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Deutschland und sein Spiegelbild

deutschland scheitern spiegelbild

Debattenbeitrag um Deutschlands Scheitern in Sachen UN-Sicherheitsrat: Scheitern die eigenen Vorstellungen an der Realität?

(iz). Deutschland hat ein starkes Selbstbild: Ein Land des Völkerrechts, ein verlässlicher Partner in der internationalen Politik, eine gefestigte Demokratie und eine politische Kultur, die aus ihrer Geschichte gelernt hat. Von Murat Gümüş

Dieses Selbstbild ist nicht aus der Luft gegriffen: Es wurde über Jahrzehnte aufgebaut und oftmals verdient. Zwei Entwicklungen in den vergangenen Tagen zeigen ­jedoch, dass die Bundesrepublik dringend damit beginnen muss, kritischer auf sich selbst zu blicken – außenpolitisch wie ­innenpolitisch.

Die gescheiterte Kandidatur Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat war eine Zäsur. Erstmals scheiterte Deutschland mit einer solchen Bewerbung – und das deutlich: Während Deutschland 2002 noch 180 Stimmen erhielt und 2018 sogar 184, ­erhielt Berlin diesmal lediglich 104 Stimmen und blieb weit hinter Österreich und Portugal zurück.

minister afghanen

Foto: Deutscher Bundestag / Tilo Strauss / photothek

Überraschend ist dabei weniger die Niederlage, als vielmehr, wie überrascht der zweitstärkste Geldgeber der UN ­darüber zu sein scheint. Dabei hat Deutschland in den vergangenen Jahren genug Gründe für Zweifel an seiner Eignung gegeben.

In weiten Teilen der Welt wird seine Haltung zum Krieg in Gaza kritisch ­betrachtet. Zahlreiche internationale Stimmen – darunter UN-Experten, Menschenrechtsorganisationen und Völkerrechtler – werfen Israel schwerste Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor oder teilen die Auffassung, Israel begehe einen Genozid.

Der Bundesrepublik wird dabei nicht nur diplomatische Rückendeckung vorgeworfen, sondern dass sie trotz massiver Kritik wegen einschlägiger Berichte über Völkerrechtsbrüche durch Israel weiter an Waffenlieferungen festhält.

Zudem ist vor dem Internationalen Gerichtshof weiterhin ein Verfahren anhängig, in dem Deutschlands Unterstützung Israels völkerrechtlich überprüft wird. Nicaragua beantragte Maßnahmen mit dem Argument, Deutschland verletze Verpflichtungen aus der Genozidkonvention.

Die ambivalente Haltung Deutschlands im Krieg gegen den Iran, der nach Auffassung vieler Experten und Staaten auch gegen das Völkerrecht verstößt, scheint vielen Beobachtern der deutschen Außenpolitik als erneute Bestätigung für ein inkonsistentes Verständnis Deutschlands, wenn es um völkerrechtliche Maßstäbe geht.

Hinzukamen verbale Ausfälle: Den Beginn des Krieges begrüßte Bundeskanzler Friedrich Merz, indem er die israelischen und amerikanischen Angriffe auf den Iran mit den Worten kommentierte, sie erledigten die „Drecksarbeit“.

Als auf Befehl Trumps amerikanische Spezialkräfte den amtierenden Präsidenten Venezuelas entführt hatten, blieb eine deutliche kritische Reaktion darauf aus. Viele Beobachter und Experten kritisierten die Aktion als völkerrechtswidrig.

Deutsche Politik muss begreifen: Außenpolitik besteht nicht nur aus Selbstbild – das selbst von der eigenen Bevölkerung nicht mehr verstanden und lautstark kritisiert wird –, sondern auch daraus, wie die eigene Handlung von anderen eingeordnet wird. Die Abstimmung im UN hat dies verdeutlicht.

Wahlergebnisse merz

Foto: Ryan Nash Photography, Shutterstock

Die eigentliche Lehre aus der Niederlage lautet deshalb nicht: Die Welt ­versteht dieses Deutschland nicht. Sondern: Deutschland versteht nicht mehr, wie die Welt die Taten und Haltung Deutschlands in den vergangenen Jahren einordnet.

Doch auch innenpolitisch zeigt sich eine gefährliche Diskrepanz zwischen Selbstbild und Realität.

Während Politik, Behörden und Öffentlichkeit weiterhin erhebliche Aufmerksamkeit auf die Gefahr „islamistischer“ Netzwerke oder die mögliche Einflussnahme einzelner Organisationen richten, wirkt die Debatte zunehmend verzerrt:

Berichte über ein parlamentarisches Frühstück, bei dem vor einer angeblich schleichenden Unterwanderung deutscher Institutionen durch „islamistische“ Akteure gewarnt wurde, stehen in einem verblüffenden Kontrast zu einer anderen Entwicklung: der Normalisierung der extremen Rechten und ihres ­allmählichen Marschs durch staatliche Institutionen. Nicht schleichend, sondern mit Pauken und Trompeten.

Die AfD erzielt Rekordwerte in Umfragen. Gleichzeitig fand der Bundesparteitag der AfD ausgerechnet in Thüringen statt – zeitlich und geografisch in unmittelbarer Nähe zu einem der dunkelsten Kapitel deutscher Politik.

