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Die politische Mitte verliert an Bindekraft, weil sie immer seltener erklärt, wohin wir gehen sollen. Zwischen Magdeburg, der Abwehr der post-fossilen Umstellung und Muslimdebatten zeigt sich: Wo positive Ziele fehlen, wird Abgrenzung zur Ersatzpolitik.

(iz). Die Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Landtagspräsidenten in Magdeburg gestern ist kein „Betriebsunfall“ der Republik. Die jüngsten Urnengänge und die Entwicklung in Sachsen-Anhalt zeigen vielmehr, dass sich etwas Grundsätzlicheres verschoben hat:

Die Mitte verliert nicht nur Stimmen, sondern auch Selbstverständlichkeit. Nach der Landtagswahl in dem Bundesland wurde mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Seine Partei wurde dort zuvor mit 43,8 % stärkste Kraft.

Es wäre dennoch zu einfach, diese Lage nur als Aufstieg der Ränder zu beschreiben. Denn dabei bliebe unberücksichtigt, was in der Mitte selbst geschehen ist. Drei Wahlen in kurzer Folge haben deutlich gemacht, dass die etablierten Akteure immer seltener als Träger überzeugender politischer Ziele wahrgenommen werden.

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Verlust der Richtung

Die Krise beginnt nicht erst dort, wo radikale Kräfte stark werden. Sie startet früher, nämlich an dem Punkt, an dem die Mitte ihre Fähigkeit einbüßt, Ziele zu definieren und überzeugende Narrative anzubieten.

Über lange Zeit konnte sie von Erfolgen zehren: ökonomische Stabilität, europäische Einbindung und institutionelle Verlässlichkeit.

Doch daraus entstand ein Stil des Regierens, der schrittweise Dauerhaftigkeit mit Zukunft verwechselte. Der Staat moderierte, verwaltete und reagierte. Immer seltener erklärte sie, wohin das Land geführt werden sollte.

Dieser Verlust wiegt umso schwerer, als sich die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen sichtbar verändert haben. Die alte Gewissheit, dass es ausreiche, das Bestehende halbwegs ordentlich fortzuschreiben, ist hinfällig. Darin liegt eine Schwäche der Mitte: nicht in einem Mangel an Popularität, sondern in einem Fehlen an Zielklarheit.

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Ordnung ohne Spielraum

Das ist folgenreich, weil viele Menschen den Staat längst nicht mehr als entschlossenen Gestalter erleben. Er erscheint zugleich überpräsent und handlungsfern: Er ist für alles zuständig, aber bei vielen Fragen nicht wirksam.

Schulen verfallen, es fehlt an Wohnraum, die Verkehrsinfrastruktur stockt, Planungen dauern lange, Genehmigungen ziehen sich hin. Bei der Frage, wie industrielle Modernisierung, bezahlbare Energie und regionale Entwicklung zusammengebracht werden sollen, entsteht oft nicht der Eindruck politischer Führung, sondern politischer Erschöpfung.

An dieser Stelle ist Hartmut Rosas Begriff des „schwindenden Spielraums“ hilfreich. Er beschreibt eine Gesellschaft, in der Menschen zunehmend das Gefühl haben, dass formale Abläufe zunehmen, während die Möglichkeiten des vernünftigen, situationsbezogenen Handelns abnehmen.

Zwar ist vieles geregelt, digitalisiert, verrechtlicht und dokumentiert, doch dadurch entsteht nicht automatisch mehr Handlungsfähigkeit. Im Gegenteil: Der Eindruck, dass für das Konkrete vor Ort niemand real zuständig ist oder wirksam eingreifen kann, wächst. Rosa spricht von einem Verlust an „Spielraum“. Für ihn ist das jene Beweglichkeit, die nötig ist, um auf veränderte Situationen angemessen zu reagieren.

Das hat erhebliche politische Folgen. Wenn Bürger nicht mehr erfahren, dass sich Probleme durch gemeinsames Handeln lösen lassen, wächst die Bereitschaft, jenen zuzuhören, die gar keine Lösungen im eigentlichen Sinne anbieten, sondern lediglich Schuldige benennen.

