die „Sinisierung“ von Minderheiten weiter voran. Tausende Moscheen sind schon betroffen.

Peking (KNA). Die autonome Region der muslimischen Uiguren in China erschwert mit neuen Regeln die freie Religionsausübung. Eine vom „Ständigen Ausschuss des Volkskongresses von Xinjiang“ erlassene Verordnung verbiete Organisationen und Einzelpersonen die Verbreitung von religiösem Extremismus und Terrorismus, berichtete das staatliche chinesische Portal „Global Times“ am 5. Januar.

Ebenso seien die Untergrabung der nationalen Einheit, die Störung der gesellschaftlichen Ordnung und die Behinderung im Namen von Religion in Verwaltung, Justiz, Bildung und anderen staatlichen Systemen untersagt.

Foto: Mashka, Shutterstock

China: „Sinisierung“ von Minderheit wird vorangetrieben

Religionsschulen müssten laut der neuen Verordnung in ihrem Bildungsansatz „dem Weg der chinesischen Merkmale folgen“, so der Bericht. Die Sinisierung betreffe auch die Architektur. Neu errichtete, renovierte oder erweiterte religiöse Stätten müssten in Zukunft chinesische Stilmerkmale etwa in Architektur, Skulptur, Malerei und Dekoration widerspiegeln. „Xinjiang erlebt die Präsenz von gewalttätigem Terrorismus, der die Religion als Instrument nutzt“, hieß es.

Namentlich nicht genannte „Experten“ sagten der „Global Times“, die neue Verordnung berücksichtige die in der Verfassung Chinas garantierte Religionsfreiheit.

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Tausende Moscheen beschädigt oder zerstört

Die Uiguren, mit rund 10 Millionen Mitgliedern nach den Hui die zweitgrößte muslimische Bevölkerungsgruppe unter den 23 Millionen Muslimen in China, sind seit langem im Visier der Kommunisten. Das Turkvolk lebt vornehmlich in der autonomen Provinz Xinjiang (Ostturkestan) im Nordwesten Chinas.

Seit Präsident Xi Jinping 2016 eine „Sinisierung“ der Religionen anordnete, stehen vor allem Christen und Muslime unter Beobachtung. Auf Basis von Satellitendaten schätzt das Australian Strategic Policy Institute (ASPI) die Zahl zerstörter oder beschädigter Moscheen in Xinjiang auf 16.000, 65 Prozent aller islamischen Gotteshäuser.

Foto: Imanaliev, Shutterstock

UN-Ausschuess verlangt unabhängige Untersuchung

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung verlangte kürzlich von China die sofortige Untersuchung mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in Xinjiang. Die Rede ist von Folter, Misshandlung, sexueller Gewalt, Zwangsarbeit, Verschwindenlassen und Tod in Gewahrsam.

In Tibet verfolgt China eine Sinisierung seit der Annektierung in den 50er Jahren. Seit 2022 üben chinesische Behörden zunehmend Druck auf buddhistische Mönche in Tibet aus, sich vom Dalai Lama als ihrem höchsten spirituellen Führer loszusagen.

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China: Wird Peking vom Krieg profitieren?

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China: Der Krieg in Gaza eröffnet Peking neue geostrategische und ökonomische Chancen im Nahen Osten. (The Conversation). Die Unterstützung der westlichen Welt für Israel bei seinen Angriffen auf den Gazastreifen […]

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Menschenrechtler: China zerstört systematisch Moscheen

menschenrechtler china

New York (KNA) China zerstört nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch im Norden des Landes systematisch Moscheen.

Islamische Gotteshäuser in den Provinzen Ningxia und Gansu würden seit 2018 systematisch zerstört, geschlossen oder zu weltlichen Zwecken genutzt.

Foto: Human Rights Watch

Menschenrechtler sprechen von Abrissen und Umnutzungen

In vielen Moscheen hätten die Behörden islamische Architekturelemente wie Kuppeln und Minarette entfernt, heißt es in einem am Dienstag (Ortszeit) in New York veröffentlichten Bericht. Ziel sei es, die Ausübung des Islam in China stark zu beschränken.

Etwa 1.300 Moscheen in der autonomen Region Ningxia im Nordwesten seien seit 2020 geschlossen oder umgebaut worden, heißt es. Diese Zahl entspreche einem Drittel der gesamten Moscheen in der Region.