Darin die Symbolik nicht zu erkennen, geschweige denn darauf aufmerksam zu machen, ist grob fahrlässig. Jedoch wird immer häufiger darüber diskutiert, ob man es „nicht doch einmal versuchen“ sollte mit der AfD. Positionen, die noch vor wenigen Jahren politisch isoliert ­gewesen wären, finden Eingang in Talkshows, Stammtische und politische Debatten.

Beide Entwicklungen verbinden denselben Widerspruch: Deutschland versteht sich als Verteidiger von Völkerrecht, Demokratie und historischer Verantwortung – das tatsächliche politische Handeln vermittelt jedoch zunehmend ein anderes Bild. Das Problem ist nicht die Wahrnehmung von außen, sondern die wachsende Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität.

Es ist höchste Zeit, diesen Unterschied ernst zu nehmen. Denn eine Welt, in der Regeln brüchiger werden, braucht ein Deutschland, das Völkerrecht nicht nur anpreist, sondern sichtbar verteidigt. Und eine Demokratie, die sich ihrer Gefahren bewusst ist – auch dann, wenn sie mittlerweile auch aus der Mitte der Gesellschaft kommt.

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Die DIK: ein kritischer Rückblick

DIK Muslime Religionspolitik

Die Erklärung des Koordinationsrats der Muslime (KRM) zur Deutschen Islam Konferenz (DIK) markiert einen Wendepunkt in der Betrachtung.

(iz). Nach zwanzig Jahren steht weniger die Erfolgsgeschichte institutioneller Anerkennung im Mittelpunkt als die Frage, ob dieses Forum überhaupt noch der Realität muslimischen Lebens im Land gerecht wird.

Als Wolfgang Schäuble sie 2006 einrichtete, war das Signal unübersehbar: Der Staat wollte Muslime nicht länger nur als „Integrationsproblem“, sondern Gesprächspartner wahrnehmen. Sie sollte den verfassungsrechtlichen Anspruch der Minderheit auf Teilhabe sichtbar machen – als Bürgerinnen und Bürger, nicht als Sicherheitsrisiko.

In den Anfangsjahren entstanden Pflöcke, die heute den Alltag vieler Gemeinden strukturieren: Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, islamisch‑theologische Lehrstühle, erste Strukturen von Wohlfahrtspflege und Seelsorge in Gefängnissen, Kliniken oder der Bundeswehr.

Foto: Imo|photothek.net / Deutsche Islam Konferenz

Die DIK: vom Dialogforum zum Sicherheitsgremium

Der Kern der KRM‑Kritik lässt sich in einem Satz bündeln: Die DIK ist von einem Forum des Dialogs zu einer Bühne des Misstrauens verschoben worden. In den vergangenen Jahren haben sich Themen und Bildsprache immer stärker um „Extremismus“, „Prävention“ und „Radikalisierung“ gedreht, während die alltäglichen Fragen muslimischen Lebens in den Hintergrund traten.

Der Rat spricht von einer „Verengung“ und davon, dass die Stimmen großer Teile seiner Basis relativiert oder ignoriert würden.

Medienberichte über jüngere Tagungen zeichnen ein ähnliches Bild: Eigentlich soll von Muslimfeindlichkeit gesprochen werden, tatsächlich dominiert dann der Blick auf Antisemitismus unter Muslimen; Islamwissenschaftlerinnen wie Riem Spielhaus berichten, dass die sicherheitspolitische Perspektive erneut die Bühne übernimmt. 

Parallel dazu inszeniert sich das Innenministerium regelmäßig als Akteur, der entschieden „gegen islamistischen Extremismus“ vorgeht – angeblich im Interesse der „großen Mehrheit“. Die Botschaft an die Mehrheitsgesellschaft ist klar: Der Staat sorgt für Sicherheit, indem er unter Muslimen „aufräumt“. Die Frage, was dieses permanente Sicherheitsnarrativ mit der Selbstwahrnehmung und Anerkennung dieser Bürger macht, bleibt eher Randnotiz.

Der KRM beobachtet, dass Muslime erneut vor allem im Kontext von Risiken und Prävention wahrgenommen werden, nicht als selbstverständlicher Teil einer pluralen Gesellschaft. Damit knüpft die DIK an jene Logik an, die sie eigentlich überwinden sollte: Man spricht über „den Islam“ als Problemfall, nicht mit ihnen als Partnern.

Offizielle Rhetorik und gesellschaftliche Realität

Die Diskrepanz zwischen offiziöser Sprache und Realität zeigt sich besonders deutlich, wenn man das Jubiläum der DIK mit der Entwicklung islamfeindlicher Straftaten konfrontiert.

Während das Innenministerium in Verlautbarungen gern die Förderung eines „respektvollen Miteinanders“ hervorhebt, verweisen muslimische Verbände auf einen explosionsartigen Anstieg von Angriffen auf Moscheen in den letzten zwei Jahren.

Der KRM spricht von einer Vervielfachung solcher Attacken. Das ist ein Befund, der sich mit unabhängigen Studien zur Zunahme muslimfeindlicher Gewalt deckt.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Fixierung der DIK auf den „islamistischen Extremismus“ wie eine politisch bequeme Verlagerung: Die Bedrohung, die von einem kleinen, gewaltbereiten Spektrum ausgeht, rechtfertigt eine dauerhafte Problematisierung einer gesamten Religionsgemeinschaft, während der strukturelle Rassismus gegen diese Gemeinschaft zur Detailfrage schrumpft.

