Schlagwort: menschenrechte

Kurzmeldungen Ausgabe 359: In dieser Ausgabe behandeln wir globale Rechte, Muslime in Indien und den anhaltenden Nahostkonflikt.

Lebensmittelunsicherheit auf hohem Niveau

BALTIMORE (IPS). Im vergangenen Jahr waren laut dem Welternährungsprogramm (WFP) 343 Mio. Menschen von akuter Lebensmittelkrise betroffen. Das sind 10 % mehr als 2023. Und mitten in einer weltweiten Krise der Ernährungsunsicherheit werden die Mittel für Programme gekürzt, die an vorderster Front Lebensmittelhilfe leisten, für humanitäre Hilfe kämpfen und buchstäblich Leben retten. Das sei nicht nur in den USA zu beobachten, sondern global. Das WFP muss für 2025 mit einem 40-prozentigen Rückgang seiner Gelder gegenüber 2024 rechnen. Dies habe zu einer Situation geführt, die das WFP als beispiellose Krise für Millionen von Menschen weltweit, die auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen seien, bezeichnet. „In den letzten zwei Jahren hat das WFP trotz der Großzügigkeit vieler Regierungen und einzelner Spender einen stetigen Rückgang der Finanzmittel verzeichnet. Diese Kürzungen treiben Millionen von Menschen, die vom WFP abhängig sind, in eine katastrophale Hungersnot“, sagte Barron Segar, Präsident des World Food Program USA.

Foto: UN Photo/ICJ-CIJ/Frank van Beek

GfbV sieht internationales Recht in ernster Gefahr

GÖTTINGEN (IZ). Die Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnte, dass weltweite Rechtsnormen – insbesondere das Völkerrecht und der Menschenrechtsschutz – zunehmend gefährdet seien. Immer mehr Staaten und politische Akteure würden zentrale Prinzipien missachten oder gezielt untergraben. Laut GfbV drohe sich das „Recht des Stärkeren“ durchzusetzen, während Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Bürgerrechte immer mehr in den Hintergrund geraten. Aktuelle Beispiele wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie der anhaltende Krieg gegen Gaza zeigten, wie elementare Menschenrechte verletzt und internationale Normen systematisch ausgehöhlt würden.

IOM startet globalen islamischen Fonds

RIAD (IOM/IZ). Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat einen islamischen Philanthropie-Fonds ins Leben gerufen. Diese neue Initiative zielt darauf ab, die Kraft muslimischer Wohltätigkeit zu nutzen, um einige der am stärksten benachteiligten Personen der Welt zu unterstützen. Dies ist „ein wichtiger Meilenstein für die IOM“. Angesichts der sich verschärfenden globalen Krisen und der zunehmenden Vertreibung sucht die Organisation nach neuen Wegen, um den mehr als 75 Millionen Menschen, die durch Konflikte, Katastrophen und Unsicherheit aus ihrer Heimat vertrieben wurden, lebensrettende Hilfe zu leisten.

Foto: Amnesty International, Stéphane Lelarge

Hinrichtungen global auf Zehn-Jahres-Hoch

BERLIN (KNA). 2024 wurden weltweit so viele Menschen hingerichtet wie seit 10 Jahren nicht. In 15 Ländern wurden mehr als 1.500 Todesstrafen vollstreckt, ein Großteil davon im Nahen Osten. Das dokumentiert Amnesty International in seinem am 7. April veröffentlichten Jahresbericht zur Anwendung der Hinrichtungen weltweit. Mehr als 40 % erfolgten so in Zusammenhang mit Drogendelikten. Die fünf Länder mit den meisten Hinrichtungen waren demnach China, der Iran, Saudi-Arabien, Irak und Jemen. Iran, Irak und Saudi-Arabien trügen die Verantwortung für den drastischen Anstieg der Hinrichtungen im vergangenen Jahr, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow. Allein diese drei Länder hätten mindestens 1.380 und damit mehr als 90 Prozent der bekannten Todesurteile weltweit vollstreckt.

Muslimische Vertreter trauern um Papst

KAIRO (KNA). Der Großimam der Kairoer Azhar-Universität, Ahmad al-Tayyeb, hat den gestorbenen Papst Franziskus als engen Freund der Muslime gewürdigt. Auch habe er den interreligiösen Dialog vorangetrieben. „Heute hat die Welt ein Symbol der Humanität verloren“, schrieb al-Tayyeb am 21. April auf X. Er habe sein Leben dem Dienst für die Menschlichkeit gewidmet, der Verteidigung von Schwachen, Flüchtlingen und Unterdrückten.

Algier und Moskau wollen Militärkooperation

ALGIER (MEMO). Vertreter Algeriens und Russlands sind kürzlich zusammengekommen, um Bereiche von gemeinsamem Interesse zu erörtern, darunter einen gemeinsamen Ausschuss für militärisch-technische Zusammenarbeit. Der Generalsekretär des algerischen Verteidigungsministeriums Benbicha empfing den stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit des Föderationsrates der Russischen Föderation Valyaev zusammen mit einer hochrangigen Delegation, wie aus einer Erklärung hervorgeht.

