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Innenministerium verbiet IZH und angeschlossene Vereine

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Nach dem Verbot des Hamburger IZH reagierten Dachverbände verhalten. Unklar bleibt, ob die „Blaue Moschee“ zukünftig Betenden offen stehen wird.

Hamburg/Berlin (KNA, iz). Das Bundesinnenministerium hat am Mittwochmorgen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) sowie angeschlossene Organisationen verboten. Es verbreite die Ideologie des iranischen Regimes in Deutschland und wolle diese auch verwirklichen, hieß es zur Begründung. „Diese islamistische Ideologie richtet sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und gegen unseren demokratischen Staat“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Die Blaue Moschee wurde geschlossen und beschlagnahmt. Sie steht damit nun unter der Verwaltung des Bundes. Die Internetseite des Vereins war am Mittwochmorgen nicht mehr erreichbar. Ob das IZH das Verbot akzeptiert, ist nicht bekannt. Es könnte beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dagegen klagen.

Foto: trabantos, Shutterstock

Das IZH weist alle Vorwürfe zurück

Der Verein war nicht nur Betreiber der Imam Ali Moschee, sondern galt als eine der wichtigsten schiitischen Organisationen in Europa. 1953 von persischen Auswanderern in Hamburg gegründet, war er zuletzt Anlaufstelle für schiitische Muslime verschiedener Nationen – neben Iranern vor allem für Afghanen, Araber, Libanesen, Pakistaner und Türken sowie deutsche Konvertiten.

Der IZH-Verein war Gründungsmitglied des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Sein bisheriger geistlicher Leiter Mohammad Mofatteh stammt jedoch weiterhin – wie seine Vorgänger – aus dem Iran.

Der Verein weist alle gemachten Vorwürfe zurück. Man unterstütze keine Gewalt, keinen Terror und betreibe keine Politik, sagte Mofatteh erst in der vergangenen Woche der „Hamburger Morgenpost“. „Der Islam, den wir hier predigen, ist der Islam der Vernunft, der Islam des Friedens, der Freundschaft und des friedlichen Zusammenlebens der Völker.“

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Pressefoto: © Henning Schacht / Bundesinnenministerium

IZH: Verbot von Durchsuchungen im ganzen Bundesgebiet begleitet

Seit Mittwochmorgen finden Durchsuchungen in 53 Objekten in mehreren Bundesländern, darunter Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern, statt. Schon Mitte November 2023 hatte es Razzien in sieben Bundesländern gegeben, bei denen Beweismaterial sichergestellt worden war.

Faeser sagte, die Einrichtung unterstütze die Terrororganisation Hizbullah und verbreite aggressiven Antisemitismus. Die Ministerin erklärte: „Wir handeln nicht gegen eine Religion. Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung ist ausdrücklich nicht von unserem Verbot berührt.“

Deutsche Politik begrüßt die drastische Entscheidung – der Iran kritisiert die Entscheidung des BMI

Politiker und jüdische Verbände begrüßten das Verbot. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bedankte sich bei Faeser für ihr konsequentes Vorgehen. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) erklärte: 

„Die Schließung dieses Außenpostens des menschenverachtenden iranischen Regimes ist ein echter Wirkungstreffer gegen den islamischen Extremismus. Das Verbot macht einmal mehr deutlich: Wir bekämpfen als Rechtsstaat die Feinde unserer Demokratie sehr hart und sehr wirkungsvoll.“

Das iranische Außenministerium reagierte prompt und bestellte am selbsten Tag den deutschen Vertreter in Teheran ein – ein diplomatischer Schritt, der auf Verstimmungen hindeutet. Zudem habe ein Gespräch mit dem iranischen Botschafter in Berlin stattgefunden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Der Verein hatte den Vorwurf immer zurückgewiesen, eine Außenstelle der iranischen Führung zu sein. Er sei rein religiös und mache keine Politik.