Dass Muslime in Deutschland nicht mehr nur „Migrantinnen und Migranten“, sondern längst Lehrer, Richterinnen, Handwerksmeister oder Verwaltungsbeamte sind, spielt im sicherheitspolitischen Setting kaum eine Rolle. Ihre Beiträge zur Gesellschaft – und ihre Verletzbarkeit – verschwinden hinter der Folie des „Risikofaktors“.

Kritische Kommentare in größeren Medien unterstreichen diese Schieflage. Die „Zeit“ beschrieb die Islamkonferenz bereits 2023 als „Wohlfühlveranstaltung“, die echte Auseinandersetzung scheue und kontroverse Stimmen möglichst von den Podien fernhalte.

Die „taz“ nannte das Forum schon unter Innenminister Seehofer einen Ort, an dem zwar über Zugehörigkeit geredet werde, während der Gastgeber zugleich zu Protokoll gab, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die Diskrepanz zwischen Reden und Rahmenbedingungen zieht sich als rote Linie durch die Geschichte der DIK.

Ausschluss und Instrumentalisierung

In dieser Situation wirkt es fast ironisch, wenn die Politik darauf verweist, die DIK bilde doch „die Vielfalt muslimischer Stimmen“ ab. Tatsächlich haben sich in den vergangenen Jahren unterschiedliche Akteure kritisch zu Wort gemeldet. Und dabei oft eher die Grenzen des Formats deutlich gemacht als dessen Stärke.

Dachverbände erinnern daran, dass sie den Großteil der Moscheegemeinschaften organisieren und der Staat, wenn er etwa über die Ausbildung von Imamen reden will, de facto auf sie angewiesen ist.

Doch statt diese Abhängigkeit transparent zu benennen, operiert das Innenministerium gern mit dem Bild eines „pluralen“ Panels, auf dem Verbände, Einzelpersonen und ausgewählte Projektträger nebeneinander sitzen – ohne dass klar würde, wer in welcher Weise legitimiert ist.

Die DIK wird so zu einer Bühne, auf der das Ministerium die Rollen verteilt, während die muslimischen Akteure auf den Status eingeladener Gäste reduziert bleiben.

Der KRM formuliert diese Erfahrung nüchtern, aber deutlich: Die Konferenz drohe zu einem einseitigen Forum zu werden, „in dem vor allem über Muslime gesprochen wird, anstatt gemeinsam mit ihnen auf Augenhöhe Lösungen zu entwickeln“.

Dass eine solche Konstellation Misstrauen erzeugt, überrascht kaum – zumal Entscheidungen über Religionsunterricht, Wohlfahrtspflege oder Baurecht am Ende in Ländern und Kommunen getroffen werden, nicht in Berlin.

Bestattungen Friedhöfe Tod

Foto: IGMG Berlin

Die vergessenen Alltagsfragen

Was aber gerät unter die Räder, wenn die DIK zur Sicherheitskonferenz schrumpft? Der KRM nennt eine Reihe von Themen, die so unspektakulär wie handfest sind: muslimische Grabfelder, die Frage einer verlässlichen Seelsorge in Krankenhäusern und Haftanstalten, der Status von SoldatInnen der Bundeswehr oder die institutionelle Gleichbehandlung islamischer Religionsgemeinschaften mit anderen Religionspartnern.

Dazu kommen die großen, alle betreffenden Herausforderungen – von den Löchern in den Sozialsystemen bis zu den wachsenden Zukunftsängsten in einer Gesellschaft im Umbruch.

Gerade hier könnten muslimische Gemeinden und Organisationen ihre Erfahrung mit solidarischen Strukturen, ehrenamtlicher Arbeit und sozialer Selbstorganisation einbringen.

Doch solche Ressourcen tauchen in den offiziellen Texten des Innenministeriums nur am Rande auf; die Konferenz konzentriert sich auf Förderprogramme, Modellprojekte und Leitlinien, die selten in eine verlässliche institutionelle Praxis übersetzt werden. So bleibt vieles im Status von Pilotprojekten, die nach ein paar Jahren auslaufen, statt dauerhaft in der Fläche zu wirken.

Muslimische Medien haben dieses Muster wiederholt benannt. Die IZ sprach schon zur fünften Runde von der Gefahr, das Narrativ vom „guten“ versus „bösen“ Muslim fortzuschreiben: Auf der einen Seite der integrationsbereite, zivilgesellschaftlich nützliche Akteur, auf der anderen der fundamentalistische Störenfried, gegenüber dem der Staat Härte demonstriert.

Solange dieses Raster die Diskussion strukturiert, bleiben strukturelle Fragen – von der Finanzierung religiöser Infrastruktur bis zur Anerkennung von Religionsgemeinschaften – politische Verhandlungsmasse statt Ausdruck von Grundrechten.

