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Amnesty International: Wo der Staat 2025 töten ließ

Amnesty International staat todesstraf

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International veröffentlichte gerade ihren aktuellen Bericht über die Todesstrafe weltweit im Jahre 2025.

(Iz/KNA). Ein Jahr, in dem Staaten so viele Menschen hinrichten wie seit über vier Jahrzehnten nicht – und zugleich mehr Länder als je zuvor die Todesstrafe aus ihren Gesetzen streichen. Zwischen iranischen Massenexekutionen, geheim gehaltenen Tötungen in China und einem geretteten Häftling in Alabama zeigt der neue Amnesty-Bericht, wie eng Hoffnung und Horror in der globalen Bilanz des staatlich verordneten Todes beieinanderliegen.

Die Menschenrechtsorganisation verzeichnet für 2025 einen Einschnitt: Mindestens 2.707 dokumentierte Hinrichtungen in 17 Staaten – so viele wie seit 1981 nicht mehr. Das war ein Anstieg um 78 % gegenüber 2024. Hinter dieser Zahl stehen nicht nur autoritäre Regime, sondern ebenso Demokratien, die an der Todesstrafe festhalten – und eine Menschenrechtsbewegung, die trotz Rückschlägen von einem historischen Trend zur Abschaffung spricht.

Ausgangspunkt des aktuellen Reports ist eine quantitative Zäsur. Weltweit stieg die Zahl der registrierten Fälle von 1.518 im Jahr 2024 auf 2.707 in 2025, der höchste von Amnesty erfasste Wert seit 1981. Offiziell tauchen in der Statistik 17 Staaten auf, die 2025 Todesurteile vollstreckt haben. Faktisch ist die Anzahl der Länder mit dieser Bestrafung höher, doch viele exekutieren nicht oder melden keinerlei Zahlen.

Die Menschenrechtsorganisation weist zudem darauf hin, dass ihre Bilanz unvollständig bleibt, weil aus China, Nordkorea und Vietnam keine verlässlichen Daten zugänglich sind und Hinrichtungen als Staatsgeheimnis behandelt werden.

Foto: Jean-Luc, Adobe

Die Aufzählung der Exekutionsstaaten kennt seit Jahren einen festen Spitzenreiter, der in der Statistik dennoch nur als Leerfeld erscheint. China führt die Liste nach Einschätzung von Amnesty mit vermutlich Tausenden Exekutionen an, wird aber mangels offizieller Zahlen nicht mit einer exakten Fallzahl ausgewiesen. Hinter der Mauer der Geheimhaltung bleibt unklar, wie viele Todesurteile jährlich vollstreckt werden und nach welchen Deliktskategorien.

Das zweifelsfrei erfasste Spitzenfeld beginnt deshalb mit dem Iran, der 2025 mindestens 2.159 Menschen hinrichten ließ und damit mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Amnesty spricht von einer systematischen Nutzung der Todesstrafe, um Proteste zu ersticken, Minderheiten zu marginalisieren und „Angst zu verbreiten“, wie die deutsche Generalsekretärin Julia Duchrow formuliert.

Auf Platz drei folgt Saudi-Arabien mit mindestens 356 Exekutionen, viele davon wegen Drogendelikten und häufig im Anschluss an Verfahren, deren Fairness von internationalen Beobachtern bezweifelt wird. Der Jemen, inmitten eines Bürgerkriegs, verzeichnet nach Amnesty mindestens 51 Hinrichtungen. Auch hier bleiben genaue Einordnungen oft unmöglich, weil bewaffnete Konflikte und fragile Institutionen rechtsstaatliche Kontrolle aushebeln.

Unter den westlichen Demokratien fallen die USA auf, die 2025 47 Menschen exekutierten. Das ist ein Zuwachs gegenüber 35 Tötungen im Vorjahr und Ausdruck einer fortdauernden Spaltung zwischen Bundesstaaten, die an ihnen festhalten bzw. sie abgeschafft haben.

Daneben tauchen Staaten wie Ägypten, Singapur, Kuwait, Afghanistan, Japan, Somalia, der Südsudan, die VAE, Taiwan, Vietnam und Nordkorea in der Bilanz auf – mit teils steigenden Fallzahlen oder fehlenden Informationen im Hintergrund.

