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8 Jahre Vertreibung der Rohingya – bisher keine Rechenschaft

Großbrand Flüchtlingslager Rohingya

Angst, Vertreibung, Hunger: Vor 8 Jahren begann die Vertreibung der Rohingya aus Myanmar nach Bangladesch. Organisationen fordern, Straflosigkeit zu beenden und Sicherheit zu schaffen.

Yangon (KNA). Anlässlich des 8. Jahrestags der Vertreibung der Rohingya am 25. August haben internationale Organisationen an die Lage der ethnisch-religiösen Minderheit in Myanmar wie in Bangladesch erinnert.

„Die Urheber und Täter des Völkermords an den Rohingya – das myanmarische Militär – agieren weiterhin völlig ungestraft“, kritisierte Marzuki Darusman vom „Sonderbeirat für Myanmar“ (SAC-M) in einer am 24. August veröffentlichten Erklärung. SAC-M ist eine Gruppe internationaler Menschenrechtsexperten und ehemaliger UN-Diplomaten zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Myanmar.

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Foto: UNICEF/UN0119963/Brown

Bereits am 22. August hatte der Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros in Genf, Jeremy Laurence, betont: „Die Beendigung der Straflosigkeit und die Gewährleistung ihres Rechts auf Sicherheit, Staatsbürgerschaft und Gleichberechtigung sind unerlässlich, um den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen.“

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind zwischen Anfang 2024 und Mitte 2025 rund 150.000 der rund 650.000 noch in Rakhine lebenden Rohingya nach Bangladesch geflohen.

Denn laut SAC-M sind im Rakhine-Staat im Westen Myanmars die Rohingya aufgrund des militärischen Konflikts zwischen Myanmars Junta und der Arakan Armee (AA) ernsthaften Gefahren ausgesetzt. Beiden Kriegsparteien werden Gräueltaten sowie Zwangsrekrutierungen vorgeworfen. Auch erlitten Hunderttausende Menschen Hunger.

Yanghee Lee von SAC-M sagte: „Wir wiederholen unseren Aufruf an die Arakan-Armee als De-facto-Behörde, die Einreise internationaler unabhängiger Ermittlungsteams in den Rakhine-Staat zu erleichtern, um diese mutmaßlichen Gräueltaten zu untersuchen, und uneingeschränkt mit ihnen zu kooperieren.“

Foto: obs/SOS-Kinderdörfer weltweit/Rehman Asad

Die AA kontrolliert den größten Teil von Rakhine und hat in ihren Gebieten eigene Verwaltungen aufgebaut.

Eine UN-Konferenz zur Lage der Rohingya ist für den 30. September in New York geplant. In einer gemeinsamen Erklärung fordern nun mehr als 50 internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Fortify Rights, die UN auf, eine Beteiligung der Rohingya sicherzustellen. Sie seien „besorgt über die mangelnde Vertretung der Rohingya auf der Konferenz“.

Notwendig sei „eine breitere Palette an Stimmen, darunter auch Rohingya-Frauen, junge Menschen und eine vielfältige, von Rohingya geführte Zivilgesellschaft aus Myanmar, Bangladesch und der weltweiten Diaspora“.

Am 25. August 2017 begann das Militär von Myanmar mit der brutalen Vertreibung von rund 750.00 muslimischen Rohingya aus Rakhine nach Bangladesch. Eine kleine Minderheit sind Hindus und Christen.

Mehr zum Thema Rohingya findet ihr hier: https://islamische-zeitung.de/category/themen/die-rohingya/

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Srebrenica: „Die Albträume haben nie aufgehört“

srebrenica

Am 11. Juli gedenkt die Welt der Opfer des Srebrenica-Massakers. Vor 30 Jahren töteten serbische Nationalisten mehr als 8.000 Muslime. Ein Überlebender und der UN-Chefankläger erinnern sich an die Gräuel.

Srebrenica (KNA) „Es war frühmorgens am 6. Juli, als die ersten Schüsse fielen“, erinnert sich Nedzad Avdic. Zunächst dachte seine Familie, dass es sich bloß um eine weitere Provokation der bosnisch-serbischen Armee handele. Doch diesmal wurde auf Menschen geschossen.

Avdic war 17 Jahre alt, als das Massaker von Srebrenica vor 30 Jahren begann. Binnen weniger Tage töteten serbische Nationalisten mehr als 8.000 muslimische Bosniaken – unter ihnen auch Avdics Vater und vier Onkel. Der Völkermord, der als Höhepunkt der Verbrechen des Bosnien-Krieges (1992-1995) gilt, belastet Bosnien-Herzegowina bis heute.

