<
>

Schlagwort: muslime

Community, Deutschland, Politik

Wahlprogramme 2025 im Test: BSW und Linke – die beiden Rivalen

linke wahl programm

Bis zur Wahl 2025 behandeln wir in einer Reihe die Programme der größeren Parteien und was sie Muslimen zu sagen haben. Dieses Mal: das BSW und Die Linke.

(iz). Im laufenden Bundestagswahlkampf kämpfen die beiden großen Parteien des linken Spektrum – Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Die Linke – um ihren Einzug. Während Die Linke in den Umfragen momentan über die Fünf-Prozent-Hürde kommt, liegt das BSW derzeit bei 4 %. Hinzu kommt, dass sich erstere nach einem enormen Mitgliederzuwachs in den letzten Wochen realistische Hoffnungen auf mindestens drei Direktmandate machen kann, die ihr ebenfalls den Einzug ermöglichen würden.

Die Wagenknecht-Partei wurde im Januar 2024 unter großem Furor gegründet. In kurzer Zeit gelang es, bei den Landtagswahlen im September in allen drei Landtagen zweistellige Ergebnisse zu erzielen. In vielen Teilen Ostdeutschlands löste sie die ehemalige Mutterpartei der Gründerin als „ostdeutsche Kümmererpartei“ ab.

Im Oktober 2023 traten einige Bundestagsabgeordnete der Linken aus der Partei aus. Daraufhin wurde am 6. Dezember die Linksfraktion im Bundestag aufgelöst. Nach der Auflösung konstituierte sich Mitte desselben Monats die Fraktion BSW mit Sahra Wagenknecht an der Spitze.

Seit dieser Spaltung sind sich beide spinnefeind. Während Wagenknecht ihrer ehemaligen Heimat vor allem „Wokeness“ vorwirft, kritisieren sie linke Politiker für die Übernahme nationalistischer und populistischer Narrative.

Trotz der Querelen und der großen, inhaltlicher Differenzen schneiden beide in Umfragen bei den muslimischen Wählern gut ab, wobei die BSW einen deutlicheren Vorsprung hat.

Die Linke liegt mit 8 % über dem Bundesmittel. Der relative Erfolg beider bei muslimischen Wählerinnen und Wählern wird gerade auf Positionen zum Nahostkonflikt zurückgeführt. Seit Kriegsbeginn ist die politische Distanz zwischen ihnen und den Parteien von Bündnisgrünen bis Union gewachsen.

Abgesehen davon haben beide im Hinblick auf spezifische Interessen muslimischer Wählerinnen und Wähler wenig gemeinsam. Während Die Linke sie von allen im Bundestag vertretenen Parteien am stärksten adressiert und sich für ihre Belange einsetzt, kommen sie beim BSW mehrheitlich im Kontext „Islamismus“ vor.

Im Gegensatz zur neuen Partei haben sich in der Vergangenheit Abgeordnete wie Jelpke, Buchholz (Dez. 2024 ausgetreten) oder Pau für die Belange von Muslimen eingesetzt. Von ihnen stammen zahlreiche einschlägige Kleine Anfragen zu Themen wie Muslimfeindlichkeit bzw. Diskriminierung.

Linke Wahlprogramme: Was sind die religionspolitischen Prämissen der beiden?

Das BSW bleibt sich in seinem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 wortkarg bei religionspolitischen Themen. Es betont das allgemein Recht auf Religionsfreiheit und bekennt sich zur Neutralität des Staates in religiösen und weltanschaulichen Fragen. Und es würdigt den Beitrag der Religionsgemeinschaften, insbesondere der christlichen Kirchen, zum sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben.

Im Vergleich zu anderen Parteien nimmt dieses Stiefkind der deutschen Politik kaum Raum ein. Das Wort „Islam“ kommt in ihrem Programm nur im Zusammenhang mit „Islamismus“ vor.

Die Linke ist hier deutlich umfassender. Im Wahlprogramm 2025 legt sie großen Wert auf Religionsfreiheit und eine strikte Trennung von Staat und Kirche. Folgende Kernpunkte finden sich in ihrem religionspolitischen Programm: Die Partei betont den Schutz religiöser Minderheiten – insbesondere der jüdischen und muslimischen – und spricht sich für eine strengere Abgrenzung von Staat und Kirchen sowie die bisherige Besserstellung der Großkirchen aus. Staatsleistungen sollen ebenso abgeschafft werden wie das kirchliche Sonderarbeitsrecht.

Rechtliche Diskriminierungen von Minderheiten wie das Verbot religiös motivierter Kleidung lehnt die Partei ab. Sie will das Selbstbestimmungsrecht von Musliminnen schützen. Sie setzt sich für die Beteiligung von Muslimen an der Militärseelsorge ein. Ebenso plädiert sie für die Einführung von Feiertagen wie dem Opferfest oder Jom Kippur.

abaya frankreich

Foto: Freepik.com

Ihre Haltung zu Deutschlands Muslimen

Das BSW sieht bei Islam und Muslimen einen Beitrag zum sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik. Diese Würdigung richtet sich aber nicht spezifisch an Muslime, sondern wird in einer Passage zu sozialen Akteuren erwähnt.

Außer beim Thema Syrien taucht das Wort „Islam“ im Wahlprogramm z.B. in Formulierungen wie dieser auf: „islamistische Gewalt und Straftaten durch Nichtdeutsche“. Sucht man nach „Muslime“ oder „muslimisch“, erhält man keine Treffer. Ansonsten ist das Thema „Islam“ im Text negativ konnotiert. Außerhalb des Wahlprogramms spricht die BSW-Chefin auch schon mal von „sich verfestigenden Parallelwelten“.

Nicht nur hier unterscheiden sich beide. In keinem anderen Wahlprogramm der Bundestagsparteien werden Muslime häufiger positiv erwähnt und als Bürgerinnen und Bürger ernst genommen. Die Linke vertritt in ihrer Haltung eine Position der Offenheit, Gleichberechtigung und des Schutzes vor Diskriminierung. Sie erklärt ausdrücklich: „Der Islam gehört zu Deutschland, zu den geistigen Quellen Europas und prägt neben anderen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen das Leben in der Bundesrepublik.“

Sie wendet sich gegen eine Homogenisierung und Abwertung von Religion. Man erkennt die Vielfalt der Muslime an. Die Partei unterstützt deren Recht, ihren Glauben im öffentlichen Raum, in den Medien und in den Schulen sichtbar zu praktizieren.

Ein weiteres Alleinstellungsmerkmal zeichnet Die Linke aus. In einem Text auf ihrer Webseite vom Oktober 2020 begrüßt sie eine aktive Kontaktaufnahme mit muslimischen Menschen und Organisationen. „Die Linke sucht vorurteilsfrei den Kontakt zu muslimischen Menschen, Gemeinden und Organisationen. Sie räumt ihnen die gleichen Rechte ein wie christlichen Kirchen, jüdischen Gemeinden und Weltanschauungsgemeinschaften.“

Berichterstattung Berlin Sehitlik Moschee Hof Iftar Fastenbrechen

Öffentliches Fastenbrechen auf dem Gelände der Berliner Sehitlik-Moschee. (Foto: Ömer Sefa)

Praktische Fragen

Bei praktischen Fragen hat das BSW keine konkreten Ansätze oder Forderungen im Programm formuliert.

Auch hier ist die Situation bei der linken Konkurrenz deutlich anders. Die Partei nimmt in ihrem Wahlprogramm explizit Stellung zu lebenspraktischen Fragen der Religionsausübung von Muslimen:

Religionsunterricht – die Partei fordert den Ersatz des Religionsunterrichts durch einen allgemeinen Ethikunterricht an öffentlichen Schulen. Dieser soll alle großen Religionen und Weltanschauungen neutral darstellen und der Wissensvermittlung, nicht der Glaubensvermittlung dienen.