Die nackten Zahlen verschleiern, dass hinter den Statistiken konkrete Biografien stehen. Eine der Geschichten, die Amnesty in diesem Jahr besonders hervorhob, ist die von Rocky Myers aus dem US-Bundesstaat Alabama.

Der heute 63-Jährige, ein Schwarzer Mann mit geistiger Behinderung, saß drei Jahrzehnte im Todestrakt, verurteilt 1994 wegen Mordes – trotz Zweifeln an der Beweislage, Verfahrensfehlern und fehlenden direkten Beweisen, die ihn mit der Tat in Verbindung brachten. 

Ende Februar 2025 wandelte Gouverneurin Ivey seine Strafe in lebenslange Haft um, nachdem die Behörden bereits das Verfahren zur Festsetzung eines Hinrichtungstermins eingeleitet hatten. Amnesty, das Myers über Jahre in Kampagnen und der Aktion „Write for Rights“ unterstützt hatte, wertet die Entscheidung als Beleg dafür, dass hartnäckiges Engagement, internationale Solidarität und öffentlicher Druck konkrete Leben retten können.

Foto: The White House/flickr | Lizenz: gemeinfrei

Gleichzeitig macht der Report deutlich, wie breit die Palette der Delikte und Methoden ist, für die und mit denen Staaten Menschen töten. 2025 dokumentiert die Organisationen Hinrichtungen u.a. wegen Drogenvergehen, Mord, „Staatsverrat“, Terrorismusvorwürfen oder religiös und moralisch begründeten Tatbeständen. 1.257 der registrierten Exekutionen (ca. 46 %) entfielen auf Drogendelikte, die Amnesty als rechtswidrige Anwendung der Todesstrafe einstuft.

Als Vollstreckungsmethoden listet sie Enthauptung, Erhängen, Erschießen, tödliche Injektion und in einem Fall Stickstoffgas-Erstickung. Die letzte Methode ist ein in den USA eingeführtes Verfahren, das von Experten als grausam und experimentell kritisiert wird. Mindestens 17 der Hinrichtungen wurden öffentlich vollzogen, darunter sechs in Afghanistan und elf im Iran, was nach Auffassung von Menschenrechtlern gezielt auf Einschüchterung und Machtdemonstration zielt.

Trotz der dramatischen Zuwächse bei den Hinrichtungen betont Amnesty einen gegenläufigen Trend, der sich über Jahrzehnte verfestigt hat. Als die Organisation 1977 ihre Kampagne gegen die Todesstrafe startete, hatten lediglich 16 Staaten die Strafe vollständig abgeschafft.

Heute sind es 113 Länder, die sie für alle Delikte aus ihren Rechtsordnungen gestrichen haben; insgesamt 145 Staaten verzichten nach Angaben von Amnesty entweder per Gesetz oder jedenfalls in der Praxis auf Hinrichtungen.

* Unter Verwendung von KNA-Material.

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Sudan-Expertin: „Nicht mit zweierlei Maß messen“

Sudan-Expertin

Sudan-Expertin von Amnesty International Martina Liedke im Gespräch über Hintergründe und Rechtsbrüche im Sudankrieg. (iz). Seit April 2023 tobt der blutige Sudankrieg zwischen den Streitkräften und den RSF-Milizen. Nachdem beide […]

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Humanitäre Organisationen erheben Vorwürfe gegen Bundesregierung

Gaza Regierung

Forderungen an die Bundesregierung: Auf einer Pressekonferenz äußerten sich Sprecher verschiedener Organisationen sowie Experten zur deutschen und europäischen Rolle in Gaza.

Berlin (iz). Am Dienstag traten VertreterInnen von medico international, Amnesty International Deutschland sowie zwei wissenschaftliche ExpertInnen auf der Bundespressekonferenz vor die Medien. Im Mittelpunkt standen die humanitäre Lage in Gaza und die Verantwortung der Bundesregierung sowie der Europäischen Union.

Die SprecherInnen bezeichneten die humanitäre Katastrophe in Gaza als extrem schwerwiegend und ordneten sie völkerrechtlich als Kriegsverbrechen beziehungsweise Genozid ein. Deutschland und die EU wurden dabei deutlich für ihre bisherige Unterstützung Israels trotz nachgewiesener Völkerrechtsverletzungen kritisiert. Die ExpertInnen forderten einen sofortigen Kurswechsel: konkrete Maßnahmen wie ein umfassendes Waffenembargo, politische und wirtschaftliche Sanktionen sowie internationale Schutzmechanismen seien dringend geboten.

