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Srebrenica als Erinnerungsort der europäischen Muslime

Srebrenica erinnerung

Der Genozid von Srebrenica gilt als das schwerste Kriegsverbrechen in Europa nach 1945. Für Bosniaken ist der 11. Juli ein Tag der Trauer und des Widerstands gegen das Vergessen. Für […]

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Srebrenica 1995: Chronik eines Genozids

srebrenica

Im Juli 1995 werden in einer UN-Schutzzone mehr als 8.000 muslimische Bosniaken ermordet. Srebrenica ist das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa nach 1945 – und eine offene Wunde, an der sich entscheidet, wie ernst der Kontinent seine Verantwortung gegenüber muslimischen Minderheiten nimmt.

(iz). Es ist ein warmer Julitag, als die Menschen in und um Srebrenica merken, dass die Versprechen der Welt zerbröseln. Seit Monaten hängt über der Stadt das blaue Emblem der Vereinten Nationen, Blauhelme patrouillieren, Lastwagen mit Hilfsgütern kommen und gehen. „UN-Schutzzone“.

Das klang für viele nach einem letzten Halt in einem Krieg, der Bosnien seit 1992 zerfrisst. In den Tagen vor dem 11. Juli 1995 aber wird aus der Schutzformel eine hohle Hülle. Die bosnisch-serbischen Truppen rücken vor, die Front verschiebt sich. Als die Angreifer einmarschieren, wird die Gegend zum Schauplatz eines Genozids.

Die Stadt ist da längst überfüllt. Menschen aus den umliegenden Dörfern haben sich in Srebrenica gesammelt, um den Angriffen zu entkommen. Die Versorgung ist schlecht, viele sind unterernährt, krankt und traumatisiert. Wer mit Bewohnern spricht, hört immer wieder, dass die Hoffnung an einem Punkt hing: An der Idee, dass die internationale Gemeinschaft ihr Versprechen einhält, diese letzten Inseln zu schützen.

Doch militärisch ist die „Schutzzone“ schwach, die Blauhelme sind schlecht ausgerüstet, der politische Rückhalt brüchig. Die UN warnen, appellieren, verhandeln. Aber sie zeigen nicht den Willen, die Zone gegen einen entschlossenen Angreifer zu verteidigen.

Srebrenica

Foto: Jeroen Akkermans, via flickr | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Als Ratko Mladić nach der Einnahme Srebrenicas vor die Kameras tritt, wirkt sein Auftritt wie eine makabre Inszenierung. Er verteilt Süßigkeiten, spricht von „Befreiung“, verspricht Frauen und Kindern Sicherheit.

Hinter dieser Fassade beginnt ein streng organisiert wirkender Ablauf. Männer und jugendliche Jungen werden vom Rest der bosniakischen Zivilisten getrennt. Auf dem Gelände der niederländischen UN-Basis in Potočari drängen sich tausende Menschen.

Einige versuchen, mit den Blauhelmen zu verhandeln, andere flehen darum, nicht ausgeliefert zu werden. Gleichzeitig formieren sich Kolonnen in den Wäldern: Männer, die in der Dunkelheit zu Fuß Richtung Tuzla aufbrechen, in der Hoffnung, die Linien zu durchbrechen.

Was in den nächsten Tagen geschieht, wird später aus Dokumenten, Zeugenaussagen und forensischen Berichten zusammengesetzt. In Scheunen, Schulgebäuden, Lagerhallen und auf abgelegenen Feldern werden Gruppen von Bosniaken zusammengetrieben, gefesselt und erschossen. Busse und Lastwagen bringen immer neue zu den Exekutionsorten.

Es ist keine spontane Raserei, sondern eine systematische Vernichtung: Wer in dieser Logik als Träger der Gemeinschaft gilt – Männer und jugendliche Jungen – soll ausgelöscht werden. Danach verscharren die Täter die Leichen in Massengräbern.

In manchen Fällen werden die Gräber später wieder geöffnet, die Körper zerteilt und in mehrere, neue Gruben verbracht. Die Gewalt endet nicht mit dem letzten Schuss, sie setzt sich fort in dem Versuch, Spuren zu verwischen.

Die niederländischen Blauhelme stehen in dieser Phase zwischen Hilflosigkeit und Verantwortung. Sie sehen die Selektionen, sie sind Teil der Evakuierungen von Frauen, Kindern und Alten. Zugleich lassen sie zu, dass Männer und Jungen unter der Kontrolle der Angreifer gelangen.

Viele Menschen, die sich auf das UN-Emblem verlassen hatten, erleben den Moment, in dem der Schutz in Begleitung zur Vernichtung umschlägt. In Interviews mit Überlebenden taucht diese Szene immer wieder auf: der Blick zurück auf die Tore der Basis, auf das Blau der UN, auf Soldaten, die abwinken oder schweigend zur Seite treten.

Jahre später stehen auf den Feldern um Srebrenica und Potočari Menschen in weißen Schutzanzügen. Sie öffnen Gräber, tragen Knochen und Stoffreste an die Oberfläche, ordnen sie, fotografieren, beschreiben. Forensische Arbeit wird zur Voraussetzung dafür, dass Familien Gewissheit erhalten. DNA-Analysen helfen, die über die Region verstreuten Überreste einzelnen Personen zuzuordnen.

