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USA: Der Hass im Netz eskaliert

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In den USA schwappt seit dem Angriff der Hamas eine Welle von Hass durch das Internet. In Netzwerken erreichen Antisemitismus und Muslimfeindschaft Rekordhöhen. Bürgerrechtler sind alarmiert.

Washington (KNA) Sacha Baron Cohen hält mit seiner Empörung nicht hinter dem Berg. „Schämt Euch“, rief er in einer Video-Konferenz vergangene Woche führenden TikTok-Mitarbeitern zu. Der bekannte Komiker und Schauspieler meinte das in diesem Fall sehr ernst. Von Bernd Tenhage

Zusammen mit mehreren jüdischen US-Prominenten hatte er in dem virtuellen Gruppengespräch TikTok aufgefordert, mehr gegen den inflationären Antisemitismus im Netz zu tun. „Was bei TikTok passiert, ist die größte antisemitische Bewegung seit den Nazis.“

Der Hass in den USA ist online auf dem Vormarsch

Und nicht nur dort. Seit Wochen sind Hassparolen auf Social-Media-Plattformen wie X, dem früheren Twitter, Facebook und Instagram auf dem Vormarsch. Das gilt auch für antimuslimische Attacken.

Den Hashtag #HitlerWasRight übernahmen innerhalb eines Monats X-User in mehr als 46.000 Beiträgen, oft in Verbindung mit Aufrufen, gewaltsam gegen Juden vorzugehen. Im gleichen Zeitraum teilten zehntausende Islamfeinde den Hashtag #DeathtoMuslims bei X.

Das Ausmaß des gegenüber Juden und Muslimen im Netz zum Ausdruck gebrachten Hasses nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober hat selbst Kenner der Szene, wie die Experten der gemeinnützigen Organisation „Global Project Against Hate and Extremism“, überrascht. 

Millionen gewalttätige Posts markieren einen noch nie da gewesenen Anstieg von Hetze. Auf Plattformen wie „4chan“, „Gab“ und „BitChute“ schnellten in den ersten 48 Stunden nach den Anschlägen antisemitische und islamfeindliche Beiträge um fast 500 Prozent in die Höhe.

Foto: Voyagerix, Adobe Stock

Vervielfachung hasserfüllter Postings

Laut der jüdischen Bürgerrechtsorganisation „Anti-Defamation League“ verzehnfachten sich seit dem 7. Oktober allein auf Elon Musks Kurznachrichtendienst X die antijüdischen Beiträge. Bei Facebook stieg die Quote um fast 30 Prozent. Parallel wuchs die antimuslimische Hetze nach Angaben des Londoner „Institute for Strategic Dialogue“ bei X um mehr als das Vierfache.

Der Dachverband der Muslime in den USA, CAIR, schlägt Alarm. „Sowohl die Islamophobie als auch der gegen Araber gerichtete Rassismus sind in einer Weise außer Kontrolle geraten, wie wir es seit fast zehn Jahren nicht mehr erlebt haben“, so CAIR-Forschungsdirektor, Corey Saylor.

Besorgniserregend ist das plötzliche Interesse junger Amerikaner an dem Auftraggeber des Terrors vom 11. September 2001, Osama bin Laden. Dessen von Influencern ausgegrabener „Brief an Amerika“ verbreitet sich wie ein Lauffeuer, obwohl das Hasspamphlet aus dem Jahr 2002 stammt. 

Darin rechtfertigt Bin Laden den Terror von Al-Kaida unter anderem mit der Situation der Palästinenser. Der britische „Guardian“ hatte den fast 4.000 Wörter umfassenden Brief seinerzeit zur Dokumentation ins Englische übersetzt und publiziert. Die Zeitung löschte ihn aus dem Archiv, während TikTok den Hashtag #lettertoamerica in der Suchfunktion sperrte.

Dass er im Extremfall von jungen Amerikanern zum Freiheitskämpfer stilisiert wird, korrespondiert mit den erkennbaren Trends in einer aktuellen YouGov-Umfrage. Demnach hält nur jeder zweite US-Amerikaner zwischen 18 und 29 Jahren die Hamas für eine Terrororganisation. Obwohl sie am 7. Oktober rund 1.200 Zivilisten ermordete, mehr als 200 Geiseln nahm und ihre eigene Bevölkerung schutzlos ließ.