Chinas Gesetzes erlauben eine Religionsausübung nur in den von den Behörden zugelassenen Gebäuden. 2016 forderte Staatspräsident Xi Jinping eine „Sinisierung der Religionen“; seitdem hat sich laut Bericht die staatliche Repression gegenüber den Religionen verstärkt.

Ma Ju, ein in den USA ansässiger Hui-Muslim-Aktivist, der mit Hui in China in Kontakt steht, die von dieser Politik betroffen sind, erklärte gegenüber Human Rights Watch, dass dies Teil der Bemühungen ist, gläubige Muslime zu „transformieren“ (转化), um ihre Loyalität auf die KPCh zu lenken: „Regierungsbeamte wenden sich zuerst an die Mitglieder der Kommunistischen Partei, die auch Hui-Muslime sind … dann gehen sie dazu über, Studenten und Regierungsangestellte zu ‘überzeugen’, denen mit Schulverweis und Arbeitslosigkeit gedroht wird, wenn sie an ihrem Glauben festhalten.“

Foto: Sandra Sanders, Shutterstock

Peking will Menge von Moscheen systematisch verringern

„Die chinesische Regierung ‘konsolidiert’ Moscheen nicht, wie sie behauptet, sondern schließt viele unter Verletzung der Religionsfreiheit”, sagte Maya Wang, amtierende China-Direktorin bei Human Rights Watch. „Die Schließung, Zerstörung und Umwidmung von Moscheen durch die chinesische Regierung ist Teil eines systematischen Versuchs, die Ausübung des Islam in China einzuschränken.“

In China leben nach Schätzungen 20 Millionen Muslime. Zwar lässt China eigenen Angaben zufolge Religionsfreiheit zu. Allerdings wird Peking seit Jahren vorgeworfen, in der nordwestlichen Provinz Xinjiang die Uiguren und andere muslimische Minderheiten systematisch zu unterdrücken.

Auch in den nördlichen Provinzen Ningxia und Gansu gibt es laut Menschenrechtsorganisationen eine starke muslimische Minderheit.

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Verfassungsschutz: Chef sieht AfD-Umfragewerte mit Sorge

Verfassungsschutz Haldenwang

Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungsschutzes, sieht die AfD als gesamtgesellschaftliche Herausforderung.

Berlin (dpa/iz). Angesichts der Entwicklung der AfD beobachtet Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang den Zuspruch für die Partei mit Sorge und hält es für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich dem entgegenzustellen. Nicht der Verfassungsschutz sei dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.

Verfassungsschutz will Bevölkerung wachrütteln

„Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln“, sagte Haldenwang am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Diese Einstufung hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Die AfD legte Berufung ein. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla wies den Vorwurf des Extremismus gegen seine Partei zurück. In bundesweiten Umfragen stand die AfD zuletzt teilweise auf Platz zwei in der Parteienlandschaft.

Foto: Markus Spiske, via flickr | Lizenz: CC BY 2.0

„Gute Gründe“ für Verdachtsfall

„Aus guten Gründen haben wir die AfD als Verdachtsfall eingerichtet“, sagte Haldenwang. „Wir sehen in der AfD tatsächlich starke Strömungen, die verfassungsfeindlich agieren. Und da geht es insbesondere um Hass und Hetze gegenüber Minderheiten aller Art, Minderheiten, Migranten, Muslime, aber auch Menschen mit anderer sexueller Orientierung.“

Zu beobachten sei auch ein völkisch-nationalistisches Staatsbürgerverständnis mit der Vorstellung von Staatsbürgern erster und zweiter Klasse.

All das müssten die Bürger wissen bei ihrer Wahlentscheidung, sagte Haldenwang. „Umso wichtiger ist es, dass wir über diese Partei und ihre Bestrebungen eben aufklären, über das, was die Gefahr dieser Partei für unsere Demokratie, für unsere freiheitliche Grundordnung ausmacht.“

Die Aufklärung solle auch die gesellschaftlichen Kräfte mobilisieren, sich stärker gegen diesen Trend zu stellen: „Der Kampf für unsere Demokratie muss in der Gesamtgesellschaft geführt werden.“

Foto: knirpsdesign | Shutterstock

Aktueller Bericht: „Hohe Gewaltneigung“ festgestellt

Eine hohe Gewaltneigung unter Extremisten in Deutschland macht dem Verfassungsschutz große Sorgen. Eine deutliche Warnung spricht der Inlandsgeheimdienst in seinem jährlichen Bericht auch zu Spionage- und Einflussnahmeversuchen Chinas aus. 