Community

Foto: Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland

Was eine Neuorientierung bedeuten würde

Die Forderung nach einer „klugen Neuausrichtung“, die der KRM erhebt, ist deshalb mehr als die übliche Verbandsrhetorik. Sie verweist auf einen blinden Fleck der Bundespolitik: die Tendenz, gesellschaftliche Konflikte aufs Feld der inneren Sicherheit zu verlagern, anstatt sie als Ausdruck sozialer, rechtlicher und symbolischer Ungleichheit zu begreifen.

Eine DIK, die diesen Namen verdient, müsste den Mut haben, den Fokus zu verschieben – weg von der Frage, wie gefährlich Muslime sein könnten, hin zu jener, wie gerecht die Institutionen gegenüber diesen Bürgern sind.

Dazu gehörte, Muslimfeindlichkeit nicht als Unterpunkt allgemeiner Extremismusdebatten zu behandeln, vielmehr als eigenständiges Problem, das den Rechtsstaat selbst herausfordert.

Es hieße, Angriffe auf Moscheen ebenso ernst zu nehmen wie Übergriffe auf Kirchen oder Synagogen und die betroffenen Gemeinden nicht nur als Sicherheitsobjekte, sondern als Subjekte mit eigenen Deutungen und Erwartungen anzuerkennen.

Und es hieße, die mühseligen, wenig spektakulären Aushandlungen vor Ort – vom Bauantrag für einen Gebetsraum bis zur Frage, ob muslimische Kinder selbstverständlich am Religionsunterricht ihrer Tradition teilnehmen können – nicht länger hinter Tagungsrhetorik verschwinden zu lassen.

Eine solche Neuorientierung wäre unbequem, weil sie die Logik von Symbolpolitik durchbräche. Sie würde den Bund zwingen, Kompetenzen mit Ländern und Gemeinden zu verzahnen, statt vor laufenden Kameras „Werkstattgespräche“ zu feiern.

Gleichzeitig würde sie die muslimischen Verbände und Initiativen in die Pflicht nehmen, ihre inneren Konflikte offen zu verhandeln, anstatt sich hinter dem Verweis auf „falsche“ Gesprächspartner zu verschanzen. Darin läge die Chance einer Konferenz, die dem Namen Dialogforum wieder näherkommt.

Am Ende stellt sich eine einfache, aber grundsätzliche Frage: Ist die Deutsche Islam Konferenz ein Ort, an dem der Staat sich seiner muslimischen Bürger vergewissert – oder ein Ort, an dem sie den Anspruch des Staates auf Gleichbehandlung prüfen können? Solange die Antwort unausgesprochen bleibt, wird jede Jubiläumsfeier einen Beigeschmack behalten.

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Andrew Tate & die Krise der Männlichkeit

andrew tate

Essay: Ich habe gerade ein neues Video mit Andrew Tate gesehen und war davon überhaupt nicht beeindruckt, sondern sogar ein wenig enttäuscht.

(iz). Früher war dieser Mann eine Naturgewalt. Trotz seiner polarisierenden Ansichten und seiner kontroversen Vergangenheit war er ein Verfechter der Vernunft inmitten des Wahnsinns der Covid- und Über-Woke-Welt der frühen 2020er Jahre. Von Dr. Mazen Atassi

Schließlich nahm er sogar den Islam [über seine Glaubwürdigkeit nach 2022 herrschen unterschiedliche Ansichten, Anm.d.Red.] an, was für mich das deutlichste Zeichen dafür war, dass er in die von ihm versprochene „reale Welt“ eintrat.

Männlichkeit

Foto: Nathan Dumlao, Unsplash

Und doch, wenn ich ihm nach all den Jahren wieder zuhöre, kann ich nicht anders, als einfach nur traurig für ihn zu sein. Es scheint, als wäre er überhaupt nicht gewachsen und als hätte er nicht zugelassen, dass das Licht seines neu gefundenen Glaubens seine auf Angeberei basierende Ego-Rüstung durchdringt.

Doch seine Politik ist nicht einmal die eigentliche Herausforderung. Seine Prahlerei hilft ihm, das Gefühl zu haben, für jede Aufgabe der Welt eine Antwort zu haben. Eine Lösung, die auf Machiavellismus und dem Gesetz des Dschungels basiert: Und seine kraftvolle Rhetorik bringt einen dazu, ihm zustimmen zu wollen.

Das Problem ist vielmehr sein Mangel an Selbstbewusstsein. Anstelle eines herzbasierten Bewusstseins, das ihm Einblick in seine Fehler verschafft, nutzt er seine Intelligenz und Stärke, um seine Nafsani-Rüstung zu verstärken.

Er ahmt die herzbasierte Tugend des Mutes mit einem egoistischen Pseudomut nach, der eher der tyrannischen Macht eines Pharaos ähnelt als den Kardinaltugenden, die wahre Kriegerkönige wie den Propheten David und Propheten Muhammed, Friede sei mit ihnen beiden, antrieben.

Und dies ist symbolisch für eine wichtige Realität, die immer wieder hervorgehoben werden muss: die absolute Notwendigkeit der Heilung, Kultivierung und Mentorenschaft von Männern.