Foto: Jeroen Akkermans, flickr | Lizenz: CC BY-NC-Sa 2.0

Srebrenica: Überlebende werden immer noch von Träumen verfolgt

Auch Avdic wird immer noch verfolgt: nachts, von Uniformierten, vor allem im Sommer. „Die Albträume haben nie aufgehört“, erzählt der Ökonom. Nachdem die ersten Schüsse gefallen waren, versteckte er sich mit seinen Verwandten im Wald.

Kurz darauf wurde die Gruppe von Soldaten der serbischen Teilrepublik Srpska gefangengenommen. „Manche schlugen sie so brutal zusammen, dass sie nicht mehr laufen konnten.“

In den kommenden Tagen sah er mit an, wie Nachbarn, Freunde und Fremde blutüberströmt starben. In einer Schule gefangen, hörte er im Nebenraum das automatische Feuer des Hinrichtungskommandos. Er selbst wurde mit anderen mitten in der Nacht an einen Baggersee gebracht – eine weitere Hinrichtungsstätte.

Dort wurde auch er angeschossen. Projektile von Maschinengewehren bohrten sich durch seine Brust, Arm und Bein. „Neben mir fielen die Menschen reihenweise um. In dem Moment wollte ich nur noch sterben.“ Wie durch ein Wunder überlebte Avdic – eine Tatsache, die er erst Tage später realisierte, als Dorfbewohner seine eiternden Wunden versorgten.

Foto: UN ICTY, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 2.0

Ratko Mladic in Haft

Schauplatzwechsel: Den Haag, drei Jahrzehnte nach dem Massaker. In einem UN-Gefängnis verbüßt Ratko Mladic, ehemaliger Militärchef der bosnischen Serben, eine lebenslange Freiheitsstrafe. Vorigen Monat beantragte seine Verteidigung die Freilassung des 83-Jährigen. Er soll unheilbar krank sein.

Serge Brammertz, Chefankläger des Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe (IRMTC, zuständig für Ruanda, Ex-Jugoslawien) sieht das Ansuchen gespalten: Einerseits sei die Möglichkeit auf einen würdigen Tod genau das, was eine zivilisierte Gesellschaft von der Barbarei der Kriegsverbrecher unterscheide. Andererseits wolle er im Sinne der Opfer und Hinterbliebenen „alles in unserer Macht Stehende tun“, damit Mladic im Gefängnis bleibt. Ohnehin gebe es dort die beste medizinische Versorgung.

Brammertz zeigt sich enttäuscht über die langsame Aufarbeitung des Genozids. Mit Blick auf 7.500 Opfer, die immer noch als vermisst gelten, sagt er: „Für jeden Vermissten gibt es zumindest einen, der weiß, wo sich die Person befindet. Sei es der Arbeiter, der die Person vergraben hat, der Busfahrer, der sie zur Exekution gebracht hat, oder der Baggerfahrer, der das Massengrab ausgehoben hat.“ Doch es herrscht Schweigen. Untermauert wird es von Nationalisten, die den Völkermord offen leugnen und Kriegsverbrecher als „Helden“ feiern.

Aufholbedarf gibt es laut Brammertz auch bei der regionalen Zusammenarbeit. Einige kroatische oder serbische Ex-Militärs flohen in die Nachbarländer und nahmen deren Staatsbürgerschaft an. „Das bringt uns in die unglaubliche Situation, dass in der Mitte Europas mutmaßliche Völkermörder 30 Kilometer von dem Ort entfernt leben, wo sie ihre Straftaten begangen haben“, so der UN-Ankläger.

Zwar sei es eine Traumvorstellung zu glauben, dass die strafrechtliche Aufarbeitung direkt zu Versöhnung in Bosnien-Herzegowina führen könnte. „Dennoch bleibt die Verurteilung der Schuldigen eine Voraussetzung, um der Versöhnung überhaupt eine Chance zu geben.“

Foto: Kremlin.ru, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Extremisten wie Dodik gefährden das Land

Davon scheint die Vielvölkernation aus Bosniaken, Serben und Kroaten allerdings noch denkbar weit entfernt. Das Zusammenleben wird verpatzt von ethnischen Nationalisten. Der bekannteste unter ihnen: Serben-Führer Milorad Dodik.

Der Präsident der Republika Srpska droht regelmäßig, sein Serbengebiet von dem Balkan-Staat abzuspalten. Trotz eines im März erlassenen Haftbefehls bleibt Dodik auf freiem Fuß. Darüber hinaus gibt es aber auch Lichtblicke. In der Hauptstadt Sarajevo verurteilte ein Richter jüngst erstmals eine Person wegen Genozid-Leugnung.