Pressebild: Zentralrat der Muslime in Deutschland

Muslimische Verbände reagierten bisher verhalten

Auf politischen Druck hin trat der IZH-Verein vor einiger Zeit aus einem wichtigen muslimischen Dachverband aus, der Schura Hamburg. Er kam damit einem Ausschluss zuvor. Sie ist Vertragspartner der Stadt und gestaltet zum Beispiel den islamischen Religionsunterricht an Schulen mit.

Die größeren Moscheeverbände reagierten tagsdarauf verhalten auf das Verbot. „Es gehört zur Aufgabe eines demokratischen Staates, sich wehrhaft gegen jede Form des Extremismus zu erweisen“, zeigte der Zentralrat der Muslime in Deutschland am Donnerstag in Köln Verständnis für die staatliche Maßnahme. Zugleich betonte er, dem islamischen Zentrum Hamburg stünden alle rechtsstaatlichen Mittel zu Verfügung, um gegen das Verbot vorzugehen.

Gleichzeitig nannte der Verband das Verbot einen „sehr weitreichenden Eingriff in die Autonomie“ von Religionsgemeinschaften. Viele Muslime hätten darauf verunsichert reagiert. Er rief Innenministerin Faeser dazu auf, „die lange Tradition schiitischen Lebens in Deutschland“ zu bewahren.

Foto: Zairon, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 4.0

Bedeutung der Moschee betont

Die Schura erklärte, man bedauere die Entwicklung im Zusammenhang mit dem IZH sehr. „Die Imam-Ali-Moschee, bekannt auch als Blaue Moschee, war religiöses Zentrum der schiitischen MuslimInnen in Hamburg und Deutschland.“

Sie betonte, der Erhalt des Gebäudes sei überaus wichtig für die Hamburger Muslime. „Wir möchten mit Nachdruck betonen, dass es für Hamburger Muslime überaus wichtig ist, dass die Blaue Moschee an der Alster für Gläubige erhalten bleibt und zugänglich gemacht werden muss. Die SCHURA befindet sich hierfür bereits in politischen Gesprächen, die in der kommenden Zeit intensiviert werden.“

Das weithin sichtbare Gebäude ist eine der ältesten Moscheen Deutschlands und besteht seit den 1960er Jahren – weit vor Ausbruch der iranischen Revolution.

„Wir rufen alle Seiten dazu auf, die über 60 Jahre alte Moschee, die weiteren vom Verbot betroffenen Moscheen und die lange Tradition des schiitischen Lebens in Deutschland zu bewahren. Der ZMD sucht hierzu das Gespräch mit Innenministerin Nancy Faeser, um Interimslösungen im Sinne einer Treuhänderschaft für die vielen Gläubigen, die jetzt ihre Gotteshäuser verloren haben, zu finden“, heißt es in einer Erklärung des ZMD vom Donnerstag.

Muslimfeindlichkeit, Debatte, Deutschland

Mannheim: Ministerinnen nach Messerangriff gegen Pauschalverurteilung

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Nach dem Tod eines Polizisten durch einen Messerangriff eines Afghanen werden Stimmen nach Gesetzesverschärfungen lauter. Faeser und Baerbock warnen unterdessen vor Pauschalverurteilungen.

Berlin (KNA). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim vor Pauschalverurteilungen gewarnt. Zugleich kündigte sie am Dienstag in Berlin an, hart gegen Extremisten durchzugreifen. Faeser betonte: „Wir lassen uns von Extremisten und Terroristen nicht spalten.“

Und: „Wir unterscheiden zwischen Muslimen, die zu uns gehören, und Islamisten, die wir mit aller Härte bekämpfen.“ Es sei gut, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen in dem Fall übernommen habe. Auch wer solche Taten im Internet verherrliche, müsse mit Strafverfolgung rechnen.

