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Genozid hinter Mauern

Genozid Folter Kriegsverbrechen

Systematische sexuelle Gewalt und Folter in israelischen Gefängnissen

Genf/Gaza (IZ) Das Euro-Mediterranean Human Rights Monitor (Euro-Med Monitor) mit Sitz in Genf hat im April 2026 einen umfassenden Bericht unter dem Titel „Another Genocide Behind Walls“ veröffentlicht. Darin werden auf Grundlage direkter Zeugenaussagen freigelassener Häftlinge weitverbreitete Muster schwerer Menschenrechtsverletzungen, systematische sexuelle Gewalt und Folter in israelischen Gefängnissen und Haftzentren dokumentiert – begangen an Palästinensern aus dem Gazastreifen seit Oktober 2023.

Eine Überlebende, die in einem israelischen Gefängnis inhaftiert war, beschrieb ihre Erfahrungen mit den Worten: „Ich schrie, aber niemand hörte mich. Ich wünschte mir den Tod.“ Was sie erlebt hatte, nannte sie „einen weiteren Genozid hinter Mauern“. Es ist dieser erschütternde Satz, der einem neuen Menschenrechtsbericht seinen Namen gegeben hat – einem Dokument, das die Welt aufhorchen lassen sollte.

Der Bericht: Fakten und Zeugenaussagen

Die Aussagen wurden in vertraulichen Sitzungen gesammelt und umfassen Berichte über Vergewaltigung, sexuelle Folter, den Einsatz von Militärhunden bei Übergriffen, erzwungene Nacktheit sowie das Filmen der Taten zu Erpressungszwecken. Darüber hinaus dokumentiert der Bericht vorsätzlichen Nahrungsentzug und medizinische Vernachlässigung, die in einigen Fällen zu dauerhaften Behinderungen – einschließlich Amputationen – und zu Todesfällen unter Folter geführt haben.

„Während des Verhörs fesselten sie mich nackt an ein Metallbett. Ein Soldat vergewaltigte mich. Ich schrie vor Schmerz – doch jedes Mal, wenn ich schrie, wurde ich geschlagen.“

– Wajdi, 43 Jahre, ehemaliger Häftling, Zeugnis gegenüber Euro-Med Monitor

Systematisch und staatlich geduldet

Die Autoren des Berichts betonen mit Nachdruck, dass es sich bei den dokumentierten Vorfällen nicht um Einzeltaten handelt. Vielmehr zeige die Häufung gleichartiger Berichte aus unterschiedlichen Hafteinrichtungen, die organisierte Anwesenheit mehrerer Sicherheitskräfte während der Übergriffe sowie den Einsatz ausgebildeter Tiere ein systematisches Muster – eines, das ohne institutionelle Duldung nicht möglich wäre.

Besonders alarmierend: Trotz wiederholter Versuche blockiert Israel dem Bericht zufolge systematisch den Zugang des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes sowie von Anwälten zu Gefängnissen und Haftzentren. Dies erschwere externe Kontrolle erheblich und befördere eine Kultur der Straflosigkeit.

Historische Daten, die der Bericht zitiert, unterstreichen dieses Muster: Anklagen gegen israelische Soldaten wegen Verbrechen an Palästinensern hätten weniger als ein Prozent aller eingereichten Beschwerden ausgemacht. Der Fall der Gruppenvergewaltigung eines palästinensischen Häftlings im Gefängnis Sde Teiman – in dem Soldaten vom Militärgericht freigelassen und von Teilen der israelischen Gesellschaft als „Helden“ gefeiert wurden – wird im Bericht als symptomatisch für diese „strukturelle Straflosigkeit“ angeführt.

Seelsorge Gefängnis Genozid Folter Gaza Israel
Foto: pixabay.com, Pavlofox | Lizenz: Pixabay Lizenz

Rechtliche Einordnung: Kriegsverbrechen und Völkermord?

Euro-Med Monitor ordnet die dokumentierten Handlungen rechtlich unter das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), die Genfer Konventionen sowie weiteres einschlägiges Völkerrecht ein. Demnach erfüllten die Taten die Tatbestandsmerkmale von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

In der schwersten rechtlichen Qualifikation geht der Bericht noch weiter: Er argumentiert, dass bestimmte dokumentierte Muster sexueller Gewalt und Folter den Tatbestand des Völkermords berühren – insbesondere den Teiltatbestand der Verursachung schweren körperlichen oder seelischen Schadens an Mitgliedern einer geschützten Gruppe. Die Organisation fordert den IStGH auf, den Tatbestand des Völkermords in seine laufenden Ermittlungen zur Lage in Palästina aufzunehmen.

