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Die DIK: ein kritischer Rückblick

DIK Muslime Religionspolitik

Die Erklärung des Koordinationsrats der Muslime (KRM) zur Deutschen Islam Konferenz (DIK) markiert einen Wendepunkt in der Betrachtung.

(iz). Nach zwanzig Jahren steht weniger die Erfolgsgeschichte institutioneller Anerkennung im Mittelpunkt als die Frage, ob dieses Forum überhaupt noch der Realität muslimischen Lebens im Land gerecht wird.

Als Wolfgang Schäuble sie 2006 einrichtete, war das Signal unübersehbar: Der Staat wollte Muslime nicht länger nur als „Integrationsproblem“, sondern Gesprächspartner wahrnehmen. Sie sollte den verfassungsrechtlichen Anspruch der Minderheit auf Teilhabe sichtbar machen – als Bürgerinnen und Bürger, nicht als Sicherheitsrisiko.

In den Anfangsjahren entstanden Pflöcke, die heute den Alltag vieler Gemeinden strukturieren: Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, islamisch‑theologische Lehrstühle, erste Strukturen von Wohlfahrtspflege und Seelsorge in Gefängnissen, Kliniken oder der Bundeswehr.

Foto: Imo|photothek.net / Deutsche Islam Konferenz

Die DIK: vom Dialogforum zum Sicherheitsgremium

Der Kern der KRM‑Kritik lässt sich in einem Satz bündeln: Die DIK ist von einem Forum des Dialogs zu einer Bühne des Misstrauens verschoben worden. In den vergangenen Jahren haben sich Themen und Bildsprache immer stärker um „Extremismus“, „Prävention“ und „Radikalisierung“ gedreht, während die alltäglichen Fragen muslimischen Lebens in den Hintergrund traten.

Der Rat spricht von einer „Verengung“ und davon, dass die Stimmen großer Teile seiner Basis relativiert oder ignoriert würden.

Medienberichte über jüngere Tagungen zeichnen ein ähnliches Bild: Eigentlich soll von Muslimfeindlichkeit gesprochen werden, tatsächlich dominiert dann der Blick auf Antisemitismus unter Muslimen; Islamwissenschaftlerinnen wie Riem Spielhaus berichten, dass die sicherheitspolitische Perspektive erneut die Bühne übernimmt. 

Parallel dazu inszeniert sich das Innenministerium regelmäßig als Akteur, der entschieden „gegen islamistischen Extremismus“ vorgeht – angeblich im Interesse der „großen Mehrheit“. Die Botschaft an die Mehrheitsgesellschaft ist klar: Der Staat sorgt für Sicherheit, indem er unter Muslimen „aufräumt“. Die Frage, was dieses permanente Sicherheitsnarrativ mit der Selbstwahrnehmung und Anerkennung dieser Bürger macht, bleibt eher Randnotiz.

Der KRM beobachtet, dass Muslime erneut vor allem im Kontext von Risiken und Prävention wahrgenommen werden, nicht als selbstverständlicher Teil einer pluralen Gesellschaft. Damit knüpft die DIK an jene Logik an, die sie eigentlich überwinden sollte: Man spricht über „den Islam“ als Problemfall, nicht mit ihnen als Partnern.

Offizielle Rhetorik und gesellschaftliche Realität

Die Diskrepanz zwischen offiziöser Sprache und Realität zeigt sich besonders deutlich, wenn man das Jubiläum der DIK mit der Entwicklung islamfeindlicher Straftaten konfrontiert.

Während das Innenministerium in Verlautbarungen gern die Förderung eines „respektvollen Miteinanders“ hervorhebt, verweisen muslimische Verbände auf einen explosionsartigen Anstieg von Angriffen auf Moscheen in den letzten zwei Jahren.

Der KRM spricht von einer Vervielfachung solcher Attacken. Das ist ein Befund, der sich mit unabhängigen Studien zur Zunahme muslimfeindlicher Gewalt deckt.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Fixierung der DIK auf den „islamistischen Extremismus“ wie eine politisch bequeme Verlagerung: Die Bedrohung, die von einem kleinen, gewaltbereiten Spektrum ausgeht, rechtfertigt eine dauerhafte Problematisierung einer gesamten Religionsgemeinschaft, während der strukturelle Rassismus gegen diese Gemeinschaft zur Detailfrage schrumpft.

Dass Muslime in Deutschland nicht mehr nur „Migrantinnen und Migranten“, sondern längst Lehrer, Richterinnen, Handwerksmeister oder Verwaltungsbeamte sind, spielt im sicherheitspolitischen Setting kaum eine Rolle. Ihre Beiträge zur Gesellschaft – und ihre Verletzbarkeit – verschwinden hinter der Folie des „Risikofaktors“.