Foto: James Duncan Davidson | Urheber: James Duncan Davidson | Lizenz: CC BY-NC 3.0

Scharfe Kritik an Techno-Oligarchen

Scharf in die Kritik geriet der Besitzer des Netzwerks X selbst. Dem Beitrag eines Nutzers, der in einem Post den Juden selbst die Schuld an dem Hass gegen sie gab, spendierte Elon Musk ein „Like“ mit der Bemerkung, „Sie haben gesagt, wie es ist.“

Der Technologiekonzern IBM, Apple und andere Unternehmen kündigten daraufhin ihre Werbebudgets auf der Plattform. Andere prüfen, dem Beispiel zu folgen.

Der Judenhass im Netz hat seit dem 7. Oktober ein neues Gesicht, beobachtet Adi Cohen, Geschäftsführer der Forschungsgruppe Memetica, die digitale Trends verfolgt. Einige antisemitische Nutzer sähen darin „eine Gelegenheit, die Ermordung von Juden online zu feiern“. Sie versuchten, ein Publikum für ihre Hetze zu erreichen, die früher tabu war. „Dies ist ein großer Wachstumsmoment für sie.“

Was im Netz derzeit eskaliert, könnte schon bald im realen Leben gefährlich werden, warnt das US-Heimatschutzministerium. „Gezielte Gewalttaten könnten mit dem Fortschreiten des Konflikts zunehmen.“

TikTok zeigt sich nach dem Treffen mit den jüdischen Prominenten nachdenklich. Es sei ihm peinlich, das sagen zu müssen, aber er habe die Botschaft der Kritiker verstanden, so Adam Presser, operativer Leiter von TikTok und selbst Jude. Es sei „niederschmetternd“ zu sehen, wie viele Nutzer sich angewidert von der Plattform verabschiedeten.

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USA: Wie der Krieg für Biden zur innenpolitischen Krise wird

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USA: Der Krieg in Gaza hat Joe Biden kalt erwischt. Der Konflikt birgt für ihn besondere innenpolitische Gefahren. Könnte er ihm zum Verhängnis werden?

Washington (dpa). Die Botschaft an Joe Biden ist unmissverständlich: Keine Waffenruhe in Gaza, keine Stimmen bei der Wahl. Der offene Brief, den der Nationale Rat muslimischer Demokraten vor wenigen Tagen an den US-Präsidenten schickte, war überschrieben mit dem Wort „Ultimatum“. Von Christiane Jacke

Wenn Biden nicht bis zum nächsten Tag eine Waffenruhe im Gaza-Krieg erreiche, dann werde er Wählerstimmen von Muslimen im ganzen Land verlieren – dafür werde das Bündnis sorgen. Die Frist verstrich, ohne dass die unverblümte Drohung Erfolg hatte.

Ein Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der Hamas ist nicht ansatzweise in Sicht. Und der Konflikt wird für Biden neben einer außenpolitischen zunehmend auch zu einer innenpolitischen Krise.

Den Ultimatum-Brief mag mancher als Provokation einer eher kleinen Parteiorganisation abtun. Doch er steht beispielhaft für ein größeres Problem: Im Nahostkonflikt steht Biden unter wachsendem Druck von diversen Seiten und steckt in einer politischen Zwickmühle, die ihm mit Blick auf die Wahl in einem Jahr gefährlich werden könnte.

Foto: Saudi Press Agency | Lizenz: CC BY 4.0

USA: Was ist Bidens Kurs?

Seit der verheerenden Attacke der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober steht Biden fest an der Seite der israelischen Regierung. Bei dem schlimmsten Massaker in der Geschichte des Landes wurden auf israelischer Seite mehr als 1.400 Menschen getötet und mehr als 200 gewaltsam verschleppt.

Seitdem bombardiert das israelische Militär den Gazastreifen, in dem die Hamas das Sagen hat. Auch israelische Bodentruppen rücken in dem dicht besiedelten Küstengebiet vor – mit dem Ziel, die Hamas zu zerschlagen. Leidtragende sind die Bewohner in Gaza. Nach Angaben des Hamas-kontrollierten Gesundheitsministeriums kamen bereits mehr als 10.000 Palästinenser ums Leben.

Die Zahl lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Doch die Welt sieht jeden Tag erschütternde Bilder aus Gaza. Von Straßenzügen, die in Schutt und Asche liegen; von Leichen, die aus Trümmern gezogen werden; von blutüberströmten Kindern mit zerfetzten Körpern; von verzweifelten Menschen in Notunterkünften. 