Hinter jeder Zahl steht ein Name, hinter jedem Namen eine Familie, ein Dorf, eine Straße. Die bekannte Anzahl von mehr als 8.000 ermordeten Bosniaken ist oft zitiert. Vor Ort ist sie nicht abstrakt. Sie findet sich auf Grabsteinen, Tafeln und in Registern.

srebrenica gaza

Foto: UN ICTY, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 2.0

Parallel dazu laufen Verfahren vor globalen Gerichten. In Den Haag werden Generäle und politische Akteure vernommen, Zeugen berichten von Befehlen, Funksprüchen, Listen. Der Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verhandelt Fälle, die Srebrenica betreffen, und spricht Urteile. Der Internationale Gerichtshof stuft 2007 das Verbrechen als Genozid ein.

Viele Bosniaken nehmen diese Anerkennung mit einer Mischung aus Genugtuung und Ernüchterung zur Kenntnis. Genugtuung, weil das Wort „Genozid“ nicht mehr verhandelbar ist. Ernüchterung, weil die Frage nach der Verantwortung von Staaten und internationalen Strukturen oft nur gestreift wird.

Wer heute nach Potočari kommt, sieht zuerst die langen Reihen weißer Grabsteine. Zwischen ihnen gehen Angehörige, viele davon Frauen, die seit Jahrzehnten auf eine Nachricht gewartet haben. Mütter, die ihren Sohn im Grabfeld suchen; Ehefrauen, die an einem Namen stehen, einem Datum, einem Geburtsort.

Oft tragen sie Kopftuch, manchmal den Ausweis einer NGO um den Hals. Sie sind zu Gesprächen eingeladen worden, zu Konferenzen, zu Gedenkveranstaltungen. Ihre Geschichten haben sich in Pressemitteilungen, Dokumentationen und Berichten niedergeschlagen, aber der Abstand zwischen einem Mikrofon und dem Grab eines Angehörigen bleibt spürbar.

Am 11. Juli, zum Jahrestag, werden neu identifizierte Tote beigesetzt. Jährlich kommen Särge dazu, von denen manche nur wenige Knochen enthalten. Der Akt der Beisetzung ist dennoch entscheidend. Er verschafft ein Grab, das besucht, betrauert, mit Gebeten begleitet werden kann.

Imame sprechen Bittgebete, Suren aus dem Qur’an werden rezitiert. Junge Leute tragen Särge, auch Gäste aus anderen Ländern. Auf dem Platz mischen sich bosnische Akzente mit deutschen, niederländischen, britischen Stimmen. Gedenken ist hier kein abstrakter Begriff, sondern eine körperlich erfahrene Praxis.

Schon Tage zuvor bricht der „Marš mira“ auf. Der Friedensmarsch folgt der Route, auf der viele Männer 1995 in Richtung Tuzla fliehen wollten. Wer mitläuft, schläft in einfachen Unterkünften, geht durch Wälder und über Hügel, an Orten vorbei, an denen damals Menschen getötet wurden.

Fotos: IZ Medien

Teilnehmer berichten, wie der Marsch die Distanz zwischen „Geschichte“ und „Gegenwart“ auflöst. Man spürt, wie weit es ist, wie steil manche Anstiege, wie schwer die Hitze auf den Körper drückt. Unter den Marschierenden sind Bosniaken, internationale Aktivisten, Studierende, muslimische Delegationen aus Westeuropa. Manche tragen Banner von NGOs, andere kleine bosnische Fahnen.

Organisationen wie die Gesellschaft für bedrohte Völker begleiten diese Prozesse. Sie veröffentlichen Berichte, prangern die Leugnung und Relativierung des Genozids an, benennen das Versagen der internationalen Politik. In ihren Stellungnahmen wird deutlich, wie viel – trotz Gerichtsverfahren und Gedenkstätten – bis heute offen ist.

Es fehlen Konsequenzen, klare Bildungsarbeit, belastbare Zusagen für die Zukunft. Die Leugnung des Genozids ist in Teilen der Republika Srpska und in Serbien Alltag. Verurteilte Täter werden als Helden inszeniert, Denkmäler und Straßennamen erzählen andere Geschichten als die Gräber von Potočari.

Srebrenica ist damit mehr als ein lokaler Ort der Erinnerung. Es ist ein Spiegel für diesen Kontinent. Der Genozid traf Menschen, die Europäer und Muslime waren. Ihre Biografien sprengten die gewohnte Trennung zwischen „hier“ und „dort“, „wir“ und „sie“.

Dass das Verbrechen in vielen Debatten lange als „Balkan-Tragödie“ abgelegt wurde, sagt einiges darüber, wie schwer sich Europa damit tut, muslimische Opfer als Teil der eigenen Geschichte zu sehen. Für Muslime in Deutschland und anderswo ist Srebrenica deshalb ein Schlüsselereignis: Es erzählt von einem Genozid in Europa, der gezielt solchen Menschen traf.

Wer heute durch die Reihen der Grabsteine in Potočari geht, sieht Namen, die einem vertraut vorkommen könnten. Väter, Söhne, Brüder – Menschen, deren Leben von Freitagsgebet, Schulbesuch, Arbeit im Dorf geprägt war.

Sie waren keine Statisten in einem „Konflikt“, sondern Nachbarn, Kollegen, Angehörige. Erinnerung an Srebrenica heißt, diese Wirklichkeit ernst zu nehmen. Nicht, um sie in Konkurrenz zu anderen Leidensgeschichten zu stellen, vielmehr um einen blinden Fleck im europäischen Gedächtnis zu benennen.