Vorgestellt wurde der Verfassungsschutzbericht 2022 am Dienstag in Berlin – fast zeitgleich mit dem Auftakt der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen.

Sorgen macht dem Inlandsgeheimdienst, dass sich in Internet-Foren der „Attentäter-Fanszene“ oftmals sehr junge Menschen radikalisieren und gegenseitig zu Gewalttaten aufstacheln.

Foto: Mike Mareen, Shutterstock

China macht Sorgen

Der Bericht enthält eine sehr eindringliche Warnung zu China. Der Verfassungsschutz hält die Volksrepublik derzeit für „die größte Bedrohung in Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage sowie ausländische Direktinvestitionen in Deutschland“.

Staatliche chinesische Akteure versuchten, „führende Persönlichkeiten aus der deutschen Wirtschaft unter Ausnutzung der Abhängigkeit einzelner deutscher Unternehmen vom chinesischen Markt“ für die Durchsetzung der Interessen der Kommunistischen Partei Chinas zu instrumentalisieren.

Künstliche Intelligenz: Vormarsch kündigt eine Revolution an

Künstliche Intelligenz KI AI

Dass Sorgen beim Thema Künstliche Intelligenz berechtigt sind, zeigt der Blick nach China. Aber lässt sich das Rad zurückdrehen?

(iz). Bedeutsame technologische Innovationen werden immer auch von politischen Debatten begleitet. Seit Jahren diskutiert die freie Welt über Chancen und Risiken neuer Technologien – oft im Zusammenhang mit bedrohten Bürgerrechten, perfektionierter Überwachung und totalitären Systemen.

Foto: Sandra Sanders, Shutterstock

Künstliche Intelligenz: China als abschreckendes Beispiel

Dass diese Sorgen berechtigt sind, zeigt der Blick nach China. Hier nutzt der moderne Staat uneingeschränkt neue Techniken, um das Modell eines autoritären Kapitalismus rigoros durchzusetzen.

Keine Region der Welt wird seit 2017 nur annähernd so intensiv elektronisch überwacht wie Chinas westliche Provinz Xinjiang. Der große Andere benutzt allgegenwärtige Kameras zur Gesichtserkennung und Spionage Apps, geht jedem sozialen Kontakt nach und markiert in einem Bewertungssystem Widerwillige. Der Journalist Mathias Bölinger spricht inzwischen von einem „High Tech Gulag“ und mahnt im Verhältnis zu China, nicht wieder zur Tagesordnung zurückzukehren.

Die Herausforderungen der neuen Maschinen betreffen längst nicht nur Diktaturen. Der Technikphilosoph Armin Grunwald erinnert auf „Telepolis“ daran, dass Algorithmen und Rechenprogramme weder Intentionen noch Machtinstinkt besitzen. „Ihre Macher jedoch haben diese reichlich“, warnt er.

Foto: jim, Adobe Stock

Probleme der KI-Entwicklung

Das Problem aktueller KI-Entwicklung sei nicht der drohende Machtverlust an Algorithmen, sondern die intransparente Machtkonzentration über die künftige Gesellschaft in den Händen weniger. Der Einfluss der Technikkonzerne auf gesellschaftspolitische Entscheidungsprozesse wird enorm sein. Grunwald gibt zu bedenken: „Selbstverständlich sind zur zukünftigen Entwicklung der KI vorausschauende Überlegungen, Folgenforschung und Ethik gefragt. Aber diese bleiben zahnlos, wenn sich an der genannten Machtkonstellation nichts ändert.“

Die Macht der oft in den USA ansäßigen Global Player hat längst nicht ihren Zenit erreicht. Eine Innovationswelle löst aktuell der ChatGPT Betreiber OpenAI aus. Im Angebot ist eine neue Variante einer Suchmaschine, die nicht nur auf Quellen verweist, sondern eigenständige Texte verfasst und in einer Art Dialog mit den Nutzern eintritt.