Internationale Reaktionen und Forderungen

Der Bericht hat in Menschenrechtskreisen und bei diplomatischen Vertretungen Palästinas weltweit Bestürzung ausgelöst. Die palästinensische Botschaft in Irland verwies auf den Bericht und betonte, israelische Hafteinrichtungen hätten sich in staatlich unterstützte Strukturen organisierten Missbrauchs verwandelt, die mit institutioneller Rückendeckung und Straflosigkeit operierten.

Die Organisation Save the Children bestätigte gegenüber Medien einen „erschreckenden Anstieg“ von Fällen, in denen auch minderjährige Häftlinge von erzwungener Entkleidung und sexueller Gewalt betroffen seien – teils durch mehrere Personen gleichzeitig.

Euro-Med Monitor fordert die internationale Gemeinschaft auf, konkrete Schritte einzuleiten: darunter die Schließung der betroffenen Hafteinrichtungen, die Einleitung unabhängiger internationaler Untersuchungen sowie die Etablierung von Rechenschaftsmechanismen. Israel hat die im Bericht erhobenen Vorwürfe bislang nicht offiziell kommentiert.

Einordnung: Wer ist Euro-Med Monitor?

Das Euro-Mediterranean Human Rights Monitor ist eine 2011 gegründete Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Genf, die Menschenrechtsverletzungen im Nahen Osten und Nordafrika dokumentiert. Die Organisation gilt in Menschenrechtskreisen als seriöse, wenngleich auch als pro-palästinensisch eingestufte Quelle. Ihre Berichte werden von der UN und internationalen Medien zitiert, jedoch von israelischer Seite regelmäßig als parteiisch zurückgewiesen.

Die Zeugenaussagen, auf denen der vorliegende Bericht basiert, wurden in vertraulichen Sitzungen mit freigelassenen Häftlingen gesammelt und konnten nicht unabhängig verifiziert werden. Gleichwohl decken sie sich in wesentlichen Punkten mit Berichten anderer Organisationen, darunter dem Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte sowie Medienberichten über den Fall Sde Teiman.

Was hinter den Mauern israelischer Gefängnisse geschieht, bleibt für die Außenwelt weitgehend unsichtbar – genau das ist, was der Bericht ändern will. Ob die internationale Gemeinschaft auf diesen Alarmruf reagiert, bleibt abzuwarten. Die Berichte der Betroffenen aber werden nicht verstummen.

Quellen: Euro-Med Human Rights Monitor (April 2026) · TRT World · Palestine Chronicle · LatestLY

Lesen Sie hierzu auch: Unabhängige Untersuchungskommission der UN spricht von Genozid in Gaza

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Unklarheit über Opferzahlen in El Faschir: Mahnmal der Grausamkeit

El Faschir

Nach dem Fall von El Faschir ist die sudanesische Provinzhauptstadt zu einem Synonym für das geworden, was Menschenrechtsjuristen als „Massentötung im Schutz der Dunkelheit“ bezeichnen. (iz). Seit die Rapid Support […]

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Die Eskalation des Grauens

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Das Drehen an der Eskalationschraube: Mitten in der Hungerkrise begann eine neue Bodenoffensive in Gaza.

(iz, KNA). Internationale Hilfsorganisationen haben massive Kritik an einer Blockadepolitik Tel Avivs und die Folgen für die Zivilisten in Gaza geübt. Sie forderten Israel am 2. Mai dazu auf, völkerrechtlichen Verpflichtungen für die Erfüllung von Grundbedürfnissen der Menschen im Gazastreifen nachzukommen.

Hilfsorganisation beklagen Eskalation

In einem gemeinsamen Pressegespräch erklärten Vertreter von Oxfam, Save the Children, dem Norwegian Refugee Council und dem Netzwerk palästinensischer Nichtregierungsorganisationen (PNGO), Israel bringe die Zivilbevölkerung durch eine Lebensmittelkrise gezielt in Not und setze Hunger als Mittel im Krieg ein.

Seit mehr als zwei Monaten sind alle Grenzübergänge geschlossen, wodurch die Einfuhr von lebenswichtiger humanitärer Hilfe und Handelsgütern blockiert wird.