Journalistisch bedeutet das, nicht bei der Formel „schlimmstes Kriegsverbrechen seit 1945“ stehenzubleiben. Geschichten über Srebrenica erzählen von konkreten Orten, Menschen, Abläufen und Entscheidungen. Sie fragen nach Verantwortung – der bosnisch-serbischen Führung, des serbischen Staates, der UN, der beteiligten Regierungen.

Sie fragen danach, was „Nie wieder“ jenseits von Jahrestagsreden bedeutet. Für muslimische Communitys in Europa stellt sich die Frage, wie Srebrenica in eigene Erinnerungskulturen integriert wird: als Datum im Kalender, als Thema in Unterricht und Predigten, als Ort, den man besucht.

Wer darüber schreibt, bewegt sich immer auf einem schmalen Grat. Der Genozid von Srebrenica ist ein schweres Thema, das leicht zur instrumentellen Folie politischer Debatten werden kann.

Humanität verlangt, nahe bei den Menschen zu bleiben, ohne die Analyse zu vernachlässigen. Srebrenica ist ein Ort, an dem sich beides verdichtet: die Geschichte einer europäischen muslimischen Gemeinschaft und die Frage, ob unsere Politik bereit ist, für ähnliche Situationen in der Gegenwart andere Entscheidungen zu treffen.

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Gezielte Tötung von Kindern im Gazastreifen

Kinder Tötung Genozid

Rund 72.000 Menschen sind nach UN-Angaben bisher im Gazastreifen bei israelischen Attacken gestorben. Unter den Opfern sind zahlreiche Kinder. Israel weist die Anschuldigungen vehement zurück. 

Genf (dpa/IZ) Israel hat laut einem neuen UN-Bericht im Gazastreifen und im Westjordanland gezielt Kinder ins Visier genommen. Diese Attacken zählten als Völkermord, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, erklärte eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen. Israel hat die Vorwürfe des Berichts vehement zurückgewiesen. Internationale Organisationen wie Amnesty International erheben seit Jahren schwerste Vorwürfe gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen, Ärzte vor Ort berichteten von erheblicher Steigerungen der Anzahl von gezielten Kopf-, und Bauchschüssen bei Kleinkindern.

Tötung von Kindern belegt genozidale Absicht Israels

Laut dem Bericht der Kommission sind seit dem Anschlag der Hamas und anderer Gruppen in Israel im Oktober 2023 bis zum Waffenstillstand vom Oktober 2025 mindestens 20.179 Kinder im Gazastreifen als direkte Folge des militärischen Konflikts getötet worden, darunter mindestens 5.031 Kinder bis zum Alter von vier Jahren. Mehr als 44.000 Kinder seien verletzt worden, hieß es. In der UN-Definition zählen als Kinder alle Kinder und Jugendlichen bis zum Alter von 18 Jahren. 

Der UN-Darstellung zufolge wurden palästinensische Kinder während ‌des Krieges bewusst ⁠getötet. Das betreffe auch die Zeit nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe im Oktober 2025. Auch nach dem Waffenstillstand würden weiterhin Kinder getötet und schwer verletzt. Die gezielte Tötung von Kindern sei eines der Schlüsselelemente, „das die genozidale Absicht der israelischen Behörden und Sicherheitskräfte belegt, die palästinensische Gruppe im Gazastreifen ganz oder teilweise zu vernichten“, so der Bericht der Expertenkommission, die im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates tätig ist. 

Palästinensische Kinder wurden den UN-Angaben zufolge verhaftet und in israelischen Gefängnissen gefoltert und schwer misshandelt. Obendrein hätten israelische Sicherheitskräfte sexuelle Gewalt gegen Kinder als Teil der kollektiven Beschämung und Unterdrückung eingesetzt. Zudem gehören neben den Angriffen auch wiederholte Vertreibung und der bewusste Einsatz von Hunger, durch Blockaden dringend benötigter Lebensmittel und Medikamente, zum Repertoire der israelischen Kriegsführung.

Einsatz von weißem Phosphor in Gaza und Südlibanon

Einer der Vorwürfe der Kommission: die israelischen Streitkräfte hätten trotz steigender Opferzahlen unter Kindern weiterhin Munition mit großer Sprengkraft und Waffen mit Flächenwirkung in dicht besiedelten Wohngebieten eingesetzt. Die israelischen Sicherheitskräfte brächten die Zivilbevölkerung als Ganzes mit der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen in Verbindung. Der Vorsitzende der Kommission, Srinivasan Muralidhar, warf Israel zudem vor, die ‌Fähigkeit des palästinensischen Volkes zu existieren und seine Zukunft zu bestimmen, durch das Angreifen von Kindern zu untergraben.

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International werfen dem israelischen Militär seit Längerem den wiederholten und systematischen Einsatz von weißem Phosphor in dicht besiedelten Gebieten im Gazastreifen und im Südlibanon vor. Der Einsatz der Substanz in zivilen Zonen gilt völkerrechtlich als schwerer Verstoß.

Israel bezeichnete den Bericht als zutiefst fehlerhaft und einseitig. Das Dokument sei voller Verzerrungen, deren einziger Zweck darin bestehe, eine politisch motivierte antiisraelische Erzählung voranzutreiben. Zehntausende israelische Kinder hätten als Folge des Terrorüberfalls der Hamas zumindest zeitweise umgesiedelt werden müssen, hieß es.