Ein 25 Jahre alter Afghane hatte am Freitag bei einer islamkritischen Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz ein Messer gezogen und sechs Menschen verletzt; der getötete 29 Jahre alte Polizist erlitt die tödlichen Stiche, nachdem er zur Hilfe geeilt war. Die Ermittler vermuten ein islamistisches Motiv für die Tat.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich am Montagabend zu dem Angriff geäußert. Sie warnte davor, die tödliche Messerattacke für eine Debatte über eine verschärfte Migrationspolitik zu instrumentalisieren. Dies wäre „wirklich total kontraproduktiv“, so die Grünen-Politikerin beim „Ständehaus-Treff“ der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf.

„Wenn das Ziel von Extremisten ist – egal ob Rechtsextremisten oder Islamisten –, freie Gesellschaften zu spalten, muss doch die Antwort sein, dass wir als Gesellschaft geschlossen darauf antworten.“

Deutschland, Deutschland, Kurzmeldung-Deutschland

Faeser geht Rechtsextremisten ans Geld

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Erhält eine extremistische Gruppe Geld aus dem Ausland? Wer finanziert Veranstaltungen der Neuen Rechten? Für den Verfassungsschutz ist es bislang schwierig, das herauszufinden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will das ändern.

Berlin (dpa/IZ) Um Verbindungen im Rechtsextremismus in Zukunft besser aufklären zu können, sollen Nachforschungen zu Finanzströmen extremistischer Gruppierungen vereinfacht werden. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben, das in solchen Fällen die Hürden für Auskunftsersuchen des Verfassungsschutzes zu Konten und Finanztransaktionen senken würde, wird derzeit im Bundesinnenministerium vorbereitet, verlautete am Freitag aus dem Ministerium. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe als Reaktion auf das Potsdamer Treffen erklärt, „dass die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken stärker ausgeleuchtet werden müssen“, hieß es zur Erläuterung aus ihrem Ministerium. 

An dem Treffen radikaler Rechter am 25. November, über das das Medienhaus Correctiv berichtet hatte, hatten auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, sprach bei dem Treffen in Potsdam über „Remigration“ – wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang. 

Gefährdungspotenzial soll für Überwachung ausschlaggebend sein

Bislang sind Nachforschungen des Verfassungsschutzes zu Finanzaktivitäten von Extremisten nur dann möglich, wenn einer Gruppierung ein Gewaltbezug nachgewiesen werden kann oder etwa „zu Hass oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung“ aufgestachelt wird. Künftig soll hier zusätzlich das Gefährdungspotenzial mit Bezug auf die freiheitliche demokratische Grundordnung ausschlaggebend sein. 

Bundesinnenministerin Faeser will bei den Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus nachlegen. Dazu will die SPD-Politikerin eine „Früherkennungseinheit“ der Bundesregierung zu ausländischen Manipulations- und Einflusskampagnen aufbauen. Das Vorhaben ist Teil eines Pakets aus 13 Maßnahmen mit dem Titel „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“, das Faeser am Dienstag in Berlin gemeinsam mit den Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und des Bundeskriminalamts, Holger Münch, vorstellte. Ein Großteil der aufgelisteten Vorhaben ist allerdings bereits bekannt und teils auch schon beschlossen.

Rechtsextremisten wollten das Vertrauen in die Stabilität und Handlungsfähigkeit des Staates untergraben, heißt es in dem neuen Papier. Dieses Ziel teilten sie mit einigen ausländischen Akteuren, die ebenfalls ein Interesse daran hätten, die Demokratie zu schwächen. „So erzeugen autokratische Staaten im Internet mit Fake Accounts künstliche Reichweite, erfinden mit KI-basierten Bildern Geschichten und gaukeln mit kopierten Zeitungswebsites Glaubwürdigkeit vor.“ Mit solchen koordinierten Einflusskampagnen werde versucht, die freie Meinungsbildung und die politische Debatte zu manipulieren und die Demokratie zu schwächen. Die neue Früherkennungseinheit soll solche Kampagnen bereits im Vorfeld erkennen.

