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Zohran Mamdani schreibt Geschichte in New York

Mamdani

Zohran Mamdanis Wahlsieg markiert eine Zäsur in der Geschichte New Yorks – die traditionsreiche Metropole wählte erstmals einen muslimischen Bürgermeister, den 34-jährigen Sohn ugandisch-indischer Einwanderer.

(iz). Zohran Mamdani nennt sich selbst „demokratischer Sozialist“ und zog als Vertreter des linken Flügels der Demokratischen Partei ins Amt. Mit einem Vorsprung von rund zehn Prozentpunkten setzte er sich gegen den skandalumwobenen Ex-Gouverneur Andrew Cuomo durch, der nach einer gescheiterten Vorwahl als Unabhängiger antrat, aber noch Tage vorher Unterstützung von Präsident Trump erhielt. Der Republikaner Curtis Sliwa blieb weit abgeschlagen.

Mit seiner Wahl steht ein Oberhaupt an der Spitze der acht Millionen Metropole, das den politischen und demographischen Wandel der Stadt verkörpert und das zentral: New Yorks erste muslimische Bürgermeister – und der jüngste seit über einem Jahrhundert – will die Opposition zu Trumps Anti-Einwanderungspolitik in Taten übersetzen: „Diese Stadt war immer ein Zuhause für Migranten. Und ab heute leitet sie einer von ihnen“, rief er unter großem Jubel seiner Anhänger.

Seine Agenda: bezahlbare Wohnungen, kostenlose Busse und Kitas, Steuererhöhungen für Reiche und Unternehmen sowie entschiedene Ablehnung des stadtpolitischen Establishments. Sein Sieg wird als Abstrafung Donald Trumps gedeutet und wird als Fingerzeig für die US-Politik im Vorfeld der kommenden Präsidentschaftswahl 2028 gewertet.

Mamdani: Als Nachkomme indischer Migranten in Afrika geboren

Er kam am 18. Oktober 1991 in Kampala, Uganda zur Welt und wanderte als Kind mit seiner Familie in die USA ein. Nach einem Studium an der Columbia University war er zunächst als Sozialarbeiter im Bereich Zwangsräumungsschutz tätig—eine Erfahrung, die seinen Blick auf Wohnungsnot und soziale Gerechtigkeit in New York prägte.

Früh engagierte er sich bei den Democratic Socialists of America, 2020 schaffte er dank einer Graswurzelkampagne den Sprung in die State Assembly. Dass er auf den Posten des Bürgermeisters schielte, wurde im Oktober 2024 offiziell: Er meldete seine Kandidatur an – unterstützt von prominenten Progressiven wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez, die ihn mit der Hoffnung verbanden, dass New York unter Mamdani zur Vorreiterin der urbanen Linken würde.

Der Weg ins Bürgermeisteramt galt trotzdem als Außenseiterchance: In einer der überraschendsten Vorwahlen fegte Mamdani im Juni 2025 mit rund 44 Prozent Andrew Cuomo von der Bühne—und wurde zu einem der Gesichter des neuen linken Amerika.​

Foto: Zohran Kwame Mamdani/X

Die Kernbotschaft wurde konsequent betont: Mieten, Lebenshaltungskosten, Mindestlohn und Verteilungsgerechtigkeit

Im Zentrum von Mamdanis Programm stand die Unbezahlbarkeit des Lebens in New York. Mit Slogans wie „Eine Stadt, die wir uns leisten können“ und „Friert die Mieten ein“ versprach er, die Kosten für Wohnen, Verkehr und Kinderbetreuung massiv zu senken. Kernpunkte:

– Einführung eines Mietendeckels, um die explodierenden Wohnpreise zu stoppen.
– Kostenlose Busse sowie Gratis-Kitas für alle Familien.
– Bau von 200.000 neuen Sozialwohnungen in zehn Jahren.
– Städtisch subventionierte Supermärkte mit bezahlbaren Grundnahrungsmitteln.
– Erhöhung des Mindestlohns auf 30 Dollar/Stunde-

Das alles soll durch eine Steuerreform finanziert werden: Die Unternehmenssteuer will er auf das Niveau des Nachbarstaats New Jersey anheben, Spitzenverdiener sollen künftig zwei Prozent mehr zahlen

Mamdani knüpfte an die „Tax the Rich“-Bewegung der jungen progressiven Linken an; sein Wahlkampf wurde überwiegend durch Kleinspenden finanziert.

Gleichzeitig forderte er mehr Investitionen in Gewaltprävention und psychische Gesundheitsdienste, statt in zusätzliche Polizeipräsenz. Das Ziel: Eine Stadt, in der alle bleiben können, nicht nur Wohlhabende und Investoren.​

Foto: Zohran Kwame Mamdani/X

Mamdanis Team konnte eine diverse Mehrheit mobilisieren

Hinter seinem Erdrutschsieg stand eine breite, bunte Wahlkoalition. Besonders jüngere, wahlaktive Schichten zwischen 18 und 40 Jahren, viele mit Migrationshintergrund, Frauen, Schwarzen und lateinamerikanischen Communitys, aber auch progressive Weiße folgten seinen Kampagnenaufrufen.

Die Wahlbeteiligung war auf Rekordhoch, was auf die massive Mobilisierung zurückzuführen ist: Zehntausende engagierten sich ehrenamtlich beim Haustürwahlkampf, besonders dort, wo New Yorks Arbeiterklasse wohnt.

Mamdanis stärkste Resultate erzielte er in den mehrheitlich migrantisch und muslimisch geprägten Vierteln von Queens, Brooklyn und der Bronx, aber auch in gentrifizierten Hipstervierteln. Ältere, traditionell republikanische oder konservative Weiße blieben dagegen oft zu Hause oder gaben Cuomo die Stimme.

Von entscheidender Bedeutung war zudem die Begeisterung, die sich rund um seine Persona entwickelte: Für viele Wähler symbolisierte er ein New York jenseits von Trumpismus, Exklusivität und Polizeistaat. Insbesondere muslimische EinwohnerInnen schilderten das Gefühl, erstmals reell vertreten zu sein: „Ein Bürgermeister, der versteht, wie wir leben – das ist revolutionär“.