Halal-Schlachtung – die Linke unterstützt das Recht auf Ernährung nach religiösen Vorschriften. Sie hält ein generelles Schächtverbot für verfassungswidrig und setzt sich für eine verlässliche Kennzeichnung von Halal-Produkten ein.

Moscheebau – grundsätzlich tritt Die Linke für die Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften ein und lehnt Bauverbote für Sakralbauten ab.

Foto: CLAIM Allianz

Wie sieht es bei Muslimfeindlichkeit und Zuwanderung aus?

Das für viele Menschen im Alltag relevante Thema Muslimfeindlichkeit wird von der BSW nicht erwähnt. Generell lehnt die neue Partei jegliche Ungleichbehandlung ab.

Hier hebt sich die zweite linke Partei im Bundestag ebenfalls vom BSW ab. Sie wendet sich ausdrücklich gegen Hass auf Muslime. Und setzt sich z.B. für folgende Punkte ein:

  • Ablehnung eines Kopftuchverbots am Arbeitsplatz.
  • Bekämpfung aller Formen von Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit.
  • Für eine differenzierte Berichterstattung über den Islam.
  • Und fordert einen Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit, um Hass und Diskriminierung gegenüber Muslimen zu bekämpfen.

Sie betont, dass es weder „den Islam“ noch „die Muslime“ gibt und lehnt einen vermeintlichen „Kulturkampf“ zwischen einem imaginären „Abendland“ und „den Muslimen“ ab.

In den Bereichen Integration und Migration vertritt das BSW eine restriktive Haltung. Zuwanderung soll durch Obergrenzen limitiert werden, da eine „unkontrollierte Migration“ die Gesellschaft überfordere und ein Sicherheitsrisiko darstelle. Sahra Wagenknecht fordert hier eine „Zeitenwende“ und hat – wie Merz oder Habeck – einen entsprechenden Forderungskatalog formuliert.

Sie wandelt auf populistischen Pfaden, wenn sie eine Volksabstimmung über den künftigen Kurs in der Zuwanderungsfrage fordert. Diese solle die „grundsätzliche Richtung“ vorgeben. Der Ampelpolitik und der Regierung Merkel warf sie „Kontrollverlust“ vor. Insgesamt positioniert sich das BSW migrationspolitisch irgendwo zwischen Union und AfD.

Während das BSW für eine linke Partei in Sachen Einwanderung sehr hart wirkt, erscheinen die Forderungen bzw. Vorschläge der Linken in ihrem Wahlprogramm sehr weich. Sie wendet sich gegen das Konzept der „Festung Europa“ und will deshalb die Grenzschutzagentur Frontex abschaffen. Sie fordert „legale Fluchtwege“, bekennt sich zum unbegrenzten Recht auf Asyl und ist sogar gegen die Abschiebung von Straftätern.

Alle Flüchtlinge sollen ab dem ersten Tag in Deutschland ungehindert eine Arbeitserlaubnis erhalten. Die Partei fordert eine dezentrale Unterbringung. Die Kommunen sollen bei der Integration finanziell stärker unterstützt werden. Die Linke setzt sich für gleiche Rechte und Chancen für alle Personen ein, unabhängig von Pass und Herkunft. Außerdem soll es nach ihrem Willen Quotenregelungen für Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst geben.

gaza weltordnung völkermord

Foto: Anas-Mohammed, Shutterstock

Krieg und Frieden im Nahen Osten

Schnittpunkte zwischen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der Partei Die Linke gibt es ausschließlich beim Nahostkonflikt und dem Krieg in Gaza. Das mag erklären helfen, warum beide derzeit in den Zustimmungswerten unter Muslimen über den Bundesdurchschnitt liegen.

Das BSW nimmt eine kritische Haltung gegenüber der israelischen Kriegsführung im Nahostkonflikt ein und fordert von Deutschland mehr Zurückhaltung. Kernpunkte sind u.a:

  • Das militärische Vorgehen Tel Avivs in Gaza bezeichnet sie als „barbarisch“ und spricht von einem „Vernichtungsfeldzug“.
  • Die Partei betont, dass Konflikte nicht mit Waffen gelöst werden können. Sie votiert für „Frieden, Diplomatie und Verhandlungslösungen“.
  • Das BSW fordert einen Stopp von Waffenlieferungen.
  • Die Partei kritisiert die bedingungslose Unterstützung des israelischen Staates durch Deutschland. Stattdessen plädiert sie für eine differenziertere Betrachtung des Konflikts.
  • Trotz der Kritik an Israel erkennt das BSW das Recht auf Selbstverteidigung nach dem Terror der Hamas vom 7. Oktober 2023 an.
  • Das BSW bezeichnet den Gazastreifen als „größtes Freiluftgefängnis der Welt“ und weist auf die schwierige Situation der palästinensischen Bevölkerung hin.

Grundsätzlich lesen sich die Forderungen der Linken ähnlich wie die des BSW. Ein Unterschied: Es gibt ein größeres innerparteiliches Meinungsspektrum und teils heftigen Streit über einzelne Aspekte des Konflikts und seine Einordnung. Einige Punkte aus dem Wahlprogramm zu diesem Thema sind u.a:

  • Die Partei tritt für eine friedliche Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas ein.
  • Die Linke erkennt das Existenzrecht des Staates Israel an und betont dessen historische Notwendigkeit aufgrund des Holocaust.
  • Gleichzeitig unterstützt die Partei das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung.
  • Die Linke lehnt die „völkerrechtswidrige Kriegsführung“ Israels in Gaza und im Libanon ab.
  • Sie verurteilt den „menschenverachtenden Terror der Hamas“ und betont, dass dieser nicht durch die Besatzung gerechtfertigt werden kann.
  • Sie fordert eine Ausweitung der humanitären Hilfe für Gaza.
  • Die Linke lehnt Waffenlieferungen an Israel ab.

Lies hier das BSW-Wahlprogramm: https://www.bundestagswahl-bw.de/fileadmin/bundestagswahl-bw/2025/Wahlprogramme/BSW_Wahlprogramm_2025__Entwurf_.pdf

Lies hier Wahlprogramm der Linken: https://www.die-linke.de/fileadmin/user_upload/Wahlprogramm_Langfassung_Linke-BTW25_01.pdf

Community, Deutschland, Politik

Klima im Lande: Viele fürchten Spaltung – Muslime zunehmend politisch entfremdet

klima muslime

Gegendemonstranten bei Parteiveranstaltungen, Streit im Bekanntenkreis – der Meinungsstreit hat viele Gesichter. Auch Muslime fühlen sich politisch entfremdet.

Berlin (dpa, iz). Vier von fünf Bundesbürgern nehmen eine Spaltung der Gesellschaft wahr. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Evangelische Kirche und der Diakonie.

Parallel dazu zeigt eine Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) einen deutlichen Vertrauensverlust der muslimischen Community gegenüber der Bundespolitik in den letzten zwei Jahren.

Diese Ergebnisse deuten nach Ansicht der Autoren auf eine zunehmende politische Entfremdung hin, die laut Experten nicht primär auf migrationsspezifische Faktoren zurückzuführen ist, sondern tiefere strukturelle Ursachen hat.

Mehrheit sieht das heutige Klima skeptisch und fürchtet Unsachlichkeit sowie Polarisierung

Danach sind 70 % der Deutschen überzeugt, dass Diskussionen über wichtige Themen in der Öffentlichkeit heute weniger sachlich und respektvoll geführt werden als früher.