Faeser greife damit den Ansatz des Bundesverfassungsgerichts auf, wonach es für Überwachungsbefugnisse auf das Gefährdungspotenzial ankomme, verlautete aus ihrem Ministerium. Zur Erklärung hieß es: „Dieses bestimmt sich nach Kriterien, die neben Verhetzung und Militanz weitere Faktoren wie Aktionspotenzial und gesellschaftliche Einflussnahme einschließen.“ 

Geldströme sollen offengelegt werden

Auch wenn es bei dem Vorhaben erst einmal um die Aufklärung durch den Nachrichtendienst geht, könnten solche Erkenntnisse in bestimmten Fällen auch dazu führen, dass diese Finanzierungsströme, falls strafrechtlich relevante Vorgänge auftauchen, unterbrochen werden. Außerdem könnte eine Aufdeckung finanzieller Verbindungen im Einzelfall auch zu einer Neubewertung einer bestimmten Gruppierung führen.

Damit der Verfassungsschutz schneller an Auskünfte zu Finanztransaktionen gelangt, sollten die Verfahren zudem nach Auffassung des Bundesinnenministeriums in Zukunft relativ schnell und unbürokratisch ablaufen. Für die simple Auskunft, wo jemand ein Girokonto hat, die gleiche aufwendige Genehmigungspraxis vorzuschreiben, die für eine Telekommunikationsüberwachung erforderlich ist, wäre aus Sicht des Ministeriums unangemessen. Ziel der gesetzlichen Erweiterung der Finanzermittlungen sei es auch, „dass sich niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet oder sie in anderer Form finanziell unterstützt, darauf verlassen kann, hierbei unentdeckt zu bleiben“. 

Faeser plant umfassende Maßnahmen

Faeser hatte im März 2022 einen „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ vorgestellt. Von den darin enthaltenen Maßnahmen wurde ein Teil inzwischen umgesetzt, etwa eine Gesetzesänderung, die es ermöglicht, Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Zu den geplanten Verschärfungen beim Waffenrecht laufen noch Gespräche des Bundesinnenministeriums mit FDP-Politikern, die befürchten, dadurch könnten auch Jäger in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hatte Anfang der Woche noch einmal darauf gedrungen, dass das geplante Demokratiefördergesetz, das eine langfristigere Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen ermöglichen soll, im Bundestag bald verabschiedet wird. 

IZ Plus, Leitartikel

Debatte: Was tun nach der Islamkonferenz?

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Wir brauchen eine Debatte über Erwartungen an den politischen Dialog. Ist der Vorrang von „Anerkennung“ noch zeitgemäß? (iz). Die jüngste Runde der Deutschen Islamkonferenz (DIK) unter Leitung von Bundesinnenministerin Nancy […]

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IZ Plus, Leitartikel

Islamkonferenz: Muslime nur als Klischee und Zuschauer

Muslimfeindlichkeit Islamkonferenz debatte

Die Islamkonferenz war immer schon ein Forum für Paternalismus, Pauschalisierung und Herabwürdigung. Mit ihrer Eröffnungsrede hat Nancy Faeser diese Tradition fortgesetzt. (iz). Handelte es sich um eine Art des politischen […]

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Deutschland, Politik

Islamkonferenz 2023 will Zusammenhalt stärken. Einigung auf Imamausbildung

Muslimfeindlichkeit Islamkonferenz debatte

Islamkonferenz: Die derzeitige Runde der Islamkonferenz legt ihre Schwerpunkte  auf Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit.

Berlin (dpa, KNA, iz). Großer Presse-Andrang und Sicherheitskontrollen wie auf dem Flughafen: Im Bundesinnenministerium (BMI) startete die Fachtagung der Deutschen Islamkonferenz (DIK). Ursprünglich wollte Gastgeberin Nancy Faeser (SPD) das Treffen allein dem Thema Muslimfeindlichkeit widmen.

Allerdings haben die innen- und außenpolitischen Ereignisse am 7. Oktober und danach eine kurzfristige Planungsänderung bewirkt. Das Treffen, das seit gestern läuft und heute endet, stand nun unter dem Titel: „Sozialer Frieden und demokratischer Zusammenhalt: Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung.“

„Gerade in solchen schwierigen Zeiten zeigt sich, wie wichtig die DIK ist. Denn sie ist ein Forum, in dem wir aktuelle Herausforderungen offen und auf Augenhöhe miteinander diskutieren können. Hier können wir ansprechen, was uns auf der Seele liegt – in aller Offenheit und in gegenseitigem Respekt“, so die Ministerin.

