Urteil gegen Aung San Suu Kyi erschwert Frieden
Aung San Suu Kyi wurde am 6. Dezember zu vier Jahren Haft verurteilt. Die UN-Menschenrechtskommissarin spricht von einem Scheinprozess, die EU von einem Politprozess; weitere Verfahren stehen aus.
Aung San Suu Kyi wurde am 6. Dezember zu vier Jahren Haft verurteilt. Die UN-Menschenrechtskommissarin spricht von einem Scheinprozess, die EU von einem Politprozess; weitere Verfahren stehen aus.
Die Untergrundregierung NUG versprach den Rohingya im Juni die Staatsbürgerschaft. Experte David Mathieson hält das für Symbolpolitik, die Junta leugnet die Rohingya, Rakhine bleibt unter Kontrolle der Arakan Army.
Seit dem Putsch wurden in Myanmar laut der Gefangenenhilfsorganisation AAPPB mehr als 940 Demonstranten erschossen, darunter 75 Kinder. Die ASEAN setzt nun auf einen Sonderbotschafter aus Brunei.
Die GfbV warnt vor einem verheerenden Bürgerkrieg in Myanmar. Zugleich gehen Sicherheitskräfte gegen muslimische Viertel vor; in Mandalay versorgen buddhistische Mönche und Ordensfrauen die Betroffenen.
Nach dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 verbinden die Proteste in Myanmar laut Judith Beyer das Erfahrungswissen der Älteren mit den digitalen Kompetenzen der Jungen. Sie sind dezentral organisiert, ohne klare Führungsriege.
Seit Samstag demonstrieren Hunderttausende gegen den Militärputsch in Myanmar, mit Streiks, zivilem Ungehorsam und fantasievollen Aktionen. Gefordert werden die Freilassung von Aung San Suu Kyi und die Anerkennung der Wahl vom November.
Türkische Experten sehen in der Rivalität zwischen den USA und China den Hauptgrund für den Militärputsch in Myanmar. Nazmul Islam erwartet, dass das Militär besonders die Rohingya-Muslime unterdrückt.
Laut SIPRI lieferte China zwischen 2010 und 2019 Ausrüstung für 1,3 Milliarden US-Dollar, Russland für 807 Millionen, Indien für 145 Millionen. Human Rights Watch fordert gezielte Sanktionen gegen die verantwortlichen Militärführer.
Nach dem Putsch in Myanmar erwägen EU und USA neue Sanktionen. Die Bundesrepublik kooperierte im Kalten Krieg eng mit dem Militärregime, auch bei Rüstungsexporten, und wandte sich nach 1990 zunächst ab.
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In Myanmar hat die Armee die zivile Regierung entmachtet und den Notstand für ein Jahr ausgerufen. Armeechef Min Aung Hlaing hat nun die oberste Befehlsgewalt, Aung San Suu Kyi wurde festgesetzt.
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