Vor allem Kinder und schwangere Frauen seien von Nahrungsmangel und Hunger betroffen, betonte Ghada Alhaddad, Pressesprecherin von Oxfam in Gaza. Wie Gavin Kelleher, Leiter für humanitären Zugang beim Norwegian Refugee Council, ergänzte, fehle es neben Lebensmitteln zudem an Wasser, Treibstoff und geeigneten Unterkünften wie Zelten. Laut Aktion gegen den Hunger befinden sich außerhalb des Gazastreifens etwa 171.000 Tonnen Nahrungsmittel.

Längst seien die Hilfsbemühungen der UNO, wie ihr Hilfskoordinator Tom Fletcher am 13. Mai vor dem UN-Sicherheitsrat mitteilte, zu einem „Fast-Stillstand“ gekommen. „Seit mehr als zehn Wochen gelangt nichts mehr nach Gaza – weder Lebensmittel, Medikamente, Wasser noch Zelte. (…) Jeder einzelne der 2,1 Millionen Palästinenser im Gazastreifen ist von einer Hungersnot bedroht. Jeder Fünfte ist vom Hungertod bedroht.“

Aushungern als Kriegswaffe ist ein Verbrechen

Sowohl die Genfer Konvention von 1949 als auch das Völkergewohnheitsrecht machen deutlich, dass die Aushungerung einer Zivilbevölkerung als Mittel der Kriegsführung verboten ist. Zusätzlich erklärt das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) das Aushungern von Zivilisten zu einem Kriegsverbrechen. Laut Fletcher ist Tel Aviv nach dem humanitären Völkerrecht verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Hilfslieferungen die Menschen in den von ihm besetzten Gebieten erreichen.

Die Art und Weise, wie Israel diese verteilt, mache, so Fletcher, die Hilfe von politischen und militärischen Zielen abhängig und mache Hunger zu einem Verhandlungsmittel. Vertreter weltweiter Hilfsorganisationen wie der Welthungerhilfe sehen in der Blockade des Gebiets ebenfalls eine Verletzung des Völkerrechts.

„Es ist unerträglich, zusehen zu müssen, wie Menschen zu verhungern drohen, während gleichzeitig Hunderte von Lastwagen mit dringend benötigten Hilfsgütern an den Grenzen warten müssen.”, sagte ihr Generalsekretär Mathias Mogge.

Vertreibungsphantasien Kurzmeldungen

Foto: UNRWA, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Der physische Raum wird vernichtet

Neben den Zivilisten wurde ihr selbst ihr physikalischer Raum von der israelischen Armee vernichtet. Wie das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge am 19. Mai mitteilte, wurden 92 % aller palästinensischen Wohnungen von der IDF zerstört. „Unzählige Menschen wurden mehrfach vertrieben und es gibt kaum Unterkünfte“, hieß es weiter. 

Einen Tag zuvor startete die Regierung in Tel Aviv unter Premier Netanjahu eine erneute Bodenoffensive. Kurz nach deren Beginn berichteten Quellen vor Ort von unzähligen Toten und Verletzten. Bereits Tage zuvor flog die israelische Luftwaffe massive Angriffe. Im Norden Gazas sind längst alle Krankenhäuser außer Betrieb.

Der deutsche Sicherheitsexperte Carlo Masala bewertete Pläne für eine dauerhafte Besetzung der Zone und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung als „völlig völkerrechtswidrig“. Die Idee, das umkämpfte Gebiet langfristig zu kontrollieren, bezeichnete er zudem als „absolut irrational“.

Bis zum 25. Mai hatte Tel Aviv eigenen Angaben zufolge eine Infanterie- und eine Panzerbrigade eingesetzt, wie israelische Medien berichteten. Zuvor hatte die Regierung bestätigt, den gesamten Gazastreifen besetzen und dauerhaft okkupieren zu wollen.

* Mit KNA-Material.