Unabhängig von seinem Talent – sei es die Neigung zum Erwerb heiligen Wissens, kriegerische Fähigkeiten oder die Gabe der Redekunst – wird ein Mann, der sich nicht vor einem Meister demütigt, der nicht lernt, seine Wunden zu heilen und seine Fähigkeiten ins Gleichgewicht zu bringen, letztendlich versagen und die Kraft seines Potenzials verlieren. Er wird mit der Zeit zu einer bloßen hohlen Hülle werden, die von der Brillanz seiner eigenen wahren Realität entfernt ist.

Foto: Anything Goes With James Englis, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 3.0

Nehmt euch in Acht, Brüder. Es gibt keinen größeren Weg als den Weg der Propheten. Und es gibt keinen größeren prophetischen Weg als den Weg des Ersten und Letzten von ihnen, dem Siegel der Vollkommenheit, der uns gelehrt hat, wie man fühlt, heilt und real wird.

Nicht nur, indem wir in eine „reale Welt” der zeitlichen finanziellen Freiheit und Kaufkraft eintreten, sondern indem wir der Matrix wirklich entfliehen und in die Welt des Wahren eintreten, mit dem Wahren leben, durch das Wahre, in diesem Leben und im nächsten. Möge Gott uns die Klarheit und den Mut geben, zu Seinen Männern zu werden.

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Wir müllen die Schöpfung weiter zu

plastik müll

In der neuen multipolaren Weltordnung lassen einige Akteure ein wichtiges Abkommen über Plastikmüll scheitern (KNA/IPS). Es soll die Flut an Kunststoffmüll auf dem Planeten eindämmen: das UN-Plastikabkommen. Doch vorerst herrscht Ernüchterung. […]

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Migration im Wahlkampf 2025: CDU scheitert im Bundestag

wahlkampf merz Migration

Wahlkampf 2025: CDU-Chef Merz und Union finden trotz AfD-Zustimmung keine Mehrheit für ihren Gesetzesentwurf zur Migration.

Berlin (dpa, iz). Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das „Zustrombegrenzungsgesetz“ habe keine Mehrheit gefunden. Demnach gaben 692 Abgeordnete namentlich ihre Stimmen ab: 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.

Besonders schmerzhaft für Unionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz, dass er für die im Vorfeld heft umstrittene Abstimmung nicht auf alle Wahlstimmen von CDU/CSU und nicht der FDP (zwei Gegenstimmen) zählen konnte. 12 Unionsabgeordnete hatten ihr Votum verweigert. Bei den Liberalen, darunter auch der frühere Justizminister Buschmann, votierten ebenfalls nicht; außerdem enthielten sich fünf Abgeordnete ihrer Stimme. Merz zeigte sich insbesondere darüber enttäuscht.

Wahlkampf 2025: Was wollte Merz eigentlich?

Mit der Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ wollte der Unionskanzlerkandidat unter dem Eindruck des tödlichen Messerangriffs von Aschaffenburg Tatkraft und Handlungsstärke in der Migrationspolitik demonstrieren.

Doch auch nach stundenlangen Verhandlungen mit SPD, Grünen und FDP gelang kein Kompromiss, bei dem abgestimmt werden konnte, ohne dass der AfD eine entscheidende Rolle zugekommen wäre – und dann scheiterte der Antrag seiner Fraktion am Ende auch noch im Plenum.

Foto: UN Women, flickr

Wer in Merz einen Hardliner sah, der im Werben um AfD-Wähler die nötige Distanz zur politischen Konkurrenz rechts der Union vermissen lässt, dürfte sich nun bestätigt fühlen. Wer sich vom Unionskanzlerkandidaten hingegen Maßnahmen für mehr Abschiebungen und weniger Fluchtmigration versprochen hatte, dürfte ebenfalls enttäuscht sein – schließlich kam für den Gesetzentwurf der CDU/CSU am Ende nicht die nötige Mehrheit zustande.

Der Kanzlerkandidat der Union steht weiterhin hinter dem Vorhaben

Merz bekräftigte, dass sich die CDU nicht von der AfD abhängig machen sollte. Er habe der AfD nicht die Hand gereicht. Man habe einen Antrag eingereicht, sagte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt.

„Wir haben einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der nach unserer Überzeugung, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der richtige Antrag war, um wenigstens ein Teil des Problems der Zuwanderung zu lösen“, sagte er. Da schaue er nicht, wer zustimme oder nicht.

Merz lobte die Debatte im Bundestag: „Ich fand, es war die Sache wert, dass wir uns heute mal wirklich offen ausgesprochen haben über das Thema Einwanderung und Migration.“ Es sei heftig gewesen, und es habe geknallt.

Gegrummel: Unzufriedene Stimmen aus der eigenen Partei

Merz wird auf seine Niederlage reagieren müssen. Statt wie zunächst angekündigt im Wahlkampf über Wirtschaftspolitik zu sprechen, dürfte sich der CDU-Chef vor allem mit der Frage herumschlagen müssen, ob die von ihm beschworene „Brandmauer“ zur AfD hält.

Aus der eigenen Partei ist ein Grummeln über die Taktik von Merz zu hören – auch wenn er in seiner Fraktion breiten Rückhalt genießt. Auf der Straße demonstrieren Tausende gegen eine mögliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD. Merz habe SPD, Grünen und AfD mit seinem Vorgehen zudem ein regelrechtes Mobilisierungsprogramm geliefert, hieß es kritisch in den eigenen Reihen.