Foto: The White House/flickr | Lizenz: gemeinfrei

Gegenkampagne mit erkennbarem Ressentiment

Die Kampagne gegen ihn und seinen Wahlkampf wurde von scharfen, zum Teil offen rassistischen und antimuslimischen Untertönen geprägt. Donald Trump und rechte Medien warnten explizit vor einem „linken kommunistischen Irren“ und schürten Ängste vor dem angeblichen Verlust amerikanischer Werte.

In sozialen Medien kursierten anonyme, islamfeindliche Attacken; Plakate wurden beschmiert, Unterstützer:innen bedroht. Der republikanische und der unabhängige Kandidat Andrew Cuomo positionierten sich als Bollwerk gegen „Radikalismus“ und griffen ihn für seine Herkunft und Glauben an.

Ein Novum: Der US-Präsident drohte im Fall eines Erfolgs sogar mit dem Entzug von Bundesmitteln, nachdem er ihm vorgeworfen hatte, „New York zu einer Migranten-Enklave zu machen“. Mamdani reagierte offensiv, prangerte den institutionellen Rassismus und die Islamfeindlichkeit der Elite an.

Trotz – oder gerade wegen – der Angriffe wuchs die Solidarität innerhalb der verschiedenen Wählersegmente. Viele Bürger:innen verstanden die Wahl am Ende als Referendum: für ein vielfältiges, inklusives und solidarisches New York, gegen Spaltung und Rassismus.​​

Mamdani im Visier der Superreichen

Der Wahlkampf um das Bürgermeisteramt in New York wurde maßgeblich von massiven Interventionen einflussreicher Milliardäre und internationaler Interessengruppen geprägt. Besorgte Wirtschaftseliten der Stadt investierten Millionenbeträge in Organisationen, um ihn als erklärten Gegner von „Big Business“ und als Betreiber einer Politik der Umverteilung zu verhindern.

Besonders auffallend war das Engagement prominenter Hedgefonds-Manager wie Bill Ackman, der größere Summen in Anti-Mamdani-Kampagnen lenkte und strategisch versuchte, konservative Kandidaten zu bündeln, um seinen Vorsprung zu brechen.

Gleichzeitig sammelten Gruppen für Cuomo wie „Fix the City“ und explizit Anti-Mamdani-Initiativen wie „Defend NYC“ zusammen fast zehn Mio. Dollar, um mit medialer Schlagkraft und gezielter Lobbyarbeit gegen soziale Reformprojekte und Steuererhöhungspläne des linken Favoriten mobilzumachen.​

Doch dieses massive Durchgreifen der reichsten Kreise verstärkte letztlich das Mobilisierungspotenzial auf Mamdanis Seite. Für viele Wähler wurde klar: Hier geht es nicht nur um Lokalpolitik, sondern um allgemeine Verteilungsgerechtigkeit.

Mamdani selbst reagierte mit klarer Kante: „Milliardäre sollten nicht existieren“, erklärte er pointiert im Wahlkampf – und machte so die Intervention der Superreichen zum zentralen Symbol der politischen Auseinandersetzung, die weit über New York hinausreicht.​

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Kommentar: Gibt es gar keine Wahl?

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Kommentar: War die vergangene Bundestagswahl 2025 eine Abstimmung über Zukunftsentwürfe? Eher spiegelte der Wahlkampf eine verunsicherte Republik wider.

(iz). Ukrainekrieg, Migrationsprobleme und Abstiegsängste – wie kaum eine Wahl zuvor war die Entscheidung von negativen Motiven geprägt. Laut Infratest Dimap gaben über 80  % der Wähler an, eher „gegen etwas“ als „für etwas“ gestimmt zu haben. Der Entwurf der Zukunft wurde erst nach der Wahl deutlich.

Friedrich Merz hat die Bundestagswahl 2025 mit dem Versprechen gewonnen, Deutschlands Haushalt zu sanieren, neue Schulden zu vermeiden und die Prinzipien „solider bürgerlicher Finanzpolitik“ hochzuhalten.

Nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt legt die neue Koalition nun ein milliardenschweres Schuldenpaket auf – in krassem Widerspruch zu allem, wofür Merz im Wahlkampf stand.

Die Begründung des Kanzlers für den Kurswechsel: „Man habe keine Wahl“. Finanzminister Klingbeil versucht, eine Vision aufzuzeigen: „Wir bringen mit dem Bundeshaushalt und dem 500-Milliarden-Investitionspaket auf den Weg, was wir jetzt brauchen, um für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen, unser Land modern und zukunftsfähig zu machen und um auch in Zukunft in Deutschland sicher zu leben.“

Vor allem das Projekt, die stärkste Armee Europas zu schaffen, wird enorm kostspielig. Die Folge dieser Politik sind nicht abzusehen: Die Zinsausgaben des Bundes werden sich von 30 Mrd. Euro im Jahr 2024 auf 61,9 Mrd. im Jahr 2029 mehr als verdoppeln. Dann werden die Zinszahlungen fast 10 % des gesamten Bundeshaushalts ausmachen.

Der Rotstift muss in anderen Bereichen angesetzt werden. Absehbar wird sich die Schere zwischen Arm und Reich im Lande weiter verschärfen. Ja, die wirtschaftliche Lage ist angespannt, die Anforderungen an Verteidigung, Digitalisierung und Infrastruktur enorm.

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Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Köhler / photothek

Merz hatte die Chance, sich als Alternative der instabilen Ampel zu profilieren – stattdessen betritt er das Kanzleramt mit einem Kurswechsel, der genau dieses Bild bestätigt. In Wahlkämpfen versprechen Parteien gern viel – Entlastungen, Investitionen, Steuererleichterungen. Über die Kehrseite, nämlich die Rückzahlung der dafür nötigen Schulden, wird dagegen auffallend selten gesprochen.

Und noch auffälliger: Die Mehrheit der Wähler scheint sich für die langfristige Rückzahlung staatlicher Schulden schlicht nicht zu interessieren.

Ob Milliarden neue Kredite aufgenommen werden oder nicht – Hauptsache, es gibt kurzfristig sichtbare Leistungen. Straßen, Schulen, Subventionen. Die politische Rechnung ist bekannt: Wer heute spart, wird abgestraft. Wer verteilt, gewinnt Stimmen.