Auch Nedzad Avdic glaubt an ein anderes Bosnien-Herzegowina: Er gehört zu den sogenannten Rückkehrern, die sich Jahre nach dem Völkermord wieder in den Dörfern und Städten um Srebrenica niederließen. Dort leugneten selbst heute noch viele den Völkermord, sagt er; genauso wie die bosniakische Identität und Kultur.

Und: „Etliche Jugendliche, die nach dem Krieg geboren wurden, sind zu größeren Nationalisten geworden als die Kriegsverbrecher.“ Ständig seien sie Propaganda ausgesetzt; “sie haben keine Chance dazuzulernen“.

Wie lange Avdic seine drei Töchter diesem vergifteten Klima noch aussetzen könne, sei fraglich, meint er. „Aber sollte ich tatsächlich wieder wegmüssen von hier, gehe ich mit Stolz: Ich habe es versucht!“

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Das Unbehagen. Über den Nahostkonflikt und seine zivilisatorische Bewältigung

Freilassung Nahostkonflikt schrecken

Zum Jahrestag des 7. Oktobers: ein Essay von IZ-Herausgeber Abu Bakr Rieger über die Möglichkeit einer zivilisatorischen Bewältigung des Nahostkonflikts. 

(iz). „Das Unbehagen in der Kultur“ (1930) gehört zu den einflussreichsten Schriften vom Sigmund Freud, dem Arzte und Begründer der Psychoanalyse. Er argumentiert, dass Kultur und Zivilisation notwendig sind, um das Zusammenleben von Menschen zu ermöglichen. Aus seiner Sicht bestimmen natürliche Triebe den Menschen, die von der Kultur unterdrückt werden müssen, um ein friedliches und geordnetes Miteinander zu gewährleisten.

Nahostkonflikt: Gibt es einen zivilisatorischen Umgang?

Die aktuelle Lage – angesichts der Kriege im Nahen Osten und in Osteuropa haben beide das Potenzial, sich zu globalen Konflikten zu entwickeln, schlimmstenfalls mit dem Einsatz von Atomwaffen – erinnert an eine der Schicksalsfragen, die Freud sich in diesem Kontext stellte. Sie besteht darin, ob es den Menschen in ihrer Kulturentwicklung gelingen wird, der Störung des Zusammenlebens durch den menschlichen Aggressions- und Selbstvernichtungstrieb Herr zu werden.

Der Gründer der Psychoanalyse schrieb: „Die Menschen haben es jetzt in der Beherrschung der Naturkräfte so weit gebracht, dass sie es mit deren Hilfe jetzt leicht haben, einander bis auf den letzten Mann auszurotten. Sie wissen das, daher ein gut Stück ihrer gegenwärtigen Unruhe, ihres Unglücks, ihrer Angststimmung.“

Foto: Ferdinand Schmutzer | Lizenz: gemeinfrei

Freud untersuchte die Rolle der Religion in der Kultur. Er argumentiert, dass sie oft als Antwort auf das Unbehagen in der Kultur fungiert, indem sie den Menschen Trost bietet und Erklärungen für sein Leiden liefert. Er sah in religiösen Gefühlen jedoch eher eine Illusion, die dazu dient, die unbewältigte Angst und das Unbehagen des Einzelnen zu lindern.

Unbestritten ist bis heute ihre Bedeutung für die Entwicklung unserer ethischen Grundsätze. Im 21. Jahrhundert sehen allerdings viele Menschen in der Ausübung von Religion keinen Beitrag zum Frieden. Die Beispiele der – modernen – Verbindung von religiöser Praxis und politischer Ideologie, mit dem Ziel, gesellschaftliche Macht oder Dominanz in einem Staat auszuüben, nährt diese Sorge. Den Gläubigen bleibt es aufgetragen, gerade jetzt Ihren Beitrag zur Völkerverständigung, zum Frieden und zur Stärkung der Zivilgesellschaft herauszustreichen.

Ein Tag des Schreckens

Fest steht, der 7. Oktober 2023 war ein Tag des Schreckens, ein Gewaltausbruch sowie ein Massaker an unschuldigen Zivilisten in Israel. Das Schicksal der unbeteiligten Geiseln, die in den Gazastreifen verschleppt wurden, bleibt eine andauernde menschliche Katastrophe.