Dann wird nicht mehr gefragt, wie Wohnraum entsteht, wie Bahnstrecken funktionieren oder wie strukturschwache Regionen wieder Perspektiven gewinnen können. Stattdessen wird gefragt, wer dieses Land angeblich ruiniert, wer bevorzugt werde, wer nicht hierher gehöre und wem man endlich Grenzen setzen müsse.

Die konservative Leerstelle

Das lässt sich auch in einem anderen Bereich beobachten, der auf den ersten Blick nichts mit uns Muslimen zu tun hat: der massiven Anti-Grünen-Haltung in Teilen des „Nur CDU“-Lagers. Deren Abneigung erschöpft sich nämlich längst nicht in sachlicher Kritik an einzelnen Maßnahmen.

Sie ist vielerorts zu einer metapolitischen Grundhaltung geworden. Wärmepumpe, Windrad, Verkehrswende, CO₂-Bepreisung oder Klimaschutz erscheinen dann nicht mehr als Elemente eines schwierigen, aber notwendigen Umbaus, sondern als Chiffren einer übergriffigen Politik, die den Leuten ihr Leben vorschreiben will.

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Dass diese Wahrnehmung Resonanz findet, hat reale Gründe. Der ökologische und ökonomische Umbau wurde oft schlecht erklärt, sozial nicht immer überzeugend abgefedert und kommunikativ bisweilen so vertreten, als müssten die Betroffenen bloß moralisch nachgerüstet werden.

Daraus folgt jedoch nicht, dass die Verweigerung gegenüber einer postfossilen Ökonomie ein tragfähiges politisches Projekt wäre. Insbesondere konservative Kräfte hätten hier einen eigenen Akzent finden können: nicht die Sprache der bloßen Verneinung, sondern die der Bewahrung durch Veränderung.

Sie hätten darlegen können, ob und wie industrielle Stärke, regionale Arbeitsplätze, Energieversorgung und sozialer Ausgleich unter neuen Bedingungen gesichert werden können. Stattdessen beschränkte sich das Angebot häufig darauf, gegen die Grünen zu sein.

Darin liegt eine Leerstelle. Wenn man die Union als konservative Kraft bezeichnen will – was diskutabel ist –, dann sollte Konservatismus mehr sein als der Widerstand gegen die jeweils sichtbarste Zumutung der Gegenwart.

Er müsste Auskunft darüber geben, was bewahrt werden soll und mit welchen Mitteln. Eine Gesellschaft, die sich von fossilen Energieträgern lösen muss, braucht nicht weniger Ordnung, sondern eine neue Verbindung von ihr mit einem Ziel. Fehlt diese, wird aus konservativer Politik leicht eine Verwaltung des Ressentiments.

Symbolbild: AfD-Kovorsitzende und Fraktionschefin Weidel spricht vor Kameras. (Juergen Novak, Shutterstock)

Abwehr als Ersatz

Genau hier berühren sich die allgemeine Krise der Mitte und die Debatten über Migration, Islam und Muslime. Sie sind jedoch nicht der Ursprung der politischen Erschöpfung.

Sie sind eines ihrer Symptome. Wo Ziele fehlen, steigt die Versuchung, negative Bindungen zu erzeugen. Aus einem verbindenden Projekt wird eine gemeinsame Abwehr. Man sammelt sich nicht mehr um ein Vorhaben, sondern gegen Personen, Gruppen oder Parteien, die als Ursache des eigenen Unbehagens ausgemacht werden.

Diese Logik ist nicht auf ein einziges Thema begrenzt. Sie zeigt sich in der Ablehnung grüner Transformationspolitik ebenso wie in Debatten über Migration oder die vermeintliche kulturelle Gefährdung des Landes.