Kritische Kommentare in größeren Medien unterstreichen diese Schieflage. Die „Zeit“ beschrieb die Islamkonferenz bereits 2023 als „Wohlfühlveranstaltung“, die echte Auseinandersetzung scheue und kontroverse Stimmen möglichst von den Podien fernhalte.

Die „taz“ nannte das Forum schon unter Innenminister Seehofer einen Ort, an dem zwar über Zugehörigkeit geredet werde, während der Gastgeber zugleich zu Protokoll gab, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die Diskrepanz zwischen Reden und Rahmenbedingungen zieht sich als rote Linie durch die Geschichte der DIK.

Ausschluss und Instrumentalisierung

In dieser Situation wirkt es fast ironisch, wenn die Politik darauf verweist, die DIK bilde doch „die Vielfalt muslimischer Stimmen“ ab. Tatsächlich haben sich in den vergangenen Jahren unterschiedliche Akteure kritisch zu Wort gemeldet. Und dabei oft eher die Grenzen des Formats deutlich gemacht als dessen Stärke.

Dachverbände erinnern daran, dass sie den Großteil der Moscheegemeinschaften organisieren und der Staat, wenn er etwa über die Ausbildung von Imamen reden will, de facto auf sie angewiesen ist.

Doch statt diese Abhängigkeit transparent zu benennen, operiert das Innenministerium gern mit dem Bild eines „pluralen“ Panels, auf dem Verbände, Einzelpersonen und ausgewählte Projektträger nebeneinander sitzen – ohne dass klar würde, wer in welcher Weise legitimiert ist.

Die DIK wird so zu einer Bühne, auf der das Ministerium die Rollen verteilt, während die muslimischen Akteure auf den Status eingeladener Gäste reduziert bleiben.

Der KRM formuliert diese Erfahrung nüchtern, aber deutlich: Die Konferenz drohe zu einem einseitigen Forum zu werden, „in dem vor allem über Muslime gesprochen wird, anstatt gemeinsam mit ihnen auf Augenhöhe Lösungen zu entwickeln“.

Dass eine solche Konstellation Misstrauen erzeugt, überrascht kaum – zumal Entscheidungen über Religionsunterricht, Wohlfahrtspflege oder Baurecht am Ende in Ländern und Kommunen getroffen werden, nicht in Berlin.

Bestattungen Friedhöfe Tod

Foto: IGMG Berlin

Die vergessenen Alltagsfragen

Was aber gerät unter die Räder, wenn die DIK zur Sicherheitskonferenz schrumpft? Der KRM nennt eine Reihe von Themen, die so unspektakulär wie handfest sind: muslimische Grabfelder, die Frage einer verlässlichen Seelsorge in Krankenhäusern und Haftanstalten, der Status von SoldatInnen der Bundeswehr oder die institutionelle Gleichbehandlung islamischer Religionsgemeinschaften mit anderen Religionspartnern.

Dazu kommen die großen, alle betreffenden Herausforderungen – von den Löchern in den Sozialsystemen bis zu den wachsenden Zukunftsängsten in einer Gesellschaft im Umbruch.

Gerade hier könnten muslimische Gemeinden und Organisationen ihre Erfahrung mit solidarischen Strukturen, ehrenamtlicher Arbeit und sozialer Selbstorganisation einbringen.

Doch solche Ressourcen tauchen in den offiziellen Texten des Innenministeriums nur am Rande auf; die Konferenz konzentriert sich auf Förderprogramme, Modellprojekte und Leitlinien, die selten in eine verlässliche institutionelle Praxis übersetzt werden. So bleibt vieles im Status von Pilotprojekten, die nach ein paar Jahren auslaufen, statt dauerhaft in der Fläche zu wirken.

Muslimische Medien haben dieses Muster wiederholt benannt. Die IZ sprach schon zur fünften Runde von der Gefahr, das Narrativ vom „guten“ versus „bösen“ Muslim fortzuschreiben: Auf der einen Seite der integrationsbereite, zivilgesellschaftlich nützliche Akteur, auf der anderen der fundamentalistische Störenfried, gegenüber dem der Staat Härte demonstriert.

Solange dieses Raster die Diskussion strukturiert, bleiben strukturelle Fragen – von der Finanzierung religiöser Infrastruktur bis zur Anerkennung von Religionsgemeinschaften – politische Verhandlungsmasse statt Ausdruck von Grundrechten.

Community

Foto: Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland

Was eine Neuorientierung bedeuten würde

Die Forderung nach einer „klugen Neuausrichtung“, die der KRM erhebt, ist deshalb mehr als die übliche Verbandsrhetorik. Sie verweist auf einen blinden Fleck der Bundespolitik: die Tendenz, gesellschaftliche Konflikte aufs Feld der inneren Sicherheit zu verlagern, anstatt sie als Ausdruck sozialer, rechtlicher und symbolischer Ungleichheit zu begreifen.