Foto: Kamrul Hasan/IPS

Rohingya-Flüchtlinge sind nicht sicher

DHAKA (IPS). Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch sind derzeit mit Bedingungen konfrontiert, die durch Überbelegung, Mangel an grundlegenden Versorgungsleistungen, Gewalt, Klimawandel und Ausbeutung geprägt sind. Nach Angaben des Hohen UN-Kommissars für Menschenrechte (UNHCR) liegt das Land heute an dritter Stelle der Staaten, die am massivsten von Naturkatastrophen mitgenommen sind. Extreme Hitze, Zyklone, Fluten und starke Regenfälle sind regelmäßige Symptome des Wandels des Klimas in Bangladesch, von denen die Rohingya überproportional betroffen sind. „Diese Lager – und die Gemeinden, die sie beherbergen – stehen an vorderster Front der Klimakrise“, sagte UN-Generalsekretär Guterres.

Europa-Troika verlangt Ende der Blockade

BRÜSSEL (IZ). Das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland forderten am 23. April von der israelischen Besatzungsmacht die Beendigung der Hilfsblockade gegen den Gazastreifen und wiesen darauf hin, dass diese zu Hunger, der Ausbreitung von Krankheiten und Todesfällen geführt habe. In einer Erklärung ihrer Außenminister forderten die drei Länder die israelische Besatzungsmacht auf, diese Blockade zu beenden und die Lieferung humanitärer Hilfe unverzüglich und ungehindert wieder aufzunehmen, um die Bedürfnisse aller Zivilisten zu decken.

Muslime lehnen umstrittenes Waqf-Gesetz ab

DELHI (AA). Der All India Muslim Personal Law Board (AIMPLB) verurteilte am 6. April den umstrittenen Waqf-Änderungsentwurf, der vom indischen Parlament verabschiedet wurde, und kündigte eine landesweite Protestaktion und einen Rechtsstreit an, um die „ungerechte Gesetzgebung“ zu kippen. Die neue Regelung betrifft islamische Stiftungen, die als Waqf bekannt sind. Zu den Waqf-Gütern, die Muslime für religiöse oder karitative Zwecke stiften, gehören Moscheen, Friedhöfe, Seminare, Waisenhäuser, Schulen, Märkte und große Landflächen in ganz Indien. Die NGO kündigte umfassende Proteste an.

Religionen wollen keine Vertreibung aus Gaza

JAKARTA (KNA). Indonesiens Regierung wollte eigentlich vorübergehend Palästinenser aus dem Gazastreifen aufnehmen. Religionsvertreter des muslimisch geprägten Landes sehen das eher kritisch. Organisationen in Indonesien lehnen den Plan der Regierung ab, Palästinensern aus Gaza vorübergehend Schutz zu gewähren. Ein Vertreter von Nahdlatul Ulama, mit 80 Millionen Mitgliedern die größte muslimische Organisation des Landes, bezeichnete den Plan als unangemessen und einen Fehler. „Wir müssen mit all unseren Bemühungen weiter der palästinensischen Bevölkerung helfen, vor allem den im Gazastreifen Verbliebenen“, sagte ein Vertreter. Johan Kristantara vom Dachverband der protestantischen Kirchen Indonesiens mahnte die Regierung zu Vorsicht.

Foto: The White House | Lizenz: gemeinfrei

Trump: Keine Eile bei Angriffen auf Teheran

WASHINGTON (KUNA). Der US-Präsident wies Medienspekulationen zurück, wonach er kürzlich israelische Pläne für eine auf iranische Nuklearanlagen aufgegeben habe, nachdem seine Regierung Gespräche mit der Islamischen Republik aufgenommen hatte. „Ich habe es nicht eilig, denn ich glaube, dass der Iran die Chance hat, ein großartiges Land zu werden und in Frieden zu leben, und das würde ich gerne sehen“, antwortete er am 17. April einem Reporter.

Netanjahu lehnt Forderung nach Kriegsende ab

NEW YORK (IPS). Seit dem Zusammenbruch des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas ist der Gazastreifen schweren Bombardements und Blockaden humanitärer Hilfslieferungen ausgesetzt. Da die Hilfslieferungen in den Gazastreifen eingestellt wurden, sind rund zwei Millionen Palästinenser auf schwindende Ressourcen angewiesen und einem erhöhten Risiko von Unterernährung und Krankheiten ausgesetzt. Am 10. April wies der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Brief von über 1.000 aktiven und pensionierten Reservisten der israelischen Luftwaffe zurück, in dem ein Ende des Krieges gefordert wurde. Die Soldaten bezeichneten den langwierigen Krieg als „marginal und extremistisch“ und forderten die israelischen Behörden auf, der Befreiung der israelischen Geiseln Vorrang vor der Fortsetzung der Feindseligkeiten einzuräumen.