Foto: Islamrat, X

Islamkonferenz gegen Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit

Die Ministerin räumte in ihrer Rede dem Problem Antisemitismus unter Muslimen viel Raum ein. Besonders die muslimischen Dachverbände nahm sie dabei in die Pflicht: Es reiche nicht, Synagogen zu besuchen und sich gegen Judenhass zu erklären, wenn dies nicht auch in den islamischen Gemeinden und in Freitagspredigten kommuniziert werde, appelliert sie.

Die Verbände, die den Großteil der rund 2.800 Moscheen in Deutschland tragen, sind wegen der Art ihrer Verurteilung des Hamas-Terrors nach dem 7. Oktober unter Druck geraten. Anders als in früheren Jahren warem ihre Vertreter auf dem diesjährigen DIK-Treffen kaum sichtbar.

„Für mich persönlich hat das muslimische Leben in Deutschland eine große Bedeutung.“

Nancy Faeser, 21.11.2023

Faeser stellt klar: „Die furchtbaren Terrorattacken der Hamas kennen kein ‘Aber’. Denn dieser Terror verachtet alles, was wir an Werten haben.“ Wegen der Schoah sei Israels Sicherheit deutsche Staatsraison, bekräftigt sie. „Wer Bürger dieses Landes werden will, muss das wissen.“

Altbundespräsident Christian Wulff rief Muslime ebenfalls zur Selbstkritik auf. Aus Überzeugung wiederhole er aber seinen bekannten Satz „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“

Foto: ditibakademie

Namentlich Kritik an der DITIB – aber Einigung zur Imamausbildung

Den größten Moscheeverband, die von der türkischen Religionsbehörde Diyanet gesteuerte DITIB, erwähnte Faeser namentlich: Es sei bestürzend, dass jüngst in Räumlichkeiten einer ihrer Kölner Gemeinden ein ranghoher Taliban-Vertreter auftreten konnte. „Wie garantieren Sie uns allen, dass so etwas nicht mehr vorkommt?“

Nahezu zeitgleich mit dem Kölner Vorfall gab es laut Faeser aber just mit Diyanet/DITIB eine Übereinkunft zur Imamausbildung. Sie soll dazu führen, dass irgendwann keine Imame mehr aus der Türkei in die Gemeinden entsandt werden. Derzeit sind es noch fast 1.000, die als türkische Staatsbeamte für einige Jahre in Deutschland arbeiten und wenig zur Integration beitragen.

Wie BMI-Staatssekretärin Juliane Seifert der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) erklärt, hat sich die türkische Seite bereiterklärt, ihre Gemeinden nach und nach nur noch mit Imamen aufzufüllen, die in Deutschland ausgebildet wurden. 

Die Einrichtungen dafür seien das verbandseigene Seminar bei Köln und das vom Land Niedersachsen finanzierte Islamkolleg Deutschland in Osnabrück. Das ist zweifellos ein Durchbruch, auf den die DIK lange hingearbeitet hat. Allerdings dürfte das Endergebnis Jahre dauern, räumt Seifert ein.

Die DITIB-Einrichtung in Dahlem bei Köln zur Ausbildung islamischer Religionsbeauftragter wurde 2020 gegründet. Laut dem Dachverband sollten bis Ende 2023 die ersten rund 30 AbsolventInnen, davon gut zwei Drittel Frauen, ihre Prüfungen abschließen und damit ihre Arbeit in Gemeinden des Verbands beginnen können. 

Als Imame, die etwa das Freitagsgebet leiten und als Geistliche bei Hochzeiten und Beerdigungen wirken sowie in der Krankenhaus- und Gefängnisseelsorge tätig sind, können bei Ditib nur Männer fungieren.