Die Möglichkeiten sind vielfältig: Die KI schreibt zum Beispiel journalistische Beiträge, formuliert Schriftsätze für Rechtsanwälte, Urteile für Gerichte und schafft Fakten in der neuen Informationsgesellschaft. Zunehmend werden diese Dienste eine Definitionshoheit über Begriffe beanspruchen oder bestimmte Personen mit Merkmalen charakterisieren.

Tesla Chef Elon Musk beklagt eine mögliche Flutwelle von Falschinformationen und plant – aus seiner Sicht – eine Alternative. „Ich werde etwas starten, dass ich TruthGPT nenne, eine maximale wahrheitssuchende künstliche Intelligenz, die versucht die Natur des Universums zu verstehen“, verriet Musk dem Fernsehsender Fox News.

Die Beherrschung gigantischer Datenmengen und die Gestaltung oder Manipulation menschlichen Verhaltens regt die Fantasie der Macher an. Angesichts der Probleme des Planeten sind die Meinungen gespalten, ob die KI Teil des Problems oder der Lösung ist.

Foto: Taste of Cinema, via Wikimedia Commons | Lizenz: gemeinfrei

Das Rad lässt sich nicht zurückdrehen

Die Idee, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, ist angesichts technologischen Fortschritts keine wirkliche Alternative. Es geht vielmehr darum, einen gelassenen Umgang mit der Technik einzuüben, die Chancen und Risiken abzuwägen.

Hierzu bietet sich ein Selbstversuch mit den neuen Programmen an. Um die Funktionsweise und Möglichkeiten der Software besser zu verstehen, beginnt man am besten mit Themen in einem Feld, in dem man sich auskennt. „Was ist Islam?“, fragte ich in dem Dialogfenster an.

Die Maschine antwortet nach ein paar Sekunden: „Islam ist eine monotheistische Religion, die im 7. Jahrhundert in der arabischen Region entstanden ist und von dem Propheten Muhammed gegründet wurde. Die Anhänger des Islam werden als Muslime bezeichnet und glauben an einen einzigen Gott, Allah, der als allmächtig und barmherzig verehrt wird.“

Der Benutzer ist überrascht über die vernünftig klingende Antwort, die nebenbei den Islam als eine Religion, aber immerhin nicht im Sinne einer Ideologie definiert. Der Nutzer kann nun beliebig lange Texte verfassen lassen oder tiefer nachfragen. Ich frage zum Beispiel: „Welche Säule des Islam ist am wichtigsten?“

Die künstliche Intelligenz antwortet diplomatisch: „Alle fünf Säulen des Islam sind von gleicher Bedeutung und tragen dazu bei, das Leben eines Muslims zu einem ausgewogenen, moralischen und gottesfürchtigen Leben zu machen. Es gibt jedoch oft Diskussionen darüber, welche der fünf Säulen die Wichtigste ist.“

Diese Art von Austausch kann endlos fortgeführt werden, in nachvollziehbarem Deutsch, hin und wieder mit kleinen Fehlern: So wird in weiterem Verlauf die Zakat als Spende bezeichnet und nicht als Pflichtabgabe. Ich beende das „Gespräch“, bedanke mich und werde von der KI freundlich informiert, dass man (wer immer man ist) gerne weiter zur Verfügung steht. Eines Tages wird der Nutzer nach dem Abschluss derartigen Dialogs eine Brille aufsetzen und im Metaverse in die virtuelle islamische Welt eintauchen.

Foto: Blickfang, Adobe Stock

Unterschied von Mensch und Maschine

Auch wenn man die Abgründe dieser Verfahren ahnt, wie die Entpersönlichung des Wissens, üben sie dennoch eine gewisse Faszination aus. Schließt sich hier ein Kreis, seit wir die platonischen Dialoge studiert und die Deutung der Wissenschaft des Aristoteles erlernt haben? Die Beschäftigung mit der Seinsgeschichte von Worten ist ein notwendiges Korrektiv, um an den Unterschied des Gesprächs zwischen Menschen und Maschinen zu erinnern.

Beinahe seherisch hatte Platon dem persönlichen Dialog auf der Suche nach der Wahrheit den Vorzug gegenüber der Schriftform gegeben. Im siebten Brief erinnert der Philosoph daran, dass aus „familiärer Unterredung“ und „innigem Zusammenleben“, die entscheidende Idee plötzlich wie ein Feuerfunken entsteht.