In einer Erklärung des israelischen Außenministeriums heißt es, die Hamas rekrutiere und missbrauche systematisch Kinder als Kämpfer, Boten, Tunnelarbeiter und menschliche Schutzschilde – unter anderem zur Informationsbeschaffung, zum Verlegen von Sprengsätzen auf Straßen und für direkte Angriffe auf israelische Streitkräfte. Die Hamas räume die Rekrutierung von Minderjährigen selbst ein, so die Behauptung Israels. 

Israel warf der Hamas außerdem vor, gezielt Waffen an Orten zu lagern, die Kinder gefährdeten. Soldaten hätten in Wohnhäusern Raketen entdeckt, die unter Kinderbetten versteckt waren, sowie Tunneleingänge unter Kinderbetten. Ein Waffenlager in einer Schule habe Granaten, Schusswaffen und RPG-Raketen enthalten. 

Zerstörte Kindheit laut UN unumkehrbar 

„Selbst wenn die Bomben und Waffen im Gazastreifen und im Westjordanland verstummen, werden sich die palästinensischen Kinder nicht über Nacht erholen“, sagte Kommissionsvorsitzender Srinivasan Muralidhar. „Die Zerstörung ihrer Gesundheit, Bildung und Entwicklung ist unumkehrbar.“

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Genozid hinter Mauern

Genozid Folter Kriegsverbrechen

Systematische sexuelle Gewalt und Folter in israelischen Gefängnissen

Genf/Gaza (IZ) Das Euro-Mediterranean Human Rights Monitor (Euro-Med Monitor) mit Sitz in Genf hat im April 2026 einen umfassenden Bericht unter dem Titel „Another Genocide Behind Walls“ veröffentlicht. Darin werden auf Grundlage direkter Zeugenaussagen freigelassener Häftlinge weitverbreitete Muster schwerer Menschenrechtsverletzungen, systematische sexuelle Gewalt und Folter in israelischen Gefängnissen und Haftzentren dokumentiert – begangen an Palästinensern aus dem Gazastreifen seit Oktober 2023.

Eine Überlebende, die in einem israelischen Gefängnis inhaftiert war, beschrieb ihre Erfahrungen mit den Worten: „Ich schrie, aber niemand hörte mich. Ich wünschte mir den Tod.“ Was sie erlebt hatte, nannte sie „einen weiteren Genozid hinter Mauern“. Es ist dieser erschütternde Satz, der einem neuen Menschenrechtsbericht seinen Namen gegeben hat – einem Dokument, das die Welt aufhorchen lassen sollte.

Der Bericht: Fakten und Zeugenaussagen

Die Aussagen wurden in vertraulichen Sitzungen gesammelt und umfassen Berichte über Vergewaltigung, sexuelle Folter, den Einsatz von Militärhunden bei Übergriffen, erzwungene Nacktheit sowie das Filmen der Taten zu Erpressungszwecken. Darüber hinaus dokumentiert der Bericht vorsätzlichen Nahrungsentzug und medizinische Vernachlässigung, die in einigen Fällen zu dauerhaften Behinderungen – einschließlich Amputationen – und zu Todesfällen unter Folter geführt haben.

„Während des Verhörs fesselten sie mich nackt an ein Metallbett. Ein Soldat vergewaltigte mich. Ich schrie vor Schmerz – doch jedes Mal, wenn ich schrie, wurde ich geschlagen.“

– Wajdi, 43 Jahre, ehemaliger Häftling, Zeugnis gegenüber Euro-Med Monitor

Systematisch und staatlich geduldet

Die Autoren des Berichts betonen mit Nachdruck, dass es sich bei den dokumentierten Vorfällen nicht um Einzeltaten handelt. Vielmehr zeige die Häufung gleichartiger Berichte aus unterschiedlichen Hafteinrichtungen, die organisierte Anwesenheit mehrerer Sicherheitskräfte während der Übergriffe sowie den Einsatz ausgebildeter Tiere ein systematisches Muster – eines, das ohne institutionelle Duldung nicht möglich wäre.

Besonders alarmierend: Trotz wiederholter Versuche blockiert Israel dem Bericht zufolge systematisch den Zugang des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes sowie von Anwälten zu Gefängnissen und Haftzentren. Dies erschwere externe Kontrolle erheblich und befördere eine Kultur der Straflosigkeit.

Historische Daten, die der Bericht zitiert, unterstreichen dieses Muster: Anklagen gegen israelische Soldaten wegen Verbrechen an Palästinensern hätten weniger als ein Prozent aller eingereichten Beschwerden ausgemacht. Der Fall der Gruppenvergewaltigung eines palästinensischen Häftlings im Gefängnis Sde Teiman – in dem Soldaten vom Militärgericht freigelassen und von Teilen der israelischen Gesellschaft als „Helden“ gefeiert wurden – wird im Bericht als symptomatisch für diese „strukturelle Straflosigkeit“ angeführt.

Seelsorge Gefängnis Genozid Folter Gaza Israel
Foto: pixabay.com, Pavlofox | Lizenz: Pixabay Lizenz

Rechtliche Einordnung: Kriegsverbrechen und Völkermord?