Mit jedem Bild und jedem Tag wächst der Druck auf Biden, sich für eine Waffenruhe einzusetzen und nicht bedingungslos an der Seite von Israels Regierung zu stehen.

Biden und seine Regierung bemühen sich zwar um einen zunehmend nuancierten Ton, rufen zum Schutz von Zivilisten auf, beschreiben immer wieder das Leid der Menschen in Gaza und setzen sich für zeitlich begrenzte Feuerpausen ein. Doch bislang ist die US-Regierung vehement gegen eine generelle Waffenruhe und argumentiert, die würde nur der Hamas in die Hände spielen.

Biden verzichtet bisher auch, Israels Vorgehen öffentlich zu kritisieren oder rote Linien für den Partner aufzuzeigen. Nach einem beispiellosen Angriff wie jenem der Hamas müssten die USA uneingeschränkt für Israel da sein, heißt es.

Foto: Drazen Zigic, Shutterstock

Proteste auf der Straße

Kritiker beklagen, mit sanften Appellen an Israels Premier Benjamin Netanjahu erreiche die US-Regierung nichts – Biden müsse seinen Einfluss geltend machen und dürfe nicht tatenlos dem Leid der Palästinenser zusehen. Es brodelt überall: unter Demokraten in der Partei, im Kongress, in der Regierung, in gesellschaftlichen Gruppen, bei politischen Spendern und vor allem bei Wählern.

Am Wochenende gingen in Washington Zehntausende propalästinensische Demonstranten auf die Straße und verlangten einen Waffenstillstand. Ein paar Tage zuvor unterbrachen Demonstranten mehrfach eine Anhörung mit US-Außenminister Antony Blinken im Senat.

Sie forderten ebenfalls eine Waffenruhe und skandierten, die amerikanische Bevölkerung sei nicht bereit, den brutalen Krieg Israels zu finanzieren.

Widerstand in Regierung und Partei

In Bidens Regierungsapparat organisieren sich inzwischen Beamte, die in internen Schreiben Widerstand gegen die Linie des Präsidenten kundtun. Regierungsmitarbeiter sagen hinter vorgehaltener Hand, dass sie mit Bidens Kurs hadern.

Ein ranghoher Mitarbeiter des Außenministeriums schmiss öffentlichkeitswirksam hin und erklärte, er könne die „blinde Unterstützung für eine Seite“ nicht länger mittragen. Eine jüngere Mitarbeiterin des Außenministeriums machte Schlagzeilen, als sie Biden auf der Plattform X öffentlich vorwarf, er mache sich mitschuldig an einem „Genozid“ an den Palästinensern.

Linke Demokraten im Repräsentantenhaus fordern seit Wochen eine Waffenruhe, zuletzt schloss sich als erster Senator der Demokrat Dick Durbin an. Auch Dutzende Mitarbeiter im Parteiapparat der Demokraten forderten Biden in einem Brief auf, eine Waffenruhe durchzusetzen.

Foto: CAIR

Unverständnis bei Muslimen

Druck machen auch muslimische und arabischstämmige Gruppen. Der Rat für amerikanische-islamische Beziehungen etwa rief Biden auf, den „Wahnsinn“ in Gaza zu stoppen. Es sei „inakzeptabel“, dass die Regierung keine Waffenruhe fordere. Vertreter der Organisation drohten Biden damit, ihm die Unterstützung bei der Wahl zu entziehen.

Auch der Nationale Rat muslimischer Demokraten kündigte bei seinem Ultimatum konkret an, muslimische und arabische Wähler anzuhalten, „jedem Kandidaten, der sich nicht für einen Waffenstillstand einsetzt“, die Stimme zu verweigern. Und: „Wir betonen die Bedeutung von Michigan, Ohio, Iowa, Florida, Arizona, Nevada, Georgia, New Jersey, Pennsylvania und Tennessee, wo viele unserer Wähler wohnen.“

Schätzungen zufolge leben etwa 3,5 Millionen Muslime in den USA – das ist nur etwa ein Prozent der Bevölkerung. Doch durch das amerikanische Wahlsystem könnte die Präsidentenwahl Anfang November 2024 einmal mehr durch vergleichsweise wenige Stimmen in wenigen Bundesstaaten entschieden werden. 