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Bücher über Bosnien: „Die Reparatur der Lebenden“

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„Die Reparatur der Lebenden“. Ein neues Buch behandelt die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Nordwestbosnien. (iz). Taina Tervonens Werk entführt den Leser in das erschütternde Terrain des nordwestlichen Bosniens, wo die […]

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HRW kritisiert gezielte israelische Operationen in Gaza

israel kurzmeldungen block gazastreifen

Die anhaltende Blockade der humanitären Hilfe durch die israelische Armee hat bei humanitären Organisationen und Vertretern der Welt gleichermaßen heftige Kritik hervorgerufen. (IPS). Ein neuer Report von der Menschenrechtsorganisation Human […]

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Das Unbehagen. Über den Nahostkonflikt und seine zivilisatorische Bewältigung

Freilassung Nahostkonflikt schrecken

Zum Jahrestag des 7. Oktobers: ein Essay von IZ-Herausgeber Abu Bakr Rieger über die Möglichkeit einer zivilisatorischen Bewältigung des Nahostkonflikts. 

(iz). „Das Unbehagen in der Kultur“ (1930) gehört zu den einflussreichsten Schriften vom Sigmund Freud, dem Arzte und Begründer der Psychoanalyse. Er argumentiert, dass Kultur und Zivilisation notwendig sind, um das Zusammenleben von Menschen zu ermöglichen. Aus seiner Sicht bestimmen natürliche Triebe den Menschen, die von der Kultur unterdrückt werden müssen, um ein friedliches und geordnetes Miteinander zu gewährleisten.

Nahostkonflikt: Gibt es einen zivilisatorischen Umgang?

Die aktuelle Lage – angesichts der Kriege im Nahen Osten und in Osteuropa haben beide das Potenzial, sich zu globalen Konflikten zu entwickeln, schlimmstenfalls mit dem Einsatz von Atomwaffen – erinnert an eine der Schicksalsfragen, die Freud sich in diesem Kontext stellte. Sie besteht darin, ob es den Menschen in ihrer Kulturentwicklung gelingen wird, der Störung des Zusammenlebens durch den menschlichen Aggressions- und Selbstvernichtungstrieb Herr zu werden.

Der Gründer der Psychoanalyse schrieb: „Die Menschen haben es jetzt in der Beherrschung der Naturkräfte so weit gebracht, dass sie es mit deren Hilfe jetzt leicht haben, einander bis auf den letzten Mann auszurotten. Sie wissen das, daher ein gut Stück ihrer gegenwärtigen Unruhe, ihres Unglücks, ihrer Angststimmung.“

Foto: Ferdinand Schmutzer | Lizenz: gemeinfrei

Freud untersuchte die Rolle der Religion in der Kultur. Er argumentiert, dass sie oft als Antwort auf das Unbehagen in der Kultur fungiert, indem sie den Menschen Trost bietet und Erklärungen für sein Leiden liefert. Er sah in religiösen Gefühlen jedoch eher eine Illusion, die dazu dient, die unbewältigte Angst und das Unbehagen des Einzelnen zu lindern.

Unbestritten ist bis heute ihre Bedeutung für die Entwicklung unserer ethischen Grundsätze. Im 21. Jahrhundert sehen allerdings viele Menschen in der Ausübung von Religion keinen Beitrag zum Frieden. Die Beispiele der – modernen – Verbindung von religiöser Praxis und politischer Ideologie, mit dem Ziel, gesellschaftliche Macht oder Dominanz in einem Staat auszuüben, nährt diese Sorge. Den Gläubigen bleibt es aufgetragen, gerade jetzt Ihren Beitrag zur Völkerverständigung, zum Frieden und zur Stärkung der Zivilgesellschaft herauszustreichen.

Ein Tag des Schreckens

Fest steht, der 7. Oktober 2023 war ein Tag des Schreckens, ein Gewaltausbruch sowie ein Massaker an unschuldigen Zivilisten in Israel. Das Schicksal der unbeteiligten Geiseln, die in den Gazastreifen verschleppt wurden, bleibt eine andauernde menschliche Katastrophe.

Die Taten wurden ausgeführt von Terroristen, die sich ausdrücklich auf ihre Interpretation des islamischen Rechts berufen. Sie können keine Vorbilder sein. Diese Ereignisse wirken bis heute im Bewusstsein und im kollektiven Gedächtnis fort. Es gehört zur Tragik der Konflikte im Nahen Osten, dass allein schon die Aufarbeitung eines Tages eine Generationenaufgabe darstellt.

Foto: council.gov.ru, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Im Rückblick war es im Oktober letzten Jahres geboten, zunächst schlichte Anteilnahme zu zeigen und unsere Empörung über diese Taten auszudrücken. Unter dem Eindruck des menschlichen Leids galt es, einen Moment innezuhalten, statt allzu schnell in die historische Einordnung und politische Analyse überzugehen.