Jeder Dritte (36 %) hat demnach schon selbst erlebt, dass Debatten über polarisierende Fragen unsachlich oder respektlos ablaufen. Knapp ein Drittel der Bundesbürger hat wegen unterschiedlicher Meinungen zu solchen Themen schon einmal den Kontakt zu Menschen aus dem eigenen Umfeld reduziert oder gar abgebrochen.

afd rechts

AfD-Kanzlerkandidatin Weidel spricht vor Kameras. (Juergen Novak, Shutterstock)

Was den Leuten Sorgen macht: Inflation und Rechtsextremismus

Von den 2.000 erwachsenen Bundesbürgern, die Forsa befragt hat, äußerten sich 71 Prozent besorgt über aktuelle Entwicklungen im Hinblick auf Rechtsextremismus. Etwa genauso viele Menschen (70 Prozent) sehen Inflation als Sorgenthema. 57 Prozent der Befragten nannten hier Migration, 65 Prozent Islamismus und 46 Prozent Linksextremismus.

Die Meinungsforscher hatten den Teilnehmern die Frage vorgelegt: „Manchmal hört und liest man in den Medien die Aussage, unsere Gesellschaft sei gegenwärtig gespalten. Sehen Sie das auch so oder sind Sie nicht der Meinung, dass unsere Gesellschaft aktuell gespalten ist?“

82 % der Befragten entgegneten mit „sehe ich auch so“, während 12 % erklärten, sie seien nicht dieser Ansicht. Die restlichen Teilnehmer machten hier keine Angabe oder antworteten mit „weiß nicht“.

Religiosität beziehungsweise Spiritualität spielt aktuell laut Umfrage für knapp ein Drittel der Bundesbürger (32 %) eine Rolle, wenn es um ihr mentales Wohlbefinden geht.

kotti

Foto: imago | Ina Peek

Muslime erleben Vertrauensverlust in die deutsche Politik

Ein Unsicherheitsfaktor für die in Deutschland lebenden Menschen mit Einwanderungsgeschichte ist das schwindende Vertrauen in Politiker. Das gilt laut einer Erhebung des deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim) insbesondere für Personen, die sich selbst als Muslime identifizieren.

23 % von ihnen hatten bei einer Befragung 2022 angegeben, deutschen Politikerinnen und Politikern «überhaupt nicht» zu vertrauen.

Als ihnen 2024 die gleiche Frage vorgelegt wurde, vertraten 34 % der befragten Muslime diese Auffassung. Zum Vergleich: In der Gruppe der Menschen, die sich selbst als „nicht rassistisch markiert“ bezeichnen, lag der Anteil derjenigen, die Politikern überhaupt nicht vertrauen, zuletzt bei 19 %.

Befragte mit bundesdeutscher Staatsangehörigkeit zeigten größere Skepsis (58 %) als jene ohne (33 %). In Deutschland gebürtige Muslime misstrauen der Politik stärker: 47 % vertrauen der Bundespolitik „gar nicht“, verglichen mit 28% der im Ausland geborenen.

Community, Deutschland, Politik

Wahlprogramme 2025 im Test: Die Grünen lavieren

wahl grüne

Bis zur Wahl 2025 behandeln wir in einer Reihe die Programme der größeren Parteien und was sie Muslimen zu sagen haben. Dieses Mal: die Grünen.

(iz). Im Gegensatz zu ihren verbleibenden und ausgeschiedenen Koalitionspartnern haben die Bündnisgrünen im Programm für die Bundestagswahl 2025 substanziellere Inhalte beizutragen. Dabei kommen auch sie nicht ohne den Kampf gegen religiös motivierten Extremismus aus, den sie unter dem Begriff „Islamismus“ besonders fokussieren.

Obwohl die Partei im öffentlichen Diskurs nach wie vor als „links“ oder „woke“ gilt, hat sie die Radikalisierungen des innenpolitischen Diskurses in Deutschland mitgemacht bzw. zumindest „mit Bauchschmerzen“ mitgetragen. Dazu gehörte auch eine deutliche Verschiebung ihres politischen Rahmens zum Thema „Migration“.

Hinzukommt, dass die ehemals alternative Partei seit dem 7. Oktober 2023 im Sinne der tragenden „Staatsräson“ gehandelt und argumentiert. Das Auswärtige Amt unter der Grünen Baerbock behandelte das militärische Vorgehen Israels deutlich unkritischer als seine ausländischen Kollegen.

Symbolische Auftritte wie der von Robert Habeck im Herbst 2023, als er zahllose gesetzestreue arabischstämmige oder muslimische Mitbürger faktisch unter Rechtfertigungsdruck setzte, brachten den Grünen einen Einbruch der Zustimmungswerte bei muslimischen Wählern ein.

Grünes Wahlprogramm: Was sind die religionspolitischen Ansichten?

Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Partei in ihrem Programm deutlich mehr über Religionspolitik zu sagen hat als SPD oder FDP. Sie bekennt sich zur religiösen Vielfalt im Land, betont das Recht auf freie und sichere Religionsausübung und will sich gegen religiöse Diskriminierung, insbesondere gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit einsetzen.

Anders als Parteien wie FDP oder AfD bekennt sie sich zum Religionsverfassungsrecht und strebt die gleichberechtigte Teilhabe aller Religionsgemeinschaften an. Unter Betonung der religiösen Neutralität des Staates werden alle Gemeinschaften aufgefordert, die Grundprinzipien der Verfassung zu achten.

Foto: Schura Rheinland-Pfalz

Was sie zu Deutschlands Muslimen denken

Wie die Union wird die Haltung im Wahlprogramm zu muslimischen Bürgern des Landes durch eine Zweiteilung geprägt. Auf der einen Seite setzt man sich für ihren Schutz vor Diskriminierung ein und fordert ein gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft.

Die Grünen fordern einen Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit und wollen strukturelle Benachteiligungen abbauen. Ebenso möchte man die Sichtbarkeit und Sicherheit muslimischen Lebens unterstützen. Damit gehen sie weiter als die anderen Bewerber um die Mitte – Union, SPD und FDP.

Aber wie bei der Konkurrenz kommt das Wahlprogramm nicht ohne die dialektische Behandlung des Themas aus. Während Muslimen mehr zugestanden wird als von den Mitbewerbern, benutzt die Partei das Gegenbild des „Islamismus“ – ohne, dass dieser fragwürdige Begriff in Frage gestellt wird. Dieser sei eine „ernsthafte Bedrohung für die Demokratie“ und müsse konsequent bekämpft werden.

Praktische Fragen

Anders als bei den regierenden Sozialdemokraten finden sich im Programm der Grünen überhaupt Punkte zu konkreten Fragen. Diese sind allerdings nur bedingt auf Bundesebene zu lösen.

Beim Religionsunterricht setzt das Wahlprogramm nicht auf den grundgesetzlich begründbaren bekenntnisorientierten Religionsunterricht an allgemeinbildenden Schulen. Statt getrenntem Unterricht nach Konfessionen sollen Schüler „in einen gemeinsamen Dialog über Glaubens- und Wertefragen treten“. Ein „dialogisches Unterrichtsmodul ‘Ethik und Religion’“ soll eingeführt werden, um Religions- und Ethikunterricht zu verzahnen.

Auch dem Moscheebau steht laut früheren Aussagen offener gegenüber. Der Islam solle nicht länger in die Hinterhöfe verbannt werden. Neue Moscheen würden als Begegnungsstätten für den Dialog und die Integration von Flüchtlingen gebraucht.

Die Partei unterstützt die Imamausbildung in Deutschland. Allerdings ist auch die zugrundeliegende Politisierung von Religion nicht auszublenden. Damit solle unter anderem ihre Unabhängigkeit (von wem?) gefördert werden.