Kritik an der Bundesregierung: Beschreibung der Verhältnisse

Als erstes Sprach Riad Othman von medico international. Er beschrieb dabei dokumentierte und erklärte Maßnahmen Israels. Sie würden darauf abzielen, Gaza auszuhungern, dessen Infrastruktur zu zerstören und die Bevölkerung kollektiv zu bestrafen (z.B. durch minimale Hilfslieferungen verglichen mit dem realen Bedarf, der vor dem 7.10.2023 durch 500–600 LKWs täglich gedeckt wurde).

Bezüglich der angekündigten Abwürfe von Hilfslieferungen aus der Luft, die gerade von Bundeskanzler Merz verlautbart wurden, betonte er, dass sie ineffizient und gefährlich seien. Othman kritisierte die Bundesregierung und die EU dafür, Israel trotz bestehender Abhängigkeit weiterhin politisch zu unterstützen, anstatt dort wirksamen Druck zu erzeugen.

Und verweis darüber hinaus auf Berichte israelischer Nichtregierungsorganisationen (namentlich Physicians for Human Rights Israel), in denen von „Völkermord“ die Rede ist. Er machts auf das Leid durch systematisch verursachten Hunger und die Zerstörung der Grundversorgung aufmerksam.

Chefin von Amnesty International Deutschland ordnet den organisierten Hunger ein

Dr. Julia Duchrow ist seit November 2023 Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International. Die promovierte Juristin ordnete die gezielte Verwendung von Nahrung und Hunger als politisches Druckmittel als „Kriegsverbrechen“ und, sofern systematisch angewendet, als „mögliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ein.

Als Belege führte sie Berichte von B’Tselem und Physicians for Human Rights Israel an, die beide der israelischen Regierung Genozid vorwerfen. Auch Amnesty International selbst bewertet das militärische Vorgehen Israels als Völkermord.

Deutschland habe nach Völkerrecht die Pflicht, Waffenlieferungen an Israel einzustellen, das EU-Assoziierungsabkommen auszusetzen und sich aktiv für ein Ende der Blockade und Besatzung einzusetzen. Luftbrücken bezeichnete Duchrow hingegen lediglich als symbolische Gesten, die in der Praxis völlig unzureichend seien.

Beitrag von universitärer Seite

An der Pressekonferenz nahmen ebenfalls die Volkswirtschaftlerin Prof. Dr. Christine Binzel (Erlangen-Nürnberg) sowie der Sozialanthropologe Prof. Dr. Ger Duijzings (Regensburg) teil. Duijzings zog eine Parallele zwischen dem Genozid in Srebrenica 1995 und der heutigen Lage in Gaza; insbesondere in Bezug auf Zwangsvertreibung, systematische Infrastrukturzerstörung, geplante Aushungerung und den Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten.

Er betonte die Verantwortung Deutschlands und der EU, frühzeitig Risiken für Massenverbrechen zu antizipieren und nicht zu verharmlosen oder zu ignorieren. Kritik äußerte er an „der passiven Haltung“ Deutschlands und Europas, deren diplomatische und wirtschaftliche Möglichkeiten zu wenig genutzt werden.

Auch Binzel sieht einen deutschen Anteil an der jetzigen Situation. Die aktuelle und die vorherige sei mitverantwortlich für die Zerstörung der Lebensgrundlagen und fortgesetzte Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung.

Sie hob hervor, dass Deutschland trotz klarer Völkerrechtsbrüche Israels keine adäquaten Maßnahmen ergriffen habe. Und warnte vor weiterem „mitschuldig machen“ durch politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Untätigkeit.

Binzel forderte u.a. ein vollständiges Waffenembargo, die Überprüfung aller diplomatischen und ökonomischen Beziehungen zu Israel, wirtschaftlichen Druck durch die EU (z.B. Aussetzen des Forschungsprogramms Horizon Europe), internationale Schutzmaßnahmen und das Entsenden von UN-Friedensmissionen.

Konkrete Forderungen an die Bundesregierung

Die vier Sprecher und Sprecherinnen beließen es nicht bei ihrer deutlichen Kritik an der deutschen und europäischen Mitverantwortung an der menschlichen Katastrophe in Gaza:

– Deutschland solle angesichts der beschriebenen Kriegsverbrechen und des drohenden Völkermords keinerlei Waffen mehr an Israel liefern.