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Foto: Deutscher Bundestag | photothek | Thomas Köhler

Scholz: Merz „hat sich verzockt“

„Er hat sich verzockt, aber viel schlimmer ist, dass er gezockt hat“, sagte der SPD-Kanzler in den „Tagesthemen“»” der ARD. Merz habe das Tabu gebrochen, mit extremen Rechten zusammenzuarbeiten – ein Tabu, über das Merz im November noch selbst gesprochen habe.

„Nun hat er es versucht und einmal gemacht, und das ist nicht gut für die Zukunft unseres Landes“, sagte der scheidende Kanzler mit Blick auf die Abstimmung am Mittwoch, bei der sich Merz mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für einen Antrag für mehr Zurückweisungen an den Grenzen verschafft hatte. „Also ein wahrscheinlich historischer Tag, aber kein guter.“

Das Thema Migration überlagert alle anderen wichtigen Themen

Die Grünen wollten vor der Bundestagswahl am 23. Februar mit eigenen Inhalten werben: funktionierende Infrastruktur, bezahlbares Leben, Klimaschutz und soziale Absicherung. Doch dürfte die Warnung vor einem möglichen Rechtsruck für die Partei erneut zum beherrschenden Thema werden. Genau das hatte sie vermeiden wollen nach mehreren erfolglosen Länder-Wahlkämpfen mit dieser Strategie.

Die SPD ist schnell umgeschwenkt: Seit Tagen wirbt sie in sozialen Medien für ein Bollwerk gegen den rechten Rand, nach dem Motto „Mitte statt Merz“. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Kurs vorgegeben mit der Warnung, der Unions-Kandidat könne womöglich ein schwarz-blaues Bündnis eingehen.

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Unsere Angst vor dem S-Wort – manchmal sind Trennungen unausweichlich

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Angst vor dem S-Wort: Das Ideal stellt eine stabile und langlebige Beziehung dar. Aber muss Scheidung mit einem Stigma belegt werden? (The Muslim Vibe). Wir sprechen oft darüber, was zu […]

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Thema Muezzin: Medien scheiterten bei Berichterstattung

Verschwörung Medien Unterscheidungsvermögen

Wie ausgewogen haben Medien über den islamischen Gebetsruf in Köln berichtet? Der Journalist Fabian Goldmann hat hierzu 135 Artikel aus über einem Jahr ausgewertet und einmal mehr aufgezeigt, was in der „Islamdebatte“ bei uns schief läuft.

(Islam.de) Vor rund einem Jahr hatte die Stadt Köln ein Pilotprojekt gestartet, wonach islamische Gemeinden unter Auflagen freitags für fünf Minuten den Gebetsruf ertönen lassen dürfen – in der Lautstärke eines Gesprächs. Nach der Vorstellung des Projekts war eine bundesweite Debatte entflammt. Von Ranya Nassiba

Foto: Fabian Goldmann

Medien schrammen erneut an Betroffenen und dem Kern vorbei

Die islamdistanzierende bisweilen feindliche Haltung in vielen Berichterstattungen verdrängt immer wieder das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Religionsausübung. So wurde ein genuin religiöses Thema, das ein selbstverständlicher Teil der Vielfalt in diesem Land bildet und zudem vom GG vollständig geschützt ist, problematisiert und verunglimpft, als wäre der Islam eine extremistische Ideologie. 

Mehr noch zeigt die Debatte auf, wie selbstverständlich rassistische Motive in der Islamberichterstattung bedient werden. So waren verschwörungstheoretische Behauptungen einer „Unterwanderung“, „Islamisierung“ oder „Machtdemonstration des Politischen Islam“ das häufigste Argument gegen den Gebetsruf.

So wird der Gebetsruf, ein für Muslime alltäglicher und friedvoller Aufruf zum Gebet, zu einem Kampfprogramm umgeschrieben. Und das nicht etwa von muslimischen Fundamentalisten, die den Gebetsruf instrumentalisieren, sondern von sogenannten Islamexperten und Islamgegnern selbst. Damit stiften sie genau das, was sie angeblich bekämpfen wollen: die Politisierung der Religion.

Foto: Freepik.com

Es wird über Muslime gesprochen, aber nicht mit ihnen

Fabian Goldmanns Analysen zeigen die Absurdität des Ganzen auf: negative Expertenstimmen kamen am häufigsten zu Wort. Betroffenen und Verantwortlichen wurde kaum Gehör verschafft, um die Thematik kompetent einzuordnen. Es scheint, als würde sich ein blinder Automatismus einschalten, sobald das Thema Islam auf der Tagesordnung steht. 

Der Journalist untersuchte 135 Artikel aus über einem Jahr und schaute sich die Berichterstattung großer Zeitungen wie „Bild“, „Die Zeit“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), „Süddeutsche Zeitung“ (SZ), „Die Welt“ und „Die Tageszeitung“ sowie die vier auflagenstärksten Zeitungen in und um Köln an.

Goldmann ging der Frage nach, wer bei Islamdebatten zu Wort kommt und wer nicht. Wird nur über Muslime geredet oder auch mit ihnen? Werden Islamverbände hinzugezogen oder wird nur sogenannten Islamkritikern die Bühne geboten?