Wenn es aber an solchen Tagen überhaupt so etwas wie eine politische Botschaft geben konnte, dann eben die Klarstellung, dass es keinen Zweck geben kann, der das Töten und Vergewaltigen von Zivilisten rechtfertigt – insbesondere, wenn man die islamischen Lehre ernst nimmt und nicht politischen Zielen unterwirft. 

Die Schockstarre vieler Muslime an diesem Tag erklärt sich möglicherweise aus den dunklen Vorahnungen über die zu erwartende Reaktion der israelischen Regierung auf diesen terroristischen Angriff. Viele sind seit Jahrzehnten mit dem Konflikt vertraut, kennen die erbarmungslosen Gesetze der Eskalation in der Region und sind in oftmals auch direkt familiär betroffen.

In Deutschland leben Familien palästinensischer Abstammung, die den Tod von Dutzenden unschuldigen Angehörigen betrauern. Nicht nur sie ahnten bereits im Oktober, was wir heute mit trauriger Gewissheit bezeugen: Die Zivilbevölkerung in Gaza musste einen unvorstellbaren Preis bezahlen. Es starben Zehntausende, darunter viele Frauen und Kinder. Die aktuellen Zustände in der Region begründen den verbreiteten Argwohn, dass es letztlich um die endgültige Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen geht.

Gewalt journalisten

Foto: Marwan Hamouu, Shutterstock

Es folgte die Schlacht der Bilder

Im Internet tobt seit Monaten die Schlacht der Bilder, denen Konsumenten aus aller Welt ausgesetzt sind. Die psychologischen Folgen dieser Tortur sind ungewiss und gefährden den gesellschaftlichen Frieden. In den 1970er Jahren hat die amerikanische Kulturkritikerin Susan Sonntag ihre Essays über die Fotografie veröffentlicht; eine Technik, deren politische Dimension sie schon weit vor der Bilderflut heutiger Tage begriff.

Sie schreibt: „Die fotografisch vermittelte Erkenntnis der Welt ist dadurch begrenzt, daß sie, obzwar sie das Gewissen anzustacheln vermag, letztlich doch nie ethisch oder politisch Erkenntnis sein kann.“ Die Absender der Bilder, so Sonntag weiter, lassen die Welt verfügbarer scheinen, als sie tatsächlich ist. Sinn und Bedeutung ergeben sich erst, wenn wir die Abbildungen von Leid und Tod nicht einfach verdrängen, sondern in ein sinnvolles Narrativ einfügen.

Muslime und die „Staatsräson“

Über viele Jahre waren in der Bundesrepublik die Verbrechen gegen die Juden, der Holocaust sowie die Etablierung eines jüdischen Staates im Nahen Osten in einer tragischen Kausalkette miteinander verwoben. Das Bekenntnis, wonach der Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland, aber auch in Israel, eine Staatsaufgabe ist, ergibt sich aus dieser historischen Verantwortung. Es gibt keinen Grund, warum sich deutsche Muslime diesem gesellschaftlichen Konsens entziehen sollten.

Auf der anderen Seite schadet es der Debatte über die ethischen Konsequenzen des 7. Oktobers nicht, wenn insbesondere Muslime betonen, dass eine weitere Lehre der deutschen Geschichte darin besteht, generell nicht zu schweigen, wenn sich ein Genozid in der Welt ereignet. Und die Delegitimierung der Institutionen des internationalen Völkerrechts stärkt sicher nicht die Achtung der Menschenrechte, die sich aus den historischen Erfahrungen Europas ergab.

seuchen krieg

Foto: A-One Rawan, Shutterstock

Die Narrative der Menschen zur Kenntnis nehmen

Zu einer gerechten Einordnung der Konflikte des Nahen Osten gehöret, die Narrative beider Konfliktparteien – also auch die Geschichte der Palästinenser – zur Kenntnis zu nehmen. Hierzu bietet zum Beispiel eine aktuelle Veröffentlichung von Michael Lüders („Krieg ohne Ende“) die Gelegenheit, der ausdrücklich die palästinensische Sicht in den Diskurs einführt. Jenseits von Gut und Böse erzählt der Autor eine Geschichte des Scheiterns der Zweistaatenlösung sowie die schleichende Radikalisierung der beteiligten politischen Akteure auf beiden Seiten.