– Sie fordern, das Abkommen auf Eis zu legen, um politischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel auszuüben.

– Deutschland und die EU sollen sich mit Nachdruck für die sofortige Öffnung der Grenzübergänge und den ungehinderten Zugang für Hilfslieferungen einsetzen. Hilfsgüter müssten per LKW, nicht per Luftbrücke, geliefert werden.

– Neben den Waffenexporten sollen alle wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Programme mit Israel, wie etwa EU-Forschungsprojekte (z.B. Horizon Europe), überprüft und ggf. ausgesetzt werden.

– Die Bundesregierung solle sich unmissverständlich an das Völkerrecht halten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit klar verurteilen und sanktionieren.

– Es wird empfohlen, neben wirtschaftlichen Maßnahmen auch gesellschaftlichen Druck aufzubauen, indem etwa Israel von kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen ausgeschlossen wird.

Diese Forderungen waren von den einzelnen Sprechern unterschiedlich begründet, ließen aber als zentrales Thema erkennen: Ein Politikwechsel Deutschlands ist notwendig – weg von symbolischen Hilfsaktionen und „bedingungsloser Solidarität“ hin zu echtem politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Druck gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen. Ziel sei es, das Leid der Zivilbevölkerung wirksam zu beenden.

Link zur gesamten PK:
https://www.youtube.com/live/qwJ5x_hQbK4

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Amnesty International wirft Israel auf 300 Seiten „Völkermord“ vor

gaza krieg amnesty frieden

Israels Regierungschef Netanjahu preist die Streitkräfte seines Landes gerne als die „moralischste Armee der Welt“ an. Amnesty kommt in einem fast 300 Seiten langen Bericht zu einem anderen Ergebnis.

Berlin (dpa). Amnesty International hat Israel Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. Die israelische Armee habe im Zuge ihrer Militäroffensive Kriegsverbrechen begangen und absichtlich Leid und Zerstörung über die dort lebenden Menschen gebracht, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Sie legte einen fast 300 Seiten langen Bericht zu den Vorwürfen vor.

Israel hat solche Vorwürfe stets zurückgewiesen und auf sein Recht auf Selbstverteidigung verwiesen. Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten und etwa 250 Verschleppten. Hamas-Kämpfer hätten Zivilisten als Schutzschild missbraucht, während Israel alles unternommen habe, Zivilisten zu schonen.

Julia Duchrow leitet die deutsche Sektion von Amnesty. (Foto: Amnesty | Silke Weinsheimer)

Amnesty sieht Absicht, Palästinenser als Gruppe zu zerstören

Amnesty betonte hingegen, Israel habe es darauf angelegt, die Palästinenser als Gruppe zu zerstören. Wer wie auch deutsche Rüstungsunternehmen Israel weiterhin Waffen liefere, laufe Gefahr, sich mitschuldig zu machen. Der Völkermord müsse sofort beendet, ein Waffenstillstand vereinbart und alle Geiseln freigelassen werden, forderte die Menschenrechtsorganisation.

Die israelische Regierung habe zahllose Mahnungen über die katastrophale humanitäre Lage ignoriert und sich über Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) hinweggesetzt, kritisierte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Der IGH hatte Israel aufgefordert, die humanitäre Versorgung im Gazastreifen sicherzustellen. 

„Der israelische Staat beging und begeht Völkermord an Palästinensern im Gazastreifen“, sagte Amnestys internationale Generalsekretärin, Agnès Callamard, in Den Haag. Israel „hatte und hat die klare Absicht, Palästinenser im Gazastreifen auszulöschen“.

Israel geht seit mehr als einem Jahr massiv mit Bodentruppen und Luftangriffen gegen die Hamas in dem mit mehr als zwei Millionen Einwohnern dicht besiedelten Küstenstreifen vor.

Nach palästinensischen Angaben starben bisher mehr als 44.500 Menschen und rund 105.500 wurden verletzt. Ein großer Teil der Wohnhäuser und Infrastruktur wurden zerstört. Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungersnot.

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Großbritannien: Gewalt richtet sich gezielt gegen Muslime

gewalt

In Großbritannien geht die rassistische Gewalt gegen Muslime weiter. In mehreren Städten griff der Mob gezielt Geschäfte und Wohnviertel an.