Eine DIK, die diesen Namen verdient, müsste den Mut haben, den Fokus zu verschieben – weg von der Frage, wie gefährlich Muslime sein könnten, hin zu jener, wie gerecht die Institutionen gegenüber diesen Bürgern sind.

Dazu gehörte, Muslimfeindlichkeit nicht als Unterpunkt allgemeiner Extremismusdebatten zu behandeln, vielmehr als eigenständiges Problem, das den Rechtsstaat selbst herausfordert.

Es hieße, Angriffe auf Moscheen ebenso ernst zu nehmen wie Übergriffe auf Kirchen oder Synagogen und die betroffenen Gemeinden nicht nur als Sicherheitsobjekte, sondern als Subjekte mit eigenen Deutungen und Erwartungen anzuerkennen.

Und es hieße, die mühseligen, wenig spektakulären Aushandlungen vor Ort – vom Bauantrag für einen Gebetsraum bis zur Frage, ob muslimische Kinder selbstverständlich am Religionsunterricht ihrer Tradition teilnehmen können – nicht länger hinter Tagungsrhetorik verschwinden zu lassen.

Eine solche Neuorientierung wäre unbequem, weil sie die Logik von Symbolpolitik durchbräche. Sie würde den Bund zwingen, Kompetenzen mit Ländern und Gemeinden zu verzahnen, statt vor laufenden Kameras „Werkstattgespräche“ zu feiern.

Gleichzeitig würde sie die muslimischen Verbände und Initiativen in die Pflicht nehmen, ihre inneren Konflikte offen zu verhandeln, anstatt sich hinter dem Verweis auf „falsche“ Gesprächspartner zu verschanzen. Darin läge die Chance einer Konferenz, die dem Namen Dialogforum wieder näherkommt.

Am Ende stellt sich eine einfache, aber grundsätzliche Frage: Ist die Deutsche Islam Konferenz ein Ort, an dem der Staat sich seiner muslimischen Bürger vergewissert – oder ein Ort, an dem sie den Anspruch des Staates auf Gleichbehandlung prüfen können? Solange die Antwort unausgesprochen bleibt, wird jede Jubiläumsfeier einen Beigeschmack behalten.

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Debatte: Was tun nach der Islamkonferenz?

Muslimfeindlichkeit Islamkonferenz debatte

Wir brauchen eine Debatte über Erwartungen an den politischen Dialog. Ist der Vorrang von „Anerkennung“ noch zeitgemäß? (iz). Die jüngste Runde der Deutschen Islamkonferenz (DIK) unter Leitung von Bundesinnenministerin Nancy […]

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Islamkonferenz 2023 will Zusammenhalt stärken. Einigung auf Imamausbildung

Muslimfeindlichkeit Islamkonferenz debatte

Islamkonferenz: Die derzeitige Runde der Islamkonferenz legt ihre Schwerpunkte  auf Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit.

Berlin (dpa, KNA, iz). Großer Presse-Andrang und Sicherheitskontrollen wie auf dem Flughafen: Im Bundesinnenministerium (BMI) startete die Fachtagung der Deutschen Islamkonferenz (DIK). Ursprünglich wollte Gastgeberin Nancy Faeser (SPD) das Treffen allein dem Thema Muslimfeindlichkeit widmen.

Allerdings haben die innen- und außenpolitischen Ereignisse am 7. Oktober und danach eine kurzfristige Planungsänderung bewirkt. Das Treffen, das seit gestern läuft und heute endet, stand nun unter dem Titel: „Sozialer Frieden und demokratischer Zusammenhalt: Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung.“

„Gerade in solchen schwierigen Zeiten zeigt sich, wie wichtig die DIK ist. Denn sie ist ein Forum, in dem wir aktuelle Herausforderungen offen und auf Augenhöhe miteinander diskutieren können. Hier können wir ansprechen, was uns auf der Seele liegt – in aller Offenheit und in gegenseitigem Respekt“, so die Ministerin.

Foto: Islamrat, X

Islamkonferenz gegen Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit

Die Ministerin räumte in ihrer Rede dem Problem Antisemitismus unter Muslimen viel Raum ein. Besonders die muslimischen Dachverbände nahm sie dabei in die Pflicht: Es reiche nicht, Synagogen zu besuchen und sich gegen Judenhass zu erklären, wenn dies nicht auch in den islamischen Gemeinden und in Freitagspredigten kommuniziert werde, appelliert sie.

Die Verbände, die den Großteil der rund 2.800 Moscheen in Deutschland tragen, sind wegen der Art ihrer Verurteilung des Hamas-Terrors nach dem 7. Oktober unter Druck geraten. Anders als in früheren Jahren warem ihre Vertreter auf dem diesjährigen DIK-Treffen kaum sichtbar.

