Zur Relevanz des österreichischen Islamgesetzes für Deutschland

(iz). Seit der ersten vom damaligen Innenminister Schäuble initiierten Deutschen Islamkonferenz (DIK) hat sich viel getan. Mittlerweile sind Standorte der „Islamischen Theologie“ an verschiedenen Universitäten entstanden und in der aktuellen DIK laufen die Verhandlungen für einen Wohlfahrtsverband. Zwar beobachten Vertreter muslimischer Verbände die jüngsten Entwicklungen hinsichtlich des Islamgesetzes und der Forderung einer so genannten Einheitsübersetzung des Qur’an im Nachbarland Österreich mit Kopfschütteln, nur sollten wir dies nicht eher als warnendes Beispiel zur Kenntnis nehmen?

Die sich abzeichnende politische Anerkennung auf Landes- und Bundesebene scheint aber bisher eher die Köpfe des politischen Islam zu verdrehen. Mit den Wohlfahrtsverbänden erhofft man sich den Zugang zu den heiß begehrten Geldtöpfen und auf Landesebene findet zwischen den konkurrierenden Mitgliedern des Koordinationsrates der Muslime (KRM) ein Wettlauf statt. Wer passt seine Strukturen schneller den Anforderungen für eine Anerkennung an? Darum geht es den verschiedenen Verbänden in erster Linie.

Die Auswirkungen sehen wir in den letzten Monaten. In wichtigen Fragen koordiniert der KRM kaum etwas, stattdessen konterkarieren bestimmte Verbände eine einheitliche Linie. Besonders deutlich wurde dies in der Causa Khorchide. Das gemeinsame Gutachten des KRM zu dieser Frage hat kaum noch Relevanz, wenn man sieht, dass der Generalsekretär der DITIB einen Lehrauftrag am Münsteraner Lehrstuhl annimmt und der amtierende stellvertretende Zentralratsvorsitzende dort arbeitet.

Auch scheut man sich davor, solidarisch mit Muslimen zu sein, die für ihre kritische Auseinandersetzung zu gewissen Einflussversuchen auf innermuslimische Angelegenheiten angegriffen werden. Jüngstes ­Beispiel ist der Wissenschaftler Muhammad Sameer Murtaza, der sich mit absurden Vorwürfen von Prof. Khorchide konfrontiert sieht, die gezielt seine berufliche Existenz angreifen. Sowohl von Seiten des KRM, als auch von anderen muslimischen Organisationen fehlt dort bisher die ­Solidarität.

Die bloße Fixierung auf eine Anerkennung seitens des Staates hat zur Folge, dass man jederzeit darauf aufpassen muss, nicht mit Personen oder einem Denken assoziiert zu werden, die die Anerkennungsbemühungen zunichte machen können. Heute kann die Springer-Presse einen als den „perfekten deutschen Muslim“ adeln – aber morgen schon, kann durch Assoziation der Spieß umgedreht werden; und schon ist man der böse, konservative Muslim.

Wer seine Macht über Staat und Öffentlichkeit definiert, wird über kurz oder lang seine Inhalte und auch seine freie Lehre verlieren. Wer sich heute auf die klassische Lehre im Islam beruft, muss bereits mit dem Vorwurf rechnen, nicht mehr politisch korrekt zu sein. Was wir als Muslime in Deutschland brauchen, ist in erster Linie eine gegenseitige Anerkennung, jenseits des gesamten Anerkennungskurses mit dem Staat. Das besteht auch in einer klaren aktiven Absage an jegliche Extreme und ist gleichzeitiger Schutz des Mittelwegs.

P.S.: Um beleidigten Reaktionen vorzubeugen; das ist kein „Verbandsbashing“.

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Neuausrichtung der DIK ist ein Erfolg für de Maiziere

(iz). Ganze neue Töne in Berlin: Alle größeren muslimischen Verbände sitzen wieder an einem Tisch und begrüßen sogar gemeinsam die Neuausrichtung der Deutschen Islamkonferenz. Da muss man nicht lange herumreden: […]

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Die Deutsche Islamkonferenz muss sich wandeln, der Koordinationsrat auch. Von Khalil Breuer

(iz). Es war zweifellos ein souveräner Schritt des neuen und alten Bundesinnenminister, Thomas de Maiziere, die gute Idee der Islamkonferenz endlich in eine neue Form zu gießen. Zu lange ging es dabei nur um Sicherheitsfragen und um die falsche ­Reduzierung der seit Jahrzehnten in Deutschland lebenden Muslime auf das Problem „Integration”. Die Aufspaltung der Muslime in gute „liberale“ und böse „konservative“ Bewegungen war auch wenig zielführend. Sie führte im Gegen­teil zur endgültigen Politisierung einer Lebenspraxis. Die Bundesregierung deutet nun immerhin an, dass man bereit ist, sich jetzt neu aufzustellen.