Die Taten wurden ausgeführt von Terroristen, die sich ausdrücklich auf ihre Interpretation des islamischen Rechts berufen. Sie können keine Vorbilder sein. Diese Ereignisse wirken bis heute im Bewusstsein und im kollektiven Gedächtnis fort. Es gehört zur Tragik der Konflikte im Nahen Osten, dass allein schon die Aufarbeitung eines Tages eine Generationenaufgabe darstellt.

Foto: council.gov.ru, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Im Rückblick war es im Oktober letzten Jahres geboten, zunächst schlichte Anteilnahme zu zeigen und unsere Empörung über diese Taten auszudrücken. Unter dem Eindruck des menschlichen Leids galt es, einen Moment innezuhalten, statt allzu schnell in die historische Einordnung und politische Analyse überzugehen.

Wenn es aber an solchen Tagen überhaupt so etwas wie eine politische Botschaft geben konnte, dann eben die Klarstellung, dass es keinen Zweck geben kann, der das Töten und Vergewaltigen von Zivilisten rechtfertigt – insbesondere, wenn man die islamischen Lehre ernst nimmt und nicht politischen Zielen unterwirft. 

Die Schockstarre vieler Muslime an diesem Tag erklärt sich möglicherweise aus den dunklen Vorahnungen über die zu erwartende Reaktion der israelischen Regierung auf diesen terroristischen Angriff. Viele sind seit Jahrzehnten mit dem Konflikt vertraut, kennen die erbarmungslosen Gesetze der Eskalation in der Region und sind in oftmals auch direkt familiär betroffen.

In Deutschland leben Familien palästinensischer Abstammung, die den Tod von Dutzenden unschuldigen Angehörigen betrauern. Nicht nur sie ahnten bereits im Oktober, was wir heute mit trauriger Gewissheit bezeugen: Die Zivilbevölkerung in Gaza musste einen unvorstellbaren Preis bezahlen. Es starben Zehntausende, darunter viele Frauen und Kinder. Die aktuellen Zustände in der Region begründen den verbreiteten Argwohn, dass es letztlich um die endgültige Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen geht.

Gewalt journalisten

Foto: Marwan Hamouu, Shutterstock

Es folgte die Schlacht der Bilder

Im Internet tobt seit Monaten die Schlacht der Bilder, denen Konsumenten aus aller Welt ausgesetzt sind. Die psychologischen Folgen dieser Tortur sind ungewiss und gefährden den gesellschaftlichen Frieden. In den 1970er Jahren hat die amerikanische Kulturkritikerin Susan Sonntag ihre Essays über die Fotografie veröffentlicht; eine Technik, deren politische Dimension sie schon weit vor der Bilderflut heutiger Tage begriff.

Sie schreibt: „Die fotografisch vermittelte Erkenntnis der Welt ist dadurch begrenzt, daß sie, obzwar sie das Gewissen anzustacheln vermag, letztlich doch nie ethisch oder politisch Erkenntnis sein kann.“ Die Absender der Bilder, so Sonntag weiter, lassen die Welt verfügbarer scheinen, als sie tatsächlich ist. Sinn und Bedeutung ergeben sich erst, wenn wir die Abbildungen von Leid und Tod nicht einfach verdrängen, sondern in ein sinnvolles Narrativ einfügen.

Muslime und die „Staatsräson“

Über viele Jahre waren in der Bundesrepublik die Verbrechen gegen die Juden, der Holocaust sowie die Etablierung eines jüdischen Staates im Nahen Osten in einer tragischen Kausalkette miteinander verwoben. Das Bekenntnis, wonach der Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland, aber auch in Israel, eine Staatsaufgabe ist, ergibt sich aus dieser historischen Verantwortung. Es gibt keinen Grund, warum sich deutsche Muslime diesem gesellschaftlichen Konsens entziehen sollten.

Auf der anderen Seite schadet es der Debatte über die ethischen Konsequenzen des 7. Oktobers nicht, wenn insbesondere Muslime betonen, dass eine weitere Lehre der deutschen Geschichte darin besteht, generell nicht zu schweigen, wenn sich ein Genozid in der Welt ereignet. Und die Delegitimierung der Institutionen des internationalen Völkerrechts stärkt sicher nicht die Achtung der Menschenrechte, die sich aus den historischen Erfahrungen Europas ergab.

seuchen krieg

Foto: A-One Rawan, Shutterstock

Die Narrative der Menschen zur Kenntnis nehmen

Zu einer gerechten Einordnung der Konflikte des Nahen Osten gehöret, die Narrative beider Konfliktparteien – also auch die Geschichte der Palästinenser – zur Kenntnis zu nehmen. Hierzu bietet zum Beispiel eine aktuelle Veröffentlichung von Michael Lüders („Krieg ohne Ende“) die Gelegenheit, der ausdrücklich die palästinensische Sicht in den Diskurs einführt. Jenseits von Gut und Böse erzählt der Autor eine Geschichte des Scheiterns der Zweistaatenlösung sowie die schleichende Radikalisierung der beteiligten politischen Akteure auf beiden Seiten.