„Für mich persönlich hat das muslimische Leben in Deutschland eine große Bedeutung.“

Nancy Faeser, 21.11.2023

Faeser stellt klar: „Die furchtbaren Terrorattacken der Hamas kennen kein ‘Aber’. Denn dieser Terror verachtet alles, was wir an Werten haben.“ Wegen der Schoah sei Israels Sicherheit deutsche Staatsraison, bekräftigt sie. „Wer Bürger dieses Landes werden will, muss das wissen.“

Altbundespräsident Christian Wulff rief Muslime ebenfalls zur Selbstkritik auf. Aus Überzeugung wiederhole er aber seinen bekannten Satz „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“

Foto: ditibakademie

Namentlich Kritik an der DITIB – aber Einigung zur Imamausbildung

Den größten Moscheeverband, die von der türkischen Religionsbehörde Diyanet gesteuerte DITIB, erwähnte Faeser namentlich: Es sei bestürzend, dass jüngst in Räumlichkeiten einer ihrer Kölner Gemeinden ein ranghoher Taliban-Vertreter auftreten konnte. „Wie garantieren Sie uns allen, dass so etwas nicht mehr vorkommt?“

Nahezu zeitgleich mit dem Kölner Vorfall gab es laut Faeser aber just mit Diyanet/DITIB eine Übereinkunft zur Imamausbildung. Sie soll dazu führen, dass irgendwann keine Imame mehr aus der Türkei in die Gemeinden entsandt werden. Derzeit sind es noch fast 1.000, die als türkische Staatsbeamte für einige Jahre in Deutschland arbeiten und wenig zur Integration beitragen.

Wie BMI-Staatssekretärin Juliane Seifert der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) erklärt, hat sich die türkische Seite bereiterklärt, ihre Gemeinden nach und nach nur noch mit Imamen aufzufüllen, die in Deutschland ausgebildet wurden. 

Die Einrichtungen dafür seien das verbandseigene Seminar bei Köln und das vom Land Niedersachsen finanzierte Islamkolleg Deutschland in Osnabrück. Das ist zweifellos ein Durchbruch, auf den die DIK lange hingearbeitet hat. Allerdings dürfte das Endergebnis Jahre dauern, räumt Seifert ein.

Die DITIB-Einrichtung in Dahlem bei Köln zur Ausbildung islamischer Religionsbeauftragter wurde 2020 gegründet. Laut dem Dachverband sollten bis Ende 2023 die ersten rund 30 AbsolventInnen, davon gut zwei Drittel Frauen, ihre Prüfungen abschließen und damit ihre Arbeit in Gemeinden des Verbands beginnen können. 

Als Imame, die etwa das Freitagsgebet leiten und als Geistliche bei Hochzeiten und Beerdigungen wirken sowie in der Krankenhaus- und Gefängnisseelsorge tätig sind, können bei Ditib nur Männer fungieren.

Als kleinen Schritt nach vorn hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, die Vereinbarung zur Imam-Ausbildung bezeichnet. Dennoch seien die großen Fragen im Verhältnis des Staates zu den Verbänden weiter ungelöst, sagte sie am Mittwoch im Deutschlandfunk.

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Foto: Prostock-studio, Shutterstock

Anlaufstellen für Muslimfeindlichkeit

Zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit kündigt Faeser für 2024 neue Initiativen an, etwa eine genauere Dokumentation und Anlaufstellen für Betroffene. Die Antwort auf Antisemitismus darf nach ihren Worten kein Islamhass sein. Die meisten der mehr als 5,5 Millionen Muslime in Deutschland seien in der demokratischen Gesellschaft verwurzelt. „Wir dürfen uns nicht spalten lassen.“

Anlass für den Schwerpunkt war im Juni der Bericht eines „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ im Auftrag des BMI. Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung sind demnach in der Gesellschaft weit verbreitet und alltägliche Realität, etwa gegen Kopftuchträgerinnen, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt.

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Faeser ruft zum Kampf gegen Antisemitismus auf. Warnungen vor Generalverdacht

Faeser DIK Rechtsextremisten Geld

Faeser: Innenministerin rief muslimische Verbände zu „mehr Klarheit gegen Antisemitismus“ auf. Der ZMD warnt vor Marginalisierung.

Berlin (dpa, KNA, iz). Vor der Deutschen Islamkonferenz (DIK) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die muslimischen Verbände zu mehr Klarheit gegen Antisemitismus aufgerufen. Die DIK nimmt am Dienstag und Mittwoch die gesellschaftlichen Auswirkungen des Nahostkrieges in den Blick.