Wichtig wird jetzt aber auch sein, dass der Koordinationsrat der Muslime seine Verantwortung ernstnimmt und sich ebenso an die geänderten Verhältnisse anpasst. Dringend notwendig ist eine Vertretung der Muslime, die nicht auf der antiquierten Ideologie eines angebli­chen Gegensatzes zwischen ­Immigranten und Deutschen beruht.

Der Historiker Ibn Khaldun, Begrün­der der muslimisch geprägten Sozialwissenschaften, machte die Interaktion zwischen Muslimen zum Thema. In seinem Monumentalwerk „Muqaddima“ beschrieb er mit „Asabijja“ eine Form sozia­len Zusammenhaltes, die den politi­schen Einfluss begründet. In die heutige Zeit übersetzt heißt dies, dass der KRM endlich auch in der muslimischen Gemeinschaft über die ethnischen Trenn­linien hinaus zusammenführen muss.

Eine Präsenz in Berlin, die sich zum Ziel macht, die unterschiedlichen Strömungen der Muslime ins Gespräch zu bringen oder aber thematisch die Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinaus zu fördern, ist schlicht überfällig. Der Koordinationsrat kann weder eine Art Botschaft abgeschotteter Verbände noch eine Einrichtung sein, die nur repräsentieren will. Es geht viel mehr um das Wirken nach Innen, also gleichermaßen um die Sichtung wertvoller Aktivitäten und die Vernetzung wichtiger Persönlichkeiten zum Vorteil aller Muslime in Deutschland. Verbandspolitik im Stile der 1980er hat dagegen keine Zukunft.

Nur gemeinsam können wir Muslime endlich aus der Defensive kommen und ein konstruktives Angebot an die Gesellschaft machen. Die Rolle der Stiftungen, der Halal-Wirtschaft oder der Zakat innerhalb der deutschen Gesellschaft sind nicht nur für uns selbst wichtige Zukunftsthemen.

Wir Muslime gehören bereits zu den Stützen der Gesellschaft! Die lokale und dezentrale Wirkung muslimischen Engagements ist es allein, die die verbreitete Angst vor Islam und Muslimen auf Dauer beheben kann.

Neues Konzept zur Islamkonferenz bis Mitte März

Berlin (KNA). Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will bis Mitte März ein Konzept zur Fortsetzung der Islamkonferenz vorlegen. Das kündigte der Minister am Montag in Berlin nach einem ersten Gespräch mit Vertretern muslimischer Verbände an. Bei der Unterredung habe man sich auf Inhalte konzentriert „und gemeinsam diskutiert, wie wir unseren Dialog ergebnisorientiert und nach vorne schauend fortsetzen können“, sagte der Minister. Die Gespräche würden in den kommenden Wochen fortgesetzt, um sich über Ziele, Themen, Struktur und Aufbau der Konferenz verständigen.

Nach Angaben des Ministeriums nahmen sieben Verbände an dem Treffen teil, darunter die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, zeigte sich nach dem Gespräch optimistisch. „Heute haben wir tatsächlich ergebnisoffen, auch formatsoffen und inhaltsoffen gesprochen“, sagte Mazyek der Deutschen Welle. Es gehe darum, den Islam als Teil der Gesellschaft in Deutschland zu verstehen.

Nach Ansicht des Wissenschaftlers Bülent Ucar sollte bei einer Neuausrichtung die gleichberechtigte Anerkennung des Islam als Körperschaft des öffentlichen Rechts im Mittelpunkt stehen. „Weil diese Frage auf Landesebene zu klären ist, müssen die Bundesländer viel stärker in die Islamkonferenz einbezogen werden“, sagte der Direktor des Instituts für islamische Theologie an der Universität Osnabrück der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Nur durch eine rechtliche Gleichstellung der islamischen Gemeinden mit anderen anerkannten Religionsgemeinschaften in Deutschland lasse sich ein Dialog auf Augenhöhe führen.