Ebenso befürworten die Grünen die Fortsetzung und den Ausbau der Zusammenarbeit mit islamischen Religionsgemeinschaften – bspw. in Form von Staatsverträgen wie in Hamburg oder in Rheinland-Pfalz.

Grafik: Mediendienst Integration

Muslimfeindlichkeit, Integration und Zuwanderung

Es überrascht nicht, dass die Bündnisgrünen als erklärte Bürgerrechtspartei bei den Themen „Integration“ und „Migration“ umfassender von positiven Zielen sprechen.

In Bezug auf Muslime fordern sie einen Aktionsplan, um Muslime vor Diskriminierung zu schützen und strukturelle Benachteiligungen abzubauen. Außerdem wollen sie Beratungsstellen und Selbstorganisationen sichern und ausbauen. Außerdem soll die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestärkt werden. Außerdem wollen die Grünen das Antidiskriminierungsgesetz reformieren, mehr Antidiskriminierungsbeauftragte einsetzen und die Polizei sensibilisieren.

Beim aktuellen Dauerthema Flucht und Zuwanderung werden die Unterschiede zur Union, zum Koalitionspartner SPD und zur FDP am deutlichsten. Neben der Linken spricht sich die Partei am deutlichsten für eine integrative und humanitäre Migrationspolitik aus. Und sie bemüht sich um einen Interessenausgleich zwischen Einheimischen und Zugewanderten.

Soweit das Programm. Was Vizekanzler Habeck Anfang Februar in seinem Zehn-Punkte-Plan zum Thema Migration forderte, klang im Ton teils deutlich schärfer als das Wahlprogramm. Er wolle eine „Vollstreckungsoffensive“ mit Schwerpunkt auf „Islamismus“ und anderen Extremisten. Nichtdeutsche „Gefährder“ und Schwerkriminelle sollen konsequent abgeschoben werden und überwacht werden. Er will eine drastische Beschleunigung von Asylverfahren, mehr Befugnisse für die Bundespolizei sowie Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber.

gaza krieg protest

Foto: Shutterstock

Krieg und Frieden im Nahen Osten

In der Frage des Nahostkrieges und einer langfristigen, völkerrechtskonformen Lösung bewegen sich die Grünen zwischen Staatsräson und vorsichtiger Kritik an der gegenwärtigen Regierung in Tel Aviv.

In ihrem Wahlprogramm bekennt sich die Partei sowohl zur Zwei-Staaten-Lösung als auch zur Existenz Israels. Zudem soll ein souveräner, lebensfähiger und demokratischer Staat Palästina ermöglicht werden.

Zu den deutschen Rüstungslieferungen an Israel war von den Grünen in den letzten Monaten außer allgemeinen Äußerungen wenig zu hören. Hier wird das grüne „Sowohl-als-auch“ deutlich.

Vor dem Wahlkampf kritisieren die Bündnisgrünen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau, der den Friedensprozess behindert. Und wollen mit den Teilen der israelischen Gesellschaft zusammenarbeiten, die sich gegen Besatzung und für eine Zwei-Staaten-Regelung einsetzen. Für die Grünen ist dies die einzige Möglichkeit, den nationalen Bestrebungen beider Seiten gerecht zu werden.

Die Partei unterstützt die Schaffung eines neuen diplomatischen, multilateralen Rahmens für die Wiederaufnahme von Verhandlungen. Konkret fordern die Grünen eine Einigung über den Grenzverlauf zwischen den beiden Staaten auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit einem vereinbarten Gebietsaustausch. Die Grünen betonen die Notwendigkeit von Sicherheitsvereinbarungen, die sowohl die palästinensische Souveränität respektieren, als auch die Sicherheit Israels gewährleisten.

Bezüglich der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu und andere israelische Politiker erklärten die Grünen, dass sie dem Völkerrecht folgen wollen. Vizekanzler Habeck sagte, Tel Aviv habe mit seinem Vorgehen Grenzen überschritten.

Er und seine Parteikollegen haben in ihrer Regierungszeit wenig getan, um diese Grenzen zu sichern. Laut Medienberichten sollen sie von März bis August 2024 Lieferungen im Sicherheitsrat blockiert haben – gleichzeitig wies die Partei ironischerweise den Vorwurf eines „Waffenboykotts“ zurück. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant an die Regierung in Tel Aviv. (sw, mö, ak)

Hier findest Du das Wahlprogramm der Grünen für 2025: https://cms.gruene.de/uploads/assets/20250205_Regierungsprogramm_DIGITAL_DINA5.pdf

Community, Deutschland, Politik

Wahlprogramme 2025 im Test: Die Sozialdemokratie mag Allgemeinplätze

scholz wahl

Bis zur Wahl 2025 behandeln wir in einer Reihe die Programme der größeren Parteien und was sie Muslimen zu sagen haben. Dieses Mal: die Sozialdemokraten.

(iz). Obwohl die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) als dezidiert linke und religionskritische Partei gegründet wurde, vertritt sie seit Jahrzehnten keine laizistischen Positionen mehr.

Die ersten christlichen oder kirchlichen Arbeitskreise entstanden in den 1970er Jahren in den Landesverbänden der SPD. Anfang 2014 folgte der Arbeitskreis der Muslime in der SPD. Damit wurde Neuland betreten, es war der erste seiner Art in einer deutschen Partei.

Doch in den letzten Jahren ist es still um ihn geworden. Weder in den anstehenden Islamdebatten, in der Migrationsfrage oder im Streit um die Bewertung des Nahostkonflikts hat sich das unter großem Medieninteresse gegründete Gremium besonders öffentlich zu Wort gemeldet. Ein Besuch der Website des Kreises dokumentiert keine aktuellen Veröffentlichungen.

SPD-Wahlprogramm: Was sind die religionspolitischen Prämissen der Sozialdemokraten?

Auch wenn sich viele Kirchen heute den politischen Grundforderungen der SPD angenähert haben, spielt das Themenfeld Religionspolitik – anders als bei Union, Bündnisgrünen oder Linken – eine deutlich geringere Rolle.

Während die beiden großen Kirchen an einigen Stellen Erwähnung finden, taucht das Thema „Islam“ und „Muslime“ seltener als bei der Union in einer konstruktiven Beziehung auf. Ähnlich wie beim BSW erscheint der Begriff „Islam“ häufiger im Zusammenhang mit Extremismus und Gefahr auf.

Ungeachtet der von der SPD mitverantworteten Radikalisierung des Migrationsdiskurses und ihrer eindeutigen Positionierung im Nahostkrieg hat die Partei nach den Daten des DeZIM im Vergleich zu den anderen Parteien die höchsten Zustimmungswerte bei Wählern mit Migrationshintergrund.

moschee

Foto: Gert Harder, Shutterstock

Trotz demografischer Verschiebungen in den Wählermilieus profitiert sie weiterhin vom Image als „Malocherpartei“. Punktuelle Befragungen lassen den Schluss zu, dass in Teilen dieses Milieus Entfremdungs- und Abgrenzungsprozesse als Folge des Umgangs mit dem Nahostkonflikt stattfinden.

Die Haltung der SPD zu Deutschlands Muslimen

Die geringe Aufmerksamkeit für die muslimische Bevölkerung setzt sich in der konkreten politischen Praxis fort. Obwohl sich die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm gegen Muslimfeindlichkeit (im Kontext von „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“) aussprechen, findet sich bei der SPD überwiegend ein negatives Framing – etwa im Begriff „Islamismus“.