Unter dem Titel „Sozialer Frieden und demokratischer Zusammenhalt: Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung“ diskutieren neben muslimischen Vertreterinnen und Vertretern Akteure aus dem jüdischen Leben, Repräsentanten der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, der Kirchen, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft.

Anders als in früheren Jahren nehmen an den insgesamt drei Gesprächsforen keine Vertreterinnen und Vertreter der großen muslimischen Verbände teil.

Foto: thauwald-pictures, Adobe Stock

Faeser will von Muslimen mehr Einsatz gegen Antisemitismus

„Es ist auch die Verantwortung der großen islamischen Verbände in Deutschland, sich laut und deutlich gegen Judenhass und Israelfeindlichkeit auszusprechen – in den Freitagsgebeten, in den Gemeinden oder auf den eigenen Social-Media-Kanälen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).

„Die großen islamischen Verbände müssen mit dafür sorgen, dass sich antisemitische Ressentiments nicht weiter verbreiten. Hier wünschen wir uns von einigen Verbänden mehr Deutlichkeit und mehr Klarheit, nach innen wie nach außen“, so die Ministerin. Gerade jetzt müsse der steigende Antisemitismus zum Thema der Konferenz gemacht werden.

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Pressefoto: © Henning Schacht / Bundesinnenministerium

Ministerin warnt vor Generalverdacht

Zugleich warnte Faeser vor einem Generalverdacht gegen Muslime: „Wir gehen hart gegen Islamisten vor, nicht gegen den Islam. Diese Differenzierung ist von größter Bedeutung. Auf keinen Fall dürfen Muslime in Deutschland für islamistischen Terror in Haftung genommen werden.“

Die meisten MuslimInnen seien tief verwurzelt in der demokratischen Gesellschaft und von der barbarischen Gewalt der Hamas entsetzt. „Deshalb ist jede Verallgemeinerung falsch – und führt nur zu Spaltung und Ausgrenzung“, sagte die Ministerin. Das müsse bei der Islamkonferenz ebenso thematisiert werden.

Foto: Zentralrat der Muslime in Deutschland | Facebook

Laut dem Zentralrat seien viele „verunsichert“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat davor gewarnt, im Kampf gegen Antisemitismus Gruppen wie Muslime zu marginalisieren. „Ich mache mir große Sorgen über unsere Lage in unserem Land. Das Auseinanderdriften von Gruppen, die Sprachlosigkeit, auch Hass und die Bereitschaft, nicht einander zuzuhören, ist leider sehr groß geworden“, so Mazyek am Dienstag im RBB-Inforadio.

„Viele Muslime sind in unserem Land verunsichert, haben Angst, sich überhaupt zu Wort zu melden, sie fühlen sich eingeschüchtert durch die Debatte“, sagte Mazyek vor dem DIK-Treffen.

Der ZMD war zu der vom BMI initiierten Tagung nach seinen Worten nicht eingeladen worden. Er kenne den Grund dafür nicht, aber das sei auch angesichts der aktuellen Situation nicht entscheidend. „Wir brauchen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen den ganz klaren Schulterschluss.“

Auf die Frage, ob er sich von Nancy Faesers Aufruf angesprochen fühle, sagte Mazyek: „Eigentlich sind wir genau an diesem Weg, dass wir das umsetzen und tun.“ Der Zentralrat der Muslime engagiere sich im Kampf gegen Antisemitismus und arbeite seit vielen Jahren mit Gruppen, auch mit muslimischen zusammen, indem man Gedenkstätten besuche.

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Islamkonferenz im Schatten Krieges

islamkonferenz muslimische faeser

Die Islamkonferenz ist seit 2006 die zentrale Plattform für das Gespräch zwischen Muslimen und dem Staat. Diese Woche tagt sie erneut.

Berlin (KNA, iz). Seit Beginn des Nahostkriegs ist der öffentliche Blick auf den Islam in Deutschland skeptischer geworden. Jubel für Terror oder Hetze gegen Juden heizen Misstrauen an. Der kritische Austausch zwischen Muslimen und Mehrheitsgesellschaft war vielleicht nie wichtiger als in diesen Tagen.

Pressefoto: © Henning Schacht / Bundesinnenministerium

Islamkonferenz im Schatten des Krieges

Das betrifft auch die Deutsche Islamkonferenz (DIK), das zentrale Forum für den Dialog zwischen Staat und Muslimen, bei ihrer diesjährigen Fachtagung am Dienstag und Mittwoch in Berlin. Ihr Motto: „Sozialer Frieden und demokratischer Zusammenhalt: Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung“.