Ucar lobte zugleich die Initiative de Maizieres, auf die islamischen Verbände zuzugehen und den Austausch zu suchen. Er appellierte an die Verbände, die sich in der Vergangenheit aus der Islamkonferenz zurückgezogen hatten, sich auf einen erneuten Dialog einzulassen. „Besonders wichtig ist es, dass der Islamrat und der Zentralrat der Muslime an der nächsten Islamkonferenz teilnehmen“, sagte der Islamwissenschaftler. „Diese beiden großen Verbände müssen die Bereitschaft zeigen, mitzuwirken.“

Die Linke bezeichnete unterdessen die Islamkonferenz als Symbolpolitik. Statt ihre gesellschaftliche Anerkennung zu fördern, habe die Konferenz Muslime bislang eher als problematische Gruppe erscheinen lassen, erklärte die migrationspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Sevim Dagdelen. „Integration ist eine soziale, keine religiöse Frage“, so Dagdelen. Es müsse um die soziale und politische Teilhabe aller hier lebenden Menschen gehen – unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen oder religiösen Herkunft. Dazu bedürfe es „keiner Konferenzen oder Kommissionen, sondern einer anderen Politik mit praktischen Schritten zu rechtlicher und sozialer Gleichstellung“.

De Maiziere trifft sich ab Montag mit muslimischen Verbänden

Berlin (KNA). Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will sich bereits am Montag mit  muslimischen Verbänden treffen. Dann soll über die Zukunft der Deutschen Islamkonferenz (DIK) beraten werden, wie der Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag) berichtete. De Maiziere hatte vor wenigen Tagen angekündigt, er wolle die Islamkonferenz nicht in der bisherigen Form fortsetzen.

Nach Informationen der Zeitung wurde auch der Islamrat zu den Gesprächen eingeladen. De Maiziere hatte ihn während seiner ersten Amtszeit als Minister von der Konferenz mit der Begründung ausgeschlossen, dass gegen hohe Mitglieder der Vereinigung Milli Görüs, die dem Islamrat angehören, ermittelt werde.

Das Ministerium hatte auf Anfrage der Zeitung aber nur die Einladung an die aktuell vertretenen Organisationen bestätigt. Dazu gehören die türkisch-islamische DITIB, die Alevitische Gemeinde, der Verband der islamischen Kulturzentren VIKZ, die Türkische Gemeinde, die Vertretungen von bosnischen und marokkanischen Muslimen und der Zentralrat der Muslime (ZMD). Der Islamrat sei für Gespräche am Mittwoch eingeladen, so die Zeitung weiter.

Bundesinnenminister sucht nach Alternativen für Islamkonferenz

Frankfurt (KNA). Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Deutsche Islamkonferenz in ihrer alten Form nicht wiederaufleben lassen. „Eine reine Wiederholung angesichts der Debatten in den vergangenen Jahren halte ich nicht für sinnvoll“, zitiert das Blatt in seiner Mittwochsausgabe den Minister. Er wolle, so de Maiziere, die muslimischen Verbände in Deutschland zu einem Gespräch einladen, „um ihre Meinung zu hören“. Noch im Januar werde ein solches Treffen stattfinden.

Bei der Gelegenheit will de Maiziere die Verbände darum bitten, ihre Vorstellungen darüber zu präsentieren, was sie sich von einer Fortsetzung der Konferenz erwarten und welche Themen sie dabei im Auge haben. Wenn es eine neue Konferenz geben sollte, müsse sie nicht unbedingt Islamkonferenz heißen. „Wie wir das nennen, müssen wir dann sehen.“

Die erste Sitzung der Deutschen Islamkonferenz fand im September 2006 unter dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) statt. Im Mai vergangenen Jahres war die Konferenz unter de Mazieres Amtsvorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU) auf ihrer letzten Sitzung im Streit darüber auseinandergegangen, ob die Konferenz weiter vom Innenministerium geführt werden solle und ob Sicherheitsfragen und Extremismus im Vordergrund stehen dürften.