Man wird durch die Lektüre eines einzelnen Buches kein endgültiges Urteil fällen können, aber zumindest seinen Horizont erweitern. Vielsagend zitiert der Nahostexperte auf der ersten Seite seines Textes den französischen Schriftsteller André Gide: „Glaube denen, die die Wahrheit suchen und zweifle an denen, die sie gefunden haben“. Der Leitspruch passt zur Situation in diesem endlosen Krieg. Denn angesichts der Abgründe, die sich bis heute offenbaren, muss man ideologisch einigermaßen verblendet sein, um die ganze Schuld für die Eskalation nur allein bei einer Seite zu finden.

Gibt es Hoffnung im Nahostkonflikt?

Angesichts der menschlichen Tragödie in und außerhalb von Israel und Palästina gehört zur Hoffnung dieser Tage, dass eine zivile, differenzierende Debatte über dieses Thema ohne Hass und Hetze möglich bleibt.

Unsere Politik, die wir letztendlich als BürgerInnen des Landes am Wahltag beurteilen, muss sich daran messen lassen, ob sie wirklich die Voraussetzungen fördert, dass Israelis und Palästinenser endlich einen würdevollen Ausgleich ihrer legitimen Interessen finden. Dabei muss ein Minimalkonsens darin bestehen, dass weder der Widerstand gegen eine Besatzung noch die Verteidigung eines Landes zu Kriegsverbrechen berechtigen.

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Kriegsverbrechen in Gaza: UN-Bericht kommt zu eindeutigen Ergebnissen

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Eine UN-Kommission ist zum Schluss gekommen, dass die israelische Regierung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen verantwortlich ist. (IPS). Darunter sind „Ausrottung“, Folter, Zwangsverschleppung und der Einsatz […]

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Gaza: Anzeichen für Kriegsverbrechen

Gaza Kriegsverbrechen

Die Welt beklagt die verheerende Notlage der Menschen im Gazastreifen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte sieht Anzeichen für schwere Verbrechen. Sein Büro sammelt Beweise. 

Genf (dpa/IZ) Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sieht Anzeichen für Kriegsverbrechen und womöglich auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Er nennt auf der Seite der Palästinenser den schweren Terrorüberfall auf Israel am 7. und 8. Oktober, das wahllose Abfeuern von Geschossen auf Israel und das militärische Agieren aus zivilen Einrichtungen heraus. Zu Israel sagte Türk der Deutschen Presse-Agentur in Genf: „Wenn man sich anschaut, wie Israel darauf reagiert hat, da habe ich schwere Bedenken, was die Einhaltung sowohl der Menschenrechte als auch des internationalen humanitären Rechts betrifft.

Türk rief Deutschland und andere Staaten auf, von Israel die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu fordern und die Vereinten Nationen gegen massive Kritik auch aus israelischen Regierungskrisen klar zu verteidigen. 

70% der Betroffenen sind Frauen und Kinder

Bei den schweren israelischen Bombardierungen seien 70 Prozent der Betroffenen Frauen und Minderjährige. „Man kann davon ausgehen, dass der Großteil von denen, die getroffen worden sind, Zivilisten sind“, so der Österreicher. „Darüber hinaus ist eine kollektive Bestrafung der Palästinenser ein Kriegsverbrechen. Natürlich müssen letztlich Gerichte beurteilen, wer welche Straftaten begangen hat.“ 

Ob es dort Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt, sei schwer zu beurteilen. Damit sind zum Beispiel großangelegte oder systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung gemeint. Um das zu beurteilen, müsse auch untersucht werden, ob dahinter eine entsprechende Absicht stehe. Nach Angaben von Türk gibt es Anzeichen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden sein könnten: „Angesichts der unverhältnismäßigen und sehr schweren Bombardierungen, in Kombination mit dem Mangel an wirksamer humanitärer Hilfe gibt es schwere Bedenken, die näher geprüft werden müssen.“ 

Das UN-Menschenrechtsbüro, das Türk leitet, verlangt die Freilassung der aus Israel verschleppten Geiseln, ein Ende der ziellosen Angriffe seitens der Hamas, ein Ende der israelischen Bombardierungen sowie ausreichenden Zugang für humanitäre Hilfe. Israel lässt nur eine begrenzte Anzahl von Lastwagen in das Gebiet, und humanitäre Organisationen sagen, eine systematische Verteilung sei wegen der dauernden Bombenangriffe nicht möglich. 