Das Treffen soll neue Impulse für eine „vielfältige und tolerante Gesellschaft“ geben, wie das Bundesinnenministerium (BMI) als Gastgeber ankündigte. Neben Ministerin Nancy Faeser (SPD) spricht dazu auch Altbundespräsident Christian Wulff, der 2010 mit dem Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ teils hitzigen Widerspruch ausgelöst hatte.

Pressefoto: © Henning Schacht / Bundesinnenministerium

Eingeladen sind neben muslimischen Vertreterinnen und Vertretern auch Akteure aus dem jüdischen Leben, aus Politik, Kirchen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Allerdings sitzen diesmal bei den drei Diskussionspodien zu Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und „religionsgruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ vor allem Diskutanten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf der Bühne, keine Vertreter der großen Moschee-Dachverbände wie die DITIB, der Islamrat oder der Zentralrat der Muslime.

Mehrheit der Moscheen nimmt über ihre Dachverbände nicht teil

Als Träger der meisten Moscheen repräsentieren sie das eigentliche muslimisch-religiöse Leben im Land und spielten deshalb seit Gründung der DIK 2006 eine führende Rolle als Ansprechpartner des Staates bei der Integration.

Zuletzt standen sie unter scharfer Kritik wegen des Umgangs mit dem Terror. Das BMI lud im Oktober eigens führende Verbandsvertreter zum Gespräch und drängte sie zu einer gemeinsamen Erklärung gegen die Hamas-Gräuel.

Den „Expertenkreis Politischer Islamismus“ ihres Amtsvorgängers löste Faeser 2022 auf. Bei der DIK-Tagung vor einem Jahr betonte sie, der Extremismus sei nicht Sache der Konferenz, sondern der Sicherheitsbehörden. Schon damals setzte sie den Kampf gegen Muslimfeindlichkeit ganz oben auf die DIK-Agenda.

AfD demos

Foto: Shutterstock.com

Der Bericht eines „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ im Auftrag des BMI schien ihr im vergangenen Juni Recht zu geben: Musliminnen und Muslime litten in Deutschland unter weit verbreiteter Diskriminierung, hieß es darin.

2023 endet das DIK-Förderprogramm „Moscheen für Integration“ zur besseren Vernetzung muslimischer Gemeinden mit Kommunen und Mehrheitsgesellschaft. Spannend ist, ob Faeser am Dienstag ähnlich konkrete Schritte vorstellen wird.

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Islamkonferenz: „Keine Sicherheitskonferenz“

Die Forderung nach mehr hier ausgebildeten Imamen stand weit oben auf der Agenda zum Auftakt der Deutschen Islam Konferenz (DIK) am 7. Dezember. (iz/KNA). „Die Musliminnen und Muslime (…) und […]

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„Keine Sicherheitskonferenz“: Kampf gegen Muslimfeindlichkeit und mehr deutschsprachige Imame

islamkonferenz muslimische faeser

„Muslimisches Leben ist ein ganz normaler Teil des Alltags in Deutschland. Es findet an ganz unterschiedlichen Orten statt.“ Nancy Faeser

Berlin (KNA/dpa/iz). Die Forderung nach mehr in Deutschland ausgebildeten Imamen stand ganz oben auf der Tagesordnung der Auftaktveranstaltung der neuen Runde der Deutschen Islam Konferenz (DIK). Zum ersten Mal stand sie unter Ägide von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) statt.

„Die Musliminnen und Muslime in Deutschland und ihre Religion sind ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft“, sagte sie. Für die Integration sei es aber wichtig, dass mehr in Deutschland sozialisierte und auf Deutsch ausgebildete Imame das Leben von Gemeinschaften prägten. „Das ist auch im Interesse der Gemeinden selbst!“ Weniger Abhängigkeiten oder Einflussnahmen würden es ihnen leichter machen, mit ihrem Glauben in Deutschland heimisch zu sein.

„Die Deutsche Islam Konferenz steht nicht am Anfang ihres Weges. Sie trägt seit 16 Jahren dazu bei, die Anliegen der Musliminnen und Muslime in Deutschland auf Augenhöhe zu besprechen.“

Nancy Faeser, 7.12.2022

Obwohl weiterhin ein großer Teil von Imamen, Gelehrten und Seelsorgern aus Ländern wie der Türkei oder Marokko nach Deutschland kommen, entwickeln sich seit Jahren alternative Modelle. Moscheeorganisationen wie die DITIB und der VIKZ sowie das Osnabrücker Islamkolleg (das von einigen Verbänden mitgetragen wird) bilden hier aus. Die Einrichtung in Osnabrück wurde Ende 2019 ins Leben gerufen. Vor Kurzem verlieh die DITIB einer ersten Gruppe von 25 AbsolventInnen die Lehrerlaubnis (Idschaza). In ihrer Rede verwies die Ministerin darauf, dass zusätzlich „positive Gespräche“ mit dem türkischen Amt für Religion geführt wurden. Endgültiges Ziel sei dabei, die Entsendung von Imamen aus dem Ausland ganz zu beenden.