In solchen „Swing States“, die zwischen Demokraten und Republikanern sehr umkämpft sind, kann sich Biden nicht leisten, einzelne Wählergruppen zu vergrätzen. Umfragen zufolge hat Biden in den vergangenen Wochen bei arabischstämmigen und muslimischen Wählern tatsächlich einiges an Unterstützung eingebüßt. Und das Thema wühlt längst auch andere Gruppen auf, gerade Jüngere.

Manche jüdischen Wähler wiederum, die sich uneingeschränkten Beistand der Amerikaner wünschen, könnten sich abgestoßen fühlen durch die interne Zerrissenheit der Demokraten mit Blick auf den Gaza-Krieg. Kurzum: Innenpolitisch kann Biden es kaum jemandem Recht machen.

Foto: U.S. Navy photo by Seaman Christopher A. Michaels

Außenpolitische Gefahren

Außenpolitisch wiederum zerrinnen alle bisherigen Fortschritte seiner Regierung im Nahen Osten. Noch dazu droht der Gaza-Krieg auszuarten zu einem größeren Konflikt. Angriffe proiranischer Milizen gegen US-Kräfte im Irak und Syrien nahmen in den vergangenen Wochen deutlich zu.

Das US-Militär bemüht sich um Abschreckung, durch die Verlegung von Ausrüstung und Hunderten Soldaten in die Region, um zu verhindern, dass die USA kurz vor der Wahl in einen neuen Krieg hineinschlittern.

Die Wahl ist noch zwölf Monate entfernt – in politischer Zeitrechnung eine Ewigkeit. Doch je nach Entwicklung könnte der Nahostkonflikt bei der Wahl eine gewichtige Rolle spielen.

Bidens politische Lage war vor dem Gaza-Krieg schon nicht einfach. Der älteste US-Präsident aller Zeiten, der bald 81 wird, hat seit längerem mit miesen Beliebtheitswerten zu kämpfen und mit Vorbehalten wegen seines hohen Alters. 

Selbst unter Parteikollegen mangelt es deshalb an Enthusiasmus für seine Wiederwahlkampagne – und auch in der Demokratischen Partei scheint sich keiner wirklich sicher, ob Biden die Wahl im November 2024 gewinnen kann. Durch die Eskalation im Nahen Osten ist seine Lage deutlich schwieriger geworden.

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Polizei: Mann in USA soll Jungen wegen Hass auf Muslime getötet haben

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De Polizei im US-amerikanischen Plainfield nahm einen Verdächtigen fest, der den Sohn einer muslimischen Familie tötete und die Mutter verletzte.

Washington/Plainfield (dpa). Ein Mann in den USA soll einen sechsjährigen Jungen wegen seines muslimischen Glaubens getötet haben. Der 71-Jährige habe 26 Mal mit dem Messer auf den Jungen eingestochen und die Mutter schwer verletzt, teilte die örtliche Polizei am Sonntag mit.

Polizei spricht von antimuslimischem Motiv

Die Tat soll der Polizei zufolge eine Reaktion auf den Krieg zwischen der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und Israel gewesen sein. Der Vorfall ereignete sich am Samstag in Plainfield, einem Vorort der Metropole Chicago. Der Mann sollte nun unter anderem wegen Hassverbrechens angeklagt werden.

Foto: Lisa Ferdinando, DoD/NARA | Lizenz: Public Domain

US-Präsident Joe Biden schrieb auf der Plattform X (früher Twitter), seine Frau Jill und er seien erschüttert, als sie „von dem brutalen Mord an einem Kind und dem Mordversuch an der Mutter des Kindes“ erfahren hätten. Er sprach der Familie sein Beileid aus.

„Dieser Akt des Hasses gegen eine palästinensisch-muslimische Familie hat in Amerika keinen Platz.“ Er fügte in einem weiteren Tweet hinzu: „Als Amerikaner müssen wir zusammenkommen und Islamophobie und alle Formen von Fanatismus und Hass zurückweisen. Ich habe wiederholt gesagt, dass ich im Angesicht des Hasses nicht schweigen werde. Wir müssen unmissverständlich sein.“

Der Verdächtige nahm Mutter und Sohn ins Visier

Die Polizei teilte weiter mit, der Verdächtige habe keine Angaben zu seiner Beteiligung an diesem „abscheulichen Angriff“ gemacht. „Die Ermittler konnten feststellen, dass beide Opfer dieses brutalen Anschlags von dem Verdächtigen ins Visier genommen wurden, weil sie Muslime sind und wegen des andauernden Nahostkonflikt zwischen der Hamas und den Israelis.“ Die Polizei machte keine weiteren Angaben dazu, wie sie zu dieser Erkenntnis gelangt ist.