Sein Büro dokumentiere Menschenrechtsverletzungen, die bei künftigen Prozessen relevant werden dürften, sagte Türk. Das ändere zwar nicht die Situation während der Kriegshandlungen. „Aber es gibt auch eine Zeit danach“, sagte der Menschenrechtskommissar. Er sei mit allen, die Einfluss auf die Kriegsparteien haben, im Gespräch, darunter mit den USA, europäischen Staaten, Ägypten, Jordanien, Katar und dem Iran. 

In drei Monaten wurden fast 22.000 Menschen getötet

Israel habe den Kontakt zu seinem Büro 2020 auf Eis gelegt. Das geht zurück auf eine vom UN-Menschenrechtsrat verlangte und seinerzeit veröffentlichte Liste mit Firmen, die am Bau illegaler israelischer Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten beteiligt sind. 

Auslöser des Gaza-Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels. Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen haben am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze 1200 Menschen getötet. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind im Gazastreifen seit Beginn des Kriegs vor fast drei Monaten fast 22 000 Menschen getötet worden. 

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UN- Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien schloss mit historischem Urteil

Kriegsverbrechertribunal UN

30 Jahre nach Ende des Bosnien-Kriegs hat das UN-Kriegsverbrechertribunal zwei ehemalige Chefs des serbischen Sicherheitsdienstes zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.

Den Haag (iz/dpa/GfbV). Die Berufungsrichter verhängten am Mittwoch in Den Haag damit eine höhere Strafe als in der ersten Instanz. 2021 waren Jovica Stanisic (72) und Franko Simatovic (73) noch zu jeweils 12 Jahren Haft verurteilt worden.

Die Vorsitzende Richterin Graciela Gatti Santana sprach von „einem Meilenstein“. IRMCT-Chefankläger Serge Brammertz hob hervor, das Verdikt sei ein Beweis dafür, dass in Bosnien und Herzegowina kein Bürgerkrieg, sondern ein internationaler Konflikt stattgefunden habe.

Es ist das letzte Urteil des UN-Tribunals zu Kriegsverbrechen im Krieg in Bosnien-Herzegowina in den 1990er Jahren. Die Vorsitzende Richterin Graciela Gatti Santana sprach von „einem Meilenstein“.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, begrüßte am 31. Mai das endgültige Urteil und bezeichnete es als einen wichtigen Schritt zur Wahrheitsfindung und zur Bekämpfung der Straflosigkeit.

Der Hohe Kommissar hob „den Mut, die Unverwüstlichkeit und die Beharrlichkeit der Überlebenden und ihrer Familien“ hervor, die trotz des entsetzlichen Traumas nie aufgehört haben, nach Wahrheit und Gerechtigkeit zu suchen. „Ich möchte die Überlebenden und ihre Familien, deren Leid unvorstellbar ist, aber die beharrlich ihre Rechte einfordern, ausdrücklich loben“, sagte er.

Foto: jbdodane, via flickr | Lizenz: CC BY-NC 2.0

Richter am Tribunal sahen Kriegsverbrechen als gegeben an

Stanisic und Simatovic (73) wurden wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt – wie Mord, Deportation, „ethnischer Säuberung“ und Verfolgung. Sie verfolgten nach Ansicht des Gerichts das Ziel, „mit Zwang und dauerhaft die Mehrheit der Nicht-Serben aus großen Gebieten von Kroatien und Bosnien-Herzegowina“ zu vertreiben.

Die Berufungsrichter sahen die Schuld der Angeklagten für Verbrechen auch an weiteren Orten als zweifelsfrei bewiesen an. Damit entsprachen sie einem Antrag der Anklage und erhöhten die Strafe. Die Verteidiger hatten dagegen angeführt, dass die Rolle der beiden Männer wesentlich geringer war.

Stanisic war Leiter des staatlichen Sicherheitsdienstes und Simatovic sein Stellvertreter. Beide waren enge Vertraute von Präsident Slobodan Milosevic. Auch er war vom UN-Tribunal angeklagt worden, starb aber 2006 vor Ende des Verfahrens. Vor zehn Jahren waren Stanisic und Simatovic freigesprochen worden. Doch das umstrittene Urteil wurde 2015 ungültig erklärt und ein neuer Prozess angeordnet. Die Zeit in der Untersuchungshaft wird auf die Strafe angerechnet.