Euro-Med Monitor ordnet die dokumentierten Handlungen rechtlich unter das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), die Genfer Konventionen sowie weiteres einschlägiges Völkerrecht ein. Demnach erfüllten die Taten die Tatbestandsmerkmale von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

In der schwersten rechtlichen Qualifikation geht der Bericht noch weiter: Er argumentiert, dass bestimmte dokumentierte Muster sexueller Gewalt und Folter den Tatbestand des Völkermords berühren – insbesondere den Teiltatbestand der Verursachung schweren körperlichen oder seelischen Schadens an Mitgliedern einer geschützten Gruppe. Die Organisation fordert den IStGH auf, den Tatbestand des Völkermords in seine laufenden Ermittlungen zur Lage in Palästina aufzunehmen.

Internationale Reaktionen und Forderungen

Der Bericht hat in Menschenrechtskreisen und bei diplomatischen Vertretungen Palästinas weltweit Bestürzung ausgelöst. Die palästinensische Botschaft in Irland verwies auf den Bericht und betonte, israelische Hafteinrichtungen hätten sich in staatlich unterstützte Strukturen organisierten Missbrauchs verwandelt, die mit institutioneller Rückendeckung und Straflosigkeit operierten.

Die Organisation Save the Children bestätigte gegenüber Medien einen „erschreckenden Anstieg“ von Fällen, in denen auch minderjährige Häftlinge von erzwungener Entkleidung und sexueller Gewalt betroffen seien – teils durch mehrere Personen gleichzeitig.

Euro-Med Monitor fordert die internationale Gemeinschaft auf, konkrete Schritte einzuleiten: darunter die Schließung der betroffenen Hafteinrichtungen, die Einleitung unabhängiger internationaler Untersuchungen sowie die Etablierung von Rechenschaftsmechanismen. Israel hat die im Bericht erhobenen Vorwürfe bislang nicht offiziell kommentiert.

Einordnung: Wer ist Euro-Med Monitor?

Das Euro-Mediterranean Human Rights Monitor ist eine 2011 gegründete Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Genf, die Menschenrechtsverletzungen im Nahen Osten und Nordafrika dokumentiert. Die Organisation gilt in Menschenrechtskreisen als seriöse, wenngleich auch als pro-palästinensisch eingestufte Quelle. Ihre Berichte werden von der UN und internationalen Medien zitiert, jedoch von israelischer Seite regelmäßig als parteiisch zurückgewiesen.

Die Zeugenaussagen, auf denen der vorliegende Bericht basiert, wurden in vertraulichen Sitzungen mit freigelassenen Häftlingen gesammelt und konnten nicht unabhängig verifiziert werden. Gleichwohl decken sie sich in wesentlichen Punkten mit Berichten anderer Organisationen, darunter dem Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte sowie Medienberichten über den Fall Sde Teiman.

Was hinter den Mauern israelischer Gefängnisse geschieht, bleibt für die Außenwelt weitgehend unsichtbar – genau das ist, was der Bericht ändern will. Ob die internationale Gemeinschaft auf diesen Alarmruf reagiert, bleibt abzuwarten. Die Berichte der Betroffenen aber werden nicht verstummen.

Quellen: Euro-Med Human Rights Monitor (April 2026) · TRT World · Palestine Chronicle · LatestLY

Lesen Sie hierzu auch: Unabhängige Untersuchungskommission der UN spricht von Genozid in Gaza

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Kurzmeldungen Inland (Nr. 369): von Freiheit in Deutschland bis Theologie in Koblenz

kurzmeldungen

Die Kurzmeldungen aus dem Inland (Nr. 369) reichen vom Stand der Freiheit in Deutschland, über Gewalt in Beziehungen bis zu einem neuen theologischen Standort in Koblenz.

Regierung: Nehmen Kritik wg. Freiheit ernst

BERLIN (KNA). Kritische Äußerungen zur Meinungsfreiheit in Deutschland durch die zuständige UN-Sonderberichterstatterin nimmt die Bundesregierung nach eigener Darstellung sehr ernst. Es greife aber zu kurz, aktuell nur die negativen Aspekte herauszugreifen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Der Besuch von Irene Khan sei insgesamt positiv abgelaufen, und man wolle nun ihren abschließenden Bericht im Juni abwarten. Sie war vom 26. Januar bis 6. Februar in Leipzig, Dresden, Köln, Düsseldorf, Karlsruhe und Berlin. Es war der erste offizielle Besuch eines UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in Deutschland.

Selbstzensur

Foto: Anas-Mohammed/Shutterstock

Vorwürfe vom Lemkin Institut an Deutschland

BERLIN/WASHINGTON (IZ). Das renommierte Lemkin-Institut zur Verhütung von Völkermord wirft Deutschland in einem neuen Bericht vor, den anhaltenden Genozid in Gaza zu leugnen und entsprechende Narrative in Politik und Öffentlichkeit zu verbreiten. Spitzenpolitiker hätten der internationalen Rechtsordnung den Rücken gekehrt, die wesentlich als Reaktion auf deutsche Gräueltaten geschaffen worden sei. Scharfe Kritik übt das Institut auch an großen Medienhäusern, die ihre journalistische Verantwortung aufgegeben und sich „praktisch zum loyalsten Sprachrohr der israelischen Regierung“ entwickelt hätten.