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Muslime wollen Neustart in politischer Debatte über den Islam

Berlin (KNA). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, erhofft sich von den Koalitionsverhandlungen einen Neustart für die deutsche Religionspolitik hinsichtlich der Muslime. Die dritte Auflage der […]

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„Wir brauchen Alternativen!“ Ein Kommentar von Khalil Breuer

(iz). Der Umgang des Bundesinnenministers mit dem Islam wirkt zunehmend wie eine Inszenierung. Vor den wichtigen Wahlen in Nordrhein-Westfalen herrscht bei Konservativen im Lande eine durchschaubare Arbeitsteilung. Die Wortmeldungen bewegen sich zwischen den Forderungen nach einer besonnenen Innenpolitik und der Bedienung der Stammwähler – besonders derjenigen mit leichter Identitätskrise. Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Kauder bezweifelt in dieser Logik, ob der „Islam zu Deutschland gehört“. Innenminister Friedrich gibt parallel auf der Islamkonferenz – deren Ablauf, Themen und Teilnehmer er ganz demokratisch alleine bestimmt – für ein paar Stunden den besonnen Innenpolitiker.

Nicht lange vor dem Treffen war der „andere“ Friedrich mit seiner merkwürdigen Interpretation einer Jugendstudie – und mit Hilfe seines „Medienpartner” BILD – an die Öffentlichkeit gegangen. Das Ziel war klar: Die Existenz von über vier Millionen Muslimen in Deutschland unter die Logik der „Extremismusabwehr“ zu stellen. Das heißt für Muslime: Immer defensiv, immer entschuldigend, immer anbiedernd um Anerkennung bittend. Die bequeme Nebenwirkung dieser Strategie ist, dass die Muslime in Deutschland bis heute verfassungsrechtlich eindeutig benachteiligt werden.

Ganz zufällig wirkt auch das Spektakel um den Salafismus nicht. Vorsicht bitte: Ja, es gibt kaum einen Terroristen, der nicht von dieser Schule infiltriert wurde. Aber es hätte auch ohne einen V-Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes die Ulmer Muttergemeinschaft des extremen Salafismus so nicht gegeben. Der Mann lebt übrigens bis heute vollkommen unbehelligt in Saudi-Arabien. Das scheint keinen unserer scharfen Innenpolitiker bis heute weiter zu stören.

Der medienwirksame Aufschwung der kleinen Gruppe der Extremisten schafft die Voraussetzungen für die uns alle überragende Dialektik. Auf der einen Seite die vielbesungenen „Salafiten“; auf der anderen Seite ein staatstragender „liberaler Islam“, der trotz seiner Bedeutungslosigkeit zum entscheidenden Vertragspartner mutiert. Das Ergebnis dieses planvollen Gegeneinanders ist die absehbare Verstaatlichung des offiziellen Islam. Es ist unter diesen Umständen verständlich, dass immer mehr Muslime mit dem Spektakel Islamkonferenz nichts mehr anfangen können.

Konkrete Inhalte der Debatte sind Muslimen beinahe in Gänze unbekannt. Die Islamkonferenz – eine an sich gute Idee des ehemaligen Innenminister Schäuble – dreht sich inzwischen offensichtlich im Kreis. Offiziell und immer wieder die Verneinung von „Zwangsheirat“ und „Gewalt“ zelebrieren zu müssen, empfinden viele Muslime zu Recht als Beleidigung. Wo endet das? Werden wir Muslime auch bald klarstellen müssen, dass es keinen „islamischen Bankraub“ gibt?

Bleibt die Frage nach der Mitte. Hier müsste beispielsweise der KRM – der sich ja als Interessenvertretung aller Muslime versteht – agieren. Leider kommt da außer vielen langweiligen Presseerklärungen relativ wenig. Noch immer können sich die Verbände nur schwer aus ihren alten ethnischen Beziehungen befreien. Es fehlt ihnen an einer glaubwürdigen Vision, was positiv gedacht das Angebot des Islam in Deutschland sein soll. Keine Präsenz in Berlin und kein wahrnehmbares Programm, so wird die Mitte weiter geschwächt. Es wird Zeit für eine alternative Islamkonferenz, deren primäres Ziel die Stärkung der Mitte und die Zurückdrängung der Extreme sein sollte.

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Kommentar: Ist die rhetorische Trennung von Islam und Muslimen Strategie? Von Khalil Breuer

(iz). „Der Islam gehört zu Deutschland“ – warum fällt dem Bundesinnenminister diese Aussage so schwer? Natürlich beweist das gleichzeitige Bekenntnis zu den Muslimen im Lande, dass der Bundesinnenminister kein Radikaler […]

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Hintergrund: Zu Beginn der zweiten Islamkonferenz sind die Muslime gespalten. Von Malik Özkan

(iz). Da ist sie also, die zweite Islamkonferenz. Immerhin, der Staat und die Muslime bleiben damit auf weitere Jahre im Gespräch. Dass so ein Gespräch notwendig und gut ist, dürfte […]

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