Übersetzt in die islamische Erfahrung korrespondiert dieser Gedanke mit dem Grundsatz, dass man echtes Wissen über diese Lebenspraxis nicht nur aus Büchern zieht. Der negative Einfluss, den „Schaikh Google“ auf die Lehre hat, ist bis heute nicht vollständig erfasst.

In seinem neuen Buch „die unfassbare Vielfalt des Seins“ bezieht sich der Autor und Künstler James Bridle auf den Zusammenhang modernster Technologie mit unserem griechischen Erbe. Das Orakel von Delphi war für viele Jahrhunderte der Bezugspunkt ganzer Generationen auf der Suche nach der sich offenbarenden Wahrheit.

Hier wurde verkündet, dass kein Denker weiser sei als Sokrates und dieser formulierte, „dass der weiseste Mensch derjenige ist, der sich seiner eigenen Unwissenheit bewusst ist“. Die Einsicht über die Begrenzung menschlichen Wissens wird heute durch die Allmachtsfantasien der Big-Data-Propheten in Frage gestellt.

Bridle kritisiert heutige Machenschaften, die Intelligenz vor allem als Mustersuche und Gesichtserkennung zu begreifen und als Teil eines Profitstrebens in der Ölsuche, Finanzarbitrage oder autonomer Waffensysteme, die zur Beherrschung der Welt dient. Er sucht nach einem neuen Weg, der Menschen und künstliche Intelligenzen in eine kreative Zusammenarbeit führt.

Hierzu gehört, die Macht der binären Codes zu hinterfragen und die Denkfähigkeit dafür einzusetzen, die Existenz anderer Realitäten zu erforschen. Er schreibt: „Wenn alle Intelligenz ökologisch ist – d. h. verwoben, beziehungsreich und weltbezogen –, dann bietet uns die künstliche Intelligenz eine ganz andere Möglichkeit, mit all den anderen Intelligenzen zurechtzukommen, die den Planeten bevölkern und sich durch ihn manifestieren.“

Der Sinn nicht-binärer Maschinen oder sogenannter Orakelmaschinen ist es, unsere Vorstellung davon zu befreien, dass Wahrheit und Wissen ausschließlich berechenbar ist. Bridle erzählt in seinem Buch über neue Typen von Apparaten, die Teil der Welt sind und von Pflanzen, Tieren und biologischen Systemen lernen.

Wer sich nicht durch die vierhundert Seiten des Buches arbeiten will, kann sich auf ChatGP die wichtigsten Thesen des Autors zusammenfassen lassen.

„Dass die niedrigste aller Geistestätigkeiten die arithmetische sei, wird dadurch belegt, daß sie die einzige ist, welche auch durch eine Maschine ausgeführt werden kann“, lehrte einst Arthur Schopenhauer. Autoren wie James Bridle versuchen, diesen alten negativen Ansatz zu überwinden und eine sinnvolle Symbiose zwischen menschlichen, biologischen und technischen Fähigkeiten anzudenken.

Die Kernfrage über die Zukunft künstlicher Intelligenz wird sein, in wessen Dienst diese Maschinen stehen, inwieweit sie selbst lernen und ob sie sich potenziell verselbstständigen. Begreift man Macht als die Beherrschung und Umsetzung von Daten sind die Apparate dem Menschen zweifellos überlegen.

Fakt ist, der Welt steht eine Revolution bevor, die sich unter anderem in der radikalen Umgestaltung der Arbeitswelt zeigen wird. Der globale Aufmarsch der Roboter mag bedrohlich wirken. Aber, so argumentiert der Wirtschaftswissenschaftler Richard Baldwin, das Phänomen wird auch überraschende Wendungen mit sich bringen: „Das Ergebnis wird ein neuer ‘Localism’ sein, eine Renaissance der lokalen Gemeinschaften und der Familien- und Sozialbeziehungen.“

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Peking profitiert von der Annäherung zwischen Riad und Teheran

Riad Teheran

Die Rivalität zwischen Riad und Teheran hat konfliktreiche Wurzeln. Denkfaule Analysen reduzieren das Verhältnis häufig auf eine Glaubensfrage als Folge eines „alten Hasses“. (The Conversation) Nach mehr als vier Jahrzehnten […]

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Saudi-Arabien und Iran wollen Beziehungen normalisieren

Saudi-Arabien Iran

Jahrelang lagen die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran auf Eis. Nun machen die Rivalen einen großen Schritt aufeinander zu.