Als kleinen Schritt nach vorn hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, die Vereinbarung zur Imam-Ausbildung bezeichnet. Dennoch seien die großen Fragen im Verhältnis des Staates zu den Verbänden weiter ungelöst, sagte sie am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Saba-Nur Cheema Muslimfeindlichkeit CLAIM

Foto: Prostock-studio, Shutterstock

Anlaufstellen für Muslimfeindlichkeit

Zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit kündigt Faeser für 2024 neue Initiativen an, etwa eine genauere Dokumentation und Anlaufstellen für Betroffene. Die Antwort auf Antisemitismus darf nach ihren Worten kein Islamhass sein. Die meisten der mehr als 5,5 Millionen Muslime in Deutschland seien in der demokratischen Gesellschaft verwurzelt. „Wir dürfen uns nicht spalten lassen.“

Anlass für den Schwerpunkt war im Juni der Bericht eines „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ im Auftrag des BMI. Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung sind demnach in der Gesellschaft weit verbreitet und alltägliche Realität, etwa gegen Kopftuchträgerinnen, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt.

Deutschland, Muslimfeindlichkeit, Politik

Faeser ruft zum Kampf gegen Antisemitismus auf. Warnungen vor Generalverdacht

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Faeser: Innenministerin rief muslimische Verbände zu „mehr Klarheit gegen Antisemitismus“ auf. Der ZMD warnt vor Marginalisierung.

Berlin (dpa, KNA, iz). Vor der Deutschen Islamkonferenz (DIK) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die muslimischen Verbände zu mehr Klarheit gegen Antisemitismus aufgerufen. Die DIK nimmt am Dienstag und Mittwoch die gesellschaftlichen Auswirkungen des Nahostkrieges in den Blick.

Unter dem Titel „Sozialer Frieden und demokratischer Zusammenhalt: Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung“ diskutieren neben muslimischen Vertreterinnen und Vertretern Akteure aus dem jüdischen Leben, Repräsentanten der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, der Kirchen, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft.

Anders als in früheren Jahren nehmen an den insgesamt drei Gesprächsforen keine Vertreterinnen und Vertreter der großen muslimischen Verbände teil.

Foto: thauwald-pictures, Adobe Stock

Faeser will von Muslimen mehr Einsatz gegen Antisemitismus

„Es ist auch die Verantwortung der großen islamischen Verbände in Deutschland, sich laut und deutlich gegen Judenhass und Israelfeindlichkeit auszusprechen – in den Freitagsgebeten, in den Gemeinden oder auf den eigenen Social-Media-Kanälen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).

„Die großen islamischen Verbände müssen mit dafür sorgen, dass sich antisemitische Ressentiments nicht weiter verbreiten. Hier wünschen wir uns von einigen Verbänden mehr Deutlichkeit und mehr Klarheit, nach innen wie nach außen“, so die Ministerin. Gerade jetzt müsse der steigende Antisemitismus zum Thema der Konferenz gemacht werden.

islamkonferenz muslimische faeser

Pressefoto: © Henning Schacht / Bundesinnenministerium

Ministerin warnt vor Generalverdacht

Zugleich warnte Faeser vor einem Generalverdacht gegen Muslime: „Wir gehen hart gegen Islamisten vor, nicht gegen den Islam. Diese Differenzierung ist von größter Bedeutung. Auf keinen Fall dürfen Muslime in Deutschland für islamistischen Terror in Haftung genommen werden.“

Die meisten MuslimInnen seien tief verwurzelt in der demokratischen Gesellschaft und von der barbarischen Gewalt der Hamas entsetzt. „Deshalb ist jede Verallgemeinerung falsch – und führt nur zu Spaltung und Ausgrenzung“, sagte die Ministerin. Das müsse bei der Islamkonferenz ebenso thematisiert werden.