Man wird durch die Lektüre eines einzelnen Buches kein endgültiges Urteil fällen können, aber zumindest seinen Horizont erweitern. Vielsagend zitiert der Nahostexperte auf der ersten Seite seines Textes den französischen Schriftsteller André Gide: „Glaube denen, die die Wahrheit suchen und zweifle an denen, die sie gefunden haben“. Der Leitspruch passt zur Situation in diesem endlosen Krieg. Denn angesichts der Abgründe, die sich bis heute offenbaren, muss man ideologisch einigermaßen verblendet sein, um die ganze Schuld für die Eskalation nur allein bei einer Seite zu finden.

Gibt es Hoffnung im Nahostkonflikt?

Angesichts der menschlichen Tragödie in und außerhalb von Israel und Palästina gehört zur Hoffnung dieser Tage, dass eine zivile, differenzierende Debatte über dieses Thema ohne Hass und Hetze möglich bleibt.

Unsere Politik, die wir letztendlich als BürgerInnen des Landes am Wahltag beurteilen, muss sich daran messen lassen, ob sie wirklich die Voraussetzungen fördert, dass Israelis und Palästinenser endlich einen würdevollen Ausgleich ihrer legitimen Interessen finden. Dabei muss ein Minimalkonsens darin bestehen, dass weder der Widerstand gegen eine Besatzung noch die Verteidigung eines Landes zu Kriegsverbrechen berechtigen.

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Gegen das Vergessen: Erinnerung an die vertriebenen Rohingya

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Vor sieben Jahren begann im myanmarischen Bundesstaat Rakhine eine brutale Kampagne der Gewalt, Vergewaltigung und des Terrors gegen das Volk der Rohingya. (IPS). Dörfer wurden niedergebrannt, Familien ermordet, es wurde […]

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Drei Jahre nach Taliban-Rückkehr: Afghanistan krisengeschüttelt

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Niemand hatte geahnt, wie zügig die Taliban vor drei Jahren wieder die Macht in Afghanistan übernehmen konnten. Die Welt scheint sich damit abgefunden zu haben – das Land jedoch steht […]

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Gedenken an Brandanschlags-Opfer – „Es waren Solinger Kinder“

Solingen Brandanschlag Feuer

Die Angst nach dem Brandanschlag von Solingen war groß. Am vergangenen Wochenende wurde an die Toten erinnert.

Solingen (KNA/iz). Mit einer bewegenden Gedenkveranstaltung ist an die Opfer des rassistisch motivierten Brandanschlags in Solingen vor 30 Jahren erinnert worden. „Es waren Solinger Kinder“, sagte der Oberbürgermeister der Stadt, Tim Kurzbach (SPD), am Montag mit Blick auf die Todesopfer. Am 29. Mai 1993 habe sich ein „Angriff auf die Menschlichkeit“ ereignet.

Solingen: Bundespräsident prangert Narrativ der „Einzeltäter“ an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier prangerte an, dass viel zu lange Deutschland der Behauptung aufgesessen sei, „es seien verblendete Einzeltäter, die ihr Unwesen treiben“. Er forderte einen wehrhaften und wachsamen Staat und rief zu Zivilcourage und Mut auf.

Rund 600 Menschen waren in das Theater und Konzerthaus der Stadt eingeladen worden. Die Gäste erhoben sich, als die Namen der fünf Toten verlesen wurden. Anwesend waren Vertreterinnen und Vertreter der Familien. Aus der Politik waren neben Steinmeier unter anderen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gekommen.

Foto: Tschuber, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 4.0

Fünf Opfer starben

Vier Männer hatten 1993 aus Fremdenhass nachts Feuer gelegt. Zwei junge Frauen und drei Mädchen starben in den Flammen oder bei dem Versuch, sich davor zu retten. Zum Gesicht der Familie wurde Mevlüde Genc, die zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verlor.

Genc, die sich dennoch jahrelang für Verständigung, Versöhnung und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzte, war im Oktober im Alter von 79 Jahren gestorben. Auf der Veranstaltung wurde immer wieder Respekt zum Ausdruck gebracht, dass Genc nicht mit Hass, sondern mit Liebe reagiert habe.