Die UN-Kammer schrieb Rechtsgeschichte

Das UN-Tribunal mit Sitz in Den Haag schrieb Rechtsgeschichte. Es war das erste internationale Gericht zu Kriegsverbrechen in Europa nach den Nürnberger Prozessen zu den Verbrechen der deutschen Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg. Der UN-Sicherheitsrat hatte 1993 seine Errichtung beschlossen.

163 Personen waren angeklagt worden, 93 wurden verurteilt. Sechs Mal wurde die Höchststrafe verhängt: lebenslange Haft. Unter anderem für den serbischen Ex-General Ratko Mladic und den damaligen politischen Serbenführer Radovan Karadzic wegen des Völkermordes von Srebrenica 1995.

Foto: The Advocacy Project, via flickr | Lizenz: CC BY-ND 2.0

GfbV fordert Evaluierung der Verfahren

„Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, die internationalen Gerichtsverfahren für die zwischen 1991 und 1995, sowie 1999 begangenen Verbrechen systematisch zu evaluieren“, findet Jasna Causevic, Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).

„Aus der Arbeit der Gerichte lassen sich wertvolle Lehren ableiten. Davon können künftige Tribunale profitieren, sei es für die Ukraine oder Myanmar. Langfristig muss die internationale Strafgerichtsbarkeit insgesamt reformiert werden.“

Das Jugoslawien- und auch das Ruandatribunal hätten geholfen, der Zuständigkeit des Strafgerichtshofes (IStGH) für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen den Boden zu bereiten. Der IStGH ist bisher allerdings nicht befugt, das Verbrechen der Aggression zu verfolgen, wenn diesem der Angriffskrieg eines Staats zugrunde liegt, der wie die Russische Föderation nicht Vertragspartei des IStGH-Statuts ist.

Dem Kölner Völkerrechtler Prof. Dr. Claus Kreß zufolge wäre das nur möglich, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dem IStGH eine solche Situation zur Ausübung seiner Zuständigkeit zuweist. Ein internationales Sondertribunal könne dem Verdacht von Verbrechen der Aggression hingegen zeitnah nachgehen. Dafür müsste die UN-Generalversammlung den Generalsekretär der UN ersuchen, mit der Ukraine den hierzu erforderlichen Vertrag abzuschließen. 

Amnesty International Bürgerrechte Deutschland

Foto: Amnesty International, Stéphane Lelarge

Auch Amnesty International sieht einen „historischen Moment“

Als Reaktion auf das Berufungsurteil sagte Jelena Sesar, Europa-Rechercheurin von Amnesty International: „Die heutige Entscheidung ist ein historischer Moment, der den längsten Prozess in der Geschichte der Kriegsverbrecherprozesse beendet. Es lässt keinen Zweifel daran, dass die serbische Polizei und die serbischen Sicherheitsdienste in die Kriegsgräuel in Bosnien und Herzegowina verwickelt waren, was die serbischen Behörden bis heute abstreiten.

Das Urteil bestätige die ursprüngliche Entscheidung, dass hochrangige serbische Beamte sich der Verbrechen nach dem Völkerrecht schuldig gemacht hätten. Und dass sie zu dem gemeinsamen verbrecherischen Unternehmen beigetragen hätten, dessen Ziel die gewaltsame und dauerhafte Vertreibung von Nicht-Serben aus großen Teilen Bosniens und Herzegowinas war.

„Auch wenn dieses Urteil eine gewisse Wiedergutmachung für die Opfer bedeutet, darf nicht vergessen werden, dass Tausende von Fällen von Kriegsverbrechen in Bosnien und Herzegowina nach wie vor ungelöst sind und viele derjenigen, die der strafrechtlichen Verantwortung für Gräueltaten verdächtigt werden, weiterhin frei herumlaufen. Anstatt verurteilte Kriegsverbrecher zu verherrlichen, müssen die führenden Politiker der Region härter daran arbeiten, alle für Kriegsverbrechen Verantwortlichen vor Gericht zu bringen und den Opfern Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung zukommen zu lassen.“

"Muslime & Globalisierung" – Contra: Unmenschliche Streumunition immer noch nicht verboten. Von Neena Bhandari, Sydney

(IPS). Zuletzt gerieten sie durch ihren Einsatz im Libanonkrieg in das internationale Blickfeld: Streumunition und -bomben. Trotz aller Selbstdarstellungen sind es gerade Armeen und Rüstungsindustrien heutiger Demokratien, die sich bisher […]

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