Teheran/Riad (dpa/iz). Der Iran und Saudi-Arabien wollen nach sieben Jahren Eiszeit wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen. In einem ersten Schritt wurde ein Außenminister-Treffen der rivalisierenden Länder beschlossen, wie die staatlichen Nachrichtenagenturen beider Länder, IRNA und SPA, am Freitag berichteten. Demnach unterzeichneten hochrangige Regierungsvertreter unter chinesischer Vermittlung in Peking eine entsprechende Übereinkunft.

Foto: en.kremlin.ru

Saudi-Arabien und Iran wollen Dialoglösung

Im Dialog wollen Riad und Teheran Differenzen beilegen, wie es in der Mitteilung der saudischen Staatsagentur SPA hieß. Beide Staaten verständigten sich darüber hinaus auf die Wiedereröffnung der Botschaften innerhalb von zwei Monaten.

Das sunnitische Saudi-Arabien und der mehrheitlich schiitische Iran unterhielten in den vergangenen Jahren keine diplomatischen Beziehungen. Beide Länder ringen in der Region um politischen und militärischen Einfluss.

Bei dem Ministertreffen soll über einen Aufbau von Handelsbeziehungen und eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen gesprochen werden. China hatte iranischen Medienberichten zufolge als Gastgeber der Unterzeichnung neben dem Oman und dem Irak als Vermittler eine wesentliche Rolle.

Karte Naher Osten Iran Yuan Einfluss

Chinesischer Yuan auf der Karte von Saudi-Arabien und Iran. Konzept des Ölkaufs, wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Peking und den Ländern des Persischen Golfs

China einflussreich bei Verhandlungen

Die Vereinbarung sei dank einer „großzügigen Initiative von Präsident Xi Jinping“ zustande gekommen, hieß es von der saudischen Staatsagentur. Angesichts der politischen Isolation des Irans und internationaler Kritik hatte die Islamische Republik in den vergangenen Jahren in Asien nach neuen Partnern gesucht. Der Oman und Irak begrüßten die Annäherung zwischen Riad und Teheran.

Der Iran und Saudi-Arabien sind beide vom Ölexport abhängig. Auch die Konkurrenz auf dem Energiemarkt hatte zur Rivalität beigetragen. Durch internationale Sanktionen im Rahmen seines umstrittenen Atomprogramms ist der Iran aber weitgehend vom Markt ausgeschlossen.

Beobachtern zufolge könnte eine Normalisierung der Beziehungen der beiden Länder auch die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Wiener Atomabkommens positiv beeinflussen. Seit fast einem Jahr liegen die Gespräche auf Eis.

Riad hatte die offiziellen Kontakte mit Teheran im Januar 2016 als Reaktion auf einen Angriff iranischer Demonstranten auf die saudische Botschaft im Iran gekappt. Ausgelöst wurden die Proteste durch die Hinrichtung des prominenten schiitischen Geistlichen Scheich Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien. Ihre Rivalität trugen die beiden Staaten in vergangenen Jahren auch bei militärischen Konflikten in der Region aus, etwa im Jemen.

Man will regionale Sicherheit

Die beiden Länder wollen mit der Annäherung auch Frieden und Sicherheit auf regionaler und internationaler Ebene fördern, hieß es in der Erklärung von SPA weiter. Die Entwicklung könne positive Auswirkungen auf regionale Krisenherde wie den Krieg in Syrien sowie die Krise im Libanon haben, sagte der Analyst Naif al-Waka dem staatlichen saudischen Fernsehsender Al-Ekhbariya. Chinas Vermittlung werde das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des Landes in der Region festigen.

Der Analyst Ali Alfoneh schrieb auf Twitter, es bleibe abzuwarten, ob Teheran und Riad möglichen Sabotageakten seitens Israels Stand halten könnten. Israel ist Irans Erzfeind und bemüht sich seit längerem um eine Normalisierung der Beziehungen mit Saudi-Arabien. Seit der Islamischen Revolution von 1979 stellt der Iran Israels Existenzrecht in Frage.