Steinmeier sagte: „Heute halten wir miteinander inne und trauern um Gürsün Ince, um Hatice Genc, um Gülüstan Öztürk, um Hülya Genc, um Saime Genc.“ Auch werde um Mevlüde Genc getrauert.

Das Staatsoberhaupt erinnerte an die Angst in der Zeit nach dem Anschlag: So seien in Solingen Strickleitern ausverkauft gewesen. „Die Menschen hatten Angst, sich im Notfall sonst nicht mehr aus dem oberen Stockwerk ihres Hauses retten zu können. In den Wohnungen standen damals Wassereimer bereit, um bei einem Feuer schnell löschen zu können. An den Klingelschildern und Briefkästen wurden alle fremd klingenden Namen abmontiert.“

Foto: president.gov.ua, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Steinmeier rückt die Tat in einen weiteren Kontext ein

Steinmeier erinnerte wie andere Redner auch an weitere Taten Rechtsextremer, die sich in das kollektive Gedächtnis eingegraben hätten, oder über die nicht viel gesprochen werde. Rechtsextreme und Rassisten verbreiteten Angst und Schrecken unter potenziellen Opfern, so der Bundespräsident.

„Ich nenne das: Terror. Dieser rechte Terror ist verantwortlich für die Toten hier in Solingen. Diesen rechten Terror gab es vor Solingen, und es gibt ihn nach Solingen. Es gibt eine Kontinuität von rechtsextremer und rassistischer Gewalt in unserem Land.“

Es brauche „einen wehrhaften, einen wachsamen, einen aufrichtigen Staat“. Steinmeier rief jede Bürgerin und jeden Bürger dazu auf, Verantwortung zu übernehmen, bei Übergriffen einzugreifen oder Lügen, Hass und Hetze zu widersprechen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte den Anschlag in Solingen auf Twitter einen dunklen Tag. Und: „Mit Respekt für unsere vielfältige Gesellschaft können wir viel erreichen.“

Von einem „kollektiven Trauma“ sprach die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, auf Zeit Online. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, nannte Solingen in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ eine „Zeitenwende“ im negativen Sinne.

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20. Jahrestag des Irak-Kriegs

US-Angriff Irak Krieg USA

Der Irak-Krieg begann vor 20 Jahren mit dem Angriff von US-Truppen, später bekämpften sie im Irak den IS. Eine funktionierende Demokratie gibt es in dem krisengeplagten Land noch immer nicht.

Bagdad/Washington (dpa). Die Hälfte der heutigen irakischen Bevölkerung war noch nicht auf der Welt, als der Irak-Krieg vor 20 Jahren begann. Das Leben unter dem autoritär herrschenden Saddam Hussein, den die US-geführte internationale Koalition damals stürzte, kennen sie nur aus Erzählungen. Die Folgen des US-Einmarsches aber prägen das Land bis heute. Von Cindy Riechau und Bastian Hartig

Die Hälfte der heutigen irakischen Bevölkerung war noch nicht auf der Welt, als der Irak-Krieg vor 20 Jahren begann

Den USA ist es nicht gelungen, im Irak Stabilität oder gar eine funktionierende Demokratie zu etablieren. Wahlen im Land ändern an den realen Machtverhältnissen nur wenig. Das erinnert an die Lage in Afghanistan: Auch dort strebten die Amerikaner eine politische Umgestaltung an – und scheiterten. Nach dem chaotischen Abzug der Nato-geführten Truppen übernahmen dort die Taliban wieder die Macht.

Foto: Combat Camera Iraq

Auch im Irak ist die Lage trotz langjähriger US-Präsenz alles andere als rosig. Die Menschen sind frustriert über die weit verbreitete Korruption und Misswirtschaft. Obwohl der Irak zu den ölreichsten Ländern der Welt gehört, fällt ständig der Strom aus. Immer wieder kommt es zu Massenprotesten gegen die Führung und ihre Klientelpolitik. Wohl auch deshalb stellen Iraker eine große Gruppe unter den Schutzsuchenden, die in Deutschland Asyl beantragen.

US-Militäreinsatz wurden zum Erfolg für den Iran

Der US-Militäreinsatz änderte das Kräftegleichgewicht im Irak – und der gesamten Region. Nutznießer war das schiitische Nachbarland Iran, das mit Hilfe von Milizen großen Einfluss im Irak gewann. Diese Milizen stehen auch im Verdacht, Stellungen der US-geführten Koalition anzugreifen, die sie aus dem Land drängen will.