Auffallend ist das geringe fachliche Niveau deutscher Islamdebatten: Am häufigsten kamen Personen zu Wort, die in der Öffentlichkeit vor allem für Kritik am Islam bekannt sind oder ihm gar feindlich gegenüberstehen. Hingegen wurden Fachleute wie Islamwissenschaftler, Theologen oder Verfassungsrechtler kaum in Medien gehört.

Foto: Zentralrat der Muslime, Facebook

Das Gespräch mit Vertretern von Islamverbänden wurde ebenfalls kaum gesucht. Dass die SZ den ZMD-Vorsitzenden Aiman Mazyek mit den Worten zitierte, Köln sende mit dem Muezzinruf „ein Zeichen der Toleranz und der Vielfalt in die Welt“, blieb eine Seltenheit.

Stattdessen treten altbekannte Namen wie Ahmad Mansour und Necla Kelek in den Vordergrund. Ersterer hatte insgesamt dreimal so viele Erwähnungen (28) wie alle Islam- und Religionswissenschaftler, islamische Theologen und Verfassungsrechtler zusammen (9).

Und das, obwohl die Mehrheit der sonstigen Fachleute ein positives Statement zum Muezzinruf gaben. Mansour nutzte diese ihm von Teilen des Mainstreams gebotene Plattform geschickt, um gleich sein neustes Buch mitzupromoten, das wie alle anderen seiner Bücher die Angst-Rhetorik über den Islam bedient, aber mit null Lösungsansätzen daherkommt.

Vor allem Medien des Springer-Verlags fallen mit überwiegend negativen Stimmen zur Thematik auf. Allen voran die „Bild“-Zeitung: 13 abfällige Statements stehen einer einzigen positiven Stimme gegenüber.

Foto: Alexander Khitrov, Shutterstock

Islamfeindlichkeit in Redaktionen

islam.de befragte Goldmann zu den Missständen der Islamberichterstattung rund um den Gebetsruf. Dieser wies eindringlich auf den Mangel an Repräsentation hin. 

So ist eklatant, dass die großen islamischen Religionsgemeinschaften wie DITIB, der Zentralrat oder Islamrat, die die überwiegende Mehrheit der Moscheegemeinden repräsentieren, in der öffentlichen Debatte kaum präsent waren. „Das zeigt: Die angebliche mediale Dominanz der großen islamischen Verbände ist lediglich ein rechter Mythos“, so Goldmann.

Die Analysen bestätigen nur, was seit jeher Praxis bei den sogenannten „Islamdebatten“ deutscher Medien ist. Goldmann fasste die Tragik dahinter pointiert zusammen: 

Es ging in der Debatte um einen Ruf, der für fünf Minuten pro Woche in einem Kölner Innenhof zu hören ist (…), dass Medien darüber über ein Jahr in hunderten Beiträgen unter Überschriften wie „Ruf des Schreckens“ oder „Wie der Politische Islam unsere Demokratie unterwandert“ berichteten, zeigt wie akzeptiert und verbreitet Islamfeindlichkeit in vielen Redaktionen ist.“

* Erstmals auf der Webseite islam.de erschienen: https://islam.de/34571

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Ein Narrativ zerfällt. Im Nachgang wird die Operation Luxor dekonstruiert

kurzmeldungen Operation Luxor Österreich Wien

(iz). „Ein nie dagewesener Schlag gegen ‘Islamisten’ in Österreich sollte die Operation Luxor sein. Stattdessen wird die Razzia wohl als beispielloser Missbrauch von Justiz und Sicherheitsbehörden in die Geschichte des […]

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Klimaforscher: COP27 war nur sehr mäßiger Erfolg fürs Klima

Berlin (dpa). Nach Einschätzung des Forschers Ottmar Edenhofer brachte die Klimakonferenz in Ägypten nur mäßige Ergebnisse. „In Scharm el Scheich wurde ein Scheitern verhindert. Es war kein Durchbruch, und es war ein nur sehr, sehr mäßiger Erfolg für das Klima“, sagte der Direktor Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. Er appellierte, den Fokus nicht zu sehr auf Klimakonferenzen zu legen. „Wir sollten uns mit der Zeit dazwischen befassen, und wir sollten jetzt anerkennen, dass wir nicht nur eine Ambitionslücke haben, sondern dass wir eine klaffende Implementierungslücke haben. Und das muss jetzt angepackt werden.“

Dafür gebe es zwar Anstöße aus dieser Konferenz. „Aber die müssen jetzt wirklich ernsthaft umgesetzt werden. Uns läuft die Zeit davon, und wir können es uns nicht erlauben, dass wir also bei jeder Klimakonferenz mit Hoffnungen starten, es käme der große Durchbruch. Und dann endet das Ganze doch wieder mit einer Enttäuschung.“

Die zweiwöchige Klimakonferenz in Ägypten hatte im Kampf gegen den drohenden Klimakollaps nur bei den Finanzhilfen für ärmere Staaten einen echten Fortschritt gebracht. Nach jahrzehntelangen Debatten einigte sich die Klimakonferenz erstmals auf einen gemeinsamen Geldtopf zum Ausgleich von Klimaschäden in ärmeren Ländern. Der neue Ausgleichsfonds soll unabwendbare Folgen der Erderhitzung abfedern – etwa immer häufigere Dürren, Überschwemmungen und Stürme, aber auch der steigende Meeresspiegel und Wüstenbildung. Begünstigt werden sollen Entwicklungsländer, die besonders gefährdet sind.