Die Partei verspricht ihren Wählerinnen und Wählern, den „Islamismus“ „mit aller Kraft und aller Härte“ zu bekämpfen. In ihrem Wahlprogramm finden sich kaum Aussagen zum Islam und zu seinen Gemeinschaften. Es gibt wenig Pläne zu ihrer Förderung und zur Anerkennung ihrer Anliegen. Muslimische Wähler scheinen – so zumindest der Eindruck – trotz ihrer nach wie vor relativ hohen „Treue“ zur Sozialdemokratie eher ein Randthema zu sein.

Foto: Freepik.com

Praktische Fragen

Wie bereits erwähnt, werden die meisten praktischen Fragen des muslimischen Alltags auf Landes- oder Kommunalebene behandelt. Dennoch fällt auf, dass sich in den Wahlprogrammen – abgesehen von Allgemeinplätzen – keine konkrete Politik findet.

Was tun bei Muslimfeindlichkeit?

Am 5. Februar veröffentlichte das Bündnis CLAIM (Bündnis gegen Muslimfeindlichkeit und Antidiskriminierung) eine Aufstellung der Positionen der jeweiligen Parteien (ohne AfD, DAVA und Mera25).

Hier kommen die Sozialdemokraten immerhin auf 4 von 6 genannten Punkten – im Gegensatz zu Union, AfD und FDP, die keinem einzigen Punkt zustimmen.

Die SPD bekennt sich gegen antimuslimischen Rassismus bzw. Muslimfeindlichkeit. Sie unterstützt nachhaltig die Arbeit von Antirassismusbeauftragten und setzt sich für eine Verbesserung des Antidiskriminierungsgesetzes ein. Sie setzt sich auch für das Demokratiefördergesetz ein.

Integration und Zuwanderung

Es gehört zu den Ärgernissen unserer „Islamdebatte(n)“, dass religiöse Lebenspraxis einerseits und die Themen „Integration“ und „Migration“ andererseits wenn nicht als Synonyme, so doch als miteinander verbunden verstanden werden. Das bedeutet, dass sowohl integrations- als auch migrationspolitische Fragen in den Blick genommen werden müssen, da Muslime hier unausgesprochen mitgemeint sind.

In diesem Themenblock fällt den Sozialdemokraten deutlich mehr ein als ihren christdemokratischen Konkurrenten. Die SPD betont die Notwendigkeit einer geordneten Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet. Dabei ist auch sie von dem erkennbaren Rechtsruck in der Behandlung des Themas betroffen.

So will die Partei im Hinblick auf begrenzende Maßnahmen unter anderem folgende Punkte: Begrenzung der irregulären Migration durch temporäre Kontrollen an den Binnengrenzen. Beschleunigung der Asylverfahren auf maximal sechs Monate. Erleichterung von Abschiebungen, insbesondere von Straftätern. Abschluss von Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten. Verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen, aber Ablehnung von Zurückweisungen.

Zur Integration von Migranten und Muslimen plant die SPD u.a. den Ausbau der Integrationskurse zur Unterstützung der Fachkräfteeinwanderung, die Ermöglichung des Spurwechsels in die Fachkräfteeinwanderung für gut integrierte Flüchtlinge ohne Schutzstatus, die Beibehaltung des subsidiären Schutzes sowie des Familiennachzugs, die Gleichverteilung von Bildungschancen sowie die Schaffung von ständigen Antirassismusbeauftragten.

rafah

Foto: Anas-Mohammed, Shutterstock

Krieg und Frieden im Nahen Osten

Wie relevant der Nahostkonflikt und insbesondere die Haltung der großen Parteien in der Bundesrepublik für muslimische Wählerinnen und Wähler ist, zeigte die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen am Tag der Europawahl. Erstmals wurde dabei auch nach der Religionszugehörigkeit gefragt.

Im April rutschte die SPD – bei der Bundestagswahl 2021 noch stärkste Kraft – in der muslimischen Wählergunst auf Platz vier ab, hinter BSW, DAVA und Union. Wie viel davon auf den Niedergang der Ampel und wie viel auf den Krieg gegen Gaza zurückzuführen ist, bleibt unklar. Hinzu kommt, dass Innenministerin Faeser kaum den Dialog mit Muslimen sucht und das Thema Muslimfeindlichkeit im Herbst 2023 von der Tagesordnung der DIK genommen hat.

Die SPD verurteilt den Terror der Hamas vom 7. Oktober auf das Schärfste. Und bekräftigte, dass das Existenzrecht und die Sicherheit Israels Teil der von Merkel formulierten „Staatsräson“ seien.

Sie betonte aber auch die Notwendigkeit eines neuen Anlaufs zu einer Zweistaatenlösung, forderte aber im Gegensatz zu anderen europäischen Kollegen in Norwegen, Irland oder Spanien nicht die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit. Für eine solche Lösung müsse die Autonomiebehörde reformiert werden, die nach Ansicht der SPD die Zivilverwaltung in Gaza übernehmen sollte. Die Partei lehnt einseitige Initiativen zur Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit ab und setzt stattdessen auf Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien.

Die Frage nach ihrer Haltung zu Waffenlieferungen an Tel Aviv finden sich in ihrem Wahlprogramm keine spezifischen Passagen. Vorher getätigte Aussagen sowie die Praxis der gescheiterten Ampel zeigen, dass sie solche im Prinzip unterstützt.

Die Partei fordert einen Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus Israels in den palästinensischen Gebieten sowie der Annexionspläne im Westjordanland und im Gazastreifen. Langfristiges Ziel bleibe die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung. Auch Israel müsse sich an das Völkerrecht halten.

Über den völkerrechtlichen Umgang mit der gegenwärtigen israelischen Regierung sind die Sozialdemokraten geteilter Meinung. Der SPD-Abgeordnete Roth bspw. hält den Haftbefehl gegen Netanyahu für falsch. Allerdings sei Deutschland zu seiner Verhaftung verpflichtet, sollte dieser deutschen Boden betreten.

Von der SPD Berlin wiederum kamen abweichende Töne. Sie forderte in einem Antrag, die Bundesregierung solle in Zukunft die Zuständigkeit von IGH und IStGH bei Fällen bzgl. der palästinensischen Gebiete nicht mehr anfechten. Gleichzeitig solle das Assoziationsabkommen zwischen EU und Israel eingefroren werden – bis zur vollständigen Umsetzung der Forderungen des IGH-Gutachtens und etwaiger Haftbefehle des IStGH gegen israelische Staatsbürger.

Diese Positionen zeigen eine Spannung zwischen der Unterstützung für Israel und dem Bestreben, internationales Recht zu respektieren und umzusetzen.

Hier geht’s zum SPD-Wahlprogramm: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD_Programm_bf.pdf

Community, IZ Plus, Leitartikel

Das unbekannte Viertel der Umma

kultur kunst viertel

Ein Viertel aller Muslime existiert heute als Minderheit – von vielen werden sie übersehen. Sie sind aber ein wichtiger Bestandteil der Umma. (iz). Am 10. Oktober 2022 veröffentlichte das unabhängige […]

IZ+

Weiterlesen mit dem IZ+ (Monatsabo)

Mit unserem digitalen Abonnement IZ+ (Monatsabo) können Sie weitere Hintergrundbeiträge, Analysen und Interviews abrufen. Gegen einen Monatsbeitrag von 3,50 € können Sie das erweiterte Angebot der Islamischen Zeitung sowie das ständig wachsende Archiv nutzen.

Abonnenten der IZ-Print sparen beim IZ+ Abo 50%.

IZ+ für 3,50 € monatlich*

Wenn Sie bereits IZ+ Abonnent sind können Sie sich hier einloggen.

* Einfach, schnell und sicher bezahlen per Paypal, Kredit-Karte, Lastschrift oder Banküberweisung. Das IZ+ Abo verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wurde. Sie können ihr bestehendes Abo jederzeit auf der Mein Konto-Seite kündigen.