Foto: english.khamenei.ir, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Schiitische Muslime stellen im Irak die Mehrheit. Seit der US-Invasion dominieren sie – gespaltenen in verschiedene Lager – die Politik. Für viele zuvor privilegierte Sunniten waren die Umbrüche frustrierend.

Aus den Trümmern des Iraks erwuchs Daesh

In den Reihen des Terrornetzwerks Islamischer Staat (IS)/Daesh, das 2014 große Teile des Landes unter seine Kontrolle gebracht hatte, fanden sich auch viele Sunniten, die früher in Saddams Armee gedient hatten. Als die USA nach dessen Sturz das Militär auflösten, fühlten sich die Soldaten gedemütigt. Der IS nutzte zudem das Chaos nach der US-Invasion aus, um sich im Land auszubreiten.

Die amerikanischen Truppen waren 2011 zunächst aus dem Irak abgezogen, kehrten aber knapp drei Jahre später wieder zurück, um die örtlichen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den IS zu unterstützen.

Foto: Shutterstock

Die Terroristen töteten, verschleppten und versklavten im Irak auch Tausende Angehörige der jesidischen Religionsgemeinschaft. Noch immer leben seitdem etliche vertriebene Jesiden in Flüchtlingslagern.

Das US-Militär habe den IS durch den Einsatz geschwächt, betonte kürzlich der Befehlshaber des für die Region zuständigen Kommandos des US-Militärs (Centcom). Die andauernde Truppenpräsenz sei essenziell, um die Sicherheit in der Region und den Schutz der USA zu erhalten.

Trotz der militärischen Niederlage verüben IS-Zellen weiterhin Anschläge in der Region und auch darüber hinaus. Einige Experten fürchten, der IS könne wieder erstarken, sollten die US-Truppen irgendwann aus dem Irak abziehen – und damit eine noch größere Flüchtlingsbewegung Richtung Europa auslösen.

Es bleiben Ausbilder im Land

Das US-Militär bildet heute vor allem Iraks Armee aus. Rund 2.500 amerikanische Soldaten sind noch im Land stationiert. In der amerikanischen Bevölkerung findet der begrenzte Einsatz kaum noch Unterstützer – ist aber auch kein politischer Zankapfel mehr.

Am 20. März 2003 waren US-Truppen in den Irak einmarschiert. Der damalige US-Außenminister Colin Powell behauptete, Saddam Hussein besitze Massenvernichtungswaffen. Gefunden wurden diese jedoch nie. Hunderttausende Menschen kamen in dem Krieg ums Leben.

Foto: US-Navy | Lizenz: gemeinfrei

„Der US-Militäreinsatz im Irak war in den ersten Jahren von sehr vielen Fehlschlägen gekennzeichnet“, sagt der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger der Deutschen Presse-Agentur. Die USA hätten die gesellschaftliche Situation sowie den Zustand des Staates völlig fehleingeschätzt.

Dennoch seien nicht alle aktuellen Probleme im Irak auf die Fehler der USA zurückzuführen, betont der Wissenschaftler der Universität Wien, der derzeit als Gastprofessor in Erbil ist. Der Irak sei heute ein sichereres Land als noch vor dem US-Einsatz. Schmidinger zufolge ist es auch „gut vorstellbar, dass die US-Truppen hier wesentlich geregelter abziehen werden als aus Afghanistan.“

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Staatsmedien: Chamenei soll 80.000 Gefangene befreit haben

Chamenei

Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei hat laut Staatsmedien mehr als 80. 000 Gefangene begnadigt.

Teheran (dpa). Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei hat laut Staatsmedien mehr als 80. 000 Gefangene begnadigt. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Montag unter Berufung auf Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi.

Prozedur zum Jahrestag

Die Begnadigungen wurden im Februar kurz vor dem Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979 angekündigt. Ähnliche Amnestien gab es immer wieder rund um den Jahrestag. Unter den Begnadigten sollen zahlreiche im Rahmen der jüngsten Protestwelle Inhaftierte sein. Überprüfen lassen sich die Zahlen nicht. Prominente Kulturschaffende, Aktivisten und Menschenrechtler wurden jüngst freigelassen.

Die Begnadigungen waren an strenge Voraussetzungen geknüpft. Unter anderem werde keinen Gefangenen vergeben, denen Spionage zur Last gelegt wird. Auch Mord, Beschädigung oder Brandstiftung von Regierungs- oder Militäreinrichtungen schließen einen Gnadenspruch aus.