Gewalt in Beziehungen größer als bekannt

BERLIN (IZ). Eine neue Studie zeigt ein massives Dunkelfeld bei Gewalt in Paarbeziehungen in Deutschland. Die meisten Übergriffe werden nicht angezeigt, warnen die Forschenden. Besonders gefährdet sind Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund. Experten fordern besseren Schutz und niedrigschwellige Beratungsangebote für Betroffene. Die Untersuchung macht zudem auf erhebliche Lücken bei Prävention und Erfassung der Fälle aufmerksam. Politische Konsequenzen werden nun diskutiert.

Foto: crop media, Shutterstock

Ex-Hisbollah-Mann zu Bewährung verurteilt

CELLE (KNA). Das Oberlandesgericht Celle hat ein ehemaliges Mitglied der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der 51 Jahre alte Mann aus Langenhagen wurde am 23. Februar der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen. Er erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Miliz wird vor allem vom Iran finanziell und militärisch unterstützt. International werden Teile der Organisation als Terrororganisation eingestuft. In Deutschland ist sie seit 2020 vollständig verboten.

Abrahamisches Forum feiert 25-jähriges Jubiläum

DARMSTADT (IZ). Vor 25 Jahren am 6. Februar 2001 wurde auf Einladung des Vorsitzenden des Interkulturellen Rates in Deutschland, Dr. Jürgen Micksch, sowie in Abstimmung mit den Zentralräten der Juden und der Muslime in Deutschland zur ersten Sitzung eingeladen. Der Vorsitzende des Abrahamischen Forums in Deutschland e.V., Prof. Dr. Karl-Josef Kuschel aus Tübingen, betont angesichts von 25 Jahren: „Das Abrahamische Forum hat entscheidend zum guten Miteinander von Religionen in Deutschland beigetragen.“

gesundheit

Foto: Freepik.com

Kein Kopftuchverbot für Flughafenpersonal

ERFURT (KNA). Das Bundesarbeitsgericht sieht keinen Grund für ein Kopftuch-Verbot für Mitarbeiterinnen der Sicherheitskontrolle an Flughäfen. Für diese Mitarbeiterinnen gelte kein Neutralitätsgebot, so das Gericht am 29. Januar in Erfurt. Es bestätigte in seiner Entscheidung die Verurteilung einer Sicherheitsfirma, die Passagier- und Gepäckkontrollen an Flughäfen abwickelt. Das Unternehmen unterlag in erster Instanz am Arbeitsgericht Hamburg einer Muslimin, die sich 2023 bei der Firma am Hamburger Flughafen beworben hatte. Laut Arbeitsgericht hatte sie sich zunächst ohne Lebenslauf beworben. Auf Nachfrage reichte sie dann ihren Lebenslauf mit Foto nach, auf dem sie ein Kopftuch trägt. Kurz darauf habe sie eine unbegründete Absage erhalten. Die Frau sieht sich diskriminiert und glaubt an eine Ablehnung aufgrund ihres muslimischen Hijabs. Das Gericht folgte in großen Teilen der Begründung der vorherigen Instanzen. Diese sahen ausreichende Hinweise auf eine Benachteiligung bei der Bewerbung.

Ein neues Institut für Islamische Theologie

KOBLENZ (IZ). Die Universität Koblenz hat zum 1. Januar 2026 ein Institut für Islamische Theologie eingerichtet. Ziel ist der Aufbau eines eigenständigen theologischen Studiengangs, der sowohl Imame als auch Religionspädagoginnen und -pädagogen ausbilden soll. Geplant sind Professuren für Tafsir, islamische Rechts- und Glaubenslehre sowie praktische Theologie. Das Institut soll zudem als Ansprechpartner für Politik, Schulen und Zivilgesellschaft in Fragen des Islam in Deutschland dienen.

Foto: Tafel Deutschland e.V., Thomas Lohnes | Getty Images

IGMG: Armut mit Gerechtigkeit bekämpfen

KÖLN (igmg.org). Die IGMG warnt vor den gesellschaftlichen Folgen wachsender Armut in Deutschland und fordert eine gerechtere Verteilung. Mehr als 13 Millionen seien armutsgefährdet, besonders Alleinerziehende, Rentner sowie Menschen mit Migrationsgeschichte und Geflüchtete. Ungleiche Verteilung untergrabe das Gerechtigkeitsempfinden und treibe sie in die Arme von Extremisten, warnt Generalsekretär Ali Mete. Jede sozialpolitische Reform müsse daran gemessen werden, ob sie Armut – insbesondere Kinderarmut – tatsächlich senke. Anlass waren aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts, wonach die Armutsgefährdung in Deutschland weiter steigt – so wie in vielen anderen Ländern Europas. „Wohlstand ist Verantwortung – sowohl für den Einzelnen als auch für den Staat.“

Leiter von Kolleg schon 2024 zurückgetreten

OSNABRÜCK (IZ). Wie Ende Februar 2026 durch Meldungen des „Tagesspiegel“ und des epd bekannt wurde, ist Prof. Dr. Bülent Uçar bereits Ende 2024 von seinem Posten als wissenschaftlicher Leiter des Islamkollegs Deutschland zurückgetreten. Zuvor ist gegen ihn nach Angaben beider Medien wegen fehlerhaften Spesenabrechnungen ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen eine Geldauflage ein. Er gilt damit als nicht schuldig. Der Forscher sprach gegenüber dem „Tagesspiegel“ von unbeabsichtigten Fehlern und übernahm die Verantwortung. Er betonte aber, dem Islamkolleg sei kein finanzieller Schaden entstanden. Da das Verfahren eingestellt wurde und die Einrichtung die Öffentlichkeit nicht über den Schritt unterrichtete, wurde er erst jetzt bekannt.