Foto: Jennifer Bose, CARE

Tel Aviv sieht „gefährliche Entwicklung“ – USA unter Bedingungen positiv

Israels Ex-Ministerpräsident Naftali Bennett kritisierte die Wiederannäherung scharf. Das Abkommen sei „ein Scheitern der israelischen Bemühungen, eine Koalition gegen Teheran aufzubauen, schrieb er auf Twitter. Er sprach von einer „gefährlichen Entwicklung für Israel“. Der Oppositionsführer Jair Lapid nannte den Deal „einen kompletten Fehlschlag“ für das Land.

Die „regionalen Verteidigungsmauern“ seien zusammengebrochen. Beide gaben die Schuld der aktuellen Regierung, die von einer umstrittenen Justizreform abgelenkt sei. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich zunächst nicht zu der Entwicklung.

Die USA sähen vor allem den inneren und äußeren Druck, unter dem die Regierung in Teheran stehe, als Grund für die Annäherung, wie der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte. 

Sofern der Schritt helfe, den Krieg im Jemen zu beenden und dazu beitrage, dass sich Saudi-Arabien nicht mehr gegen Angriffe verteidigen müsse, sei die Annäherung zu begrüßen. Bei den Verhandlungen habe mehr als „nur eine Einladung Chinas“ eine Rolle gespielt, sagte Kirby.

Im vergangenen Jahr näherten sich beide Seiten auf diplomatischer Ebene vorsichtig an. Im Irak fanden mehrere Gesprächsrunden mit iranischen und saudischen Vertretern statt, die sich vor allem um Sicherheitsfragen drehten. Irans einflussreicher Politiker Ali Schamchani, Sekretär des Sicherheitsrats, war Berichten zufolge in den vergangenen Tagen wieder für Gespräche in Bagdad.

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Uiguren: VW-Chef sieht keine Menschenrechtsverletzungen

Uiguren

Die Lage der Menschenrechte von Uiguren im westchinesischen Xinjiang ist für VW ein heikles Thema. Etliche Stimmen fordern von dem Konzern, seine Präsenz in der Uiguren-Region zu überdenken. Der zuständige Vorstand sah dort nun persönlich in einem Werk vorbei. Mit welchem Ergebnis?

Uiguren: Vorstand hält an Einschätzung fest

Peking/Wolfsburg (dpa). Der Volkswagen-Konzern will auch nach einem Besuch seines China-Vorstands Ralf Brandstätter in dem umstrittenen Werk in der Region Xinjiang an dem Standort festhalten. „Natürlich kennen wir die kritischen Berichte, wir nehmen das sehr ernst“, sagte der Manager zu Darstellungen, denen zufolge es in der Westprovinz eine systematische Unterdrückung der muslimischen Uiguren geben soll. „Aber wir haben keine Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen in diesem Werk – das hat sich nach meinem Besuch nicht geändert.“

Brandstätter war Mitte Februar für zwei Tage in die Stadt Ürümqi gereist, um sich in der örtlichen Fabrik umzusehen. „Ich habe keine Widersprüche festgestellt“, meinte Volkswagens China-Chef. „Ich habe keinen Grund, an den Informationen und meinen Eindrücken zu zweifeln. Ungeachtet dessen schauen wir natürlich trotzdem weiter hin.“

Man habe nur begrenzte Möglichkeiten

Man habe nur begrenzte Möglichkeiten, weil eine Tochter des nicht von VW kontrollierten Gemeinschaftsunternehmens mit dem chinesischen Partner SAIC das Werk betreibe, sagte der Leiter der Außenbeziehungen des Konzerns, Thomas Steg: „Entscheidungen können nur einvernehmlich getroffen werden – es gibt bestehende Verträge. Mit unserem Partner SAIC stimmen wir darin überein, dass in gemeinsamen Unternehmungen Grundwerte und Recht eingehalten und geschützt werden müssen.“

Das 2012 gestartete Werksprojekt in Ürümqi sei interessant gewesen, weil die Autonachfrage in der recht strukturschwachen Region als hoch eingeschätzt wurde. Im Laufe der Zeit habe sich das Klima gewandelt, erklärte Steg – auch weil sich die Politik der chinesischen Regierung in der autonomen uigurischen Region etwa nach einem Terrorattentat verändert habe. Nach Angaben mancher Nichtregierungsorganisationen soll es in Xinjiang unter anderem Umerziehungslager geben.