„Wichtig war uns dabei, dass die Impulse sehr konkret sind – und dass sie einen direkten Bezug zum muslimischen Leben und dem Miteinander von Muslimen und Nicht-Muslimen in Deutschland haben. Denn darum geht es jetzt: Wir wollen praktische, messbare Fortschritte erzielen!“

Nancy Faeser, 7.12.2022

In der kommenden DIK-Phase wolle Faeser zudem einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Islamhass legen. Dazu werde der bei ihrem Ministerium angesiedelte Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) im Sommer 2023 einen Bericht mit Handlungsempfehlungen präsentieren. Allerdings müsse auch der Antisemitismus unter Muslimen kritisch diskutiert werden. „Und auch Formen der Intoleranz unter Muslimen oder von Muslimen gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen sollten in der DIK Thema sein.“ Faeser verteidigte die Entscheidung ihrer VorgängerInnen, seit 2011 Sicherheitsdiskurse aus der DIK auszuklammern, denn sie sei keine Sicherheitskonferenz.

„Ich habe gleich mit meinem Amtsantritt als Innenministerin deutlich gemacht: Ich stehe für den Kampf gegen jede Form von Rassismus, Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein – und explizit auch gegen Muslimfeindlichkeit. Wir haben dazu bereits wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht: Genannt seien nur der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und die Arbeit am Demokratiefördergesetz.“

Nancy Faeser, 7.12.2022

Die Bundesregierung hat eine große Studie zur Muslimfeindlichkeit in Auftrag gegeben, die den Fokus auf die Situation der Betroffenen legt. Erste Ergebnisse werden im kommenden Sommer erwartet. Er persönlich habe Islamfeindlichkeit nicht erlebt, sagte der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime, Eyüp Kalyon. Vor allem Kopftuch tragende Musliminnen berichteten aber häufig von „Ausgrenzungserfahrungen“, fügte er hinzu. Er ist für die DITIB die Imam-Ausbildung verantwortet.

Wiederholt betonte die Ministerin, das Forum diene auch dem innermuslimischen Dialog. Immer wieder war es bei der DIK zu teils heftigen Kontroversen zwischen liberalen Muslimen und Vertretern der konservativen Islamverbände gekommen. Dazu kam es beim Auftaktpodium am Mittwoch nicht.

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Islamkonferenz: Innenministerin eröffnet nächste Runde. Islamratsvorsitzender Kesici sieht Bedarf an neuem Format

„Wir waren der Meinung, dass die Deutsche Islam-Konferenz zu sehr den Sicherheitsdiskurs geführt hat und weniger über das diskutiert hat, was im Interesse der Muslime ist.“ (Burhan Kesici/FAZ)

Berlin (kann/iz). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat heute die nächste Phase der Deutschen Islamkonferenz (DIK) eröffnet. In einer Rede bei der Auftaktveranstaltung wollte sie Schwerpunkte der künftigen Integrationspolitik benennen. Die DIK ist das zentrale Forum für den Dialog zwischen Staat und Muslimen. Sie besteht seit 2006.

Ergebnisse waren bisher etwa der Aufbau islamischer Theologieseminare an deutschen Universitäten, Initiativen für die Ausbildung von Imamen in Deutschland und eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Moscheegemeinden.

Mitglieder der Islamkonferenz muslimische Verbände, die den Großteil der Moscheen in Deutschland unterhalten, sowie Musliminnen und Muslime aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Vor Beginn der neuen Konferenzrunde gab es Forderungen vonseiten individueller TeilnehmerInnen, die Entwicklung eines sogenannten liberalen und weltoffenen Islam stärker zu fördern.

Islamratsvorsitzender Kesici stellt Format infrage

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)“ zitierte Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrates, damit, dass man jetzt darüber diskutieren müsse, „inwiefern die Deutsche Islam-Konferenz in diesem Format noch berechtigt ist oder nicht“. Gelegentlich entstünde durch die bisherige Struktur der Eindruck, wonach Länder, öffentliche Einrichtungen sowie die lokale Politik nicht selbst an Fortentwicklungen arbeiten würden, „weil sie sagen: Ja, das kann im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz behandelt werden“.

Der Vorsitzende des Dachverbands, der laut Eigenangaben rund 440 Mitgliedsgemeinschaften vertrete, zeigte sich offen für eine Fortsetzung der DIK. Allerdongs sollte noch einmal über ein neues Format nachgedacht werden.