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Bestechendes Buch. Avi Shlaim schreibt über den Gazakrieg und ordnet ein

Avi Shlaim

Avi Shlaims Buch „Genozid in Gaza. Israels langer Krieg gegen Palästina“ ist ein aufrüttelndes Werk, das sowohl analytisch wie leidenschaftlich die jüngste Eskalation des Nahostkonflikts, insbesondere Israels Krieg gegen Gaza […]

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Unabhängige Untersuchungskommission der UN spricht von Genozid in Gaza

Untersuchungskommission

Am 16. September 2025 stellte die unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats in Genf fest, dass Israel im Gazastreifen vier von fünf Tatbeständen eines Völkermords gemäß der UN-Konvention erfüllt hat.

(iz/dpa). Die dreiköpfige Kommission unter Leitung von Navi Pillay sieht Anhaltspunkte für gezielte Tötung, schwere körperliche oder seelische Schäden, vorsätzliche Schaffung lebensfeindlicher Bedingungen sowie Maßnahmen zur Geburtenverhinderung unter Palästinensern.

Der Report macht die israelische Staatsspitze direkt verantwortlich und spricht von einem fortgesetzten Genozid, begangen seit dem 7. Oktober 2023. Die Sitzung und Vorstellung des Berichts fanden in Genf statt.

Navi Pillay ist eine südafrikanische Juristin und Menschenrechtsexpertin indisch-tamilischer Herkunft. Sie war von 2008 bis 2014 Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte und zuvor Richterin am Internationalen Strafgerichtshof sowie am Tribunal für Ruanda.

todeszone gaza

Foto: Ran Zisovitch/Shutterstock

Untersuchungskommission: Tatbestände belegen Genozid

Israel erkennt wie die USA unter Präsident Donald Trump den UN-Menschenrechtsrat als Autorität nicht an und wirft ihm und seinen Kommissionen grundsätzlich vor, gegen Israel voreingenommen zu sein. Der Rat besteht aus 47 Ländern, die jeweils für drei Jahre von der UN-Generalversammlung gewählt werden.

Die Kommission nannte als Tatbestände: Tötung, schwere körperliche oder seelische Schädigung, vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielen, und Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten. Zivilisten würden getötet, humanitäre Hilfe blockiert, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen systematisch zerstört und religiöse Einrichtungen angegriffen.

Der Bericht bezieht sich auf die Geschehnisse seit dem Terrorangriff der Hamas und anderer Extremisten auf Israel am 7. Oktober 2023.

Foto: The White House, Joyce N. Boghosian, via flickr | Lizenz: Public Domain

Menschenrechtskommission sieht „Vorsatz“

In dem Bericht heißt es weiter: „Es gibt auch indirekte oder Indizienbeweise für einen besonderen Vorsatz (dolus specialis) im Verhaltensmuster der politischen und militärischen Behörden Israels sowie in den Militäroperationen, die unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Beweise die erforderliche spezifische Absicht zur Begehung von Völkermord belegen.“

„Es ist klar, dass es eine Absicht gibt, die Palästinenser zu vernichten“, sagte Vorsitzende. Diese Schlussfolgerung stützt sich laut ihren Angaben auf Aussagen und Verhaltensweisen politischer und militärischer Führungspersonen Israels sowie auf das Muster der Militäraktionen.

Insbesondere die Blockade und die gezielte Zerstörung grundlegender Infrastruktur hätten zu einer von Menschen verursachten Hungersnot in Gaza-Stadt geführt. Ein Bericht der Integrated Food Security Phase Classification zeigt „katastrophale Zustände“, die vollständig reversibel wären.

Israel wird zudem vorgeworfen, keine ernsthaften Ermittlungen gegen eigene Verantwortliche eingeleitet zu haben. Damit sei das Land der Pflicht zur Verhinderung und Bestrafung des Völkermords nicht nachgekommen.

Die Kommission fordert, internationale Waffenlieferungen an Israel einzustellen, solange der Verdacht auf Genozid besteht.

IGH Urteil Völkermord Völkerrecht

Foto: ICJ, via flickr | Lizenz:

Was kann der Bericht bedeuten?

Eine Feststellung von Völkermord kann nur durch ein Weltgericht erfolgen, wie auch UN-Menschenrechtsvertreter betonen. Der Report ist jedoch einer der bislang systematischsten Versuche, einen Genozidvorwurf gegen Israel zu argumentieren, und könnte weitreichende politische und juristische Folgen haben.

Der Vorwurf ist weltweit einer der schwerwiegendsten im Völkerrecht und verschärft die Isolation Israels auf diplomatischer Ebene. Internationale Beobachter wie Amnesty und Human Rights Watch hatten bereits zuvor auf Hinweise für einzelne Genozidhandlungen hingewiesen.

Die Kommission sieht in den israelischen Militäraktionen und politischen Strategien im Gazastreifen zentrale Elemente eines Genozids, darunter gezielte Tötungen, schwere körperliche und psychische Schädigungen, Lebensversagen und Maßnahmen gegen Geburten der palästinensischen Bevölkerung. Israel weist diese Vorwürfe entschieden zurück und sieht sich international zunehmend isoliert.