Kritiker werfen Chamenei Ablenkung vor

Die Amnestien seien ein Ablenkungsmanöver, nachdem die politische und geistliche Führung unter Druck geraten war, sagten Kritiker. Sie bemängelten auch, dass für eine Begnadigung eine Anklage vorliege müsse. Sei dies nicht der Fall, müssten sich Inhaftierte selbst belasten, kritisierten Menschenrechtler.

Die jüngste Protestwelle im Herbst hatte Irans Führung in die schwerste Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Auslöser war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Die 22-Jährige war vor rund einem halben Jahr wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden. Mehr als 500 Demonstranten wurden im Rahmen der Proteste getötet, rund 20.000 nach Schätzungen von Menschenrechtlern inhaftiert.

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3 Jahre nach Hanau: Empathie für Betroffene

Opfer Terror Rassismus Hanau Kurtović

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus muss aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weiterhin besondere Priorität haben. Es gelte, „Empathie für die Betroffenen und Härte gegen Extremisten“ zu zeigen, erklärte Faeser am 17. Februar mit Blick auf den rassistischen Anschlag von Hanau mit neun Toten, der sich an diesem Sonntag (19. Februar) zum dritten Mal jährt.

Berlin/Hanau (dpa/iz). Auch wenn sich der öffentliche Fokus durch Russlands brutalen Krieg gegen die Ukraine verändert habe und sich Deutschland vor neuen Bedrohungslagen schützen müsse, dürfe nicht vergessen werden: „Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie.“ Ein 43-jähriger Deutscher hatte in Hanau am 19. Februar 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst.

Nach Hanau: Klima der Menschenverachtung

Rechtsextreme Hetze und Gewalt, Anfeindungen und Ausgrenzung – all das erlebten viele Menschen in der Gesellschaft tagtäglich, erklärte Faeser. „In vielen dunklen Ecken des Netzes wird weiter ein Klima der Menschenverachtung geschürt“, so Faeser. Die Morde in Hanau hätten vor drei Jahren das ganze Land zutiefst erschüttert.

„Der 19. Februar 2020 bleibt ein tiefer Einschnitt. Wir werden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili-Viorel Paun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov nie vergessen.“

Landtagspräsidentin: Rechtsextremismus ist größte Gefahr

Zum dritten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau hat Hessens Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) die Gefahren durch Rechtsextremismus für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft hervorgehoben. „Dieser Ideologie entschieden und mit allen Mitteln entgegenzutreten ist Aufgabe und Verpflichtung aller staatlicher Gewalt – aber auch aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“, sagte Wallmann am 17. Februar in Wiesbaden.

„Auch drei Jahre nach der schrecklichen Tat lautet unsere Botschaft klar und unmissverständlich: Die Opfer von Hanau waren ein Teil von uns, sie waren unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Opfer sind nicht ‘die anderen’ – ‘die anderen’ sind die Täter“, betonte die Landtagspräsidentin. „Lassen Sie uns das Gedenken an die Opfer zum Anlass nehmen, Fremdenfeindlichkeit noch entschiedener entgegenzutreten. An diese Verantwortung und Verpflichtung erinnert uns der 19. Februar 2020.“

Drei Jahre nach Hanau: ndo fordert Aufklärung und Maßnahmen

Bundesweit wird bei knapp 80 Veranstaltungen am 19. Februar den Opfern gedacht. Während die Hinterbliebenen und die Zivilgesellschaft sich weiterhin beharrlich um eine lückenlose Aufklärung bemühen, hat sich politisch zu wenig bewegt. „Rassistische Strukturen in der Gesellschaft und staatlichen Institutionen sind weiterhin intakt. Das ist eine Gefahr für uns alle“, erklärt das Netzwerk neue deutsche Organisationen in einer Pressemitteilung.

Weiterhin gebe es unzählige offene Fragen. Der seit Dezember 2021 und bis Sommer 2023 laufende parlamentarische Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag lasse diese weitgehend unbeantwortet. Politische Konsequenzen gebe es keine. Das liege auch an einer „Blockade“ der Landesregierung einer „lückenlosen Aufarbeitung“. Es seien nach wie vor die Angehörigen und Überlebenden selbst, die genauen Abläufe in der Tatnacht ermitteln und rekonstruieren würden. „Ermittlungen von offizieller Seite wurden bereits eingestellt.“

Kommentar: Behörden die im Dunklen agieren. NSU Serie bleibt unaufgeklärt

(iz). Vor einem Jahr töteten sich in einem grausigen Fanal zwei Rechtsterroristen in Zwickau. Eine mutmaßliche, weitere Täterin verwischte recht oberflächlich einige Spuren und stellte sich anschließend der Polizei. Nachdem […]

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