Dabei sind Schulden nichts Abstraktes. Sie sind Verpflichtungen – nur eben verschoben in eine Zukunft. Hinzu kommt: Jahrzehnte niedriger Zinsen haben das Gefühl erweckt, Schulden seien risikolos.

Und in einer Welt, in der wirtschaftliche Komplexität schwer zu durchdringen ist, verlässt man sich eben auf „die da oben“. Langfristig sind hohe Schulden nicht nur ein Buchungsposten – sie engen politischen Handlungsspielraum ein, treiben Zinslasten nach oben und zwingen künftige Generationen zu Sparrunden.

Sie tragen eines Tages die Folgen von Entscheidungen, an denen sie selbst nie mitgewirkt haben.

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Radikalisierung des Wahlkampfs? Muslime warnen vor Hass

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Wahlkampf 2025: Muslime verweisen auf die Relation von radikalisierten Diskursen und Zunahme antimuslimischer Verbrechen.

Köln (iz). Angesichts einer radikalisierten politischen Debatte im Bundestagswahlkampf um das Thema Migration und mit Blick auf den 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz warnten der Zentralrat der Muslime und die IGMG vor den Folgen der aktuellen Rhetorik parteipolitischer Akteure.

Muslime: Auf eine radikalisierte Sprache folgen Übergriffe

„Rassistisch konnotierte Migrationsdebatten haben schon immer einen Anstieg rassistisch motivierter Straftaten zur Folge gehabt. So ist es auch diesmal. Binnen weniger Tage wurden mehrere Moscheen bedroht“ erklärte Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass für die Erklärung waren verschiedene „Schmäh- und Drohbriefe“, sie an Moscheegemeinschaften geschickt wurden.

Seit dem Wiederaufflammen der migrationspolitischen Debatte hätten sich die Angriffe auf Musliminnen und Muslime und ihre Einrichtungen gehäuft. In den letzten Tagen hätten Moscheegemeinden in Düsseldorf, Dortmund und Hessen islamfeindliche Briefe mit massiven Beschimpfungen, Beleidigungen und Drohungen erhalten. In einem Fall konnte eine Freitagspredigt aus Sicherheitsgründen nicht gehalten werden.

„Zusätzlich kam es zu rechtsextremen Schmierereien an Moscheen, Schändungen sowie Beleidigungen und Angriffen auf muslimisch gelesene Menschen im öffentlichen Raum. Die muslimische Gemeinschaft in Deutschland ist zutiefst besorgt.“

Für den IGMG-Generalsekretär gebe es einen Zusammenhang zwischen „rechtspopulistischer Rhetorik“ und antimuslimischen Attacken. Das hätten Studien gezeigt. Wenn Werte wie Menschenwürde verletzt würden, entstehe ein Klima, so die Pressemitteilung, welches Ressentiments und Straftaten fördere. „Immer, wenn Menschenrechte und Menschenwürde zur Disposition gestellt werden, fühlen sich willige Vollstrecker ermutigt und verüben Straftaten. Die Geschichte hat gezeigt: Auf Worte folgen Taten.“

Pressebild: IGMG

Man appelliere an die Politik, den vorgegebenen Rahmen des Grundgesetzes nicht zu verlassen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass sich die Verhältnisse wiederholten, vor denen es schützen solle. „Mit großer Sorge haben wir in den vergangenen Tagen beobachtet, dass politische Parteien zentrale Menschenrechte infrage gestellt und sogar ihre Abschaffung erwogen haben. Das ist eine Zäsur. Dieses Verhalten hat Vertrauen zerstört und es wird lange nachwirken – weit über die Bundestagwahl hinaus.“

Zentralrat: „Nie wieder“ scheint nicht mehr für alle zu gelten

Am gleichen Tag, an welchem der Bundestag des 80. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz gedachte, brachte die Union einen unverbindlichen Antrag zum Thema Migration ein, der mit Stimmen der AfD beschlossen wurde. Neben anderem veranlasste diese Verschiebung der politischen Landschaft den Zentralrat der Muslime, am 2. Februar seine Besorgnis angesichts der „aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen“.

Man befürchte, dass „das einstmals allgemeingültige Versprechen ‘Nie wieder’ in Deutschland“ nicht mehr für alle gelte. Während sich hiesige Vertreter auf Gedenkveranstaltungen zur „historischen Verantwortung Deutschland“ bekannten, würden Muslime hier „ein besorgniserregendes Ausmaß an Hass, Hetze und Gewalt“ erleben. Dieses Ressentiment werde nicht nur ignoriert, sondern „aktiv“ angeheizt.

Muslimfeindlichkeit

Die CLAIM Allianz stellte am 24. Juni 2024 ihr Lagebild „antimuslimischer Rassismus“ in Berlin vor. (Foto: imago | Jürgen Heinrich)

Die Fakten sprächen für sich: 2023 seien in der Bundesrepublik 1464 islamfeindliche Straftaten registriert worden, darunter 70 Angriffe auf Moscheen – ein Anstieg von über 140 % im Vergleich zum Vorjahr. „CLAIM dokumentierte 1926 Fälle von antimuslimischem Rassismus, mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Muslimische Frauen mit Kopftuch sind besonders betroffen.“ Der Zentralrat verwies auf die aktuelle Leipziger Autoritarismus-Studie 2024, wonach Vorurteile gegen Muslime längst in der Mitte des Landes angekommen seien.

„Die Folgen sind fatal: Bombendrohungen gegen Moscheen, Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen, Anfeindungen im Alltag (nur in den letzten Tagen: Düsseldorf, Essen, Duisburg, Köln, Penzberg). Statt einzuschreiten, lässt eine populistische Politik dies zu oder befeuert diese Entwicklungen sogar. Diese Gewalt ist kein Zufall, sondern das direkte Resultat einer gesellschaftlichen Atmosphäre, in der antimuslimischer Rassismus zunehmend als legitim betrachtet wird.“

Auch der Zentralrat der Muslime forderte von der Politik eine adäquate Antwort: Antimuslimische Straftaten müssten hartnäckig verfolgt, Moscheen besser gesichert und antimuslimische Diskurse in der Berichterstattung zurückgewiesen werden.