Ahmed Rehab von der muslimischen Organisation Rat für Amerikanische-Islamische Beziehungen in Chicago sagte, der Verdächtige sei der Vermieter der beiden Opfer gewesen und habe an der Wohnungstür geklopft. Die Mutter habe diese daraufhin geöffnet.

Rehab zitierte aus Textnachrichten, die die Mutter an den Vater des Jungen geschickt haben soll. Demnach soll der Verdächtige „Ihr Muslime müsst sterben!“ gerufen haben. Die Mutter sei ins Badezimmer gerannt, um die Polizei rufen, hieß es weiter. Der Verdächtige soll in der Zwischenzeit den Jungen getötet haben.

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Hip-Hop und Islam: „Wissen über sich selbst“

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USA erlassen erste Sanktionen gegen Kriegsparteien im Sudan

Sanktionen USA Blinken

Sudan: Nach mehreren gescheiterten Waffenruhen und erfolglosen Verhandlungsrunden beschließen die USA Sanktionen gegen beide Seiten.

Washington (Agenturen/AA/iz). Die USA haben am 1. Juni eine erste von Sanktionen gegen Akteure im Sudan angekündigt, nachdem die Gespräche zwischen dem sudanesischen Militär und einer rivalisierenden paramilitärischen Kraft im saudischen Dschidda scheiterten. Die Gespräche wurden teilweise von Saudi-Arabien und den USA moderiert.

Die USA erklären, dass ihr vorrangiges Ziel im Sudan darin besteht, die Gewalt einzudämmen, bevor sie auf ein dauerhaftes Ende der Kämpfe und die Rückkehr zu einer zivilen Regierung im Land hinarbeiten.

Foto: Bumble Dee, Shutterstock

Sanktionen folgen auf gescheiterten Waffenstillständen

Die Entscheidung fiel weniger als einen Monat, nachdem Präsident Joe Biden erweiterte Befugnisse angekündigt hatte, die den USA die Möglichkeit eröffneten, Sanktionen gegen Einrichtungen im Sudan zu verhängen.

„Trotz eines Waffenstillstandsabkommens geht die sinnlose Gewalt im ganzen Land weiter, was die Bereitstellung humanitärer Hilfe behindert und diejenigen trifft, die sie am dringendsten benötigen“, erklärte der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, in einer Erklärung. „Der Umfang und das Ausmaß des Blutvergießens in Khartum und insbesondere in Darfur sind entsetzlich.“

Die Sanktionen umfassen sowohl Wirtschafts- als auch Visasanktionen. Sie werden verhängt als Reaktion auf anhaltende Verstöße gegen die von den sudanesischen Streitkräften (SAF) und der paramilitärischen Gruppe Rapid Support Forces (RSF) während der von den USA und Saudi-Arabien vermittelten Verhandlungen in Jeddah (Saudi-Arabien) eingegangenen Verpflichtungen.

Das US-Außenministerium hat Personen, die mit der SAF und der RSF in Verbindung stehen, sowie frühere Führungspersönlichkeiten der Regierung des langjährigen Machthabers Omar al-Bashir auf eine „schwarze Liste“ gesetzt und ihnen die Erteilung von US-Visa verweigert. Grundsätzlich äußert sich das Ministerium nicht öffentlich zu einzelnen Visumangelegenheiten.

Foto: beast01, Shutterstock

Abmachungen werden von beiden Seiten nicht eingehalten

Ein von Saudi-Arabien und den USA vermittelter siebentägiger Waffenstillstand zwischen beiden Seiten lief am 29. Mai aus. Die Gegener einigten sich darauf, das Abkommen um fünf weitere Tage zu verlängern, doch die Friedensgespräche wurden am 31. Mai abgebrochen, als die SAF ihren Rückzug ankündigte und behauptete, die RSF habe „keine der Bedingungen des Abkommens umgesetzt und den Waffenstillstand kontinuierlich verletzt“.

Die Entscheidung fiel, nachdem es in der Hauptstadt Khartum und in El-Obeid, der Hauptstadt des Bundesstaates Nord-Kordofan, zu heftigen Zusammenstößen zwischen dem Militär und den RSF-Kämpfern kam.