Community, Grundlagen - Fasten, Leitartikel

Nicht nur Halal, sondern auch Tayyib

1 Kommentar zu Nicht nur Halal, sondern auch Tayyib
halal tayyib

Halal & Tayyib: Ramadan ist die perfekte Zeit, um über unsere Lebensform nachzudenken. Wir stellen einen wichtigen Ratgeber von NourEnergy vor.

(iz). In wenigen Wochen startet der Fastenmonat Ramadan. In ihm enthalten Muslime sich täglich für eine festgelegte Zeitspanne vom Konsum weltlicher Dinge wie Essen und Trinken. Das Fasten ist wie Maulana Rumi einmal sagte, die Entwöhnung von „der großen Brust“, d.h., der vermeintlichen Abhängigkeit von materiellen Gegenständen, Gewohnheiten oder unbewussten Zwängen.

Paradox: Bei vielen steigt der Konsum im Ramadan

In der Realität führt das Fasten in diesem Monat viele Muslime zu einem gesteigerten Verbrauch von Lebensmitteln und anderen Ressourcen – bspw. durch umfangreiche Mahlzeiten oder opulente Einladungen zum Essen.

Foto: Svetlana Lukienko, Adobe Stock

Dass der dabei stattfindende Verbrauch von Einmalgeschirr und Plastik zum Problem werden kann, hat der Verein NourEnergy e.V. bereits vor Jahren problematisiert. Mit dem GreenIftar unterhält er seit Jahren ein Projekt, durch das den Fastenden der Aspekt von Nachhaltigkeit im Ramadan nahegebracht werden soll.

Im Mai letzten Jahres veröffentlichte der Verein sein Buch „Halal & Tayyib: Vom Erbe zum Bewusstsein“. Sein Ziel und das des begleitenden Bildungsprogramms besteht darin, Muslime für die Verbindung zwischen der Praxis von „halal“ (erlaubt) und „tayyib“ (nachhaltig oder vollwertig) zu sensibilisieren. Über die rein islamrechtliche bzw. juristische Betrachtung aus dem Bereich „halal“ soll die ethische und lebenspraktische Dimension von „tayyib“ in den muslimischen Diskurs gerückt werden.

NourEnergy wirbt praktisch für Achtsamkeit und Umweltbewusstsein

Darüber hinaus sollen Buch und Bildungsprogramm Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein bei Muslimen erhöhen. Sie gehören zu den Bemühungen von NourEnergy, Muslime zu einem nachhaltigeren und ökologischeren Lebensstil zu ermutigen.

Außerdem stellen die MacherInnen eine Verbindung zwischen islamischen Traditionen und zeitgenössischen Herausforderungen vor. Der Titel soll aufzeigen, wie traditionelle islamische Konzepte auf aktuelle Themen wie Umweltschutz, faire Arbeitsbedingungen und verantwortungsvollen Konsum angewendet werden können.

Dass es dabei nicht bei bloß theoretischen Ansätzen und Anforderungen bleibt, verdeutlichen diverse Kapitel des Bandes durch ihre praktischen Ansätze, Vorschlägen zur Änderungen des Lebensstils sowie einem umfangreichen Anhang mit Rezepten.

Umweltethik Islam

Foto: Bahatha.co

Wie NourEnergy e.V. in seinem Vorwort schreibt, ist „Halal & Tayyib“ das Ergebnis einer „langen, inspirierenden Reise“. Als Ausgangspunkt gilt der Qur’anvers: „Darum esst nun von den erlaubten (halal), guten (tayyib) Dingen, womit Allah euch versorgt hat. Und seid dankbar für Allahs Huld, wenn Er es ist, dem ihr dient.“ (An-Nahl, Sure 16, 114)

Der Ansatz im Buch und dem Bildungsprogramm soll eine Suche nach den „vielfältigen Facetten und Bedeutungsebenen“ dieses Verses sein. Dabei stellen sich einige wesentliche Fragen die nach dem Platz des Menschen in der Schöpfung, nach der menschlichen Verantwortung sowie der Beziehung zwischen Konsum (und demnach Ressourcenverbrauch) in der materiellen Welt und Nähe zu Allah.

Es macht in seiner Gesamtheit deutlich, dass es sich dabei um relevante Aspekte handelt und kein bloßes Beiwerk. Die gegenwärtige ökonomische Ordnung der Welt – „Globalisierung, Kapitalismus und technischer Fortschritt“ –, an der Muslime wie alle Anteil haben, bringe nicht nur Vorteile, „sondern vor allem auch eine Vielzahl an Leid und folgenschweren Problemen für Mensch und Mitwelt“. Diese schwerwiegenden Herausforderungen beträfen die gesamte Schöpfung – und damit auch „unsere Lebenrealität“. Mit diesem nötigen Wissen im Gepäck könnten Muslime sich auf den Weg zu ihren Spuren machen.

Von Nachhaltigkeit, über Ressourcenverbrauch bis zu Gesundheit

NourEnergy e.V. hat mit „Halal & Tayyib“ auch das Ziel, „Bewusstsein für ein achtsameres Leben in Einklang mit der Mitwelt und der gottgegebenen Verantwortung“ zu schaffen. Das Buch steht daher unter dem Motto „Vom vergessenen Erbe zum gelebten Bewusstsein“. In fünf Abschnitten werden die Leser durch die theoretischen und praktischen Schritte eines nachhaltigen Lebens geführt.

Dabei reicht der Fokus der AutorInnen – wie der vorgestellte konkrete Teil – von Nachhaltigkeit beim Fasten, Lebensmittel aus der Sunna über Tierethik im Islam bis hin zu Aktivitätsfeldern, die uns eine Lebensänderung ermöglichen.

Eingeleitet wird das Buch mit einer wichtigen Klarstellung von Kernbegriffen wie „halal“. „Halal & Tayyib“ macht deutlich, dass sich die wesentlichen Konzepte und Begriffe einer erlaubten Lebensweise nicht auf die Themen Fleisch oder Prüfsiegel eingrenzen lassen. Hierbei ist es jenseits des vorliegenden Textes insgesamt von erheblicher Bedeutung, dass das oft benutzte Wort „halal“ eine Verflachung und Vernutzung erlebt hat.

Ursprünglich waren Termini wie „halal“ oder „haram“ Rechtsurteile. Aus diesem Grunde hatten viele Gelehrte der frühen Generationen nicht nur einen großen Respekt vor ihnen. Sie gebrauchten sie zusätzlich mit der gebotenen Sorge und hielten sich dabei mit „Schnellschüssen“ zurück. Heute hingegen ist das berühmte Halal-Siegel, das am Ende eines Prüfprozesses steht und das alle erdenklichen Erzeugnisse der Lebensmittelindustrie ziert, oft kaum mehr als der Stempel einer Prüforganisation.

Darüber hinaus hat sich die Einstellung vieler Muslime ihnen gegenüber verändert: Während früher alles erlaubt war, das nicht eindeutig als verboten zu erkennen war, sind viele muslimische Konsumenten der Ansicht, Lebensmittel müssten ein solches Siegel tragen, um „erlaubt“ zu sein.

Ohne Einbeziehung ganzheitlicher Aspekte geht es nicht

Der vorliegende Band von NourEnergy macht im ersten Kapitel klar, dass die Frage nach „halal“ Teil eines „ganzheitlichen Konzepts“ ist. Der Prophetengefährte ‘Abdullah ibn ‘Abbas sagte in Hinblick auf den einleitenden Qur’anvers, dass zur Erlaubtheit eines Lebensmittels nicht nur formelle Fragen gehören, sondern bspw. auch, ob im Zuchtprozess eines Schlachttieres Wucher (arab. riba) beteiligt ist. Darauf verweist die Einleitung zum Ratgeber. Ein Lebensmittel könne „zwar an sich halal sein“, doch aufgrund seiner Prozesse „als verboten gelten“.