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Wahlkampf 2025: Parteien zu Religionspolitik und Haltung gegenüber Muslimen

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Von offen bis repressiv – die großen Parteien unterscheiden sich in den Wahlprogrammen teils stark bei Religionspolitik und ihrer Haltung gegenüber Muslimen. (iz). Bei der Bundestagswahl 2025 stellen sich Dutzende […]

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Muslime vor der Bundestagswahl 2025: „Ein bedeutendes Wählerpotenzial“

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Muslime vor der Bundestagswahl 2025: „IZ-Begegnung“ mit Aladdin Beiersdorf-El Schallah über das Versagen von Parteien, Muslime einzubinden. (iz). Aladdin Beiersdorf-El Schallah ist ein deutscher Politiker und zivilgesellschaftlich aktiv. Er ist […]

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Wahlkampf: CDU-Chef Merz wandelt auf neuen Wegen

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Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg: Die Wahlkampf-Ankündigung von CDU-Chef Merz führt zu Trump-Vergleichen.

Berlin (dpa, iz). Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verspricht nach der Messerattacke in Aschaffenburg weitreichende Asylrechtsverschärfungen für den Fall einer Regierungsübernahme. „Das Maß ist endgültig voll“, sagte der CDU-Chef in Berlin.

In Aschaffenburg waren ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet und drei Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-Jähriger mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der festgenommen wurde. Er war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausreisepflichtig.

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Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Köhler / photothek

Wahlkampf: Merz verspricht mehr Abschiebungen und „faktisches Einreiseverbot“ per Kanzler-Richtlinienkompetenz am ersten Tag

Als Konsequenz forderte er unter anderem deutlich mehr Abschiebungen und will an allen Grenzen ein „faktisches Einreiseverbot“ für Unberechtigte durchsetzen. Merz machte deutlich, dass es sich dabei um Bedingungen für mögliche Koalitionspartner handelt. Von FDP und AfD kamen Signale, für eine Migrations-Kehrtwende mit der Union zusammenzuarbeiten.

Merz sagte: „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“ Er weigere sich anzuerkennen, dass Taten wie zuvor in Mannheim, Solingen und Magdeburg „die neue Normalität“ sein sollen. Die Menschen müssten sich sicher fühlen.

Mit dem Vorstoß handelte sich Merz Trump-Vergleich ein

Die Ankündigung von Friedrich Merz hat zu Vergleichen mit Donald Trump geführt. In den Medien wird Merz’ neuer Kommunikationsstil als ähnlich zu dem von Trump beschrieben. Merz verwendet nun Formulierungen wie „ich werde“ und „keine Kompromisse“, die an Trumps direkten Stil erinnern, schrieb der „Cicero“. Das Magazin bezeichnete seinen neuen Ton als „Donald Merz greift“ an.

Der CDU-Chef selbst nannte den US-Präsidenten „kalkulierbar“ und „Dealmaker“, was für manche Beobachter darauf hindeutet, dass er einen ähnlichen Führungsstil anstrebt. Diese Änderung in seiner Rhetorik wird als Versuch gewertet, Wähler aufzurütteln und sich von einem „Weiter so“ abzugrenzen, wobei er Elemente von Trumps politischem Stil übernimmt.

Die amerikanische Plattform „Politico“ bezeichnete Merz als den „deutschen Donald Trump“ und sah Ähnlichkeiten in ihrer Art, sich mit kontroversen Aussagen Gehör zu verschaffen.

Zurückweisungen aller illegal Einreisenden

Merz kündigte für den Fall seiner Wahl zum Kanzler an, am ersten Tag im Amt das Innenministerium anzuweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle illegalen Einreisen zurückzuweisen. Das gelte auch für Menschen mit Schutzanspruch. „Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen.“

Die EU-Asylregeln seien erkennbar dysfunktional. „Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen“, sagte Merz. Im Schengen-Raum können Grenzkontrollen befristet angeordnet werden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dies für alle Landgrenzen bereits umgesetzt und angekündigt, es über März 2025 hinaus verlängern zu wollen.

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Foto: Lukassek, Adobe Stock

Merz sieht keinen Spielraum mehr für politische Kompromisse

Merz gab zu verstehen, dass die geforderten Konsequenzen Bedingungen für eine Koalitionsregierung unter seiner Führung sein sollen. „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht“, sagte Merz. „Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen.“

Wer den Weg mit ihm gehen wolle, müsse sich nach diesen Punkten richten. „Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“ CSU-Chef Markus Söder sagte, „null Toleranz, null Kompromiss“ werde Leitlinie der Migrationspolitik einer unionsgeführten Regierung sein.

FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Merz kündigt einen radikalen Kurswechsel an.“ Mit Rot oder Grün werde er dies aber nicht umsetzen können. „Für die FDP ist eine neue Migrationspolitik die Bedingung für jede Regierungsbeteiligung.“ 

AfD-Chefin Alice Weidel erneuerte ihre Aufforderung an die Union, mit ihrer Partei zusammenzuarbeiten. Sie forderte eine Bundestags-Abstimmung in der nächsten Woche über eine „Schließung der Grenzen und die Zurückweisung Illegaler“. CDU und CSU müssten Farbe bekennen. Merz hat jede Zusammenarbeit mit der AfD wiederholt kategorisch ausgeschlossen.

Skepsis bei Grünen und SPD

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte im TV-Sender Welt zu einem Einreiseverbot: „Friedrich Merz weiß sehr genau, dass das, was er fordert, mit Europarecht und auch mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht zu vereinbaren ist.“

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sagte: „Alles, was die Sicherheit im Lande voranbringt und europarechtskonform und auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, ist ein guter Vorschlag.“ Einige Vorschläge, die er von Merz gehört habe, hätten einer sachlichen Prüfung nicht standgehalten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, man müsse klären, ob das, was Merz ankündige, europarechtlich zulässig sei. „Ich würde sagen, nein.“ Wenn Versprechen nicht eingehalten würden, zerstöre das Vertrauen. Faeser hob hervor, dass die Regierung Gesetze zur Ausweisung von Gewalttätern und für mehr Abschiebungen „massiv verschärft“ habe.