London (dpa, iz). Wegen der schweren rechtsextremen Ausschreitungen in England und Nordirland hat die britische Regierung heute eine Sitzung des nationalen Krisenstabs Cobra angesetzt. 

Premier Starmer von der Labour-Partei hatte am Sonntag ein hartes Durchgreifen der Strafverfolgungsbehörden angekündigt. „Ich garantiere Ihnen, Sie werden es bereuen, an diesen Unruhen teilgenommen zu haben“, sagte er Bei einer Pressekonferenz an Randalierer und Scharfmacher gerichtet.

Amnesty International: Gewalt nicht akzeptabel

Als Reaktion auf die rassistischen und antimuslimischen Angriffe im Vereinigten Königreich sagte Sacha Deshmukh von der britischen Sektion von Amnesty International:

„Die weit verbreitete Gewalt und die Hassverbrechen, die wir in den letzten Tagen erlebt haben, sind völlig inakzeptabel. Es ist widerlich, zu sehen, wie Hotels, in denen Menschen Zuflucht suchen, in Brand gesteckt werden, Moscheen und Geschäfte angegriffen werden und Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens oder ihres Herkunftslandes ins Visier genommen werden.“

Der rassistischen Gewalt, die man jetzt auf den Straßen erlebe, sei eine intensive Phase vorausgegangen, in Politiker und andere Flüchtlinge und Migranten zu Sündenböcken machten – mit gefährlicher Rhetorik und Politik. Sie hoffe, dass diejenigen, die diese Rhetorik verbreiten, die Konsequenzen ihrer Worte bedenken und daraus lernen würden.

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Foto: imago images, ZUMA Press Wire

Gewalt richtet sich gezielt gegen Muslime und PoCs

Polizei-Staatssekretärin Diana Johnson sagte dem Sender BBC Radio 4, einige Menschen hätten Angst, wegen ihrer Hautfarbe auf die Straße zu gehen. In der nordirischen Hauptstadt Belfast brannten etwa ein Café und ein Supermarkt aus, die von Muslimen betrieben werden. Mehrere Autos wurden angezündet.

In Liverpool gab es nach Angaben der Polizei Brandschäden an einer Gemeindebibliothek, die als Hilfsstelle für ärmere Menschen dient. Randalierer versuchten, die Löscharbeiten zu verhindern, wie die Merseyside Police mitteilte. In mehreren Städten wurden Geschäfte geplündert.

Nach Jahren der Stellenstreichungen: Gewalt auch wegen Mangel an Polizeibeamten so dramatisch

Die Polizeivereinigung warnte vor Personalengpässen bei Alltagskriminalität. Beamte müssten abgezogen werden, um die Randalierer im Griff zu haben, sagte die Chefin der Police Federation of England and Wales, Tiffany Lynch, der BBC. Staatssekretärin Johnson betonte hingegen, die Polizei verfüge über ausreichend Ressourcen und kündigte weitere Festnahmen an.

Im nordwestenglischen Blackpool schlugen sich nach Angaben der Polizei Ultranationalisten und Gegendemonstranten. Festnahmen gab es auch in den nahe gelegenen Städten Preston und Blackburn sowie im westenglischen Bristol, im mittelenglischen Stoke-on-Trent und in Kingston upon Hull in Nordostengland, wie die Polizei mitteilte.

Foto: Shayan Barjesteh van Waalwijk van Doorn, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 4.0

Robinson und Farage: Die Verantwortlichen bleiben im Hintergrund

Zu den Protesten – oft nahe einer Moschee oder einem muslimischen Gemeindezentrum – aufgerufen hatte der bekannte Rechtsradikale und Gründer der English Defence League, Stephen Yaxley-Lennon, der unter dem Namen Tommy Robinson bekannt ist. Er floh vor einer Woche aus dem Land, nachdem er in einem Fall wegen Verleumdung nicht zu einem Gerichtstermin erschienen war.

Die Polizei warnte vor Falschnachrichten, mit denen in Chatgruppen für die Teilnahme an den Protesten geworben werde. Die Behörde wies Berichte in sozialen Medien zurück, dass zwei Teilnehmer eines antimuslimischen Marsches in Stoke-on-Trent niedergestochen worden seien. Zwei Männer seien leicht verletzt worden, als sie von stumpfen Gegenständen getroffen worden seien.

