Washington (dpa). Handelszoll – der designierte US-Präsident Donald Trump will bereits an seinem ersten Amtstag hohe Importzölle auf alle Waren aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche Zölle auf Waren aus China verhängen. Das werde er am 20. Januar als eine seiner ersten Anordnungen auf den Weg bringen, erklärte Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social.
Auf Waren aus Mexiko und Kanada sollen Zölle von 25 Prozent gelten. Das begründete der künftige US-Präsident mit Einwanderern, die Kriminalität und Drogen mit über diese beiden Grenzen in die USA brächten. Bis das aufhöre, sollten die Zölle in Kraft bleiben. Sowohl Kanada als auch Mexiko hätten die Macht, das Problem zu lösen. „Wir fordern sie hiermit auf, ihre Macht zu nutzen, und solange sie das nicht tun, ist es an der Zeit, dass sie einen sehr hohen Preis zahlen“, erklärte Trump.
Auf Waren aus China sollen zusätzliche Zölle von zehn Prozent gelten. Auch dies begründete Trump damit, dass Drogen wie das tödliche Fentanyl aus dem Land in die USA gelangten. China habe zwar angekündigt, dagegen vorzugehen, dies aber nicht getan. Der noch amtierende US-Präsident Joe Biden hatte Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in der peruanischen Hauptstadt Lima vor gut einer Woche getroffen. Xi hatte Biden dort versichert, auch mit der künftigen US-Regierung unter Trump zusammenarbeiten zu wollen
Trump hat mit Handelszoll-Versprechungen um Stimmen geworben
Trump hatte bereits im Wahlkampf weitreichende Zölle angekündigt. Zölle sind eine Art Zuschlag auf importierte Waren. Sie werden an der Grenze fällig, wenn ein Unternehmen oder ein Konsument in den USA das Produkt aus dem Ausland kauft. Trump argumentiert, dass seine Zollpolitik dazu führen werde, dass US-amerikanische Firmen wieder stärker in den USA produzierten. Das schaffe Arbeitsplätze. Es ist die klassische „America First“-Politik, die der Republikaner schon während seiner ersten Amtszeit verfolgt hat.
Auch der demokratische US-Präsident Biden hat auf Protektionismus gesetzt. Er behielt nicht nur Trumps China-Zölle größtenteils bei, sondern verhängte auch neue Zölle – etwa auf Elektroautos. Während Biden sich relativ zielgerichtet auf bestimmte Branchen konzentrierte, sind die von Trump angekündigten Zölle weitreichender.
Zölle könnten Inflation anheizen
Zahlreiche Fachleute fürchten, dass diese Abschottungspolitik zu höheren Preisen führt. Denn viele Güter aus dem Ausland lassen sich gar nicht von heute auf morgen in den USA produzieren. Unternehmen sind also bei der Produktion weiter auf die Importe aus dem Ausland angewiesen – Einfuhrzölle erhöhen dann die Kosten für diese Güter. Es wird erwartet, dass Unternehmen diese Kosten einfach an die Konsumenten weitergeben. Außerdem dürften von den Zöllen betroffene Länder mit Gegenzöllen reagieren – das wiederum ist schlecht für US-Unternehmen, die viel exportieren.
Handelskonflikte haben Trumps erste Amtszeit geprägt
Washington und Peking sind seit Jahren in einen Handelskonflikt verstrickt. Biden ließ Zölle gegen China in Kraft, die Trump eingeführt hatte. Außerdem verhängten die USA Wirtschaftssanktionen und Exportbeschränkungen, um Peking den Zugang zu US-Technologien zu erschweren. Bidens Regierung führte auch Beschränkungen für US-Investitionen in China ein. Zudem stieß Biden in großem Stil Investitionen in der Heimat an, um Amerikas Lieferketten unabhängiger zu machen – vor allem von China. Beide Länder sind allerdings wirtschaftlich eng miteinander verflochten.
Auch gegen bestimmte Produkte aus Mexiko und Kanada wie Stahl und Aluminium hatte Trump während seiner ersten Amtszeit Zölle verhängt. Immer wieder führte er mit den beiden Ländern Auseinandersetzungen über Zölle und stellte diverse Bedingungen, um Strafzölle doch noch abzuwenden.
Wirtschaftsminister Habeck warnt vor den Folgen
Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt vor den Folgen höherer US-Zölle auf ausländische Waren. Am Ende würden alle verlieren, auch die USA, sagte der Grünen-Politiker auf einer Industriekonferenz in Berlin.
Habeck sagte, er kenne nur die Aussagen Trumps aus dem Wahlkampf und werde nicht spekulieren, wie es weitergehe. „Wobei natürlich die Entscheidungen der letzten Nacht möglicherweise einen Hinweis geben, dass das alles sehr ernst gemeint ist.“ Die EU müsse darauf geschlossen reagieren, „sich nicht zerlegen in zwei oder drei Länderblöcke, sondern als Europa gemeinsam sprechen“, forderte Habeck.
Trump hat bereits mit höheren Zöllen für Importe gedroht – auch aus Europa. Das könnte die exportstarke deutsche Wirtschaft schwer treffen. „Wir sind stärker, wenn wir kooperieren, und wir schwächen uns, wenn wir konkurrieren, beziehungsweise so konkurrieren, dass wir jeweils die ökonomische Substanz der anderen Länder schwächen“, so Habeck.