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Nächste Islamkonferenz soll am 7. Dezember in Berlin stattfinden

Berlin (KNA). Am 7. Dezember startet in Berlin die nächste Deutsche Islamkonferenz (DIK). Es handele sich um den offiziellen Auftakt in der aktuellen Legislaturperiode, wie am Montag das Bundesinnenministerium mitteilte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Frühjahr gesagt, sie wolle den Austausch mit Muslimen im Rahmen der DIK vertiefen. Diese sei „das zentrale Forum für den Dialog des Staates mit Musliminnen und Muslimen“.

Bei den Planungen zur DIK in der 20. Legislaturperiode waren nach Ministeriumsangaben von Montag muslimische Akteure und Organisationen über Kennenlerntreffen und ein Werkstattgespräch beteiligt. Gespräche habe es zudem mit Bundesressorts, Länderministerien, kommunalen Spitzenverbänden, evangelischer und katholischer Kirche sowie dem Zentralrat der Juden in Deutschland gegeben.

Die DIK war 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen worden. Sie dient bislang als zentrale Dialogplattform zwischen Staat und Islam in Deutschland. Sie soll die religions- und gesellschaftspolitische Integration der schätzungsweise rund 5,5 Millionen Muslime voranbringen.

Zur Relevanz des österreichischen Islamgesetzes für Deutschland

(iz). Seit der ersten vom damaligen Innenminister Schäuble initiierten Deutschen Islamkonferenz (DIK) hat sich viel getan. Mittlerweile sind Standorte der „Islamischen Theologie“ an verschiedenen Universitäten entstanden und in der aktuellen DIK laufen die Verhandlungen für einen Wohlfahrtsverband. Zwar beobachten Vertreter muslimischer Verbände die jüngsten Entwicklungen hinsichtlich des Islamgesetzes und der Forderung einer so genannten Einheitsübersetzung des Qur’an im Nachbarland Österreich mit Kopfschütteln, nur sollten wir dies nicht eher als warnendes Beispiel zur Kenntnis nehmen?

Die sich abzeichnende politische Anerkennung auf Landes- und Bundesebene scheint aber bisher eher die Köpfe des politischen Islam zu verdrehen. Mit den Wohlfahrtsverbänden erhofft man sich den Zugang zu den heiß begehrten Geldtöpfen und auf Landesebene findet zwischen den konkurrierenden Mitgliedern des Koordinationsrates der Muslime (KRM) ein Wettlauf statt. Wer passt seine Strukturen schneller den Anforderungen für eine Anerkennung an? Darum geht es den verschiedenen Verbänden in erster Linie.

Die Auswirkungen sehen wir in den letzten Monaten. In wichtigen Fragen koordiniert der KRM kaum etwas, stattdessen konterkarieren bestimmte Verbände eine einheitliche Linie. Besonders deutlich wurde dies in der Causa Khorchide. Das gemeinsame Gutachten des KRM zu dieser Frage hat kaum noch Relevanz, wenn man sieht, dass der Generalsekretär der DITIB einen Lehrauftrag am Münsteraner Lehrstuhl annimmt und der amtierende stellvertretende Zentralratsvorsitzende dort arbeitet.

Auch scheut man sich davor, solidarisch mit Muslimen zu sein, die für ihre kritische Auseinandersetzung zu gewissen Einflussversuchen auf innermuslimische Angelegenheiten angegriffen werden. Jüngstes ­Beispiel ist der Wissenschaftler Muhammad Sameer Murtaza, der sich mit absurden Vorwürfen von Prof. Khorchide konfrontiert sieht, die gezielt seine berufliche Existenz angreifen. Sowohl von Seiten des KRM, als auch von anderen muslimischen Organisationen fehlt dort bisher die ­Solidarität.

Die bloße Fixierung auf eine Anerkennung seitens des Staates hat zur Folge, dass man jederzeit darauf aufpassen muss, nicht mit Personen oder einem Denken assoziiert zu werden, die die Anerkennungsbemühungen zunichte machen können. Heute kann die Springer-Presse einen als den „perfekten deutschen Muslim“ adeln – aber morgen schon, kann durch Assoziation der Spieß umgedreht werden; und schon ist man der böse, konservative Muslim.

Wer seine Macht über Staat und Öffentlichkeit definiert, wird über kurz oder lang seine Inhalte und auch seine freie Lehre verlieren. Wer sich heute auf die klassische Lehre im Islam beruft, muss bereits mit dem Vorwurf rechnen, nicht mehr politisch korrekt zu sein. Was wir als Muslime in Deutschland brauchen, ist in erster Linie eine gegenseitige Anerkennung, jenseits des gesamten Anerkennungskurses mit dem Staat. Das besteht auch in einer klaren aktiven Absage an jegliche Extreme und ist gleichzeitiger Schutz des Mittelwegs.

P.S.: Um beleidigten Reaktionen vorzubeugen; das ist kein „Verbandsbashing“.