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Olympia: Auch hier Streit um das Kopftuch

olympia kopftuch

Am 26. Juli begannen in Paris die Olympischen Sommerspiele. Im Gegensatz zu früheren Gastgebern gilt Frankreich als ein Land, das die Menschenrechte achtet. Eine Besonderheit sorgt jedoch für massive Vorwürfe.

(KNA/iz). ach der Fußball-EM ist vor den Olympischen Spielen. Millionen Sportfans in aller Welt freuten sich darauf, dass am 26. Juli das olympische Feuer in Paris entzündet wird. Aber ein Streit trübte die Begeisterung. Mehrere Organisationen beklagten einen Verstoß gegen Menschenrechte. Amnesty International sprach gar von einer „rassistischen Diskriminierungskampagne“. Von Alexander Pitz

Frankreich untersagt seinen Sportlern bei der Olympiade das Kopftuch

Doch worum geht es? Bei anderen großen Sportevents, etwa bei den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking, war die Menschenrechtslage im Gastgeberland offensichtlich problematisch. In Frankreich muss man indes genauer hinsehen.

Amnesty konzentriert sich in einer am 16. Juli veröffentlichten Analyse auf eine Besonderheit: die französischen Sportregeln zum Umgang mit dem muslimischen Kopftuch, auch Hidschab genannt. Denn die sind im internationalen Vergleich ausgesprochen strikt.

Wesentlicher Grund ist die französische Verfassung. Schon 1905 wurden Staat und Religion per Gesetz getrennt. Seither gilt der Grundsatz der Laizität, den sich die Grande Nation im Geist der Aufklärung gegen den Einfluss der katholischen Kirche verordnet hat. Dieses Gebot religiöser Neutralität erfasst weite Teile des gesellschaftlichen Lebens und gilt ebenso in Abgrenzung zum Islam.

Sportministerin verordnete „religiöse Neutralität“

So kündigte Frankreichs Sportministerin Amelie Oudea-Castera vor einigen Monaten an, dass französische Athletinnen bei den Olympischen Spielen keinen Hidschab tragen dürfen. „Unsere Verfassung beinhaltet die religiöse Neutralität von Personen, die Frankreich und den öffentlichen Dienst repräsentieren“, so die Ministerin. Dies gelte für jedes „offensichtliche Zeichen religiöser Zugehörigkeit“.

Das Verbot widerspricht klar dem inklusiven Geist Olympias, für den das Internationale Olympische Komitee (IOC) wirbt. Sportlerinnen wie die kopftuchtragende muslimische US-Fechterin Ibtihaj Muhammad, die bei den Sommerspielen 2016 in Rio Bronze im Teamwettbewerb gewann, sind für das IOC ein Vorbild. Spannungen mit dem laizistischen Gastgeber der Pariser Spiele sind daher vorprogrammiert. 

Im September erklärte ein IOC-Sprecher vorsorglich, dass im olympischen Dorf keine Einschränkungen für das Tragen religiöser Kopfbedeckungen vorgesehen seien. „Dort gelten die Regeln des IOC“, stellte er klar. Für nicht-französische Athletinnen hätten die Vorgaben des Sportministeriums in Paris ohnehin keine Relevanz.

Diskriminierung muslimischer Sportlerinnen

Das Ergebnis ist eine Ungleichbehandlung französischer und nicht-französischer Sportlerinnen. Genau daran stören sich Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. „Das IOC bewirbt die Olympischen Spiele 2024 als großen Schritt zu Gleichstellung der Geschlechter“, sagt Amnesty-Expertin Katharina Masoud. Dies werde durch das Kopftuchverbot für französische Teilnehmerinnen „völlig ad absurdum“ geführt.

„Frankreichs Behörden, Sportverbände und das IOC müssen das Hidschabverbot im französischen Sport aufheben – bei Olympia und allen anderen Sportereignissen“, so die Forderung.

Amnesty und andere Organisationen wie Human Rights Watch warfen Frankreich einen offenen Bruch olympischer Bestimmungen sowie internationaler Menschenrechtsverträge vor. Das Gebot der staatlichen Neutralität werde instrumentalisiert, um muslimische Frauen und Mädchen zu diskriminieren.