Foto: Nik Shuliahin, Unsplash

Warnung vor Vorurteilen gegenüber psychisch Kranken

Die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Euphrosyne Gouzoulis-Mayfrank, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND): „Allein aus der Tatsache, dass ein Mensch eine psychische Erkrankung hat, lässt sich keine Gefährdung ableiten.“ Wenn Psychiater und Therapeuten Hinweise darauf erhielten, dass ein Patient eine Gefahr für sich oder andere darstelle, könnten sie aber auch heute schon tätig werden.

Der Marburger Sozialpsychologe Ulrich Wagner hält nach den Attentaten der vergangenen Monate – zuletzt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt – auch für möglich, dass es zu Nachahmungseffekten kommt. „Je häufiger man von solchen Taten liest, umso eher kopieren das andere“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Aber die Probleme nicht zu diskutieren, wäre auch völlig falsch. Eine Lösung für dieses Dilemma gibt es nicht.“

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US-Wahlkampf: Desinformation aus dem In- und Ausland

medien wahlkampf

Um US-Wahlkampf bekommen beide KanditatInnen Unterstützung von Prominenten und einflussreichen Gestalten wie Musk. Welche Rolle spielt Desinformation?

Bonn/Washington (KNA/IZ). „Kamala Harris steht an der Seite Israels“ steht groß in einer Werbeanzeige, die zu einem Video weiterleitet, das die Aussage mit Zitaten der demokratischen Präsidentschaftskandidatin bestätigen soll. „Heuchlerische Kamala Harris steht an der Seite Palästinas, nicht unseres Verbündeten Israels“ heißt es dagegen in einer weiteren Anzeige. Erstere wird vornehmlich bei arabischen und einigen muslimischen Bevölkerungsgruppen, letztere bei Juden in den USA geteilt. Von Niklas Hesselmann

Letztlich verantwortlich dafür ist Elon Musk. Der Tech-Milliardär verbreitet die Anzeigen auf seiner Online-Plattform X. Er, der den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump unterstützt, will so Stimmung gegen dessen Konkurrentin machen. Musk erhofft sich von einem Wahlsieg des Republikaners nicht zuletzt mehr Freiheit für seine wirtschaftlichen Aktivitäten. Bei einem Interview mit Trump bot er sich gar als Berater in der künftigen Regierung an.

Außerdem setzt er sich nach eigenen Angaben für mehr Meinungsfreiheit ein; seit der Übernahme vor zwei Jahren beobachten Kritiker indes eine Zunahme von „Fake News“ und irreführenden Inhalten.

Von Januar bis August etwa veröffentlichte Musk selbst mehr als 50 Postings zur US-Wahl, die laut der NGO „Center for Countering Digital Hate“ Falschinformationen enthielten. Erreicht habe er damit mehr als eine Milliarde Menschen. Die politische Einflussnahme durch Desinformation kommt demnach nicht nur aus dem Ausland, etwa durch Russland oder China, sie komme auch aus dem Inland.

Tech-Genie Elon Musk macht

Foto: Kavi Design, Shutterstock

Eine aktuelle Recherche des „Wall Street Journals“ lässt derweil die Frage aufkommen, wie stark der russische Einfluss auf Musk ist. Demnach bestand von Ende 2022 bis mindestens Anfang dieses Jahres ein direkter Kontakt zwischen Musk und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. In der Zeit habe es Unterhaltungen zu geopolitischen, geschäftlichen und persönlichen Themen gegeben. Der Kreml dementierte, Musk äußerte sich bislang nicht dazu.

Für Aufsehen sorgte der Unternehmer zudem mit der von ihm gegründeten Lobbygruppe „America PAC“, die versprach, täglich eine Million Dollar unter registrierten Wählern in besonders umkämpften Swing States zu verlosen. Um teilzunehmen, sollte man eine von Musk initiierte Petition für freie Meinungsäußerung und gegen Zensur unterzeichnen. Experten zweifeln jedoch, ob die Aktion legal ist. Es droht juristischer Ärger.

Immer wieder wird auch über den Einfluss von Stars aus dem Showgeschäft auf den Wahlkampf diskutiert. Während Trump im Vergleich zu Harris deutlich mehr Follower in sozialen Medien verzeichnen kann, bekommt die demokratische Kandidatin prominente Unterstützung etwa von Taylor Swift. Als die Sängerin im September ihre Fans aufrief, sich für die Wahl zu registrieren, kamen dem innerhalb kurzer Zeit Hunderttausende nach.

Marketingforscher Raoul Kübler sieht aber einen wichtigen Unterschied: Während Swift nur eine einmalige Wahlempfehlung aussprach, unterstützt Musk kontinuierlich die Trump-Kampagne. „Daher würde ich die Rolle von Musk als deutlich dominanter und wahrscheinlich auch einflussreicher einschätzen als die einer Taylor Swift“, sagte Kübler der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

In einer über acht Jahre angelegten Studie fand der Forscher der Pariser ESSEC Business School mit Kollegen aus Boston und Münster Gründe, weshalb die diesjährige Wahl ähnlich ausgehen könnte wie 2016. Damals gewann Trump gegen Hillary Clinton, obwohl diese in den Umfragen vorne gelegen hatte.

In der kürzlich veröffentlichten Analyse untersuchten die Wissenschaftler mehr als 200 Millionen Postings im Zusammenhang mit den US-Wahlkämpfen seit 2016. Demnach vervierfachte sich die Anzahl von „Fake News“ von 2016 bis 2020; ein weiterer Anstieg werde vermutet. Im aktuellen Wahlkampf spielten etwa verbreitete Falschbehauptungen über Migranten und Hurrikan-Opfer Trump in die Karten.

Die Bedeutung von Social Media im Wahlkampf nehme weiter zu, so die Forscher. Flossen 2020 noch rund 14 Prozent des Werbebudgets in digitale Kanäle, liegt der Anteil im aktuellen Wahlkampf mit 30 Prozent mehr als doppelt so hoch.

Neben den offiziellen Ausgaben kommen die der sogenannten PACs (Political Action Committees) hinzu. Mit den Investitionen dieser Lobbygruppen wird das gesamte Social-Media-Budget laut Kübler auf über 650 Millionen Euro geschätzt. Dennoch hält die Studie fest, dass der Einfluss über die klassischen Medien nach wie vor nicht zu vernachlässigen sei.