Edenhofer sagte zu diesem Fonds: „Es ist nicht klar, wer einzahlt. Es ist auch nicht klar, nach welchen Kriterien das Geld verteilt werden soll. Also da ist noch viel zu verhandeln.“ Nun wüssten die Hauptemittenten zwar, dass sie in Zukunft Klimaschäden bezahlen müssten. Damit hätten sie einen Anreiz, Emissionen zu vermeiden. „Aber das ist wirklich, gemessen an dem, was zu tun ist, ein sehr kleiner Schritt.“

Jemen: Waffenstillstand läuft aus. UN drängt weiter auf breiteres Abkommen

(Middle East Monitor). Die Kriegsparteien im Jemen haben es nicht geschafft, eine von den Vereinten Nationen vermittelte Waffenruhe zu verlängern, die am Sonntag auslief. Damit wurden die Hoffnungen einiger Jemeniten auf einen umfassenderen Pakt enttäuscht, der die wirtschaftlichen Probleme lindern und die relative Ruhe nach mehr als sieben Jahren Kämpfen verlängern würde, berichtet Reuters.

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Hans Grundberg, sagte am späten Sonntag, er werde sich weiterhin für eine verlängerte und erweiterte Vereinbarung zwischen der von Saudi-Arabien geführten Koalition und den Houthis einsetzen, die beide unter starkem internationalen Druck stehen, eine Einigung zu erzielen.

„Es ist ein trauriger Tag für das jemenitische Volk“, sagte Abdullah Ali, ein 58-jähriger Lehrer in der Hauptstadt Sana’a, wo sich die Menschen nach dem Auslaufen der Waffenruhe eilig mit Benzin und Lebensmitteln eindeckten.

„Wir hatten gehofft, unsere Gehälter zu erhalten und uns auf einen Waffenstillstand zuzubewegen. Wir sind schockiert“, sagte Ali am Telefon gegenüber Reuters.

Grundbergs Vorschlag sieht eine Verlängerung des Waffenstillstands um sechs Monate, einen Mechanismus zur Auszahlung der Löhne im öffentlichen Dienst und einen größeren Waren- und Personenverkehr in dem Land vor, in dem 80 Prozent der rund 30 Millionen Einwohner auf Hilfe angewiesen sind.

In einer Erklärung äußerten die Vereinigten Staaten ihre tiefe Besorgnis über das Auslaufen der Waffenruhe und erklärten, der erweiterte UN-Vorschlag werde dazu beitragen, Verhandlungen über einen „umfassenden Waffenstillstand und einen inklusiven, von den Jemeniten geführten politischen Prozess einzuleiten, der den Krieg dauerhaft beenden würde“.

Die ursprüngliche zweimonatige Waffenruhe wurde im April vereinbart und trotz Beschwerden beider Seiten über ihre Umsetzung zweimal verlängert. Sie erlaubte einige Treibstoffschiffe im Hafen von Hodeidah und einige kommerzielle Flüge von Sana’a aus, die beide von den mit dem Iran verbündeten Houthis gehalten werden.

„Ich werde meine unermüdlichen Bemühungen fortsetzen, mit den Parteien in Kontakt zu treten, um schnell eine Einigung über den weiteren Weg zu erzielen“, sagte der Gesandte in einer Erklärung und forderte die Parteien auf, Ruhe zu bewahren.

Der Konflikt, der weithin als Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran angesehen wird, hat Zehntausende von Menschen das Leben gekostet, die Wirtschaft ruiniert und Millionen von Menschen hungern lassen.

Riad hat versucht, einen kostspieligen Krieg zu beenden, in dem die Houthis Raketen- und Drohnenangriffe auf Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gestartet haben.

Die Parteien warfen sich am Sonntag gegenseitig vor, die Friedensbemühungen zu behindern. Die von Saudi-Arabien unterstützte Regierung warf den Houthis, der De-facto-Regierung im Norden, vor, das Abkommen abzulehnen.

Der Oberste Politische Rat der Houthis kritisierte den UN-Vorschlag als unzureichend und drohte mit Angriffen auf „Flughäfen, Häfen und Ölgesellschaften der Aggressorländer“, sollte die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition ihre See- und Luftbeschränkungen nicht aufheben.

Die USA forderten die Houthis auf, die Verhandlungen in „gutem Glauben“ fortzusetzen und mit der UNO an einem erweiterten Waffenstillstandsabkommen zu arbeiten.

„Die Vereinigten Staaten unterstreichen, dass die Rhetorik der Houthis, die die kommerzielle Schifffahrt und die in der Region tätigen Ölgesellschaften bedrohen, nicht hinnehmbar ist“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, in der Erklärung.

Die Koalition intervenierte im März 2015, nachdem die Houthis die international anerkannte Regierung in Sanaa vertrieben hatten. Die Gruppe sagt, sie kämpfe gegen ein korruptes System und ausländische Aggression.

* Veröffentlicht im Rahmen CCL 4.0-Lizenz.