Das wies Ministerin Oudea-Castera zurück und verwies auf Regel 50 der Olympischen Charta. Dort steht geschrieben: „Jede Demonstration oder politische, religiöse oder rassische Propaganda ist an den olympischen Stätten, Austragungsorten oder in anderen olympischen Bereichen untersagt.“ Doch ob das Tragen eines Kopftuchs tatsächlich als „religiöse Propaganda“ zu werten ist, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Wie schon in der Vergangenheit – das IOC bezieht keine Stellung

Das IOC vertritt in dieser Frage zwar eine freiheitliche Auslegung, geht aber zugleich einer weiteren Konfrontation mit Frankreich aus dem Weg. Das Recht auf Religionsfreiheit werde von den verschiedenen Staaten eben unterschiedlich interpretiert, hieß es. Die olympische Bewegung sei dafür nicht zuständig. Stattdessen müssten Politik und Gerichte die Angelegenheit klären. Das französische Kopftuchverbot bei Olympia wird demnach nicht angetastet.

Bleibt die Frage, wen die Regelung wirklich betrifft. Insgesamt nehmen rund 10.500 Athletinnen und Athleten an den Spielen in Paris teil. 571 gehen für Frankreich an den Start, darunter 282 Frauen. Ob eine der französischen Athletinnen einen Sport-Hidschab tragen wollte, war nicht bekannt.

Amnesty räumte ein, dass vermutlich auch ohne Verbot keine von ihnen mit Kopftuch antreten würde. Schuld daran seien „Frankreichs unerbittliche Angriffe auf die Menschenrechte von kopftuchtragenden muslimischen Frauen und Mädchen in den vergangenen Jahrzehnten“.

Unter ganz anderen Voraussetzungen reisen derweil jene elf Sportlerinnen nach Paris, die für die Islamische Republik Iran an den Wettbewerben teilnehmen. Sie müssen ein Kopftuch tragen, ob sie wollen oder nicht. Andernfalls setzen sie angesichts drakonischer Strafen in der Heimat ihre Gesundheit aufs Spiel – und die ihrer Familien.

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2023: Amnesty zieht kritische Bilanz für Menschenrechte

kommentar leipziger Deutsche

Mangelnder Schutz von Zivilisten und Frauen: Amnesty International sieht die Entwicklung der Menschenrechte in vielen Bereichen kritisch – auch in Deutschland. Berlin (KNA) 75 Jahre nach ihrer Erklärung stehen die […]

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Amnesty International: Licht und Schatten im Bericht 2023

Amnesty International Bürgerrechte Deutschland

Amnesty International und die Bertelsmannstiftung haben in aktuellen Berichten die Lage von Bürger- und Minderheitenrechte bewertet. Dabei gibt es in Deutschland viel zu tun. (iz). Am 27. März veröffentliche die […]

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Amnesty: Aggression gegen die Ukraine stoppen

Aggression Ukraine Geopolitik

Russlands Einmarsch in die Ukraine ist ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, ein Akt der Aggression und damit ein Völkerrechtsverbrechen.

Berlin (Amnesty). „Ich möchte zu Hause leben und rausgehen können, wann ich will. Wir warten auf das Ende, aber wir wissen nicht, auf welches Ende.“ Maryna ist 75 Jahre alt und lebte mit ihrem Ehemann in der ukrainischen Stadt Charkiw. Beide mussten im März 2022 fliehen, weil die russische Armee die Stadt angriff.

Der 11-jährige Oleksandr* wurde im April 2022 gewaltsam von seiner Mutter getrennt, als russische Truppen Mariupol überfielen. Er erzählte später Amnesty: „Sie brachten meine Mutter in ein anderes Zelt. (…) Sie sagten mir, dass man mir meine Mutter wegnehmen würde (…) Ich habe seitdem nichts mehr von ihr gehört.“

Viele Menschen in der Ukraine haben ähnliches Leid erfahren. Die Bevölkerung ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 den zerstörerischen Angriffen russischer Truppen ausgesetzt. Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Aufruf von Amnesty: Aggression gegen die Ukraine stoppen

Das russische Militär begeht wieder und wieder Kriegsverbrechen. Amnesty hat zahlreiche davon dokumentiert und in Berichten veröffentlicht. Dazu zählen Vertreibung und Folter, Verschleppungen oder außergerichtliche Hinrichtungen. Russische Luftangriffe treffen Wohnhäuser, Krankenhäuser oder Schulen und töten Zivilist*innen – auch das sind Kriegsverbrechen. Die Verantwortlichen für diese Gräueltaten müssen vor Gericht gestellt werden.