Welche Themen auf die Agenda kommen, entscheide sich allerdings oft in den sozialen Medien. „Wer es schafft, Themen in die Online-Debatte zu bringen, schafft es auch, dass diese irgendwann in der Medienwelt auftauchen“, so Kübler. „Und die Medienwelt sorgt dann dafür, dass diese Themen auch wahlentscheidend werden.“ Es seien vor allen Dingen Desinformationskampagnen und Provokation, die zu Diskussionen auf Social Media führten und darüber sowie über Mundpropaganda klassische Medien beeinflussten.

Die Studie stellt große Unterschiede zwischen den Kandidaten heraus: Im Wahlkampf 2016 beispielsweise schaffte es Trump mit Hilfe seines Kampagnen-Teams, soziale Medien zu nutzen, um seine Medienpräsenz deutlich zu steigern.

Auch im diesjährigen Wahlkampf sei Trump in den Nachrichtenmedien überrepräsentiert – und das, obwohl sein Gesamtbudget für den Wahlkampf laut Wahlkommission mit aktuell über 375 Millionen US-Dollar deutlich geringer ist als die über 900 Millionen US-Dollar auf demokratischer Seite. Einzig zu Beginn der Kandidatur von Harris habe der mediale Fokus auf ihr und ihrem Vize-Kandidaten Tim Walz gelegen. Dies habe sich inzwischen geändert.

Es sei nebensächlich, ob die Kampagne gegen den anderen geführt werde oder die eigene Person in den Mittelpunkt rücke. „Das Wichtige ist, dass man Debatte schafft“, so Kübler: „Inhalt wird immer unwichtiger.“ Trumps Vorsprung in den sozialen Medien basiere auch darauf, dass er mit polarisierenden Themen immer wieder Diskussionen auslöse. „Dementsprechend glaube ich, dass Trump mit einem gewissen Vorteil in die Wahlnacht geht.“

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Arabisch-amerikanische Wähler frustriert von Kandidatin Harris

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Kostet der Krieg in Gaza und im Libanon Kamala Harris den Sieg im umkämpften Bundesstaat Michigan und damit das Weiße Haus? Die arabisch-amerikanische Gemeinschaft hat den Demokraten in großer Zahl den Rücken gekehrt.

Washington (KNA). Sie galt als aufsteigender Star in der Partei. Mit nur 31 Jahren zog die aus einer palästinensischen Familie stammende Ruwa Romman als erste Muslimin in das Parlament des Südstaats Georgia ein. Der Krieg in Gaza stellt die Demokratin, wie sie sagt, vor „eine unmögliche Entscheidung“. Kamala Harris hat ihre Erwartungen an einen Kurswechsel nicht erfüllt, Donald Trump hält sie für geradezu gefährlich – in den USA und für ihre Familie im Nahen Osten. Von Bernd Tenhage

Rommans Mutter stammt aus Hebron, ihr Vater aus dem Dorf Suba nahe Jerusalem. Sie selbst wuchs in Forsyth County auf, derselben Gegend wie die rechtsradikale Abgeordnete Marjorie Taylor Greene. Vor zwei Jahren gelang der Demokratin, die sich in der Öffentlichkeit mit Kopftuch zeigt, der historische Einzug ins Parlament von Georgia.

Während des Gaza-Kriegs wurde Romman zu einer der Stimmen der nationalen „Uncomitted-Bewegung“, die Joe Biden bei den Vorwahlen wegen Gaza einen Denkzettel verpassen wollte. In Michigan stimmten mehr als 100.000 Menschen „Uncomitted“, also für keinen Kandidaten – mehr als genug, um den Ausgang knapper Wahlen am 5. November zu entscheiden.

Nach dem Rückzug Bidens sollte Romman für die Bewegung auf dem Parteitag der Demokraten in Chicago mit einer versöhnlichen Rede helfen, die Partei hinter Vizepräsidentin Harris zusammenzubringen. Doch die Regie erlaubte den Auftritt nicht. Darin sieht Romman bis heute eine verpasste Chance. Dafür spricht auch das durchgesickerte Manuskript.

Sie fühle sich geehrt, heißt es in der nie gehaltenen Rede, „die erste Palästinenserin“ zu sein, „die je auf einem Parteitag der Demokraten sprechen darf“. Danach beschreibt sie ihre Herkunft, lobt die breite Koalition der Demokraten, verspricht Unterstützung für Harris und fordert im Gegenzug „einen Waffenstillstand zu erreichen, das Töten von Palästinensern zu beenden, alle israelischen und palästinensischen Geiseln zu befreien und einen Weg zu kollektivem Frieden und Sicherheit zu finden“.

Foto: Ruwa Romman

Bis heute versteht sie nicht, warum Harris die Chance nicht nutzte. Und Romman wartet bis heute vergeblich auf eine klare Positionierung der Kandidatin. Was sie selbst dem Vorwurf aussetzt, zu nachgiebig zu sein. Rückversicherungen von Emissären an die Gemeinschaft seien nicht genug, insistiert die junge Frau. „Ich habe schon in der Schule keine geheimen Freundschaften gemocht.“

Eine Woche vor den Wahlen findet sie sich wie viele arabischstämmige Amerikaner zwischen allen Stühlen wieder. „Die Menschen sehen seit einem Jahr die Bilder der Zerstörung in Gaza durch den Einsatz amerikanischer Bomben“, beschreibt Romman die Lage. „Da spielt die Parteizugehörigkeit keine Rolle.“ Es sei schwer für die Menschen, jemanden zu wählen, den sie für das Elend ihrer Verwandten mitverantwortlich machen.

Im wichtigen Swing State Michigan könnte das Harris den Wahlsieg kosten. Dort leben laut Arab American Institute fast 400.000 arabischstämmige Amerikaner. Eine aktuelle Erhebung des Instituts zeigt Harris und Trump bei arabisch-amerikanischen Wählern Kopf an Kopf – ein dramatischer Einbruch gegenüber Bidens Unterstützung von 59 Prozent im Jahr 2020.