„Durch die Sanktionen unterbrechen wir die wichtigsten Finanzströme sowohl zu den schnellen Eingreiftruppen als auch zu den sudanesischen Streitkräften und entziehen ihnen die Mittel, die sie für die Bezahlung der Soldaten, die Bewaffnung, die Versorgung und die Kriegsführung im Sudan benötigen“, erklärte Finanzministerin Janet Yellen.

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Die anderen Bürger: US-Araber sind vielfältiger als gedacht

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Mittlerweile gibt es vier Millionen US-Araber. Die Gruppe ist vielfältiger als manche denken. (The Conversation). Der April 2023 war Monat des arabisch-amerikanischen Kulturerbes – ein Abschnitt, in dem man mehr […]

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Ist der Iran 2023 auf dem Weg zur Atommacht?

Staatstrauer Iran Explosionen Anschläge Uran

Die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran liegen seit Monaten auf Eis. Während Teheran friedliche Absichten beteuert, schlägt die Internationale Atomenergiebehörde Alarm. Nun hat deren Chef Zusagen mit […]

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Neuer Report dokumentiert, wie China Religionsfreiheit unterdrückt

Peking (KNA). Chinas Staatsorgane zur Überwachung der offiziell anerkannten Religionen begehen laut einem US-Bericht „systematische, anhaltende und ungeheuerliche Verletzungen der Religionsfreiheit“. Die Kommunistische Partei Chinas und die Regierung übten eine umfassende Kontrolle des religiösen Lebens aus, zitiert der asiatische Pressedienst Ucanews (Dienstag) aus dem neuen Report der „United States Commission on International Religious Freedom“.

Dabei nutze der Staat ein dichtes Netz von Gesetzen, Vorschriften und Richtlinien, die Partei und Behörden auf allen Ebenen durchsetzten. Anhänger der sieben anerkannten Glaubensgemeinschaften müssen sich bei den Behörden registrieren und unterliegen dem Bericht zufolge der ständigen Überwachung und Kontrolle durch Behörden und Parteistellen. Unabhängige religiöse Gruppen wie protestantische Hauskirchen oder „Untergrundkatholiken“ seien Ziel von Repressionen.

Offiziell anerkannt sind die „Buddhistische Vereinigung von China“, die „Chinesische taoistische Vereinigung“, die „Chinesische patriotische katholische Vereinigung“, die katholische Bischofskonferenz von China, die Bewegung „Protestant Three-Self Patriotic Movement“, der „Christliche Rat von China“ und die „Islamische Vereinigung von China“.

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US-Zwischenwahlen 2022: Muslime begrüßen Erfolge ihrer KandidatInnen

Washington (iz/CAIR). Seit geraumer Zeit nehmen Muslime in den USA – zuerst die afroamerikanischen und dann in Folge die migrantischen – aktiv als Wähler und Wahlhelfer an Stimmabgaben auf allen Ebenen in den Vereinigten Staaten teil. Seit mehreren Jahren tun sie das auch immer erfolgreicher als Kandidaten und Mandatsträger. Während muslimische Wähler bis George W. Bush viel häufiger republikanisch entschieden, hat sich das dank „Antiterrorkrieg“ und aufkommender Islamfeindlichkeit der Rechten erheblich geändert.

Bereits in der Wahlnacht erklärten zwei muslimische NGOs, das Jetpac Resource Center sowie der Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen (CAIR) zu bekannten und vorläufigen Ergebnissen der Abstimmungen auf nationaler Ebene sowie in den US-Bundesstaaten. Das Jetpac Resource Center ist eine gemeinnützige NGO, die sich für eine stärkere Vertretung der Muslime in der amerikanischen Regierung und Politik einsetzt. CAIR ist Amerikas größte Organisation für die Rechte von Muslimen und Interessenvertretung. Ihre Aufgabe ist es, das Verständnis für den Islam zu verbessern, die Bürgerrechte zu schützen, die Gerechtigkeit zu fördern und die amerikanischen Muslime zu stärken.

Während man derzeit die Ergebnisse von 145 muslimischen KandidatInnen verfolge, sei ihre Zahl ungeachtet ihrer Erfolge „ein Rekord“. In 23 Staaten haben sich 48 von ihnen um ein Mandat für einen Abgeordnetenposten in ihrem jeweiligen Staat beworben. Laut CAIR-Angaben hätten mehr Moscheegemeinden ihre Räumlichkeiten als Wahllokale geöffnet als je zuvor.