Russlands Einmarsch in die Ukraine ist ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, ein Akt der Aggression und damit ein Völkerrechtsverbrechen. Die russische Führung greift die Ukraine, aber auch die internationale Ordnung an, zu deren Grundwerten seit Ende des Zweiten Weltkrieges das Gewaltverbot und die Menschenrechte gehören. Das dürfen wir nicht zulassen.

Die russische Führung muss den Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort stoppen. Fordere mit uns weiterhin ein Ende des Angriffskrieges!

Link zum Aufruf:
https://www.amnesty.de/allgemein/kampagnen/russland-angriffskrieg-stoppen?etcc_med=Newsletter&etcc_cmp=Russland-Angriffskrieg-stoppen&etcc_ctv=Ein-Jahr-Angriffskrieg-gegen-die-Ukraine-stoppen&etcc_var=Aktions-NL&the=Ukraine&dat=KW08&j=73928&sfmc_sub=66517324&l=45_HTML&u=1120445&mid=536000658&jb=27

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Iran-Proteste: Zweiter Demonstrant hingerichtet. Amnesty spricht von getöteten Kindern

Währung

Teheran (dpa/iz). Im Iran ist nach Angaben der Staatsmedien ein zweiter Demonstrant im Zuge der systemkritischen Proteste hingerichtet worden. Der wegen „Kriegsführung gegen Gott“ angeklagte Madschid-Resa R. wurde am Montag in der Stadt Maschad im Nordosten des Landes öffentlich gehängt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete.

Der Mann soll während der Proteste im November zwei Mitglieder der berüchtigten paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einem Messer ermordet haben. Das Gericht hatte ihm „Kriegsführung gegen Gott“ vorgeworfen und ihn gemäß islamischer Rechtsauffassung zum Tode verurteilt.

Bereits am vergangenen 8. Dezember war der Rap-Musiker Mohsen S. hingerichtet worden. Er soll ein Basidsch-Mitglied mit einer Waffe angegriffen, Schrecken verbreitet und eine Straße blockiert haben. Seine Hinrichtung wurde im In- und Ausland scharf verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Verfahren zum Todesurteil als „unfairen Scheinprozess“. Insgesamt stehen Medienberichten zufolge mindestens 25 Demonstranten auf der Todesliste der iranischen Justiz – zwei von ihnen wurden bereits hingerichtet.

Über die Entwicklungen im Iran beraten an diesem Montag in Brüssel die Außenminister der EU-Staaten. Es wird erwartet, dass bei dem Treffen weitere Sanktionen gegen Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen beschlossen werden. Damit soll auf die anhaltend brutale Unterdrückung der Proteste in dem Land reagiert werden.

Amnesty: Sicherheitskräfte töteten mindestens 44 Kinder

„Neue Recherchen von Amnesty International belegen, dass die iranischen Sicherheitskräfte bei der Niederschlagung der landesweiten Proteste mindestens 44 Minderjährige getötet haben und die Behörden die Familien zum Schweigen zwingt“, erklärte die Menschenrechtsorganisation heute in Berlin. 34 der Kinder seien mit scharfer Munition ins Herz, in den Kopf oder in andere lebenswichtige Organe getroffen worden. In mindestens 13 Fällen hätten die Behörden die Angehörigen zu schriftlichen Stellungnahmen oder Videoaufnahmen gezwungen, in denen sie die Sicherheitskräfte von jeglicher Schuld am Tod ihrer Kinder freisprechen mussten.

„Informationen von Amnesty International deuten darauf hin, dass Angehörige willkürlich festgenommen wurden, dass ihnen damit gedroht wurde, die Leichname der Kinder an einem unbekannten Ort zu begraben, und dass den Eltern damit gedroht wurde, sie oder Geschwisterkinder zu töten, zu vergewaltigen, festzunehmen oder anderweitig zu schädigen.“

Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International in Deutschland, saget: „Den Familien wurden nicht nur ihre geliebten Kinder genommen, sondern ihnen wird weiterer unmenschlicher Schmerz zugefügt, indem sie gezwungen werden, über die wahren Hintergründe des Todes und die Täter zu schweigen oder zu lügen.“ Der jüngst beschlossene UN-Untersuchungsmechanismus müsse diese Fälle dokumentieren und aufarbeiten, um die Täter internationalem Recht entsprechend zur Rechenschaft zu ziehen.