Foto: Shutterstock

CARE Deutschland über den Kommissionsbericht

Zum Report der UN-Kommission sagte Karl-Otto Zentel, Generalsekretär von CARE in der Bundesrepublik: „Wir erleben in Gaza eine der schwersten Menschheitskatastrophen unserer Zeit. Gaza ist heute Synonym für menschliches Versagen auf ganzer Linie. Was unsere Kolleg:innen aus Gaza berichten, wurde von den Vereinten Nationen nun als Genozid eingestuft. Wer die Lehren der Geschichte ernst nimmt, muss jetzt den Mut haben, das Unaussprechliche beim Namen zu nennen und Konsequenzen zu ziehen. Im Namen des Völkerrechts und im Namen der Menschlichkeit.“

CARE Deutschland habe den brutalen Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 sowie jegliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch die kriegführenden Parteien zutiefst verurteilt. Die Hilfsorganisation fordert die Freilassung sämtlicher Geiseln, die Einhaltung des Völkerrechts durch alle Konfliktparteien, einen dauerhaften Waffenstillstand, den ungehinderten Zugang von humanitärer Hilfe nach und innerhalb von Gaza sowie die Evakuierung von Kranken und Verletzten.

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Völkerrecht: Aus Srebrenica für Gaza lernen

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Ein Kurzessay, in welcher Hinsicht aus der Strafverfolgung nach Srebrenica Lehren für den Umgang mit Gaza zu ziehen sind. (The Conversation). Im Juli dieses Jahres jährte sich zum dreißigsten Mal […]

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GfbV zu 30 Jahren Srebrenica

GfbV srebrenica

Die Menschenrechtsorganisation GfbV fordert als Lehre aus dem 30. Jahrestag: Dem Gedenken müssen Konsequenzen folgen!

Göttingen (GfbV/iz). Dreißig Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica bleiben zentrale Forderungen der Überlebenden und Angehörigen unerfüllt, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert:

„Die internationale Gemeinschaft hat versagt – und sie versagt bis heute. Das Gedenken an die über 8.000 bosniakischen Jungen und Männer, die im Juli 1995 ermordet wurden, darf nicht vom politischen Handeln entkoppelt werden. Es braucht endlich Konsequenzen, Aufarbeitung und wirksame Prävention“, fordert Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung anlässlich des 30. Jahrestags des Massakers.

Die GfbV begrüßte die im Mai 2024 verabschiedete UN-Resolution, die den 11. Juli als Internationalen Gedenktag an den Genozid in Srebrenica etabliert. Doch Causevic zufolge muss dieser Gedenktag durch konkrete Maßnahmen flankiert werden:

„Es reicht nicht, einmal im Jahr Worte des Bedauerns zu sprechen. Europäische Staaten und Institutionen müssen Genozid-Leugnung klar verurteilen, die Verbrechen aufarbeiten und aktiv zur Gerechtigkeit beitragen – gerade in der Entität Republika Srpska und in Serbien, wo nach wie vor Täter glorifiziert und Opfer diffamiert werden.“

Zu den notwendigen Maßnahmen gehörten europaweiten Veranstaltungen und Bildungsprogramme und verstärkte Anstrengungen zur Auffindung der verbleibenden Massengräber. Auch eine landesweit Erinnerungskultur, die die Ethnonationalisten bisher verhindern müsse die EU unterstützen. 

Foto: Paul Katzenberger, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Auch heute, 30 Jahre nach dem Verbrechen, ist der Verbleib von über 800 Opfern ungeklärt. Viele Familien haben nie vollständige Überreste ihrer Angehörigen erhalten. „Wenn in diesem Jahr sieben weitere Opfer in Potocari bestattet werden, dann oft nur mit einzelnen Knochen. Die Täter haben Massengräber systematisch zerstört, um ihre Spuren zu verwischen“, erinnert Causevic.

„Währenddessen sterben immer mehr Mütter und Geschwister der Opfer, ohne je die sterblichen Überreste ihrer Liebsten bestatten zu können.“

Heute organisiert die GfbV gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Michael Brand und Adis Ahmetovic eine Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag. Dort wird Nedzad Avdić sprechen, der die Massenerschießungen 1995 überlebt hat.

„Unser Respekt gilt Menschen wie Avdić und den Müttern von Srebrenica. Ihr unermüdlicher Kampf für Gerechtigkeit mahnt uns alle. Es ist beschämend, dass viele Täter weiterhin auf freiem Fuß sind“, so Causevic weiter.

Die GfbV-Sektionen Deutschland und Bosnien und Herzegowina rufen zur Teilnahme an den internationalen Gedenkveranstaltungen in Srebrenica und weltweit auf. Sie appellieren an die Bundesregierung, ihre historische Verantwortung anzuerkennen und entschlossen gegen Nationalismus und ethnische Spaltung auf dem Westbalkan vorzugehen.

„Nie wieder darf Völkermord geschehen – und Nie wieder darf nicht zur leeren Floskel verkommen“, erklärt Causevic abschließend.

Chinas Uiguren haben keine starken Freunde

(IPS//IZ/GfbV). Seit Jahren ist die Autonome Uigurische Provinz Xinkiang in Chinas trockenem Nordwesten die Arena für Zusammenstöße mit der Zentralregierung sowie zwischen Gewalt von Han-Chinesen gegen die muslimischen Uiguren. Kritiker […]

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