Trotz des offenkundigen „Siegeszuges“ des Halal-Begriffs und seiner Ökonomisierung durch die globale Lebensmittelindustrie betonen die AutorInnen zurecht den zweiten Begriff aus dem wegweisenden Qur’anvers: Tayyib. Und sie erinnern uns daran, dass ein Lebensmittel zwar den formalen Standards des Erlaubten entsprechen könne, aber nicht „zwingenderweise auch rein und gut im Sinne von ‘tayyib’“ sein müsse. Für die Theologin Asmaa El Maaroufi stellt „halal“ eine rechtliche Kategorie dar, während sich „tayyib“ auf das psychisch oder moralisch Reine beziehe.

Der zweite große Aspekt von „Halal & Tayyib“ stellt die Frage nach unserer Lebensweise – und wie wir diese nachhaltiger und unserem Schöpfungszweck angepasst wandeln können. Die gegenwärtige sei, so die AutorInnen, aus dem Gleichgewicht geraten. Massenproduktion (auch Massentierhaltung), Gier und Habsucht, maßloses Kaufverhalten und Profitsucht hätten bewirkt, dass der Mensch „kein gesundes und friedliches Leben“ führen könne.

spiritualität gäste

Foto: Rumman Amin, Unsplash

Die islamische Tradition hat ein Wörtchen mitzureden

Dankenswerterweise weist die Textsammlung darauf hin, dass ein bewusster und achtsamer Umgang mit den Ressourcen der Natur beileibe kein Monopol der Moderne ist. Viele qur’anische Verse, prophetische Aussagen und Lebensgewohnheiten sowie Handlungsanweisungen der Tradition verweisen auf einen angemessenen Umgang mit der Schöpfung. Muslime müssten sich die Frage stellen, ob sie ihrer Verantwortung in dieser Welt gerecht würden.

Es ist alles andere als Zufall, über „Halal & Tayyib“ im Kontext des Ramadans zu sprechen. So wie NourEnergy e.V. diesen Monat für sein GreenIftar nutzt, so ist er besonders für eine Reflexion über unsere Gewohnheiten, Konsum und den „ökologischen Fußabdruck“ der heutigen Lebensweise geeignet.

Das liegt nicht nur an der besonderen Natur seiner Zeit, sondern wir sind als Muslime auch angehalten, in ihr über Allahs Wort und Schöpfung sowie unsere Rolle in ihr zu reflektieren. Zusätzlich schafft unser Verzicht den nötigen Raum für diese Beschäftigung.

Bezug: Halal & Tayyib – Vom Erbe zum Bewusstsein, NourEnergy 2024, Hardcover, 246 Seiten. Zu beziehen über: https://www.nour-energy.com/produkt/halal-tayyib/

Debatte, Deutschland

Radikalisierung des Wahlkampfs? Muslime warnen vor Hass

1 Kommentar zu Radikalisierung des Wahlkampfs? Muslime warnen vor Hass
muslime wahlkampf

Wahlkampf 2025: Muslime verweisen auf die Relation von radikalisierten Diskursen und Zunahme antimuslimischer Verbrechen.

Köln (iz). Angesichts einer radikalisierten politischen Debatte im Bundestagswahlkampf um das Thema Migration und mit Blick auf den 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz warnten der Zentralrat der Muslime und die IGMG vor den Folgen der aktuellen Rhetorik parteipolitischer Akteure.

Muslime: Auf eine radikalisierte Sprache folgen Übergriffe

„Rassistisch konnotierte Migrationsdebatten haben schon immer einen Anstieg rassistisch motivierter Straftaten zur Folge gehabt. So ist es auch diesmal. Binnen weniger Tage wurden mehrere Moscheen bedroht“ erklärte Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass für die Erklärung waren verschiedene „Schmäh- und Drohbriefe“, sie an Moscheegemeinschaften geschickt wurden.

Seit dem Wiederaufflammen der migrationspolitischen Debatte hätten sich die Angriffe auf Musliminnen und Muslime und ihre Einrichtungen gehäuft. In den letzten Tagen hätten Moscheegemeinden in Düsseldorf, Dortmund und Hessen islamfeindliche Briefe mit massiven Beschimpfungen, Beleidigungen und Drohungen erhalten. In einem Fall konnte eine Freitagspredigt aus Sicherheitsgründen nicht gehalten werden.

„Zusätzlich kam es zu rechtsextremen Schmierereien an Moscheen, Schändungen sowie Beleidigungen und Angriffen auf muslimisch gelesene Menschen im öffentlichen Raum. Die muslimische Gemeinschaft in Deutschland ist zutiefst besorgt.“

Für den IGMG-Generalsekretär gebe es einen Zusammenhang zwischen „rechtspopulistischer Rhetorik“ und antimuslimischen Attacken. Das hätten Studien gezeigt. Wenn Werte wie Menschenwürde verletzt würden, entstehe ein Klima, so die Pressemitteilung, welches Ressentiments und Straftaten fördere. „Immer, wenn Menschenrechte und Menschenwürde zur Disposition gestellt werden, fühlen sich willige Vollstrecker ermutigt und verüben Straftaten. Die Geschichte hat gezeigt: Auf Worte folgen Taten.“

Pressebild: IGMG

Man appelliere an die Politik, den vorgegebenen Rahmen des Grundgesetzes nicht zu verlassen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass sich die Verhältnisse wiederholten, vor denen es schützen solle. „Mit großer Sorge haben wir in den vergangenen Tagen beobachtet, dass politische Parteien zentrale Menschenrechte infrage gestellt und sogar ihre Abschaffung erwogen haben. Das ist eine Zäsur. Dieses Verhalten hat Vertrauen zerstört und es wird lange nachwirken – weit über die Bundestagwahl hinaus.“

Zentralrat: „Nie wieder“ scheint nicht mehr für alle zu gelten

Am gleichen Tag, an welchem der Bundestag des 80. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz gedachte, brachte die Union einen unverbindlichen Antrag zum Thema Migration ein, der mit Stimmen der AfD beschlossen wurde. Neben anderem veranlasste diese Verschiebung der politischen Landschaft den Zentralrat der Muslime, am 2. Februar seine Besorgnis angesichts der „aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen“.

Man befürchte, dass „das einstmals allgemeingültige Versprechen ‘Nie wieder’ in Deutschland“ nicht mehr für alle gelte. Während sich hiesige Vertreter auf Gedenkveranstaltungen zur „historischen Verantwortung Deutschland“ bekannten, würden Muslime hier „ein besorgniserregendes Ausmaß an Hass, Hetze und Gewalt“ erleben. Dieses Ressentiment werde nicht nur ignoriert, sondern „aktiv“ angeheizt.

Muslimfeindlichkeit

Die CLAIM Allianz stellte am 24. Juni 2024 ihr Lagebild „antimuslimischer Rassismus“ in Berlin vor. (Foto: imago | Jürgen Heinrich)

Die Fakten sprächen für sich: 2023 seien in der Bundesrepublik 1464 islamfeindliche Straftaten registriert worden, darunter 70 Angriffe auf Moscheen – ein Anstieg von über 140 % im Vergleich zum Vorjahr. „CLAIM dokumentierte 1926 Fälle von antimuslimischem Rassismus, mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Muslimische Frauen mit Kopftuch sind besonders betroffen.“ Der Zentralrat verwies auf die aktuelle Leipziger Autoritarismus-Studie 2024, wonach Vorurteile gegen Muslime längst in der Mitte des Landes angekommen seien.