Immer geht es um die Verschiebung vom Gestalten zum Zurückweisen. Nicht mehr die Frage, was aufgebaut werden soll, steht im Zentrum, sondern die Suche nach dem, was verhindert werden muss.

Muslime als Projektionsfläche

Hier schließt sich der Kreis zur Haltung gegenüber Muslimen. Es wäre jedoch falsch, die Krise der politischen Mitte allein aus ihrem Verhältnis zu uns erklären zu wollen. Das ist analytisch ungenau und letztlich selbstbezogen.

Die Polykrise reicht tiefer. Sie betrifft die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Orientierung eines Landes, das zu lange glaubte, Stabilität genüge als allgemeines Versprechen. Muslime haben diese Krise nicht verursacht. Aber sie erleben ihre Folgen oft früher und schärfer als Dritte, weil ihre Zugehörigkeit seit Jahrzehnten auf eine Weise verhandelt wird, die bei anderen Bürgern kaum denkbar wäre.

Wenn die politische Mitte ihr positives Bild des Gemeinwesens verliert, verschiebt sich parallel dazu ihr Blick auf die Zuordnung. Dann wird nicht mehr davon ausgegangen, dass unterschiedliche Menschen gemeinsam Träger derselben Ordnung sind.

Stattdessen setzt eine stille Prüfung ein: Wer gehört dazu? Wer teilt „unsere Werte“? Wer muss sich erklären? Diese Art von Misstrauen wird in Deutschland auffallend häufig an Muslimen ausgelebt. Sie werden nach Loyalität, Demokratietauglichkeit, Integrationsbereitschaft und kultureller Passung befragt, als handele es sich bei ihnen um einen Sonderfall der Bürgerschaft.

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Der falsche Prüfauftrag

Dabei sagt diese Dauersonderprüfung oft mehr über die Fragenden als die Befragten aus. Sie verrät eine Mitte, die nicht länger mit letzter Selbstverständlichkeit von ihren eigenen Normen sprechen kann. Wer weiß, was einen freiheitlichen Rechtsstaat ausmacht, muss nicht ständig neue Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellen.

Er müsste vielmehr die gleichen Maßstäbe an alle anlegen: an Mehrheiten und Minderheiten, an religiöse Gemeinschaften und politische Bewegungen, an bürgerliche Milieus und lautstarke Protestparteien.

Darin liegt heute eine eigentliche Schieflage. Seit Jahren werden Muslime auf ihre Demokratietauglichkeit befragt, während politische Segmente an Einfluss gewinnen, die das Vertrauen in Parlamente, Medien, Gerichte und den pluralen Charakter des Gemeinwesens offen angreifen.

Erhebungen zeigen seit Langem eine deutlich geringere Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie in Ostdeutschland als in Westdeutschland. So lag die Demokratiezufriedenheit in den alten Bundesländern in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2023 bei 52 %, in den neuen bei 34 %. Der Demokratiemonitor 2025 weist mit 47 % im Westen und 31 % im Osten eine ähnliche Differenz aus.

Solche Zahlen sind jedoch kein Urteil über „die Ostdeutschen“ und taugen schon gar nicht für billige moralische Überlegenheitsgesten. Sie markieren jedoch ein Problem der Politikkultur, das ernster genommen werden muss als die ritualisierte Frage, ob Muslime demokratisch genug gesinnt sind.

Nicht Herkunft oder Religion als solche gefährden die Ordnung. Gefährlich wird es dort, wo Misstrauen gegenüber Institutionen, Verachtung für Kompromisse und die Abwertung von Minderheiten zum politischen Stil werden.

Wenn der Rand zur Macht wird

Magdeburg steht exemplarisch für einen größeren Zusammenhang. Dort wird deutlich, dass aus kultureller Gereiztheit, institutionellem Misstrauen und programmatischer Leere konkrete Macht entstehen kann.

Die AfD beschränkt sich nicht mehr auf die Rolle des lautstarken Randes. Sie besetzt Ämter, prägt den Ton und verändert die Erwartungen darüber, was sagbar und anschlussfähig ist.