Foto: World Economic Forum / Manuel Lopez, via flickr | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Arabische Christen beklagen Polizeigewalt

JERUSALEM (KNA). Orthodoxe Christen in Jerusalem haben das Verhalten der israelischen Polizei gegen christliche Gläubige bei den Feiern des „Heiligen Feuers“ am Karsamstag verurteilt. Die Beamten hätten Kinder der Pfadfindergruppen, Frauen und ältere Menschen mit Waffen bedroht, geschubst und geschlagen, heißt es in einer Stellungnahme des „Arab Orthodox Union Club of Jerusalem“ von 19. April. Die Szenen, die sich in der Altstadt abspielten, bezeichnete die Gruppe als „inakzeptabel“.

Gaza: Amman lehnt Vertreibung ab

AMMAN (KUNA). König Abdullah II. bekräftigte die Ablehnung seines Landes gegenüber israelischen Versuchen, Palästinenser zu deportieren. Er erneuerte die Forderung nach einer Wiederherstellung des Waffenstillstands in Gaza, der Wiederaufnahme der Hilfslieferungen an die Palästinenser und einer Deeskalation der Angriffe auf das Westjordanland und die heiligen Stätten in Jerusalem.

Albaner-Protest gegen Megainvestor in Ulcinj

PODGORICA (IZ). Montenegro plant, den „Langen Strand“ im überwiegend muslimischen Ulcinj für 99 Jahre an den Geschäftsmann Mohamed Alabbar aus den Emiraten zu verpachten. Sein Unternehmen will an diesem Standort einen Mega-Tourismuskomplex im Stil von Dubai errichten. Premierminister Spajic unterzeichnete den Vertrag in Dubai. Der Streifen ist 12 Kilometer lang und damit einer der längsten Strände Europas. Die Stadtverwaltung organisierte eine Protestkundgebung dagegen. Ex-Ministerpräsident Dritan Abazovic erklärte, seine Partei werde die Vereinbarung im Parlament blockieren. Er erklärte, die Regierung könne das Projekt nur durchführen, „wenn sie die Albaner aus Ulcinj vertreibt“.

Hitzewelle und der Indus trocknet aus

ISLAMABAD (KNA). Pakistan erlebt derzeit mit Temperaturen von bis zu 45 Grad in Städten eine extreme Hitze. Senatorin Sherry Rehman äußerte sich besorgt über die „beispiellose Wasserkrise“ im Indussystem, der auf einem historischen Jahrhunderttiefstand ist. „Der Indus trocknet vor unseren Augen aus“, warnte sie, Vorsitzende des Senatsausschusses für Klimawandel und Umwelt, am 10. April in Medien. Der 3.180 Kilometer lange Strom ist mit seinen zahlreichen Nebenflüssen die Lebensader Pakistans. Die für 2025 erwartete erneute Hitzewelle wird laut Experten voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Wasserversorgung für Menschen und Landwirtschaft haben.

Foto: IKRK

IFRK verurteilt Tötung von Rotkreuzhelfern

GENF (IFRK). Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften reagierte empört auf den Tod von acht Sanitätern der Palästinensischen Rothalbmondgesellschaft, die in Gaza im Dienst getötet wurden. Ein neunköpfiges Notfallteam verschwand zusammen mit seinen Krankenwagen, als es am 23. März in Al-Hashashin unter schweren Beschuss geriet. IKRK-Generalsekretär Jagan Chapagain sagte: „Ich bin untröstlich. Diese engagierten Rettungssanitäter waren im Einsatz, um Verwundeten zu helfen. Sie waren humanitäre Helfer. Sie trugen Embleme, die sie hätten schützen müssen; ihre Krankenwagen waren deutlich gekennzeichnet. Sie hätten zu ihren Familien zurückkehren sollen, aber das konnten sie nicht.“

Pfarrer in Gaza: Über 17.000 Kinder getötet

GAZA (KNA). Der katholische Pfarrer von Gaza vermeldet dramatische Zahlen: Im aktuellen Nahost-Krieg seien bisher mehr als 17.000 Kinder im Gazastreifen getötet worden. In einer Mitteilung des katholischen Hilfswerks Kirche in Not erklärte Gabriel Romanelli am 10. April: „So viele Kinder wurden bislang getötet, das ist einfach schrecklich.“ Der Pfarrer der Pfarrei „Heilige Familie“ berichtete: „Wir hatten bislang über 50.000 Tote und über 110.000 Verletzte. Vielen von ihnen mussten Gliedmaßen amputiert werden.“ Die erneuten Kampfhandlungen nach der vereinbarten Waffenruhe seien fatal: „Kein weiterer Kriegstag löst die Situation, sondern verschlimmert sie nur noch.“ Der argentinische Seelsorger erklärte, er hoffe auf einen Verhandlungserfolg und dass die von der Hamas entführten Geiseln in naher Zukunft freikommen. Der Alltag sei von unvorstellbarer Not geprägt. „Die meisten Menschen haben alles verloren – ihre Häuser, ihre Arbeit, die Schulen für ihre Kinder.“