Foto: Zentralrat der Muslime in Deutschland | Facebook

Laut dem Zentralrat seien viele „verunsichert“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat davor gewarnt, im Kampf gegen Antisemitismus Gruppen wie Muslime zu marginalisieren. „Ich mache mir große Sorgen über unsere Lage in unserem Land. Das Auseinanderdriften von Gruppen, die Sprachlosigkeit, auch Hass und die Bereitschaft, nicht einander zuzuhören, ist leider sehr groß geworden“, so Mazyek am Dienstag im RBB-Inforadio.

„Viele Muslime sind in unserem Land verunsichert, haben Angst, sich überhaupt zu Wort zu melden, sie fühlen sich eingeschüchtert durch die Debatte“, sagte Mazyek vor dem DIK-Treffen.

Der ZMD war zu der vom BMI initiierten Tagung nach seinen Worten nicht eingeladen worden. Er kenne den Grund dafür nicht, aber das sei auch angesichts der aktuellen Situation nicht entscheidend. „Wir brauchen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen den ganz klaren Schulterschluss.“

Auf die Frage, ob er sich von Nancy Faesers Aufruf angesprochen fühle, sagte Mazyek: „Eigentlich sind wir genau an diesem Weg, dass wir das umsetzen und tun.“ Der Zentralrat der Muslime engagiere sich im Kampf gegen Antisemitismus und arbeite seit vielen Jahren mit Gruppen, auch mit muslimischen zusammen, indem man Gedenkstätten besuche.

Deutschland, IZ Plus

IZH: Durchsuchungen in sieben Bundesländern

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Razzien beim IZH: Das BMI ließ in Hamburg und weiteren Ländern im Umfeld des Islamischen Zentrums Hamburg durchsuchen. Berlin (KNA, dpa, iz). Behörden führen seit dem frühen Donnerstagmorgen eine bundesweite […]

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Deutschland, Nahostkonflikt, Politik

Bundesinnenministerin Faeser erlässt Betätigungsverbot für Hamas und Vereinsverbot für Samidoun-Netzwerk

bundesinnenministerin Clankriminalität

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute ein Betätigungsverbot für die Hamas erlassen und die Bewegung Samidoun verboten.

Berlin (dpa, KNA, iz). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Hamas und das Netzwerk Samidoun verboten. Das teilte sie am Donnerstag in Berlin mit.

Die Hamas habe als Terrororganisation zum Ziel, den Staat Israel zu vernichten, erklärte sie in einer Mitteilung. „Samidoun verbreitete als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer ‘Solidaritätsorganisation’ für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda.“

Foto: imago/UPI Photo

Bundesinnenministerin untersagt Betätigung von Hamas – nahestehende Vereine sind seit Jahren verboten

Die Hamas ist von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Hinter ihr stehen nach Schätzungen des Verfassungsschutzes in Deutschland rund 450 Menschen, von denen viele deutsche Staatsbürger sind.

Einen offiziellen Ableger der Gruppierung gibt es hierzulande aber nicht. Vereine, die der Bewegung nahestanden, wurden vor einigen Jahren verboten. Als zusätzliche Maßnahme bleibt damit das ausgesprochene Betätigungsverbot.

Faeser sagte, im Fall der Hamas sei die Betätigung einer Terrororganisation vollständig verboten worden, die den Staat Israel vernichten wolle. Ihre Aktivitäte im Bundesgebiet laufe Strafgesetzen zuwider und richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Darüber hinaus beeinträchtige ihr Zweck oder ihre Tätigkeit erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland.

Foto: Joe Catron, via flickr | Lizenz: CC BY-NC 2.0

Samidoun soll zur PFLP gehören

Das Netzwerk ist eine Gruppe, die sich selbst als „palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk“ bezeichnet. Nach Einschätzung von Verfassungsschützern sollen es zur Organisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) gehören und wird als „israelfeindlich“ eingestuft.

Sie propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel, ist aber im Gegensatz zur Hamas nicht religiös geprägt. Das Netzwerk hatte wenige Stunden nach dem Angriff der Hamas auf israelisches Gebiet am 7. Oktober für Entrüstung gesorgt, weil Mitglieder zu Ehren der Terroristen Süßigkeiten in Berlin verteilten.

