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Menschenrechte stehen angesichts einer wachsenden Zahl von Konflikten und Krieg nicht hoch im Kurs. UN-Chef Guterres beklagt das.

Genf (dpa). UN-Generalsekretär António Guterres hat vor dem Menschenrechtsrat in Genf ein düsteres Bild der Welt gezeichnet. Diese erlebe mit Krisen und Konflikten Rück- statt Fortschritte. Armut und Hunger würden größer, der sozialer Zusammenhalt schwinde angesichts des Grabens zwischen Reichen und Armen, sagte Guterres am Montag in Genf zum Auftakt der Sitzungen des UN-Gremiums. Er sprach von einem „sinnlosen Krieg“ Russlands gegen die Ukraine, der zu „massiven Menschenrechtsverletzungen“ geführt habe.

Foto: Deutscher Bundestag / Florian Gaertner / photothek

Baerbock sprach über Russland, Iran und Afghanistan

Der russische Angriffskrieg war das Hauptthema am ersten Sitzungstag. Außenministerin Annalena Baerbock ging dabei auf Berichte über systematische Verschleppungen ukrainischer Kinder nach Russland ein. „Was könnte abscheulicher sein, als Kinder aus ihrem Zuhause zu holen, weg von ihren Freunden, ihren Lieben“, sagte die Grünen-Politikerin. „Wir werden nicht ruhen, bis jedes einzelne Kind wieder Zuhause ist.“

Baerbock kritisierte auch die Unterdrückung von Frauen in Afghanistan. Sie erlebten die „brutalsten und systematischsten Menschenrechtsverletzungen“, die man sich vorstellen könne. Die militant-islamistischen Taliban haben die Rechte von Frauen und Mädchen seit ihrer Rückkehr an die Macht 2021 stark eingeschränkt. Weil Frauen praktisch nicht mehr außer Haus arbeiten dürften, sei es schwierig, ihnen Hilfe zukommen zu lassen, sagte Baerbock. Deutschland werde aber weiter helfen, ohne sich zum Handlanger derjenigen zu machen, die die Rechte der Frauen einschränken.

An die Adresse der Demonstrierenden im Iran sagte Baerbock: „Ich kann Ihnen versichern, dass wir Sie im Iran nicht vergessen werden.“. Die Hinrichtungen von Teilnehmern an Proteste müssten aufhören.

In der islamischen Republik droht auch einem Deutschen die Exekution. Die jüngsten Proteste gegen den repressiven Regierungskurs hatten die politische Führung im Iran in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten gestürzt. Dutzende Menschen sind festgenommen worden, nach Schätzung von Menschenrechtsorganisationen kamen mehr als 500 um. Vier Demonstranten wurden hingerichtet. Auch einem Deutschen droht die Exekution.

Kurz nach Baerbock sprach der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian. Er sprach von terroristischen Elementen, die aus dem Ausland, namentlich den USA, unterstützt würden. „Kein verantwortungsbewusster Staat kann zulassen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch gewalttätiges und gesetzloses Verhalten beeinträchtigt wird“, sagte er.

Guterres erinnert an Menschenrechtserklärung

Guterres ging auch auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ein. Diese feiere zwar in diesem Jahr ihr 75-jähriges Bestehen, stehe aber unter Beschuss. „Sie wird missbraucht und misshandelt und ignoriert – oft durch ein und dieselben Menschen.“ Weiter sagte Guterres: „Wir müssen die Erklärung neu beleben und ihre volle Umsetzung sicherstellen, um die Herausforderungen von heute und morgen zu meistern.“

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Am 10. Dezember 1948 hatte die Generalversammlung? der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung mit ihren 30 Artikeln verkündet. In Artikel 1 heißt es, alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Artikel 3 hebt das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit eines jeden Menschen hervor. In Artikel 5 heißt es, niemand dürfe der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. In Artikel 19 wird das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung festgeschrieben.

Der UN-Menschenrechtsrat tagt drei Mal im Jahr. Er kann Länder nicht bestrafen, aber Untersuchungskommissionen einsetzen, wie vor einem Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Unter den für je drei Jahre gewählten 47 Mitgliedsländern sind immer auch solche mit zweifelhaftem Respekt für die Menschenrechte. China, Kuba und Eritrea, die zur Zeit im Rat sitzen, weisen Kritik auch an anderen Ländern immer als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.