Der Bürgermeister der mehrheitlich muslimischen Industriestadt Hamtramck, Amer Ghalib, hat bereits Trump unterstützt. Während der prominente libanesischstämmige Politiker Nasser Beydoun aus Dearborn zu der Grünen Jill Stein neigt. „Harris tut nichts, außer ein paar nette Zeilen in Reden zu sprechen“, kritisiert der Geschäftsmann, der bei den Vorwahlen der Demokraten erfolglos für die Nominierung als Senatskandidat angetreten war.

„Die Leute wissen nicht, wohin“, bestätigt Osama Siblani, Herausgeber einer arabisch-amerikanischen Zeitung in Dearborn, dem Politikportal Politico die angespannte Stimmung. „Sie sind völlig zerrissen. Manche werden Trump wählen, nur um Biden und Harris zu bestrafen.“

Das wird Romman nicht tun. Nach langem Ringen hat sie sich entschieden, Harris zu wählen. „Diese Stimme ist nicht für sie, sondern für die Menschen in meinem Bezirk, die keine weitere Trump-Präsidentschaft überleben können“, erklärt sie. Gleichzeitig sei es das Versprechen nach einer Wahl von Harris ins Weiße Haus, „nicht nachzugeben, ein Ende des Massensterbens und der Gewalt zu fordern“.

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Harris buhlt in Michigan um arabischstämmige Wählerschaft

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Spagat zwischen Nahost-Politik und Wahlkampf: In Michigan will Kamala Harris die Unterstützung einer dort wichtigen Wählergruppe gewinnen.

Oakland County/Washington (dpa). Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat im Bundesstaat Michigan um die Unterstützung der muslimischen und arabischstämmigen Wählerschaft geworben. „Ich weiß, dass dieses Jahr angesichts des immensen Ausmaßes von Tod und Zerstörung in Gaza und der zivilen Opfer und der Vertreibung im Libanon sehr schwierig war“, sagte Harris bei einer Wahlkampfveranstaltung in Oakland County.

Die Tötung des Hamas-Anführers Jihia al-Sinwar müsse ein Wendepunkt in dem Konflikt sein, betonte die Demokratin und sagte mit Blick auf die Verhandlungen über eine Waffenruhe: „Alle müssen diese Gelegenheit nutzen, um den Krieg in Gaza endlich zu beenden, die Geiseln nach Hause zu bringen und das Leid ein für alle Mal zu beenden.“ Diplomatie sei demnach auch „der Schlüssel, um langfristige Stabilität an der israelisch-libanesischen Grenze zu schaffen“.

Als amtierende Vizepräsidentin steht Harris besonders in Michigan vor der Herausforderung, einerseits die Nahost-Politik der US-Regierung unter Präsident Joe Biden zu verteidigen, die umfangreiche militärische Unterstützung für Israel beinhaltet. Andererseits möchte sie muslimische und arabischstämmige Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen.

In Michigan leben viele US-Bürger mit Wurzeln im Libanon, den palästinensischen Gebieten und anderen Ländern der Region. Viele von ihnen fühlen sich von der US-Regierung im Nahost-Konflikt im Stich gelassen. Ihre Stimmen könnten eine entscheidende Rolle im Wahlergebnis des Bundesstaats spielen.

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USA: Wie der Krieg für Biden zur innenpolitischen Krise wird

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USA: Der Krieg in Gaza hat Joe Biden kalt erwischt. Der Konflikt birgt für ihn besondere innenpolitische Gefahren. Könnte er ihm zum Verhängnis werden?

Washington (dpa). Die Botschaft an Joe Biden ist unmissverständlich: Keine Waffenruhe in Gaza, keine Stimmen bei der Wahl. Der offene Brief, den der Nationale Rat muslimischer Demokraten vor wenigen Tagen an den US-Präsidenten schickte, war überschrieben mit dem Wort „Ultimatum“. Von Christiane Jacke

Wenn Biden nicht bis zum nächsten Tag eine Waffenruhe im Gaza-Krieg erreiche, dann werde er Wählerstimmen von Muslimen im ganzen Land verlieren – dafür werde das Bündnis sorgen. Die Frist verstrich, ohne dass die unverblümte Drohung Erfolg hatte.

Ein Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der Hamas ist nicht ansatzweise in Sicht. Und der Konflikt wird für Biden neben einer außenpolitischen zunehmend auch zu einer innenpolitischen Krise.

Den Ultimatum-Brief mag mancher als Provokation einer eher kleinen Parteiorganisation abtun. Doch er steht beispielhaft für ein größeres Problem: Im Nahostkonflikt steht Biden unter wachsendem Druck von diversen Seiten und steckt in einer politischen Zwickmühle, die ihm mit Blick auf die Wahl in einem Jahr gefährlich werden könnte.

Foto: Saudi Press Agency | Lizenz: CC BY 4.0

USA: Was ist Bidens Kurs?

Seit der verheerenden Attacke der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober steht Biden fest an der Seite der israelischen Regierung. Bei dem schlimmsten Massaker in der Geschichte des Landes wurden auf israelischer Seite mehr als 1.400 Menschen getötet und mehr als 200 gewaltsam verschleppt.

Seitdem bombardiert das israelische Militär den Gazastreifen, in dem die Hamas das Sagen hat. Auch israelische Bodentruppen rücken in dem dicht besiedelten Küstengebiet vor – mit dem Ziel, die Hamas zu zerschlagen. Leidtragende sind die Bewohner in Gaza. Nach Angaben des Hamas-kontrollierten Gesundheitsministeriums kamen bereits mehr als 10.000 Palästinenser ums Leben.

Die Zahl lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Doch die Welt sieht jeden Tag erschütternde Bilder aus Gaza. Von Straßenzügen, die in Schutt und Asche liegen; von Leichen, die aus Trümmern gezogen werden; von blutüberströmten Kindern mit zerfetzten Körpern; von verzweifelten Menschen in Notunterkünften. 

Mit jedem Bild und jedem Tag wächst der Druck auf Biden, sich für eine Waffenruhe einzusetzen und nicht bedingungslos an der Seite von Israels Regierung zu stehen.