Faeser betonte mit Blick auf die zweite Gruppe, das Abhalten spontaner „Jubelfeiern“ hier als Reaktion auf die Terroranschläge der Hamas zeige ihr antisemitisches, menschenverachtendes Weltbild. Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz – egal von wem er ausgehe: „Wir werden ihn in all seinen Formen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats auch weiterhin bekämpfen.“

Deutschland, Politik

25 Festnahmen im Reichsbürger-Millieu: Behörden durchsuchen Räume von mutmaßlichen Umstürzlern

woche verfassungsschutz extremisten

Die Reichsbürgerszene steht im Visier des Verfassungsschutzes. Heute sind Tausende Polizisten in fast allen Ländern ausgerückt, um Verdächtige festzunehmen. Laut Bundesanwaltschaft plante eine Gruppe den Staatsumsturz.

Karlsruhe/Berlin (dpa/iz). Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen 25 Menschen aus der Szene der „Reichsbürger“ im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Rund 3.000 Beamte seien in elf Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Behörde der Deutschen Presse-Agentur. Sie wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben.

22 Festgenommene sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. „Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung“, erklärte sie.

Festgesetzt wurden die Personen den Angaben zufolge in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien. Durchsuchungen habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Heute wollte die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen.

Wie die dpa meldete, hätten sich die Ermittlungen auch gegen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gerichtet. Nach Angaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) handle es sich dabei um einem Mann aus dem Stab. Laut dpa-Informationen wurden sein Haus und sein Dienstzimmer in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw (Baden-Württemberg) durchsucht.

Bundesanwaltschaft: Gruppe wollte staatliche Repräsentanten stürzen

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft hätten die Mitglieder der namenlose Gruppe die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen. „Den Angehörigen der Vereinigung ist bewusst, dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann“, hieß es in der Mitteilung. „Hierzu zählt auch die Begehung von Tötungsdelikten.“

Innenministerin Faeser: „Abgrund einer terroristischen Bedrohung“

Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ließen die Enthüllung in einen „Abgrund einer terroristischen Bedrohung“ blicken. Deren Initiatoren seien „von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben“, erklärte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. Faeser sprach ausdrücklich von einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung. „Militante Reichsbürger verbindet der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen.“

Justizminister Buschmann spricht von „wehrhafter Demokratie“

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat die bundesweite Razzia in der Reichsbürgerszene als „Anti-Terror-Einsatz“ bezeichnet. „Demokratie ist wehrhaft: Seit heute Morgen findet ein großer Anti-Terror-Einsatz statt“, schrieb der FDP-Politiker am Mittwochmorgen auf Twitter. Der Generalbundesanwalt ermittele gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus dem Reichsbürger-Milieu. „Es besteht der Verdacht, dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war.“

Foto: Deutscher Bundestag | Achim Melde

Richterin und Ex-AfD-Abgeordnete unter den Festgenommenen

Neben einem Adligen, der wohl eine neue Regierung anführen sollten, gehören zu den verhafteten Personen neben den erwähnten KSK-Angehörigen auch Reservisten der Bundeswehr auch die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Bis zum Schluss hatte die Berliner Senatsverwaltung versucht, eine Rückkehr von Malsack-Winkemann in das Richteramt zu verhindern. Sie unterlag allerdings vor einem Dienstgericht für Richter. „Die Ermittlungen sind abzuwarten, aber offenbar lag die Senatsverwaltung in ihrer Einschätzung richtig“, erklärte Justizsenatorin Kreck (Linke).

Senatsjustizverwaltung und Kreck wollten Malsack-Winkemann in den Ruhestand versetzen. Sie sei als Richterin nicht mehr unvoreingenommen, argumentierten sie vor Gericht. Sie habe im Bundestag wiederholt und öffentlich Flüchtlinge „ausgegrenzt und wegen ihrer Herkunft herabgesetzt“ und sich in Debatten und im Internet „mit konstruierten, offensichtlich falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert“.