Nihad Awad, nationaler CAIR-Direktor, sagte über die bisher bekannten Entscheidungen: „Die heutige historische Reihe von rekordverdächtigen Wahlsiegen amerikanischer Muslime ist ein Beweis für den kontinuierlichen Aufstieg unserer Gemeinschaft in der amerikanischen Politik und das Vertrauen, das unsere Nachbarn in uns setzen, um sie zu vertreten und für ihre Interessen zu kämpfen. Wir sind Zeugen des nächsten Schritts in der politischen Transformation der muslimischen Gemeinschaft Amerikas von einer marginalisierten Stimme, die an den Rand gedrängt wurde, (…) zu einem Entscheidungsträger. Diese neu gewählten Amtsträger bauen auf den Erfolg der jahrzehntelangen Investitionen unserer Gemeinschaft in bürgerschaftliches Engagement, Wählerregistrierung und Kandidatur auf.“

Mohammed Missouri, leitender Direktor von Jetpac, begrüßte die bisherigen Erfolge ebenfalls und bezeichnete sie als „inspirierend“. Das zeige, dass es der muslimischen Gemeinschaft gelungen sei, eine „solide Infrastruktur“ für nachhaltige Wahlerfolge aufzubauen. „Politische Entscheidungen in den Bereichen Bildung, Wohnungsbau, Klima und Bürgerrechte werden von der Legislative des jeweiligen Bundesstaates getroffen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass unsere Stimme bei der politischen Entscheidungsfindung vertreten ist“, Missouri.

Beide NGOs gehen davon aus, dass die DemokratInnen Andre Carson, Ilhan Omar und Rashida Tlaib in ihren Wahlkreisen erfolgreich sein werden. Bei den bundesstaatlichen Wahlen schätzt man, dass sich viele KandidatInnen für Sitze in den dortigen Repräsentantenhäusern und Senaten werden durchsetzen können. In einigen Staaten wie Washington oder Wisconsin werden sie im Erfolgsfall die ersten muslimischen Parlamentarier sein. Von wenigen Ausnahmen abgesehen kandidierten die meisten MuslimInnen hier für die Demokraten. (sw)

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Saudi-Arabien verteidigt nach Kritik aus USA Öl-Förderkürzung

Riad (dpa). Nach der Kritik aus den USA an Saudi-Arabien hat das Königreich die geplante Förderkürzung der Ölallianz Opec+ verteidigt. Der Beschluss sei aus „rein wirtschaftlichen“ Gründen gefällt worden, sagte der saudische Außenminister Faisal bin Farhan am 11. Oktober dem Nachrichtensender Al-Arabiya. „Die Opec+-Staaten haben verantwortungsvoll gehandelt und die passende Entscheidung getroffen.“ Es gehe dabei um die Stabilität des Marktes.

US-Präsident Joe Biden äußerte nach der jüngsten Entscheidung zur Förderkürzung der Opec+ scharfe Kritik an Saudi-Arabien. Er sagte dem Sender CNN am Dienstag, es sei Zeit, die Beziehungen zu dem führenden Opec-Land zu überdenken. „Es wird einige Konsequenzen für das geben, was sie mit Russland gemacht haben“, erklärte Biden weiter.

Saudi-Arabien und Russland gelten als die führenden Kräfte im Ölverbund Opec+. Dieser will von November an zwei Millionen Barrel (je 159 Liter) täglich weniger Öl fördern.

US-Senatoren aus Bidens Demokratischer Partei hatten die weitgehende Einstellung der militärischen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien gefordert, da das Land mit der Zustimmung zur Förderkürzung Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstütze. So sollen unter anderem die Waffenlieferungen weitgehend eingefroren werden.

Die USA und das Königreich sind eigentlich seit Jahrzehnten Partner. Trotz eines Besuchs Bidens in Saudi-Arabien in diesem Sommer ist das Verhältnis derzeit jedoch belastet – nicht zuletzt wegen des Mordes an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi vor vier Jahren in Istanbul durch ein Killerkommando aus Riad. US-Geheimdienste machen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman dafür verantwortlich. Dieser weist die Anschuldigung zurück.

Faisal bin Farhan sagte, die Beziehungen mit den USA unterstützten die Sicherheit und Stabilität in der Region. Die militärische Kooperation zwischen Riad und Washington diene den Interessen beider.