Biden und seine Regierung bemühen sich zwar um einen zunehmend nuancierten Ton, rufen zum Schutz von Zivilisten auf, beschreiben immer wieder das Leid der Menschen in Gaza und setzen sich für zeitlich begrenzte Feuerpausen ein. Doch bislang ist die US-Regierung vehement gegen eine generelle Waffenruhe und argumentiert, die würde nur der Hamas in die Hände spielen.

Biden verzichtet bisher auch, Israels Vorgehen öffentlich zu kritisieren oder rote Linien für den Partner aufzuzeigen. Nach einem beispiellosen Angriff wie jenem der Hamas müssten die USA uneingeschränkt für Israel da sein, heißt es.

Foto: Drazen Zigic, Shutterstock

Proteste auf der Straße

Kritiker beklagen, mit sanften Appellen an Israels Premier Benjamin Netanjahu erreiche die US-Regierung nichts – Biden müsse seinen Einfluss geltend machen und dürfe nicht tatenlos dem Leid der Palästinenser zusehen. Es brodelt überall: unter Demokraten in der Partei, im Kongress, in der Regierung, in gesellschaftlichen Gruppen, bei politischen Spendern und vor allem bei Wählern.

Am Wochenende gingen in Washington Zehntausende propalästinensische Demonstranten auf die Straße und verlangten einen Waffenstillstand. Ein paar Tage zuvor unterbrachen Demonstranten mehrfach eine Anhörung mit US-Außenminister Antony Blinken im Senat.

Sie forderten ebenfalls eine Waffenruhe und skandierten, die amerikanische Bevölkerung sei nicht bereit, den brutalen Krieg Israels zu finanzieren.

Widerstand in Regierung und Partei

In Bidens Regierungsapparat organisieren sich inzwischen Beamte, die in internen Schreiben Widerstand gegen die Linie des Präsidenten kundtun. Regierungsmitarbeiter sagen hinter vorgehaltener Hand, dass sie mit Bidens Kurs hadern.

Ein ranghoher Mitarbeiter des Außenministeriums schmiss öffentlichkeitswirksam hin und erklärte, er könne die „blinde Unterstützung für eine Seite“ nicht länger mittragen. Eine jüngere Mitarbeiterin des Außenministeriums machte Schlagzeilen, als sie Biden auf der Plattform X öffentlich vorwarf, er mache sich mitschuldig an einem „Genozid“ an den Palästinensern.

Linke Demokraten im Repräsentantenhaus fordern seit Wochen eine Waffenruhe, zuletzt schloss sich als erster Senator der Demokrat Dick Durbin an. Auch Dutzende Mitarbeiter im Parteiapparat der Demokraten forderten Biden in einem Brief auf, eine Waffenruhe durchzusetzen.

Foto: CAIR

Unverständnis bei Muslimen

Druck machen auch muslimische und arabischstämmige Gruppen. Der Rat für amerikanische-islamische Beziehungen etwa rief Biden auf, den „Wahnsinn“ in Gaza zu stoppen. Es sei „inakzeptabel“, dass die Regierung keine Waffenruhe fordere. Vertreter der Organisation drohten Biden damit, ihm die Unterstützung bei der Wahl zu entziehen.

Auch der Nationale Rat muslimischer Demokraten kündigte bei seinem Ultimatum konkret an, muslimische und arabische Wähler anzuhalten, „jedem Kandidaten, der sich nicht für einen Waffenstillstand einsetzt“, die Stimme zu verweigern. Und: „Wir betonen die Bedeutung von Michigan, Ohio, Iowa, Florida, Arizona, Nevada, Georgia, New Jersey, Pennsylvania und Tennessee, wo viele unserer Wähler wohnen.“

Schätzungen zufolge leben etwa 3,5 Millionen Muslime in den USA – das ist nur etwa ein Prozent der Bevölkerung. Doch durch das amerikanische Wahlsystem könnte die Präsidentenwahl Anfang November 2024 einmal mehr durch vergleichsweise wenige Stimmen in wenigen Bundesstaaten entschieden werden. 

In solchen „Swing States“, die zwischen Demokraten und Republikanern sehr umkämpft sind, kann sich Biden nicht leisten, einzelne Wählergruppen zu vergrätzen. Umfragen zufolge hat Biden in den vergangenen Wochen bei arabischstämmigen und muslimischen Wählern tatsächlich einiges an Unterstützung eingebüßt. Und das Thema wühlt längst auch andere Gruppen auf, gerade Jüngere.

Manche jüdischen Wähler wiederum, die sich uneingeschränkten Beistand der Amerikaner wünschen, könnten sich abgestoßen fühlen durch die interne Zerrissenheit der Demokraten mit Blick auf den Gaza-Krieg. Kurzum: Innenpolitisch kann Biden es kaum jemandem Recht machen.

Foto: U.S. Navy photo by Seaman Christopher A. Michaels

Außenpolitische Gefahren

Außenpolitisch wiederum zerrinnen alle bisherigen Fortschritte seiner Regierung im Nahen Osten. Noch dazu droht der Gaza-Krieg auszuarten zu einem größeren Konflikt. Angriffe proiranischer Milizen gegen US-Kräfte im Irak und Syrien nahmen in den vergangenen Wochen deutlich zu.

Das US-Militär bemüht sich um Abschreckung, durch die Verlegung von Ausrüstung und Hunderten Soldaten in die Region, um zu verhindern, dass die USA kurz vor der Wahl in einen neuen Krieg hineinschlittern.

Die Wahl ist noch zwölf Monate entfernt – in politischer Zeitrechnung eine Ewigkeit. Doch je nach Entwicklung könnte der Nahostkonflikt bei der Wahl eine gewichtige Rolle spielen.

Bidens politische Lage war vor dem Gaza-Krieg schon nicht einfach. Der älteste US-Präsident aller Zeiten, der bald 81 wird, hat seit längerem mit miesen Beliebtheitswerten zu kämpfen und mit Vorbehalten wegen seines hohen Alters. 

Selbst unter Parteikollegen mangelt es deshalb an Enthusiasmus für seine Wiederwahlkampagne – und auch in der Demokratischen Partei scheint sich keiner wirklich sicher, ob Biden die Wahl im November 2024 gewinnen kann. Durch die Eskalation im Nahen Osten ist seine Lage deutlich schwieriger geworden.