Uiguren

UN-Menschenrechtler sprechen von Verstößen

Ein Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte hatte im vergangenen Jahr von schwerwiegenden Verstößen in der Gegend gesprochen. „Wir sind in der Tat tief besorgt über die Feststellung in diesem Bericht und haben ihn uns sehr genau angesehen“, sagte Steg. „Wir haben die Situation niemals ignoriert oder auf die leichte Schulter genommen, sondern immer wieder deutlich gemacht, dass der Volkswagen-Konzern weder Zwangsarbeit noch andere Formen der Diskriminierung duldet.“

Brandstätter schilderte sein eigenes Bild: „Das Werk unterscheidet sich nicht von anderen Werken der Joint-Venture-Gesellschaften in China. Ich habe ein engagiertes Team kennengelernt. Es wird für ein gutes Betriebsklima gesorgt, auch durch gezielte Integrationsmaßnahmen. Zudem wird offensichtlich großer Wert auf ein gutes Miteinander gelegt.“ Brandstätter hatte im vergangenen Sommer den Posten der China-Chefs übernommen und zu Beginn dieses Jahres betont: „Wir dulden keine Zwangsarbeit, auch nicht bei Zulieferern oder Personalvermittlern.“ Es gebe regelmäßige Stichprobenkontrollen.

Derzeit produzieren VW und SAIC in Ürümqi keine eigenen Fahrzeuge, sondern nehmen dort aus anderen Fabriken zugelieferte Wagen technisch in Betrieb. 2023 sollen es laut Brandstätter rund 10 000 Stück sein, die anschließend an regionale Händler verteilt werden. Noch knapp 240 Beschäftigte seien aktuell am Standort im Einsatz – erheblich weniger als vor der Corona-Krise. Weil es keine lokale Zuliefererstruktur gebe, bestehe momentan auch kein Bedarf an detaillierteren Analysen zu den Arbeitsbedingungen bei konkreten, einzelnen Lieferanten.

Brandstätter sagte, er habe einen ausführlichen Rundgang durch das Werk gemacht. Mit sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern habe es zudem ein längeres Gespräch gegeben – unter ihnen Uiguren sowie Repräsentanten weiterer Gruppen wie Kasachen und Han-Chinesen. Regierungs- oder Verwaltungsvertreter seien nicht dabei gewesen.

29 Prozent der Beschäftigten in Ürümqi gehörten Minderheiten an, 17 Prozent seien Uiguren. „Die verschiedenen Bevölkerungsgruppen sind in etwa gleich verteilt über Produktion, technische Berufe und auch das Management.“ Drei Viertel der Beschäftigten seien nach Daten des Partners SAIC bereits seit acht Jahren oder länger dort angestellt.

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Betriebsrat mahnt Verantwortlichkeit an

Der VW-Betriebsrat unterstrich, ein formal gesehen fehlender direkter Durchgriff auf die Abläufe in dem Werk „entbindet den Konzern nicht davon, sich den Themen zu stellen und dazu aktiv zu positionieren“. Generell blicke man mit großer Sorge auf das Thema Menschenrechte in China. „Die Fakten, die der Weltgemeinschaft diesbezüglich gerade über Xinjiang vorliegen, sind unmissverständlich“, hieß es aus der Belegschaftsvertretung in Wolfsburg. Die Leitung müsse die Funktion des Standorts genau begründen. „Umso stärker muss auch klar werden, welche Rolle dem Werk Ürümqi zukommt und inwieweit es hilft, dort unsere Werte über den Werkszaun hinaus ausstrahlen zu lassen.“

Laut Steg laufen die bestehenden Verträge mit SAIC dort noch bis Anfang der 2030er Jahre. „Und wir entnehmen aus den Gesprächen mit SAIC, dass der Partner das Werk nicht infrage stellt.“ China bleibe für VW ein zentraler Absatzmarkt und Technologietreiber gleichermaßen. Kritische Stimmen berücksichtige man: „Wir suchen den Austausch. Falls es weiter solche Studien und Erkenntnisse gibt, werden wir unsere Joint-Venture-Partner damit konfrontieren.“