„Die Folgen sind fatal: Bombendrohungen gegen Moscheen, Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen, Anfeindungen im Alltag (nur in den letzten Tagen: Düsseldorf, Essen, Duisburg, Köln, Penzberg). Statt einzuschreiten, lässt eine populistische Politik dies zu oder befeuert diese Entwicklungen sogar. Diese Gewalt ist kein Zufall, sondern das direkte Resultat einer gesellschaftlichen Atmosphäre, in der antimuslimischer Rassismus zunehmend als legitim betrachtet wird.“

Auch der Zentralrat der Muslime forderte von der Politik eine adäquate Antwort: Antimuslimische Straftaten müssten hartnäckig verfolgt, Moscheen besser gesichert und antimuslimische Diskurse in der Berichterstattung zurückgewiesen werden.

Community, Deutschland

Die Unsichtbaren? Über Muslime im Osten wird wenig gesprochen

2 Kommentare zu Die Unsichtbaren? Über Muslime im Osten wird wenig gesprochen
ostdeutschland Brandenburg Gebet Muslime osten

In Erfurt eröffnete die erste Moschee mit Minarett und Kuppel in Ostdeutschland. Wie sieht muslimisches Leben im Osten aus – und was sind die Unterschiede zum Westen?

(Mediendienst Integration/IZ). In den letzten zehn Jahren, nach dem „Flüchtlingssommer“ 2015, kamen viele Geflüchtete auch in die ostdeutschen Bundesländer. Wo es vorher kaum muslimische Strukturen gab, sind neue Gebetsräume entstanden, eine Reihe von Vereinen und Moscheegemeinschaften. Die in Erfurt ist die erste Moschee mit Minarett und Kuppel in Ostdeutschland außerhalb Berlins. Von Carsten Wolf, Lennart Kreuzfeld und Lina Steiner

Waren es Anfang der 1990er Jahre noch sehr wenige, leben inzwischen laut einer BAMF-Schätzung etwa 190.000 bis 200.000 in den neuen Bundesländern (ohne Berlin). Das sind etwa 1,5 % der dortigen Menschen.

Foto: Frau Schütze, via flickr | Lizenz: CC BY 2.0

Gemessen an ihrem prozentualen Teil an der Gesamtbevölkerung leben die wenigsten Muslime in Sachsen, mit einem Anteil von ca. 0,7 % an der Bevölkerung. Zum Vergleich: In Westdeutschland sind es im Schnitt 10. Mit 2,7-2,9 % hat Sachsen-Anhalt die meisten muslimischen Menschen. Danach folgen Thüringen mit 2,6-2,8 % sowie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg mit jeweils 1,1 %.

Gemessen an der Gesamtzahl aller Muslime in der Bundesrepublik leben nur etwa 3,5 % aller Muslime in Deutschland im Osten. Allerdings lässt sich ihre Zahl nur näherungsweise bestimmen. Die Angabe der Religionszugehörigkeit ist freiwillig in Befragungen wie dem Zensus. Rund jeder fünfte Bürger verweigert die Antwort auf Fragen zur religiösen Zugehörigkeit.

Von ca. 2.800 Moscheegemeinden in der Gesamtrepublik befindet sich nur ein Bruchteil in den ostdeutschen Bundesländern. Bei einer Mediendienst-Recherche aus öffentlichen Quellen ließen sich rund 60 Gemeinschaften oder Gebetsräume ermitteln, das entspricht etwa 2 % von allem im Land. Ihre Zahl ist in den letzten Jahren gestiegen. Viele sind erst nach dem „Flüchtlingssommer“ 2015 entstanden.

Die Zahl 60 ist nur ein Schätzwert, der eher zu niedrig sein dürfte. Ostdeutsche Muslime beten teilweise in Räumlichkeiten, die sie mit anderen teilen, zum Beispiel in Gemeinschaftsunterkünften. Erst wenn sie einen eigenen Raum anmieten wollen, gründen sie einen öffentlich sichtbaren Verein, so eine Studie der Robert Bosch Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Foto: Elpstirra | Shutterstock

Es gibt Hinweise darauf, dass Muslimfeindlichkeit im Osten stärker verbreitet als im Westen ist. Muslime berichten von Übergriffen in „praktisch allen Bereichen ihres Lebens“. Öffentlichkeitswirksam waren die Proteste gegen eine vermeintliche „Islamisierung“ bzw. Moscheebauprojekte, wie beispielsweise in Dresden oder Erfurt.

Die Forscherin Ayşe Almıla Akca von der Universität Innsbruck ist der Ansicht, dass diese Gemeinschaften „bunter“ als die im Westen seien. „In den kleinen Gemeinden kamen Musliminnen und Muslime aus verschiedenen Herkunftsländern zusammen, während sie im Westen oft nach Herkunftsland getrennt sind.“

In ihrer Gründungsphase hätten sie dort viel selbst organisieren müssen. „Viele haben mir erzählt, dass das neu für sie war. Sie mussten Räume anmieten, das selbst bezahlen. Es gab keinen Staat oder Gemeinde, die das für sie gemacht hätten.“

Community, Deutschland, IZ Plus

Staatsvertrag: Ein Meilenstein in Mainz

staatsvertrag

Am 20. Dezember schloss die rheinland-pfälzische Landesregierung einen Staatsvertrag mit vier muslimischen Verbänden. (IZ/KNA). Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am 20. Dezember 2024 mit mehreren Dachverbänden von Moscheevereinen einen Staatsvertrag nach […]

IZ+

Weiterlesen mit dem IZ+ (Monatsabo)

Mit unserem digitalen Abonnement IZ+ (Monatsabo) können Sie weitere Hintergrundbeiträge, Analysen und Interviews abrufen. Gegen einen Monatsbeitrag von 3,50 € können Sie das erweiterte Angebot der Islamischen Zeitung sowie das ständig wachsende Archiv nutzen.

Abonnenten der IZ-Print sparen beim IZ+ Abo 50%.

IZ+ für 3,50 € monatlich*

Wenn Sie bereits IZ+ Abonnent sind können Sie sich hier einloggen.

* Einfach, schnell und sicher bezahlen per Paypal, Kredit-Karte, Lastschrift oder Banküberweisung. Das IZ+ Abo verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wurde. Sie können ihr bestehendes Abo jederzeit auf der Mein Konto-Seite kündigen.

Community, Deutschland, IZ Plus, Politik

Wahlkampf 2025: Parteien zu Religionspolitik und Haltung gegenüber Muslimen

parteien muslime

Von offen bis repressiv – die großen Parteien unterscheiden sich in den Wahlprogrammen teils stark bei Religionspolitik und ihrer Haltung gegenüber Muslimen. (iz). Bei der Bundestagswahl 2025 stellen sich Dutzende […]

IZ+

Weiterlesen mit dem IZ+ (Monatsabo)

Mit unserem digitalen Abonnement IZ+ (Monatsabo) können Sie weitere Hintergrundbeiträge, Analysen und Interviews abrufen. Gegen einen Monatsbeitrag von 3,50 € können Sie das erweiterte Angebot der Islamischen Zeitung sowie das ständig wachsende Archiv nutzen.

Abonnenten der IZ-Print sparen beim IZ+ Abo 50%.

IZ+ für 3,50 € monatlich*

Wenn Sie bereits IZ+ Abonnent sind können Sie sich hier einloggen.

* Einfach, schnell und sicher bezahlen per Paypal, Kredit-Karte, Lastschrift oder Banküberweisung. Das IZ+ Abo verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wurde. Sie können ihr bestehendes Abo jederzeit auf der Mein Konto-Seite kündigen.